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Samstag, 2. Mai 2026

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Annekathrin Giegengack (Grüne): Ganztagsangebote werden seit 2006 jährlich evaluiert – Mehrwert der externen Berichte bleibt im Dunkeln

Zur heutigen Vorstellung der neuen Förderung für Ganztagsangebote (GTA) in Sachsen durch Kultusministerin Brunhild Kurth erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen den Abbau bürokratischer Hürden und die Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen durch die neue pauschalierte Förderung von Ganztagsangeboten.

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Straßenbahnsperrung Georg-Schumann-Straße endet am 21. April

Ab Sonntag, 21. April, verkehren die Straßenbahnlinien 10 und 11 wie geplant wieder ohne Einschränkungen über die Georg-Schumann-Straßen nach Wahren. Die, wegen der Gleisbauarbeiten in der Georg-Schumann-Straße zwischen Slevogtstraße und Christoph-Probst-Straße, notwendige Straßenbahnsperrung vom 8. bis zum 20. April, machte den Einsatz von Ersatzbussen und einem Straßenbahn-Pendelverkehr zwischen Schkeuditz und Wahren erforderlich, teilen die LVB mit.

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Staatsministerin Christine Clauß besucht Ronald McDonald Haus Leipzig

Bereits seit elf Jahren setzt sich das Ronald McDonald Haus Leipzig für Familien schwer kranker Kinder ein und bietet ihnen ein Zuhause auf Zeit, während ihre Kinder in der Universitätsklinik Leipzig behandelt werden. Heute hat Christine Clauß, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, das Elternhaus der McDonald's Kinderhilfe Stiftung besucht.

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Gemeinsame Antragskonferenz der Piraten Mitteldeutschlands in Leipzig

In Vorbereitung auf den Bundesparteitag 2013.1 der Piratenpartei in Neumarkt vom 10. bis 12. Mai 2013 [1] fand gestern eine gemeinsame Antragskonferenz der Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt statt. Über 40 engagierte Piraten versammelten sich dazu im Kulturcafe Knicklicht in Leipzig. Zusätzlich verfolgten über 30 weitere Interessierte die Liveübertragung der Veranstaltung im Internet.

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Dr. Thomas Feist (CDU): Mahnen statt Abzocken ist der richtige Weg

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über Deckelung von Abmahngebühren, das sogenannte "Anti-Abzock-Gesetz", das gestern im Deutschen Bundestag debattiert wurde, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist/CDU: "Mit dem Gesetzentwurf sind wir auf dem richtigen Weg. Es geht darum, berechtigte Interessen von geschädigten Unternehmen und das Gebot der Verhältnismäßigkeit einer Abmahnung in Einklang zu bringen.

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Gerald Otto (CDU): “Sachsen braucht keine Senkung der Kappungsgrenzen für Mietpreiserhöhungen”

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema: "Konsequenzen aus der Mietrechtsänderung ziehen - Kappungsgrenzen für Mietpreiserhöhungen in Sachsen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren absenken", erklärt Gerald Otto, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Wir brauchen in Sachsen zum Glück keine Senkung der Kappungsgrenzen für Mietpreiserhöhungen, weil wir bei den Mieten teilweise deutlich unter denen im übrigen Bundesgebiet liegen.

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Petra Köpping (SPD): Ministergeschenk ist Mogelpackung

Die Schäden, die der Winter auf Sachsens Straßen hinterlassen hat, stehen aktuell auf der politischen Agenda. Die Staatsregierung hat Hilfe in Höhe von 60 Millionen Euro versprochen. "Wo das Geld tatsächlich herkommen soll, darüber ist man sich innerhalb der Staatsregierung noch nicht im Klaren", stellt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) fest.

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Dr. Monika Runge (Linke): Sonderweg in der Energiepolitik führt in Sackgasse und verspielt Zukunft für Energiewirtschaft in Sachsen

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Monika Runge, erklärt angesichts der heutigen Aktuellen Debatte des Landtags auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP: Wie die heutige aktuelle Debatte im Landtag erneut gezeigt hat, führt der von der sächsischen Regierung verfolgte Sonderweg in der Energiepolitik in die Sackgasse, weil sie den Umbau des Energiesystems in Sachsen gefährdet.

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Alternative Projektideen für die Baustelle am Burgplatz

An das Loch hinter dem Petersbogen haben sich die Leipziger schon fast gewöhnt. Wann die Dauerbaustelle am Leipziger Burgplatz fertiggestellt werden könnte, steht in den Sternen. Man könnte sogar das 18-jährige Jubiläum feiern - die Baustelle wird sozusagen volljährig - doch diesen Geburtstag will wohl niemand wirklich feierlich begehen.

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Kristin Schütz (FDP): Frauen wären die Verlierer einer Quote – sächsische FDP-Sozialpolitikerin begrüßt Ablehnung der gesetzlichen Frauenquote im Bundestag

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Union und FDP die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote abgelehnt. SPD und Grüne hatte in Gesetzesvorschlägen gefordert, dass bis zu 40 Prozent der Vorstands- und Aufsichtsratsposten zwingend mit Frauen besetzt werden müssen. Unternehmen, die dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wären, sollten mit finanziellen Sanktionen belegt werden.

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Karl-Friedrich Zais (Linke): Schwarz-gelbes Vergabegesetz gefällt Handwerkern nicht – Konsens in Bereitschaft, Branchenmindestlöhne durchzusetzen

Einen Tag nach der Landtagsdebatte zum Vergabegesetz-Entwurf der Opposition vermeldet die "Sächsische Zeitung": "Handwerker fordern Nachbesserung zum Vergabegesetz" - der CDU/FDP-Koalition. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Karl-Friedrich Zais: Die Einführung eines Mindestlohnes sichert den fachlich fundierten Unternehmen Schutz vor Billiganbietern, während durch das sächsische Vergabegesetz in den Kommunen fast ausnahmslos der Billigste, meist durch Niedriglöhne über Subunternehmen, zum Zuge kommt.

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Stefan Brangs (SPD): Schwarzgelb verweigert Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte in Sachsen

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Schwarzgelb verweigert Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte in Sachsen. "Gestern stellten die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ihren Antrag ?Übertragung Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder? zur Abstimmung.

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Fraktion Die Linke beantragt Änderung der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen an Vereine und Verbände

Die geltende Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an Vereine und Verbände wurde am 13.11.2002 beschlossen. Nach mehr als zehn Jahren Anwendung in der Praxis zeigt sich, dass einige Punkte einer Aktualisierung bzw. Klarstellung bedürfen. Ein weiterer wichtiger Grund für die Änderung besteht darin, durch Verwaltungsvereinfachung sowohl den Aufwand für die Zuwendungsempfänger als auch für die Zuwendungsgeber zu verringern.

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8-Millimeter-Zwerg: Ufer-Laubschnecke ist Auwaldtier 2013

Die Ufer-Laubschnecke (Pseudotrichia rubiginosa) ist Leipzigs Auwaldtier des Jahres. Das gab Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Tag des Auwaldes, Dienstag, 16. April, in der Auwaldstation Leipzig-Lützschena bekannt. Damit ist einer der seltensten Auwaldbewohner zum symbolischen Botschafter für das Anliegen des Naturschutzes gemacht worden.

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Junge/Kagelmann: Sächsischer Abfall muss im Freistaat bleiben – Linke unterstützen Initiative des Bautzener Landrates Harig

Zum Vorschlag des Bautzener Landrates Michael Harig für eine sächsische Autarkieverordnung zur Abfallentsorgung nach dem Vorbild von Baden-Württemberg erklären die Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz, Marion Junge und Kathrin Kagelmann: Die Sächsische Staatsregierung nahm seit Ende der 90er Jahre auf die Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen in den Landkreisen durch öffentlich-rechtliche Verträge massiv Einfluss.

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Torsten Herbst (FDP): Weiterbildungsschecks schaffen “Win-Win-Situation” für Arbeitnehmer, Unternehmen und Freistaat

Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Mit dem Weiterbildungsscheck Sachsen die Aufstiegs- und Verdienstchancen von Arbeitnehmern stärken" im Sächsischen Landtag erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: "Die Einführung des Weiterbildungsschecks ist einer der Gründe für die arbeitsmarktpolitischen Erfolge unserer bürgerlichen Koalition.

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StudentInnenRat der Universität Leipzig: Senat der Universität Leipzig beschließt Grundordnung

Nachdem an der Universität Leipzig jahrelang nur eine vorläufige Grundordnung existierte, hat der erweiterte Senat nun endlich in finaler Abstimmung eine Grundordnung beschlossen. Nach langem Tauziehen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) konnte die Universität Leipzig nun doch viele der vom erweiterten Senat gewünschten Änderungen durchsetzen.

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Heiko Oßwald (SPD): Mehr Mittel zur Beseitigung von Winterschäden auf Straßen gefordert

Eine Million Euro soll die Stadt noch in diesem Jahr zusätzlich für die Beseitigung von Winterschäden an der Leipziger Verkehrsinfrastruktur bereitstellen, so sieht es ein Antrag der SPD-Fraktion vor. "Durch den lang anhaltenden Winter weisen die Straßen und Wege in der Stadt Leipzig erhebliche Schäden auf. Zwar wurden die Mittel für die Straßenunterhaltung auf Initiative der SPD-Fraktion im diesjährigen Haushalt aufgestockt, aber sie sind bei der enormen Schadenshöhe keinesfalls ausreichend", erklärt Stadtrat Heiko Oßwald, der die SPD-Fraktion im Finanzausschuss vertritt.

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Torsten Herbst (FDP): Sachsens Kommunen erhalten schnelle Unterstützung bei Behebung von Winterschäden

Zum heute im Landtag behandelten Antrag der Fraktion Die Linke "Rechtsverordnung für Sonderzuweisungen zur Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen unverzüglich erlassen" erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und Dresdner Abgeordneter: "Die Winterschäden auf den Straßen sind ungewöhnlich hoch, aber Sachsen braucht eine intakte und verkehrssichere Infrastruktur für Autos, Güterverkehr, aber auch für Busse und Radfahrer.

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Kerstin Köditz (Linke): “Schwimmen für Demokratie und Toleranz” – Staatssekretär Michael Wilhelm als Wiederholungstäter

Zur geplanten Veranstaltung "Schwimmen für Demokratie und Toleranz" in Döbeln erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: Im Herbst 2011 posierte ein nordsächsischer NPD-Funktionär stolz auf einem Foto zwischen Zwickaus Oberbürgermeisterin und Innenstaatssekretär Michael Wilhelm. Der NPD-Kreisverband verbreitete es und amüsierte sich köstlich über die kostenlose Werbung durch die beiden Politiker.

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Miro Jennerjahn (Grüne): Döbeln-NPD ‘Schwimmen für Demokratie und Toleranz’ – Äußerungen von Innenstaatssekretär Wilhelm zur NPD völlig absurd

Zu der Berichterstattung des Döbelner Anzeigers am 12. April über die diesjährigen Durchführung von 'Schwimmen für Demokratie und Toleranz' am 31. August in Döbeln und über positive Äußerungen von Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) zu etwaiger Teilnahme von NPD-Mitgliedern erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Das diesjährigen Programm von 'Schwimmen für Demokratie und Toleranz' in Döbeln am 31. August geht offenbar in die richtige Richtung.

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Dr. Eva-Maria Stange (SPD): Unterrichtsausfall nicht nur messen, sondern beheben

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Unterrichtsausfall nicht nur messen, sondern beheben. "Der steigende Ausfall von Unterricht an Sachsens Schulen kann nicht gelöst werden, indem man ihn noch genauer dokumentiert. Die SPD-Fraktion fordert erneut, endlich mehr Lehrkräfte einzustellen und somit die Arbeitsfähigkeit der Schulen im Interesse der Schüler herzustellen.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Faire Preise für Milchbauern statt unanständiger Schadensersatzforderungen – Preisuntergrenzen notwendig

Zum Urteil des Landgerichts Bautzen im Streit über die Zahlung von Schadensersatz für Gewinnverluste der Sachsenmilch-Molkerei in Leppersdorf nach der Blockade von Milchbauern im Jahr 2008 erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Kathrin Kagelmann: Nach der Urteilsbegründung des Landesgerichts Bautzen darf natürlich auch ein Bauer streiken - allerdings in "gewissen Grenzen" und die sind genau dann überschritten, wenn in den Geschäftsbetrieb der Molkerei eingriffen wird! Deshalb sollen die Milchbauern jetzt 680.000 Euro (!) Schadenersatz an Sachsenmilch zahlen.

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Norbert Bläsner (FDP): Prinzip “Leistung fördern und fordern” ist entscheidend für Sachsens Bildungserfolge

Zur heutigen von der CDU/FDP-Koalition beantragten Aktuellen Debatte im Landtag "Kinder brauchen Herausforderungen - für ein leistungsgerechtes sächsisches Schulsystem" erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Rot-Grün startet derzeit einen Frontalangriff auf das leistungsorientierte Schulsystem in Deutschland.

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Lothar Bienst (CDU): “Keine Experimente mit dem sächsischen Schulsystem und unseren Kindern. Sitzenbleiben als Chance verstehen”

Die CDU-Fraktion steht für Kontinuität, Leistungsorientierung und individuelle Förderung an Sachsens Schulen. "Die Erfolge unseres Schulsystems basieren vor allem auf bildungspolitische Kontinuität in den vergangenen Jahren. Nur weil wir bei der Organisation und Struktur der Schulen und mit unseren Kindern keine Experimente durchführen, wissen Schüler, Eltern und Lehrer, woran sie in Sachsen sind.

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Sebastian Gemkow (CDU) unterstützt Vereinigung der Spartenkanäle von ARD und ZDF

Die ARD-Intendanten schlagen die Vereinigung der sechs Spartenkanäle von ARD und ZDF vor, was das ZDF bisher ablehnt. Dazu erklärt Sebastian Gemkow, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: "Ich begrüße diesen Vorstoß einer Vereinigung. Mir konnte noch niemand begründen, warum zum Beispiel zwei öffentlich-rechtliche Nachrichtenspartenkanäle unterhalten werden müssen.

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Annekatrin Klepsch (Linke): Individuelle Förderung aller Schüler statt Sitzenbleiben – Sachsens Schulsystem langfristig nicht leistungsstark

Zur Aktuellen Debatte der CDU-FDP-Koalition "Kinder brauen Herausforderungen - Für ein leistungsorientiertes sächsisches Schulsystem" erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Annekatrin Klepsch: Ein Schulsystem, das wie in Sachsen auf Sitzenbleiben und Aussortieren statt auf individuelle Förderung setzt, ist auf die Dauer nicht leistungsstark, denn es produziert jährlich zehn Prozent Schüler ohne Schulabschluss.

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Dr. Liane Deicke (SPD) zum Thema Gleichstellungspolitik

Dr. Liane Deicke, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach heute in der Landtagsdebatte zum Entwurf der Fraktion Die Linke eines "Gesetzes zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat Sachsen". Kernbotschaften ihrer Rede waren: "Seit mehr als einem Jahrzehnt müssen wir in Sachsen erleben, wie die Gleichstellung der Geschlechter an politischer Bedeutung verliert."

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Annekathrin Giegengack: Runder Tisch Unterrichtsausfall – Grüne begrüßen Konsens bei der Erfassung von Ausfallstunden

Der Runde Tisch zum Unterrichtsausfall hat heute seine Empfehlungen zur Erhebung von Ausfallstunden übergeben. Dazu erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Konsens zur Überarbeitung der Kriterien und Methoden bei der Erfassung des Unterrichtsausfalls ist begrüßenswert.

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Unterrichtsausfall: Runder Tisch übergibt Empfehlungen

Ein Runder Tisch zum Unterrichtsausfall hat Empfehlungen zur Erhebung von Ausfallstunden erarbeitet. Danach gelten die Kriterien und Methoden zur statistischen Erfassung des Unterrichtsausfalls im Wesentlichen weiter fort. Eine wichtige Änderung ist, dass Stillbeschäftigung nur als vertretener Unterricht gewertet werden soll, wenn sie von einem Fachlehrer vor- und von einem Fachlehrer nachbereitet wird. Ansonsten ist diese Zeit als Unterrichtsausfall zu werten.

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Kerstin Köditz (Linke): Lack ab Sonnyboy Meyer-Plath

Zur gestrigen Vernehmung des kommissarischen sächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten Gordian Meyer-Plath im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke", die als Beobachterin die Zeugenvernehmung in Berlin verfolgt hat: Der Lack des ewig strahlenden Sonnyboys platzte bei der Vernehmung Meyer-Plaths deutlich ab.

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Jürgen Kasek (Grüne): “Lärm macht krank – Stadtverwaltung schläft trotzdem”

"Die Geschwindigkeit in der die Stadt rechtlich bindende Maßnahmen zur Lärmminderung umsetzt, wäre für jede Weinbergschnecke eine Beleidigung", stellt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen fest. Gem. § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz waren die zuständigen Behörden bis zum 18. Juli 2008 verpflichtet Lärmaktionspläne aufzustellen. 2013 wäre bereits die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes fällig.

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Norbert Bläsner (FDP): Programm “Unterrichtsgarantie” mit 12,5 Millionen Euro soll Stundenausfall bekämpfen

Auf Initiative des Kultusministeriums hat ein Runder Tisch zum Thema Unterrichtsausfall Empfehlungen zur Erhebung und Details zur Veröffentlichung von Ausfallstunden in Sachsen erarbeitet. Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Empfehlungen des Runden Tisches zur Erhebung von Ausfallstunden tragen dazu bei, dass die Öffentlichkeit sowie Eltern und Schüler realistische Daten zum Unterrichtsausfall und zu Vertretungsstunden erhalten - und darauf haben sie einen Anspruch.

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Bundesagentur für Arbeit: Auszeichnung für Stadtreinigung Leipzig

Die Bundesagentur für Arbeit zeichnet anlässlich des bundesweiten Tages der Ausbildung am 17. April die Stadtreinigung Leipzig mit dem Ausbildungszertifikat für "Ausgezeichnete Nachwuchsförderung" aus. Mit dem Ausbildungszertifikat zeichnete heute die Chefin der Arbeitsagentur Leipzig Elke Griese die Stadtreinigung Leipzig aus und sagte bei der Überreichung der Urkunde, "Mit dieser Auszeichnung würdigen die Arbeitsagentur und das Jobcenter Leipzig das große Engagement der Stadtreinigung Leipzig bei der Ausbildung des Fachkräftenachwuchses".

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Anfrage der SPD-Fraktion zur investiven Sportförderung

Zur Ratsversammlung am 17. April 2013 fragt die SPD-Fraktion den zuständigen Bürgermeister, ob mit den im Haushalt 2013 für die investive Sportförderung eingestellten 400.000 Euro anteilig die Landesmittel abgerufen werden können. Im aktuellen Doppelhaushalt der Landesregierung stehen 27 Millionen Euro zur Verfügung und damit etwa 10 Millionen Euro mehr als vor den beiden quasi Nullrunden in den Jahren 2011/12.

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Bündnisgrüne Fraktion begrüßt Solardachkataster und aktualisierte Lärmkarten, sieht aber weiteren Handlungsbedarf

Die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen begrüßt die Freischaltung des Solardachkatasters und der stadtweiten Lärmkarten für Leipzig, übt aber auch deutliche Kritik am unambitionierten Handeln der Stadtverwaltung, so Roland Quester und Norman Volger, stadtenwicklungs- und umweltpolitische Sprecher ihrer Fraktion: "Genau drei Jahre, nachdem unsere Fraktion die Erstellung eines Solardachkatasters erstmals beantragt hatte, wurde es nun freigeschaltet - und das auch preiswerter, als von uns damals veranschlagt", kommentiert Roland Quester.

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Reik Hesselbarth: FDP-Fraktion warnt vor Risiken beim Ausbau der Kongresshalle am Zoo

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat mit Blick auf den geplanten weiteren Ausbau der Kongresshalle am Zoo vor wirtschaftlichen und finanziellen Risiken gewarnt. "Die Entwicklung der Kongresshalle ist ein spannendes Projekt für unsere Stadt - nicht nur, weil in dem traditionsreichen Haus unzählige Leipziger den Abschluss ihrer Tanzstunden gefeiert und das Gewandhausorchester dort nach dem 2. Weltkrieg bis zur Einweihung des neuen Gewandhauses 1981 dort sein Interim hatte.

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Dr. Thomas Feist (CDU): Energiewende europäisch gestalten

Anlässlich eines Gesprächs der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten mit dem Vorsitzenden der Vattenfall Europe GmbH, Tuomo J. Hattaka, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist/CDU: "Die Energiewende, zu der sich Deutschland bekannt hat, muss eine europäische Angelegenheit werden, um erfolgreich sein zu können. Es kann nicht sein, dass Energiepolitik an Ländergrenzen halt macht - schließlich geht es um die Gestaltung unserer gemeinsamen europäischen Zukunft."

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Miro Jennerjahn (Grüne): NSU-Prozess – Angehörige waren sinnlosen, an Rassismus grenzenden Ermittlungen ausgesetzt

Zum Prozessauftakt gegen Beate Zschäpe, Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), am kommenden Mittwoch am Oberlandesgericht (OLG) München erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: "Mehr noch als sämtliche Untersuchungsausschüsse ist die Verhandlung über die Mordserie für die Angehörigen der Opfer wichtig.

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Johannes Lichdi (Grüne): Auch Schwarzgelb in Sachsen hat keine Probleme mit diesem erneuten Schritt in Richtung “gläserner Bürger”

Zu den heutigen bundesweiten Protesten gegen das vom Bundestag verabschiedete Bestandsdatenauskunftsgesetz, mit dem Bundeskriminalamt, Geheimdienste und Polizei Zugriff auf Zugangssicherungscodes wie PIN und PUK bei Handys und die IP-Nummer des Internetnutzers erhalten sollen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag:

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Piraten zeigen Flagge gegen Rechts

Der Regionalverband Leipziger Umland der Piratenpartei wird am 27. April 2013 in Torgau Flagge zeigen gegen Rechts. Als Verfechter von Grundrechten sowie den Politikschwerpunkten Transparenz, Toleranz, Demokratie und Bürgerrechte sehen es die Umlandpiraten als selbstverständliche Bürgerpflicht, gegen den Aufmarsch der Neonazis zu protestieren.

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Aktion des Bündnisses “Umfairteilen” bei SPD-Parteitag in Augsburg

Unter dem Motto "Vermögensteuer ohne Schlupflöcher!" hat das Bündnis "Umfairteilen" am Sonntag vor dem SPD-Bundesparteitag Kritik am Vorschlag der SPD-Führung für eine Vermögenssteuer geübt. Das Bündnis begrüßte zwar, dass die SPD eine Vermögensteuer einführen will, warnte aber vor großen Schlupflöchern für Superreiche im SPD-Konzept für eine solche Steuer.

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Neue Attac-Kampagne: “Gutes Leben für alle – Ran an den Speck!”

Am heutigen Samstag ist die neue Attac-Kampagne "Gutes Leben für alle - Ran an den Speck!" mit einer Aktion vor dem Gebäude der Allianz Global Investors in Frankfurt am Main gestartet. Der Konzern hatte im Jahr 2012 mit einem Geldanlagevolumen von fast 400 Milliarden Euro die Marktführerschaft als größter Anleger deutschen Finanzvermögens inne.

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Gerhard Besier (Linke): TU Dresden muss Volluniversität bleiben – SMWK muss Vielfalt des Studienstandortes Sachsen sichern

Zur Berichterstattung über anstehende Stellenstreichungen an der TU Dresden und zur diesbezüglichen Äußerung (www.medienservice.sachsen.de/medien/news/183673) der Staatsministerin Prof. Dr. Sabine von Schorlemer erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Obwohl es sich beim anstehenden Abbau von mehr als 200 Stellen in den kommenden Jahren vor allem um Strukturbereinigungen handelt, die die TU selbstständig vornimmt, sind diese Verluste eine mittelbare Folge der unzureichenden Finanzierung dieser Hochschule durch die Staatsregierung.

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Dr. Ilse Lauter (Linke): Leipzig weiter denken – auch in Grünau

Am 11. April 2013 konstituierte sich der Grünauer Quartiersrat zum vierten Mal. Seit 2007 hat er vielfältige Aktivitäten zur Entwicklung Grünaus gestartet - immer konstruktiv und gemeinsam mit der Stadt. Viele Köche verderben zwar manchmal den Brei, aber wenn viele Partner an einem Strang ziehen, geht es doch vorwärts. So gilt der Grünauer Quartiersrat inzwischen als positives Beispiel für andere Stadtteile Leipzigs.

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Torsten Herbst (FDP): Geld für Sanierung der Winterschäden zügig im Kabinett freigeben

Der sächsische FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst fordert von der Staatsregierung die zügige Freigabe des geplanten Millionenprogramms zur Beseitigung der Winterstraßenschäden in Sachsen. "Es liegt ein konkreter Vorschlag von Verkehrsminister Sven Morlok vor, wonach der Freistaat die Kommunen mit zusätzlich rund 50 Millionen Euro bei der Behebung der Winterschäden unterstützen will.

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Rico Gebhardt (Linke): Sächsische Wirtschaft schrumpft – für Kurswechsel in Wirtschaftspolitik – sieben Thesen zu “Sachsen-Marken”

Am Montag endet die Frühjahrstour des Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, in deren Mittelpunkt Besuche in mittelständischen Betrieben stehen. Als vorläufiges Fazit präsentiert Gebhardt, der auch Landesvorsitzender der Linken ist, ein wirtschaftspolitisches Thesenpapier, das er zur weiteren Diskussion stellt.

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Wagners Klavier: Iris Wagner widerruft Vergleich zum Tafelklavier

Im Rechtsstreit der Klägerin Iris Wagner gegen die Stadt Leipzig und gegen die Richard-Wagner-Stiftung, Bayreuth, wegen Feststellung des Eigentums an einem Tafelklavier hat die Klägerin den am 19. März geschlossenen Vergleich widerrufen. Das teilte jetzt das Oberlandesgericht Dresden mit. Die Gründe für diesen Widerruf sind der Stadt Leipzig nicht bekannt.

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Dr. Stephan Meyer (CDU): “Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für private Investitionen in erneuerbare Energien, aber keine dauerhaften Subventionen”

Die Umweltpolitiker der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern haben sich für einen bedarfsgerechten Ausbau der Windenergie in Deutschland ausgesprochen, sowohl im Onshore- als auch Offshorebereich. Dazu haben die Sprecher der Unionsfraktionen auf Ihrer Frühjahrstagung in Bremen eine gemeinsame Resolution verabschiedet.

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Petra Köpping (SPD): Zustimmung zur Schuldenbremse

Die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) stellt klar, dass ihre Zustimmung zur Schuldenbremse nur aufgrund des Ergebnisses zustande kam, welches die SPD in Verhandlungen erreicht hat. "Uns war wichtig, dass ein finanzielles Sicherheitsnetz für die Kommunen eingebaut wird", erklärt die Politikerin. Darauf habe sie schon in einer Pressemitteilung im Januar 2013 hingewiesen.

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Rico Gebhardt (Linke): Keine Belastung der Kleingärtner durch Novelle des Sächsischen Wassergesetzes – Abgaben-Spirale stoppen!

Zur heutigen Festveranstaltung des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner anlässlich von 30 Jahren Bundeskleingartengesetz erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, der selbst an der Veranstaltung teilgenommen hat: Die übergroße Mehrheit der sächsischen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner und ihre Leitungen in den Verbandsstrukturen sprechen sich vor allem mit Blick auf die soziale, ökologische und städtebauliche Funktion des Kleingartenwesens ausdrücklich für den Erhalt des Bundeskleingartengesetzes aus.

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Eva Jähnigen (Grüne): Anstieg der Zahlen der Verkehrstoten auf Sachsens Straßen – Geplanter 40-Prozent-Abbau der Verkehrspolizei muss vom Tisch!

Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verkehrsunfallstatistik 2012 erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Anstieg der Verkehrstoten auf Sachsens Straßen ist alarmierend. Wer die Zahl der Verkehrstoten reduzieren will, muss den Gedanken verstärken 'Rasen kann tödlich sein!'

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Andrea Roth (Linke): Gruppenkläranlagen in öffentlicher Trägerschaft möglich machen – Überforderung der Grundstückseigentümer beenden

Andrea Roth, Abwasserexpertin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt zum heute verabschiedeten Antrag der Fraktion Die Linke zur förderrechtlichen Gleichstellung und verstärkten Förderung von Gruppenkläranlagen: Mit dem in der heutigen Fraktionssitzung beschlossenen Antrag "Förderrechtliche Gleichstellung und verstärkte Förderung von Gruppenkläranlagen - Änderung von Förderbedingungen für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft" greift Die Linke das in den ländlichen Regionen in ganz Sachsen für Aufregung sorgende Thema der Umrüstung auf vollbiologische Kleinkläranlagen bis zum Jahr 2015 auf.

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Dr. Arnd Besser (FDP): “Anmeldung des Betreuungsbedarfes bei der Stadt reicht nicht aus! Auch Wunscheinrichtung zwingend informieren”

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat kritisiert die von der Stadt Leipzig geplante Betreuungsbedarferhebung. "Dass die Erhebung erfolgt, ist richtig. Allerdings streut die Stadt den Eltern Sand in die Augen", so FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser in einer ersten Reaktion. Die Stadtverwaltung will den Eltern Formulare zuschicken, die dann an zurückgeschickt werden sollen.

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Ab 8. April: KWL erneuert rund 1,2 Kilometer Trinkwasserleitungen und Mischwasserkanäle in der Karl-Marx-Straße

In Leipzig-Wiederitzsch beginnt die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) am Montag, 8. April, mit umfangreichen Arbeiten am Trinkwasser- und Entwässerungsnetz. Im Bereich der Karl-Marx-Straße wechselt das Unternehmen rund 600 Meter Trinkwasserleitungen und 600 Meter Mischwasserkanäle aus. Im Anschluss an die Arbeiten erfolgt die grundhafte Erneuerung der Straße, welche die KWL für das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig umsetzt.

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Geert Mackenroth (CDU): “Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses im Freistaat ist gut aufgestellt. Ohne herausragende Promotionen keine exzellente Wissenschaftslandschaft”

In Sachsen promovieren jedes Jahr über 1.000 Studierende. Allein 2011 gelangten 1.458 Wissenschaftler im Freistaat zur Doktorwürde. Zur Promotionsförderung erklärt Geert Mackenroth, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Zur Promotion führen viele Wege. Die Landesgraduiertenförderung ist einer davon.

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AHA fordert umweltverträgliche Nutzung der Seen und Fließgewässer in Sachsen und Sachsen-Anhalt

Mit großer Sorge beobachtet der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) das fortgesetzte und intensive Bestreben insbesondere des Freistaates Sachsen und des Landes Sachsen-Anhalt, des Landkreises Saalekreis sowie der Städte Leipzig und Halle (Saale) auf Kosten des Steuerzahlers Wassertourismus zu nutzen, um massiv den Motorbootverkehr zu befördern.

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Jähnigen & Kühn (Grüne): Ausbau des gesamten Netzes vorantreiben statt nur Korridor Dresden – Prag beschleunigen

Zur Anmeldung der sächsischen Schienenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) erklären Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag und Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion: "Für eine Neubaustrecke im Korridor Dresden - Prag gibt es in nächster Zeit nicht den Hauch einer Realisierungschance.

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Reiner Engelmann (Linke): Feier anlässlich des Antonov-Jubiläums brüskiert alle Bürgerinnen und Bürger, die unter Fluglärm leiden

Mit Befremden nimmt die Linksfraktion in Leipzig zur Kenntnis, dass Oberbürgermeister Jung mit dem ukrainischen Botschafter in einer Antonov auf dem Leipziger Flughafen das 30-jährige Bestehen dieses weltweit größten Frachtflugzeuges feiert. Alle Bürgerinnen und Bürger im Einzugsbereich des Flughafens, die täglich und vor allem jede Nacht unter Flug- und Bodenlärm leiden, müssen dies als Verhöhnung empfinden.

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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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