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Während der ersten Phase der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen Eigenkapital und Liquidität eingebüßt. Um betroffene Unternehmen darin zu unterstützen, ihre Kapitalstruktur und Kreditwürdigkeit wiederherzustellen, hat der Freistaat Sachsen jetzt den Stabilisierungsfonds gestartet. Er ist mit bis zu 370 Millionen Euro ausgestattet und ein wesentlicher Baustein des im Juni beschlossenen Impulsprogramms „Sachsen startet durch“.
Vor der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform nehmen die wohnungswirtschaftlichen Verbände im Freistaat noch einmal Stellung zum Entwurf.
Das Kabinett hat die Corona-Schutz-Verordnung geändert. Demnach sind unter freiem Himmel Versammlungen ausschließlich ortsfest und mit höchstens 1000 Teilnehmern zulässig, wenn alle Versammlungsteilnehmer, -leiter sowie Ordner eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und zwischen allen Versammlungsteilnehmern der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird.
Delitzsch gewinnt 20.000 Euro bei „Ab in die Mitte“! Audio-App mit Insiderwissen für Stadtspaziergänge geplant: Mit dem Vorhaben „DELITZSCH LAUSCHEN – Kommen, Hören, Staunen“ hat die Stadt Delitzsch beim City-Wettbewerb „Ab in die Mitte! Sachsen“ einen zweiten Preis in Höhe von 20.000 Euro gewonnen.
Die Handballer des SC DHfK Leipzig haben ihren Onlineauftritt runderneuert und mit einem einheitlichen modernen Design kräftig aufpoliert. Die bestehende Webseite www.scdhfk-handball.de erstrahlt ab sofort nicht nur in neuem Glanz, sondern bietet auch zahlreiche neue Funktionen. Die aktuelle Saisonkampagne „Handballhelden“ – angelehnt an den bisher heldenhaften Umgang der gesamten DHfK-Handballfamilie mit der Corona-Pandemie – zieht sich dabei wie ein grün-weißer Faden durch die Seitenstruktur der neuen Webseite.
Zur vorübergehenden Verschärfung des Versammlungsrechts in Sachsen während der Corona-Pandemie erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Mit diesem Aktionismus will die Koalition offensichtlich vom Versagen des Innenministers ablenken, den der Ministerpräsident um jeden Preis im Amt halten will.“
Die Kampagne „Du bist nicht allein!“ der Stadt Leipzig hat den Sächsischen Förderpreis für Demokratie der Amadeu Antonio Stiftung in der Kategorie Kommune gewonnen. Die Kampagne ist in Zusammenarbeit zwischen dem Christopher Street Day Leipzig und dem Referat für Gleichstellung der Stadt Leipzig im Sommer 2020 entstanden.
Zwei kleine Anfragen der Lausitzer Linken-Abgeordneten Antonia Mertsching zeigen: Der Strukturwandel vollzieht sich ohne eine gemeinsame, Ebenen-übergreifende Strategie. Der Landtag und die kommunalen Vertretungen werden bei den Entscheidungen zu der Projektliste der Investitionen des Bundes nicht einbezogen. Zudem scheint die „Entwicklungsstrategie 2050“ der Zukunftswerkstatt Lausitz für Land und Bund keine Rolle zu spielen.
Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens müssen die November-Gedenkveranstaltungen auf den Städtischen Friedhöfen abgesagt werden. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer bittet um Verständnis für diese mit den Kirchgemeinden einvernehmlich getroffene Entscheidung. Die Friedhöfe sind selbstverständlich weiterhin zum Gedenken, Erinnern und Innehalten geöffnet.
Mit der Einführung einer CO2-Bepreisung ab 2021 wird sich das Heizen auf Basis von Öl oder Gas verteuern. Gleichzeitig sind durch das Klimapaket der Bundesregierung mehr Fördermittel für Sanierung und im Neubau bereitgestellt worden. Allen Eigenheimbesitzenden, Bau- und Sanierungswilligen stellt sich damit die Frage, wie lohnenswert eine Investition in ein neues Heizsystem ist.
Ein unbekannter Tatverdächtiger schlug einer jungen Frau eine Glasflasche von hinten auf den Kopf und versuchte im weiteren Verlauf, deren Rucksack sowie deren Stoffbeutel zu entwenden+++Drei unbekannte Tatverdächtige forderten unter Vorhalt eines Messers von einem jungen Mann (21) die Herausgabe seiner Musikbox und seines Fahrrades+++Unbekannte setzten auf bisher nicht bekannte Art und Weise einen Motorroller, der im hinteren Bereich eines Grundstückes an einer Garage stand, in Brand.
Als „Ausdruck der Hilf- und Planlosigkeit“ bezeichnet der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch die von der Sächsischen Staatsregierung beschlossene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Demonstrationen.
Heute Abend erhielt das Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus als einer von sechs Nominierten den Anerkennungspreis des Sächsischen Förderpreis für Demokratie verliehen für sein Projekt „Abbau von Antisemitismus“.
Die Förderrichtlinie für Corona - Härtefälle in der Kultur ist bis zum 31. Dezember 2021 verlängert sowie auf Musik-Clubs und Spielstätten, die von Einzelpersonen betrieben werden, erweitert worden. Eine Klarstellung erfolgt hinsichtlich Personengesellschaften, die nunmehr ausdrücklich in der Richtlinie als Zuwendungsempfänger benannt sind. Das Sächsische Kabinett hat heute den Änderungen des Förderprogramms zugestimmt.
Gesunde Ernährung geht nicht ohne gute Kommunikation. Davon ist Dr. Tobias D. Höhn vom Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig überzeugt. Was die Wissenschaft beitragen kann, erläutert er im Kurzinterview.
Mit dem sogenannten „Lockdown light“ kehren im November auch für die Studierenden viele Probleme des Sommers wieder. Weitere Einschränkungen beim Präsenzlehrbetrieb an den Hochschulen und vor allem der erneute Verlust von Nebenjobs erschweren die Studiensituation im Wintersemester. Eine zentrale Forderung der Studierenden sind finanzielle Hilfen, die im Gegensatz zur „Überbrückungshilfe“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) tatsächlich helfen.
Anlässlich des offenen Briefes der an der Schule Connewitz Lehrenden erklärt Cornelia Falken, ehemalige bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Sachsen und aktuelles Mitglied des Leipziger Stadtvorstands: „Sehr geehrte Lehrerinnen und Lehrer der Grundschule Connewitz, wir bedanken uns für Ihre Initiative und unterstützen Sie. Der regelmäßige Schulunterricht ist für die Schülerinnen und Schüler sehr wichtig. Wir danken Ihnen für Ihre Leistungen insbesondere in den schwierigen Corona-Zeiten.“
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Dienstag zur Einigung über die Haushaltseckwerte für 2021/22: „Es ist gut, dass sich das Kabinett nun endlich auf Eckwerte für den Doppelhaushalt 2021/22 geeinigt hat.“
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des sächsischen Doppelhaushaltes 2021/22 erklärt der der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „In einem Punkt können die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen aufatmen: Es wird keine Neuverschuldung über die bereits beschlossene krisenbedingte Kreditaufnahme hinaus geben. Ein Aufweichen oder gar Kippen der sächsischen Schuldenbremse hätte die erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen 30 Jahre zunichte gemacht.“
Das sächsische Kabinett hat heute schärfere Infektionsschutzregeln für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz beschlossen. Demnach sind nun für Versammlungen mit über 1.000 Teilnehmer/-innen neben obligatorischer Mund-Nase-Bedeckung und Mindestabstand auch technische und organisatorische Maßnahmen notwendig, die das Infektionsrisiko auf ein vertretbares Maß reduzieren. Aufzüge bleiben weiterhin untersagt.
Die Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) sind begehrte Fachkräfte in der Region und darüber hinaus. Viele von ihnen zeigen schon im Studium herausragende Leistungen, und der starke Praxisbezug der Studiengänge trägt zur erfolgreichen Vernetzung mit Unternehmen bei.
Auf seiner heutigen Klausurtagung hat sich das sächsische Kabinett auf die wesentlichen Eckdaten des Doppelhaushaltes für 2021/2022 verständigt. Demnach stehen für die kommenden beiden Jahre jeweils rund 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Ausfälle bei den Steuereinnahmen ist dieses Niveau nur durch die krisenbedingte Kreditaufnahme möglich.
Staatsminister Wolfram Günther zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur des sächsischen Kabinetts: „Corona, die Pandemie selbst und die Bewältigung ihrer Folgen, schränkt unsere finanziellen Spielräume empfindlich ein, zwingt uns aber auch, unseren Blick noch stärker auf Nachhaltigkeit und den mehrfachen Nutzen aller eingesetzten Mittel zu richten.“
Erstmals seit der Gründung der Einrichtung vor 108 Jahren wird das Klinikgelände um eine neues Gebäude zur Patientenversorgung erweitert. Mit einer Kapazität von 110 Betten der Allgemein- und Akutpsychiatrie beherbergt der Neubau, der jetzt eröffnet worden ist, die Mehrzahl der insgesamt 185 Betten im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie des Sächsischen Krankenhauses Arnsdorf (SKH). Dabei ist eine der insgesamt fünf Stationen als ausgangsregulierte Abteilung und Aufnahmestation konzipiert. Hier sorgen ein Kriseninterventionsraum und besondere Suizidschutzmaßnahmen dafür, dass Patienten weder sich noch andere gefährden können.
Das sächsische Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Finanzierung der sächsischen Kommunen für die kommenden zwei Jahre auf den Weg gebracht. Er ist das Ergebnis intensiver Beratungen mit den Vertretern der kommunalen Landesverbände und gutachterlicher Begleitung, die Ende September abgeschlossen wurden. Im Mittelpunkt steht eine breitere Verteilungsgerechtigkeit und die Sicherung der kommunalen Finanzausstattung trotz der COVID-19-Pandemie.
„Um der Gerechtigkeit willen“ müsse man fragen, darüber sprechen und Informationen austauschen, „welche Waffen am Leipziger Flughafen repariert, womöglich gebaut und logistisch geführt werden sollen, forderte Stephan Bickhardt, Direktor der Evangelischen Akademie Sachsens, zum Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche: „Gerecht kann nicht sein, wer verschweigt“, erklärt der Pfarrer und Bildungsmanager.
Alle wichtigen Fragen rund um die „Soziale Erhaltungssatzung Lindenau und Alt-Lindenau“ können Leipzigerinnen und Leipziger bei einer digitalen Informationsveranstaltung am Donnerstag, 19. November, von 18 bis 19.30 Uhr klären. Expertinnen und Experten des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung sowie des Mietervereins Leipzig e.V. informieren in einem Online-Forum zu den Gründen für die Sozialen Erhaltungsgebiete, zum Leipziger Ausbaustandard und der Abgrenzung von Sozialen Erhaltungssatzungen zum Mietrecht.
Zum Bericht des Sächsischen Rechnungshofes 2020 (Drucksache 7/4300) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: „Endlich mahnt auch der Rechnungshof an, was wir als Linksfraktion seit mehreren Legislaturperioden bemängeln: ,Die Mittel der Krankenhausinvestitionsfinanzierung genügen nicht zum Erhalt von Substanz und langfristiger Leistungsfähigkeit der sächsischen Krankenhäuser.‘ (S. 18 und 159).“
Der Ausbildungsmarkt in Sachsen ist trotz Corona weiterhin nicht von Lehrstellenmangel geprägt. Ende September gab es nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit sachsenweit noch über 1.300 mehr freie Lehrstellen als Ausbildungssuchende (2.282 unbesetzte Stellen standen 953 unversorgten Bewerbern gegenüber). Der Beginn einer Ausbildung ist teilweise auch jetzt noch möglich.
Aufgrund von Bauarbeiten der DB Netz AG kommt am 12. November 2020 zu Fahrplanabweichungen im Streckennetz der Mitteldeutschen Regiobahn.
Am Universitätsklinikum Leipzig steht ab sofort wieder eine Corona-Ambulanz zur Testung auf eine SARS-CoV-2 Infektion zur Verfügung. Die bereits im März eingerichtete und im September zwischenzeitlich geschlossene Ambulanz wurde angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens in vertraglicher Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wieder reaktiviert, um die Kollegen in den niedergelassenen Praxen zu unterstützen. Die UKL-Testambulanz ist wochentags von 8 bis 16 Uhr und Samstag von 8 bis 12 Uhr geöffnet.
Eine 35-jährige Kroatin wurde gestern beim Diebstahl einer Wein-falsche erwischt. Darauf angesprochen, schlug, biss, spuckte und beleidigte sie sowohl Mitarbeiter als auch Polizisten. Dabei wurden zwei Personen verletzt.
Wer energiesparend bauen möchte, kann sich am Dienstag, 17. November, zwischen 17 und 18 Uhr, über das Umweltinformationszentrum (UiZ) kostenlos zum Thema beraten lassen.
Die ASJ (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen) Sachsen ist von den Vorfällen im Zusammenhang mit der „Querdenker-Demonstration“ in Leipzig am 7. November 2020 schockiert und fordert den Rücktritt des Sächsischen Innenministers Wöller und des Leipziger Polizeipräsidenten Schultze.
Am Klosterwasser bei Neudörfel (Lkr. Bautzen) hat die Landestalsperrenverwaltung gestern (Montag, 9. November 2020) mit Ersatzpflanzungen begonnen. Für die Revitalisierung des Klosterwassers mussten 53 Bäume gefällt und mehrere Sträucher entfernt werden. Unmittelbar am Gewässer werden bis Ende November 113 standortgerechte Baum- und Straucharten gepflanzt, wie beispielsweise Silber- und Korbweiden, Schwarzerlen, Winterlinden, Hainbuchen, Haselnuss-, Weißdorn- und Schneeballsträucher sowie verschiedene Obstgehölze.
Durch Feststellungen aus dem Internet wurde bekannt, dass eine Person mit Waffen posiert und verstörende Kommentare zu islamistischen Straftaten hinterlässt. Die daraufhin getätigten Ermittlungen führten zu zwei in Görlitz aufhältigen syrischen Staatsangehörigen im Alter 23 und 27 Jahren.
Gestern bemerkte ein Verantwortlicher, dass an der Wand einer Sportanlage, mehrere verfassungsfeindlich Symbole angebracht wurden+++Gestern Morgen beobachtete eine LadendetektivinAm vergangenen Wochenende kam es zu drei Einbrüchen in Bildungseinrichtungen. zwei Jugendliche, die sich gegenseitig Waren in die mitgeführten Rucksäcke steckten+++
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1081 (+ 38 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 184 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 878 Personen.
Prämienspar-Kund/-innen der Sparkasse Barnim können sich ab sofort bei der Verbraucherzentrale Brandenburg melden, denn die Verbraucherzentrale prüft derzeit eine Musterklage gegen das Geldinstitut. Damit sollen Barnimer Prämiensparer/-innen die Möglichkeit bekommen, die ihnen zustehende Zinsnachzahlung aus ihren Langzeitsparverträgen „Prämiensparen flexibel“ einzufordern.
Die Linksfraktion fordert zwei entschlossene Schritte von der Staatsregierung, damit junge Menschen in Sachsen etwas leichter durch die Krise kommen. Zum einen zielt ein neuer Landtags-Antrag (Drucksache 7/4467) darauf ab, in den Schulen den flächendeckenden Einsatz mobiler Raumluftreiniger und stationärer Raumlufttechnischer Anlagen sicherzustellen.
Mit einer neuen Bestmarke geht in diesem Jahr das Energiesparprojekt „Halbe-Halbe“ zu Ende: So konnte die Zahl der teilnehmenden Projektschulen von 14 auf jetzt 26 fast verdoppelt werden. Diese Schulen haben zudem insgesamt 268 Tonnen weniger Kohlenstoffdioxid (CO2) verbraucht, im Vorjahr waren es noch 67 Tonnen. Das entspricht nun pro Schule über zehn Tonnen eingespartem CO2, das liegt nur knapp unter dem jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch in Deutschland.
Im Rahmen des EU-Interreg Projektes MaGICLandscapes erarbeitete die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) gemeinsam mit dem Naturpark Dübener Heide eine Strategie für die grüne Infrastruktur der Dübener Heide.
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird am Montag, dem 16. November, ab 11 Uhr die Tore des neu gebauten Wertstoffhofes in der Geithainer Straße 13 öffnen. „Ich freue mich sehr, dass die Leipzigerinnen und Leipziger nun eine neue Sammelstelle im Osten der Stadt bekommen, wo sie Sperrmüll, Elektroschrott, Gartenabfälle und andere Wertstoffe abgeben können“, erläutert Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal.
Millionenförderung für die chemische Grundlagenforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU): Der Senat der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) hat am Freitag entschieden, das neue Graduiertenkolleg (GRK) 2670 „Amphiphilie Plus: Selbstorganisation weicher Materie durch multiple nicht-kovalente Wechselwirkungen“ an der MLU einzurichten. In der ersten Förderphase bis 2025 stehen für das Doktorandenprogramm rund 4,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Am 07.11 fand in Leipzig eine „Querdenker“ Demonstration statt. Bei dieser Veranstaltung wurden die Coronabestimmungen und Infektionsrichtlinien aufs Massivste bewusst verletzt. Wir, die Jusos Nordsachsen, kritisieren die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, diese Veranstaltung in der Leipziger Innenstadt zu erlauben.
In Dresden fand am 9. November 2020, dem bundesweiten Gedenktag an die Pogromnacht von 1938, eine Demonstration von Pegida statt. Dass ausgerechnet am Gedenktag für die Opfer antijüdischer Pogrome ein bundesweit bekannter Rechtsextremist, der sogar der AfD zu extrem ist, in Dresden eine Bühne geboten bekommt, ist für den Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für Jüdisches Leben, Dr. Thomas Feist, absolut inakzeptabel.
Die Eigenschaften von künstlich hergestellten Magneten lassen sich mithilfe von Strom verändern und steuern. Das legen Analysen und Simulationen von Physikern der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und der Central South University in China nahe. Im Fachjournal „Nature Communications“ berichtet das Team, wie Magnete und magnetische Signale effektiver an elektrische Felder gekoppelt und dadurch gesteuert werden können. Daraus könnten sich neue, umweltschonende Konzepte zur effizienten Datenübertragung und -verarbeitung ergeben.
Wie geht's weiter nach der Schule? Orientierung auf dem Weg in die berufliche Zukunft können Schülerinnen und Schüler beim JobPoint.AZUBI erhalten, der in diesem Jahr erstmalig digital und an zwei Terminen stattfindet: Der 14. November widmet sich den Kaufmännischen Berufen und dualen Studiengängen, am 21. November stehen die Gesundheitsfachberufe im Fokus.
In der Bundesrepublik Deutschland wird seit dem Jahr 1952 zwei Sonntage vor dem ersten Advent anlässlich des Volkstrauertages der Kriegstoten und der Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen gedacht. „Es ist zu einer guten und wichtigen Tradition in unserer Stadt geworden, dass wir mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Kirchgemeinden den Volkstrauertag jedes Jahr gemeinsam auf unserem Friedhof begehen.“
Am 9. November 2020, gegen 19:00 Uhr, beabsichtigte die „Bewegung Leipzig“ einen „Spaziergang“ auf dem Augustusplatz durchzuführen. Dieser wurde im Vorfeld im Internet und in den sozialen Netzwerken beworben.
Unmittelbar vor dem Jahrestag der Pogromnacht fand am Samstag, den 07.11.2020, in Leipzig eine Demonstration von „Querdenken“ unter Beteiligung von organisierten Neonazis, rechten Hooligans und Reichsbürgern statt. Während die Mehrzahl der Menschen ihr tägliches Leben nach den aktuellen Bestimmungen des Infektionsschutzes ausrichtet, feierten mehrere Zehntausend Demonstrant/-innen trotz entsprechender Versammlungsauflagen in der Leipziger Innenstadt. Ohne Abstand, ohne Maske – und vor allem ohne Distanzierung von alten und neuen Neonazis, Antisemiten und Verschwörungsideologen.
Am vergangenen Samstag versammelten sich Mitglieder/-innen der „Querdenker“-Bewegung, Corona-Leugner/-innen, Verschwörungstheoretiker/-innen und Neonazis in Leipzigs Innenstadt. Geltende Hygiene-Verordnungen wurden zu tausenden nicht eingehalten, Journalist/-innen und Beamt/-innen der Polizei tätlich angegriffen. Erst nach mehr als zwei Stunden wurde die Versammlung vorzeitig aufgelöst. Am Abend marschierten tausende Menschen über den Innenstadtring, die Polizei stand dem nahezu machtlos gegenüber.
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur gemeinsamen Sondersitzung der Innen- und des Rechtsauschusses, die am Donnerstag stattfinden soll: „Die Koalitionsfraktionen haben heute eine gemeinsame Sitzung des Innenausschusses und des Ausschusses für Recht und Verfassung beantragt. „Wir müssen schleunigst klären, warum die Querdenken-Versammlung in Leipzig derart aus dem Ruder laufen konnte“, so Albrecht Pallas.
Nach dem Schnelltest vom Sonntag hat der sogenannte PCR-Test die Corona-Infektion von Staatsminister Thomas Schmidt leider bestätigt. Der Minister befindet sich derzeit in häuslicher Quarantäne.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen trifft seine Entscheidungen in richterlicher Unabhängigkeit. Die richterliche Unabhängigkeit ist eine Grundfeste unseres Rechtsstaates. Eine Einflussnahme oder Bewertung von gerichtlichen Entscheidungen durch die Exekutive verbietet sich daher.
Unbekannte Täter haben im Zeitraum vom 6. November 2020 bis zum 8. November 2020 eine Vielzahl von Straftaten im Stadtgebiet von Leipzig begangen. Die Soko LinX des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrums des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen zu einer Vielzahl von Sachverhalten übernommen. Eine politische Motivation kann in vielen Fällen gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden.
Am vergangenen Samstag wurde in Leipzig im Zusammenhang mit der sogenannten Querdenken-Versammlung eine Person durch Rechtsextreme aus Halle körperlich angegriffen. Ein Video zeigt, dass an diesem Angriff u.a. der Neonazi Sven L. sowie die Rechtsextremistin Carolin K. beteiligt waren. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage fordert die Versammlungsbehörde in Halle auf, Sven L. auf Grund fehlender Eignung als Versammlungsleiter und Redner bei Versammlungen abzulehnen und spricht von einer erheblichen Radikalisierung auch in Halle.
Zum Gedenktag der Novemberpogrome des NS-Regimes gegen die deutschen Juden im Jahr 1938 und die heute geplante Pegida-Demonstration in Dresden, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt MdB: „Die Vorgänge der vergangenen Wochen sollten wir zum Anlass nehmen, in aller Entschiedenheit gegen Antisemitismus vorzugehen.“
Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, und Albrecht Pallas, Vorsitzender der SPD Dresden, erklären zum 9. November und dem Auftritt von Andreas Kalbitz bei Pegida: „Der 9. November ist ein Schicksalstag der deutschen Geschichte. Dazu gehört die Würdigung des Mauerfalls, als Meilenstein auf dem Weg zur Deutschen Einheit, genauso wie das Gedenken an die furchtbaren Novemberpogrome gegen Jüdinnen und Juden im Jahr 1938.“
Die Lust auf rohe Hähnchenherzen bewegten einen 25-jährigen Rumänen offensichtlich zu einem Diebstahl mit Waffen am Leipziger Hauptbahnhof. Mit einem Diebstahl der besonderen Art hatte es die Bundespolizei gestern Nachmittag zu tun: Ein 25-jähriger Rumäne öffnete in einem Lebensmittelgeschäft am Hauptbahnhof Leipzig eine Packung rohe Hähnchenherzen und begann, diese zu essen.
Mit Blick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren für ein Drittes Bevölkerungsschutzgesetz haben die sächsischen Industrie- und Handelskammern ihre Forderung nach einer bundesgesetzlichen Entschädigungsregelung für Präventivschließungen von Unternehmen erneuert.
Der Deutsche Presserat appelliert an die Innenminister der Bundesländer, die Polizei gründlicher über deren verfassungsmäßige Aufgabe aufzuklären, Journalistinnen und Journalisten zu schützen und deren Arbeit nicht zu erschweren.
Die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU), bekannt für ihre sachsenweiten Aktionen und Umweltbildungsangebote, ist nicht nur Vorreiter für den Natur- und Umweltschutz im Freistaat. Sie kann durchaus auch als Vorbild für eine gendergerechte Personalführung gelten. Ca. 73% der Mitarbeiterinnen sind weiblich, fast alle Führungspositionen haben Frauen inne.
Das Klinikum St. Georg beteiligt sich am Projekt „KLIK green – Krankenhaus trifft Klimaschutz“ und agiert damit als Akteur eines bundesweiten Netzwerkes von 250 Krankenhäusern und Reha-Kliniken. Die Einrichtungen verfolgen das Ziel, den Ausstoß von 100.000 Tonnen CO2- Äquivalenten zu vermeiden.
Zwischen dem 04. und 05. November 2020 wurden in einer Kleingartenanlage in Leipzig - Engelsdorf insgesamt acht Lauben aufgebrochen und diverse Inhalte daraus gestohlen. Die genaue Schadenshöhe steht aktuell noch aus.
Voraussichtlich in dieser Woche finden Ausschuss-Sondersitzungen zur aus dem Ruder gelaufenen Demonstration von Infektionsschutz-Gegnern am Samstag in Leipzig statt. Als Grundlage dieser Sitzungen hat die Linksfraktion heute einen entsprechenden Antrag vorlegt, mit dem sie umfassende Aufklärung fordert.
Die Auswahlphase für den vierten Förderaufruf der Gründungsförderung InnoStartBonus des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) ist abgeschlossen. Insgesamt wurden 53 Bewerbungen bis zum 27. September 2020 eingereicht. Im Nachgang haben 21 Teams bzw. Einzelpersonen ihre Gründungsidee vor dem durch das SMWA berufene Expertengremium vorgestellt.
Die Stadt Leipzig wird die Erhebung der Gästetaxe weiterhin aussetzen. Wie das Dezernat Finanzen mitteilt, ist dies solange der Fall, wie der Freistaat Sachsen im Rahmen einer Corona-Schutz-Verordnung die Schließung von Freizeit-, Erholungs- und Kultureinrichtungen anordnet. Die dazugehörige Satzung (GTS) ist jedoch weiterhin in Kraft. Deshalb ist die monatliche Meldung regelmäßig bis zum 10. Tag des Folgemonats über das Serviceportal Amt24 an die Stadt Leipzig zu geben.
Durch die Absage des Weihnachtsmarktes bleibt der Wochenmarkt Innenstadt dienstags und freitags auch in der Adventszeit weiter auf dem Markt geöffnet. Letzter Markttag und damit Saisonende für die Märkte ist am 23. Dezember. Das neue Marktjahr beginnt nach gut zweiwöchiger Pause am 8. Januar 2021.
Heute Nacht verschafften sich Unbekannte Zutritt zu einem Schulgebäude+++Mehrere Unbekannte bewarfen gestern Abend die Polizeiaußenstelle Wiedebach-Passage des Polizeireviers Leipzig-Südost mit Steinen und Flaschen und flüchteten im Anschluss+++Gestern Nacht stellte ein Hausbewohner einen unbekannten Mann in der Tiefgarage eines Mehrfamilienhauses in Taucha fest.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1043 (+ 42 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 180 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 870 Personen.
Die Zeichen stehen auf Streik! Beim Putzi-Hersteller Dental Kosmetik in Dresden kämpft die Belegschaft weiter um höhere Löhne. Denn die Geschäftsführung von DENTAL weigert sich, wie vereinbart an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das wollen die IG BCE und ihre Beschäftigten bei DENTAL nicht aktionslos hinnehmen.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz beteiligt sich am 9. November an der Stolpersteine-Putz-Aktion und ruft zur Beteiligung auf. Das Aktionsnetzwerk wird 17 Uhr in der Pfaffendorfer Straße 18 die Stolpersteine von Anna und Bernhard Landesberg putzen und der beiden gedenken.
Zur „Querdenken“-Demonstration am Samstag auf dem Augustusplatz und den Ereignissen nach der Auflösung der Demonstration durch die Stadt Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Was in Leipzig passiert ist, trifft unsere Demokratie ins Mark.“
Seit drei Wochen laufen die Räummaßnahmen im Bereich Flussbett „Luppe-Wildbett“. Nach bisheriger Auswertung der bereits geborgenen Munition kann bestätigt werden, dass es sich um Kampfmittel und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg handelt. Insgesamt wurden bisher ca. 490 kg Munition sowie ca. 720 Munitionsteile geborgen. Dabei handelt es sich überwiegend um Munition für Panzerabwehrwaffen, Granatstücke, kleinere Granaten sowie Handwaffenmunition.
Am 7. November kam es in Leipzig zu erschreckenden Szenen: Eine überforderte Polizei war nicht in der Lage, mindestens 20.000 sogenannte „Querdenker“ in Schach zu halten. Die Demonstration hatte deutlich mehr Teilnehmende als zugelassen, die sich zugleich nicht an die Versammlungsauflagen gehalten haben. Das war absehbar: Wie sich Veranstaltungen dieser Art entwickeln, konnte bereits in Berlin und Dresden beobachtet werden.
Während Nazis nach der offiziell beendeten Veranstaltung von „Querdenken“ marodierend durch die Innenstadt zogen und Verschwörungstheoretiker/-innen, Esoteriker/-innen sowie andere Gruppierungen unter Ignoranz sämtlicher Hygieneauflagen einen vom Oberverwaltungsgericht Bautzen untersagten Demonstrationszug durchführten, unternahm die Polizei nichts. Sie ließ 20.000 Menschen einfach gewähren.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat beantragt eine aktuelle Stunde im Stadtrat und fordert nachdrücklich Konsequenzen aus dem Verlauf der gestrigen Querdenker-Demonstration.
Vor dem Hintergrund der Geschehnisse der „Querdenken Demonstration“ am gestrigen Samstag fordern die Jusos Leipzig den sofortigen Rücktritt des Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze.
Zur „Querdenken“-Demonstration am Samstag auf dem Augustusplatz und den Ereignissen nach der Auflösung der Demonstration durch die Stadt Leipzig erklärt Christin Melcher, direkt gewählte Abgeordnete für Leipzig-Mitte von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Das Demonstrationsgeschehen von gestern trifft unsere Demokratie und uns Leipzigerinnen und Leipziger ins Mark. Die Bilder, die wir gestern erleben mussten, sind dem Selbstverständnis unserer freiheitlichen und weltoffenen Stadt unwürdig.“
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