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Zur Debatte über eine Fernsehdiskussion der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im MDR (LVZ/DNN vom 9. Mai) erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich finde die angekündigte Einladung des MDR richtig. In einer Demokratie muss sich auch ein amtierender Ministerpräsident der offenen Diskussion mit den politischen Mitbewerbern stellen.
Zwei Wochen vor der anstehenden Kommunal- und Europawahl treffen sich die Piraten aus Leipzig am kommenden Samstag, dem 10. Mai 2014, ab 09:30 Uhr zu einem Kreisparteitag im Haus der Demokratie in der Bernhard-Göring-Straße 152. Anlass für den Parteitag ist die Aufstellung der Direktkandidaten für die sieben Leipziger Wahlkreise zur Landtagswahl.
340 Schüler, vier Module und eine Erlebnisreise durch die spannende Welt der Naturwissenschaften: Das war experiNat 2014. Die Nachwuchsforscher aus 30 Leipziger Oberschulen und Gymnasien haben mit Forschergeist, Kreativität und Fingerspitzengefühl die Herausforderungen der Optik, Physik und Technik, Elektrotechnik sowie Technischen Informatik gemeistert.
"FDP-Wirtschaftsminister Morlok wird mit seiner Ignoranz zur Gefahr für den sozialen Frieden", erklärt Martin Dulig zu Äußerungen des Ministers über die Zukunft des Mindestlohn-Gesetzes. "Bei seiner ewigen Litanei über Gefahren für den Arbeitsmarkt verkennt er völlig, dass die Mehrheit der Deutschen einen flächendeckenden Mindestlohn für notwendig und längst überfällig hält.
Laut der heute von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veröffentlichten Steuerschätzung bleiben die Steuereinnahmen 2014 und 2015 in etwa stabil und steigen bis 2018 um etwa 19 Milliarden Euro. Der größte Anteil der Mehreinnahmen erhalten der Bund und die Länder in den Jahren 2016 bis 2018.
Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Der Paintball-Megapark in Neulindenau (im Karree Pansastraße/Ernst-Keil-Straße/Bienerstraße/Abrahamstraße) ruft bei meiner Fraktion großes Kopfschütteln hervor. Während in dem Asylbewerberheim etwa 80 zum Teil von erlebten Kriegstreiben traumatisierte Flüchtlinge versuchen, in einer neuen Heimat Fuß zu fassen, und auf einem anderen Nachbargrundstück eine neue Kindertagesstätte in die Höhe wächst und vor der baldigen Eröffnung steht, wird benachbart Krieg gespielt und mit Farbpatronen und Softairwaffen geballert.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat kritisiert den Vorschlag der Grünen-Stadtratsfraktion zur generellen Sperrung der Straßen im Clara- und Johannapark scharf. Auch Ausnahmen - bspw. bei Großveranstaltungen oder die zeitweilige Nutzung als Umleitungsstrecke für die Zeit von großen Baustellen - sollen nicht mehr möglich sein.
Am 25. Jahrestag der Fälschung der Kommunalwahlergebnisse in der DDR rufen wir, die Stadtbezirksbeirätinnen und Stadtbezirksbeiräte Leipzig Alt-West über Parteiengrenzen hinweg, dazu auf, am 25. Mai zur Wahl zu gehen. Demokratie lebt vom Mitmachen, dazu zählt die Mitbestimmungsmöglichkeit, das individuelle Stimmrecht zu nutzen. Gerade die Kommunalpolitik hat großen Einfluss auf unser alltägliches Leben.
Jeden Sommer wieder flammt die Diskussion um die sogenannten legalen Open-Air-Partys, also Feiern unter freiem Himmel, erneut auf. Derzeit führt der Weg zur Genehmigung nur über die Behörden und kostet neben viel Zeit auch eine Menge Geld. Spontane Feiern fallen damit aus oder finden illegal statt. Immer wieder muss deswegen die Polizei ausrücken, um unangemeldete Feiern aufzulösen.
Anlässlich der jüngsten Äußerungen des FDP-Wirtschaftsministers Sven Morlok ("CDU und SPD gefährden Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands") zur heute stattfindenden Beratung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zum "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie" der Bundesregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Attacke von Morlok gegen den nun endlich vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Tarifautonomie", der die längst überfälligen Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn enthält, zeigt, dass sich das Kabinett Tillich zum Narrenhaus entwickelt.
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Isabel Siebert, hat den diesjährigen Einsatz von Mitteln aus der Stellplatzablöse als "klaren Verstoß gegen einen Stadtratsbeschluss" bezeichnet. Laut der Stadtverwaltung sollen insgesamt 590.000 Euro ausgebenen werden. Davon entfallen 440.000 Euro auf die Beschleunigung des Öffentlichen Personennahverkehrs. 150.000 Euro werden für Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs eingesetzt.
Im Rahmen der Europawahlkampagne der Grünen Jugend unter dem Motto "Du entscheidest Europa" findet am 9. Mai von 14 - 19 Uhr in Leipzig, Peterstraße, Höhe Thomaswiese, eine Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen, welches die USA und die EU momentan hinter verschlossenen Türen miteinander verhandeln, statt.
Bürgermeister Torsten Bonew begrüßt als Beigeordneter für Finanzen die in der vergangenen Woche durch die Landesdirektion Sachsen erteilte Genehmigung des Haushaltsplanes 2014 der Stadt Leipzig ausdrücklich. "Ich freue mich über die frühzeitige Genehmigung des Haushaltsplanes. Damit entfällt der Status der vorläufigen Haushaltsführung und die Kommune kann Investitionsvorhaben auslösen und nötige Stellenbesetzungen vornehmen.
In Brüssel haben die Finanzminister der elf EU-Mitgliedsstaaten, die im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, eine Erklärung zum Stand der Verhandlungen abgegeben. Demnach sollen in einer ersten Etappe spätestens ab 2016 Aktien und einige Derivate besteuert werden.
SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk sammelt am Mittwoch, den 7. Mai zwischen 11 und 13 Uhr am Infostand in der Windmühlenstraße (Höhe Aldi-Markt) Unterschriften für ihre Anti-Plastik-Petition. Diese läuft seit Anfang April und zielt darauf ab, den Plastiktütenverbrauch der Stadt Leipzig deutlich zu senken. So wird zum Beispiel gefordert in städtischen Einrichtungen keine Plastiktüten mehr zu verwenden und auf nachhaltige Alternativen umzustellen.
Auf die gravierenden Auswirkungen der aktuellen Sparpolitik der Landesregierung reagiert die Hochschulgruppe der Piraten in Leipzig heute Abend mit einer aufsehen erregenden Aktion. Unter dem Twitter-Hashtag #blankeBildung und dem Motto "Kürzer geht nicht" rufen die Piraten zum Protest auf.
"Die Arbeit der Studentenwerke muss besser honoriert werden", erklärt Holger Mann zur aktuellen verdi-Kampagne "Bildung kostet". Die Aktionswoche sei ein Beitrag, das notwendige Bewusstsein für die Arbeit und die Situation der sächsischen Studentenwerke zu schaffen. "Seit Jahren streiten wir für einen angemessenen Landeszuschuss, damit den Studierenden nicht noch tiefer in die Tasche gegriffen wird. Darauf jetzt den Fokus zu legen, ist richtig. Wir Sozialdemokraten unterstützen das", so Mann.
Anlässlich des aktuellen Schifftransports von erstem Offshore-Öl aus der Arktis nach Europa demonstrierten am vergangenen Samstag, den 3. Mai, Greenpeace-Aktivisten mit einer Performance in der Leipziger Innenstadt.
Nach dem Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Rahmen der Anti-Nazi-Kundgebungen in Plauen am 1. Mai hat Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, ein Gedächtnisprotokoll veröffentlicht. Darin schildert er, wie er diesen Tag und das Vorgehen der Polizei erlebt hat.
Die sächsischen Piraten vollenden in Dresden ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl. Mit innovativen Ansätzen zur Wirtschafts- und Drogenpolitik will die Piratenpartei den Landtag aufmischen. Nachdem vor einem Jahr bereits die Entkriminalisierung von Drogen zusammen mit der Stärkung der Rechte Prostituierter und der Abschaffung des Tanzverbotes beschlossen wurde, haben die Piraten Sachsen den Programmpunkt "Sex, Drugs & Rock'N' Roll" auf dem heutigen Landesparteitag noch ausgebaut.
Die sächsische FDP verabschiedet an diesem Wochenende auf einem Landesparteitag in Chemnitz ihr 80-seitiges Wahlprogramm zur Landtagswahl. Am Samstag haben die knapp 250 Delegierten bereits ihre Forderungen und Ziele in der Bildungspolitik beschlossen.
Nach dem Polizeieinsatz gegen Demonstranten in und an der Plauener Pauluskirche während der Kundgebung "Vogtland nazifrei" am 1. Mai verlangt die Grüne-Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin Eva Jähnigen umgehend Aufklärung von Innenminister Markus Ulbig (CDU).
Nach den Vorfällen am Rande der Anti-Nazi-Demonstration am 1. Mai in Plauen hat SPD-Fraktionschef Martin Dulig eine schnelle Aufklärung der Vorfälle gefordert. "Der Polizeieinsatz an und in der Kirche war völlig unakzeptabel. So etwas hat es nicht einmal zu DDR-Zeiten gegeben. Ich erwarte, dass die dafür Verantwortlichen umgehend das Gespräch mit der Gemeinde der Pauluskirche und der Landeskirche suchen und sich entschuldigen. Die Kirche ist immer noch geschützter Ort."
Die friedliche, von einem breiten demokratischen Bündnis getragene Demonstration "Vogtland nazifrei" gegen einen Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2014 in Plauen wurde von einer Räumung der Pauluskirche und massiver Polizeigewalt gegen Jugendliche begleitet. Die Kirche und der Vorplatz vor der Kaiserstraße sind von der Polizei, u.a. unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, gewaltsam geräumt worden. Anschließend wurden die friedlich Demonstrierenden, darunter zahlreiche Jugendliche, über mehrere Stunden von Hundertschaften der Polizei eingekesselt.
Zum gewaltsamen Polizeieinsatz am Rande einer Demonstration gegen Neonazis erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen:"Der gewaltsame Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Plauen ist erschütternd. Das Vorgehen der Polizei insbesondere im Umfeld der Pauluskirche kann nur als unverhältnismäßig bezeichnet werden.
Unter strahlendem Himmel setzten gestern 8.000 Menschen auf dem Markt ein deutliches Zeichen für Zivilcourage und gegen fremdenfeindliche Tendenzen in dieser Stadt und in diesem Land. Der mit 1.500 Euro dotierte Preis "Couragiert in Leipzig" ging in diesem Jahr an drei Leipziger Initiativen: das Netzwerk gegen Islamophobie und Rassismus Leipzig, die Astrid-Lindgren-Grundschule in Leipzig-Schönefeld und den Geschichtsboden Leipzig e.V..
Gewerbetreibende sind künftig verpflichtet ihre Abfälle anzuzeigen. Zum 1. Juni 2014 tritt die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung - kurz Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) - in Kraft. Sie ersetzt die bisherige Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV), welche bis 2012 auch unter dem Namen Transportgenehmigungsverordnung (TgV) bekannt war.
Mit zehn Thesen schlagen über 60 junge CDUler ein neues "Programm für die Zukunft" vor und kritisieren dabei neben der eigenen Parteivorsitzenden auch die Politik der Sozialdemokraten. Aus Sicht der Youngsters der SPD-Bundestagsfraktion ist dies eine Rolle rückwärts in die Zeit der schwarz-gelben Koalition.
Dem Ordnungsamt liegt eine Versammlungsanmeldung des Bündnisses "1. Mai Leipzig" vor. Demnach soll am 1. Mai ein Aufzug unter dem Motto "Befreite Gesellschaft statt Kapitalismus! Für die soziale Revolution!" stattfinden.
Die Finanztransaktionssteuer (FTT) ist rechtens. Der Europäische Gerichtshof hat die Klage Großbritanniens am heutigen Mittwoch abgewiesen. "Mit diesem Urteil sind wir sehr zufrieden. Wir haben es nicht anders erwartet," erklärte im Namen der Kampagne "Steuer gegen Armut" deren Moderator Detlev von Larcher.
Am Dienstag begann in London vor dem "High Court of Justice" ein Gerichtsprozess, bei dem es um nicht weniger geht, als um die finanzielle Zukunft unserer Stadt. Im schlimmsten Fall müssen aus dem städtischen Haushalt 500 Millionen Euro für Finanzwetten des Ex-KWL-Chefs Heininger, Zinsen und Anwaltskosten aufgebracht werden.
Das Hauptargument des Kämmerers Herrn Bonew für die Einführung des Doppelhaushaltes für Leipzig ist die Vereinfachung für die Verwaltung. Diese wäre unentwegt mit dem Haushalt beschäftigt. Doch bei genauerer Betrachtung ist die Verwaltung, gerade im Dezernat 5, überwiegend mit sich selber beschäftigt, konstatiert Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen.
Die SPD-Fraktion sieht durch unzureichende Finanzierung die Schulsozialarbeit in Gefahr. "Wir sind uns mit Lehrerverbänden sowie Eltern- und Schülervertretungen einig, dass die Schulsozialarbeit ausgebaut werden muss. Aber genau das Gegenteil ist gerade der Fall", so Homann am Dienstag. Er forderte eine nahtlose Weiterführung der sachsenweit 139 Projekte, die bislang mit ESF-Geldern gefördert werden. "Dazu muss der Freistaat genug Geld für eine Zwischenlösung lockermachen, damit keine Schule hintenrunterfällt."
Mitte April fand das erste internationale Zusammentreffen der wichtigsten Reiseblogger und Reiseorganisationen in Leipzig statt. Eingeladen hatten die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) in Zusammenarbeit mit dem Blogger-und Mediennetzwerk iambassador, dem Reiseblogger Kollektiv sowie der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH für die Gastgeberstadt Leipzig.
Die Linke Sachsen startet am 1. Mai in die heiße Phase des Kommunal- und Europawahlkampfs. An rund 40 Orten in ganz Sachsen werden die Wahlkämpfer Präsenz zeigen und die Bürgerinnen und Bürger über Ziele und Ideen der Linken zu den anstehenden Urnengängen informieren. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken: "Die Wahlkampfmaschinerie steht unter Dampf, am 1. Mai starten wir auf die nächste Etappe in diesem Wahljahr.
Mit der Forderung nach fahrscheinlosem Nahverkehr, WLAN in Bussen und Bahnen sowie Förderung von CarSharing starten die sächsischen Piraten in den Kommunalwahlkampf. Seit letztem Jahr fahren die Einwohner der estnischen Hauptstadt Tallinn kostenfrei mit Bus und Bahn, während Auswärtige weiterhin auf Fahrscheine angewiesen sind. Die Piraten in Sachsen gehen einen Schritt weiter und fordern ein Pilotprojekt für fahrscheinlosen Nahverkehr im Freistaat.
"Heute hat das sächsische Kabinett den Fünften Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung beschlossen. Trotz zaghafter Fortschritte in einzelnen Bereichen macht der Bericht ein gravierendes Manko deutlich: Es gelingt uns in Sachsen nicht, Menschen mit Behinderung realistische Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Inklusion im Arbeitsleben: Fehlanzeige.
Der Widerstand gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erfasst einen immer größeren Teil der Zivilgesellschaft. Namhafte Künstlerinnen und Künstler unterstützen den Protest des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac gegen das Abkommen: Am 2. Mai startet die Attac-Tournee "Kul.tour stoppt TTIP - raus aus der Freihandelsfalle!", unter anderem mit Urban Priol, HG Butzko, Jess Jochimsen, Konstantin Wecker, Christoph Sieber, Luise Kinseher, Marc-Uwe Kling und Arnulf Rating.
Nach der FDP übt nunmehr auch die CDU harsche Kritik an dem Kulturbürgermeister der Stadt Leipzig. Ihrer Ansicht nach hätte Michael Faber eine Bewerbung der Stadt Leipzig um die Ausrichtung der Einheitsfeier 2016 auf den Weg bringen müssen. Bislang wurden die Einheitsfeiern jedoch stets in den Landeshauptstädten ausgerichtet.
Nachdem vor knapp zwei Wochen in Gohlis zwei Schüler am helllichten Tag auf dem Heimweg brutal überfallen und ausgeraubt worden sind, hat sich der SPD-Stadtratskandidat für den Leipziger Norden, André Soudah, besorgt über die Sicherheitslage in der Messestadt geäußert: "Es gibt zu denken, dass unsere Kinder nicht mal mehr auf dem Schulweg vor Gewalt sicher sind. Der Überfall ist nur ein Beispiel für die steigende Kriminalität in unserer Stadt.
Am 29. April beginnt in London der Prozess der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) gegen UBS, LBBW und Depfa. Es geht um sogenannte Single Tranche Collateralised Debt Obligations (STCDOs). Mit diesen STCDOs sollten die KWL an UBS Versicherungsschutz verkaufen. Da die UBS das Kreditausfallrisiko der KWL nicht alleine tragen wollte, schaltete sie mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Depfa Bank plc. (Depfa) sogenannte Intermediäre ein, die mit Blick auf drei der insgesamt vier STCDOs unmittelbare Vertragspartner der KWL wurden.
Auch in diesem Jahr wieder unterstützen die Leipziger Jusos das Konzert "Leipzig. Courage zeigen" mit Ordnern und einem Stand auf dem Leipziger Marktplatz. Der Infostand wird ab 16 Uhr über die politische Arbeit der SPD-Jugendorganisation informieren. Mit vor Ort ist auch Stadtratskandidatin Katharina Schenk.
Im Landkreis Leipzig gibt es vier zentrale Einrichtungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden. Im letzten Heim-TÜV, in dem der Ausländerbeauftragte des Freistaates Sachsen, Martin Gillo, regelmäßig alle sächsischen Unterkünfte überprüft, schnitten die Einrichtungen im Landkreis Leipzig bei den Faktoren Frauen-und Familiengerechtigkeit, Integration von Kindern, Mitwirkungsmöglichkeiten sowie Zustand und Umfeld schlecht ab.
Die stellvertretende Kreisvorsitzende der Leipziger FDP, René Hobusch, befürchtet angesichts stockender Vermarktung der Flächen am Lindenauer Hafen ein finanzielles Desaster für die Stadt Leipzig. Medienberichten zufolge ist bislang kein einziges Grundstück verkauft.
Am Freitag jährt sich zum 28. Mal die Havarie des Atomkraftwerks Tschernobyl. Der 26. April mahnt, dass Europa mit der täglichen Gefahr einer Atomkatastrophe lebt, solange Atomkraftwerke bei uns in Betrieb sind. Die GRÜNEN Parteien Europas fordern daher den europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft.
Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 26. April fordert Elke Herrmann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, mehr Einsatz der Staatsregierung gegen Tierversuche in Sachsen.
Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hat heute an der turnusmäßigen Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der Linken in Potsdam teilgenommen. Auf der Tagesordnung stand auch das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP.
Der wirksamste Schutz gegen viele gefährliche Infektionskrankheiten ist eine Impfung. Neben einer Grundimmunisierung im Kindesalter ist es wichtig, den Impfschutz immer wieder aufzufrischen. So können auch Impflücken in der Bevölkerung und die Verbreitung ansteckender Krankheiten vermieden werden.
SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk startete am 08. April 2014 eine Petition mit dem Ziel, den Plastiktütenverbrauch der Stadt Leipzig deutlich zu senken. In dieser fordert sie unter anderem eine Umstellung von Plastiktüten auf aus recycelten Papier hergestellte Tüten oder fair gehandelte Baumwollbeutel in allen städtischen Einrichtungen sowie in der Verwaltung der Stadt Leipzig.
Heute jährt sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch, bei dem 1.130 Menschen starben und 1500 Arbeiter teils lebensbedrohlich verletzt wurden. Im Gebäude befanden sich fünf Textilfabriken, von denen mindestens 28 westliche Firmen ihre Kleidung bezogen. Die Opfer des Industrieunglücks warten bis heute auf die zugesagten Zahlungen in einen von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kontrollierten Entschädigungsfonds in Höhe von 40 Mio. Dollar.
Die Haushaltspolitiker von Union und SPD lehnen eine Absenkung der sogenannten kalten Progression trotz massiver Steuermehreinnahmen ab, so SPD-Haushälter Johannes Kahrs heute unter anderem via Bild-Zeitung und Deutschlandfunk. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen: "Es ist einfach nur noch schäbig, wie die Große Koalition in Berlin weiter schamlos bei den Berufstätigen abkassiert. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 55,36 Milliarden Euro greifen Union und SPD weiter unverfroren in die Taschen der Bürger.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Axel Dyck schwingt offenbar gern die große Keule - zumal wenn es um Die Linke geht. Eine verkürzte Wahlwerbung nimmt er zum Anlass, um über die vermeintlich tiefer liegenden Hintergründe der Weglassungen zu sinnieren. Und kommt zum Schluss, Die Linke habe ein gestörtes Verhältnis zur jüngsten Geschichte.
Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgewählter Kennziffern ergebe, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland akut gefährdet sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Notwendig seien ein sozialpolitischer Kurswechsel und eine andere Steuerpolitik.
Zum wiederholten Male sind in der Nacht vom 22. zum 23. April im Bereich Leipzig-West Grünau mehrere Wahlplakate der Partei Die Linke zerstört oder komplett entfernt worden. Dabei ist auffällig, dass der Bereich Ratzelstraße und Stuttgarter Allee massiv betroffen waren. In beiden Straßen waren ca. 46 Plakate betroffen (Die Schadenssumme beträgt ca. 260 Euro).
Wenn jetzt, nach zwei Jahren Umbauzeit das Sommerbad Schönefeld wieder öffnen kann, freuen wir uns besonders, weil wir den entscheidenden Beitrag zur Rettung und Abwendung der Schließung leisten konnten. Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion und Aufsichtsrat der SBL dazu: "Die konzeptionelle, auf Familien konzentrierte Neuausrichtung hat meine Fraktion maßgeblich vorangetrieben.
Fast 50 Teilnehmer umfasst die Delegation um Oberbürgermeister Burkhard Jung, die vom 22. bis 25. April nach Moskau reist. Auf der Liste finden sich die führenden Köpfe zahlreicher Unternehmen und Wirtschaftinstitutionen aus Leipzig und der mitteldeutschen Region.
Aus Gewerkschaftskreisen haben wir erfahren, dass im Leipziger Versandzentrum von Amazon sowohl am Karfreitag als auch am Ostermontag gearbeitet wurde. An diesen beiden gesetzlichen Feiertagen hat die Arbeit zu ruhen, und es gilt ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot. Das regelt § 9 des Arbeitszeitgesetzes. Ausnahmen gelten lediglich für Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Krankenhäuser oder Gaststätten.
Zur aktuellen Debatte zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches erklärt Jens Michel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Noch nie hatten Bund, Länder und Kommunen so hohe Steuereinnahmen wie derzeit. Trotzdem ist der Verzicht auf neue Schulden noch lange keine Selbstverständlichkeit. Dies zeigt, welches Anspruchsdenken inzwischen in unserer Gesellschaft herrscht.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Amazon-Beschäftigten an den Standorten Leipzig und Bad Hersfeld heute Donnerstag, den 17. April, zum Tagesstreik auf. Der Streik beginnt in den drei Verteilzentren mit der Frühschicht um 5:30 Uhr.
Pünktlich zum Saisonstart des Freizeitparks Belantis fährt die Buslinie 118 ab Ostersamstag, dem 19. April, wieder zwischen Knautkleeberg und Belantis. Die Fahrzeiten finden Sie unter www.BELANTIS.de und www.lvb.de. In Knautkleeberg besteht Anschluss an die Straßenbahnlinie 3. Der Haustarif der LVB gilt auf der Linie 118. Ab sofort erhalten Kunden auch das Kombiticket, das Belantis MobilTicket, im LVB-Online-Shop unter www.lvb.de/shop.
Das Kabinett hat heute beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Justizgesetzes in den Landtag einzubringen. Vorangegangen war eine Anhörung der Verbände, in deren Ergebnis Änderungen nicht veranlasst waren. Für Gerichtsvollzieher soll es zukünftig möglich sein, vor schwerwiegenden Vollstreckungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Wohnungsräumungen oder Verhaftungen, bei den Polizeidienststellen anzufragen, ob dort bereits Erkenntnisse über eine Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft des Schuldners vorliegen.
Die Kabinette der beiden Freistaaten Sachsen und Thüringen haben heute beschlossen, Zustimmungsgesetze zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt Zwickau in die Landesparlamente einzubringen. Der Staatsvertrag war vorher von den Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht und Stanislaw Tillich unterzeichnet worden. Er regelt die grundsätzlichen Fragen der Zusammenarbeit und wird mit Zustimmung der beiden Landtage wirksam.
Zu den Ende letzter Woche bekanntgegebenen Umsetzungsplänen der Stadtverwaltung, die Brandschutz- und Sanierungsmaßnahme an der Louise-Otto-Peters-Schule voraussichtlich ab Oktober 2014 zu realisieren, erklärt Diana Ayeh, Mitglied im Fachausschuss Jugend Soziales, Gesundheit und Schule: "Ich begrüße, dass es zu den längst überfälligen Bau- und Brandschutzmaßnahmen endlich Einigung gibt und dadurch auch die Durchführung weiterer Maßnahmen an der Louise-Otto-Peters-Schule finanziell möglich wird.
Zur Berichterstattung der "Sächsischen Zeitung" über den Entwurf des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Die CDU hat vergessen, dass sie seit einem Vierteljahrhundert den Freistaat Sachsen regiert. Statt den Lehrer- und Polizistenmangel zu beheben, wird auf die Zeit nach der Wahl vertröstet.
Am vergangenen Wochenende fand in Dresden die hochschulpolitische Bilanzkonferenz der Fraktion Die Linke statt. Sie stand unter dem Titel: "Fünf Jahre schwarz-gelbe Wissenschaftspolitik in Sachsen - Quo vadis, Hochschule?". Diese Frage diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von Hochschulen, Studierenden, Landespolitik und Gewerkschaften.
Auf ihrer ersten Landesmitgliederversammlung des Jahres 2014 am Sonntag, den 13. April in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) beschloss die Grüne Jugend Sachsen, Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen, nach einem umfangreichen Debattenprozess ihre strategischen Ziele und inhaltlichen Schwerpunkte im Jugendwahlkampf zur Landtagswahl 2014.
Aufgrund der laufenden Vorbereitungen zur Einführung eines neuen IT-Verfahrens, ist das Jobcenter Leipzig von April bis Juni mittwochs geschlossen. An den ersten beiden Schließtagen war es im und vor allem vor dem Jobcenter Leipzig ruhig. "Kundinnen und Kunden die, trotz unserer umfassenden Kommunikationsaktivitäten zum Schließtag, am Mittwoch ins Jobcenter gekommen sind, zeigen überwiegend Verständnis für die Situation", resümiert Dr. Michael Lange, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters Leipzig, die ersten beiden Schließtage.
"Ich begrüße den Start des '6-Länder-Abiturs'. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung", so Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, zur Diskussion eines vergleichbaren Abiturs.
Anlässlich des heutigen gemeinsamen Pressegesprächs der Opferberatungsprojekte von Ostdeutschland und Berlin zum Problemfeld der gestiegenen rechten Gewalt erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Fast alle unabhängigen Beratungsstellen melden einen deutlichen Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Das Leipziger Handwerk bewertet Teile der EEG-Reform kritisch und fordert eine ausgeglichene Lastenverteilung. Vor der Novellierung kündigte die Regierung eine Kostenreduktion um eine Mrd. Euro pro Jahr an. Die aktuellen Entscheidungen des Bundeskabinetts zur Reform des EEG halten an der weitreichenden Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage fest und nehmen damit einen weiteren Anstieg der Kosten für Handwerksbetriebe und Verbraucher um bis zu 0,8 Cent/kWh (Berechnungen des Freiburger Öko-Instituts) billigend in Kauf.
Das Bündnis Privatsphäre Leipzig begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für unvereinbar mit europäischem Recht und daher in der aktuellen Form für ungültig erklärt. Die Entscheidung markiert eine Zäsur in der Geschichte der Europäischen Union, werden damit doch insgesamt die Grundrechte auf europäischer Ebene gestärkt. Insbesondere der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden deutlich aufgewertet.
Der Begriff Aue stammt von den germanischen Worten Wort "ouwa", "auwia" ab und heißt übersetzt "Land am Wasser", "nasse Wiese", "Insel". Diese Bezeichnungen drücken schon einiges über den Charakter einer Aue aus. Auen, welche eine sehr enge Wechselbeziehung zum Fluss halten, benötigen immer wieder Hochwasser, um ihre besondere Struktur und ihre damit verbundene Arten- und Strukturvielfalt entwickeln zu können. Auenlandschaften sind von Wiesen, Hochstaudenflächen, Altarmen, Standgewässern, Schlamm-, Kies und Sandflächen geprägt.
Bundesarbeitsministerium Andrea Nahles gibt deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aus. Dazu erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Ost: "Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen.
Mehr als 1.300 Beschäftigte folgten am 08.04.2014 dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und legten ihre Arbeit nieder. Für den 09.04.2014 sind 450 Beschäftigte aus der Netztechnik, dem technischen Service sowie am Standort Chemnitz auch Beschäftigte der T Systems zu vollschichtigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
Die Jusos Leipzig halten die von der Industrie und Handelskammer (IHK) Dresden gemachte Aufforderung zur Gesetzesänderung des Regierungsvorschlages zum Mindestlohn für völlig fern ab jeder Realität. "Der Mindestlohn ist in seiner jetzt vorgestellten Variante schon mehr Kompromiss und Flickenteppich, als die Jusos fordern. Wir können jetzt nicht auch noch an der Schraube stellen, die uns junge Menschen noch weiter benachteiligt", so Frank Franke, Jusovorsitzender in Leipzig.
Zur heute in nicht-öffentlicher Sitzung im Akademischen Senat der Universität Leipzig geführten Debatte mit den MdL Schneider und Clemen (CDU), um die Stellenkürzungen im Freistaat Sachsen erklärt die Juso-Hochschulgruppe Leipzig: "Es ist ja schön, dass Rektorin Schücking die CDU zum Gespräch einlädt, aber um eine würdige Diskussion in der Universität zu ermöglichen, wäre etwas mehr Überparteilichkeit erforderlich.
Am 8. April ist Internationaler Tag der Roma. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, fordert ein Ende populistischer Meinungsmache: "Innenminister Ulbig feiert sich öffentlich als Abschiebemeister und will sich dafür einsetzen, dass Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.
Zum wiederholten Mal fand die Strukturdebatte um die künftig wegfallenden Stellen an der Universität Leipzig auf Betreiben der Rektorin, Professorin Dr. med. Beate Schücking, unter Ausschluss der Hochschulöffentlichkeit im Akademischen Senat statt. Zur heutigen Senatssitzung waren als Gäste Professor Dr. Günther Schneider, MdL (CDU), und Robert Clemen, MdL (CDU), zum betreffenden Tagesordnungspunkt geladen.
Am 07.04.2014 hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen seine Kampagne für besseren Lärmschutz gestartet und fordert dabei insbesondere ein strenges Nachtflugverbot für Leipzig sowie Tempo 30 in besonders von Straßenlärm betroffenen Gegenden. Parallel dazu verteilten die Kandidaten Informationsflyer in mehreren Wahlkreisen, so etwa in Leipzig-Mitte, im Leipziger Osten an der Riebeckbrücke, in Altwest, in Gohlis und in Leipzig Grünau an die Leipziger, um auf das bestehende Lärmproblem in vielen Stadtteilen hinzuweisen.
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