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Montag, 17. Juni 2024

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Leipziger Kita-Initiative: Kitas gehören nicht auf die Anklagebank!

Die Leipziger Kita-Initiative beurteilt die Klage gegen eine Kita kritisch. Transparenz bei der Vergabe von Kitaplätzen ist zwar ein Anliegen, dem die Initiative folgt, einzelne Einrichtungen oder freie Träger zu verklagen, ist jedoch der falsche Weg. Die Geschäftsführerin eines Leipziger Unternehmens, welches Eltern gegen Bezahlung bei der Betreuungsplatzsuche unterstützen will, klagt gegen eine Kita, um den Rechtsanspruch durchzusetzen bzw. die gesetzlich festgeschriebene Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu gewährleisten.

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Dietmar Pellmann (Linke): Sachsens Sozialministerin Clauß bleibt bei Finanzierung der Mütterrente auf halbem Weg stehen

Sozialministerin Christine Clauß grenzt sich in der "Leipziger Volkszeitung" vom 18./19. Januar vom Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, nach dem die aufgestockte Mütterrente aus Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden soll. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Angesichts der seit Wochen anhaltenden kontroversen Debatten um die Mütterrente wurde es wahrlich Zeit, dass sich die sächsische Sozialministerin zu Wort meldet.

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Freihandelsabkommen EU-USA: Etappensieg für TTIP-Kritiker – De Gucht will Verhandlungen um Konzernklagerecht aussetzen

Als Etappensieg wertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, die Verhandlungen um ein Klagerecht für Konzerne im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auszusetzen. Medienberichten zufolge hat de Gucht in einem Brief an die zuständigen EU-Minister verlangt, das betreffende Investitionsschutzkapitel (investor-state dispute settlement, ISDS) erst nach dreimonatigen öffentlichen Anhörungen weiter zu verhandeln.

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Petra Köpping (SPD): Altersgerechtes Wohnen – Tragbares Zukunftskonzept fehlt

Mit zwei Projekten möchte der Landkreis Leipzig unter anderem das Thema "Altersgerechtes Wohnen" entwickeln. Nach einer aktuellen Studie fehlen im Landkreis in den nächsten Jahren über 9.000 altersgerechte Wohnungen. "Es ist richtig, dass sich der Landkreis das Problem auf die Tagesordnung setzt. Die etwa 30.000 Euro, die über die Regionalentwicklung in das Projekt fließen, reichen allerdings nicht annähernd aus, um diese wichtige Aufgabe angemessen anzugehen", sagt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD).

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Landung der Drossel: Telekom-Abmahnverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen endet mit Verbesserungen und neuen Aufgaben

"Die Verbraucherzentrale Sachsen hat im Ergebnis ihrer Abmahnung der Telekom Deutschland GmbH in den meisten Punkten obsiegt", resümiert Katja Henschler von der Verbraucherzentrale Sachsen. "In letzter Sekunde hatte die Telekom wegen der nicht rechtskonformen Gestaltung ihrer LTE-Tarife noch eine Lösung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher mit bestehenden Call & Surf Comfort via Funk-Verträgen präsentiert, um eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen zu vermeiden.

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Rico Gebhardt (Linke): Tillich fürchtet den Wechsel. Zu Recht!

Der CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich erklärte heute auf einer Delegiertenkonferenz: "Entweder, wir schaffen die Mehrheit, oder Sachsen versinkt in Rot-Rot-Grün." Dazu stellt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender und designierter Spitzenkandidat der sächsischen Linken am Rande der Klausur des Landesvorstand in Dresden fest: "Tillich fürchtet sich vor rot-rot-grün nach der Landtagswahl 2014. Zu Recht.

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Job- und Karrieremesse Chance 2014 in Halle: Netzwerk Logistik Leipzig-Halle präsentiert Berufsmöglichkeiten auf

Die Logistikwirtschaft zählt mit rund 160.000 Beschäftigten zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Mitteldeutschland. Für Berufsanfänger und Quereinsteiger bietet die Branche, die Nachwuchs sucht, eine Vielfalt an Möglichkeiten: Über das umfassende Stellenangebot und die breite Palette an Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Logistik informiert das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle vom 17. bis 18. Januar auf der Messe Chance 2014.

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Sportbäder Leipzig GmbH erreicht 2013 erneuten Besucherrekord

Mit insgesamt 1.120.256 Gästen im Jahr 2013 schaut die Sportbäder Leipzig GmbH auf das beste Besucherergebnis seit Bestehen der Bädergesellschaft. In der Betrachtung halfen die Freibäder, mit ihrem Besucherplus von rund 23.000 Gästen gegenüber 2012, dieses Rekordergebnis zu erreichen. Der schöne Sommer im letzten Jahr bescherte den Freibädern 127.860 Badewillige.

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Preis der Stadt Brünn geht an Leipziger Oberbürgermeister

Nach zwölf ereignis- und veranstaltungsreichen Jubiläumsmonaten 2013 starten Leipzig und Brünn mit viel Schwung in das 41. Jahr ihrer Städtepartnerschaft. Nach den Auftritten der Company des Nationaltheaters Brünn in der Oper Leipzig mit Youri Vàmos' klassischer Choreografie "Lucidor" am 15. und 16. Januar wird Oberbürgermeister Burkhard Jung mit einer siebenköpfigen Delegation am 20. und 21. Januar Brünn besuchen und dort u. a. den Auftritt des Leipziger Balletts mit "Chaplin" erleben.

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Rico Gebhardt (Linke): Wie in Magdeburg auch in Dresden den Nazis den öffentlichen Raum streitig machen – für 13. Februar mobilisieren

Zum diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, der auch Landesvorsitzender der Linken ist: Am Sonnabend werden in Magdeburg wieder viele Menschen den Neonazis entgegentreten, die das Gedenken an die Bombardierung der Stadt für ihre menschenverachtende Propaganda missbrauchen. Auch Die Linke macht im Netzwerk #BLOCKMD mit, das zu friedlichen Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch aufruft.

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Benjamin Karabinski: FDP-Forderung nach Privatisierung des Bekleidungswesens der sächsischen Polizei wird umgesetzt

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat mitgeteilt, dass eine Arbeitsgruppe im Innenministerium damit beauftragt wurde, den Bekleidungsservice für die sächsische Polizei zu privatisieren. Dazu erklärt Benjamin Karabinski, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Den Vorstoß des Innenministers, die Privatisierung des Bekleidungswesens der sächsischen Polizei nun umzusetzen, begrüße ich außerordentlich.

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Klaus Bartl: Linke für sächsische Bürgerrechtsinitiative – künftig keine Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung

"Überwachungsinstrument der Vorratsdatenspeicherung abschaffen (...)" - dieser Antrag der Linken ist heute in den Geschäftsgang des Landtags eingereicht worden. Er soll noch im Januar auf der Plenarsitzung des Parlaments behandelt werden. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir wollen nicht nur, dass sich Sachsen im Bundesrat jedweden Versuchen einer Wiedereinführung einer "vorsorglichen und anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten" widersetzt.

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Cornelia Ernst (Linke): EU muss Safe-Harbor-Abkommen grundlegend reformieren oder aufkündigen

Zur Debatte im Europaparlament zum Datenschutz nach den Snowden-Enthüllungen äußerte sich Dr. Cornelia Ernst, MdEP Die Linke, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Es wäre zu einfach zu sagen, Safe Harbor muss weg. Wir halten das Prinzip der Verpflichtung von Unternehmen zu Datenschutz für sinnvoll. Das Abkommen kann so jedoch keinesfalls weiter bestehen.

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Karin Strempel (CDU): Einbruch bei den Organspenden ist eine Katastrophe für die Patienten

Die Zahl der Organspenden ist in Deutschland 2013 weiter gesunken und hat einen neuen Tiefststand seit der Verabschiedung des Transplantationsgesetzes 1997 erreicht. Das hat heute Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) in Frankfurt am Main mitgeteilt. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Karin Strempel: "Der drastische Einbruch an Organspenden im vergangenen Jahr ist eine Katastrophe für alle Patienten, die dringend auf ein neues Organ warten.

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Attac: Nahrungsmittelspekulation – Neue EU-Regeln mit großen Schwächen

Als Schritt nach vorn, der aber bei Weitem nicht ausreicht, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die in der vergangenen Nacht zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat vereinbarten neuen Vorschriften für die Finanzmärkte (MiFID II) bewertet: Erstmals in Europa werden Positionslimits* eingeführt, um die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu begrenzen.

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Daniela Kolbe (SPD): Abschaffung der “Extremismusklausel” wäre positives Signal für die Neuen Länder

Zur Debatte um die geplante Abschaffung der Extremismusklausel in den Bundesprogrammen für Toleranz und Demokratie durch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten, Daniela Kolbe: "Ich unterstütze Manuela Schwesig ausdrücklich darin, die sogenannte Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus des Familienministeriums abzuschaffen. Das Bundesinnenministerium kann sich daran ein Beispiel nehmen.

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Bettina Kudla bleibt Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) bleibt auch in der 18. Wahlperiode ordentliches Mitglied des wichtigen Finanzausschusses. Dem Haushaltsausschuss gehört sie als stellvertretendes Mitglied an. Der Finanzausschuss wird sich am kommenden Mittwoch, 15. Januar 2014, konstituieren. Die fachliche Gremienarbeit im Bundestag kann dann voll durchstarten.

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Der Krieg beginnt hier: Leipziger Linke gedenkt am 15. Januar Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg

"Liebknecht kämpfte für uns alle", schrieb Rosa Luxemburg, als man ihn nach der berühmten Maidemonstration 1916 auf dem Potsdamer Platz verhaftet hatte. "Er hat gezeigt, dass man auch in Deutschland für seine sozialistische Überzeugung mit dem ganzen Menschen einsteht." Dieser Überzeugung, für die Rosa und Karl von der Reaktion vor 95 Jahren ermordet wurden, fühlt sich die Leipziger Linke unverändert verpflichtet.

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Rohrbruch an Hauptversorgungsleitung wird behoben: Verkehrseinschränkungen in der Richard-Lehmann-Straße

Am heutigen 8. Januar 2014 beginnen die Bauarbeiten der KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH zur Schadensbehebung eines Rohrbruches in der Richard-Lehmann-Straße. Noch bis zum 17. Januar 2014 wird dafür in Höhe der Deutschen-Bahn-Brücke /Audi-Autohaus der Verkehr über jeweils nur eine Fahrspur an der Baustelle vorbeigeführt. Die KWL bittet Verkehrsteilnehmer und Anwohner um Verständnis.

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Linke Leipzig: Grünen-Kritik am Johanna- und Clara-Zetkin-Park-Konzept ist voreilig und völlig überzogen

Viele Plätze in den Parkbereichen bedürfen Verbesserungen und Aufwertungen, wenn sie für Besucher attraktiv sein sollen. Dies ist unbestritten. Die Linke begrüßt die Absicht der Verwaltung, dies sehr umfangreich mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen zu tun. Bei einer Besucherzahl von einer halben Million jährlich dürfte klar sein, dass sehr unterschiedliche, wenn nicht auch gegensätzliche Interessen und Wünsche aufeinandertreffen, die alle Berücksichtigung finden wollen und sollen.

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Mike Hauschild (FDP): Braunkohlestrom sichert zuverlässige Energieversorgung

Nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen ist die Stromproduktion aus Braunkohle 2013 in Deutschland auf den höchsten Wert seit 1990 gestiegen. So seien 2013 über 162 Milliarden Kilowattstunden Strom in Braunkohlekraftwerken erzeugt worden. Im Jahr 1990 waren es rund 171 Milliarden Kilowattstunden. Dazu erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag.

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Förderrichtlinie zur Unterstützung der freien Schulen ist eine schnelle und engagierte Lösung

Zur Ankündigung des Sächsischen Kultusministeriums, zeitnah eine Förderrichtlinie für die zusätzliche finanzielle Unterstützung freier Schulen in Sachsen zu erarbeiten, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst: "Ich freue mich über die schnelle und engagierte Lösung. Eine Förderrichtlinie zur finanziellen Überbrückung bis zur Änderung des Gesetzes für Schulen in freier Trägerschaft in der nächsten Legislatur ist ein sehr eleganter Weg, von dem die freien Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler in Sachsen profitieren werden.

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Heinz Hoffmann (Linke): Von FDP verzögerter Mindestlohn im Elektrohandwerk in Sachsen inkraft

Das Mitglied des Landtags-Wirtschaftsausschusses Heinz Hoffmann (Linke), erklärt zum ab 1. Januar auch in Sachsen geltenden branchenweiten Mindestlohn für Elektrohandwerke: Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) hat am Kabinettstisch in Berlin bis zum Schluss versucht, das zu verhindern. Sachsens Landesregierung war die, die noch im Sommer Einspruch gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der neuen Mindestlöhne erhob.

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Straßenschäden nach Rohrbruch werden behoben: Kreuzungsbereich Karl-Heine-Straße/Erich-Zeigner-Allee gesperrt

Ab sofort bis zum 15. Januar 2014 ist der Kreuzungsbereich Karl-Heine-Straße/Erich-Zeigner-Allee wegen Bauarbeiten der KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH gesperrt. Lediglich das Abbiegen von der Karl-Heine-Straße in die Erich-Zeigner-Allee in Richtung Lützner Straße ist wie bisher möglich. Eine Umleitung ist ausgeschildert, Autofahrer werden jedoch gebeten, den Bereich, wenn möglich zu umfahren.

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SMUL: Einspeisevergütung für Windkraftanlagen sofort senken

Umweltminister Frank Kupfer verlangt von der Bundesregierung noch vor der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine sofortige Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Windkraftanlagen. "Damit könnten die Kosten sofort gesenkt werden", so der Minister. "Außerdem sollten Anlagenbetreiber, und zwar sowohl vorhandener als auch künftiger Anlagen, an den Kosten für den Netzausbau beteiligt werden. Auch das würde den Strompreis für Wirtschaft und Verbraucher verringern".

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“Reformation und Politik”: Friedensgebet am 6. Januar in der Nikolaikirche eröffnet das Themenjahr

In Sachsen wird das Themenjahr 2014 der Lutherdekade "Reformation und Politik" in der Leipziger Nikolaikirche am 6. Januar (Dreikönigstag) im Rahmen des Friedensgebets eröffnet. Durch die Friedensgebete ist die Nikolaikirche zu einem besonderen politischen Ort geworden. Von hier aus ging ein wesentlicher Impuls zur Friedlichen Revolution 1989 aus. Durch diese Anknüpfung an die historische Situation vor 25 Jahren soll dem Themenjahr ein besonderer Ausdruck verliehen werden.

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SMWA: 33 Millionen Euro für Unterhaltung und Instandsetzung von Staats- und Bundesstraßen in Sachsen

Für die Unterhaltung und Instandsetzung der sächsischen Staats- und Bundesstraßen stehen zu Jahresanfang 2014 Mittel in Höhe von rund 33 Millionen Euro zur Verfügung. Davon hat der Freistaat seine Mittel (rund 22 Millionen Euro) schon jetzt in vollem Umfang bereitgestellt. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung konnte der Bund bisher nur 50 Prozent der erforderlichen Mittel bewilligen.

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KWL repariert Leitungsschaden in der Rietschelstraße: Einschränkungen für den Straßenverkehr in Alt-Lindenau

In den heutigen Morgenstunden brach in der Rietschelstraße Höhe Hausnummer 31 in Leipzig Alt-Lindenau eine Trinkwasserhauptversorgungsleitung mit einem Durchmesser von 15 Zentimetern. Für die Wasserversorgung der betroffenen Haushalte hat die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH einen Wasserwagen bereitgestellt, das Wasser muss vor der Nutzung als Trinkwasser abgekocht werden.

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Holger Zastrow: FDP startet mit Veranstaltungsmarathon ins Wahlkampfjahr

Die sächsische FDP startet in das Superwahljahr 2014 mit einem wahren Veranstaltungsmarathon mit gleich acht Neujahrsempfängen bzw. Dreikönigstreffen. Mit mehr Veranstaltungen als je zuvor in allen Regionen des Freistaats - von der Lausitz über das Erzgebirge bis nach Südwest- und nach Nordsachsen - läuten die Freidemokraten das sächsische Superwahljahr ein.

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Grüne wählen Kandidaten für Markkleeberger Stadtrat 2014

Die Grünen haben ihre Kandidaten zur Wahl des Stadtrates 2014 nominiert. Auf der Liste stehen der Sprecher der Markkleeberger Grünen Tommy Penk, Diane Apitz, Mitglied im Sozialausschuss, Joachim Schruth, Fraktionsvorsitzender, Florian Köhler, Schatzmeister der Grünen Jugend Landkreis Leipzig, sowie Jana und Ansgar Bovet, letzterer stellvertretender Sprecher der Ortsgruppe.

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NABU Leipzig: Brot gehört nicht ins Futterhäuschen – Bitte nur artgerechtes Vogelfutter verwenden

Egal ob im Park, auf Friedhöfen oder am heimischen Vogelhäuschen - mit Futterangeboten kann man den Singvögeln durch die kalte Jahreszeit helfen. Aber wenn man es nicht richtig macht, kann man mehr schaden als nutzen. Darauf weist der Naturschutzbund NABU Leipzig hin und bittet, sich an grundlegende Regeln bei der Vogelfütterung zu halten. Dazu zählen insbesondere Hygiene am Futterplatz und artgerechtes Vogelfutter.

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AG Junge GenossInnen wählt Oliver Gebhardt zu neuem Sprecher

Die AG Junge GenossInnen Leipzig wählten zur letzten Sitzung im Jahr 2013 einen neuen Sprecher. Einstimmig entschieden sich die anwesenden Mitglieder für den 22-Jährigen Lehramtsstudenten Oliver Gebhardt aus Leipzig. Er engagierte sich mehrere Jahre für die Interessen der Schülerinnen und Schüler im Stadtschülerrat Leipzig und dem Landesschülerrat Sachsen.

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Frank Kupfer: Lebensqualität auf dem Land durch schnelles Internet

Staatsminister Frank Kupfer zieht eine positive Bilanz der Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. "Wir haben den Kommunen frühzeitig eine attraktive Förderung zur Verbesserung der Breitbandgrundversorgung angeboten. Gerade auf dem Land war der flächendeckende Ausbau durch die Telekommunikationsanbieter keine Selbstverständlichkeit.

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Lazar-Lichdi-Fonds voller Erfolg: Sächsische Initiativen und Vereine werden seit 6 Jahren mit Geld unterstützt

Die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi aus Sachsen ziehen für das zu Ende gehende 2013 Bilanz zur Arbeit des Lazar-Lichdi-Fonds, der ins Leben gerufen wurde, weil beide Abgeordnete die seit Anfang des Jahres 2008 gezahlten Diätenerhöhungen in den Fonds einzahlen. Dazu erklären beide: "Wieder können wir eine Bilanz vorlegen, die sich sehen lassen kann.

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SMUL: Fische immer weniger mit Schadstoffen belastet

Fische aus Elbe, Schwarzer Elster und Spree sind immer weniger mit Schadstoffen belastet. Das zeigen Untersuchungen für das Jahr 2012, deren Ergebnisse erneut auf einem sehr niedrigen Niveau liegen. "Ich freue mich, dass dieser positive Trend weiter anhält", sagt Umweltminister Frank Kupfer. "Die geringen Schadstoffbelastungen der Fische bestätigen, dass unsere Flüsse immer sauberer werden."

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Steffen Flath (CDU): “Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik darf nicht bestraft werden. Deutschlandbonds keine Lösung bei Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder”

Zur Diskussion um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II 2019, erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. "In wenigen Tagen, am 1. Januar 2014, tritt das Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung in Kraft. Das bedeutet, dass der Freistaat ab diesem Datum per Grundgesetz keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf.

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Kerstin Köditz (Linke): Apfels Parteiaustritt nur kleiner Schritt zur Lösung des Problems NPD

Zum Austritt des ehemaligen Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel aus der NPD erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Der erwartete Schlussstrich ist nunmehr offenbar gezogen. Es ist egal, ob es sich - wie von Apfel behauptet - um eine "Parteiintrige" gehandelt hat oder um "Übergriffe" Apfels, wie seine Gegner verkünden.

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SSK: Tillich mahnt Verteidigung von Asylrecht an

Tillich erinnerte daran, dass zuletzt im Freistaat versucht worden sei, Stimmung gegen Asylsuchende zu machen. Er verwies gleichzeitig darauf, dass Männer, Frauen und Kinder oft aus höchster Lebensgefahr aus ihrer Heimat fliehen würden, um in Deutschland endlich Sicherheit zu finden.

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Haema: Blutspenden zwischen Weihnachten und Silvester dringend benötigt

Weihnachten und Silvester - viele freuen sich auf die anstehenden Feiertage und damit freien Tage. Doch Krankheiten machen leider auch dann keine Pause. "Zwischen den Jahren werden Blutprodukte dringend benötigt, um die kleinen und großen Patienten zuverlässig versorgen zu können", appelliert Dr. Knud-Peter Krause, Medizinischer Vorstand vom Haema Blutspendedienst, an die Leipziger. Denn Blut ist leider nur begrenzt haltbar und kann nicht künstlich hergestellt werden.

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Schauspiel: “Antigone” zur “Werkschau Antike” eingeladen

Enrico Lübbes "Antigone"-Inszenierung ist zum Festival "Werkschau Antike" am Theater Erlangen eingeladen worden. Bevor die Produktion dort am 26. März zu sehen sein wird, gastiert sie bereits am 7./8. März am Theater Aschaffenburg. Für die nächsten beiden Vorstellungen am 13. und 14. Januar am Schauspiel Leipzig gibt es nur noch Restkarten.

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EU-Gipfel: Attac kritisiert Pläne für Kriegsmacht EU

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland lehnt die Bestrebungen der beim EU-Gipfel in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs entschieden ab, die EU weiter zur gemeinsamen Kriegsmacht hochzurüsten. "Der aktuelle EU-Gipfel entpuppt sich zunehmend als Militärgipfel.

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Jürgen Kasek (Grüne): “Für eine handvoll Euro – verantwortungsloses Geschachere im Stadtrat Leipzig”

"Für eine handvoll Euro hat sich die Linke Leipzig von Oberbürgermeister Jung kaufen lassen", zeigt sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes erschüttert. "Die Hintergründe die letztlich zur Zustimmung über den desaströsen Haushalt der Stadt führten dürften dabei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte sein und den Stadtrat in seinem Außenbild als demokratische Instanz merklich beschädigt haben."

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Christopher Zenker (SPD): Haushalt 2014 trägt sportpolitische Handschrift

Der gestern beschlossene Haushalt trägt auch eine deutlich sportpolitische Handschrift. Neben der Verankerung der Sanierung der Sporthalle Brüderstraße, als wichtigste kommunale Sporthalle neben der Arena, wurde auch der Bau eines neue Sozialtrakts für den Roten Stern Leipzig auf dem Weg gebracht. Der Rote Stern muss sich, als einer der Mitglieder stärksten Leipziger Fußballvereine, auf dem Trainingsgelände am Goethesteig, seit Jahren in viel zu kleinen heruntergewirtschafteten Containern umziehen und duschen.

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Reik Hesselbarth (FDP): “Haushalt ist mutloses Weiter-so und wird zur Belastung für kommende Generationen! Leipziger Modell hat sich überholt!”

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr in der Ratsversammlung geschlossen abgelehnt. Reik Hesselbarth, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, bezeichnete das als "logische Konsequenz". Seine Fraktion hatte von Beginn der Beratungen an deutlich gemacht, dass der Haushalt nicht nur genehmigungsfähig, sondern auch ausgeglichen sein müsse.

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Bundesagentur warnt erneut vor unseriösen Rechnungen per Mail

Derzeit erhalten Internet-Nutzer wieder angebliche E-Mails mit Rechnungen für Job-Angebote von JOB DIRECT. Interessierte werden darin aufgefordert, die vermeintlich georderten Aufträge zur Stellensuche zu bezahlen. Ein konkreter Ansprechpartner ist nicht genannt. Auf der Internetseite www.jobdirect24.de sind keine weiteren Informationen zu erhalten. Der Absender ist somit nicht zu identifizieren.

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Bundesverfassungsgericht muss zum Weihnachtsgeld für sächsische Beamtinnen und Beamte entscheiden

Nachdem die CDU/FDP-Regierungskoalition mit dem "Dienstrechtsreförmchen" wieder nicht das Weihnachtsgeld für die sächsischen Beamtinnen und Beamten eingeführt hat, muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Darauf hat der stellvertretende DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hingewiesen. "Die viel gepriesene Reform des Dienstrechts bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, die die Beamtinnen und Beamten in Sachsen hatten.

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Kerstin Köditz (Linke) zum Rücktritt von Apfel: Keine Auswirkungen auf Verbotsverfahren – Hetze der NPD wird noch zunehmen

Zum Rücktritt des NPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Apfels Schritt ist ein Abgang mit Ansage. Spätestens seit Anfang der Woche hatten sich die Hinweise darauf verdichtet, dass er innerparteilich massiv unter Druck gesetzt wird, seine Posten aufzugeben.

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Petra Köpping (SPD): Kita-Betriebskosten – Bauen alleine genügt nicht

Die Landtagsabgeordnete Anja Jonas (FDP) könne die Kritik an den steigenden Kita-Gebühren in Markkleeberg nicht verstehen. Der Freistaat Sachsen habe sich ja schon an den Baukosten für neue Kitas beteiligt. Mit dem alleinigen Bau von Kindertagesstätten sei jedoch keine qualitativ gute und finanziell tragbare Kinderbetreuung gesichert, entgegnet Petra Köpping, Landtagsabgeordnete der SPD. Seit Jahren habe das Land den Zuschuss zu den Betriebskosten nicht erhöht.

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Andrea Roth (Linke): Warum der Landtag heute Volksentscheid über mehr direkte Demokratie in Sachsen beschließen sollte

Zum Antrag der Fraktion Die Linke über einen Volksentscheid zur Änderung der Landesverfassung (Parlaments-Drucksache 5/13108) erklärt Andrea Roth, Sprecherin für Direkte Demokratie der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: In der Sächsischen Verfassung vom 27. Mai 1992 sind Parlament und Volk bewusst als gleichberechtigte Träger der gesetzgebenden Gewalt genannt, die ohnehin vom Volke ausgeht.

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Carsten Biesok (FDP): Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts nach Leipzig

Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag "Justizstandort Leipzig stärken - Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts in Leipzig einrichten" erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit der Schaffung eines Europäischen Patentgerichtes voraussichtlich im Jahr 2015 können beim Europäischen Patentamt in München einheitliche EU-Patente für 25 EU-Staaten beantragt werden.

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Torsten Herbst (FDP): Rundfunkbeitragszahler haben Anspruch auf Rückerstattung

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten (KEF) hat heute bekanntgegeben, dass mit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf die sogenannte Haushaltsabgabe vor einem Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 1,1459 Milliarden Euro für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der laufenden die Gebührenperiode zu rechnen ist.

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Carsten Biesok (FDP): Beamtenrecht in Sachsen jetzt zeitgemäß und flexibel

Zur heutigen Beschlussfassung der Dienstrechts- und Besoldungsreform im Sächsischen Landtag erklärt Carsten Biesok, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wir haben als FDP im Landtag das Ziel, den öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen zu modernisieren und zu flexibilisieren.

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Russisches Logistikunternehmen tritt mitteldeutschem Branchennetzwerk bei

Russland entdeckt zunehmend den mitteldeutschen Logistikstandort. Das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle kann jetzt ein neues russisches Mitglied begrüßen. Zum Jahresende tritt das Unternehmen Saksonia Logistik aus Moskau dem Kooperationsverbund bei, der seit 2012 in Zusammenarbeit mit Kühne + Nagel Russland eine eigene Repräsentanz in der russischen Hauptstadt unterhält. Insgesamt verfügt das 2008 gegründete Netzwerk über rund 140 Mitglieder.

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Sebastian Gemkow (CDU) begrüßt Vorschlag der KEF zur Senkung des Rundfunkbeitrages

Zur Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen für eine Senkung der monatlichen Haushaltsabgabe um 73 Cent auf 17,25 Euro ab dem 1. Januar 2015 zu verwenden, erklärt der medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Gemkow: "Ich begrüße den Vorschlag der KEF, den monatlichen Rundfunkbeitrag zu senken.

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Cornelia Ernst (Linke): Abschottung beenden, Eurosur abrüsten

Der 18. Dezember ist der Internationale Tag des Flüchtlings. Anlässlich dazu erklärt Cornelia Ernst, MdEP, Die Linke: "Nach dem Bootsunglück vor Lampedusa Anfang Oktober hat es die Flüchtlingspolitik zwar kurzzeitig wieder auf die Tagesordnung der EU-Politik geschafft und gezeigt, dass eine Abkehr von der europäischen Abschottungspolitik überfällig ist. Aber nichts passiert.

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Gemeinsame Erklärung von IG Metall und IG BCE zum EEG-Prüfverfahren durch die EU-Kommission

Die neue Bundesregierung muss die Förderung erneuerbarer Energien europafest machen! Die EEG-Umlage darf Arbeitsplätze in der stromintensiven Industrie nicht gefährden! Die EU-Kommission sieht insbesondere durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung in 2012 vorgenommene Änderungen im deutschen Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) eine nicht genehmigte staatliche Beihilfe für die Produzenten von Strom aus erneuerbaren Quellen und Grubengas und leitet deswegen ein Prüfverfahren gegen Deutschland ein.

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