Eigentlich hat die Karl-Heine-Straße gerade da, wo sie sich zur Erlebnismeile an der Grenze von Plagwitz und Lindenau entwickelt hat, richtig breite Bürgersteige. Doch davon bleibt nicht viel übrig, wenn es immer mehr Freisitze gibt, gerade jetzt in Corona-Zeiten. Fußgänger müssen auf den Radweg ausweichen, Radfahrer kommen nicht mehr durch. „Der Radweg gehört auf die Straße“, fordert deshalb der Ökolöwe.
„Schutzgebiet ohne Schutz“, überschrieben wir am 14. Juni einen Beitrag zum jüngsten Stadtratsantrag von Marcus Weiss (Die PARTEI), in dem er eindringlich forderte, die Stadt solle endlich etwas gegen die wilden Trampelpfade, Jogger- und Mountainbike-Strecken im Leipziger Auwald unternehmen. Nun warnen auch die Grünen, dass der Auenwald so, wie derzeit damit umgegangen wird, vor die Hunde geht.
Leipzig braucht Wohnraum. Dafür müssen auch viele bislang grüne Brachen weichen. Eine solche gab es bislang auch in der Shakespearestraße in Zentrum-Süd. Im Mai startete eine Bürgerinitiative hier eine Petition zur Rettung der grünen Oase: „Die Grundstücke der städtischen LWB Shakespearstraße 17–19 und Bernhard-Göring-Str. 28 sollen zu einem zusammenhängenden Stadtteilpark umgestaltet werden.“ Doch das Planungsdezernat lehnte das Ansinnen vehement ab.
Dass die Stadt einfach ein Grundstück am Sportforum verkauft, hat der Stadtrat verhindert. Aber nach wie vor verfolgt die Stadtverwaltung auf dem Gelände zwei Ziele, die vor dem Hintergrund der Klimakrise überhaupt keinen Sinn machen – die Öffnung der Alten Elster und den viel zu winzigen Ausbau der Feuerbachschleife. Beides hängt miteinander zusammen. Denn die Alte Elster blockiert den Platz, der für eine leistungsfähige Stadionhaltestelle gebraucht wird. Ulf Walther wendet sich jetzt direkt an die Fraktionen und die LVB.
Im Mai berichteten wir hier über die Pläne des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport, 2023 den Bereich östlich der neuen Schule an der Ihmelsstraße in eine Grünfläche „Rietzschke-Aue Sellerhausen“ zu verwandeln. Es gab zwar 2019 eine Bürgerbeteiligung. Aber just eine Stellungnahme des hier aktiven Umweltverbandes fehlt in der Stadtratsvorlage. Denn eigentlich hat der BUND Leipzig eine Gewässerpatenschaft über die Östliche Rietzschke übernommen.
Da soll das Projekt „Lebendige Luppe“ gerade einmal das Auenentwicklungskonzept fertig haben, aber 2023 will das Leipziger Baudezernat auch eine der wichtigen Brücken durch das Auwaldgebiet neu bauen: die Brücke über die Nahle im Verlauf der Gustav-Esche-Straße. Die 1928 gebaute Brücke ist an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angekommen. Und anders als bei den stromauf liegenden Eisenbahnbrücken soll diesmal die Veränderung im Auensystem unbedingt mitbedacht werden.
Dr. Ronny Maik Leder, der Direktor des Naturkundemuseums, war jedenfalls begeistert beim Vor-Ort-Termin am Freitag, 17. Juli, im ehemaligen Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz, denn der alte Bau soll nicht nur der neue Standort des Naturkundemuseums werden – er erfüllt auch viele Wünsche, die Leder an so ein Museum hat. Beschlossen ist das noch nicht. Aber Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke und Finanzbürgermeister Torsten Bonew sind sich sicher, dass es die richtige Wahl ist.
Wenn schon, dann richtig, dachten sich die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD, als sie den 2. Änderungsvorschlag des Umweltdezernats zum Planungsbeschluss „,Lebendige Luppe‘ – Projekterweiterung und Kostenentwicklung“ lasen. Denn wenn die Projektmitarbeiter von „Lebendige Luppe“ jetzt ein „Integriertes Auenentwicklungskonzept für die Nordwestaue“ erarbeiten sollen, dann hat das Auswirkungen – auch auf die Politik der Stadtverwaltung.
Darauf, dass es in der Silvesternacht in Connewitz wieder richtig knallt, warteten in diesem Jahr nicht nur die üblichen Medien, die daraus Randale-Artikel schmieden. Irgendwie passte dann das medial geschürte Gezeter mit seinen Mutmaßungen und Überspitzungen auch wieder in den Leipziger OBM-Wahlkampf, in dem das Thema Sicherheit bis dahin kaum eine Rolle spielte. Auf einmal schien es den Wahlkampf zu dominieren. Aber was ist in der Silvesternacht am Kreuz tatsächlich geschehen?
Wahrscheinlich wäre das Thema längst gegessen, wenn die Stadt gleich nach der Verabschiedung des Radverkehrsentwicklungsplans 2012 darangegangen wäre, die Bernhard-Göring-Straße tatsächlich zur Fahrradstraße zu machen. Sie wäre von Radfahrer/-innen längst angenommen, Kraftfahrer hätten sich dran gewöhnt. Und es hätte viele Unfälle so nicht gegeben. Jetzt hat das Verkehrs- und Tiefbauamt die Straße wenigstens erst einmal zur Tempo-30-Zone gemacht.
Am Mittwoch, 8. Juli, wurde auch das mittlerweile heiß diskutierte Projekt des geplanten Schulanbaus an der Apollonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz vom Stadtrat abgestimmt. Ein Projekt, bei dem am Ende nicht wirklich klar war, wer für die desolate Informationspolitik eigentlich verantwortlich war: Die Baubürgermeisterin? Der Sozialbürgermeister? Die stadteigene LESG als Bauträger? Hätte der Stadtrat überhaupt noch zeitlichen Spielraum gehabt, wären wohl so richtig die Fetzen geflogen.
Auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am heutigen 8. Juli steht auch unter Punkt 21.17 die Vorlage der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“. Eine Vorlage, die auch beim Naturschutzbund (NABU) Leipzig auf heftige Kritik stößt. Denn der Wilhelm-Leuschner-Platz ist ein „Platz der Biologischen Vielfalt“. Die Artenvielfalt bei den Brutvögeln ist auf diesem Areal in der Innenstadt größer als auf vergleichbaren Flächen, so der NABU.
Seit einem Jahr ist die Beethovenstraße offiziell Fahrradstraße. Aber viele Radfahrer/-innen haben nicht das Gefühl, dass die blauen Schilder irgendetwas geändert hätten. Noch immer drängen sich hier die Kraftfahrzeuge durch, als müssten sie auf Radfahrer und Fußgänger keine Rücksicht nehmen. Die Linksfraktion sieht da nur einen logischen Folgeschritt: Der Straßenraum vor der Bibliotheca Albertina muss entwidmet werden.
In der Ratsversammlung am Mittwoch, 8. Juli, wird wahrscheinlich der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ auf der Tagesordnung stehen, zu dem es ganz bestimmt heftige Diskussionen geben wird. Nicht nur, was all die von der Stadt geplanten Ansiedlungen betrifft (was die Freibeuter thematisieren) oder den Verkauf städtischer Grundstücke (was der Stadtbezirksbeirat Mitte kritisiert), sondern auch die Artenvielfalt auf dem Platz, der ja im Grunde eine Nachkriegsbrache ist.
Bisher machte dieses Eckchen Land zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg nur Schlagzeilen mit den heiß umstrittenen Plänen für die Georg-Schwarz-Brücken, die die Stadt in den nächsten Jahren komplett erneuern muss. Da ging glattweg unter, dass links und rechts dieser Brücken ein ganzes Stadtgebiet all die Jahre wild vor sich hingewuchert ist. Jetzt hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau einen Bebauungsplan „Bahnbogen Leutzsch“ vorgelegt, der bei zwei Ratsfraktionen auf allerhöchstes Interesse stößt.
Vielleicht bekommen die Leipziger/-innen ja alle irgendwann die Medaille in Gold für geduldiges Abwarten. Es gibt kaum einen wichtigen Beschluss im Stadtrat, der wirklich schnell umgesetzt wurde. Jede Umsetzung dauert Jahre. Meist weil es an Planungspersonal fehlt oder an Geld. Auch beim „Kino der Jugend“ in Volkmarsdorf dauerte es vier Jahre bis zum nächsten Schritt, den am Freitag, 3. Juli, das Liegenschaftsamt bekannt gab.
Im Schatten des für September geplanten EU-China-Gipfels in Leipzig hatte die Stadt einige Pläne storniert, die eigentlich zwingend umgesetzt werden sollten. Dazu gehört auch die schon 2017 vom Stadtrat beauftragte Umgestaltung des Lindenauer Marktes. Die Geschichte kocht seit 2015 und im Stadtbezirksbeirat Alt-West fragt man sich jetzt zu Recht, warum die Stadt nach Absage des Gipfels am Lindenauer Markt vor 2021 trotzdem nichts tut.
Die Unterbringung der Stadtwerke-Zentrale im Europahaus am Augustusplatz ist nur ein Interim. Künftig soll die Zentrale auf dem Gelände der Stadtwerke zwischen Richard-Lehmann- und Arno-Nitzsche-Straße ihren Platz finden. Einen Architekturwettbewerb dazu gab es schon. Aber so richtig Gedanken, wie das riesige Gelände vielleicht auch für den Stadtraum geöffnet werden kann, hat sich niemand gemacht. Die Grünen waren die ersten, die eine Durchwegung beantragten. Jetzt bekommen sie Schützenhilfe aus SPD- und Linksfraktion.
Die Vorgänge um all das, was in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz passiert ist oder nicht passiert ist, haben mehrere Ratsfraktionen endgültig alarmiert und ihnen klargemacht, dass Stadt und Polizei hier einfach keine Lösung finden. Was auch zu erheblichen Teilen an einer Landespolitik liegt, die hier seit Jahren versucht mit dem Schlagwort „Linksextremismus“ Politik zu machen. Auf Kosten der Stadt Leipzig wohlgemerkt. Das Spiel wollen die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD so nicht mehr mitspielen.
Ab 2023 wollen Stadt und LVB die komplette Dieskaustraße zwischen Adler und Großzschocher umbauen und modernisieren. Das ist überfällig. Aber im Leipziger Südwesten gehen dazu berechtigte Befürchtungen um, denn nicht nur für Autofahrer gibt es praktisch keine Ausweichstrecken. Für Radfahrer/-innen gäbe es zwar eine. Aber die ist in einem unzumutbaren Zustand: es ist die Küchenholzallee. Der Stadtbezirksbeirat Südwest macht das jetzt zum Thema.
Da war sich das Baudezernat ganz sicher: Diese Petition muss man ablehnen. Denn da gibt es doch den Stadtratsbeschluss RBIV-1452/08 vom 17. Dezember 2008 „Fortschreibung der Konzeption autoarme Innenstadt“. Darin hat man sich doch verständigt, dass man bei „autoarm“ bleibt und „autofrei“ kein Thema ist. Da hat wahrscheinlich jemand im Planungsdezernat die Corona-Zeit völlig vertrieft. Die Grünen unterstützen die Petition jetzt mit einem eigenen Antrag.
Am Mittwoch, 1. Juli, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung das neue Schulgebäude am Barnet-Licht-Platz symbolisch an die künftigen Nutzer übergeben. Innerhalb von knapp eineinhalb Jahren wurde die neue Schule in Leipzig-Reudnitz-Thonberg für rund 27 Millionen Euro fertiggestellt. Der Neubau ist der sichtbare Beweis dafür, wie schnell eine Stadt neue Schulen bekommt, wenn sie die nötigen Grundstücke und genug Geld in der Kasse hat.
7,3 Millionen Euro hat es gekostet, das 150 Meter lange Stück Elstermühlgraben zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße. 2015 wurde es feierlich freigegeben. Prima, sagten sich die Spaziergänger. Wieder ein Stück Wasserspaziergang. Prima, sagten sich ein paar Hausbesitzer und parkten und bauten den nördlichen Uferweg zu. Und brachten sogar Schilder an: Durchgang verboten. Diese dreiste Landnahme wird jetzt Thema im Stadtrat.
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