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Montag, 15. Dezember 2025

Gesellschaft

Annalena Schmidt. Foto: Martin Neuhof
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Rechte „Bürgerinitiative“ hetzt gegen Bautzner Stadtratskandidatin + Update

In Bautzen möchte eine „Bürgerinitiative“ mit Unterstützung aus rechtsradikalen Parteien gegen die Historikerin Annalena Schmidt demonstrieren. Diese kandidiert im Mai für die Grünen für den Stadtrat und kämpft seit Jahren gegen Diskriminierung. Auf Facebook forderte die „Initiative“ zwischenzeitlich die „Ausbürgerung“ der Aktivistin. Mittlerweile hat sich sogar der Bautzener Oberbürgermeister zu Wort gemeldet und Ministerpräsident Kretschmer griff zum Telefon.

Gespräche mit dem Verfassungsschutz geführt? Unirektorin Beate Schücking während einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Meinungsfreiheit – Wo beginnt sie, wo endet sie?“. Foto: Michael Freitag
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Medienbericht: Universitätsrektorin Schücking hat mit dem Verfassungsschutz gesprochen

Die „Kritischen Einführungswochen“ haben die Universität Leipzig öffentlich dafür kritisiert, angeblich auf Druck des Verfassungsschutzes einige Veranstaltungen zunächst untersagt zu haben. Nun ist klar: Es gab zumindest Gespräche zwischen dem Präsidenten der Behörde und der Hochschulrektorin. Das berichtet nun die „Sächsische Zeitung“. Eine Kleine Anfrage im Landtag könnte bald noch mehr Informationen über den Umfang der Kooperation liefern.

Verkehrsunfall in der „Inneren Jahnallee“. Im Mai 2018 kollidierte eine Radfahrerin mit der Straßenbahn.
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Innere Jahnallee: Nur lebende Kunden sind gute Kunden

Im Endeffekt war es wohl die vorläufig klarste Entscheidung, die das Tiefbauamt an der Inneren Jahnallee im Sinne der Straßenverkehrsordnung an einem Unfallschwerpunkt treffen konnte. Denn über den ganzen bisherigen Debatten um Radwege, Händlerinteressen, Anwohnerparken bis hin zur Luftreinheit und Lärmbelastung wurde der Ausgangspunkt der fast zweijährigen Debatte immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Am 1. Mai 2017, kurz nach 10 Uhr am Morgen geriet eine 23-jährige Radfahrerin stadtauswärts unter eine Straßenbahn und überlebte nur sehr knapp.

Die Säule der mitteleuropäischen Kultur – das Christentum. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
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Die Missbrauchskonferenz in Rom: Ohne Reformation wird das nichts

Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, sagte auf der von Papst Franziskus einberufenen und am Sonntag zu Ende gehenden sog. Missbrauchskonferenz des Vatikans in Rom einen mehr als aufschlussreichen Satz: „Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist zu einem nicht geringen Teil auf den Machtmissbrauch im Bereich der Verwaltung zurückzuführen.“ (https://www.sueddeutsche.de/panorama/katholische-kirche-missbrauch-marx-vatikan-1.4342399)

Im Abtnaundorfer Park. Foto: Ralf Julke
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Leipzig startet Online-Umfrage zum „Masterplan Grün“

In einer wachsenden Stadt wie Leipzig werden die Freiflächen immer kleiner. Dass dies beim Thema Wohnungen und Mieten zum Problem wird, ist bekannt. Etwas weniger Aufmerksamkeit erhielt bislang die Frage, inwiefern Grünflächen und Gewässer vom Wachstum betroffen sein werden. Die Stadt hat nun eine Online-Umfrage gestartet, in der die Bürger auf konkrete Probleme hinweisen und Vorschläge für neue Projekte einreichen können.

Protest gegen den Kohleabbau. Foto: Reisegruppe Digger
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„Lieber Haft als Kohlekraft“: Klimaaktivisten besetzen erneut Bagger im Tagebau Schleenhain

Zum zweiten Mal in diesem Monat haben Klimaaktivisten einen Kohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain besetzt. Sie protestierten damit gegen den Kohleabbau, aber auch gegen die Inhaftierung anderer Aktivisten. So befinden sich nach mehr als zwei Wochen immer noch drei Personen, die einen Bagger in der Lausitz besetzt hatten, im Gefängnis. Ein Amtsgericht verurteilte zudem eine ehemalige Bewohnerin des Hambacher Forstes in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe.

Gegendemonstranten 15. Februar in Dresden. Foto: Marco Arenas
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Polizei behindert Medien am Rande einer Neonazidemo in Dresden

Schon im vergangenen Jahr sah sich die Polizei nach einer rechtsradikalen Demonstration rund um den 13. Februar in Dresden mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem soll ein Beamter die Hinweise von Journalisten auf Gewalt gegen Gegendemonstranten ignoriert haben. In diesem Jahr waren es die Journalisten selbst, die während ihrer Arbeit von Polizisten behindert wurden. Zahlreiche Videos belegen das. Die Opposition bekräftigt deshalb ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht.

Das Ehrengrab der Stadt Leipzig für Kurt Masur auf dem Südfriedhof. Foto: Michael Freitag
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Die Kontroverse um Kurt Masur am Montag im Deutschlandfunk

Roland Mey freut sich ja, wenn seine Kritiken am Leipziger Kapellmeister Kurt Masur auch mal von klassischen Medien aufgenommen werden. So wie am Montag, 18. Februar, ab 20:10 Uhr im „Musikjournal“ des Deutschlandfunks. Ihn ärgert vor allem der Kult um den 2015 verstorbenen langjährigen Gewandhauskapellmeister, der in einigen Kreisen bis heute als der Übervater der Friedlichen Revolution in Leipzig gefeiert wird. Der er nie war.

Was schmutziges ... Junge Menschen protestieren für ihre Zukunft in Zeiten des Klimawandels vor dem Rathaus Leipzig. Foto: Marco Arenas
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Schulstreik fürs Klima: 700 Menschen gehen in Leipzig auf die Straße

Der „Kohlekompromiss“ mit dem auf spätestens 2038 datierten Ausstieg aus dem Kohleabbau sollte die Gemüter der Umwelt- und Naturschützer eigentlich abkühlen. Doch stattdessen sind sie weiterhin ähnlich stark erhitzt wie das Weltklima. Erneut gingen in Leipzig deshalb mehrere hundert Menschen auf die Straße, um für Maßnahmen gegen den Klimawandel und den sofortigen Kohleausstieg zu demonstrieren. Für Ministerpräsident Michael Kretschmer gabs am Tag der Zeugnisausgabe in Leipzig auch ein paar Schulnoten für seine Kohle-Politik.

André Poggenburg (Ex-AfD) am 31. Mai 2018 zu Gast in Markkleeberg. Foto: L-IZ.de
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Aufbruch in die braune Vergangenheit

André Poggenburg und seine neue Partei AdP durften am Dienstag, den 12. Februar, nicht in Connewitz demonstrieren. Das ehemalige AfD-Mitglied inszeniert sich nun als Opfer „linksmilitanter Präsenz“. Dabei ist es eher seine Partei, die bedrohlich auftritt: Der AdP offenbart inhaltlich und sprachlich eine deutliche Nähe zum Nationalsozialismus.

Bernd Göbels Plastik „Unzeitgemäße Zeitgenossen“. Foto: Ralf Julke
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Noch ein paar Anmerkungen zur Debatte um Christoph Hein und das „Leben der Anderen“

Sehr einfühlsam hat Uwe Hitschfeld hier gerade versucht, eine kluge ostdeutsche Position zu beschreiben zu einem Diskurs, den derzeit embrassierte westdeutsche Autoren über einen Text führen, den der ostdeutsche Autor Christoph Hein am 24. Januar in der „Süddeutschen“ veröffentlicht hat. Es ist eigentlich ein ruhiger, nachdenklicher Artikel. Einer, in dem Hein möglichst genau versucht zu beschreiben, warum er seinen Namen aus dem Vorspann von Florian Henckel von Donnersmarcks Film „Das Leben der Anderen“ hat entfernen lassen.

„Unzeitgemäße Zeitgenossen“ von Bernd Göbel. Foto: Ralf Julke
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Anmerkungen zur Debatte um Christoph Hein und das „Leben der Anderen“

Seit einigen Wochen spielt sich in den Kulturteilen deutscher Medien eine interessante Debatte ab. Ausgelöst wurde sie durch einen Namensartikel von Christoph Hein in der Süddeutschen Zeitung, in dem er eine Begegnung mit Florian Henckel von Donnersmarck und deren Folgen für sich selbst und den preisgekrönten Film „Das Leben der Anderen“ schildert.

André Poggenburg (Ex-AfD) am 31. Mai 2018 zu Gast in Markkleeberg. Foto: L-IZ.de
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AdP will demonstrieren: Verlegung Grund für Absage? (Update)

Das ehemalige AfD-Mitglied André Poggenburg wollte eigentlich mit seiner neuen Partei AdP in Leipzig-Connewitz demonstrieren. Nach den Medienberichten der vergangenen Tage folgte dafür die Bestätigung auf Facebook. Doch die Stadt Leipzig hat die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen auf den Wilhelm-Leuschner-Platz verlegt. Dort soll es zudem eine Gegenkundgebung geben. Der AdP könnte juristisch gegen die Entscheidung vorgehen. Eine Entscheidung fällt also wohl erst am Dienstag.

2018 in Markkleeberg: André Poggenburg freut sich immer über Applaus. Foto: L-IZ.de
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AdP sagt Demo ab: Verwirrende Zeilen in der Nacht

Als die Pressemitteilung des AdP in der ersten Morgenstunde des 12. Februar 2019 auf der Webseite erscheint, ist auf den sonst gern genutzten Facebookseiten der neugegründeten AfD-Absplitterung nichts Neues zur angekündigten Demonstration der „Patrioten“ in Leipzig zu lesen. Hier wurde kurz zuvor ein Rezept für ein „Leichtes Rhabarbergelee mit Kornblumen“ veröffentlicht. Der Verdacht, dass der AdP kein wirkliches Interesse an einer Demonstration in Leipzig hatte, wird durch die Pressemitteilung eher erhärtet. Nach dem Auflagenbescheid der Stadt Leipzig, die Versammlung auf dem Leuschnerplatz abzuhalten, ist nun vom verlorenen „Bezug zum Protestobjekt“, also dem „LinXXnet“ in der Braustraße, die Rede.

Die Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße: Für Frieden, Dialog und Integration? Foto: L-IZ.de
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Aufarbeitung in Connewitz: Diskussion über Demonstration vor Al-Rahman-Moschee

Auf Einladung der Linksjugend haben am Mittwoch, den 6. Februar, Vertreter/-innen verschiedener Organisationen über Islam, Islamismus, Rassismus und eine Demonstration vor einer Leipziger Moschee kurz vor Weihnachten diskutiert. Das Gespräch behandelte unter anderem die Frage, ob Linke überhaupt vor einer Moschee demonstrieren sollten. Und ob der Islam unter den Religionen eine besondere Stellung einnimmt.

Die Leipziger Uniklinik zahlt den Studierenden für die Arbeit im Praktischen Jahr kein Entgelt. Dies stößt auf breite Kritik, nicht nur vonseiten der Studenten. Foto: Michael Freitag
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Universitätsklinikum Leipzig zahlt nichts

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Wer später mal als Medizinerin oder Mediziner tätig sein möchte, muss zuvor mindestens ein Jahr ohne Bezahlung arbeiten. So ergeht es zumindest den Studierenden, die ihr sogenanntes Praktisches Jahr (PJ) am Universitätsklinikum in Leipzig absolvieren. Dieses kommt am Ende der Ausbildung und dient dazu, die zuvor über Jahre erlernten theoretischen Kenntnisse in der Praxis umzusetzen. Im Mittelpunkt steht also der Umgang mit den Patienten, und zwar in den Bereichen Inneres und Chirurgie sowie einem dritten Fachgebiet. Das Universitätsklinikum zahlt den Studierenden, die dort ihr PJ absolvieren möchten, exakt null Euro.

Besetzung bei der MIBRAG im Tagebau Schleenhain. Foto: Tim Wagner
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Aktivisten besetzen Kohlebagger im Tagebau Schleenhain

Bis 2038 soll das letzte Braunkohlekraftwerk abgeschaltet werden. Das hat die von der Bundesregierung beauftragte „Kohlekommission“ entschieden. Doch zahlreiche Klimaforscher und -schützer verlangen einen sofortigen Ausstieg, mindestens aber ein höheres Tempo beim Strukturwandel in der Energiewirtschaft. Um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, besetzten Aktivisten von „Ende Gelände“ am Montag, den 4. Februar 2019, mehrere Kohlebagger in Ostdeutschland. Die Polizei reagierte mit Verhaftungen.

Die Amerikanische Flagge. Foto: pixabay
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Gastkommentar von Christian Wolff: Friedenspolitik adé?

Es war seit Monaten zu erwarten, besser: zu befürchten, dass die Trump-Administration aus den sog. INF-Verträgen (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) von 1987 aussteigen wird. Die Regierung der Vereinigten Staaten vollzieht den Schritt aber nicht, um unter veränderten weltpolitischen Bedingungen eine verlässlichere Abrüstung und die Verringerung atomarer Waffen zu erreichen. Ihr vorrangiges Ziel ist es, die Rüstungsproduktion im eigenen Land aber auch weltweit anzuheizen.

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