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Samstag, 2. Mai 2026

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Juliane Elzner-Buhl (Ökolöwe): Streusalz ist tabu

Nach fast frühlingshaften Temperaturen um Weihnachten kehrt jetzt der Winter mit Frost und Schnee zurück. Doch was für Viele einen großen Spaß bedeutet - endlich Schlitten fahren, Schneeballschlachten und ausgedehnte Schneespaziergänge, macht anderen viel Arbeit. Denn Grundstückseigentümer, Hausmeisterservice und städtischer Winterdienst müssen die Befahr- und Begehbarkeit von Straßen und Gehwegen werktags zwischen 7 und 20 Uhr und am Wochenende zwischen 8 und 20 Uhr gewährleisten.

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Martin Dulig (SPD): Morlok macht Wind. Und Tillich duckt sich weg.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Morlok macht Wind. Und Tillich duckt sich weg. SPD-Fraktion will Energiewende sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig vorantreiben. Wirtschaftsminister Morlok macht mit seinem Vorschlag für ein neues Energiegesetz eine Menge Wind. Will er uns damit für dumm verkaufen?

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Matthias Günkel: Pfarrer Führer sagt Mediation ab

Das Vorstandsmitglied der Stiftung "Friedliche Revolution", Pfarrer Christian Führer, sagte eine mediative Vermittlung vor der Leipziger Oberbürgermeisterwahl (OBM) 2013 ab. Er sei gesundheitlich so stark angegriffen, dass er sich dazu nicht imstande fühlt. Der OBM-Einzelbewerber, Matthias Günkel, der Führer am Mittwoch um ein Gespräch mit allen sieben freien, parteilosen und unabhängigen Bewerbern gebeten hatte, äußerte sein vollstes Verständnis für die Absage.

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Dirk Feiertag wirbt heute für fahrscheinlosen ÖPNV

Dirk Feiertag, unabhängiger OBM-Kandidat, wirbt heute zwischen 18 und 20 Uhr in den Fahrzeugen der LVB für seine Idee des fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs. Los geht es um 18 Uhr an der Haltestelle Südplatz. Wer will, ist zum Mitmachen eingeladen. "Wir gehen in die Offensive und werden heute mit mehreren Teams um den Ring und die Magistralen entlang durch die Stadt fahren.

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Linke Leipzig: Fragen, die sich die CDU selbst beantworten könnte

Mit Verwunderung haben wir die Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Straßenschäden am Gleisbett der LVB für die Ratsversammlung am 23. Januar zur Kenntnis genommen. Laut des per Ratsbeschluss bestätigten Straßenbenutzungsvertrages mit der LVB ist die Stadt Leipzig für die Unterhaltung der Straßen, abzüglich des Gleisbereiches, plus eines Streifens von 0,5 m verantwortlich.

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Frank Heidan (CDU): “Breitbandschnellen Internetverbindungen sind die Lebensadern eines attraktiven Bildungs- und Wirtschaftsstandortes”

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurde der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zum Ausbau des breitbandschnellen Internets verabschiedet. "Der Bedarf an breitbandschnellen Internetverbindungen ist und bleibt unbestritten. Eine zeitgemäße IT-Infrastruktur sind die Lebensadern eines attraktiven Bildungs- und Wirtschaftsstandortes", erklärt Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

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Julia Bonk (Linke): Wider die öffentliche Finanzierung privaten Eigentums an Netzen und für Netzausbau in öffentlicher Verantwortung

Zum Ergebnis der heutigen Landtags-Anhörung zum Breitbandausbau in Sachsen erklärt die Sprecherin für neue Medien der Fraktion Die Linke, Julia Bonk: Die Strategie der Marktorientierung beim Netzausbau in den letzten zehn Jahren ist gescheitert. Im Ergebnis zeigt sich ihre Unfähigkeit, Sachsen in der Breite ans Netz zu bringen. Außerhalb der Ballungsräume ist Sachsen noch immer bandbreitenmäßig eine weiße Fläche, wie der Netzausbauatlas der Bundesregierung zeigt.

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Elke Herrmann (Grüne): Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse – Gesetzentwurf überfällig

"Die Vorlage dieses Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist überfällig", begrüßt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, den heutigen Kabinettsbeschluss. "Wir werden prüfen, ob der Entwurf praxistaugliche Verfahren vorsieht, die den gegenwärtigen Verfahrensdschungel lichten", so die Abgeordnete.

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Miro Jennerjahn (Grüne): Anhörung zum Breitbandausbau – Strategie der Staatsregierung verfestigt Benachteiligung für den ländlichen Raum

"Die heutige Anhörung im Sächsischen Landtag zum Breitbandausbau hat bestätigt, dass die Strategie der nicht den Anforderungen gerecht wird, die mit den sich ständig erweiternden Internetanwendungen verbunden sind", kritisiert Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. Auch die Grüne-Fraktion hatte einen Antrag vorgelegt.

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Dr. Dietmar Pellmann (Linke): Steigende Inflation auf Kosten sozial Benachteiligter – Leistungen für Hartz-IV-Betroffene und Rentner anheben!

Zur heutigen Meldung "Verbraucherpreise 2012: + 2,0% gegenüber dem Vorjahr 2011" des Statistischen Bundesamtes erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann: Dass die weltweite Finanzkrise nicht spurlos an Deutschland vorbeigehen würde, belegen die anhaltend hohen Steigerungsraten bei Verbraucherpreisen von mehr als zwei Prozent. Besonders davon betroffen sind Menschen mit niedrigen Renten oder Bezug von Arbeitslosengeld II.

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Leserbrief zum Melder: “Herein, wenn es kein Schneider ist” – Schlegel wehrt sich gegen Jürgen Schneiders Verharmlosungen

Carsten Schulze: Ganz unabhängig von Schneiders Bauepoche in Leipzig erstaunt mich die einfordernde Sensibilität des Stadtrates und Bauausschluss-Mitgliedes Herrn Schlegel. Wenn es darum geht, in der heutigen Zeit vor blindem Aktionismus und Abriss zuerst nachzudenken, Denkmalswerte zu diskutieren und geeignete Formen des Umgangs zu finden, will er wie ein Berserker und wider besseren Wissens (er […]

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Leserbrief zu Am 21. Januar: Podiumsdiskussion “Ämter ohne Macht? Wie wichtig sind Kommunalwahlen?”

Von Ralf Kohl: Die 8 Wahlmöglichkeiten am 27. Januar 2013 - Ich empfehle den Leipzigern zur Wahl zu gehen und dort dem Kandidaten die Stimme zu geben, der ihre Interessen in vollem Umfang die folgenden 7 Jahre vertritt. Wenn da keiner zu finden ist, können die Bürger sowohl Namen, Zeichnungen (z.B. ihrer Kinder), Kommentare, alles was auf die Stimmkarte und in den Wahlumschlag passt, einwerfen.

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OBM-Wahl am 27. Januar: Informationen zur barrierefreien Teilnahme an Oberbürgermeisterwahl

Die Stadtverwaltung sei darum bemüht, eine in jeder Hinsicht möglichst barrierefreie Teilnahme an der Oberbürgermeisterwahl zu gewährleisten, teilt das Amt für Statistik und Wahlen mit. So würden den Wahlberechtigten, soweit es möglich ist, Wahlräume in Wohnortnähe angeboten. Um behinderten und älteren Bürgern die Teilnahme an der Wahl zu erleichtern, seien neue Wahlräume auf ihre Eignung und Barrierefreiheit geprüft worden.

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Julia Bonk (Linke): Weniger Telekom, mehr bürgerschaftlicher Netzausbau – Landtagsanhörung zu Breitbanddiensten in Sachsen

Morgen beschäftigt sich der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in einer Öffentlichen Anhörung (10 Uhr, Raum A 600) mit dem Aufbau eines flächendeckenden, schnellen Internet. Dazu liegt als erstes der von der Fraktion Die Linke eingebrachte Antrag "Recht auf Versorgung mit Breitbanddiensten verankern und umsetzen - Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt" (Landtags-Drucksache 5/7983) vor.

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Kita-Plätze: Leipziger Kita-Initiative fordert Realismus statt Wahlversprechen

Der OBM-Wahlkampf in Leipzig ist in der heißen Phase angekommen. Allen Kandidaten ist der rasche Kita-Ausbau angeblich wichtig. Die Leipziger Kita-Initiative mahnt jedoch realistische Ziele an. "Geht es nach den Verlautbarung müssen wir Eltern uns keine Sorgen machen: Egal wer am 27. Januar gewählt wird, bei den Kita-Plätze soll alles schlagartig besser werden", sagt Victoria Jankowicz von der Kita-Initiative. Sie warnt jedoch vor Luftschlössern.

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“Herein, wenn es kein Schneider ist” – Schlegel wehrt sich gegen Jürgen Schneiders Verharmlosungen

Zum LVZ-Interview mit Jürgen Schneider: Rückblickend erinnert sich Stadtrat Siegfried Schlegel: Die Redewendung "Herein, wenn es kein Schneider ist" bekam im April 1994 in Leipzig über Nacht einen völlig anderen Sinn. Nachdem sich Jürgen Schneider in die USA abgesetzt und am 15. April 1994 Insolvenz beantragt hatte, befasste sich auf Initiative der damaligen PDS-Fraktion der Stadtrat nur wenige Tage später in einer Aktuellen Stunde mit den Ursachen und Folgen des Immobilienskandals für Leipzig.

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AHA appelliert an ökologisches Profil der OBM-Kandidaten

Bekanntlich findet am 27.01.2013 die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig statt. Die Stadt Leipzig ist mit 525.245 (Stand 30.06.2011) die größte Stadt des Freistaates Sachsen und stellt somit zusammen mit der Landeshauptstadt Dresden eine herausragende Rolle dar.

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Umweltpreis 2013: Engagieren, informieren, teilnehmen

Umweltminister Frank Kupfer hat den Wettbewerb um den Sächsischen Umweltpreis 2013 gestartet. Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Dienstleistungsgewerbe und der Land- und Forstwirtschaft, aber auch Organisationen, Verbände, Vereine und private Personen können sich bis zum 15. März mit ihren Ideen und Projekten bewerben.

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Kerstin Köditz (Linke): “Landesamt für Verfassungsschutz nach neuen Informationen immer stärker im Zwielicht”

Zu den Informationen der "Freien Presse" über weitere Unterstützer des NSU in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss: Der Bericht in der Samstagsausgabe der "Freien Presse" unterstreicht, dass das Netzwerk der Helfer des NSU in Sachsen offenkundig wesentlich größer gewesen ist, als uns die Behörden und vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz glauben machen wollen.

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Kerstin Köditz (Linke): Verfassungsschutz-Vizechef Vahrenhold nach neuen Enthüllungen über NSU-Netzwerk in Sachsen unter Druck

Zu den Informationen der "Freien Presse" über weitere Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: Der Bericht in der Samstagsausgabe der "Freien Presse" unterstreicht, dass das Netzwerk der Helfer des NSU in Sachsen offenkundig wesentlich größer gewesen ist, als uns die Behörden und vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz glauben machen wollen.

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Piraten Sachsen sind bereit für den Bundestag

Am 12. Januar fand in Claußnitz die Aufstellungsversammlung zur Aufstellung der Listenkandidaten für den Bundestag statt. Der Andrang an interessierten Piraten war immens, so dass sich lange Schlangen an den Tischen zur Anmeldung bildeten. Es wurden offiziell über 160 akkreditierte Teilnehmer gemeldet, zudem verfolgten über 220 Politikinteressierte den Livestream. Somit erzielte die Veranstaltung im Gasthof "Roter Hirsch" in Claußnitz einen Teilnahmerekord.

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Grünen-Landesvorsitzender Volkmar Zschocke als Oberbürgermeisterkandidat für Chemnitz nominiert

Bündnis 90/Die Grünen ziehen mit ihrem Landesvorsitzenden Volkmar Zschocke in den Chemnitzer Oberbürgermeisterwahlkampf. Zschocke erhielt bei einem Stadtparteitag der Chemnitzer Grünen am Freitagabend 39 von 40 Stimmen (97,5 Prozent). Schwerpunkte seines Wahlkampfes sollen Ökologie, Verkehr und die Bewältigung des demografischen Wandels sein: "Ich will, dass sich alle Menschen in Chemnitz wohl, sicher und zu Hause fühlen", erklärte Zschocke sein Leitmotiv für die Bewerbung.

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Felix Ekardt (Grüne): Endlich Lärmaktionsplanung umsetzen – Leipzig handelt abermals rechtswidrig

Lärm etwa von Straßen und Flugplätzen macht nach aktuellen medizinischen Erkenntnissen Bluthochdruck, Infarkte und andere Krankheiten wahrscheinlicher. Vor diesem Hintergrund erklärt Felix Ekardt, OB-Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen: "Dass es in Leipzig immer noch keinen Lärmaktionsplan gibt, ist ein klarer Verstoß gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz. Durch die EU Umgebungslärmrichtlinie, im deutschen Recht § 47 BImSchG, hätte in Leipzig bereits 2008 ein Lärmaktionsplan aufgestellt werden müssen.

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Linke Sachsen geht nach Klausurtagung mit konkreten Politikangeboten in Dialogoffensive

Der Landesvorstand der sächsischen Linken beschäftigt sich auf seiner Klausurberatung am Wochenende in Görlitz erneut mit den Wahlkämpfen 2013/2014. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Rico Gebhardt: "Mit dem Einstieg in die Diskussion des Wahlprogramms der Linken für die Bundestagswahlen, die mit der Vorstellung des Programms im Februar beginnen wird, wird der sächsische Landesverband im öffentlichen Dialog Wahlprogramm und sächsische Leitlinien parallel vorstellen und diskutieren.

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Christian Führer und Christian Wolff: Wählen gehen

Der ehemalige Pfarrer an der Nikolaikirche Christian Führer und der Pfarrer an der Thomaskirche Christian Wolff rufen in einem gemeinsamen Wort "Wählen gehen" die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der OBM-Wahl zu beteiligen: Wählen gehen. Am 27. Januar 2013 steht sie in Leipzig an - die Wahl des Oberbürgermeisters. Vom Ausgang dieser Wahl hängt auch ab, wie sich in den nächsten Jahren unsere Stadt sozial, kulturell und wirtschaftlich entwickeln wird.

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Michael Weichert (Grüne): Imagekampagne des Landesbauernverbandes zur Tierhaltung ist zynisch

Auf die Behauptung des Landesbauernverbandes, die Tierhaltung in Sachsen habe sich deutlich verbessert, erwidert Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: "Es ist unglaublich, wie dreist der Landesbauernverband versucht, die Verbraucher zu täuschen und die oft skandalösen Haltungsbedingungen in der industriellen Tierhaltung schön zu reden!"

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Bürgerinitiative “Gegen die neue Flugroute”: Oberbürgermeister Jung und sein gespaltenes Verhältnis zur Schöpfung Mensch

Darf man der amtlichen Bürgerumfrage 2011 glauben, sehen sich 18 % der Leipziger, in manchen Ortsteilen über 50 %, einer Fluglärmbelastung ausgesetzt. 93.000 Einwohner sind also durch den Fluglärm in ihrer Lebensqualität eingeschränkt, teilweise stark und gesundheitsschädigend. Wenn diese 93.000 Leipziger nun meinten, die Bürgerumfrage würde auch dazu genutzt, Probleme Leipzigs zu erkennen, aufzugreifen und zu lösen, dann irrten sie.

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Leserbrief zu OBM-Kandidaten Felix Ekardt, Horst Wawrzynski & René Hobusch antworten auf Leserfragen: Internet

Von Vincent Berger: Zum Vorschlag von Felix Ekardt: Wie sollen freie WLan-Hotspots in die Parks und der Innenstadt denn die Misere der nichtversorgten Stadtgebiete lösen? Gibt es dann kommunale Sammeltaxis, die die entsprechenden Bewohner dann zum Surfen auf den Marktplatz fahren? Man sollte wohl eher erstmal solche Hotspots bauen, wo sie dringend benötigt werden.

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LSR: Staatsvertrag sichert Bildungsmobilität – Mehr länderübergreifende Zusammenarbeit ist notwendig!

Der LandesSchülerRat Sachsen (LSR Sachsen) begrüßte die heute vorgestellten Pläne der Kultusministerien aus Sachsen, Niedersachsen und Bayern zum Abschluss eines Staatsvertrags im Bildungsbereich. Darin planen Sie die Vereinheitlichung der Abschlüsse der Lehrkräfte aus den drei Bundesländern und die bessere Wechselmöglichkeit von Schülerinnen und Schülern zwischen den Schulen der unterschiedlichen Bundesländer.

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CDU-Bildungsexperte Bienst: “Wir brauchen vergleichbare Bildungsstandards auf hohem Niveau”

Zu den heute von Sachsen, Bayern, und Niedersachsen vorgestellten Eckpunkten für einen Bildungsstaatsvertrag, der eine bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen und die gegenseitige Anerkennung der Lehrerausbildung der einzelnen Bundesländer beinhaltet, erklärt Lothar Bienst, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich begrüße den Vorstoß von Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth, der niedersächsischen Wissenschaftsministerin Johanna Wanka und des bayerischen Kultusministers Ludwig Spaenle für einen verpflichtenden Bildungsstaatsvertrag mit vergleichbaren Standards für Schüler und bei der Lehrerausbildung.

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Norbert Bläsner (FDP): Bildungsstaatsvertrag richtiges Mittel, um deutschlandweit Bildungsniveau zu heben, ohne Wettbewerbsföderalismus zu beeinträchtigen

Die Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben heute Eckpunkte eines angestrebten Staatsvertrags vorgelegt, mit dem die Bildungsqualität länderübergreifend angeglichen werden soll. Das teilten heute der bayerische Kultusminister, Ludwig Spaenle (CSU), die niedersächsische Wissenschaftsministerin, Johanna Wanka (CDU), und Sachsens Kultusministerin, Brunhild Kurth (parteilos), mit.

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Cornelia Falken (Linke): Bayern wäre Gewinner bei “Bildungsstaatsvertrag” – und Sachsen klarer Verlierer/Kultusministerin Kurth ganz “liberal”

Zu den Eckpunkten eines Bildungsstaatsvertrages der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Mit ihrer Unterschrift unter das Eckpunktepapier für einen Bildungsstaatsvertrag von Bayern, Niedersachsen und Sachsen bekundet die Kultusministerin eine erstaunlich liberale Haltung.

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Annekathrin Giegengack: Grüne kritisieren den “Bildungsstaatsvertrag” als Wahlkampf-Luftnummer

Zum Eckpunktepapier für einen Bildungsstaatsvertrag von Bayern, Niedersachsen und Sachsen erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Mit dem Thema Bildung kann man Wahlen gewinnen und verlieren. Die CDU besetzt, anlässlich der Wahlen in Niedersachsen, ein Thema, bei dem sie sich der Zustimmung der Bevölkerung sicher sein kann. Laut der Studie ,Schul- und Bildungspolitik in Deutschland 2011' des Allensbacher Instituts für Demoskopie unterstützen deutlich mehr als 75 Prozent der Bevölkerung einheitliche Abschlussprüfungen in allen Bundesländern."

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Miro Jennerjahn (Grüne): Förderung der Initiativen, die Einstieg in rechte Szene verhindern, ist nicht ausreichend

Zur heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Änderung der Förderrichtlinie für das Neonazi-Aussteigerprogramm "Begleiteter Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene" erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Dass die Arbeit der Institutionen, die das Aussteigerprogramm umsetzen, nunmehr bis zu einhundert Prozent über das Aussteigerprogramm gefördert wird, ist ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung zivilgesellschaftlichen Engagements."

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Kerstin Köditz zum “Aussteigerprogramm”: Alles ist besser als nichts – aber Sachsens Innenminister muss Geheimniskrämerei beenden

Zur Bilanz der Staatsregierung zur bisherigen Arbeit des "Aussteigerprogramms Sachsen" erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Das Lob von Innerminister Ulbig für das "Aussteigerprogramm Sachsen" ist ebenso erwartet wie fragwürdig. Zwar ist alles besser als die völlig erfolglose Arbeit des ehemals dafür zuständigen Landesamtes für Verfassungsschutz, doch ist die nunmehr vorgelegte Bilanz der bisherigen Arbeit dürftig genug.

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KSS: Faul, asozial, Langzeitstudierende?

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) kritisiert erneut die Änderung im Sächsischen Hochschul"freiheits"gesetz: Langzeitstudiengebühren sind ein Schritt in die falsche Richtung und keine Lösung des Problems. "Mit dieser Entscheidung ist die sächsische Landesregierung einen Schritt weiter in Richtung Studiengebühren gegangen. Während diese in fast allen Bundesländern abgeschafft wurden, steht in Sachsen nun die Drohung verstärkt im Raum", kritisiert Florian Sperber, Sprecher der KSS.

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SMWA – Verkehrsminister gibt rund 34 Millionen Euro für Unterhaltung und Instandsetzung von Staats- und Bundesstraßen frei

Für die Unterhaltung und Instandsetzung von Staats- und Bundesstraßen in Sachsen hat Verkehrsminister Sven Morlok umfangreiche Mittel in Höhe von rund 34 Millionen Euro freigegeben. Den Landkreisen stehen damit gleich zu Jahresbeginn die notwendigen Mittel zur Verfügung, um Fahrbahnschäden zu beseitigen, den Winterdienst durchzuführen oder Materialeinkäufe zu tätigen.

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Konrad Riedel (CDU) Elsterstausee-Gutachten-Skandal: Verwaltung beauftragt SPD-Stadtrat mit “Prüfung”

Mit großer Verwunderung darf ich als Mitglied des Umweltausschusses im Stadtrat heute in der l-iz lesen, daß eine wissenschaftliche Arbeit zum Elsterstausee existiert - die dem Fachausschuß jedoch bisher nicht zur Kenntnis gegeben wurde, über deren Existenz nicht einmal informiert worden ist! Nicht genug mit solchem für die Arbeit der Leipziger Stadtverwaltung typischen Ausschließen des Stadtrates, noch viel schlimmer - nein: juristisch und politisch höchst bedenklich erscheint mir die dort angedrohte Überprüfung der Arbeit durch das "Büro Dyck": "...daß das Amt für Stadtgrün und Gewässer...die Arbeit der Studenten erst vom Büro Dyck überprüfen lasse", wird das Amt zitiert.

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René Hobusch (FDP): Grundhafter Straßenausbau trifft Anlieger massiv

Der liberale Oberbürgermeisterkandidat René Hobusch sieht seine Auffassung durch den ADAC bestätigt, wonach der Straßenzustand in Leipzig immer schlechter werde. Der Verkehrsclub hat daher jetzt einen verstärkten grundhaften Ausbau gefordert. "Damit setzt nun das ein, was ich seit langem befürchte: Die Kosten für die nicht anständig unterhaltenen Straßen werden zum Großteil auf die Anlieger abgewälzt."

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Eva Jähnigen (Grüne): Elektrifizierung Chemnitz-Leipzig – Bahn-Masterplan für Sachsen fehlt

Zur Unterzeichnung eines Vertrag zur Variantenauswahl für den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz-Leipzig durch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) und die Deutsche Bahn (DB AG) morgen (Freitag) in Chemnitz erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Solange die Strecke nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, liegt die Elektrifizierung in weiter Ferne.

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Karin Strempel (CDU): “Für die Patienten geht es um Leben und Tod – Vertrauen wieder herstellen!”

Im Zusammenhang mit dem Transplantationsskandal am Leipziger Universitätsklinikum erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Karin Strempel: "Einige wenige, die gegen die Vorschriften verstoßen haben, ruinieren nun den Ruf vieler sehr engagierter Ärzte, die täglich eine wichtige und hervorragende Arbeit leisten. Viele Menschen sind auf Organspenden angewiesen - für sie geht es um nichts Geringeres als um Leben und Tod.

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Leserbrief zu 2013 – was kommt: Die 3. Internationale Demokratiekonferenz in Leipzig

Von Dr. med. Hanns Boerner: Die in Ihrem wohltuend kritischen Artikel beschriebenen Pläne für eine neue Demokratie-Konferenz interessieren mich, weil ich bereits vor 15 Jahren für Leipzig die Errichtung eines "Theaterforums" (nicht gemeint Forumtheater von Agosto Boal) ausgearbeitet hatte, dessen Aufgabe sein sollte, dem Publikum einen geschützten Raum zur Verfügung zu stellen, in dem "Dialog" ermöglicht und gefördert werden könnte.

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Leserbrief zu Wovon Leipziger träumen: Burkhard Jung – Vorwärts denken: Leipzigs Weg bis 2020

Von Matthias Zimmermann: Den Phrasen von Herrn Jung mal kurz entgegengehalten: Auf der Website von Herrn Jung wird verkündet: Leipzig hat es geschafft, die Arbeitslosenquote in den vergangenen sieben Jahren zu halbieren - von über 20% (2005) auf 10% im September 2012 und das bei gleichzeitigem deutlichem Bevölkerungswachstum. Unsere moderne Industriepolitik, die Arbeit unserer Wirtschaftsförderung trägt deutlich Früchte."

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Am 1. Januar: Verkehrseinschränkungen während des Neujahrslaufs

Am Dienstag, 1. Januar, findet in der Leipziger Innenstadt der Neujahrslauf des Stadtsportbundes statt. Der Rundkurs beginnt in diesem Jahr in der Grimmaischen Straße vor dem Kaufhaus "Galeria Kaufhof" und führt über die Grimmaische Straße, Markt, Petersstraße, Schillerstraße, Universitätsstraße, Grimmaische Straße wieder zum Kaufhaus "Galeria Kaufhof".

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Shoppen in Leipzig: Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2013

Im Jahr 2013 sollen folgende Sonntage verkaufsoffen sein: 29. September anlässlich der Leipziger Markttage, 3. November anlässlich des 56. Internationalen Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm sowie der 8. und der 22. Dezember anlässlich des Leipziger Weihnachtsmarktes. So beschloss es im November die Leipziger Verwaltungsspitze. Oberbürgermeister Burkhard Jung will den Vorschlag so im Januar in die Ratsversammlung einbringen.

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Silvester mit den LVB: Zusätzliche Fahrten, stumme Automaten und Einschränkungen am Connewitzer Kreuz

Vorsorge ist die Mutter der Porzellankiste. Die Erfahrung mussten die Leipziger Verkehrsbetriebe, LVB, in den vergangenen Jahren zu Silvester immer wieder machen. Da gibt es zwar viele Feierlustige, die nach der fröhlichen Jahresbegrüßung gern wieder mit Bus und Bahn nach Hause wollen. Es gibt aber auch immer wieder die chaotischen Vorfälle am Connewitzer Kreuz.

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Am 22. Dezember: Verkehrseinschränkungen während weihnachtlicher Bergparade

Am Samstag, 22. Dezember, wird in Leipzig zum sechsten Mal die große weihnachtliche Bergparade mit zirka 700 Teilnehmern zu Gast sein. Der Umzug beginnt 16 Uhr in der Nikolaistraße und wird über Brühl, Katharinenstraße, Markt, Grimmaische Straße, Reichsstraße, Schuhmachergässchen, Nikolaistraße, Brühl und Goethestraße zum Augustusplatz führen. Vor den Treppenstufen der Oper wird ab 17 Uhr das große Abschlusskonzert der Bergleute stattfinden.

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Leserbrief zu Zwei Tiger für die Truppe: Antonov 124 befördert Helikopter von Leipzig nach Afghanistan

Von Dieter Halbig: Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverfroreheit die Verladung von Kriegsgerät auf dem Flughafen Leipzig gezeigt wird. Es ist noch nicht 5 Jahre her da wurde die militärische Nutzung dieses Flughafens bestritten. Jetzt sollen die Menschen damit vertraut gemacht werden, dass ein ziviler Flugplatz wie selbstbverständlich zum Teil eines schmutzigen Krieges wird.

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Am 12. Dezember: ver.di ruft in Leipzig Nokia Siemens Networks Services (NSN S) Beschäftigte zu Protesten gegen drohende Schließung auf

ver.di ruft die Beschäftigten der NSN S am Mittwoch, 12. Dezember (ca. 11:45 Uhr bis 12:45 Uhr) zu einer Protestveranstaltung am Standort vor der Rosenowstraße 26 auf. Der Protest dient der Unterstützung der Betriebsratsposition bei den zeitgleich laufenden Gesprächen zur Abwicklung der NSN S zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung am Standort Leipzig.

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Leserbrief zu “Herrenlose Häuser”: Dirk Müller wird jetzt offiziell Leiter des Rechtsamtes – Fall Magdalenenstraße 18 offensichtlich geklärt

Von Hermann Neumann: Als Bevollmächtigter der Erben des Anwesens Magdalenenstr. 18 habe ich zu der Sache folgendes zu sagen: Grundsätzlich hätte die Stadt dieses Anwesen nicht durch einen gesetzlichen Vertreter verkaufen dürfen, denn die Erben waren der Stadt mit Anschrift und Adressen bekannt, wie aus den Herrn Rechtsanwalt Pollack und mir zur Verfügung stehende Unterlagen recherchiert wurde.

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Leserbrief zu Markranstädt: Bürgermeisterwahl ist gültig – Jens Spiske kann sein Amt antreten

Absender Name: Otto S. (ausnahmsweise anonym): 66 Tage nach der erfolgreichen Wahl des neuen Bürgermeisters der Freien Wähler Markranstädt ist der Weg frei für Jens Spiske ins Rathaus. Eine Wahlanfechtung von Frau Aurica G. aus Göhrenz ist aus formalen und inhaltlichen Gründen zurückgewiesen worden. UND DAS IST GUT SO, denn die meisten Bürger unserer schönen Stadt wollen endlich, dass es wieder menschlich, demokratisch, gleichberechtigt und bürgernah in Markranstädt zu geht. So denken aber leider nicht alle, vor allem nicht die Hardliner, "Radonisten" und ewig Gestrigen aus Großlehna!

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Leserbrief zu Ab 10. Dezember: Brücke der ehemaligen Buntgarnwerke wird demontiert

Von Roman Joachim Schulz: Unzumutbarkeit für die Eigentümer??? Das ist der Witz des Jahres... Im Areal der alten Fabrikhochbauten sind in den letzten Jahren unzählige Wohnungen luxussaniert worden, die Parkhäuser mit fünfstelligen Stellplatzpreisen sind voller Nobelpanzer. Im derzeitig sich in Sanierung befindlichen Hochbau entstehen Wohnungen, die jede für sich fast teurer als die Brückensanierung sind.

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Aggressiver Schillerporling: Wieder Baumschnittarbeiten in der Lennéanlage notwendig

Am Freitag, 30. November, kreischten in der denkmalgeschützten Lennéanlage zwischen Leuschnerplatz und Schillerstraße wieder einmal die Sägen. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer lässt dort zur Zeit Baumpflegearbeiten ausführen. Wieder einmal ist es ein alter Bekannter, der für Kummer sorgt: Die Bäume sind vom Zottigen Schillerporling, einem aggressiven Baumpilz, befallen.

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Verkehrswarnmeldung der Polizei für das Wochenende

Die Polizei weist alle Kraftfahrer darauf hin, dass es am Wochenende - insbesondere am Sonntagnachmittag - zu erhöhten Verkehrsbehinderungen im Bereich Zentrum-West, Am Sportforum kommen kann. Grund dafür sind zwei parallele Veranstaltungen am 2. Dezember 2012 im Stadion und der Arena und die damit verbundenen An- und Abfahrten durch die Besucher.

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Zum Leserbrief zu Flughafen Leipzig/Halle – Sind Fluglärmgegner einfach nur starrsinnig?: Eine Einladung von Bert Sander (Stadtrat / WVL)

Von Thomas Pohl: Sehr geehrte Damen und Herren der L-IZ, da Herr Schulze scheinbar ein eifriger Verfechter des Nachtfluges am LEJ ist, hier noch ein paar abschließende Argumente für ein absolutes Nachtflugverbot am LEJ. Sehr geehrter Herr Schulze, es ist nicht zielführend, sich um jedes einzelne Flugzeugmuster zu streiten. Fakt ist: Es ist nachts im Umfeld des Flughafens viel zu laut! Das Luftfracht- und Militärdrehkreuz Leipzig/Halle mitten in eines der dicht besiedelsten Gebiete zu bauen war keine wirtschaftliche, sondern eine politische (Fehl-)Entscheidung.

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Leserbrief zu In Sachen L-IZ: Die Antwort des Sozialbürgermeisters auf eine Anfrage der CDU-Fraktion + Antwort der Redaktion

Von Patrick Wiebacher: Drei Anmerkungen zu Ihrem polemischen Text: "Nur zur Erinnerung für alle, die es immer noch nicht glauben: Die Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte sind öffentlich." Nur zur Erinnerung: Die Sitzungen der SBB finden i.d.R. 17 oder 18 Uhr statt. Es gibt Menschen, die zu dieser Zeit regelmäßig noch arbeiten müssen (auch wenn das die Mehrheit Ihrer Klientel und Sie selber nicht für möglich halten sollte(n)). "Keine selbsternannte Bürgerinitiative fühlte ihre homogene Kulturlandschaft gestört." Fühlten sich die selbsternannten Befürworter dezentraler Unterbringung (niemand hat die meines Wissens ernannt) in ihrem homogenen Weltbild dann bestärkt?

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Ab 26. November: Gleisbau in der Käthe-Kollwitz-Straße wird abgeschlossen

Die Gleis- und Straßenbauarbeiten der LVB in der Käthe-Kollwitz-Straße werden in der kommenden Woche bis auf noch zu erledigende Restarbeiten abgeschlossen. Ab Montag, 26. November nachmittags, bedienen die Straßenbahnen in der Käthe-Kollwitz-Straße die modernisierte Haltestelle Gottschedstraße. Seit Anfang November fuhren die Bahnen wieder auf ihrem normalen Linienweg durch die Käthe-Kollwitz-Straße und bedienten dort eine provisorische Haltestelle.

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Leserbrief zu Leserbeitrag von Bert Sander: Und nächtlich grüßt DHL – Zum Beitrag von Carsten Schulz “Und nächtlich grüßt das Murmeltier …”

Von Marcus Valentin: Ja, nächtlich grüßt DHL. Denn ohne die Ansiedlung der DHL Express würden uns hier über 3.500 Arbeitsplätze fehlen. Ein HUB (Hauptumschlagsbetrieb) fällt mal nicht so eben vom Himmel. Hier sind große Investitionen für die Zukunft investiert worden. Und darauf sollten wir in der Region und insbesondere in Leipzig mächtig Stolz sein. Es gibt einen Spruch: "Die Fracht braucht die Nacht" So ist es eben nun einmal, die Industrie und Wirtschaft ist darauf angewiesen.

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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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