Politik in Leipzig

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Ökolöwe zu Deicharbeiten an der Lauer: Landestalsperrenverwaltung betreibt unverantwortliche Panikmache

Der Streit um die Deicharbeiten spitzt sich zu. Öl ins Feuer gießt der Leiter der Landestalsperrenverwaltung Axel Bobbe, der wieder einmal an Leipziger Deichen Gefahr im Verzug unterstellt und den Leipzigern Angst macht, so der Umweltbund Leipziger Ökolöwe am Montag, 25. November, nachdem die LVZ am Wochenende getitelt hatte: "Leipzig in Angst vor Weihnachtshochwasser".

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Bauarbeiten am Elsterhochflutbett: Die Genehmigung gab’s erst Ende Oktober – die Panikmache durch die LVZ gibt’s gratis

Der Eiertanz um den Leipziger Hochwasserschutz geht weiter. Eine klare Linie in der Leipziger Stadtpolitik fehlt. Damit auch die Gesprächsbasis, die man braucht, um mit der Landestalsperrenverwaltung (LTV) über jene Projekte zu sprechen, die zwingend notwendig sind - und den ganzen offenen Rest. Derzeit sorgt die Verstärkung der Deiche am Elsterhochflutbett für Schlagzeilen. "Angst vor Weihnachts-Hochwasser", titelte die LVZ am Samstag, 23. November.

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Kosten der Unterkunft in Leipzig: Linksfraktion reicht ihren aktualisierten Antrag erneut ein

Was kann oder soll eine Stadt wie Leipzig eigentlich tun, wenn ihr von der zuständigen Landesregierung die benötigten Gelder für die ansteigenden Sozialkosten vorenthalten werden? Hilft Tricksen weiter? - So ein bisschen sah es ja so aus, was die Leipziger Stadtverwaltung da in den letzten acht Jahren veranstaltet hat beim Thema "Kosten der Unterkunft". Zuletzt wurden die Richtwerte 2012 angehoben - auf 4,48 Euro Kaltmiete je Quadratmeter. Das reicht immer noch nicht, kritisiert die Linksfraktion.

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Der Stadtrat tagt: Asylbewerberunterkunft in der Pittlerstraße

Er nennt es gern Pragmatismus, wenn er über den Wahrener Standort Pittlerstraße spricht. Der sonst im Leipziger Stadtrat eher schweigsame CDU-Abgeordnete Wolf-Dietrich Rost (MdL) äußerte sich in der Stadtratssitzung über den geplanten Standort für eine Asylbewerberunterkunft in seinem Wahlkreis. Die Reduzierung der Unterzubringenden sei der richtige Weg, jedoch der Standort immer noch falsch. Es sei nach Alternativen zu suchen.

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Der Stadtrat tagt: Mehr Kita-Plätze für 2014 geplant

Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz steigt auch der Bedarf an Plätzen. Darüber wurde im Lauf des Jahres öfter diskutiert. Nun legte die Stadtverwaltung eine Bedarfsplanung für das Jahr 2014 vor, sowie eine Sammelvorlage zu Investitionen und Folgekosten. Lange diskutiert wurde ein einzelner Träger und dessen angebliche Nähe zur Gülen-Bewegung, für die es aber bisher keine Erkenntnisse gibt. Ein Ausschluss des Sächsischen Bildungszentrum e.V. wurde abgelehnt.

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Der Stadtrat tagt: Kita-Beiträge steigen um 15,38 Euro pro Platz

Die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindergärten steigen. Das beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung. Um 15,38 Euro pro Platz müssen die Eltern monatlich mehr bezahlen. "Das bedeutet eine Erhöhung auf 30 Prozent Elternanteil. Die Stadtverwaltung reizt die Spanne damit aus", monierte Linke-Stadträtin Juliane Nagel.

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Der Stadtrat tagt: Nix mit Video – Der Livestream geht erneut in die Ausschreibung

René Hobusch möchte nun endlich Bilder aus dem Stadtrat. William Grosser möchte dies auch, mancher Bürger würde sich auch sicher gern an den Bildschirm klemmen und so manche Rede aus dem Kommunalparlament anschauen. Aber nix ist, seit etwa einem Jahr läuft die Planung, die nun beendet ist. Ohne Ergebnis - denn Lecos darf nicht übertragen, eine andere Ausschreibung gab es noch nicht.

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Der Stadtrat tagt: FDP will die schwarze Null

"Ohne Ausgleich keine Zustimmung unserer Fraktion", kündigte Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP im Leipziger Stadtrat, bei der heutigen Diskussion zum Haushalt 2014 an. Für seine Fraktion geht es darum, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. "Uns geht es nicht nur darum, irgendwie eine Genehmigung der Landesdirektion zu bekommen, sondern dass unterm Strich mindestens eine schwarze Null steht."

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Der Stadtrat tagt: Michael Burgkhardt zum Haushaltsplan 2014

Von allen guten Geistern verlassen? Hat die CDU angesichts der Haushaltslage Abstand davon genommen, überhaupt noch mitzumachen? Es helfe zudem nicht, immer auf Land und Bund zu verweisen, da schließlich alle Parteien im Landtag und Bund vertreten seien. Burgkhardt stritt bei der heutigen Haushalsdebatte vehement für eine Gemeindefinanzreform in Sachsen.

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Der Stadtrat tagt: CDU stellt keine Anträge zum Haushalt

Bei der heutigen Stadtratssitzung brachten die Fraktionen ihre Statements zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 ein. Dieser sieht ein Minus von 40 Millionen Euro vor und spart zum Beispiel an Kinder- und Jugendtreffs, wogegen rund 300 junge Leute vor der Sitzung laut- und trommelstark demonstriert hatten.

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Der Stadtrat tagt: Sören Pellmann (Die Linke) zum Haushalt 2014

Wir betreten Neuland, das erste Mal besprechen wir einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt. Die Frage muss also erlaubt sein, wem dies nützt. Seit Monaten heißt es bei jedem Vorschlag "Kann das weg?" Pellmann verwies heute darauf, dass die Stadt Leipzig darunter leide, dass der Freistaat die Gemeindefinanzreform verschlafen habe. Und wies damit die CDU auf ihre Mitschuld an fehlenden Einnahmen der Stadt Leipzig hin.

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Weihnachtsmarkt als Werbeplattform für große Firmen: Wie viel zahlen Milka und Audi an die Stadt?

Die "Milka X-Mas Tour" und die " Audi - Winterwelt" gastieren in diesem Jahr auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt. Erstere am Wochenende vom 30. November und 1. Dezember. Letztere vom 6. bis 15. Dezember. Beide auf dem Augustusplatz. Audi wird mit einer Eisenbahn und zahlreichen Aktionen für einen wohltätigen Zweck werben. "Milka wird sich dort in weihnachtlichem Ambiente präsentieren", sagt Celina Kiesewetter, amtierende Leiterin des Marktamtes.

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SPD Bundesparteitag in Leipzig: Parteispitze lässt Federn

Am treffendsten haben es die Jungs von der "heute show" im ZDF beschrieben: Reporter Lutz van Horst und sein Team waren mit Handpuppen über den Bundesparteitag der SPD in Leipzig getigert. Eine war das "GroKodil", welches Angst und Schrecken verbreitet und schließlich den kleinen SPD-Kasper auffrisst. Wenn auch in einer weniger kindischen Version dürften sich genau solche Szenarien in den Köpfen der rund 600 SPD-Delegierten abgespielt haben, die sich auf der Neuen Messe zusammengefunden hatten.

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Jahrelange Benachteiligung Leipzigs bei Kosten der Unterkunft: SPD-Fraktion fordert Änderung der KdU-Berechnungsgrundlage

Dirk Panter, Landtagsabgeordneter der SPD, hat sich zwar ein bisschen Zeit gelassen, bis er mit den Ergebnissen seiner Landtagsanfrage zu den Kosten der Unterkunft an die Öffentlichkeit ging. Immerhin hatte er die Zahlen von Finanzminister Georg Unland (CDU) schon im August bekommen. Aber vielleicht glaubte er selbst nicht, was er da las. Am Freitag, 15. November, machte er die Sache dann in der LVZ öffentlich.

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Vor Winteranbruch: Leipziger Räumflotte steht bereit – und der Ordnungsbürgermeister erinnert an Räumpflichten

Am Donnerstag, 14. November, zeigte Heiko Rosenthal, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung und Sport, zusammen mit Dr. Frank Richter, Betriebsleiter der Stadtreinigung Leipzig, die für den Winter fit gemachte Fahrzeugflotte der Stadtreinigung. Ein paar neue Schieber waren auch dabei. Und das Versprechen, im Winter wieder tapfer gegenzuhalten. Was wohl auch zu schaffen ist.

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SPD-Bundesparteitag in Leipzig: Die Genossen sortieren sich

Vom 14. bis 16. November trifft sich die Bundes-SPD zu ihrem Parteitag in Leipzig. Einerseits mitten in den Koaltionsverhandlungen mit der CDU, andererseits nach wie vor schwer um ihre eigene Basis ringend, wollen die Genossen in den kommenden zwei Tagen erörtern, wie links sie sein möchte, wohin sie der bisherige Kurs gebracht hat und was zukünftig mehr Zustimmung als die zurückliegenden 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 bringen könnte.

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Am 21. November im Stadtrat: Ein SPD-Antrag zu einer transparenten Grundstückspolitik in Leipzig

Immer wieder verspricht Leipzigs Verwaltungsspitze eine ämterübergreifende Zusammenarbeit, verheißt strategische Entwicklungen, die in großen Stadtentwicklungsplänen zusammenlaufen sollen. Doch wenn die einzelnen Themen akut werden, stellt sich oft schnell heraus, dass die Verwaltung aus ihrem kurzfristigen Handeln nicht herausgekommen ist. Das macht auch die Planung von Schulen und Kindertagesstätten immer wieder zum Lotto. Das muss aufhören, findet die SPD-Fraktion.

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Eilprogramm für Asylunterbringung in Leipzig: Verwaltung plant wieder Großunterkünfte

Die massenhafte Flucht aus Afrika nach den zum Teil desaströs gescheiterten Revolutionen bringt Europa massiv unter Druck. Jahrelang hat man auf eine restriktive, abschottende Flüchtlingspolitik gesetzt, ohne dem auch nur im geringsten die nötige Friedens- und Stabilitätsarbeit auf politischer Ebene entgegenzusetzen. Die Destabilisierung einer ganzen Region bekommen jetzt auch Sachsen und Leipzig zu spüren. Auch sie haben nicht vorgesorgt.

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Nach der seltsamen Rechtsberatung durchs Innenministerium: Wie weiter mit Leipzigs “Privatisierungsbremse”?

Wie plündert man eine Stadt? Das wusste nicht nur ein Mann wie Friedrich der Große. Das wissen auch heutige Politiker. Auch in Sachsen. Die radikale Kürzung der sächsischen Haushalte seit 2010 ist nichts anderes als ein großes Plünderungsprogramm, das den sächsischen Kommunen die Gelder entzieht, mit denen eigentlich längst so etwas wie Vermögensaufbau hätte finanziert werden müssen. Was hat das mit der Leipziger "Privatisierungsbremse" zu tun? Eine ganze Menge.

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Distillery: Stadt für Umzug in fünf Jahren – Club-Chef bleibt gelassen

Auf die Stadtverwaltung kann die Distillery langfristig nicht zählen: In einem schriftlichen Standpunkt der Verwaltung vom 5. November 2013 wird deutlich, dass die Stadt keine Zukunft für die Distillery an der Kurt-Eisner-Straße sieht. Zumindest nicht länger als fünf Jahre. Für diese Zeit will man dem Techno-Club eine Übergangszeit einräumen, in der nach einem neuen Standort gesucht wird.

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Neue Runde im Poker um die Jugendeinrichtungen: Haben Jung und Fabian gelogen?

Wenige Tage sind vergangen, in denen die Leiter und Mitarbeiter der Leipziger Kinder- und Jugendeinrichtungen tief durchatmen konnten. Bei bereits schmalen Verhältnissen war eine Kürzung von fast einer Million Euro (957.000) für das kommende Haushaltsjahr vorgesehen. Was nichts anderes als Schließungen bedeuten würde. Am 5. November folgte die persönliche Entwarnung durch Bürgermeister Thomas Fabian und Oberbürgermeister Burkhard Jung nach gemeinsamen Erörterungen - die Kürzung war vom Tisch. Nun tauchte sie am 11. November in nahezu unveränderter Höhe im Jugend- und Sozialausschuss und mit ersten Spar-Vorschlägen wieder auf.

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Leipzigs Haushalt 2014: FDP-Fraktion fordert eine Neujustierung der Haushaltssteuerung

Auch die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat jetzt ihre Änderungsanträge und eine umfassende Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadt Leipzig vorgelegt. Darin verzichten die Liberalen auf einzelne Maßnahmen. Stattdessen stellen sie die strategische Weiterentwicklung der kommunalen Finanzpolitik in den Mittelpunkt. Denn wenn das Geld dauerhaft knapp ist, braucht es andere Steuerinstrumente.

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“Juristische Spitzfindigkeiten”: April-Netzwerk reagiert auf rechtlichen Einwand gegen Bürgerbegehren “Privatisierungsbremse”

Der Überbringer der Nachricht war die Stadt Leipzig, fußend auf Haltungen der Landesdirektion und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, meinen Mike Nagler und Wolfgang Franke vom April-Netzwerk. Das es in dem Ansinnen, zukünftige Stadtratsentscheidungen zur Veräußerungen von kommunalem Eigentum mit Zweidrittel- statt einer einfachen Mehrheit im Stadtrat entscheiden zu müssen, letztlich um die Gemeindeordnung der Stadt Leipzig und somit aller sächsischen Städte gehen könnte, müssen sie geahnt haben.

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Defizit im Schauspiel Leipzig: Alles noch aus Centraltheater-Zeit?

Naja. Wirklich viele Möglichkeiten gibt es nicht für das voraussichtliche Defizit im Haushalt des Schauspiels Leipzig von 400.000 Euro noch in diesem Jahr. Am Montag, 4. November, wurde der Betriebsausschuss Kulturstätten darüber informiert. Am 6. November preschte die Stadträtin der Linken, Skadi Jennicke vor. "Dass Intendant Sebastian Hartmann sein Haus mit voraussichtlich 400.000 Euro Defizit übergibt, halte ich für unanständig", erklärte sie.

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FDP-Stadtrat fordert: Livestream aus dem Stadtrat jetzt!

Mit Erstaunen reagierte René Hobusch, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, auf den Verwaltungsstandpunkt zu einem Antrag der Liberalen zur Umsetzung eines Livestreams der Stadtratssitzungen. Danach stehe für die Beauftragung eines externen Dritten kein Geld zur Verfügung.

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Naturkundemuseum: Grüne beantragen Finanzierung für künftigen Standort und die Besetzung von fünf Personalstellen

Als erste Fraktion hat sich die der Grünen Ende Oktober deutlich für den alten Bowlingtreff als neuen Standort für das Naturkundemuseum ausgesprochen. Der alte Standort in der ehemaligen Höheren Bürgerschule am Goerdelerring sei zwar schön, aber eben doch nur noch ein "Museum im Museum". Für den Haushalt 2014 machen die Grünen Nägel mit Köpfen und stellen gleich zwei Anträge für die Zukunft des Naturkundemuseums. Beide strategisch über das Jahr 2014 hinaus gedacht.

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Stadtsanierung und soziale Brennpunkte: SPD und Linke beantragen mehr Geld fürs ASW

Mehrfach war es Thema in der letzten Zeit: Ab 2014 sinken die Fördergelder, die Leipzig aus den EU-Programmen abschöpfen kann. Und die Regierung des Freistaats Sachsen sieht überhaupt nicht ein, warum sie ihrerseits die Fördergelder für die herabgestufte Region Westsachsen anheben soll. Es ist wie so oft: Wenn wichtige Projekte nicht sang- und klanglos eingehen sollen, muss wieder mal der städtische Haushalt strapaziert werden.

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Leipzig und eine Wiesbadener Erklärung: Alkoholkonsum im öffentlichen Raum bleibt Thema, basta

Was war das eigentlich, was die "Präventionsexperten" aus elf deutschen Großstädten, die in dieser Woche in Wiesbaden zusammenkamen, eigentlich getrieben haben? Es muss etwas Seltsames gewesen sein, wenn das teilnehmende Leipziger Ordnungsamt im Nachhinein meldet: "Alkoholkonsum im öffentlichen Raum bleibt wichtiges Thema". Aber gleichzeitig feststellt, dass es überhaupt keine Verschärfung des Problems in Leipzig gibt.

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Haushaltsdebatte 2014: Linksfraktion kritisiert Intransparenz der Vorlage und Finanzpolitik des Freistaates

Auch die Linksfraktion sieht keinen Grund, sich vom verkündeten 40-Millionen-Euro-Defizit im Leipziger Haushalt 2014 irre machen zu lassen. Damit das passiere, müsse der Haushalt erst einmal wesentlich transparenter werden, finden der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Wehmann. Die Linksfraktion hat gleich 28 Anträge formuliert, damit "wir auch künftig in einer lebens- und liebenswerten Stadt wohnen können."

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Bauunterhaltung Leipziger Schulen: SPD, Linke und Grüne beantragen unisono mehr Geld im Haushalt 2014

In den Fraktionen des Leipziger Stadtrates ist man 2012 und 2013 mehrfach hellwach geworden, als über drohende Schließungen von Sporthallen und Schulen berichtet wurde, weil bauliche Mängel einen Weiterbetrieb gefährdeten. Denn es fehlt in Leipzig ja nicht nur an neuen Schulen. Auch die bestehenden Schulen wurden oft über Jahrzehnte in Verschleiß gefahren. Die Zeit des Aussitzens ist vorbei, befinden die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken einhellig.

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