Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.
Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.
Sachsens Immobilienverbände sehen das Ende der Fahnenstange erreicht. "Die bedarfsgerechte Wohnraumversorgung von Sachsens Bürgern ist gefährdet", betonen die fünf Verbände, die sämtliche Segmente der Immobilienwirtschaft repräsentieren.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Michael Groschek, Nordrhein-Westfalens Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, nach ihrem Treffen in Bonn: Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen ist für Sachsen ein Vorbild - Sozialen Wohnungsbau fördern!
Zum heutigen Interview des CDU-Fraktionschefs Steffen Flath in der "Sächsischen Zeitung" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die CDU Sachsen ist nicht koalitionsfähig. "Wir haben im Wesentlichen nie einen Unterschied gemacht, ob wir allein oder in einer Koalition regieren" - aus dieser Aussage spricht die Arroganz der Macht, der jeder potenzielle Koalitionspartner zum Opfer fällt.
Auf Anregung der Kultusministerin Brunhild Kurth hat sich heute der Runde Tisch "Schulgesetznovelle" konstituiert. "Der Runde Tisch soll eine Plattform zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch sein, bei der die Teilnehmer Anregungen und Vorschläge für eine Schulgesetznovelle einbringen können.
Auf der ab Mittwoch stattfindenden Frühjahrskonferenz der Justizminister ist auch die Vorratsdatenspeicherung Thema. Die Piraten Sachsen begrüßen den Vorstoß von Sachsens Justizminister Jürgen Martens der Vorratsdatenspeicherung eine Absage zu erteilen.
Zur am morgigen stattfindenden Großdemonstration "Kürzer geht's nicht" in Leipzig erklären Kevin Reißig, Mitglied im Landesvorstand der sächsischen Linken und dort zuständig für Hochschulpolitik, sowie der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Es ist gut und richtig, dass Studierende, Lehrende und viele andere wahrnehmbar gegen die zunehmende Schieflage der sächsischen Bildungsfinanzen aufbegehren.
Das Fraunhofer-Institut für Verfahrenstechnik und Verpackung IVV hat heute seinen Erweiterungsbau am Dresdner Standort eröffnet. Mit der Einweihung des Technikums für die Verarbeitung und Verpackung von Produkten im Gewerbegebiet Coschütz-Gittersee setzt das Forschungsinstitut seinen Wachstumskurs fort.
Kontaktpflege für Innovationen: Bei einem Besuch des niederländischen Unternehmens NXP Semiconductors informiert sich Staatssekretär Hartmut Fiedler über Innovationen, Trends und aktuelle Herausforderungen für Unternehmen aus dem Bereich "Automatisiertes Fahren". Gemeinsam mit Vertretern sächsischer High-Tech-Unternehmen, der Silicon Saxony Management GmbH und der Wirtschaftsförderung Sachsen wird der Staatssekretär am 26. und 27. Juni Gespräche zu den Entwicklungen in den Bereichen intelligente Verkehrssysteme und Automotive Communication führen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig und Stadtrat Christopher Zenker: "Die SPD Leipzig unterstützt den Aufruf und die morgige Demonstration von Studierenden, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern gegen die Missstände im Bildungssystem im Freistaat Sachsen. Der Lehrkräftemangel, der hohe Betreuungsschlüssel in Kitas und die Schließung ganzer Hochschulinstitute verschlechtern die Zukunftsperspektiven von Leipzig und des Freistaats Sachsen. Wir erwarten vom Freistaat, dass er seine Bildungsinstitutionen auskömmlich finanziert und gute Rahmenbedingungen für Bildung von klein auf schafft."
Die Leipziger SPD-Landtagskandidatin Eva Brackelmann ist von der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Karlsruhe am Wochenende neu als eine der drei Stellvertreterinnen der Bundesvorsitzenden Elke Ferner, Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, gewählt worden.
Die Hochschulen in Mitteldeutschland sind unter Druck. Während der Anteil der befristet Beschäftigten steigt, wird die Grundfinanzierung dramatisch gekürzt. Insbesondere die Landesregierung in Sachsen-Anhalt, die den Hochschulen exorbitante Kürzungsvorgaben bis 2020 verordnet und die sächsische Staatsregierung, die ihre Hochschulen mit dem Abbaudiktat von mehr als 1.000 Stellen zwingt, Institute und Fakultäten zu schließen, gefährden die Entwicklung von Forschung und Lehre und schwächen die Hochschulstandorte nachhaltig.
Zur Wortmeldung des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung zur Fortexistenz der Massenunterkunft in der Torgauer Str. 290 in Leipzig erklärt Stadträtin Juliane Nagel: Will die Stadtspitze Beschlüsse des Stadtrates hintertreiben? Seit vielen Jahren wird in Leipzig gegen die schlechte Unterbringungssituation von Asylsuchenden protestiert.
In Micha 4, 1-4, der Bibel heißt es als Vision: "Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen. Kein Volk wird gegen das andere das Schwert erheben, und sie werden fortan nicht mehr lernen, Krieg zu führen.". Schwert, Pflug und Schmied waren das Symbol der oppositionellen DDR- Friedensbewegung.
Am Mittwoch findet in Leipzig die Demonstration des Bündnisses gegen Kürzungen im Bildungsbereich unter dem Titel "Kürzer geht's nicht - Bildung braucht Zukunft" statt. Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen unterstützen die Proteste und rufen zur Teilnahme an ihnen auf.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die vom Rat der EU am Freitag verabschiedete Änderung im europäischen Steuerrecht als einen Tropfen auf den heißen Stein. Die Finanzminister der EU einigten sich auf eine kleine Änderung an der Mutter-Tochter-Richtlinie, mit der die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass grenzüberschreitende Unternehmen konzernintern Kredite vergeben und damit die Steuerpflicht umgehen.
Die Justizministerkonferenz berät am 25. und 26. Juni 2014 über die Initiative Sachsens, von einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abzusehen. Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens will die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern und fordert auf der Justizministerkonferenz am 25./26. Juni 2014 in Binz, von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Wiedereinführung einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung abzusehen.
Auch ein Jahr nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ist für die Piraten Leipzig klar: Regierungsverantwortliche auf allen Ebenen ignorieren weiterhin das Problem ausufernder Überwachung oder reden es klein. Für die Piraten ist das nicht akzeptabel, deshalb unterstützen sie den Aufruf des "Bündnis Privatsphäre Leipzig" zur Demonstration "Überwachung stoppen ? Grundrechte stärken!".
"Das ist der typische Reflex der CDU, den wir mittlerweile seit Jahrzehnten kennen: Die CDU weiß schon genau, was passiert ist, bevor der Sachverhalt auch nur annähernd aufgeklärt ist. Und wer es wagt, Fragen zu stellen, wird als Nestbeschmutzer diffamiert!", erklärt Stefan Brangs zu haltlosen Vorwürfen, die SPD schade mit ihrem Drängen nach Aufklärung der Vorgänge um die Neonazi-Demonstration vom Dienstagabend dem Ansehen der Polizei und der Würde des Landtags.
Zu den gestern und heute gewonnenen Erkenntnissen über die Aufnahme von Teilnehmern einer zuvor beendeten NPD-Kundgebung im Landtag am Dienstagabend erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Den Verantwortlichen der Polizei und des Landtags ist kein Vorwurf zu machen.
Nach der erneuten Präsidiumssitzung des Sächsischen Landtags und der heutigen Pressekonferenz von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Leider konnte der Landtagspräsident erst auf Nachfrage sein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass Nazi-Demonstranten am Abend des 17. Juni Zugang zum Landtag erhalten haben.
Zu den Aussagen auf der heutigen Pressekonferenz von Landtagspräsident Rößler und Innenminister Ulbig zu den Umständen des "Nazi-Asyls" im Parlamentsgebäude am Dienstagabend erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Zwischen der gestrigen Pressekonferenz der Polizei und der heutigen von Innenminister und Landtagspräsident gibt es eklatante Widersprüche.
Vor 25 Jahren sind mutige Leipzigerinnen und Leipziger auf die Straße gegangen um für Freiheit und Demokratie und gegen Überwachung und Unterdrückung durch die Stasi zu demonstrieren. Im 25. Jahr nach der erfolgreichen Friedlichen Revolution bekommt das Thema Überwachung und massenhafte Datensammlung insbesondere nach den Enthüllungen von Edward Snowden wieder eine große Bedeutung.
"Während sich die Regierenden weiter mit sich selbst und der Verteilung einflussreicher Posten beschäftigen, erreicht heute eine Gruppe mutiger Flüchtlinge und Aktivisten Brüssel. Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Not. Mit dem "Refugee Protest March" wollen die Teilnehmer auf die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU aufmerksam machen.
Während vorgestern Neonazi-Demonstranten unter Missachtung der Hausordnung in den Sächsischen Landtag eindrangen, wurde ein Tag später in Leipzig öffentlich bekannt, dass wegen eines vorbestraften NPD-Schlägers die Kommunalwahl im Wahlkreis 9 am 12. Oktober wiederholt werden muss. Die Duplizität der Ereignisse mag zufällig sein, sie wirft aber ein grelles Licht auf die politischen Zustände im Freistaat Sachsen und vor allem auf die innere Verfasstheit der sächsischen bzw. der Leipziger NPD.
Der Sächsische Landtag hat heute einen CDU/FDP-Antrag beschlossen, in Sachsen einen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlung am jeweils zweiten Sonntag im September einzuführen.
"Aus Sicht der SPD ist es deutlich zu kurz gegriffen, ausschließlich für Heimatvertriebene einen eigenen Gedenktag zu schaffen", erklärte Stefan Brangs zum Antrag der CDU/FDP-Koalition im Landtag. Es sei unbestritten, dass an das Schicksal der Menschen erinnert werden sollte, die nach dem 2. Weltkrieg aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten flüchten mussten und sich am Aufbau Sachsens beteiligt haben.
In Sachsen soll es künftig an jedem zweiten Sonntag im September einen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlung geben. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP unter dem Titel "Sächsischer Gedenktag für Heimatvertriebene" hat heute der Sächsische Landtag beschlossen.
"Auch nach der heutigen Präsidiumssitzung des Sächsischen Landtags bleibt ungeklärt, wer dafür verantwortlich ist, dass am Abend des 17. Juni Nazis nach einer Demonstration durch die Polizei in den Landtag geleitet wurden. Wir fordern weiterhin eine lückenlose Aufklärung", so Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
"Bund und Länder müssen Konsequenzen aus dem dramatischen Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt ziehen. Der Verfassungsschutzbericht zeigt mit einer Zunahme von über 20 Prozent klare Defizite auf. Alle müssen jetzt an einem Strang ziehen, um wieder auf den richtigen Weg zu kommen. In Sachsen müssen die finanziellen Kürzungen bei den Beratungsstellen für Opfer rechtsmotivierter Gewalt zurückgenommen werden.
Im Ergebnis der heutigen Sondersitzung des Präsidiums im Sächsischen Landtag, in der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler über das Geschehen nach der NPD-Demonstration am gestrigen Dienstagabend im und vor dem Landtag informiert hat, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Steffen Flath: "Im Präsidium hat Dr. Matthias Rößler die Grundlagen seiner Entscheidung dargelegt. Für die CDU-Fraktion ist sein Handeln nachvollziehbar. Er hat auch künftig unsere Unterstützung bei der Ausübung seines Hausrechtes.
Gestern erst führen NPD-Landtagsabgeordnete Teilnehmer einer Neonazi-Demo unter Missachtung der Hausordnung in den Sächsischen Landtag. Heute wird in Leipzig bekannt, dass die Kommunalwahl im Wahlkreis 9 wiederholt werden muss. Der Grund: Ein gewählter NPD-Kandidat hätte aufgrund einer Haftstraße wegen Körperverletzung gar nicht erst zugelassen werden dürfen.
Zur Unterbringung von Nazis im Landtag nach deren Demonstration in der Nähe gestern Abend erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Am 13. Februar wird der Landtag aus Sicherheitsgründen regelmäßig für alle Besucher gesperrt, sogar die Sitzung des Innenausschusses konnte nicht im Hause stattfinden; und am 17. Juni werden Nazis gezielt ins sächsische Parlament geführt. Das ist ungeheuerlich und darf sich niemals wiederholen!
Nachdem am gestrigen Abend Nazis nach einer Demonstration durch die Polizei in den Landtag geleitet wurden, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag lückenlose Aufklärung. "Ich hätte mir gewünscht, wenn die Sondersitzung des Landtagspräsidiums, wie von uns beantragt, nach dem ersten Tagesordnungspunkt zur Mittagszeit stattgefunden hätte", so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion.
Am 17. Juni 2014 war Dresden erneut Schauplatz einer NPD-Kundgebung im Zusammenhang mit dem Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953, welche von mehreren Gegenkundgebungen verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure, u.a. Mitgliedern der Grüne Jugend Sachsen, begleitet wurde. Nach Beendigung der NPD-Kundgebung vor dem Haus der Presse zogen die Nazis begleitet von Hundertschaften der Polizei in das Landtagsgebäude ein.
Die Fraktionen von Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag haben heute während der Plenardebatte zur Fachregierungserklärung des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretenden Ministerpräsidenten Sachsens, Sven Morlok (FDP), den Plenarsaal verlassen. Hintergrund ist die Entscheidung des Landtagspräsidenten, Matthias Rößler (CDU), das Präsidium Landtages erst nach der eigentlichen Tagesordnung zu einer Sondersitzung einzuberufen, um sich mit einem Zwischenfall am gestrigen Abend nach einer Kundgebung der NPD zu beschäftigen.
"Neonazis, Feinde der Demokratie im Haus der Demokratie - das ist ein Skandal", so Martin Dulig. "Die Würde des Hauses wurde verletzt. Das schmerzt mich zutiefst. In Plauen hat die Polizei schutzsuchende Menschen aus einer Kirche vertrieben, in Dresden werden Neonazis in das Parlament gelassen - unfassbar! Viel mehr noch, es ist schlimm und unanständig. Nach dem 11. September ist der Landtag zum Hochsicherheitstrakt ausgebaut worden, und nun können sich Neonazis im Hohen Haus frei bewegen. Hier geht wieder was schief in Sachsen!"
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingereicht, der ein klares Bekenntnis von den Stadträten fordert: "Die Stadt Leipzig lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab." Es ist zu befürchten, dass die Verhandlungen empfindlich in die öffentliche Daseinsvorsorge in den Bereichen Gesundheit, Verkehr, Abwasser-, Wasser- und Müllentsorgung, aber auch Kultur eingreifen und diese einer ungesteuerten Privatisierung preisgeben könnten.
Die traditionellen Interkulturellen Wochen finden in diesem Jahr vom 21. September bis zum 5. Oktober statt. Das Referat für Migration und Integration, das die Veranstaltungsreihe koordiniert, lädt Vereine, Kultur- und Jugendzentren, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Religionsgemeinschaften und andere Organisationen ein, sich mit eigenen Aktivitäten daran zu beteiligen und die Veranstaltungsangaben zur Aufnahme in das Programmheft zu melden. Redaktionsschluss ist der 10. Juli.
Das Bündnis Privatsphäre Leipzig ruft am 21.06.2014 zur Demonstration am Augustusplatz auf. Von da aus wird der Demonstrationszug zum Simsonplatz über den Ring führen, dann zum Thomaskirchhof, weiter über den Marktplatz und zurück zum Augustusplatz. Vor inzwischen mehr als 30 Jahren wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes geschärft.
Zu Beginn der Stadtratssitzung am 18. Juni um 14 Uhr spricht im Rahmen der 4. Bildungspolitischen Stunde als Gastredner Prof. Dr. Nils Berkemeyer von der Universität Jena zu den Stadträten. In seinem Vortrag "Stadt der Bildung, Bildung der Stadt: Analysen und Beobachtungen zur Leipziger Bildungsoffensive" verdeutlicht er aus Sicht von außen die Veränderungen in Leipzig durch das Bildungsmanagement.
In diesen Tagen werden vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung die Zuwendungsbescheide für Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm für barrierefreies Bauen erstellt. Der Freistaat Sachsen hatte dieses Programm unter dem Titel "Lieblingsplätze für alle" aufgelegt, um kleine Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren insbesondere im Kultur-, Freizeit-, Bildungs- und Gesundheitsbereich zu fördern.
Themen wie Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf, Integration von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern in Arbeit und Stärkung der lokalen Ökonomie stehen im Mittelpunkt eines Treffens von rund 130 Expertinnen und Experten, das heute in Leipzig stattfindet. Es handelt sich um eine regionale Abschlusswerkstatt für Projekte der zweiten Förderrunde des Programms "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)", das vom Europäischen Sozialfonds und vom Bund getragen wird. Veranstalter sind die Stadt Leipzig und das Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.
"Die Linke ist beim Thema Braunkohle völlig unglaubwürdig, seitdem die rot-rote Landesregierung in Brandenburg Anfang Juni dem Braunkohlenplan für den zweiten Teilabschnitt des Lausitzer Tagebaus Welzow-Süd II beschlossen hat. Da helfen auch viele Worte nicht",kommentiert Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, die gestrige Pressekonferenz der Linken-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern in Dresden.
So schnell kann es gehen. Da hatte der Sprecherrat per Mailverteiler schon für kommenden Montag,19:00 Uhr zur Vollversammlung eingeladen und völlig außer Acht gelassen, dass zum selben Zeitpunkt die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in Brasilien gegen Portugal aufläuft. Bei aller Liebe zur Freien Szene, dies kann schon einmal zu Interessenskonflikten führen - sogar im Sprecherrat selbst.
Zu den seitens der Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wegen der Mitgliedschaft des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz Gordian Meyer-Plath in der Bonner Burschenschaft Marchia von Innenminister Markus Ulbig geforderten personellen Konsequenzen erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Der aufgestellte Generalverdacht, dass allein die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft die Arbeit des Landesverfassungsschutzes in irgendeiner Form beeinflussen würde, grenzt an Rufschädigung eines sächsischen Spitzenbeamten unter dem Deckmantel der Oppositionsarbeit.
Zur Berichterstattung der aktuellen "Zeit" u.a. über den Umgang der sächsischen CDU mit der AfD ("Wir brauchen sie als Druckmittel") erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Thomas Colditz, CDU-Wahlkreisabgeordneter in meiner erzgebirgischen Heimat, hat Recht, wenn er sagt: "Für mich ist es eine moralische Frage, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. (...) Und deshalb sollten wir es tun. Die AfD versteht sich als Protestpartei. Es sollte nicht darum gehen, der CDU um jeden Preis die Mehrheit zu sichern."
Sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau rechnen sich für die öffentliche Hand nicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Attac seit Mittwoch vorliegt. Die Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger gehen in die Milliarden: Für fünf von sechs Projekten stellt der BRH Mehrkosten von insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro gegenüber einer rein öffentlichen Umsetzung fest.
Auf der heutigen Pressekonferenz des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) macht Staatsministerin von Schorlemer auf die erstmalige Verleihung des Sächsischen Lehrpreises am kommenden Freitag aufmerksam. "Für die Studierendenschaft haben solche Veranstaltungen keinen Mehrwert. Staatsministerin von Schorlemer geht davon aus, hier einen sichtbaren Impuls für die gute Lehre in Sachsen geben zu können. Wir sind jedoch der Meinung, dass gute Lehre anderer Grundlagen bedarf.
Durch die Wasserschutzpolizeien (WSP) der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen fand vom 29. Mai bis 9. Juni 2014 eine länderübergreifende Schwerpunktkontrolle des Schiffsverkehrs statt. Die Überprüfungen der Wasserfahrzeuge der Berufs- und Freizeitschifffahrt erfolgten zielgerichtet zum Start in die Wassersportsaison 2014 und erstreckten sich vom Himmelfahrtstag bis über die Pfingstfeiertage.
Die Initiative "Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober 1989" unterstützt die Einladung von Oberbürgermeister Burkhard Jung an den neuen Bürgermeister von Kiew, Dr. Vitali Klitschko, zur Teilnahme an den Feierlichkeiten zu 25 Jahren Friedliche Revolution am 9. Oktober 2014 in Leipzig und hat sich heute in einem entsprechenden Brief an ihn gewandt.
Die Junge Union (JU) Leipzig kritisiert die Beschlussvorlage zum Jugendparlament, über die der Stadtrat am 18. Juni 2014 entscheiden soll. Die Vorlage ist unausgereift und widersprüchlich. Die JU Leipzig fordert deshalb eine Absetzung von der Tagesordnung und eine gründliche Überarbeitung.
Staatsminister Sven Morlok hat im Rahmen seiner Türkei-Reise den CEO der Turkish Airlines, Dr. Temel Kotil getroffen. Thema des Gesprächs in Istanbul war unter anderem die erfreuliche Bilanz der seit 2012 bestehenden Flugverbindung zwischen den Flughäfen Leipzig-Halle und Istanbul. Turkish Airlines bietet eine tägliche Verbindung in die türkische Metropole ab Leipzig-Halle an.
Erst vorgestern hatte die Stadt Leipzig versprochen, das Denkmal zur Erinnerung an die Ereignisse vom 17. Juni 1953 im Salzgäßchen hinter der Alten Handelsbörse bei künftigen Sondernutzungen freizuhalten (siehe "Kein Bierwagen mehr auf den Panzerspuren", LVZ 4. Juni 2914, Seite 18.) Dieser Festlegung war meine öffentliche Anregung vorausgegangen, die Nutzung des Platzes generell zu klären, nachdem wir am 7. Mai bei einer Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht unabsichtlich die Panzerspuren zugestellt hatten; ein Vorgang, den wir im Nachgang bedauerten.
Laut Medienberichten plant Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann (B?90/Grüne) die gesetzliche Einführung einer blauen Vignette zur Kennzeichnung besonders schadstoffarmer Fahrzeuge. Dazu erklärt Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP): "Schon die grüne Vignette ist ein dirigistisches Monstrum und ihre beabsichtigte Wirkung ist noch immer nicht klar belegt.
Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Feiertagsarbeit bei Amazon Leipzig? (Drucksache 5/14366) erklären die Fragesteller und Leipziger Landtagsabgeordneten Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann: Nunmehr ist regierungsoffiziell bestätigt worden, dass am Karfreitag und am Ostermontag bei Amazon gearbeitet wurde, obwohl dieses Versandunternehmen für sich keinesfalls Ausnahmetatbestände vom verbindlichen Arbeitszeitgesetz geltend machen kann.
Zur heutigen ersten Lesung des Tarifpakets mit dem Mindestlohngesetz erklärt Daniela Kolbe, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Ost: "Dieser Mindestlohn stellt sicher, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können. Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gerade in Ostdeutschland profitieren von der Einführung. Es sind Menschen, die mit ihrer Arbeit zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
Der Deutsche Bundestag berät heute in 1. Lesung über das Gesetz zur Einführung eines Mindestlohnes. Nach übereinstimmenden Medienberichten hatten sich im Vorfeld die ostdeutschen Unionsabgeordneten in einem gemeinsamen Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder gewandt und nachdrücklich Korrekturen gefordert. Mit dem Mindestlohn stünden Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in weiten Teilen Ostdeutschlands auf dem Spiel, heißt es in dem Brief.
Zur Diskussion um den neuen Stadtrat der Partei Die Linke, Alexej Danckwardt, erklärt Hassan Soilihi Mzé, designierter Stadtrat der SPD Leipzig: "Es ist politisch legitim, auf in der öffentlichen Debatte möglicherweise zu kurz kommende Aspekte des dramatischen Konflikts in der Ukraine hinzuweisen. Dort sterben Menschen hinter und zwischen allen Frontenlinien einer ethnisch und politisch-ideologisch aufgeladenen Auseinandersetzung.
Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Studie "Die stabilisierte Mitte" zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Wir brauchen eine breite Debatte über rassistische Abwertungstendenzen in unserer Gesellschaft. Zwar haben die gefestigten rechtsextremen Haltungen abgenommen, jedoch werden insbesondere AsylbewerberInnen, Sinti und Roma sowie MuslimInnen stark abgewertet und stigmatisiert.
Am 19. Februar 2011 demonstrierte der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (Die Linke) friedlich und gewaltfrei gegen einen geplanten Naziaufmarsch in Dresden. Danach leitete die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, das sich jahrelang hinschleppte. Das Amtsgericht verurteilte Neubert schließlich am 28. Mai 2014 wegen angeblicher "Störung von Aufzügen" zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro.
Das West-Nil-Virus hat Europa erreicht. Die Blutbank des Uniklinikums Leipzig informiert über eine verschärfte Rückstellfrist für Blutspender nach Reisen innerhalb Europas: Ab 1. Juni 2014 gelten neue Zulassungsrichtlinien, die eine Blutspende nach einem Urlaub auch in europäischen Ländern für vier Wochen ausschließen.
Die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH warnt vor dubiosen Schreiben, die in Leipzig und den Gemeinden der Region aufgetaucht sind. Konkret werden in den Schreiben mit dem Absender "KWL, Sonderabteilung für Umwelt- und Gewässerschutz" Termine zur Kontrolle von Abwasseranlagen vereinbart und die Empfänger aufgefordert, sich zu diesen Zeiten auf benannten Grundstücken einzufinden.
Zur gestern von den Grünen im Sächsischen Landtag beantragten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema "Für eine starke Tourismuswirtschaft im Freistaat Sachsen", erklärt der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle: "Ich muss schon sehr am wirtschaftspolitischen Sachverstand und der Ernsthaftigkeit der Grünen im Sächsischen Landtag zweifeln, wenn sie zu ihrer eigenen Anhörung keinen Sachverständigen präsentieren können, welcher die Intentionen des eigenen Antrags trägt.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat heute gemeinsam mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, sowie weiteren Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die AMI Auto Mobil International eröffnet.
Nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) hat der Beschluss des Sächsischen Landtages zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes die rechtliche Grundlage für eine massive Motorisierung der Fließ- und Standgewässer im Freistaat Sachsen geschaffen. Diese Entscheidung des Landtages zeugt von einer ökologischen Instinktlosigkeit der gegenwärtig in Sachsen regierenden Koalition aus CDU und FDP unter Führung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.
Die Landesrektorenkonferenz Sachsen (LRK) begrüßt die von Bund und Ländern erzielte Einigung zur Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Besonders die finanzielle Entlastung der Bundesländer sei hilfreich, da diese nun ihre Bildungsausgaben in Schulen und Hochschulen stärken können. Auch für den Freistaat Sachsen ergeben sich dadurch aus Sicht der Rektoren neue Handlungsmöglichkeiten.
Im Namen der Fraktion "Die Linke" im Leipziger Rathaus rufen Margitta Hollick und der erst am Sonntag gewählte Alexej Danckwart zu einer kritischen Distanz gegenüber dem neu gewählten Bürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew auf. Dabei berufen sie sich auf angeblich "glaubwürdige Berichte" über die politische Diskriminierung und persönliche Verfolgung von "Maidan-Gegnern".
Viele Jahre haben die Kolleginnen und Kollegen der Schulze Reiseverkehr GmbH und Schulze Reiseverkehr OHG Torgau gebraucht, um endlich im Mai dieses Jahres einen Betriebsrat zu gründen. Mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di soll nun der Betriebsrat arbeitsfähig werden.
Zur Ankündigung von CDU-Fraktionschef Steffen Flath, man wolle die Wähler der AfD mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen mit der Finanzpolitik der sächsischen CDU überzeugen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Herr Flath wirbt einerseits für vermeintliche Stabilität, schließt aber andererseits ein Bündnis mit der von schweren parteiinternen Verwerfungen gekennzeichneten Chaos-Partei AfD nicht aus, die sich noch mitten in der Selbstfindungsphase befindet.
Etwa ein Jahr nach dem letzten Hochwasserereignis in der Region kämpfen viele Betroffene immer noch mit den finanziellen Folgen der Flut von 2002. Mehr als 80 Millionen Euro fordert das Land Sachsen von Privatleuten zurück, die das Geld zu Unrecht erhalten hätten. In vielen Fällen wurde dabei vom Freistaat die Förderung nicht in voller Höhe zuerkannt.
In Sachsen kann man auch 2014 wieder beruhigt baden gehen. Die hygienische Überwachung der Badestellen durch die Gesundheitsämter beginnt jetzt mit der Eröffnung der Badesaison. Um Badegäste rechtzeitig vor gesundheitlichen Risiken zu warnen und Ursachen für Verunreinigungen zu ermitteln, werden daher auch sogenannte "wilde" Badestellen überwacht.
Ein Riss geht durch die Welt, die manche für Leipzig halten! Ein Riss zwischen zwei Wortungetümen: der sogenannten Hochkultur und der in Anführungszeichen gesetzten "Freien Szene". Die einen bekommen 95 % des Kulturetats, die anderen bald, fast, noch nicht ganz 5 %, in Worten fünf Prozent. Angeblich teilen sich die Zuschauerzahlen der beiden Kulturen umgekehrt proportional, nämlich fifty fifty.
Bekanntlich finden am kommenden Sonntag, den 25.05.2014 europaweit die Wahlen zum Europaparlament und in der Bundesrepublik Deutschland in den Ländern Brandenburg, Nordrhein - Westfalen, Rheinland - Pfalz, Baden - Württemberg, Mecklenburg - Vorpommern, Saarland, Hamburg und Sachsen - Anhalt sowie in den Freistaaten Sachsen und Thüringen Kommunalwahlen statt.
Der nun endlich vorliegende Entwurf des Stadtentwicklungsplan Verkehr ist für die FDP-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig längst überfällig, allerdings keinesfalls Anlass zur Freude. "Die FDP-Fraktion setzt sich für eine bedarfsorientierte Verkehrspolitik ein. Das ist ein Ansatz, den der Stadtentwicklungsplan zwar für alle anderen Verkehrsarten kritik- und vorbehaltlos verfolgt. Allerdings mit Ausnahme des Individualverkehrs, hier gilt knallhart das alte Feindbild vom Autofahrer," urteilt Siebert, die ihre Fraktion im Wirtschafts- und im Umweltausschuss vertritt.
Für die sächsische und die Leipziger Linke ist der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 ein Kernpunkt ihrer Energiepolitik. Die großen Bergbau- und Energiekonzerne wie MIBRAG und Vattenfall sowie die Vertreter der Braunkohlelobby, insbesondere der Bundesverband Braunkohle DEBRIV, sehen das naturgemäß anders und nutzen wie jedes Jahr den morgigen Braunkohletag 2014 in Leipzig wieder massiv zur Propagierung ihrer Ziele.
Am Tag des Abschlusskonzertes von "a cappella" 2014 schickte Petrus den ganzen Tag über Tränen auf die Stadt, wohl daran denkend, dass das Leipziger Vokalmusikfestival da schon fast wieder vorbei war. Aber nun strahlt die Sonne - weil man immer, wenn "a cappella" dann wirklich vorüber ist, vor allem glückselig und zufrieden zurückbleibt.
Großer Trubel herrschte am heutigen Sonnabend,17. Mai, zum Studieninformationstag der Universität Leipzig auf dem Campus Augustusplatz. In diesem Jahr nutzten etwa 3.500 Besucher - zumeist Studieninteressenten und deren Eltern - die Angebote rund ums Studium an der Alma mater. Sie informierten sich unter anderem über das Studiengangspektrum sowie über die Modalitäten des Hochschulzuganges und erstmals in diesem Jahr auch über die Master-Studiengänge der Universität. Geboten wurden 26 Stände rund ums Studium, 68 Vorträge zu den Studiengängen und Studienfachberatung zu allen Studiengängen der Universität.
Dem Ordnungsamt liegt eine Versammlungsanmeldung des Student_innenRats der Universität Leipzig vor. Demnach soll am Montag, 19. Mai, ein Fahrradaufzug unter dem Motto "Klingeln gegen Pfeifen. 4te Fahrraddemo gegen die Kürzungspolitik in Sachsen und überall." stattfinden.
Dem Ordnungsamt liegen mehrere Versammlungsanmeldungen für Sonntag, 18. Mai, in Lindenau vor. Demnach soll ein Aufzug des Landesverbandes der Jungen Nationaldemokraten unter dem Motto "Linken Straßenterror stoppen! Medien-Verharmlosung und Polizei-Untätigkeit beenden" stattfinden.
In Dresden geht es nun in die heiße Phase der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2015/16. Wie immer steht auch der Etat des Kultusministeriums auf dem Prüfstand. Jahrelang wurde davon ausgegangen, dass die Schüler in Sachsen immer weniger werden, doch die Prognose verfehlt die Wirklichkeit. Auf immer mehr Schüler kommt ein gealtertes Kollegium. Der Generationswechsel im Lehrerzimmer steht uns bevor, ab den nächsten Jahren braucht der Freistaat 1.000 bis 1.500 neue Lehrer.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare