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Samstag, 18. Juli 2026

Beiträge von Ralf Julke

Burkhard Jung in Action. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Mehr Macht für den OBM, leises Misstrauen für die Stadträte in den Aufsichtsräten

Leipzigs Oberbürgermeister misstraut den Stadträten und ihrem wirtschaftlichen Sachverstand. So interpretieren die Grünen den am Mittwoch, 13. Dezember, mit knapper Mehrheit beschlossenen neuen Gesellschaftsvertrag für die Stadtholding LVV. Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat – nach teilweise hitziger Debatte – die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, also des grundlegenden unternehmerischen Regelungswerkes, zur städtischen Holding LVV GmbH beschlossen.

Kohlekraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
Politik·Sachsen

EPH-Konzern bestätigt, dass er für Lausitzer Braunkohle nicht haftet und einen zeitnahen Kohleausstieg nicht akzeptiert

Moderne Konzerne poltern nicht. Sie schnurren und erklären ganz freundlich, über welche Instrumente sie verfügen, wenn die Politik nicht spurt. Zum Beispiel in der Kohlepolitik, wo schon aus Klimaschutzgründen in den nächsten 15 bis 20 Jahren der Komplettausstieg aus der Kohleverstromung fällig ist. Nicht mit uns, so klingt die Ansage von EPH-Manager Jan Špringl im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.

Ist vielleicht doch der Mensch das Maß aller Dinge? Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Leipzig steigt per Stadtratsbeschluss aus Rüstungsfonds, Investitionen in schmutzige Energien und Saatgutinvestitionen aus

Der 13. Dezember im Stadtrat war auch eine kleine Zeitenwende. Der Grünen-Antrag zum Ausstieg Leipzigs aus zukunftsschädigenden Finanzanlagen fand eine Mehrheit. Auch wenn es vor allem ein Zeichen ist, macht Leipzig damit deutlich, welche Art Wirtschaft einfach nicht mehr akzeptiert werden kann – von der Agrogentechnik über Rüstungsindustrie bis zur Agrarspekulation. Leipzigs Geld wird dafür nicht mehr zur Verfügung gestellt.

Leipziger Zeitung Nr. 50. Foto: L-IZ
Bildung·Medien

Über das Trotzdem-Zeitungmachen, alte Sachsen-Seligkeit, die Bedeutung des Kuschelns und die Träume der Leipziger

Die Weihnachtsausgabe der „Leipziger Zeitung“ ist auch eine kleine Jubiläumsausgabe: die Nr. 50. Was natürlich reizt, eine Jubiläumsfeierausgabe draus zu machen. Haben wir aber nicht gemacht. Nur den Moment, uns mal kurz zu besinnen, haben wir genutzt, und diesmal auch das Zeitungsmachen selbst thematisiert. L-IZ-Leser kennen es schon: Wie denkt man Zeitung in einer Zeit, in der die Fakenews-Produzenten sich dicke machen?

Der Sächsische Landtag. Foto: Steffen Giersch
Politik·Sachsen

Meinungen zur sächsischen Kommunalrechts-Novelle vom Mittwoch gehen weit auseinander

Kaum war der neue Ministerpräsident am 13. Dezember gewählt, stürzte sich der Sächsische Landtag in die Debatte um das neue Kommunalrecht für Sachsen. Dabei ging es vor allem um ein Thema, das auch in Leipzig schon für Furore gesorgt hat: Wie viele Mitspracherechte bekommen die Stadtbezirksbeiräte? Oder soll die Novelle nur eine „Lex Dresden“ sein, weil die Aufwertung der Dresdner Stadtbezirksbeiräte der Regierung ein Dorn im Auge ist?

Michael Seit 13.12.2017 neuer Ministerpräsident in Sachsen: Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)
Politik·Sachsen

Sachsen braucht endlich wieder ein Arbeitsziel

Am Mittwoch, 13. Dezember, wurde Michael Kretschmer vom Sächsischen Landtag recht knapp zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er bekam 69 von 122 Stimmen, acht weniger, als die Regierungskoalition von CDU und SPD Mitglieder hat. Entsprechend dissonant sind die Erwartungen, die die unterschiedlichen Parteien haben. Aber der Grundtenor ist eindeutig: Die Landespolitik braucht wieder Inhalte. Und von der Linken gab’s gleich zwei Bücher als Geschenk.

Kloster Memleben. Foto: Transmedial
Leben·Reisen

Memleben zeigt 2018 eine große Sonderschau zur 1.000-jährigen Klostergeschichte

Mitteldeutschland ist nicht nur Luther – auch wenn sich Luther 2017 als guter Tourismusmagnet erwiesen hat. Mitteldeutschland ist auch die Keimzelle dessen, was wir heute als Deutschland begreifen. Denn hier gründeten die Heinriche und Ottonen ihre Hausmacht. Und ein prunkvolles Stück davon kann man 2018 im Kloster Memleben besichtigen. Der Saale-Unstrut-Tourismus e.V. lädt schon mal ein zum Besuch.

Andrew Demshuk: Demolition on Karl Marx Square. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Wie die Zerstörung der Paulinerkirche zum Beginn des Leipziger Bürgerprotestes wurde

Für FreikäuferNoch ein Buch über die Paulinerkirche? Ja, noch eins. Eines von draußen, eines, das diese ganz spezielle Leipziger Geschichte mit unabhängigem Blick betrachtet und dabei mehr sieht als die Kämpen hierzulande. Andrew Demshuk ist heute Geschichtsprofessor an der American University in Washington, D.C.. Leipzig lernte er 2006 als Mitarbeiter des Simon-Dubnow-Instituts kennen. Da geht es eigentlich um jüdische Geschichte. Aber der Fall Paulinerkirche ließ ihn nicht los.

Auenwald im Wasser: Der Leipziger Auenwald steht natürlich fast am Ende der Ereigniskette. Viel wichtiger für den Hochwasserschutz sind die Waldbestände in den Hochwasserentstehungsgebieten. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung kann kein Waldbewirtschaftungsplan abgestimmt werden

Einfach nachträglich den Forstwirtschaftsplan genehmigen, indem er im Stadtrat votiert wird? Das findet die Grüne Liga Sachsen gar nicht zielführend. Mit einem ersten rechtsanwaltlichen Schreiben hat man die geplanten Fällmaßnahmen im Auenwald wohl erst einmal gestoppt. Forstwirtschaftspläne müssen in Sachsen dem Gemeinderat vorgelegt werden. Aber eben nicht nur, damit die gewählten Vertreter einfach zustimmen. Es geht um mehr.

Sachsen-Fahne im Himmelsblau. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Sachsen landet nicht grundlos auf dem letzten Platz der Bertelsmann-Studie zum Zusammenhalt

"Allen öffentlichen Unkenrufen zum Trotz ist es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gut bestellt. Auch die wachsende kulturelle Vielfalt steht dem Gemeinsinn nicht entgegen", meldete die Bertelsmann Stiftung am Montag, 11. Dezember. Sie hat mal untersuchen lassen, wie es um den Zusammenhalt in deutschen Landen bestellt ist. Sachsen landete dabei auf dem letzten Platz. Womit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping sich bestätigt sieht.

Leipziger Amtsblatt vom 27. Februar 2016. Screenshot: L-IZ
Bildung·Medien

SPD-Fraktion wünscht sich Verteilpunkte fürs Amtsblatt und eine prominentere Verlinkung auf leipzig.de

Man darf es nicht unterschätzen, das Leipziger Amtsblatt. Auch wenn es manche Leipziger nicht immer bekommen, manche es auch nicht lesen, wenn es kommt. Denn es ist ja nun einmal ein Amtsblatt – voller amtlicher Nachrichten. Und bei der Information der Leipziger über die Stadtpolitik die Nr. 2 – gleich nach den lokalen Medien. Aber wie sichert man eigentlich die Verteilung, will die SPD-Fraktion wissen.

Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Leipziger Notunterkünfte nahmen 2016 über 800 Menschen auf

Leipzig tut eine ganze Menge für Menschen, denen die Existenz unterm Hintern weggezogen oder gleich ganz die Wohnung gekündigt wurde. Davon wird eher selten berichtet. Auch im „Sozialreport“ hält die Stadt das Thema lieber flach. Aber der Winter naht. Da hat die Linksfraktion das Thema Obdachlosigkeit mal zu einer Anfrage im Stadtrat gemacht. Ergebnis: Noch reichen die Hilfsmöglichkeiten der Stadt.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Lange lassen sich Sachsens Bürgermeister die Verhinderungspolitik der Landesregierung nicht mehr gefallen

Mit der Finanzierung des Schulhausbaus sah es in Sachsen in den vergangenen Jahren nicht allzu doll aus. Die beiden Großstädte Dresden und Leipzig mussten bei der Regierung regelrecht darum betteln, dass es ein bisschen Förderung für Schulneubau gab. Dann half das Programm „Brücken in die Zukunft“ ein bisschen. Und seit dem Sommer warten die Kommunen hoffnungsvoll darauf, dass sie sich um das Extra-Paket des Bundes bewerben dürfen. Am Sonntag gab’s dazu die öffentliche Beschwerde vom Gemeindetag.

Radfahrer in der Innenstadt. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Die Rechtslage für das Anhalten von Radfahrern durch den Stadtordnungsdienst ist überhaupt nicht eindeutig

Seit in Leipzig die CDU-Fraktion und nun seit kurzem auch die SPD-Fraktion dafür trommeln, die Befugnisse des Leipziger Stadtordnungsdienstes auszuweiten, wird ja gern der Dresdner Stadtordnungsdienst als vorbildlich hingestellt, weil der augenscheinlich Rechte wahrnimmt, die eigentlich vom Stadtordnungsdienst nicht wahrgenommen werden dürfen. Aber CDU- und SPD-Fraktion fordern es auch in ihrem neuen Antrag.

War auch so ein Dauer-verschiebe-Projekt: die Könneritzstraße. Foto: Marko Hofmann
Politik·Leipzig

Grüne kritisieren das Herumgeeier der Leipziger Verwaltung bei der Schaffung neuer Stellen für eine strategische Planung

Dass Leipzigs Verkehrsdiskussion jetzt solche Wellen schlägt, hat auch mit dem verwirrenden Denken zu tun, das seit 2003 in Leipzigs Verwaltung eingezogen ist. Zur Erinnerung: Damals gab es in Sachsen eine Vollbremsung in der Finanzpolitik. Die Kommunen wurden dazu verdonnert, das Schuldenmachen zu beenden und ihre Schulden abzubauen. Seitdem hat Leipzig lauter Sparhaushalte. Und besonders gespart hat man beim Personal. Und in der Verkehrspolitik wird das spürbar, stellt Daniel von der Heide fest.

City-Team des Leipziger Stadtordnungsdienstes.Archivfoto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Leipzig braucht mehr Stadtpolizisten mit Fahrrad, Hund und Handfessel

Für FreikäuferIm August stand die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat dem Ansinnen der CDU-Fraktion, den Leipziger Stadtordnungsdienst zur Stadtpolizei aufzurüsten, noch in Teilen skeptisch gegenüber. Vor allem verursachte das Ansinnen, mit dem Ordnungsdienst Teile der Polizeiarbeit zu ersetzen, ein gewisses Stirnrunzeln. Aber beide Fraktionen sind auf Tuchfühlung gegangen. Denn die mediale Panik zur Leipziger Sicherheitslage hört ja nicht auf.

Einfahrt in die Leipziger Umweltzone. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

SPD- und CDU-Fraktion beantragen saubere ÖPNV-Fahrzeuge und ein intelligentes Verkehrsleitsystem

Vielleicht wird ja eine gut gelaunte Verwaltung der Freibeuter-Fraktion erläutern, wie das ist mit dem STEP Verkehr und den Maßnahmen, die drinstehen oder eben auch nicht. Denn die wirklichen Umsetzungsmaßnahmen im Leipziger Verkehr stehen woanders: im Radverkehrsplan, im Nahverkehrsplan, im Lärmaktionsplan oder auch im Luftreinhalteplan. 2009 hat Leipzig den letzten Luftreinhalteplan beschlossen. Nur dummerweise hat er nicht richtig funktioniert. Ein Thema für SPD- und CDU-Fraktion.

Blick in die Harkortstraße. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt Durchfahrtverbot für Lkw ab 3,5 Tonnen durch Leipzig

Das neue Jahr naht. Keiner weiß, welche Folgen die Dieselaffäre noch nach sich zieht und welchen Erfolg die Klagen gegen die Städte haben, die die Luftgrenzwerte nicht einhalten. Es könnte durchaus passieren, dass 2018 das Jahr der ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wird. Und dass sich der Streit um Leipzigs Verkehrszukunft weiter zuspitzt. Die ersten Vorschläge flattern jetzt im Leipziger Stadtrat ein.

Radfahrer am Dittrichring. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Eine Leipziger Radnetzplanung endlich bis März 2018?

Liegt es wirklich nur an fehlenden Verkehrsplanern, wenn wichtige Pläne zur Leipziger Verkehrsentwicklung um Jahre hinterherkleckern? Nicht unbedingt, stellt jetzt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fest. Denn eine Radnetzplanung liegt nach Informationen der Linksfraktion seit Jahren in der Schublade. Dabei sollte sie schon 2015 beschlossen werden.

Blick zur Hauptbahnhof-Westhalle. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Linksfraktion fordert Runden Tisch für den Hauptbahnhof und ein Ende der grausamen Musikbeschallung

Mehrfach haben wir an dieser Stelle schon über die Vergraulungsmethoden des Hauptbahnhof-Managements gegenüber den Menschen berichtet, die sich vor den beiden Hauptausgängen aufhalten. Seit Monaten werden beide Orte mit klassischer und vor allem miserabel eingespielter klassischer Musik beschallt. Obwohl es eigentlich öffentliche Räume sind. Die Linksfraktion fordert jetzt einen Runden Tisch zur Lösung des Problems.

Bild von der KarLi-Baustelle im Jahr 2014. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Ohne bessere Förderung vom Land bekommt Leipzig seine Verkehrspläne nicht an den Baustart

Für FreikäuferWenn man die LVZ dieser Tage liest, dann bekommt man das Gefühl, Leipzigs CDU kann vor Kraft kaum laufen. Und es reicht schon ein bisschen Kraftmeierei, und schon schmiedet diese Partei im Stadtrat eine Große Koalition der Willigen. Und dann geht es los – steckt Leipzig wieder die Milliarden in ein opulentes Straßennetz. Die schlichte Wahrheit aber ist: Die Stadt schafft es nicht mal, 200 Millionen Euro am Baumarkt zu platzieren.

Dauerengpass Innere Jahnallee. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Im Leipziger Berufsverkehr braucht es dringend Entlastung bei allen Verkehrsarten

Die Grunderkenntnisse von Stadtplanern und Wirtschaftskammern zum drohenden Verkehrskollaps spätestens 2030 in Leipzig sind ziemlich deckungsgleich. Das verblüfft zumindest all jene nicht, die die entsprechenden Papiere tatsächlich gelesen haben. Dass Leipzig da mächtig hinterherhinkt, war selbst im Stadtrat bekannt. Deswegen ist ja der Jubel über die neu zu besetzenden Stellen im Stadtplanungsamt so groß.

Wartender Radfahrer an der Dresdner Straße. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Warum der mediale Kuhhandel der Leipziger CDU die Verkehrsrealität so völlig verfehlt

Es war eigentlich so eine Art Tralala-Artikel, den die LVZ am 7. Dezember veröffentlichte: „Große Koalition für Jung-Vorstoß. CDU, SPD, Freibeuter und AfD sind für neue ‚Stabsstelle Verkehrsplanung‘“. Immer weiter entfernt sich die Diskussion vom eigentlichen Kern des Problems, den die Wirtschaftsinitiative „Mobilität Leipzig 700 plus“ im August mit ihrem Aktionsplan benannte. Es geht nicht um Kuhhandel. Auch wenn das die CDU im Stadtrat anders sieht.

Mittendrin und hoch über der Stadt: Besucher im Asisi-Panorama "Leipzig 1813". Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen, das Völkerschlacht-Panorama jetzt für mindestens zehn Jahre zu sichern

2013 war es der große Hingucker zum 200. Jahrestag der Leipziger Völkerschlacht: Yadegar Asisis Panorama „Leipzig 1813“. Die Besucher bestaunten es nicht nur, weil es am Horizont und in den Straßen die Völkerschlacht zeigte, sondern weil sie gleich auch noch die ganze Stadt im Jahr 1813 bekamen. 2015 stimmte dann der Stadtrat zu, dieses Panoramabild dauerhaft in Leipzig zu zeigen. Seitdem aber war Stille im Land. Aber ein Grundstück ward gefunden.

Der künftige Bauplatz an der Jablonowskistraße. Foto: Ralf Julke
Bildung·Leipzig bildet

Am Montag überreicht Kultusminister Frank Haubitz 31 Millionen Euro Fördermittel für Leipziger Schulen

Das Schulbauförderprogramm des Freistaats Sachsen ist mager. So mager, dass Leipzig nicht mal ein Drittel der benötigten Schulen von den bereitgestellten Fördermitteln bauen könnte. Deswegen war das mit Mitteln von Bund und Land aufgelegte Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ wie ein rettender Ast in letzter Minuten. Leipzig hat reihenweise wichtige Schulbaumaßnahmen dafür angemeldet. Für vier Bauprojekte gibt es jetzt die Förderschecks.

Christopher Zenker (SPD) . Foto: Alexander Böhm
Wirtschaft·Leipzig

SPD fordert: Stadt Leipzig muss mehr Erzieherinnen und Erzieher berufsbegleitend ausbilden

Da kann man planen und bauen – wenn die Fachkräfte fehlen, wird das Ziel trotzdem nicht erreicht: den jungen Eltern in Leipzig tatsächlich die benötigten Betreuungsplätze für ihre Kinder anbieten zu können. Schon eine Landtagsanfrage hatte ergeben, dass die Ausbildungskapazitäten in Sachsen knapp auf Kante gestrickt sind. Und Leipzig hat jetzt schon Probleme, die ErzieherInnen-Stellen zu besetzen, mahnt Christopher Zenker.

Acker im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Metropolregion

Sachsens Öko-Landbau hat endlich die 5-Prozent-Marke überkrochen

Für FreikäuferEs scheint sich endlich etwas zu tun im sächsischen Ökolandbau. Am Donnerstag, 7. Dezember, eröffnete Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt das „10. Biobranchentreffen Mitteldeutschland“ im Wilsdruffer Ortsteil Limbach (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge). Die neuen Zahlen, die er nannte: Sachsens Landwirte haben für das Jahr 2017 Öko-Prämien für eine Fläche von 52.441 Hektar beantragt.

Wer bezahlt den Kaffeeplausch? Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

49 Polizeibedienstete zur Sicherung, 2.000 Euro fürs Essen und ansonsten irgendwas mit Luther

Am 7. November machte der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán auch Station im Land der Kaffeesachsen. Auf Schloss Eckberg bei Dresden traf man sich zum Mittagsplausch. Die Rechnung über fast 2.000 Euro übernahm am Ende die Staatskanzlei. Aber was dieser Nicht-Staatsbesuch eigentlich sollte, versuchten die Grünen und Linken in eben dieser Staatskanzlei zu erfahren. Irgendwas mit Luther scheint’s gewesen zu sein.

Die ehemalige 3. Grundschule in der Südvorstadt. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Sanierung der alten 3. Grundschule wird 1,4 Millionen Euro teurer als geplant

Eigentlich sollte die Sanierung der einstigen 3. Grundschule in der Bernhard-Göring-Straße nur 5,9 Millionen Euro kosten. Das war alles ordentlich kalkuliert und wurde vom Leipziger Stadtrat am 24. August 2016 auch so genehmigt und beschlossen. Doch eine eilbedürftige Vorlage des Dezernats Stadtentwicklung und Bau macht jetzt deutlich, wie schnell sich solche Baukosten erhöhen können – binnen eines Jahres.

Die KPMG-Studie "Weniger Personal - mehr Aufgaben". Cover: KPMG
Politik·Kassensturz

Vor allem in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist die Personaldichte in den Kommunen am stärksten gesunken

Dass einmal Wirtschaftsprüfer bestätigen würden, dass man in Ostdeutschland so mit dem Personal nicht umspringen kann, das hätte man so nicht erwartet. Sprachen die sich denn nicht immer dafür aus, dass auch die öffentliche Verwaltung verschlankt werden müsse? Aber augenscheinlich gibt es ganz menschliche Grenzen für Schlankheit. Irgendwann geht auch Verwaltung einfach kaputt, wenn die Leute fehlen.

Franziska Schubert (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
Politik·Sachsen

Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ braucht Fristverlängerung und Sozialausgaben wachsen Kommunen über den Kopf

Obwohl es ein sehr schnelles Programm ist für sächsische Verhältnisse, werden es die meisten sächsischen Kommunen nicht schaffen, ihre Projekte aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ bis 2018 abzuschließen. Das hat auch Gründe in der vollausgelasteten sächsischen Bauwirtschaft, die eben nicht einfach mal so noch 2.126 Projekte für 671 Millionen Euro unterbringt. Jetzt zeigt sich gar der Rechnungshof besorgt über die einzuhaltende Frist.

Momente 2017. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Das Reformationsjubiläum 2017 in lauter heiteren Fotos

Für FreikäuferDas Reformationsjubiläum ist Geschichte, die Feste sind gefeiert, die Kirchentage liegen beim Buchhalter. Und für alle, die dabei waren, gibt es jetzt auch einen Fotoband, der für das Jahr 2017 noch einmal lauter schöne Momente festhält. Drei Fotografen sind auf Kamerapirsch gegangen.

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