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Der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst ist gestern zum neuen parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion gewählt worden. Generalsekretär der FDP Sachsen, Philipp Hartewig, gratuliert: „Torsten Herbst ist ein kompetenter und erfahrener Abgeordneter, der die Freien Demokraten und die parlamentarischen Abläufe bestens kennt.“
Neben dem virtuellen Adventskalender der Leipziger Kirchen (www.Adventskalender.Leipzig.de) sind regelmäßige Andachten am Morgen oder das Öffnen von Kalendertürchen am Abend nur zwei Beispiele mit denen Leipziger Kirchgemeinden durch den Advent begleiten und Kraft geben möchten, die coronabedingten Belastungen und Einschränkungen durchzustehen.
Kurz vor dem Weihnachtsfest wollen die DHfK-Handballer mit all ihren Fans, Partnern und Unterstützern nochmal gemeinsam anpacken und ihr großes grün-weißes Herz zeigen! Denn während die meisten Menschen der besinnlichsten Zeit des Jahres entgegenfiebern, gibt es zahlreiche Kinder und Jugendliche, die zum Weihnachtsfest ohne Familie, ohne Geschenke oder ohne eigenes Zuhause auf das Christkind warten. Diesen bedürftigen Kindern soll mit einer Charity-Aktion ganz dringend geholfen werden!
Trauen Sie allen Nachrichten, Meldungen und Bildern aus Medien und Internet? Dieses kostenfreie Online-Angebot am Donnerstag, dem 16.12., um 19 Uhr beschäftigt sich mit Fragen zum Thema Fake News.
Das Kabinett hat heute unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngsten Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder Eckpunkte für eine neue Corona-Notfall-Verordnung beschlossen. Sie soll am 13. Dezember 2021 in Kraft treten und bis einschließlich 9. Januar 2022 gelten. Der Entwurf der Verordnung geht nun in die Anhörung. Er steht unter Vorbehalt des Beschlusses des neuen Infektionsschutzgesetzes durch den Bund.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es gestern abgelehnt, § 9 Abs. 4 der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) vom 19. November 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin die Öffnung von Reisebüros untersagt wird. Nach § 9 Abs. 4 SächsCoronaNotVO ist seit 22. November 2021 u. a. die Öffnung von Reisebüros für den Publikumsverkehr untersagt.
Der Schul- und Kitabetrieb soll unter den bekannten Hygieneregeln bis zu den regulären Weihnachtsferien weiterlaufen. Darauf hat sich die Staatsregierung in den Eckpunkten zur neuen Schul- und Kita-Coronaverordnung heute verständigt.
Zum Vorgehen der Polizei gegen erneute unerlaubte Versammlungen am gestrigen Montag erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke und zuständig für Innenpolitik: „Es geht also doch! Anders als in den Vorwochen sind am Montagabend mehrere illegale Coronaproteste in Sachsen gestoppt worden.“
Vodafone, Voxenergie, Primastrom oder die Sparkassen Zwickau und Vogtland: Über 2700 Verbraucher/-innen stimmten vom 01.09. bis 30.10.2021 auf der Webseite der Verbraucherzentrale Sachsen ab, welches Unternehmen den Negativpreis PRELLBOCK 2021 erhalten soll.
Der Deutsche Presserat prüft aktuell eine Sammelbeschwerde mehrerer Wissenschaftler gegen BILD und BILD.DE. Der Presserat bestätigt damit entsprechende Medienberichte. Die Redaktion hatte am 4. Dezember drei namentlich genannte und im Bild gezeigte Wissenschaftler als „Lockdown-Macher“ bezeichnet. Gegen den Beitrag und besonders gegen dessen Überschrift hatte die Humboldt-Universität nach eigenen Angaben Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht.
„Advent, Advent – es brennt“, so lautet in diesem Jahr das Motto des bundesweiten „Tages des brandverletzten Kindes“ am 7. Dezember, den die Initiative Paulinchen e.V. ins Leben gerufen hat. „Die kalte Jahreszeit führt immer wieder dazu, dass sich Kinder verbrennen oder verbrühen“, sagt Privatdozentin Dr. Steffi Mayer.
Das Amt für Wirtschaftsförderung möchte ein größeres Netz von Ladestationen für E-Bikes mit Fördermitteln unterstützen. Städtische und private Unternehmen, die von Touristen und Veranstaltungsbesuchern besonders häufig frequentiert werden, stehen dabei besonders im Fokus – zum Beispiel der Zoo Leipzig und die Leipziger Messe. Daher sind diese beiden Publikumsmagnete die ersten Pilotstationen im Projekt „Förderung von E-Bike-Ladestationen“.
Seit Anfang März 2020 wurden 30.945 (+199 zum Vortag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen. Derzeit befinden sich 13.106 Personen in Quarantäne, darunter 11.137 Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 399 (+ 10) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.
Aufgrund mehrerer Krankheits- und Quarantänefälle muss das Landratsamt Nordsachsen seine Kfz-Zulassungsstelle am Standort Oschatz kurzfristig ab morgen (08.12.21) bis einschließlich Freitag (10.12.21) schließen.
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Bisher Unbekannte haben den E-Mail-Server gehackt, sodass weder E-Mails empfangen noch versendet werden können.
Nach über anderthalb Jahren Bauzeit ist heute bei winterlichen Temperaturen am Heizhaus in Leipzig-Grünau unter Flutlicht der neugestaltete Skatepark „Parkallee“ eröffnet worden. „Mit dem neuen Skatepark in Grünau erhält Leipzig eine besondere Attraktion, die das Potenzial hat, internationale Ausstrahlungskraft und Bedeutung zu entwickeln“, sagte Umwelt- und Sportbürgermeister Heiko Rosenthal.
In der 51. Kalenderwoche in diesem Jahr beschert der Weihnachtsmann mit seinem Lastenrad vielen Kindern in Grünau eine kleine Freude. Das Soziokulturelle Zentrum „KOMM-Haus“ überrascht Kinder aus Familien mit wenig Geld mit individuellen und liebevoll hergerichteten Geschenken. Als Belohnung erhält der Weihnachtsmann vorgetragene Gedichte, Reime und Weihnachtslieder.
Um den Absatz von regionalen und ökologisch erzeugten Lebensmitteln in der Außer-Haus-Versorgung zu stärken, hat das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft am Montag (6.12.) die Arbeitshilfe „Mehr Regio und Bio-Regio-Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung in Sachsen“ veröffentlicht.
Die Stiftung Händel-Haus hat nach einer Risikoanalyse beschlossen, alle Veranstaltungen, die in ihren Ausstellungsbereichen stattfinden, vom 7. Dezember bis zum 9. Januar 2022 auszusetzen. Damit reagiert die Stiftung auf die herausfordernde pandemische Lage und die behördlichen Sicherheitshinweise, Ansammlungen zu vermeiden.
Die Sächsische Impfkommission (SIKO) empfiehlt die Corona-Schutz-Impfung nun auch für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben. Impftermine für Kinder können ab sofort am Herzzentrum Leipzig gebucht werden.
Der Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung 2022 wird dem österreichischen Schriftsteller und unermüdlichen Aufklärer Karl-Markus Gauß für sein Buch „Die unaufhörliche Wanderung: Reportagen“ verliehen.
Ein neuer Algorithmus soll dabei helfen, bislang unbekannte Materialverbindungen auszumachen. Entwickelt wurde er von einem Team der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Universität Lund in Schweden.
Die Co-Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Kathrin Michel, und der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig begrüßen die Vorschläge zur Besetzung der Minister/-innen-Ämter in Berlin. „Wir haben einen sehr guten Koalitionsvertrag. Wir starten jetzt den Aufbruch mit der von Olaf Scholz angeführten Fortschritts-Regierung.“
Aufgrund von Bauarbeiten der DB Netz AG kommt vom 09. bis zum 16.12.2021 zu Fahrplanabweichungen der Linie RE 6 der Mitteldeutschen Regiobahn.
Landrat Henry Graichen verurteilt den Fackelaufzug vor dem Wohnhaus von Petra Köpping im Landkreis Leipzig: „Diese Art von Protest hat nichts mit der Ausübung von Freiheitsrechten zu tun, hier geht es nur um Einschüchterung und persönliche Anfeindung. Sie sind eine klare Aussage, wer die Ängste und Verunsicherung durch die weltweite Pandemie für sich nutzen will.“
Seit Anfang März 2020 wurden 30.746 (+1.123 zum Freitag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen. Derzeit befinden sich 12.935 Personen in Quarantäne, darunter 10.935 Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 389 (+5) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.
Das Jobcenter Leipzig ermöglicht seinen Kundinnen und Kunden nach wie vor persönliche Vorsprachen unabhängig vom Impfstatus unter Einhaltung der 3G-Regelung. Die persönlichen Kontakte erfolgen grundsätzlich terminiert. Notfallvorsprachen bleiben möglich.
70 Prozent der Unterrichtsräume in den vom Landkreis Nordsachsen getragenen Schulen verfügen jetzt über WLAN. Damit können Lehrende und Lernende kabellos auf das Internet zugreifen. Möglich gemacht hat das der „Digitalpakt Schule“.
In der Weihnachtszeit begegnet uns Zimt besonders häufig, ob in Plätzchen oder im Glühwein. Viele Verbraucher/-innen, die ihre selbstgebackenen Leckereien mit dem Gewürz verfeinern wollen, stehen vor der Frage, welche Zimtsorte sie verwenden sollen: Cassia- oder Ceylon-Zimt? Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) informiert über die Unterschiede und gibt Tipps, worauf Verbraucher/-innen bei Einkauf und Verwendung achten sollten.
Martin Buhl-Wagner, Geschäftsführer der Leipziger Messe, ist mit der Universitätsmedaille der Universität Leipzig ausgezeichnet worden. Die Ehrung würdigt sein langjähriges ehrenamtliches Engagement als Vorsitzender der Universitätsgesellschaft und wurde beim Festakt zum diesjährigen Dies academicus der Universität Leipzig feierlich überreicht.
Mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen erklärt Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, zur Diskussion über vorgezogene Weihnachtsferien: „Vorgezogene Weihnachtsferien sind nicht die Lösung. Das konnten wir aus dem letzten Jahr lernen. Einige Familien wurden mit der Situation schlichtweg überfordert. Wir sollten sie nicht erneut in eine solche Situation bringen.“
Mit nunmehr drei verbraucherfreundlichen Urteilen des Bundesgerichtshofes im Rücken reichte die Verbraucherzentrale Sachsen Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkassen Bautzen und Mittelsachsen ein. Dabei geht es um die aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen über viele Jahre falsch angepassten Zinsen in den variablen Langzeitsparverträgen „Prämiensparen flexibel“.
Eine Patenschaft der Lieblingspflanze? Etwas für Schmetterlingsfans? Oder ganz besondere Erlebnisse für Pflanzenliebhaber? Mit Geschenken aus dem Botanischen Garten machen Sie gleich mehreren eine Freude. Alle Einnahmen kommen dem Ausbau, dem Erhalt und Pflege des Gartens zugute.
Der Leipziger Zahnarzt und Epithetiker Dr. Horst-Uwe Klapper, Oberarzt an der Poliklinik für Zahnärztliche Prothetik und Werkstoffkunde des Universitätsklinikums Leipzig (UKL), ist zum Präsidenten der Internationalen Gesellschaft für Chirurgische Prothetik und Epithetik (IASPE) gewählt worden.
Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren. Eine großartige Nachricht für drei bis vier Millionen Konsument:innen, denen in Deutschland die Strafverfolgung droht. Der Dank gilt den zehntausenden Aktivist:innen, die seit Jahrzehnten für die Legalisierung kämpfen. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Cannabis keine Einstiegsdroge und weniger gefährlich als die legale Droge Alkohol ist.
Der sächsische Coronabewältigungsfonds soll mit einer Ausstattung von mindestens 6 Milliarden Euro dafür sorgen, dass die Folgen der Pandemie abgemildert und bewältigt werden können. Unter anderem fließen aus diesem Fonds die Gelder für die Impfkampagne, die Unterstützung der Kommunen, der Vereine und der Zivilgesellschaft aber auch Wirtschaftshilfen.
„Auf dem SPD-Bundesparteitag am Samstag ist die Entschlossenheit der SPD spürbar geworden, jetzt die notwendigen Schritte zur Modernisierung Deutschlands zu gehen. Auch wenn nur wenige Delegierte in Berlin dabei waren, die meisten aus Corona-Schutzgründen digital teilgenommen haben, war die Kraft der SPD deutlich zu spüren, jetzt mit Olaf Scholz als Kanzler das Ruder in der Ampelregierung zu übernehmen“, sagen die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, die in Berlin zum Parteitag vor Ort dabei waren.
Knapp 19.000 Menschen zählt der Verfassungsschutz zur Szene der Reichsbürger und so genannten Selbstverwalter in Deutschland. Bundesweit bekannt wurden diese durch ihre Praktiken der Ablehnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland.
Gestern Abend kam es in Grimma vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping zu einen sogenannten „Bürgerprotest“ von sächsischen Querdenker/-innen. Die mit Fackeln ausgestatteten Demonstrant/-innen sind sehr eindeutig der rechten Szene zuzuordnen.
„Die Aktion der Querdenker am Freitagabend vor dem Privathaus von Petra Köpping ist unwürdig, abscheulich und absolut nicht tolerierbar. Es ist ein ekelhafter Einschüchterungsversuch. Der Schritt zur Gewalt ist da nur noch ein sehr kleiner. Das ist niemals zu akzeptieren“, sagt Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen.
Zu den Protesten der extrem rechten „Freien Sachsen“ vor dem Wohnhaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping erklären Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Vorsitzende der Partei Die Linke Sachsen, sowie Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke Sachsen im Sächsischen Landtag: „Petra Köpping hat unsere vollste Solidarität. Wir empfinden tiefe Abscheu gegenüber solchen Formen des Protests.“
Gute Nachrichten für Leipzig übermitteln die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Nadja Sthamer und Holger Mann. „Der Bund bewilligt erste Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, das mit insgesamt 250 Millionen Euro ausgestattet ist und wir sind dabei.“, berichtet Nadja Sthamer.
Die Preisträger des Power for Democracy-Awards 2021 stehen fest: Eine interdisziplinäre Jury hat die Initiativen Augen auf e.V. – Zivilcourage zeigen und Hate Aid gGmbH – Beratungsstelle gegen digitale Gewalt für den Demokratie-Award der Philip Morris Deutschland ausgewählt.
Liebes Publikum, sicherlich hatten wir alle uns die Adventszeit etwas anders vorgestellt – unser Weihnachtsmärchen „Arabella oder Die Märchenbraut“ (R: Stephan Beer) als alljährliches Theater-Highlight stand schon in den Startlöchern. Auch in der Residenz und der Diskothek waren Premieren geplant.
Als eine von 238 Städten aus ganz Deutschland profitiert Leipzig vom Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ und erhält über 4,8 Mio. € Fördermittel für die Entwicklung der Stadt. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat jetzt die zur Förderung vorgesehenen Kommunen bekanntgegeben.
In Markranstädt bieten derzeit 7 Kindertagesstätten und 3 Kindertagespflegestellen ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot für unsere jüngsten Markranstädter Bürgerinnen und Bürger. Seit 01.12.2021 können wir eine weitere Kindertagespflegestelle in unserer Betreuungslandschaft begrüßen, die Übergabe erfolgt am heutigen Donnerstag, den 2. Dezember in einer Wohnung unserer Markranstädter Bau- und Wohnungsgesellschaft mbH, MBWV, Südstraße 14, um 15 Uhr.
Am Montag startet die 6. Verhandlungsrunde für 40.000 Beschäftigte im Groß- und Außenhandel Sachsen. ver.di fordert einen Abbau der Ost-West-Differenz bei den Löhnen. „Die Löhne im sächsischen Großhandel sind deutlich niedriger als im Westen, aber auch im Vergleich zu Sachsen-Anhalt und Brandenburg gibt es erhebliche Lohndifferenzen von teilweise über 200 Euro“, so ver.di Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago.
Die Sächsische Impfkommission (SIKO) hat Ihre Impfempfehlung am 01.12.2021 aktualisiert. Eine klare Impfempfehlung gibt die SIKO nur für Kinder mit entsprechenden Vorerkrankungen, für die eine COVID-19-Erkrankung ein besonderes Risiko bedeutet und für Kinder, die Kontakt zu Risikopatienten haben. Alle anderen Kinder können geimpft werden, allerdings ist der Impfstoff in der für Kinder angepassten Zubereitung frühestens Mitte Dezember in Deutschland verfügbar.
Heute, am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Er soll für das Beschäftigungspotenzial von Menschen mit Handicaps sensibilisieren. Häufig sind Frauen und Männer mit einer Behinderung genau jene Fachkräfte, die in den Unternehmen dringend benötigt werden.
Anbei die Termine für die kommende Woche für die erweiterte Zahl an Impfstellen. Die Impfstellen sind ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt, des Kommunalen Eigenbetriebes und des DRK mit den Hilfsdiensten Arbeitersamariterbund und Malteser.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich wieder kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums, die dies regelt, ist am 13. November in Kraft getreten. Damit hat jeder Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Antigen-Schnelltest (PoC-Test) pro Woche - und dies gilt unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus.
Die GEW Sachsen fordert stärkere Kontaktbeschränkungen in der gesamten Gesellschaft sowie das Vorziehen der Weihnachtsferien und begrüßt die Ankündigung einer allgemeinen Impfpflicht. Die GEW Sachsen hat das Kultusministerium mit einem Schreiben aufgefordert, an Kindertageseinrichtungen und Schulen Sofortmaßnahmen umzusetzen.
Seit Anfang März 2020 wurden 29.623 (+384 zum Vortag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen. Derzeit befinden sich 12.221 Personen in Quarantäne, darunter 10.095 Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 384 (+4) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.
Der für den 18. Dezember 2021 geplante Sonderzug der Mitteldeutschen Regiobahn (MRB) wird abgesagt. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage kann das MRB-Angebot nicht stattfinden und wird voraussichtlich in das kommende Jahr verschoben.
Die 215. Innenministerkonferenz ist soeben zu Ende gegangen. „Wir haben unsere sächsischen Themen, die auch bundesweit von großer Relevanz sind, erfolgreich angebracht“, zieht Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller Bilanz. Aufgrund der pandemischen Entwicklung fand die Zusammenkunft nicht wie gewöhnlich im persönlichen Austausch, sondern in einem hybriden Format statt – der sächsische Innenminister nahm per Videokonferenz aus dem Sächsischen Staatsministerium teil.
Weitere Testmöglichkeit ab Samstag, 4. Dezember: In der Cafeteria des Landratsamtes in der Richard-Wagner-Straße (links vom Eingang) befindet sich ab 4. Dezember 2021 ein weiteres Corona-Schnelltestzentrum. Betreiber ist die Wappen-Apotheke Delitzsch.
Aus aktuellem Anlass gibt es derzeit leider keine persönlichen Beratungen im Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig (UiZ).
Am morgigen Sonnabend (04.12.21) öffnet in der ehemaligen Cafeteria des Landratsamtes am Verwaltungsstandort Delitzsch, Richard-Wagner-Straße 7a, eine neue Corona-Teststation. Betrieben wird diese von der Delitzscher Wappen-Apotheke.
Der Fachkräftemangel stellt den Gesundheitssektor vor große Herausforderungen, auch und gerade im Freistaat Sachsen, wo die demographische Entwicklung besonders gravierend verläuft. Die aktuelle Corona-Pandemie zeigt, wie dringend wir auf Pflegefachkräfte angewiesen sind, um die gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Freistaat Sachsen in der bisherigen hohen Qualität aufrecht zu erhalten.
Die dramatische Zunahme der Zahl der Corona-Neuinfektion in Sachsen stellt auch die sächsischen Hochschulen vor neue Herausforderungen in der Organisation ihrer Abläufe. Auf den Campus überall im Land waren zuletzt wieder deutlich mehr Studierende und Beschäftigte zusammenkommen.
Die Sächsische Gemeinde- und Landkreisordnung ermöglicht es den Kommunen, Sitzungen der Kommunalvertretungen digital durchzuführen, wenn der Gesundheitsschutz der Gemeinderatsmitglieder, der Beschäftigten der Kommunalverwaltungen sowie der Zuschauer/-innen dies zwingend erfordert.
Rund 730 Millionen Euro hat die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) im Jahr 2020 für die stationäre und ambulante Behandlung sowie Rehabilitation ihrer Versicherten aufgewendet. Darin enthalten sind auch Leistungen zur sozialen Teilhabe.
Rechtzeitig zum Jahreswechsel informiert die Selbsthilfeakademie Sachsen in zwei Online-Veranstaltungen über Fördermöglichkeiten für Selbsthilfegruppen im kommenden Jahr. Zwei Expertinnen der AOK PLUS stellen die gesetzlichen Grundlagen für die Förderung durch die Krankenkassen vor und erläutern die neuen Antragsformulare für das Förderjahr 2022. Dabei können auch auftretende Fragen geklärt werden.
Am 4. Dezember werden die Delegierten des SPD-Bundesparteitages über den Koalitionsvertragsentwurf der Ampel abstimmen. Der Stadtvorstand der SPD Leipzig hat sich mit dem Vertrag befasst und spricht eine Empfehlung zur Annahme aus.
Die Deutsche Bahn (DB) treibt derzeit zwischen Deutschland und Tschechien ein echtes Mammutprojekt voran: Quer durch das Erzgebirge soll zukünftig Deutschlands längster Eisenbahntunnel entstehen, um die Metropolen Dresden und Prag noch besser miteinander zu verbinden. Die Planungen hierfür laufen auf Hochtouren.
Das Gesundheitssystem im Freistaat Sachsen ist bereits jetzt an der Belastungsgrenze angelangt und durch neue Virusmutationen drohen weitere Eskalationsstufen.
Straßenreinigungssatzung neu beschlossen: Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Delitzsch neu gefasst werden. Insgesamt belief sich die Unterdeckung zwischen 2014 bis 2020 auf rund 506.000 Euro.
Parallel zur neuen Impfstelle im Stadtbüro wird jetzt in Leipzig von Montag bis Samstag an sechs weiteren Standorten geimpft. Das DRK betreibt die Impfstellen im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. So können sich die Leipzigerinnen und Leipziger weiterhin wohnortnah ihre Corona-Schutzimpfung holen.
Demokratie wird jeden Tag auch auf kommunaler Ebene neugestaltet. Ein Teil davon wird im Landkreis Leipzig durch die Lokale Partnerschaft für Demokratie begleitet. Diese hat ihr Handlungskonzept bis 2024 auf den Prüfstand gestellt, um Ihr Tun zukünftig noch konsequenter an den gesetzten Zielen auszurichten und läutet die erste Antragsfrist für 2022 ein.
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt die Prüfung der Installation und Inbetriebnahme von Sirenen auf öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig. Mit der am 30. November 2021 vom sächsischen Kabinett beschlossenen Richtlinie zur Förderung der Anschaffung und Errichtung von zusätzlichen Sirenen im Freistaat Sachsen sieht Freibeuter-Stadtrat Sascha Matzke (FDP) Leipzig einer Sireneninfrastruktur einen Schritt näher.
„Wer nach 16 Jahren CDU-Regierung dachte, dass mit der neuen Bundesregierung die Ampel für den Inklusionsturbo auf Grün schaltet, sieht sich leider getäuscht. Gerade durch die Corona-Pandemie wurden Menschen mit Behinderungen weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt.“
Anlässlich des morgigen „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ geht Hanka Kliese, die inklusionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf Fortschritte und noch zu bewältigende Aufgaben bei der Inklusion ein. Einen Schwerpunkt legt sie dabei auf die Inklusion am Arbeitsmarkt.
Die Lage in den Krankenhäusern hat sich weiter zugespitzt. Nahezu alle sächsischen Kliniken sind dringend auf personelle Unterstützung angewiesen. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen helfen und sich engagieren. „Sachsen ist ein wunderbares Land mit viel Solidarität und Engagement“, lobte Ministerpräsident Michael Kretschmer.
ACHTUNG: Impfwoche doch MIT Anmeldung – bitte unterstützen Sie Ältere! Wir haben heute vom DRK die Information erhalten, dass die Impfwoche vom 13. bis 18. Dezember 2021 doch MIT Anmeldung läuft. Bitte sagen Sie das weiter und unterstützen Sie Menschen ohne digitale Kenntnisse bei ihrer Anmeldung.
Zur Einsatzstrategie und dem Handeln der Polizei gegenüber illegalen Ansammlungen gegen Coronaschutzmaßnahmen führt der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas am Mittwoch aus: „Corona ist gegenwärtig die größte Gefahr für Leib und Leben der Menschen im Freistaat. Darauf müssen die Sicherheitsbehörden einen absoluten Schwerpunkt setzen.“
Impfen gegen das Corona-Virus ist der Weg aus der Pandemie. Er muss gemeinsam gegangen werden. Bislang haben sich in Sachsen über 2,3 Mio. Menschen vollständig impfen lassen. Das bedeutet, in Sachsen sind 58,2 % der Gesamtbevölkerung geschützt. Helfen Sie mit und seien Sie dabei, damit die Impfquote weiter ansteigt.
Landwirtschaftliche Betriebe haben nach dem Grundstücksverkehrsgesetz kein Drittschutzrecht. Beispielhaft für das gesamte Bundesgebiet zeigt der Fall der Bauernfamilie Jaacks in Hamburg, dass sie wegen dieses veralteten Gesetzes ihren Hof verlieren könnten – an einen außerlandwirtschaftlichen Investor. Die AbL veröffentlicht heute ihre Stellungnahme, in der die rechtlichen und agrarpolitischen Sachverhalte dargestellt sind.
Seit Anfang März 2020 wurden 29.301 (+610 zum Vortag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen. Derzeit befinden sich 12.460 Personen in Quarantäne, darunter 9.807 Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 380 (+0) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.
Zur heutigen Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Während Bund und Länder über eine erneute Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen diskutieren, gleicht die Impf-Kampagne der Sächsischen Staatsregierung immer noch einem Trauerspiel.“
Das Angebot der dezentralen Mittagessenversorgung ist beendet. Im Rahmen des sogenannten Bildungspaketes wird eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen finanziert. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden seit März 2020 die Kosten auch übernommen, wenn die Mahlzeit nach Hause geliefert wurde (dezentrale Mittagessenversorgung). Letzteres war an die epidemische Lage von nationaler Tragweite gekoppelt, die jetzt endete.
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