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Allein in Magdeburg haben sich am Samstagvormittag 150 Verkäuferinnen im DGB-Haus getroffen und sind anschließend durch die Magdeburger Innenstadt demonstriert. Viel Aufsehens gab es im City Carré als jede Streikende sich eine Kugel Eis genehmigte. Kunden und Beschäftige des Einkaufszentrums suchten das Gespräch.
Im Bereich des Polizeireviers Nord, Revierstandort Schkeuditz werden ab 01. Juli 2013 vier Bürgerpolizisten im Einsatz sein. Die bereits am Standort Schkeuditz eingesetzten Bürgerpolizisten Polizeihauptkommissar Uwe Westphal, Polizeioberkommissar Axel Kilian und Polizeihauptmeister Matthias Kittlaus erhalten ab dem 1. Juli 2013 Verstärkung durch den Bürgerpolizisten Polizeihauptmeister Frank Haschke.
Auf dem Grünauer Spielplatz am Kreuzungspunkt Alte Salzstraße/Karlsruher Straße sollen neue Spielgeräte installiert werden. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer lädt aus diesem Grund am Mittwoch, 3. Juli, 16 bis 17 Uhr, vor Ort zu einer Informationsveranstaltung ein.
Die Stadt Markkleeberg baut derzeit eine ÖPNV-Verknüpfungsstation an der Rathausstraße/Friedrich-Ebert-Straße mit Bushaltestelle, Wendeschleife und Parkplätzen. Ab Samstag, 29. Juni, beginnen die Asphaltarbeiten für die erforderliche Straßenanbindung im Kreuzungsbereich Rathausstraße/Friedrich-Ebert-Straße.
"Kaum versprochen, schon gebrochen", kommentiert der Dresdner Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn das Verhalten seiner CDU-Kollegen aus Sachsen bei der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die lehnten nämlich einen Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab, die Länder zu ermächtigen, in Gebieten mit drastisch steigenden Mieten Höchstgrenzen festzulegen.
Zur gestrigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Einführung eines Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung in Deutschland, erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: Schwarz-Gelb verhindert Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung.
Im Kreuzungsbereich Georg-Schumann-/Lindenthaler Straße erneuern die LVB in der Zeit von Samstag, 29. Juni, bis 27. Juli (Gesamtbauzeit), die Gleise. Aus diesem Grund muss die Kreuzung für den Kraftfahrzeugverkehr voll gesperrt werden. Das Abbiegen von der Georg-Schumann-Straße nach rechts in die Lindenthaler Straße ist jedoch möglich. Der stadteinwärtige Kfz-Verkehr wird über Georg-Schumann-Straße und Kirschbergstraße umgeleitet.
Zur Durchführung der Bundestagswahl am 22. September werden noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht. Voraussetzungen für den ehrenamtlichen Einsatz im Wahllokal oder in der Briefwahlauszählstelle sind u. a. die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Mindestalter von 18 Jahren sowie der Hauptwohnsitz in Leipzig.
Das Hochwasser Anfang Juni setzte den beiden Muldenschiffen in Grimma mächtig zu. Die MS "Katharina von Bora" drohte sogar umzukippen und zu versinken. Zum Glück konnte das Schiff durch die Grimmaer Ortsgruppe des Technischen Hilfswerkes in letzter Minute gerettet werden. "Wir konnten die Schäden beheben und sind wieder einsatzbereit", freut sich Volker Kaltofen, Geschäftsführer der Muldenschifffahrt Grimma GbR.
Zur heutigen Einigung auf das Mehrjahresbudget erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss des Europaparlaments: "Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments sind eingeknickt. Zwar gibt es nun etwas mehr Flexibilität im Budget, aber die Beträge für die Strukturfonds sind nach wie vor zu gering.
Unter dem Titel 'Massentierhaltung ist uns nicht wurscht!' macht die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen Massentierhaltung in Sachsen mobil. "Wir wollen, dass eine art- und verhaltensgerechte Tierhaltung in Sachsen zum politischen Ziel der Landespolitik wird", so Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. "Wir wollen 'Klasse statt Masse'".
Das Hochwasser 2013 hat Betroffene, Einsatzkräfte und Helfer bis an ihre Grenzen gebracht. Gemeinsam möchten wir mit allen Helfern und Spendern die Überwindung der Katastrophe feiern und daran erinnern, was Großes geleistet wurde - und immer noch wird. Mit Unterstützung des Mitteldeutschen Rundfunks konnte für den 6. Juli ein erstklassiger Dankeschön-Abend mit viel Musik auf dem Markt in Grimma organisiert werden.
Die jetzt bekanntgewordenen Pläne der Bundesregierung ab 2014 möglicherweise ein weiteres Mal die Rentenbeiträge zu senken, findet der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater e.V., Martin Reißig, einfach nur ärgerlich.
Das Grundwasser steigt in der Region Leipzig. 2012 war das ein Thema, das auch die Politik beschäftigte. Wenn die ehemaligen Bergbaulöcher volllaufen, bedeutet das ganz logischerweise, dass sie auch nicht mehr als "Grundwasser-Brunnen" fungieren. Das Gefälle zum Grundwasser ringsum nivelliert sich. Der Grundwasserpegel steigt. Das Amt für Umweltschutz hat jetzt die Ergebnisse einer Grundwasserstichtagsmessung aus dem Mai 2012 vorliegen.
Der Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans "Musikviertel - Süd" soll im Rahmen des beschleunigten Verfahrens öffentlich ausgelegt werden. Grund ist die vorgesehene Errichtung eines fünfzügigen Gymnasiums mit Sporthalle an der zum Plangebiet gehörigen Telemannstraße, teilt die Stadtverwaltung mit. Zur baulichen Gestaltung des Vorhabens ist im Februar ein Architekturwettbewerb durchgeführt worden.
Die VNG-Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (VNG) hat heute in Berlin offiziell ihr Zertifikat zum audit berufundfamilie erhalten. Vorausgegangen war eine erfolgreiche Re-Zertifizierung im Dezember 2012. Damit wird die familienbewusste Personalpolitik des Leipziger Arbeitgebers gewürdigt. Das Zertifikat wird alle drei Jahre von der berufundfamilie gGmbH, einer Initiative der gemeinnützigen Hertie-Stiftung, vergeben. Zertifiziert werden Unternehmen und Institutionen, die ihre Mitarbeiter bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen. Derzeit sind in Deutschland rund 1000 Unternehmen zertifiziert.
Im Entwurf zum achten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, den die Europäische Kommission vorgelegt hat, zeigen sich drastisch die Folgen der verfehlten Anti-Krisenpolitik von Merkel & Co.Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung: "Die Krise beendete einen langen Zeitraum, in dem die regionalen Unterschiede beim BIP pro Kopf und bei der Arbeitslosigkeit abgebaut wurden.
Zur heutigen Pressekonferenz von GEW und dbb-Tarifunion in Sachen Generationentarifvertrag erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Nachdem der Finanzminister in der klaren Absicht, die Tarifpartner zu überrumpeln, in einem Spitzengespräch mit GEW und dbb-Tarifunion am 11. Juni ein überraschendes, für die Lehrerschaft jedoch völlig inakzeptables Tarifangebot unterbreitete und das auch noch der Öffentlichkeit vorstellte, ohne dass GEW und dbb-Tarifunion dazu Stellung nehmen konnten, haben beide heute öffentlich auf die "Regierungs-Show" geantwortet.
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heute vorgestellten 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks: "Wenn ein Akademikerkind dreimal so häufig ein Studium aufnimmt, wie ein Kind aus weniger bildungsaffinen Familien, dann ist und bleibt das ein mieses Zeugnis für die deutsche Bildungspolitik.
Anlässlich der heutigen feierlichen Übergabe weiterer 24 Deutschlandstipendien an der Universität Leipzig erklärt die Juso-Hochschulgruppe (JHG) Leipzig: "Heute zeigt sich einmal mehr: Das Deutschlandstipendium ist ein Flop und muss so schnell wie möglich abgeschafft werden", erklärt Steven Letzner, Sprecher der JHG Leipzig. "Die Universität Leipzig schöpft bei weitem nicht die Zielzahlen aus und bleibt deutlich unter den von Schwarz-Gelb proklamierten Zahlen.
Zum Interview mit Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) in LVZ/DNN von heute erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Nach Meinung der FDP soll sich der Staat fast überall raushalten - aber, so FDP-Wirtschaftsminister Morlok, mit Steuergeldern die Niedriglohn-Geschäftsstrategie von Unternehmen subventionieren. Das passt nicht zusammen.
Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag hat sich am 25.06.2013 von Herrn Prof. Matthias Reich (Professur Bohrtechnik, Spezialtiefbauausrüstungen und Bergbaumaschinen an der TU Bergakademie Freiberg) über den Stand einer Forschungsbohrung zum Zweck der perspektivischen Entwicklung eines Tiefengeothermalkraftwerkes in Schneeberg informieren lassen.
Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch erklärt Freya-Maria Klinger, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: In Sachsen ist seit einigen Jahren ein enormer Anstieg an Crystal-Konsument/innen zu verzeichnen. Diese Droge stellt die gesamte Suchthilfe-Landschaft, aber auch angrenzende Bereiche vor neue Herausforderungen.
Der Berliner CSD feierte am Wochenende, ohne die CDU. Hintergrund ist die ablehnende Haltung der Union zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, die eine Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe für Unrecht erklärten und diese verbieten. Eine Forderung die der CSD Berlin aber mit aller Deutlichkeit vertritt und die CDU aufgrund dieses krassen Interessenkonflikts von der Parade ausschloss.
Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Landtag, Steffen Flath und Holger Zastrow, haben heute Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) gebeten, die Auszahlung der geplanten Erhöhung bei der Beamtenbesoldung unter Vorbehalt vorzuziehen. Damit könnten Sachsens Beamte vorzeitig, noch vor Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im November dieses Jahres, mehr Gehalt bekommen.
Zur Berichterstattung über Kürzungen am Institut für Germanistik der Technischen Universität Dresden erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Künftig können sich Germanistik-Studierende an der TU Dresden nicht mehr entscheiden, ob sie sich auf Literatur- und Kulturwissenschaften oder auf Sprach- und Kulturwissenschaften konzentrieren wollen.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch am morgigen Mittwoch: Crystal-Süchtige sind keine Kriminellen, sondern Kranke. Sachsens Suchtberatungen brauchen mindestens 33 zusätzliche Fachkräfte.
Auf der letzten Ratsversammlung beschloss der Stadtrat mit breiter Mehrheit den FDP-Antrag "Besser essen in Schulen und Kitas". Darin forderten die Liberalen die Entwicklung von neuen Kriterien bei der Essensversorgung. Regionalität und ein stärkeres Augenmerk auf gesunde Ernährung sollen im Mittelpunkt stehen. Hierfür sollen gemeinsam mit den Kindern und ihren Eltern, den Einrichtungen, Produzenten und Essensanbietern neue Kriterien unter Beachtung der Prämisse Bezahlbarkeit für zukünftige Ausschreibungen entwickelt werden.
Von Bernd Willimek: Musik und Emotionen - Das größte Problem bei der Beantwortung der Frage, wie Musik Emotionen erzeugt, dürfte die Tatsache sein, dass sich Zuordnungen von musikalischen Elementen und Emotionen nie ganz eindeutig festlegen lassen. Die Lösung dieses Problems ist die Strebetendenz-Theorie. Sie sagt, dass Musik überhaupt keine Emotionen vermitteln kann, sondern nur Willensvorgänge, mit denen sich der Musikhörer identifiziert.
Die Kulturloge Leipzig & Region ist für den Deutschen Engagementpreis 2013 nominiert. Der Einsatz für einen gleichberechtigten Zugang zur kulturellen Ereignissen erfährt durch diese Nominierung eine besondere Anerkennung. Die Kulturloge ist ein Projekt im Soziokulturellen Zentrum "Die VILLA". Sie vermittelt unverkaufte Tickets von derzeit 25 Kultur- und Sporteinrichtungen an Menschen mit besonders geringen Einkommen. Die gesamte Arbeit wird ehrenamtlich erbracht.
Anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms von CDU und CSU erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: Dieses Wahlprogramm ist ein Offenbarungseid. Es wirkt fast so, als hätte die Union die Zeit zwischen den beiden Wahlprogrammen in der Opposition verbracht. Teilweise haben CDU und CSU einfach die Forderungen von 2009 kopiert. Forderungen, die dann auch mit der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind. So wird das Programm von 2013 zum Ausweis der miserablen Regierungsbilanz von Schwarz-Gelb.
Zum Umgang mit dem vergangene Woche von der Sächsischen Staatsregierung vorgestellten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts in Sachsen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Klaus Tischendorf: Wie sich nun herausstellt, sollen die Gewerkschaften und Interessenverbände ihre Stellungnahme zum rund 500 Seiten (!) umfassenden Regelungskonvolut in vier (!) Wochen abgeben. Dabei liegt der Einsendeschluss bereits in den Sommerferien.
Der "Spiegel" berichtet heute über einen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zum Thema "Steuerung der Zielerreichung" in der Bundesagentur für Arbeit (BA). Darin sind kritische Hinweise zum Umgang mit Kennzahlen und Zielen enthalten, die der "Spiegel" aufgreift. Der Bericht liegt seit November vergangenen Jahres vor. Er beruht auf der Prüfung von sieben Arbeitsagenturen.
Das SMWA hat die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH (TMGS) mit zusätzlichen Marketing-Maßnahmen beauftragt, um nach dem Juni-Hochwasser möglichst bald überregional für das Reiseziel Sachsen zu werben. Die Tourismuswirtschaft in Sachsen verzeichnet bereits Stornierungen und zurückgehende Anmeldungen infolge des Hochwassers.
Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Die Energiewende braucht leistungsfähige Energiespeicher. SPD-Fraktion stellt Antrag "Energieforschung und Speichertechnologie voranbringen" im Sächsischen Landtag zur Abstimmung.
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat am Freitag den Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts, Sven W. vernommen. W. war in den Jahren 1998 bis 2001 mit der Suche nach dem NSU-Trio befasst. Dazu erklärt Johannes Lichdi, stellvertretender Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: "Durch die Befragung des Thüringer Kriminalbeamten gibt es weitere Anhaltspunkte auf Quellen eines Geheimdienstes im Umfeld des NSU."
Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Sächsischer Verein wehrt sich gegen Ausweitung der sogenannten Demokratieerklärung.
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) sowie die KWL - Kommunale Wasserwerk Leipzig GmbH wollen die Bornaische Straße/S 46 in Markkleeberg-Ost erneuern. Die Arbeiten sollen im Juli starten.
Für die Feierlichkeiten zu "800 Jahre Baalsdorf" erfolgt vom 29. bis 30. Juni die Sperrung des Baalsdorfer Angers von der Baalsdorfer Straße bis zur Brandiser Straße. Im Bereich des gesamten Baalsdorfer Angers sind zur Freihaltung von Rettungsgassen bzw. zur Nutzung als Veranstaltungsflächen umfangreiche Haltverbote angeordnet.
Das Hochwasser 2013 hat in Land- und Forstwirtschaft, am landeseigenen Pegelmessnetz sowie an Hochwasserschutzanlagen und Gewässern in Sachsen einen Gesamtschaden von fast 300 Millionen Euro hinterlassen. Das geht aus einer ersten Schadensaufnahme nach dem Hochwasser hervor.
Das Bürgeramt im Südwestzentrum ist bei dem schweren Unwetter am Donnerstag (20. Juni) "geflutet" worden. Es muss nun für voraussichtlich 14 Tage geschlossen werden, da es grundlegend saniert und renoviert werden muss.
Anlässlich des Todestags von Michael Jackson wird am 29. Juni von 15 bis 16 Uhr ein Umzug durch die Leipziger Innenstadt stattfinden. Die Route führt vom Augustusplatz über die Grimmaische Straße, die Reichsstraße, das Schuhmachergässchen, die Nikolaistraße, den Brühl und die Katharinenstraße zum Markt und dann über Petersstraße, Schillerstraße, Neumarkt und Grimmaische Straße zurück zum Augustusplatz.
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes für ein rund 55 Hektar großes Gebiet in Lützschena-Stahmeln zwischen der Bundesstraße 6 im Norden und der Halleschen Straße im Süden ist zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben. Das Areal soll als Gewerbegebiet entwickelt werden. Die genaueren Modalitäten der Öffentlichkeitsbeteiligung werden gesondert bekannt gemacht.
Die Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. Monika Runge, erklärt im Zusammenhang mit der Debatte des Parlaments über den Grünen-Antrag "Fluglärm reduzieren - Nachtruhe durchsetzen!" heute in Dresden: Nachdem die sächsische Staatsregierung schon einmal 2010 die Forderung der Linksfraktion abgelehnt hat, eine medizinische Langzeitstudie von Anwohnerinnen und Anwohnern des Flughafens Leipzig/Halle zum Zusammenhang zwischen Lärmbelastung und Krankheiten in Auftrag zu geben, erheben wir diese Forderung erneut in der heutigen Debatte im Sächsischen Landtag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Fluglärm reduzieren - Nachtruhe durchsetzen!".
Auf Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutiert der Sächsische Landtag am heutigen Abend über ein generelles Nachtflugverbot für Passagier-, Fracht- und Militärflugzeuge in Sachsen. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, begründet die Forderungen des Antrags:"In den letzten zehn Jahren hat sich die geflogene Frachtmenge am Flughafen Leipzig-Halle verfünfzigfacht.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat beglückwünscht die drei gewählten Beigeordneten. "Eine wochenlange proporz-getriebene Diskussion hat damit endlich ein Ende", so FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth, "nun können wir und die wiedergewählten Bürgermeister uns wieder auf die Herausforderungen der Kommunalpolitik konzentrieren."
Staatsminister Sven Morlok hat heute die Vertreter der sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern zu einem Gespräch über die Hochwasserschäden bei den sächsischen Unternehmen empfangen. Neben einem ersten Überblick über die Situation in den einzelnen Kammerbezirken standen vor allem die weiteren Maßnahmen der Staatsregierung im Mittelpunkt.
Zur Landtagsdebatte über den Antrag der Linken "Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes vom 9. März 2013 für die sächsische Beamten- und Richterschaft übernehmen" (Landtags-Drucksache 5/11734) erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl: Beamte dürfen nicht streiken - deshalb müssen wir als Landtag ihre berechtigten sozialen Interessen vertreten, wenn die von den Dienstherren in der Regierung missachtet werden.
Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth begrüßt den heute gefassten Beschluss der Kultusministerkonferenz zur Entwicklung und Nutzung eines Pools von Abiturprüfungsaufgaben in den Kernfächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch. Dieser Aufgabenpool soll ab 2013 kontinuierlich aufwachsen und den Ländern als Angebot für den möglichen Einsatz im Abitur ab dem Schuljahr 2016/2017 zur Verfügung gestellt werden.
Zum Antrag der Fraktion Die Linke "Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes vom 9. März 2013 für die Beamten- und Richterschaft übernehmen" erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Die am vergangenen Dienstag vom Kabinett beschlossene inhaltsgleiche, aber zeitversetzte Übernahme des Ergebnisses ist nicht akzeptabel".
Sechs Schulen erhielten Titel "Schule der Toleranz" Bereits zum achten Mal erhielten heute Leipziger Schulen den Titel "Schule der Toleranz". In diesem Jahr nahmen elf Schulen am Wettbewerb teil. Davon erhielten sechs Schulen den Titel, weitere vier werden für ihre engagierte Arbeit gewürdigt. Des weiteren erhält eine Schule den Sonderpreis 2013.
"Mit uns ist ein Wegzug des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes aus Leipzig nicht zu machen", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann heute im Sächsischen Landtag. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben die Abgeordneten heute im Parlament einstimmig bestätigt. Darin spricht sich die Koalition klar für den Erhalt des Strafsenates in Leipzig und damit die Stärkung des Gerichtsstandortes der Messestadt aus.
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag "Wegzug des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes aus Leipzig verhindern" (Drs.: 5/12150) erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Als CDU/FDP-Koalition treten wir dem Ansinnen des Präsidenten des Bundesgerichtshofes (BGH), Prof. Dr. Klaus Tolksdorf, den 5. Strafsenat des BGH an den Sitz der anderen Strafsenate nach Karlsruhe zu verlegen, entschieden entgegen. Das Argument, dies verursache nur zusätzliche Kosten, ist vorgeschoben und kleinkariert.
Der Stadtelternrat Leipzig, SER, kämpft dafür, das endlich mit ehrlichen Zahlen in unserem Bildungssystem gearbeitet wird. Aus diesem Grund kritisieren wir die Lobeshymnen auf die heute veröffentlichten Zahlen zu Neueinstellungen von Lehrkräften. Wenn nur wenig mehr neue Lehrer eingestellt werden als ausscheiden wird sich die Situation nicht verbessern auch weil man bedenken muss, dass es im nächsten Jahr über 4000 Schüler mehr gibt im Freistaat und der Bedarf an spezieller Förderung in allen Schularten deutlich ansteigt.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: 400 zusätzliche Lehrer in den nächsten beiden Schuljahren nötig. Die SPD-Fraktion stellt heute Antrag "Qualität an öffentlichen Schulen verbessern - so geht sächsisch" zur Abstimmung.
In der heutigen Aktuellen Landtagsdebatte 'Motiviert oder streikend ins neue Schuljahr - Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer erfüllen' machte Annekathrin Giegengack ihrem Unmut über den herrschenden 'Stil' des Kultusministeriums seit Amtsantritt von Ministerin Brunhild Kurth (parteilos) Luft.
Zur Aktuellen Debatte "Motiviert oder streikend ins neue Schuljahr - Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer erfüllen" auf Antrag der Linksfraktion erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: "Antreten zum Diktat" wurde von den Gewerkschaften und in der Lehrerschaft der von Finanzminister und Kultusministerin beim Spitzengespräch am 11. Juni produzierte Eklat zutreffend bezeichnet. Eine solide Personalpolitik und faire Tarifpartnerschaft sehen anders aus, Frau Kurth und Herr Unland!
Nach dem neuerlichen Hochwasserereignis, welches großen Schaden in der Region angerichtet hat, müssen nun die Weichen für die Zukunft gestellt werden. "Neben einem abgestimmten Programm für die Soforthilfe für Privatleute, Kommunen und Unternehmen, muss die Landesregierung auch dringend darüber nachdenken, wie wir die Region für die Zukunft besser rüsten", sagt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD).
Zum Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag "Motiviert oder streikend ins neue Schuljahr - Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer erfüllen" erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das Angebot der Staatsregierung an die Lehrergewerkschaften zu Höhergruppierung und Altersteilzeit ist fair und ausgewogen, denn es schließt eine Gerechtigkeitslücke und macht den Lehrerberuf attraktiver.
Am 17. Juni ist die Verwaltungsvorschrift Projektmanagement Hochwasser 2013 in Kraft getreten. Sie beschleunigt die Verfahren zur Genehmigung von Baumaßnahmen an Denkmalen, die durch das Hochwasser beschädigt sind. Damit soll der Wiederaufbau betroffener historischer Altstädte im Freistaat schneller realisiert werden können.
Zur heutigen von den Fraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Debatte "Kampf für Freiheit und Demokratie würdigen - Die Botschaft des 17. Juni 1953 bewahren" im Sächsischen Landtag erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 ging auch in Sachsen der brutale Versuch der sozialistischen Führung voraus, die Gesellschaft nach sowjetischem Vorbild umzubauen.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht trotz der enormen Hochwasserschäden sehr gute Voraussetzungen für einen raschen Wiederaufbau im Freistaat Sachsen. "Die Sachsen haben bewiesen, dass sie in der Not noch enger zusammenstehen", sagte Tillich im Landtag in einer Regierungserklärung zum Hochwasser. Sachsen sei erneut von einem schweren Hochwasser getroffen worden. Es sei aber auch deutlich geworden, dass unsere Gesellschaft funktioniere. "Der Wiederaufbau im Freistaat wird wieder gelingen."
Am Sonntag, 23. Juni, findet ab 14 Uhr im Umfeld des Centraltheaters das große Abschlussfest des Centraltheaters statt. Bereits ab 22. Juni wird deshalb die Bosestraße im Bereich vom Ring bis zur Gottschedstraße gesperrt. Diese Sperrung wird am 23. Juni um den Kreuzungsbereich Bosestraße/Gottschedstraße erweitert und bleibt bis zum 24. Juni, 10 Uhr, aktiviert.
In den letzten Tagen waren die Städte und Gemeinden des Landkreises mit Hochdruck dabei, die Schäden in ihrem Gebiet die durch die Hochwasser entstanden sind, zu erfassen. Insgesamt meldete der Landkreis Leipzig eine Schadenssumme von 232.046 Mio. Euro an den Freistaat.
Die Modalitäten, nach denen Eigentümer von Wohngebäuden Soforthilfe für ihre Juni-Hochwasser geschädigten Häuser beantragen können, stehen jetzt fest. Die Anträge können ab heute (18. Juni) bis zum 27. Juni beim Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) zur Bestätigung vorgelegt werden. Die bestätigten Anträge werden dann vom ASW an die Sächsische Aufbaubank (SAB) weiter geleitet, wo sie bis spätestens 30. Juni vorliegen müssen. Die SAB entscheidet dann über die Bewilligung der Soforthilfe. Das Antragsformular ist in den Bürgerämtern und auf www.leipzig.de als Download erhältlich.
Der DGB Sachsen hat auf die heute vorgestellten Eckpunkte zur Dienstrechtsreform in einer ersten Bewertung mit deutlicher Kritik reagiert: "Das ist keine Dienstrechtsreform, das ist der kleinste gemeinsame Nenner einer zerstrittenen Koalition. Gerade im Beamtenbereich zeigt sich, wie wenig Gemeinsamkeiten CDU und FDP noch haben. So haben sich in einem dreijährigen Streit die wichtigen Reformvorhaben, wie z.B. eine umfassende Modernisierung der Besoldung, vollkommen zerbröselt.
Zu dem heute von der Sächsischen Staatsregierung vorgestellten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik in der CDU-Fraktion Christian Hartmann: "Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts ist ein klares Bekenntnis und eine hohe Wertschätzung des Freistaates für seine Beamten.
Das Internetunternehmen Unister in Leipzig arbeitet wie angekündigt weiter an der Neuaufstellung seiner Unternehmensführung. Nach der Berufung von Andreas Prokop als COO im Februar dieses Jahres steht mit Peter Zimmermann (37) nun auch der neue Vorsitzende der Geschäftsführung (CEO) fest. Das teilte das Unternehmen heute in Leipzig mit. Zimmermann stammt aus dem sächsischen Bautzen und ist derzeit Staatssekretär und Regierungssprecher des Freistaates Thüringen in der dortigen Staatskanzlei.
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts: Modernisierung à la Schwarzgelb: Zweiklassengesellschaft im Öffentlichen Dienst. SPD-Fraktion fordert erneut die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten.
Die Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts wird in den Landtag eingebracht, das teilte heute die sächsische Staatsregierung mit. Dazu erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung schaffen wir ein flexibles, transparentes und leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht.
Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig und Finanzminister Prof. Georg Unland (beide CDU) vorgestellten Eckpunkten der Dienstrechtsreform erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag: "Was lange währt, wird nicht gut, sondern zum durchsichtigen Wahlgeschenk.
Die Sächsische Staatsregierung hat heute beschlossen, den nach Abschluss des Anhörungsverfahrens überarbeiteten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen in den Landtag einzubringen. Mit der auch im Koalitionsvertrag vereinbarten umfassenden Reform soll ein flexibles, transparentes, leistungsorientiertes und einfaches Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht geschaffen werden.
Gemeinnützige Vereine und soziale Einrichtungen erhalten keine Soforthilfen für Hochwassergeschädigte durch den Freistaat. Der Paritätische Sachsen sieht hierin eine nicht hinzunehmende Ungleichbehandlung. So bleiben beispielsweise Kitas und Pflegeeinrichtungen von der Vergabe der Soforthilfegelder ausgeschlossen.
Nach dem Junihochwasser hat das Gesundheitsamt des Landkreises Leipzig die großen Badeseen (EU-Gewässer) vor Ort begangen und Wasserproben entnommen, teilt es am heutigen Montag, 17. Juni, mit. Die Laborergebnisse zeigen, dass an keinem der EU-Gewässer ein Badeverbot aus hygienischen Gründen ausgesprochen werden muss.
Mit 60 Kerzen hat der Bund der stalinistisch Verfolgten (BSV) am Mittag (Montag, 17. Juni 2013) in Leipzig den 60. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR begangen. Am Panzerspuren-Denkmal im Zentrum der sächsischen Großstadt erinnerten Aktivisten des SED-Opferverbandes an die blutige Niederschlagung der Protestbewegung durch russische Panzer. Mit einer Schweigeminute würdigte der BSV Sachsen den Mut und das Engagement der unerschrockenen Vorkämpfer für Freiheit im Jahr 1953.
Der FDP-Politiker Tino Günther legt seine Ämter als stellvertretender Vorsitzender der sächsischen FDP und der FDP-Landtagsfraktion sowie den Vorsitz des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag nieder. Darüber informierte Günther am Montag den sächsischen FDP-Landes- und -Fraktionschef Holger Zastrow. Er tritt zudem vom Amt des Kreischefs der FDP Erzgebirge zurück. "Das ist eine persönliche Entscheidung, die ich aus gesundheitlichen Gründen getroffen habe", sagte Günther.
10 Jahre Stiftung Bürger für Leipzig: Was haben die Stifter erreicht, wo haben sie Zeichen gesetzt? Die Zahl der geförderten Projekte ist groß. Jeden Monat holt die Stiftung ein Projekt in den Vordergrund. Im Juli wird es die Aktion Zuckertüte sein. Doch bevor die Zuckertüten übergeben werden können, muss die Stiftung um Spenden bitten.
Die Vertreter der Finanziers der Braunkohlesanierung halten an der geplanten Arbeitssitzung am 18. Juni 2013 in Bitterfeld fest, auch um damit ein Zeichen der Solidarität mit der vom Hochwasser gezeichneten Region und ihren Menschen zu setzen. In diesem Gremium - dem Steuerungs- und Budgetausschuss für die Braunkohlesanierung - wird von Bund und betroffenen Ländern über die Finanzierung von Braunkohlesanierungsprojekten entschieden.
Viele sächsische Unternehmen sind klein und haben zu wenig Kraft und Geld für eigene Forschung und Entwicklung. Sie haben jedoch hervorragende Partner. In Sachsen gibt es 22 gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen, die im Auftrag der Unternehmen neue Produkte und Verfahren entwickeln.
Die Paritätische Freiwilligendienste Sachsen gGmbH präsentiert sich seit heute mit einem überarbeiteten Internetauftritt. Auf www.freiwillig-jetzt.de können sowohl Interessierte als auch Einsatzstellen schnell die wichtigen Informationen zu sechs Freiwilligendiensten in Sachsen finden.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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