Der Streit um die Deicharbeiten spitzt sich zu. Öl ins Feuer gießt der Leiter der Landestalsperrenverwaltung Axel Bobbe, der wieder einmal an Leipziger Deichen Gefahr im Verzug unterstellt und den Leipzigern Angst macht, so der Umweltbund Leipziger Ökolöwe am Montag, 25. November, nachdem die LVZ am Wochenende getitelt hatte: "Leipzig in Angst vor Weihnachtshochwasser".
Der Eiertanz um den Leipziger Hochwasserschutz geht weiter. Eine klare Linie in der Leipziger Stadtpolitik fehlt. Damit auch die Gesprächsbasis, die man braucht, um mit der Landestalsperrenverwaltung (LTV) über jene Projekte zu sprechen, die zwingend notwendig sind - und den ganzen offenen Rest. Derzeit sorgt die Verstärkung der Deiche am Elsterhochflutbett für Schlagzeilen. "Angst vor Weihnachts-Hochwasser", titelte die LVZ am Samstag, 23. November.
Was kann oder soll eine Stadt wie Leipzig eigentlich tun, wenn ihr von der zuständigen Landesregierung die benötigten Gelder für die ansteigenden Sozialkosten vorenthalten werden? Hilft Tricksen weiter? - So ein bisschen sah es ja so aus, was die Leipziger Stadtverwaltung da in den letzten acht Jahren veranstaltet hat beim Thema "Kosten der Unterkunft". Zuletzt wurden die Richtwerte 2012 angehoben - auf 4,48 Euro Kaltmiete je Quadratmeter. Das reicht immer noch nicht, kritisiert die Linksfraktion.
Auf Anfrage der Fraktion Die Linke legte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) überraschend transparent jene Kosten offen, die der Stadt Leipzig durch kurzfristige Personalentscheidungen in der jüngeren Vergangenheit entstanden sind. Insgesamt belaufen sich diese Kosten seit dem Jahr 2000 auf 935.360 Euro.
Er nennt es gern Pragmatismus, wenn er über den Wahrener Standort Pittlerstraße spricht. Der sonst im Leipziger Stadtrat eher schweigsame CDU-Abgeordnete Wolf-Dietrich Rost (MdL) äußerte sich in der Stadtratssitzung über den geplanten Standort für eine Asylbewerberunterkunft in seinem Wahlkreis. Die Reduzierung der Unterzubringenden sei der richtige Weg, jedoch der Standort immer noch falsch. Es sei nach Alternativen zu suchen.
Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz steigt auch der Bedarf an Plätzen. Darüber wurde im Lauf des Jahres öfter diskutiert. Nun legte die Stadtverwaltung eine Bedarfsplanung für das Jahr 2014 vor, sowie eine Sammelvorlage zu Investitionen und Folgekosten. Lange diskutiert wurde ein einzelner Träger und dessen angebliche Nähe zur Gülen-Bewegung, für die es aber bisher keine Erkenntnisse gibt. Ein Ausschluss des Sächsischen Bildungszentrum e.V. wurde abgelehnt.
Die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindergärten steigen. Das beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung. Um 15,38 Euro pro Platz müssen die Eltern monatlich mehr bezahlen. "Das bedeutet eine Erhöhung auf 30 Prozent Elternanteil. Die Stadtverwaltung reizt die Spanne damit aus", monierte Linke-Stadträtin Juliane Nagel.
René Hobusch möchte nun endlich Bilder aus dem Stadtrat. William Grosser möchte dies auch, mancher Bürger würde sich auch sicher gern an den Bildschirm klemmen und so manche Rede aus dem Kommunalparlament anschauen. Aber nix ist, seit etwa einem Jahr läuft die Planung, die nun beendet ist. Ohne Ergebnis - denn Lecos darf nicht übertragen, eine andere Ausschreibung gab es noch nicht.
Oberbürgermeister Burkhard Jung muss den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses die Grundbuchauszüge der Herrenlosen Häuser vorlegen. Dies beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung.
Einen Beschluss zum Thema gibt es schon, den die FDP nun in einigen Beschlusspunkten ändern wollte. Damit wollte die Fraktion darauf hinwirken, dass der schon bestehende Beschluss in der Praxis öfter umgesetzt wird. "Es kann nicht sein, dass ein Stadtratsbeschluss umgangen wird, wie wir es nun im Verwaltungsstandpunkt mitgeteilt bekommen", kritisierte René Hobusch.
Dass dieser Punkt nicht durchgehen würde, war bereits während der Diskussion im Stadtrat heute klar geworden: In Leipzig werden künftig keine Aufträge der Stadtverwaltung nur an Unternehmen gehen, die einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Dies hatte die Linke-Fraktion beantragt.
"Wir konnten ein eindringliches Schauspiel erleben", sagte die Grünen-Vorsitzende im Stadtrat, Katharina Krefft, zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2014. Es trage den Titel: "Die gelähmte Stadt", so Krefft. Den ersten Akt habe die Verkündung des 80 Millionen Euro Defizits gebildet, gefolgt von der Kürzung über alle Themen hinweg.
"Ohne Ausgleich keine Zustimmung unserer Fraktion", kündigte Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP im Leipziger Stadtrat, bei der heutigen Diskussion zum Haushalt 2014 an. Für seine Fraktion geht es darum, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. "Uns geht es nicht nur darum, irgendwie eine Genehmigung der Landesdirektion zu bekommen, sondern dass unterm Strich mindestens eine schwarze Null steht."
Von allen guten Geistern verlassen? Hat die CDU angesichts der Haushaltslage Abstand davon genommen, überhaupt noch mitzumachen? Es helfe zudem nicht, immer auf Land und Bund zu verweisen, da schließlich alle Parteien im Landtag und Bund vertreten seien. Burgkhardt stritt bei der heutigen Haushalsdebatte vehement für eine Gemeindefinanzreform in Sachsen.
Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat mehrere Anträge zum Haushalt für das Jahr 2014 gestellt. Darunter Mittel für die bauliche Entwicklung von Schulen, für die Lernmittel und für einen Radentwicklungsplan. Fraktions-Vorsitzender Axel Dyck monierte die Art und Weise, wie der Stadtrat über den Haushalt informiert wurde.
Bei der heutigen Stadtratssitzung brachten die Fraktionen ihre Statements zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 ein. Dieser sieht ein Minus von 40 Millionen Euro vor und spart zum Beispiel an Kinder- und Jugendtreffs, wogegen rund 300 junge Leute vor der Sitzung laut- und trommelstark demonstriert hatten.
Wir betreten Neuland, das erste Mal besprechen wir einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt. Die Frage muss also erlaubt sein, wem dies nützt. Seit Monaten heißt es bei jedem Vorschlag "Kann das weg?" Pellmann verwies heute darauf, dass die Stadt Leipzig darunter leide, dass der Freistaat die Gemeindefinanzreform verschlafen habe. Und wies damit die CDU auf ihre Mitschuld an fehlenden Einnahmen der Stadt Leipzig hin.
Die "Milka X-Mas Tour" und die " Audi - Winterwelt" gastieren in diesem Jahr auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt. Erstere am Wochenende vom 30. November und 1. Dezember. Letztere vom 6. bis 15. Dezember. Beide auf dem Augustusplatz. Audi wird mit einer Eisenbahn und zahlreichen Aktionen für einen wohltätigen Zweck werben. "Milka wird sich dort in weihnachtlichem Ambiente präsentieren", sagt Celina Kiesewetter, amtierende Leiterin des Marktamtes.
Die SPD Fraktion begrüßt grundsätzlich die Fortschreibung des Konzeptes "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig". Die Fortschreibung ist aufgrund der zwischen 2011 und 2013 verdoppelten Flüchtlingszahlen auch notwendig, betont sie.
Am treffendsten haben es die Jungs von der "heute show" im ZDF beschrieben: Reporter Lutz van Horst und sein Team waren mit Handpuppen über den Bundesparteitag der SPD in Leipzig getigert. Eine war das "GroKodil", welches Angst und Schrecken verbreitet und schließlich den kleinen SPD-Kasper auffrisst. Wenn auch in einer weniger kindischen Version dürften sich genau solche Szenarien in den Köpfen der rund 600 SPD-Delegierten abgespielt haben, die sich auf der Neuen Messe zusammengefunden hatten.
Dirk Panter, Landtagsabgeordneter der SPD, hat sich zwar ein bisschen Zeit gelassen, bis er mit den Ergebnissen seiner Landtagsanfrage zu den Kosten der Unterkunft an die Öffentlichkeit ging. Immerhin hatte er die Zahlen von Finanzminister Georg Unland (CDU) schon im August bekommen. Aber vielleicht glaubte er selbst nicht, was er da las. Am Freitag, 15. November, machte er die Sache dann in der LVZ öffentlich.
Am Donnerstag, 14. November, zeigte Heiko Rosenthal, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung und Sport, zusammen mit Dr. Frank Richter, Betriebsleiter der Stadtreinigung Leipzig, die für den Winter fit gemachte Fahrzeugflotte der Stadtreinigung. Ein paar neue Schieber waren auch dabei. Und das Versprechen, im Winter wieder tapfer gegenzuhalten. Was wohl auch zu schaffen ist.
Nachdem der Oberbürgermeister die zuerst von allen Ressorts eingeforderte 10-prozentige Kürzung Anfang November im Jugendhilfebereich rückgängig gemacht hatte und alle sich darüber freuten, kam eine neue Hiobsbotschaft ans Licht. Über 900.000 Euro sollen nun doch im Bereich der freien Träger gekürzt werden.
Vom 14. bis 16. November trifft sich die Bundes-SPD zu ihrem Parteitag in Leipzig. Einerseits mitten in den Koaltionsverhandlungen mit der CDU, andererseits nach wie vor schwer um ihre eigene Basis ringend, wollen die Genossen in den kommenden zwei Tagen erörtern, wie links sie sein möchte, wohin sie der bisherige Kurs gebracht hat und was zukünftig mehr Zustimmung als die zurückliegenden 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 bringen könnte.
Die Stadt Leipzig hat die Informationsbroschüre "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter" überarbeitet. Die neue Auflage ist mit 7.500 Exemplaren erschienen und beschreibt 70 Wohnanlagen mit rund 8.400 Wohnungen in unterschiedlicher Trägerschaft. Damit konnten rund 80 Prozent der Wohnanlagen in Leipzig erfasst werden.
Immer wieder verspricht Leipzigs Verwaltungsspitze eine ämterübergreifende Zusammenarbeit, verheißt strategische Entwicklungen, die in großen Stadtentwicklungsplänen zusammenlaufen sollen. Doch wenn die einzelnen Themen akut werden, stellt sich oft schnell heraus, dass die Verwaltung aus ihrem kurzfristigen Handeln nicht herausgekommen ist. Das macht auch die Planung von Schulen und Kindertagesstätten immer wieder zum Lotto. Das muss aufhören, findet die SPD-Fraktion.
Die massenhafte Flucht aus Afrika nach den zum Teil desaströs gescheiterten Revolutionen bringt Europa massiv unter Druck. Jahrelang hat man auf eine restriktive, abschottende Flüchtlingspolitik gesetzt, ohne dem auch nur im geringsten die nötige Friedens- und Stabilitätsarbeit auf politischer Ebene entgegenzusetzen. Die Destabilisierung einer ganzen Region bekommen jetzt auch Sachsen und Leipzig zu spüren. Auch sie haben nicht vorgesorgt.
Wie plündert man eine Stadt? Das wusste nicht nur ein Mann wie Friedrich der Große. Das wissen auch heutige Politiker. Auch in Sachsen. Die radikale Kürzung der sächsischen Haushalte seit 2010 ist nichts anderes als ein großes Plünderungsprogramm, das den sächsischen Kommunen die Gelder entzieht, mit denen eigentlich längst so etwas wie Vermögensaufbau hätte finanziert werden müssen. Was hat das mit der Leipziger "Privatisierungsbremse" zu tun? Eine ganze Menge.
Auf die Stadtverwaltung kann die Distillery langfristig nicht zählen: In einem schriftlichen Standpunkt der Verwaltung vom 5. November 2013 wird deutlich, dass die Stadt keine Zukunft für die Distillery an der Kurt-Eisner-Straße sieht. Zumindest nicht länger als fünf Jahre. Für diese Zeit will man dem Techno-Club eine Übergangszeit einräumen, in der nach einem neuen Standort gesucht wird.
Wenige Tage sind vergangen, in denen die Leiter und Mitarbeiter der Leipziger Kinder- und Jugendeinrichtungen tief durchatmen konnten. Bei bereits schmalen Verhältnissen war eine Kürzung von fast einer Million Euro (957.000) für das kommende Haushaltsjahr vorgesehen. Was nichts anderes als Schließungen bedeuten würde. Am 5. November folgte die persönliche Entwarnung durch Bürgermeister Thomas Fabian und Oberbürgermeister Burkhard Jung nach gemeinsamen Erörterungen - die Kürzung war vom Tisch. Nun tauchte sie am 11. November in nahezu unveränderter Höhe im Jugend- und Sozialausschuss und mit ersten Spar-Vorschlägen wieder auf.
Auch die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat jetzt ihre Änderungsanträge und eine umfassende Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadt Leipzig vorgelegt. Darin verzichten die Liberalen auf einzelne Maßnahmen. Stattdessen stellen sie die strategische Weiterentwicklung der kommunalen Finanzpolitik in den Mittelpunkt. Denn wenn das Geld dauerhaft knapp ist, braucht es andere Steuerinstrumente.
Der Überbringer der Nachricht war die Stadt Leipzig, fußend auf Haltungen der Landesdirektion und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, meinen Mike Nagler und Wolfgang Franke vom April-Netzwerk. Das es in dem Ansinnen, zukünftige Stadtratsentscheidungen zur Veräußerungen von kommunalem Eigentum mit Zweidrittel- statt einer einfachen Mehrheit im Stadtrat entscheiden zu müssen, letztlich um die Gemeindeordnung der Stadt Leipzig und somit aller sächsischen Städte gehen könnte, müssen sie geahnt haben.
Das sächsische Innenministerium hält das Bürgerbegehren zur sogenannten Privatisierungsbremse für unzulässig, teilt das Rechtsamt der Stadt Leipzig am heutigen 8. November mit. Zugleich erklärt die Leipziger Verwaltungsspitze, dass sie sich dennoch dem Ansinnen des Bürgerbegehrens verbunden fühle.
Naja. Wirklich viele Möglichkeiten gibt es nicht für das voraussichtliche Defizit im Haushalt des Schauspiels Leipzig von 400.000 Euro noch in diesem Jahr. Am Montag, 4. November, wurde der Betriebsausschuss Kulturstätten darüber informiert. Am 6. November preschte die Stadträtin der Linken, Skadi Jennicke vor. "Dass Intendant Sebastian Hartmann sein Haus mit voraussichtlich 400.000 Euro Defizit übergibt, halte ich für unanständig", erklärte sie.
Die 29-köpfige SPD-Landesgruppe Ost im Deutschen Bundestag hat die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe in großem Einvernehmen als neue Vorsitzende gewählt.
Mit Erstaunen reagierte René Hobusch, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, auf den Verwaltungsstandpunkt zu einem Antrag der Liberalen zur Umsetzung eines Livestreams der Stadtratssitzungen. Danach stehe für die Beauftragung eines externen Dritten kein Geld zur Verfügung.
Als erste Fraktion hat sich die der Grünen Ende Oktober deutlich für den alten Bowlingtreff als neuen Standort für das Naturkundemuseum ausgesprochen. Der alte Standort in der ehemaligen Höheren Bürgerschule am Goerdelerring sei zwar schön, aber eben doch nur noch ein "Museum im Museum". Für den Haushalt 2014 machen die Grünen Nägel mit Köpfen und stellen gleich zwei Anträge für die Zukunft des Naturkundemuseums. Beide strategisch über das Jahr 2014 hinaus gedacht.
Mehrfach war es Thema in der letzten Zeit: Ab 2014 sinken die Fördergelder, die Leipzig aus den EU-Programmen abschöpfen kann. Und die Regierung des Freistaats Sachsen sieht überhaupt nicht ein, warum sie ihrerseits die Fördergelder für die herabgestufte Region Westsachsen anheben soll. Es ist wie so oft: Wenn wichtige Projekte nicht sang- und klanglos eingehen sollen, muss wieder mal der städtische Haushalt strapaziert werden.
"Das geht überhaupt nicht", sagt SPD-Stadtrat Heiko Oßwald. "2,5 Prozent riechen schon sehr stark nach einer verdeckten Gewinnausschüttung." Der Vorschlag, die Bürgschaftsentgelte der Stadt Leipzig auf 2,5 Prozent anzuheben, steht so im neuen Haushaltsentwurf der Stadt Leipzig für 2014. "Üblich sind auch bei Banken maximal 2 Prozent."
Was war das eigentlich, was die "Präventionsexperten" aus elf deutschen Großstädten, die in dieser Woche in Wiesbaden zusammenkamen, eigentlich getrieben haben? Es muss etwas Seltsames gewesen sein, wenn das teilnehmende Leipziger Ordnungsamt im Nachhinein meldet: "Alkoholkonsum im öffentlichen Raum bleibt wichtiges Thema". Aber gleichzeitig feststellt, dass es überhaupt keine Verschärfung des Problems in Leipzig gibt.
Auch die Linksfraktion sieht keinen Grund, sich vom verkündeten 40-Millionen-Euro-Defizit im Leipziger Haushalt 2014 irre machen zu lassen. Damit das passiere, müsse der Haushalt erst einmal wesentlich transparenter werden, finden der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Wehmann. Die Linksfraktion hat gleich 28 Anträge formuliert, damit "wir auch künftig in einer lebens- und liebenswerten Stadt wohnen können."
In den Fraktionen des Leipziger Stadtrates ist man 2012 und 2013 mehrfach hellwach geworden, als über drohende Schließungen von Sporthallen und Schulen berichtet wurde, weil bauliche Mängel einen Weiterbetrieb gefährdeten. Denn es fehlt in Leipzig ja nicht nur an neuen Schulen. Auch die bestehenden Schulen wurden oft über Jahrzehnte in Verschleiß gefahren. Die Zeit des Aussitzens ist vorbei, befinden die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken einhellig.
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