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Mittwoch, 1. Juli 2026

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Uta Windisch (CDU): „Wasserversorgung ist Daseinsvorsorge“

Zur aktuellen Diskussion um eine von der Europäischen Kommission geplanten Verordnung zur europaweiten Ausschreibung der Wasserversorgung, die im Ergebnis deutlich negative Auswirkungen auf die Verhältnisse in Sachsen hätte, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum Umwelt und Landwirtschaft in der CDU-Landtagsfraktion: "Die zuverlässige Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Wasser in Lebensmittelqualität ist keine Angelegenheit, die dem freien Markt überlassen werden darf.

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Eva Jähnigen (Grüne): Landesentwicklungsplan – Staatsregierung hat weder zum Netzausbau, der Speicherfrage noch zum Klimaschutz ernsthaft gearbeitet

Heute fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum Landesentwicklungsplan (LEP) statt. Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Sachverständige Hans-Jürgen Schlegel (VEE-Sachsen) hat den Punkt 5.1 des LEP 'Energieversorgung' begutachtet und für die mit den Zielen der deutschen Energiewende verbundenen Anforderungen als "völlig unzureichend" bewertet.

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Claudia Maicher (Grüne): Mindestlohn im Bundesrat – Sächsische CDU ignoriert wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit

Der Bundesrat berät am Freitag über einen bundesweiten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Sachsen lehnt die Einführung eines Mindestlohns bisher ab. Dafür hat Sachsens Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Maicher kein Verständnis: "Während die saarländische CDU-geführte Regierung die rot-grüne Bundesratsinitiative zum Mindestlohn mitträgt, blockiert die sächsische CDU mal wieder, wo sie nur kann.

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Rico Gebhardt (Linke): Sachsen sollte Bundesratsinitiative für Mindestlohn mittragen – Prüfstein, ob Staatsregierung CDU- oder FDP-geführt

Zum Mindestlohn-Gesetzentwurf im Bundesrat, mit dem sich die Länderkammer morgen beschäftigen wird, erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, es anderen Landesregierungen wie sogar dem SPD/CDU-regierten Mecklenburg-Vorpommern gleichzutun und die Bundesratsinitiative für einen gleichen, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zu unterstützen.

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Ronald Pohle (CDU) zur Mindestlohndebatte

In die derzeit intensiv geführte Diskussion um die Einführung von Lohnuntergrenzen/Mindestlöhnen möchte Ronald Pohle, Mitglied des Sächsischen Landtages und Kreisvorsitzender der MIT, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Leipzig, einen bisher kaum beachteten Aspekt einbringen. Ronald Pohle erinnert daran, dass eines der Fundamente des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands, das auf die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte gerichtete Berufsausbildungssystem ist.

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Bürgerforum im Festsaal des Neuen Rathauses zum Bebauungsplan Innenstadt

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 45.6 "Stadtzentrum" findet am Donnerstag (28. Februar), 18 Uhr, im Festsaal des Neuen Rathauses ein Bürgerforum statt. Alle interessierten Leipzigerinnen und Leipzigern sind herzlich eingeladen, diese Gelegenheit zu nutzen, um die Planungen kennen zu lernen und darüber mit der Verwaltung ins Gespräch zu kommen.

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René Hobusch (FDP): Parkplatzsituation in Schleußig im Zuge des neuen Verkehrskonzeptes lösen!

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch hat die Pläne für eine Wiederaufnahme einer verstärkten Parkraumüberwachung in Schleußig scharf kritisiert: "Auf der einen Seite hat die Stadt wenig dafür getan, die Situation für die Anwohner zu verbessern. Auf der anderen Seite sollen nun diejenigen, für die wenig getan wurde, jetzt dafür die Knöllchen zahlen", so der liberale Stadtrat, der seine Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.

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Carsten Biesok (FDP): Gesetzentwürfe zum Strafvollzug dienen konsequent dem Ziel der Resozialisierung

Zur heute stattgefundenen öffentlichen Sachverständigenanhörung der Entwürfe des "Sächsischen Strafvollzugsgesetzes" (Drucksache 5/10920) und des "Sächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes" (Drucksache 5/10937) im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Anhörung im Rechtsausschuss hat gezeigt, dass uns in beiden Fällen moderne und zukunftsorientierte Gesetze vorliegen.

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Marko Schiemann (CDU): „Entwurf des Strafvollzugsgesetzes entspricht Anforderungen eines modernen Strafvollzuges“

Zu der heutigen Anhörung des Verfassungs-, Rechts- und Europa-Ausschusses des Sächsischen Landtages zum Entwurf des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen erklärt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Die Anhörung hat ergeben, dass der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf den Erfordernissen eines modernen Strafvollzuges entspricht.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Entbindung Hallers von seinen Pflichten war längst überfällig

Katharina Krefft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin sowie Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, zur Freistellung des Leiters des Amtes für Jugend, Familie und Bildung: "Die Entbindung von Siegfried Haller von der Amtsleitung im Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) ist nach der Versetzung von Sybill Radig, der ehemaligen ASD-Leiterin, ein konsequenter und längst fälliger Schritt.

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Erklärung der Fraktion Die Linke zur Entbindung des Amtsleiters Siegfried Haller von seinen Aufgaben

Zur Entbindung des Leiters des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, Siegfried Haller, erklärt die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: Herr Haller hat über einen langen Zeitraum das Jugendamt mit hoher Fachkompetenz und vielen innovativen Ideen geführt. Dass Leipzig immer wieder als Projektstandort im Bereich der Jugendhilfe von sich reden machte, ist auch ein Verdienst von ihm.

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KPV begrüßt Rücktritt von Haller

Der Vorsitzende des Leipziger Kreisverbandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, Volker Lux und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist begrüßen den Rücktritt des skandalbehafteten Leipziger Jugendamtsleiters Siegfried Haller.

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Malte Reupert (Biomare): Erneuter Lebensmittel-Betrug – diesmal auch bei Bio-Eiern?

Zur Berichterstattung über Ermittlungen zu Betrug mit Bio-Eiern erklärt Malte Reupert, Inhaber und Geschäftsführer von Biomare: "Wir erleben in den letzten Jahren, dass verstärkt Betrugsfälle in der Herstellung von Bio-Lebensmitteln aufgedeckt werden. Dabei ist bezeichnend und kein Zufall, dass alle diese Fälle sich auf die industriellen Großstrukturen und auf die Bioproduktion für den konventionellen Handel beschränken."

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Initiative „Offene DNB“: Rege Beteiligung an Kundgebung für einen Erhalt der Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig

Am heutigen Dienstagvormittag fand vor der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig eine Kundgebung des Stura und des ProRat der Universität Leipzig sowie der Bürgerinitiative "Offene DNB" statt. Etwa hundert Nutzer_innen der Bibliothek versammelten sich vor dem Gebäude und demonstrierten für einen Erhalt der bisherigen Öffnungszeiten.

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Ines Springer (CDU): „Verkehrsträger und Regionen bei Förderung des Gemeindeverkehrs nicht gegeneinander ausspielen“

Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Sächsischen Landtag zum "Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Freistaat Sachsen" (Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - SGVFG), erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ines Springer: "Alle Sachverständigen haben heute eine klare Zweckbindung der Entflechtungsmittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung im Freistaat auch nach 2014 gefordert.

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Volker Külow (Linke): Wahlkampfsymbiose von Uni Leipzig und OBM bekommt pikante Note

Die Vorlesung an der Universität Leipzig zum Thema "Politik und Verwaltung im Kontext wirtschaftlichen und sozialen Wandels" von Burkhard Jung in seiner offiziellen Funktion als Leipziger Oberbürgermeister mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes am 18. Januar 2013 bekommt durch die nunmehr vorliegende Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage "Vortragstätigkeit von Oberbürgermeister Burkhard Jung an der Universität Leipzig" (Drs.-Nr.: 5/11112, siehe Anlage) eine pikante Note.

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Falk Neubert (Linke): Koalition beim Thema Medienkompetenz inkompetent – mit Ablehnung von Antrag Schritt in die Realität verpasst

Zur Ablehnung des Antrages "Medienkompetenz im Freistaat Sachsen stärken" (Landtags-Drucksache 5/10063) der Fraktion Die Linke im zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Falk Neubert: Was die CDU/FDP-Regierungsmehrheit heute abgeliefert hat, war ein Musterbeispiel medienpolitischer Ignoranz und Inkompetenz.

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Bettina Kudla (CDU): EU-Fördermittel für Leipzig und die Ostdeutschen Länder nicht blockieren!

Anlässlich des Besuchs des Präsidenten des Europäischen Parlamentes Martin Schulz in Berlin am heutigen Tage, erklärte die Leipziger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europaausschuss und Finanzausschuss, Bettina Kudla: "Das europäische Parlament, welches den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) zustimmen muss, sollte die Ergebnisse des Europäischen Rates vom Februar nicht blockieren.

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Leserbrief zu Tunnelblick – Schlaglichter auf ein Milliarden-Projekt (11): Schöne Aussicht vom Westberg

Von Carsten Schulze: Reihe der Schlaglichter - diesmal das Streichholz in der Dunkelkammer. Nach dem elften Beitrag der Schlaglichter-Reihe zum bevorstehendem neuen S-Bahnnetz muss ich doch meine Enttäuschung in Worte fassen. Gerade die Nummer 11 zum Thema Paunsdorf ergibt anstatt einer profunden Wertung der entstandenen Situation nur Wischiwaschi, welches Nicht-Eisenbahnern ohnehin spanisch vorkommt. Dabei zeigt dieser Aspekt exemplarisch, wie wichtig die Trennung von allgemeinen Problemen im Schienen-Nahverkehr und dem Projekt City-Tunnel (CTL) nebst netzergänzenden Maßnahmen ist. In Paunsdorf trifft beides aufeinander.

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Leserbrief zu Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek: Schwache Nutzerzahlen sollen Grund für Kürzung sein

Von Hagen Schölzel: Die im Artikel wiedergegebene Behauptung der DNB, der geplanten Kürzung der Öffnungszeiten lägen Untersuchungen des Nutzungsverhaltens oder der Benutzerinteressen zugrunde, wurde bisher nicht tatsächlich belegt. Eine Leipziger Bürgerinitiative hat dazu bereits am 19.02.2013 einen offenen Brief an Frau Dr. Niggemann, die Generaldirektorin der DNB, geschrieben und um eine Offenlegung der durch die genannten Untersuchungen ermittelten Ergebnisse im Detail gebeten. Dieser Brief blieb bisher unbeantwortet.

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Markkleeberg: Geänderte Unterlagen für Bahnprojekt liegen aus

Die DB Netz AG hat die in der Zeit vom 26. September 2011 bis 25. Oktober 2011 öffentlich ausgelegten Pläne für das Vorhaben Ausbaustrecke Karlsruhe - Stuttgart - Nürnberg - Leipzig/Dresden, Abschnitt Gaschwitz (e) - Böhlen (a), Bereich Gaschwitz, hinsichtlich des schall- und erschütterungstechnischen Gutachtens geändert, teilt die Stadt Markkleeberg mit.

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Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan für Stadtzentrum startet am Montag: Bürgerforum am 28. Februar

Am Montag, 25. Februar, startet die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 45.6 "Stadtzentrum". Bis zum 22. März können die Planunterlagen im vierten Obergeschoss des Neuen Rathauses (vor dem Zimmer 499) bzw. im Internet unter www.leipzig.de/Stadtplanung eingesehen werden. Während dieser Zeit besteht Gelegenheit, Stellungnahmen zur Planung abzugeben. Dies ist auch per Online-Formular möglich.

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Stephan Kühn (Grüne): Koalition bleibt bei Funkzellenabfrage in Verhaltensstarre – Bürgerrechte für FDP nachrangig

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Gesetzentwurfs zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter: Die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die Koalition ist ein Armutszeugnis. Die Möglichkeiten einer bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage bleiben ungenutzt und zementieren Rechtsunsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.

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Rico Gebhardt (Linke) zu Amazon-Tarifgesprächen

Zum Abbruch der Tarifgespräche mit ver.di durch Amazon in Leipzig erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen Linken: "Auch wenn Amazon über die Gewinne schweigt, erwirtschafteten die Beschäftigten für den Konzern im Jahr 2012 6,45 Milliarden Euro Umsatz allein in Deutschland.

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Anja Jonas (FDP): Umdenken der katholischen Kirche zur „Pille danach“ ist erfreuliches Signal

Auf der Deutschen Bischofskonferenz haben sich die Bischöfe heute abschließend darauf geeinigt, dass vergewaltigten Frauen in Zukunft die "Pille danach" verordnet werden darf. Die Vollversammlung der Konferenz bekräftigte, dass Frauen, die Opfer einer Vergewaltigung geworden sind, selbstverständlich medizinische und psychologische erhalten sollen - dazu kann auch die Verabreichung einer "Pille danach" gehören, wenn sie der Verhütung einer Schwangerschaft dient.

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Wolfram Leuze (Grüne): Transparenz nur ein Lippenbekenntnis

Mit Schreiben vom 19.02.2013, in der Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.02.2013, 11:00 Uhr eingegangen Schreiben, hat der Oberbürgermeister erklärt, dass er die am 29.01.2013 im Büro für Ratsangelegenheiten eingegangene Anfrage der Fraktion zur Transparenz der Parteifinanzen in kommunalen Wahlkämpfen nicht beantworten werde. Zur Begründung wies der Oberbürgermeister darauf hin, dass sich die Anfrage nicht auf "Angelegenheiten der Stadt Leipzig" beziehe.

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Dr. Ilse Lauter (Linke): Totgesagte leben länger – Trendwende in Grünau?

"Schlechtgeredet - leergezogen - abgerissen" - so funktionierte es jahrelang in Grünau. Wohnungseigentümer entledigten sich ihrer unbequemen Plattenbauten und kassierten vom Staat kräftige Abrissprämien. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Große Wohneigentümer schlossen den "Pakt der Vernunft" für Grünau. Der Stadtrat beschloss die Aufwertung des Kernbereiches in Grünau.

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VEE Sachsen e.V.: Ministerpräsident Tillich sprach heute in Schleife über die Tagebauplanungen in der Region – Neuaufschluss von Braunkohletagebauen in Sachsen umstritten

Heute traf sich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich in einem nichtöffentlichen Termin mit Vertretern von Kommunen und Experten, um über die Details der Tagebauplanung zu informieren. Anerkannte Wissenschaftler und Bundesumweltminister Altmaier haben in der näheren Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Abbaggerung weiterer Braunkohlelagerstätten in Zukunft immer weniger lohnen werden.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Tillich bei Braunkohle im Widerspruch zu Altmaier – Braunkohlepläne Nochten II und Welzow-Süd stoppen!

Kathrin Kagelmann, Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Kreistag Görlitz, erklärt zum heutigen Informationsbesuch von Ministerpräsident Tillich in Schleife: Während Bundesumweltminister Altmaier erst gestern die zunehmende Braunkohleverstromung mit einer Gefährdung der Klimaziele in Zusammenhang bringt [1], setzt Sachsens Regierungschef Tillich weiter auf die subventionierte Abbaggerung seiner Heimat.

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Kathrin Kagelmann (Linke): DIW-Gutachten wirbelt Staub auf – Tagebau Nochten 2 ist überflüssig!

Zur Ankündigung eines Besuchs von Ministerpräsident Tillich am 20. Februar in Schleife erklärt das Mitglied des Sächsischen Landtages, Kathrin Kagelmann, auch Vorsitzende der Kreistagsfraktion Die Linke im Kreistag Görlitz: Der plötzliche Besuchstermin von Ministerpräsident Tillich am 20. Februar in Schleife zum Thema Tagebauerweiterung Nochten 2 hinter verschlossenen Türen scheint ein weiteres Ergebnis der dreitägigen Erörterung zum Braunkohleplanverfahren kurz vor Weihnachten zu sein.

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Norbert Bläsner (FDP): Wer ‚Sitzenbleiben‘ abschafft, erweist Schülern einen Bärendienst!

Zur Forderung der sächsischen Grünen, das "Sitzenbleiben" an sächsischen Schulen abzuschaffen, erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Sachsen ist gut beraten, an der gängigen Praxis zum Wiederholen eines Schuljahres als Ultima Ratio festzuhalten. Denn dieses letzte Mittel abzuschaffen würde bedeuten, die betreffenden Schüler aufzugeben. Denn spätestens am Ende der Schullaufbahn zählen dann eben doch die Noten.

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Wolfgang Tiefensee (SPD): Keine Verlängerung der A 72 bis in die Innenstadt – Ja zum „Agra-Trog mit Deckel“

Zu den Plänen von Freistaat und Bund, die A 72 im Leipziger Süden bis in die Innenstadt zu verlängern, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee (SPD): Nach den langen bisherigen Diskussionen ist es nun endgültig Zeit für vernünftige Entscheidungen. Die Stadtverwaltung, mit Unterstützung der Leipziger SPD, vertritt den richtigen, gesunden Mittelweg: Die im Bundesverkehrswegeplan enthaltene Autobahn A 72 sollte im Abschnitt AK A 38/A72 bis AS Leipzig/Connewitz weiterhin durch eine vierspurige Bundesstraße als B 2 bedient werden.

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Sebastian Fischer (CDU) Pferdefleischskandal: CDU-Politiker fordert mehr regionale und saisonale Lebensmittel im Handel

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Fischer fordert im Zusammenhang mit dem Pferdefleischskandal eine stärkere Sensibilisierung der Verbraucher und des Handels für Regionalität und Saisonalität bei Lebensmitteln. Eine überzogene Inhaltsdeklaration auf den Verpackungen hält Fischer dagegen für nicht zielführend.

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Claudia Maicher (Grüne): Es ist zynisch das Wiederholen einer Klassenstufe als ‚heilsamen Schock‘ für Schüler zu bezeichnen

Auf die Äußerungen aus dem sächsischen Kultusministerium, dass Sachsen am "Sitzenbleiben" von Schülern festhalte, reagiert Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, empört: "Es ist zynisch das Wiederholen einer Klassenstufe als 'heilsamen Schock' für Schüler zu bezeichnen. Das ist ein Griff in die Mottenkiste der pädagogischen Strafmaßnahmen und nicht Aufgabe moderner Schulen."

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Holger Zastrow (FDP): Zurückhaltung Sachsens bei Ausbau der Windkraft dringend notwendig

Der FDP-Landtagsfraktionschef Holger Zastrow hat die Zurückhaltung der sächsischen Staatsregierung bei der Ausweisung neuer Flächen für Windkraftanlagen als "vernünftig" und "dringend notwendig" bezeichnet. Zastrow wies die Kritik des Landesverbandes Windenergie zurück. Dessen Vorsitzender hatte betont, dass rund 14 Prozent der Landesfläche für die Erzeugung von Windenergie genutzt werden könnten - inklusive Wald- und Schutzgebieten.

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Aufruf: Für einen Erhalt der Öffnungszeiten in der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig

Die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig plant ab März eine starke Einschränkung ihrer Öffnungszeiten. Dagegen hat eine Initiative einen Aufruf für einen Erhalt der Öffnungszeiten der DNB Leipzig verfasst und verschiedene Politiker_innen um ihre Unterstützung sowie ihren Einsatz für einen Erhalt der Arbeitszeiten der Bibliothek gebeten, u.a. Leipzigs Kulturbürgermeister Michael Faber (parteilos) und den örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Feist (CDU).

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Abschlussbericht: 179.000 Besucher bei HAUS-GARTEN-FREIZEIT und mitteldeutscher handwerksmesse

Von exotischen Klängen bis hin zu farbenfroher Blütenpracht, von niedlichen Weißbüscheläffchen bis zu exklusiver Wohnungseinrichtung, von einer riesengroßen Torte bis hin zur individuellen Handwerker-Beratung: Das Messeduo aus HAUS-GARTEN-FREIZEIT und mitteldeutsche handwerksmesse mit mehr als 1.100 Ausstellern bewies auch in diesem Jahr ein vielfältiges Angebot und begeisterte damit 179.000 Besucher (2012: 177.000).

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Abschlussbericht: Besucherrekord bei der 5. Beach & Boat: 16.900 Besucher bei vergrößerter Fläche

Das Leipziger Neuseenland und das Lausitzer Seenland begeistern immer mehr Wassersportfans und solche, die es werden wollen. Das beweist die 5. Beach & Boat: 16.900 Besucher (2012: 14.800) kamen zur Leipziger Wassersportmesse, um aktuelle Produkte und Trends im Segel- und Motorsport zu sehen, sich in der Sonderschau zum "1x1 des Wasserwanderns" zu informieren oder den Wakeboardern und sogar den Olympia-Kanuten David Schröder und Frank Henze bei spektakulären Stunts zuzujubeln.

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Markkleeberger Grüne begrüßen den Vorschlag den Agra-Park als möglichen Standort für eine Bundesgartenschau 2025

Die Markkleeberger Grünen begrüßen den Vorschlag den Agra-Park als möglichen Standort für eine Bundesgartenschau 2025 ins Spiel zu bringen. "Die bestehenden Pläne zur Landesgartenschau 2015 können als Vorlage genutzt und überarbeitet werden, Brachflächen aufgewertet, die alten Hallen erneuert werden. Zudem ist die Verkehrsanbindung in diesem Bereich sehr günstig.

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Schöffen gesucht: Bewerbung bis 30. Juni möglich

Wenn in Strafprozessen über Schuld oder Unschuld befunden wird, sitzen nicht nur Juristen zu Gericht. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die in Verhandlungen gegen Erwachsene und Jugendliche mitwirken. Ihre Stimme hat bei Beratung und Abstimmung über das Urteil das gleiche Gewicht wie die eines Berufsrichters. In diesem Jahr werden die Schöffen für die fünfjährige Amtszeit ab 2014 im Freistaat Sachsen gewählt.

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KWL repariert Havarieschaden an Abwasserkanal im Zentrum-Süd: Verkehrseinschränkungen in der Riemannstraße

Ein defekter Abwasserkanal hat am heutigen Donnerstag, 14. Februar, eine Havarie im Zentrum-Süd in Leipzig verursacht. Durch einen defekten Hausanschluss in der Riemannstraße spülte austretendes Abwasser den umgebenden Boden aus. Eine über dem entstandenen Hohlraum liegende Gehwegplatte aus Granit rutschte dadurch ab. Als Ursache vermutet die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) Materialermüdung. Das genaue Ausmaß des Schadens wird derzeit untersucht.

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Rico Gebhardt (Linke): 13. Februar in Dresden ist Erfolg der Zivilgesellschaft – besonderer Dank auch an besonnene Polizei

Zum Verlauf des diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Die Nazis konnten keinen Meter marschieren. Zum vierten Mal in Folge scheiterten sie mit dem Versuch, das Gedenken an die Zerstörung Dresdens zu missbrauchen und ihre kriegsverharmlosende Propaganda symbolträchtig auf Straßen und Plätzen zu verbreiten. Das ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft.

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Christian Hartmann (CDU): „13. Februar wieder würdiger Gedenktag“

Zur Bilanz des gestrigen Gedenktages "13. Februar" in Dresden erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises "Inneres" Christian Hartmann: "Ich bin froh und erleichtert darüber, dass der 13. Februar auch in diesem Jahr wieder ein weitestgehend friedlicher, stiller und damit würdiger Gedenktag für die Opfer des Zweiten Weltkrieges war und Dresden ein klares Signal gegen Rechtsextremismus gesendet hat.

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Martin Dulig (SPD): Erfolg der Demokraten – Blamage für die Nazis

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Gestern war ein erfolgreicher Tag für die Demokratie: Die Nazis konnten nicht durch Dresden marschieren. Es war die Vielfalt der Aktionen, die zum Erfolg geführt hat: die Menschenkette, die friedlichen Proteste in Hör- und Sichtweite der Rechtsextremisten und nicht zuletzt die Blockaden, die den Aufmarsch der braunen Horden verhindert haben.

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Petra Köpping (SPD): Abriss ohne Konzept

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Die Pläne des sächsischen Innenministers, Markus Ulbig (CDU), in den nächsten zehn Jahren 300.000 Wohnungen abzureißen, sind einseitig und unflexibel. Dadurch würde der Mietpreis in Städten wie Leipzig, Chemnitz und Dresden in die Höhe steigen.

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NABU Sachsen fordert: Bejagung des Wolfes hilft Betroffenen nicht – Mehr Akzeptanz für den Wolf

Wieder geistern Forderungen nach Abschuss von Wölfen durch die Medien. Solche Forderungen sind nicht neu. 2006 lehnte das sächsische Oberverwaltungsgericht den Abschussantrag eines Jägers ab. Bis heute hat sich an dem rechtlichen Schutzstatus des Wolfsschutzes - auch durch die Aufnahme ins sächsische Jagdgesetz - nichts geändert: er ist nach wie vor eine streng geschützte Tierart.

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Torsten Herbst (FDP): Neue Rundfunkgebühr noch 2013 auf übermäßige Belastungen für alle Zahler überprüfen

"Wenn die konkrete Ausgestaltung der Rundfunkgebühr überprüft wird, dürfen dabei aber nicht nur die Interessen der Kommunen berücksichtigt werden, auch die Belastungen für Betriebe und den normalen Bürger müssen wir uns kritisch anschauen", erklärt Herbst. "Es kann nicht sein, dass allein für Städte und Gemeinden Ausnahmen gemacht werden, nur weil sie eine starke Lobby haben", betont er.

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Die Grüne Jugend Sachsen ruft zur Teilnahme am weltweiten Aktionstag „One-Billion-Rising“ am 14. Februar auf

Am 14. Februar finden weltweit Aktionen gegen Gewalt an Frauen statt. Jede dritte Frau weltweit wird in ihrem Leben vergewaltigt oder geschlagen. Deswegen rufen wir dazu auf, sich am Mittwoch, den 14. Februar, an den Protestaktionen im Rahmen des "One-Billion-Rising" zu beteiligen, wie Kira Wilcox, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen, unterstreicht.

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VSWG begrüßt Planungssicherheit bei Städtebauförderung: Fortsetzung der städtebaulichen Erneuerung trotz knapper werdender Fördermittel

Das sächsische Kabinett hat gestern dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2013 zugestimmt. Für den Zeitraum von 2013 bis 2017 erhält Sachsen ca. 112 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung. "Wir begrüßen den frühen Abschluss der Verwaltungsvereinbarung und danken dem Sächsischen Staatsministerium des Innern für die Fortsetzung der Förderung trotz knapper werdender Fördermittel. Nur so kann die städtebauliche Entwicklung Sachsens fortgeschrieben werden.

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Leserbrief zum Melder Torsten Herbst (FDP): Einführung der 30-Stunden-Woche würde Arbeitsplätze in Deutschland vernichten

Von Dr Leonhard Kasek: Der Vorschlag, schrittweise zur 30 Stundenarbeitswoche überzugehen ist das vernünftigste zum Thema Arbeitsmarkt, was seit langem zur Diskussion gestellt worden ist. Die Arbeitslosenquote in Deutschland betrug im Januar 2013 7,4 %. Mindestens bis Sommer wird sie nach Einschätzung fast aller Experten nicht weiter sinken. Wie es dann weiter geht, ist fraglich. Die Krise ist längst nicht ausgestanden. Mit Wachstum und dem Rückgang der Zahl junger Leute die auf den Arbeitsmarkt nachrücken allein, werden wir in Deutschland keine Vollbeschäftigung schaffen.

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