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Die IFB-Stiftung veranstaltet am Samstag in der Petersstraße eine Bodypainting-Aktion. Diese findet zugunsten unseres Kinderhospizes "Löwenmut" in Südafrika statt. Leider sind uns nun kurz vorher die Models abgesprungen. Es wäre sehr schade, wenn wir das Bodypainting aufgrund der fehlenden Models absagen müssten. Gesucht werden weibliche oder männliche Freiwillige, Oberkörper frei (Frauen mit Brustschalen).
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant Medienberichten zufolge,auch in Deutschland eine sogenannte Patentbox für multinationale Unternehmen einzuführen. Das kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac scharf.
Zur heutigen Meldung der Staatsregierung, wonach die Arbeitslosigkeit im Freistaat Sachsen "erneut" einen "Tiefstwert" erreicht habe, erklärt der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion Die Linke, Enrico Stange: Für die Politik einer Regierung sind sinkende Arbeitslosenzahlen stets ein Grund zur Freude, sie werden als Beleg für eine gute Wirtschaftspolitik herbeigesehnt. Wenn die Zahl der Arbeitslosen im Jahresvergleich um 10.743 zurückgegangen ist, dann freut sich des Ministers Herz.
Zur Wahl von Gesine Grande zur Rektorin der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) in Leipzig gratuliert Dr. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Ich gratuliere Gesine Grande zur Wahl als Rektorin der Leipziger HTWK sehr herzlich. Es ist erfreulich, dass mit ihr die renommierte Leipziger Hochschule erneut von Frauenhand geleitet wird.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig hat sich im Frühjahr 2014 an der bundesweiten Weiterbildungserfolgsumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) beteiligt. Absolventen von IHK-Weiterbildungsprüfungen aus den Jahren 2009 bis 2013 aus der Wirtschaftsregion Leipzig wurden zu Motiven und Erfolgen ihrer beruflichen Qualifizierung befragt.
Mit dem 1. August 2013 trat der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab deren ersten Geburtstag in Kraft. Sachsen hat den zahlenmäßigen Ausbau insgesamt gut gemeistert - dank der traditionell vorgehaltenen Krippen-Kapazitäten und mit wenigen Ausnahmeregionen. Für 52 Prozent aller Einjährigen steht ein Platz zur Verfügung. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen trotzdem Handlungsbedarf: Schließlich müsse der Rechtsanspruch für jedes Kind zu gleichen Bedingungen erfüllt werden.
Zur Debatte um die Wirkung des Betreuungsgeldes erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Die Mittel für das Betreuungsgeld gehören in den Ausbau und die Qualität frühkindlicher Bildung. Die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zum Betreuungsverhältnis in Sachsen zeigen, dass es Zeit für eine Qualitätsoffensive mit mehr Personal ist."
Zur Berichterstattung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen nicht angemeldeter Proteste von Sorben gegen den Kaolin-Abbau in Rosenthal (Lkr. Bautzen) erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau: "Die Ermittlungen gegen Sorbinnen und Sorben, die sich gegen die Zerstörung ihrer Heimat wehren, sind ein Skandal.
Stadträtin Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin erklärt: Das alljährliche Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt dem Freistaat Sachsen einen besonders schlechten Personalschlüssel. Dieser liegt derzeit in der Krippe bei 1:6 und im Kindergarten 1:13. Die reale Situation sieht weitaus schlechter aus: rechnet man Vor- und Nachbereitungszeiten, Weiterbildung oder Urlaub und Krankheit hinzu, wird die reale Zeit, die ErzieherInnen mit dem Kind verbringen und damit die Betreuungsrelation noch schlechter. All dies geht zulasten der Kinder und der individuellen Förderung.
Die Stadt Leipzig wird auch 2015 im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten kulturelle und künstlerische Projekte fördern. Grundlagen sind die Beschlüsse der Ratsversammlung "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen" und "Richtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen". Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
Zum bereits zweiten Mal in Folge veranstaltet das Referat für Nachhaltige Mobilität des Student_innenRates (StuRa) der Universität Leipzig ein Tramprennen unter der Prämisse, so weit wie möglich ohne Geld dem Campus zu entkommen: Campus-Jailbreak. Ziel ist es, sich von einem zentralen Punkt aus in einer vorgegebenen Zeit nur durch Trampen soweit wie möglich fortzubewegen. Erlaubt ist alles, was kein Geld kostet.
Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der sächsischen Linken, hat heute Greenpeace auf einen Brief geantwortet, in dem die Umweltschutzorganisation die Mitglieder des Landesverbandes Die Linke Sachsen zur Teilnahme an der "Anti-Kohle-Kette" auffordert. "Es sind bereits zahlreiche Mitglieder auch der sächsischen Linken entschlossen, sich an dieser von zehn gesellschaftlichen Organisationen getragenen Aktion zu beteiligen", schreibt Gebhardt und verweist zudem auf jüngste parlamentarische Aktivitäten seiner Fraktion in Richtung Zukunft ohne Braunkohle.
In der kommenden Woche startet die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) ihre landesweite Postkartenaktion zur sächsischen Landtagswahl am 31.08.2014. Diese Postkarten werden in Clubs und Bars kostenlos zur Verfügung gestellt und fordern alle mit dem Slogan "Triff deine Wahl" zur Teilnahme an der Landtagswahl auf.
Was wollen die Parteien gegen Diskriminierung tun? Wie wollen sie in diesem gesellschaftlich relevanten Bereich ihre Politik ausrichten? Welche konkreten Schritte planen sie für die nächsten fünf Jahre? In insgesamt 11 Wahlprüfsteinen hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien nach ihren Konzepten in Sachen Gleichbehandlung und Antidiskriminierung befragt. Dabei ging es um zentrale Lebensbereiche wie Bildung und Arbeit, Schule und Verwaltung. Auch die Pläne der Parteien zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes durch Beratungsangebote, ein Landesgesetz Antidiskriminierung und die Kooperation mit Zivilgesellschaft wurden erfragt.
Die FDP-Landtagsfraktion will einen "WM-Bonus" von rund 1,1 Millionen Euro für die Nachwuchsarbeit sächsischer Fußballvereine. "Die Vereine werden nach dem sensationellen Erfolg der deutschen Elf bei der WM von jungen Nachwuchskickern geradezu überrannt", begründet FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Gemeinsam mit Nachwuchsabteilungen von Fußballvereinen habe sich die Fraktion ein Bild gemacht und eine Idee entwickelt, wie der Freistaat diesen Ansturm unterstützen kann.
Die im Mai gestartete Nachwuchskampagne der sächsischen Polizei sorgt für ein gesteigertes Interesse für den Berufseinstieg bei der Polizei. So sind die Bewerberzahlen sowohl für Ausbildung als auch das Studium bei der Polizei seit Beginn der Kampagne vor gut zweieinhalb Monaten stark angestiegen. Auch die Homepage zur Nachwuchskampagne unter dem Motto "Verdächtig gute Jobs! 1 Beruf - 1.000 Möglichkeiten" sowie die Karriere-Fanpage im Sozialen Netzwerk Facebook werden stark frequentiert.
Am Donnerstag, den 24.07.2014 starten die Grünen DirektkandidatInnen zur Landtagswahl ihre Kampagne für mehr Radverkehr. Zu diesem Zweck beginnen die KandidatInnen um 13 Uhr am Hauptbahnhof, Kleiner-Willy-Brandt-Platz, eine Fahrradtour durch die Leipziger Wahlkreise bei der Flyer mit der Aufschrift: "Danke. Sie fahren Rad und schützen damit die Umwelt." an Fahrradfahrer verteilt werden. Ab 16 Uhr wird im Lene-Voigt-Park das grüne Sommermobil Station machen und selbstgemixte Bio-Drinks verteilen, die auf einem eigens dafür angefertigten Fahrradmixer hergestellt werden.
Sollte Die Linke nach den Landtagswahlen am 31. August in Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Landesregierung eintreten, werden die Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden. Das beschloss der Landesvorstand der sächsischen Linken auf seiner letzten Sitzung. Die Landesgeschäftsführerin wurde entsprechend beauftragt, einen solchen Mitgliederentscheid vorzubereiten.
Die KWL repariert aktuell einen Leitungsschaden an einer Trinkwasserleitung in der Gohliser Straße zwischen Nordplatz und Springerstraße. In den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags wurde der Schaden an der 21,5 Zentimeter starken Trinkwasserleitung aus dem Jahr 1885 festgestellt. Die KWL hat den betreffenden Leitungsabschnitt sofort abgesichert und mit der Behebung des Schadens begonnen.
Morgen findet um 14:00 Uhr auf dem Marktplatz in Leipzig die Christopher Street Day Parade unter dem Motto: "Liebe ist für alle da" statt. Die linksjugend Leipzig hat sich dieses Jahr im Rahmen des CSD mit einer Veranstaltung zum Thema "Sexualität als Fluchtgrund" eingebracht. Auch auf der Parade wird der Jugendverband mit einem eigenen Wagen und Stand zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft Queer der Linken in Sachsen vertreten sein.
Am Samstag findet in der Leipziger Innenstadt der diesjährige CSD-Demozug und das Straßenfest statt. Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen fordern in diesem Zusammenhang mehr Toleranz auch im sächsischen Sport. Claudia Maicher, Grünen-Landesvorsitzende erklärt dazu: "Lesbisch oder schwul zu sein, kann für junge Leistungssportler immer noch ein großes Karrierehindernis sein. Eine Ursache der bei homosexuellen Jugendlichen höheren 'Drop-Out'-Rate ist auch die mangelnde Thematisierung von Homophobie im Sport.
Für die Straßenbahnlinie 12 sind seit heute wegen einem Leitungsschaden der KWL in der Gohliser Straße Höhe Karl-Rothe-Straße Änderungen notwendig. Ab morgen, den 19. Juli, 8 Uhr bis auf Weiteres verkehrt die Linie 12 wegen der Reparaturarbeiten verkürzt zwischen den Haltestelle Johannisplatz und Zoo.
Der jahrelange Streit um die Rückgabe von Kunstgegenständen zwischen dem Freistaat Sachsen und den Nachfahren des Hauses Wettin A.L. hat in dieser Woche eine abschließende gütliche Einigung erfahren. Dazu erklärt Prof. Dr. Günther Schneider, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien der CDU-Landtagsfraktion: "Ich freue mich sehr über die gefundene Lösung. Damit tritt Rechtsfrieden ein."
Der Freistaat Sachsen hat sich mit den Wettinern gütlich und nunmehr endgültig über die Restitutionsansprüche der Familie geeinigt. Gegen eine einmalige Zahlung von rund 4,8 Millionen Euro, die Herausgabe von 1.300 Bücher-Dubletten und elf verzichtbare Gegenstände aus den Depots der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) sind alle Ansprüche auch für die Zukunft abgegolten.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute geurteilt, dass Abschiebegewahrsam nicht in Gefängnissen, sondern in eigenen Einrichtungen durchgeführt werden muss. Seit Anfang des Jahres werden keine sächsischen Gefängnisse für Abschiebegewahrsam genutzt. Vielmehr werden Abschiebehafteinrichtungen in anderen Bundesländern wie zum Beispiel in Brandenburg genutzt.
Zum Vergleich zwischen dem Freistaat Sachsen und den Wettinern erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Es ist gut, wenn die fast zwei Jahrzehnte währende Auseinandersetzung jetzt endgültig beendet werden kann.
Im Juni 2014 hatte der Sächsische Landtag auf Initiative der Regierungskoalition die Einführung eines "Sächsischen Gedenktages für Heimatvertriebene" beschlossen. Heute berichtet die Tschechische Presseagentur CTK anlässlich des Besuches von Ministerpräsident Stanislaw Tillich in Prag über die Kritik der Landtagsopposition an dieser Entscheidung.
Der Freistaat Sachsen und das Haus Wettin A.L. haben eine abschließende gütliche Einigung zu Restitutions- und sonstigen Ansprüchen bezüglich früherer Wettiner Gegenstände im Freistaat Sachsen erzielt. Der Vergleichsvertrag wurde am 17. Juli 2014 von beiden Seiten unterzeichnet.
Die Ankündigung der Freien Wähler die im August stattfindende Landtagswahl anzufechten kommentiert Norbert Engemaier, Spitzenkandidat der sächsischen Piraten: "Es ist schade, dass die Freien Wähler sich bereits jetzt - 45 Tage vor der Wahl - zu den Parteien zählen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden. Dies zeigt jedoch anschaulich, welch negative psychologische Effekte die jetzigen Regelungen haben."
Die Leipziger Europaabgeordnete Constanze Krehl, die Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Wolfgang Tiefensee sowie die Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter rufen zur Teilnahme am Demonstrationszug sowie Straßenfest auf dem Leipziger Markt anlässlich des diesjährigen Christopher Street Day (CSD) in Leipzig am kommenden Sonnabend, 19. Juli 2014, auf.
Autofahrer aus Sachsen werden in künftige Umweltzonen in der Tschechischen Republik mit ihrer deutschen Umweltplakette fahren können. Auf gegenseitige Anerkennung der Plaketten haben sich das tschechische und das Bundesumweltministerium verständigt.
Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Leipzig soll in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt neun neue Mannschaftstransportwagen (MTW) erhalten. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. Beim Kauf für insgesamt rund 590.000 Euro handelt sich um eine Ersatzbeschaffung gemäß Brandschutzbedarfsplan für die Ortswehren Liebertwolkwitz, Hartmannsdorf, Süd, Holzhausen, Wiederitzsch, Lindenthal, Mölkau, Nordost und Miltitz.
Zum heutigen Aktionstag des Bündnisses "Warum auch sonst?" gegen die Missstände in der Lehramtsausbildung erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Es ist noch keine Woche her, da wollte Ministerpräsident Stanislaw Tillich in seiner Regierungserklärung als Erfolg verkünden, dass sich in unserem Schulwesen seit Jahr und Tag nichts geändert hat. Allerdings hat er da diejenigen vergessen, die die nächste Generation an Lehrerinnen und Lehrer stellen sollen."
Vor dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus in Dresden plant das Aktionsbündnis "Warum auch sonst?", ein Zusammenschluss von Studierenden der sächsischen Lehramtsstudiengänge, ab 15:00 Uhr eine Kundgebung in Form eines Flashmobs. Damit soll die Öffentlichkeit auf die Missstände in der sächsischen Lehramtsausbildung aufmerksam gemacht werden.
Rektorin Prof. Dr. Beate Schücking zur heutigen Besetzung des Rektorats der Universität Leipzig durch Studierende der Theaterwissenschaft: "Unsere Universität lebt von freier Meinungsäußerung und Dialog. Diese Besetzung ist eine Form davon. Ich nehme sie als kreative, friedfertige Protestform war, und als solche nehme ich sie ernst und toleriere sie. Wir werden die Studierenden also im Rektorat bleiben lassen, auch ihre Transparente nicht entfernen, solange alles weiter in geordneten Bahnen verläuft.
Heute hat der Vorstand der Piratenpartei Leipzig beschlossen, die Protestaktion von Studierenden der Universität Leipzig zu unterstützen, die sich gegen eine Schließung der Theaterwissenschaften in Leipzig richtet. Dazu erklärt die designierte Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann: "Kürzungen im Bildungsbereich sind niemals der richtige Weg.
Der StuRa der Universität Leipzig zeigt sich solidarisch mit der Gruppe von Student/innen, die seit heute Morgen das Rektorat besetzt. Die Gründe dafür sind in einer Stellungnahme des StuRa genannt: "Die von der Gruppe gestellten Forderungen an das Rektorat bestimmen zu großen Teilen unsere tägliche Arbeit als legitimierte Vertreter/innen der Verfassten Studierendenschaft an der Universität.
Die heute früh erfolgte Besetzung des Rektorats der Universität Leipzig durch 15 Studierende der Theaterwissenschaft begrüßen wir ausdrücklich. Als Zeichen der Solidarität und Unterstützung nahm der Stadtvorsitzende der Leipziger Linken und Landtagsabgeordnete Dr. Volker Külow heute Vormittag an der Protestaktion im Rektorat teil und erklärte im Anschluss: "Die Besetzung ist eine couragierte Tat, die Respekt nicht nur innerhalb der Uni, sondern in der ganzen Stadtgesellschaft verdient.
Wolfram Leuze, der viele Jahre die Fraktion als Fraktionsvorsitzender durch schwierige Zeiten der konstruktiven Opposition erfolgreich geführt hat und mit Ende dieser Amtszeit aus dem Stadtrat ausscheiden wird, begeht heute im Kreise seiner Familie seinen 75. Geburtstag. Zu diesem besonderen Ehrentag gratulieren wir ihm ganz herzlich! Die Segenswünsche schließen besonders die nach langer und stabiler Gesundheit, Vitalität und Schaffenskraft und nach einem langen und glücklichen Leben ausdrücklich ein.
Für Stadtrat Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke, steht fest, dass bei weiterer Bevölkerungszunahme Leipzigs Wohnungsbestand aufgestockt werden muss. Die Linke erwartet von Politik, Verwaltung und Wohnungsvermietern gleichermaßen ein Engagement dafür, dass alle in Leipzig Wohnenden die Chance haben, eine bezahlbare Wohnung finden zu können. Darauf sind insbesondere Sanierungs- und Modernisierungsumfang im vorhandenen Bestand abzustellen.
Zur heutigen Besetzung des Rektorats durch Studierende der Universität Leipzig erklärt der Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann: "Die heutige Besetzung des Rektorats der Universität Leipzig durch Studierende zeigt einmal mehr die Folgen der perspektivlosen Hochschulpolitik im Freistaat Sachsen.
Am heutigen Montag, den 14. Juli 2014, um 7 Uhr haben 15 Studierende der Theaterwissenschaft das Rektorat der Universität Leipzig in der Ritterstraße 26 besetzt. Sie besetzen die Räumlichkeiten vor dem Rektoratszimmer friedlich mit Hilfe einer Installation aus Stühlen. Zahlreiche Studierende verschiedener Fachrichtungen zeigen sich solidarisch mit den BesetzerInnen, einige haben sich zur Unterstützung vor dem Rektoratsgebäude eingefunden. Eine erste Reaktion der Rektorin Beate Schücking steht noch aus.
Den Themen Inklusion und Barrierefreiheit wird zu recht immer mehr Bedeutung zugemessen. Auch wir haben das Ziel, in unserem Haus Barrieren abzubauen und setzen uns dafür ein, dass alle Menschen uneingeschränkt am kulturellen Leben teilhaben können. Aufgrund der Ebenerdigkeit des Gebäudes ist die naTo "von Haus aus" nahezu barrierefrei. Bis auf eine Einschränkung: Der Zugang zu den Toiletten.
Dem Ordnungsamt liegt eine Versammlungsanmeldung der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft vor. Demnach soll am kommenden Montag, 14. Juli ein Aufzug unter dem Motto "4. Demonstration der Leipziger Feuerwehrleute für Leipzigs Sicherheit" stattfinden.
"Dass manches länger braucht, um bei der Staatsregierung anzukommen, ist keine Überraschung. Dass man von Niedriglöhnen nicht leben kann und sich auch von einem Stück Eierschecke nicht vom Gegenteil überzeugen lässt, zum Beispiel. Oder, dass es die PDS seit nunmehr sieben Jahren nicht mehr gibt", kommentiert Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken eine vom Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Landtag herausgegebenen Broschüre in Leichter Sprache.
Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe wird auch beim 9. Neustädter Frühstück am 13.07.2014 mit einem eigenen Stand präsent sein. Von 10:30 Uhr bis 14:00 Uhr wird sie bei der traditionellen Veranstaltung auf dem Neustädter Markt für Fragen rund um die Themen Mindestlohn und Rentenpaket zur Verfügung stehen.
Unter dem Motto "Leipzig auf dem Weg zur Hauptstadt der Elektromobilität" führte ein Symposium am 9. Juli 2014 Unternehmen zusammen, die in der Region Leipzig das Thema Elektromobilität voranbringen möchten. Die Chancen und Vorteile, welche sich den Unternehmen in Leipzig aus der Entwicklung von Elektromobilität bieten, bildeten das zentrale Thema der Veranstaltung.
Der erfahrene Wissenschaftsadministrator Dr. Josef Lange ist neues Mitglied im Hochschulrat der Universität Leipzig. Er wurde vom Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) als Nachfolger von Prof. Monika Harms in das Gremium bestellt. Der 66-Jährige war fast zehn Jahre lang Generalsekretär der Hochschulrektorenkonferenz und später unter anderem Wissenschaftsstaatssekretär in Berlin und von 2003 bis 2010 in Niedersachsen.
Selbstnutzer mit Interesse an Baugrundstücken auf dem Areal am Lindenauer Hafen haben morgen, 12. Juli, zum zweiten Male Gelegenheit, an einer Besichtigungstour teilzunehmen. Die zweistündige Tour startet 14 Uhr an der künftigen Zufahrt zum Hafengelände (Plautstraße 27-29). Auch alle an der Entwicklung des Lindenauer Hafens interessierten Leipzigerinnen und Leipziger können teilnehmen, um sich ein Bild vom Stand der Dinge zu machen. Da das zukünftige Baugebiet noch eine Baustelle ist, ist beim Betreten auf Gefahrstellen zu achten, Kinder sind an die Hand zu nehmen.
Für die letzten beiden Tage der Fußball-WM ist mit einem großen Ansturm auf Public-Viewing-Angebote und Freisitze zu rechnen. Der Veranstalter des Fanfestes auf dem Richard-Wagner-Platz hat daher die Genehmigung zur zeitweisen Sperrung der Gottschedstraße zwischen Dittrichring und Zentralstraße in der Zeit von Samstag (12. Juli) 19 Uhr, und Montag (14. Juli), 6 Uhr, beantragt.
"Es ist eine Illusion zu glauben , dass es TTIP oder CETA ohne Einschränkungen des demokratischen Rechts auf Gesetzgebung geben wird". Das Kampagnennetzwerk Campact begrüßt, dass sich die Bundesländer nun in die Diskussion um TTIP einschalten. In einer Initiative des Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachen wird gefordert, auf Investorenschutz zu verzichten und das Recht auf Gesetzgebung zu erhalten.
Stanislaw Tillich vermeldete bei der Vorstellung des Regierungsentwurfes auf dem CDU- Parteitag, dass mit seinem Vorschlag für den Doppelhaushalt in Sachsen pro Jahr 1.000 Lehrer neu eingestellt werden könnten. "Dies sieht im ersten Moment recht vernünftig aus", so Sandra Willer, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl der Piraten Sachsen.
Angehende Lehrer und Lehrerinnen verlassen verzweifelt Sachsen. Den sächsischen Lehrern in Ausbildung reicht es. Sie setzen jetzt öffentliche Zeichen gegen die Missstände in der Lehrerbildung! Zahlreiche Lehrer und Lehrerinnen in Ausbildung werden am 15. Juli 2014 in Dresden, Chemnitz und Leipzig auf den Werbeslogan der Landesregierung "Lehrer in Sachsen werden. Aus Überzeugung." mit der Frage "Warum auch sonst?" reagieren.
Entsprechend seinem Beschluss auf der diesjährigen Mitgliederversammlung in Mannheim hat das deutsche ITI-Zentrum sich zu den laufenden Verhandlungen zum TTIP positioniert und seine Position in die online Konsultation der EU mit folgendem Wortlaut eingebracht: "Das bisherige Mandat für die Verhandlungsführung zum TTIP erscheint nicht geeignet, einschneidende negative Veränderungen im Bereich Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutzkriterien und Kulturbereich abzuwehren.
Die internationale Jugendbegegnung "Waste Side Stories" sucht Leipziger Gastfamilien, die am Mittwoch, den 13. August zwei bis drei junge Menschen aus Bulgarien, Frankreich und Deutschland zu sich zum Abendessen einladen möchten. Diesen Sommer findet vom 7. bis 19. August im Leipziger Westen, in der Villa Hasenholz, eine Jugendbegegnung für junge Menschen aus Bulgarien, Frankreich und Deutschland statt.
Zur heutigen Demonstration "Taten statt Zahlenspielereien" und den 3 Sternenmärschen in Leipzig erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD): "Die heutige Kundgebung von SchülerInnen, Lehrkräften und Eltern zeigt erneut, die Bildungspolitik des Freistaates ist ungenügend. Wir brauchen reelle Neueinstellungen. Die SPD will daher nicht nur den Altersabgang ausgleichen, sondern zusätzlich 500 Lehrkräfte pro Jahr einstellen.
Menzel: "Wenn Ministerpräsident Tillich weiterhin behauptet, dass Sachsen Spitzenreiter beim Thema Bildung ist und bleibt, hält die Landesstudierendenvertretung KSS dagegen, dass allein im Hochschulbereich die Finanzierung der Studierenden weit unter dem Bundesdurchschnitt rangiert. Und auch der Verweis auf die Lehrerinnen und Lehrer hinkt dahingehend, dass die Ausbildung dieser an den sächsischen Hochschulen alles andere als praxis- und bedarfsorientiert angeboten wird.
Am Dienstag demonstrieren Eltern, Schüler und Lehrer sachsenweit für Qualität statt Sparpolitik in der Bildung. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Protest und die Forderungen der Eltern- und Schülervertretungen und rufen zur Teilnahme auf. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, fordert eine Kurskorrektur in der Bildungspolitik: "Zu wenig neue Lehrer und Klassengrößen von 28 Kindern gehen zulasten aller.
Zum heutigen sachsenweiten Protesttag von Eltern gegen die sächsische Bildungspolitik erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Nach den Lehrergewerkschaften und den Schülern gehen nun Sachsens Eltern auf die Straße, um gegen die unhaltbaren Zustände in den Schulen zu protestieren. Unterstützung bekommen sie von den Pädagoginnen und Pädagogen sowie den Schülerinnen und Schülern.
Nach der Zustimmung im Braunkohleausschuss des Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Tagebauerweiterung Welzow-Süd, fordert Volkmar Zschocke, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen zur Landtagswahl am 31. August vom Innenministerium, die Erweiterung abzulehnen.
Künftig sollen alle Kinder ab der siebten Klasse an deutschen Schulen jedes Jahr für zwei Stunden die Wiederbelebung von bewusstlosen Menschen trainieren. Das hat der Schulausschuss der Kultusministerkonferenz der Länder auf seiner 395. Sitzung in Düsseldorf beschlossen. Die Johanniter begrüßen diese Entscheidung: "Es ist nie zu früh, mit dem Helfen anzufangen", sagt Anja Hadler, die bei den Johannitern in Sachsen für Nachwuchshelfer zuständig ist. Bereits 2013 bildeten die Johanniter rund 21.000 Schüler an Schulen in Erster Hilfe aus.
Am 1. Mai 2014 waren in Plauen knapp 300 Anti-Nazi-Demonstranten von der Polizei eingekesselt und stundenlang festgehalten worden. Zuvor hatten die Beamten gewaltsam Personen aus einer anliegenden Kirche geräumt, was am 1. Mai selbst und in den Folgetagen für erhebliche öffentliche Empörung gesorgt hatte. Der Polizeieinsatz war mittlerweile bereits mehrmals Thema im Innenausschuss des Sächsischen Landtages.
Am Dienstag, 8. Juli, findet der Sternmarsch des Stadtelternrates Leipzig mit etwa 800 bis 1.000 Teilnehmern zur Sächsischen Bildungsagentur unter dem Motto "Taten statt Zahlenspielereien! Stoppt die Sparpolitik!" statt.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat einen Wechsel an der Fraktionsspitze vorgenommen. Der bisherige Vorsitzende Reik Hesselbarth gab sein Amt ab, um bereits jetzt für Kontinuität mit Blick auf die nächste Legislaturperiode zu sorgen. Hesselbarth wird dem neugewählten Stadtrat nicht angehören. Die vierköpfige Fraktion bestimmte den bisherigen Fraktionsvize René Hobusch daraufhin ohne Gegenstimmen zum neuen Vorsitzenden.
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat beim diesjährigen E-Government-Wettbewerb unter Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern einen 1. sowie einen 2. Platz belegt. Der erste Preis in der Kategorie "Bester Beitrag zur Umsetzung der nationalen E-Government-Strategie" ging an das von Sachsen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und weiteren Partnern betriebene Projekt "115-App".
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, erklärt zum heute vorgestellten Eckpunktepapier zur Fracking-Methode: "In Deutschland wird es keine Förderung von Schiefergas nach der derzeit international üblichen Fracking-Methode geben. Das haben Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in ihrem heute vorgestellten Eckpunktepapier klargestellt. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang haben.
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen ruft zur Unterstützung der Bildungsdemo am 8. Juli um 17 Uhr vor der Bildungsagentur Nonnenstraße 17 a und zur Teilnahme an den Sternmärschen, die vorher stattfinden, auf. Aufgrund der alarmierenden Situation und der desaströsen Zustände an vielen Schulen ist es notwendig, ein deutliches Zeichen zu setzen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, erklärt zum heute beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs: "Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs schützen wir den Mittelstand und das Handwerk und stärken ihre Wettbewerbsfähigkeit, auch in Leipzig", stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee fest.
Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) lädt ein, gemeinsam auf spannende Entdeckungstouren in Mitteldeutschland zu gehen. Dazu bietet er fünf Ziele aus seiner aktuellen Freizeitbroschüre "Ausgeflogen" als geführte Erlebnis- bzw. Wandertouren an. Die beiden nächsten Ausflüge stellen wir hier kurz vor: Die Geschichte eines Schatzes gibt es auf der Tour Nebra-Memleben am 24. Juli 2014 in der Saale-Unstrut Region zu bestaunen.
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Forderung nach einem Forschungsprogramm für Strukturwandel in der Lausitz jenseits der Braunkohle dazu hat die Fraktion Die Linke einen Antrag auf die Tagesordnung der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode gesetzt. Mit Frank Kutzner (SVU Dresden) erklärt Dr. Jana Pinka, stellvertretende Vorsitzende sowie umwelt- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Die intensive Diskussion der letzten Jahre um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wurde immer mit dem Vorwurf der Vernichtung von gut bezahlten Arbeitsplätzen verbunden.
Zur Vorstellung der Eckpunkte des künftigen Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus durch Familienministerin Schwesig erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Der große Wurf ist nicht gelungen. In den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses wird angemahnt, dass die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus ausgebaut und verstetigt werden muss.
"Es ist immer das gleiche Spiel: Auf Parteitagen beschließt die CDU, den Nahverkehr im ländlichen Raum erhalten zu wollen, und wenn es um die konkrete Umsetzung geht, dann verlässt sie der Mut", erklärt Stefan Brangs nach der Sitzung des Wirtschaftsausschuss. Dort wurde mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition der SPD-Antrag ?Öffentliche Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum sichern und ausbauen? abgelehnt.
Zur heutigen abschließenden Behandlung des Entwurfs eines "Gesetzes zur Errichtung des unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen" im Landtags-Rechtsausschuss erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Koalition hat den Entwurf gegen die Stimmen aller Abgeordneten der Opposition abgelehnt.
Ab heute ist der Sommerferienpass der Stadt Leipzig für zehn Euro auch im LVB-Mobilitätszentrum am Hauptbahnhof und im Service-Center am Wilhelm-Leuschner-Platz, Markgrafenstraße, erhältlich. Kunden der SchülerMobilCard (SMC) erhalten einen Sommerferienpass sogar geschenkt. Während der Ferien vom 19. Juli bis 31. August gilt er als Fahrausweis auf allen Straßenbahn- und Buslinien der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) wie auch für die Verkehrsmittel des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) im Stadtgebiet Leipzig (Tarifzone 110).
Am kommenden Samstag findet in Dresden eine Demonstration für umweltverträgliche und tiergerechte Landwirtschaft in Sachsen statt. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Aufruf des Bündnisses aus Verbänden und Vereinen. Aktuelle Zahlen belegen die hohe Keimbelastung in Sachsen, insbesondere von Geflügelfleisch.
Die Landesfachschaftentagung sächsischer Chemiefachschaften (kurz ChemSa) stellt sich entschieden gegen die von der sächsischen Staatsregierung praktizierten Stellenkürzungen im Hochschulbereich. Die Regierung verweist mit Stolz auf die hohe Drittmittelquote der sächsischen Universitäten und betont nachdrücklich, dass dadurch die Grundaufgaben abgedeckt werden müssen und Landesmittel nur dem Defizitausgleich dienen.
Am 5. Juli 2014 ruft der BUND Sachsen als einer der Hauptträger des im Mai 2014 neu gegründeten Agrar- und Verbraucherbündnisses "Meine Landwirtschaft Sachsen" zur ersten sächsischen Agrargroßdemonstration auf. Gemeinsam werden die rund 3.000 erwarteten Teilnehmer für eine Agrarwende in Sachsen demonstrieren. Agrarwende das bedeutet für BUND und das Agrarbündnis die Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft in Sachsen, mit Monokulturen, riesigen Mastställen und Legebatterien, den Einsatz von Pestiziden und Insektiziden.
Die Stadt Leipzig und die Björn-Steiger-Stiftung beabsichtigen gemeinsam mit dem St. Georg-Klinikum, dem Universitätsklinikum Leipzig und dem Herzzentrum Leipzig die Finanzierung eines Baby-Notarztwagens. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor.
Zu Medienberichten in der "Dresdner Morgenpost" zu einem beabsichtigten Pilotprojekt zum bezahlbaren Wohnen erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik der Fraktion Die Linke: Innenminister Ulbig, der offiziell noch immer entspannte Wohnungsmärkte in Sachen sieht, will in Dresden einen Testballon steigen lassen. Bei einer Konferenz zu bezahlbarem Wohnen in Dresden kündigte er ein Pilotprojekt für 1.000 neue Wohnungen zu Nettokaltmietpreisen von 6,00-6,50 Euro bis zum Jahr 2020 an.
Christopher Zenker, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Sport, kritisiert das Kultusministerium, da es die finanziellen Mittel für die Betreuung von Sporttalenten im Internat nur noch für die Schüler am Landessportgymnasium übernehmen möchte: "Viele erfolgreiche Personen, ob Sportlerinnen und Sportler oder nicht, haben kein Abitur und brauchen das auch nicht, um im Berufsleben erfolgreich sein zu können.
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