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Sonntag, 8. Dezember 2024

Politik in Leipzig

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Bewegung im Leipziger Stadtrat: Linke ist jetzt mal die Größte – der Lernprozess aber beginnt erst

"Die CDU-Fraktion hat in den letzten Tagen zwei ihrer Mitglieder durch Ausschluss bzw. Austritt verloren. Damit ist nunmehr mit 17 Mitgliedern die Linke stärkste Fraktion im Leipziger Stadtrat", freut sich Volker Külow, Vorsitzender des Kreisverbands Leipzig der Linkspartei. "Das ist aus unserer Sicht nicht nur ein sehr gutes Omen für die Kommunalwahlen am 25. Mai, sondern dürfte für die letzten Sitzungen im Stadtrat zu kleinen, aber nicht ganz unerheblichen Auswirkungen führen, wenn man zum Beispiel an die Reihenfolge der Anfragen und Reden denkt."

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Stadtratswahl 2014: WVL distanziert sich von der CDU-Fraktion

Noch zwei Stadtratssitzungen, am 16. April und 21. Mai, dann werden Stadtrat Dieter Deißler und Udo Berger (WVL) in der Nähe der CDU sitzen. Mitglieder der Fraktion sind sie mit der Mitteilung der Wählervereinigung (WVL) am Dienstagabend, 25. April, nicht mehr. Nachdem Dieter Deißler erklärt hatte, auf der Liste der WVL in den Kommunalwahlkampf zu ziehen, hatte ihn die CDU-Fraktion ausgeschlossen.

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Stadtratswahl 2014: 8 von 10 – Die Piraten können zur Stadtratswahl antreten

Sie haben sich mächtig ins Zeug gelegt, Bustouren angeboten und aufgerufen, sie zu unterstützen. 24 Unterschriften benötigte jeder Kandidat, da diese Hürde für alle Parteien und Wählerbündnisse vorgegeben ist, deren Kandidaten erstmals in Rathaus einziehen wollen. 17 Anwärter stellten die Piraten, mit 15 Kandidaten geht's zur Wahl. Trotz der fast 400 Unterschriften gesamt, ist es der Partei in den Wahlkreisen 8 und 6 nicht gelungen, genug Leipziger zum Gang zum Neuen Rathaus zu bewegen. Zwei Wahlkreise (WK) an der Peripherie.

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17.000 Euro Nachschlag: Leipzig soll Tool für Online-Petitionen noch 2014 bestellen

Leipzig bekommt zwar in diesem Jahr ein neues Ratsinformationssystem mit dem Namen ALLRIS. Aber für ein weiteres wichtiges Werkzeug für die Leipziger Online-Demokratie fehlte das Geld. Zumindest im Haushalt 2014. Die Verwaltung wollte die Programmierung für die Online-Petitionen also ins nächste Jahr verschieben und dort mit Geld untersetzen. Verplemperte Zeit, fanden die Grünen und stellten einen Antrag.

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Kulturbürgermeister wird wieder Kulturbürgermeister: Verantwortung für Leipzigs Kulturbetriebe geht wieder an Michael Faber

Oberbürgermeister Burkhard Jung wird die Verantwortung für die Eigenbetriebe Kultur an Bürgermeister Michael Faber zurückübertragen, teilt das Rathaus am Morgen des 20. März mit. Zum 1. Juni wird die Zuständigkeit wieder beim Kulturdezernat liegen. Oberbürgermeister Jung sagte: "Ich übergebe an Herrn Faber eine gut bestellte Kulturlandschaft in Leipzig. Dies erlaubt mir, mich in den nächsten Monaten mit mehr Kraft unter anderem dem Ende April beginnenden KWL-Prozess und der VNG zu widmen."

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OBM Burkhard Jung hat jetzt ein Arbeitsprogramm: 2020 müssen wir es geschafft haben

2020, das klingt wie Olympische Spiele. Die gibt es auch. Im fernen Tokio. 2020 ist auch wieder ein Wahljahr. In Leipzig. Dann steht die nächste OBM-Wahl auf dem Programm. Aber das, so sagt Leipzigs amtierender OBM Burkhard Jung, sei nicht der Grund dafür, dass er jetzt ein 74 Seiten dickes "Arbeitsprogramm 2020" vorlegt. Der Grund ist viel zwingender: 2020 läuft der Solidarpakt aus.

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Überraschende Antwort der Stadt auf FDP-Anfrage: 745 freie Kita-Plätze gefunden

Da staunten Isabel Siebert und Oliver Dorausch (Geschäftsführer), beide Mitglieder der FDP-Fraktion im Stadtrat nicht schlecht, als sie die schriftliche Antwort der Verwaltung am Rande der Stadtratssitzung vom 19. März in der Hand hielten. Nach endlosen Debatten in den vergangenen Tagen rings um die Frage, was nun mit dem seit 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch der Leipziger Eltern auf einen Kita-Platz sei, ergab die Anfrage der FDP-Fraktion eine erstaunliche Antwort. Über 500 freie Plätze weist die Antwort der Verwaltung an die Liberalen ab April noch in diesem Jahr aus.

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Der Stadtrat tagt: Zum Hochwasserschutz weiter verrohrte Gewässer öffnen

Es ist ein einfaches physikalisches Prinzip: Eine Flüssigkeit in einem Rohr steht unter immer höherem Druck je mehr von ihr nachströmt. Auch dieses Phänomen trug zur Brisanz des Hochwassers im Juni bei, da aus den noch unterirdisch verlaufenden Teilen der verschiedenen Gräben das Wasser mit hohem Druck in die Flüsse strömte. Für die Öffnungen verschiedener Gräben sind bis ins Jahr 2025 rund 48 Millionen Euro veranschlagt, 25,5 Millionen davon aus Fördermitteln.

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Der Stadtrat tagt: VNG Standort Leipzig nicht mehr sicher – OBM bemüht sich um Sperrminorität

Dass die Verbundnetz Gas (VNG) ihren Standort in Leipzig belässt, ist nicht mehr sicher. Dies sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) heute im Stadtrat. Die Stadt Erfurt will ihre 4,2 Prozent-Anteile an dem Energieversorger verkaufen. Auf die detaillierten Fragen der FDP-Fraktion hinsichtlich deren Wertes ging Jung nicht ein. "Sehen Sie es mir nach, dass ich mich nicht öffentlich zu dem Verkaufsverfahren äußern kann", so Jung.

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Der Stadtrat tagt: Wie weiter mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal – Faber sagt nichts über Rückzahlung der Fördermittel

Das Freiheits- und Einheitsdenkmal entspinnt sich zu einer nicht enden wollenden Geschichte. Auch auf der heutigen Ratssitzung war es Thema. Schon wieder. In drei Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Rat mit dem gescheiterten Vergabeverfahren. Oberbürgermeister Burkhard Jung verteidigte, nach einer Anfrage der FDP-Fraktion, seine Worte in der MDR-Sendung artour.

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Der Stadtrat tagt: Ein Auwaldsymposium zur Zukunft von “Leipzigs grüner Lunge”

Das Nahleauslassbauwerk sorgt für viel Gesprächsbedarf. "In einer am Wasser gelegenen Großstadt wie Leipzig kann es schon einmal zu einer Konkurrenz zwischen Naturschutz und Hochwasserschutz kommen", sagte Heiko Rosenthal zu einer diesbezüglichen Bürgeranfrage. Zuvor hatten die Fraktionen einen Antrag beschlossen, dass im Mai ein Symposium zum Auwald und der Vereinbarung von Natur- und Hochwasserschutz stattfinden wird.

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Der Stadtrat tagt: Zeitmanagementsystem soll in hoch frequentierten Ämtern kommen

Auf Antrag der Fraktion die Grünen soll in Zukunft für die hoch frequentierten Ämtern wie Bürgerämter, das Standesamt und das Amt für Jugend, Familie und Bildung ein Zeitmanagementsystem erarbeitet werden. Dies solle einen SMS-Service enthalten, der den Bürgern mitteilt, wann ihre Wartezeit sich dem Ende nähert. So soll es erleichtert werden in der Wartezeit andere Besorgungen zu erledigen.

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Der Stadtrat tagt: LWB darf nur noch mit Auflagen verkaufen – Kernbestand von 36.000 Wohnungen beschlossen

Die Ziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) sind ergänzt worden. Der Stadtrat beschloss heute mehrere Auflagen für den Fall, dass die Gesellschaft Häuser verkauft. Zukünftig erhalten die Mieter die Möglichkeit ein Kaufangebot zu unterbreiten. Zudem muss für Häuser mit mehr als acht Wohnungen ein Sozialplan mit dem neuen Vermieter vereinbart werden. Für die LWB wird ein Kernbestand an 36.000 Wohnungen festgeschrieben.

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Leipziger März-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

19. März, 14 Uhr. Die Leipziger Stadtratssitzung beginnt und wird per Livestream direkt aus dem Ratssaal an die Monitore übertragen. Wieder einmal stehen wichtige Punkte auf der Tagesordnung, die ein Für und Wider der Stadtratsfraktionen erwarten lassen. Einfach ist es nie, genau die Lösung zu finden. Und auch, wenn manch einer - so wie in unserem Banner gezeigt - den einfachsten Weg wählt, um seine Botschaft zu verbreiten, helfen wird es nicht.

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“Die Partei” stellt sich Presse und Wählern: Ein Interview mit eventuell politischem Hintergrund

Die Distillery könnte in den Neubau der Propsteigemeinde, zum Sammeln von Unterstützerunterschriften wird mittels hartem Alkohol geworben und das eigentliche Motto des "Partei"-Wahlkampfes sei "Ruhe, Ordnung, Heimatliebe". Um es auf den Punkt zu bringen, hier einige unseriöse Fragen an Tom Rodig, Pressesprecher, "Die Partei" Leipzig-Volkmarsdorf und einige wegweisende Antworten für Leipzig nach der Machtergreifung.

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Späte Spaßattacke: “Die Partei” im Tiefflug Richtung Leipziger Rathaus

Wochenlang werben nun bereits die sogenannten kleineren Parteien und freien Wahlbündnisse um die notwendigen Unterstützerunterschriften. 24 davon benötigt jeder Kandidat, wenn die eigene Liste oder Partei noch versuchen muss, überhaupt ein Mandat als Stadtrat zu ergattern. Nun meldet sich kurz vor Toreschluss mit genau einem Kandidaten auch "Die Partei" unter dem Motto "Volkmarsdorf hört die Signale" zu Wort. Christoph Meißner möchte im Wahlkreis 1 antreten und hat auch schon erste "Vorschläge" parat.

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ver.di meldet Vollzug: Erster Streiktag in Mitteldeutschland

Noch ist es der Warnstreikmodus. Doch was geschähe, wenn sich der Arbeitskampf in diesem Fall ausweiten würde, ist leicht begreifbar. Bislang stehen sich von ver.di vertretene Beschäftigte der Stadt- und Gemeindeverwaltungen, aus Kindertagesstätten und Horten, von Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen, aus Dienststellen der Bundeswehr und der Bundesagentur für Arbeit und die öffentlichen Arbeitgeber - also der Bund, stärker noch die Kommunen - ohne Einigung gegenüber. Am Montag, 17. März setzten laut ver.di nun 3.500 Beschäftigte mit der Arbeit aus und die Gewerkschaft wartet auf ein Arbeitgeberangebot.

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Am Mittwoch ab 14 Uhr: Leipziger Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Natürlich wird auch bei der kommenden Stadtratssitzung am 19. März 2014 nicht alles auf einmal zu besprechen sein. Doch die vergangenen Wochen mit den aktuellen Entwicklungen rings um die fehlenden Planungen zum Naturkundemuseum, der weitere Ausbau des Kitaplatz-Angebotes, die mittlerweile offen vorgetragenen Forderungen, nach der Gerichtsentscheidung das gesamte Verfahren zum Einheits- und Freiheitsdenkmal zu stoppen, und die vielen oft genug nur scheinbar kleinen Fragen und Sorgen einer Stadt wie Leipzig kommen regelmäßig im Ratssaal zur Sprache. Oft ein zähes Ringen, welches zeigt: Politik und einfache Lösungen passen selten zusammen.

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Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: Am Montag streiken in Leipzig Kitas, Schulhorte, Jobcenter und Eigenbetriebe

Am Samstag, 15. März, sah sich Frank Fischer, ver.di Bezirksgeschäftsführer in Dresden, genötigt zu betonen, dass sich der Warnstreik in Dresden und Freital nicht gegen die Eltern richte, sondern notwendig sei, damit die Arbeitgeber endlich ein Verhandlungsangebot unterbreiten. Aber dasselbe gilt auch für Leipzig, wo am Montag ebenso die städtischen Kindergärten bestreikt werden.

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Ein Abend – drei Sichtweisen: “Linksautonome randalieren”, “NPD-Veranstaltung in Lindenauer Nazizentrum blockiert” und “Alles normal gelaufen”

Es war lange ruhig um die Odermannstraße 8. Fast zu ruhig irgendwie lag das Häuschen hinterm Zaun. Bis heute der frisch gebackene Nicht-Vorsitzende Udo Voigt mal wieder zu Besuch kommen wollte. Diesmal musste er offenbar nicht so lange wie beim ersten Mal um die Odermannstraße herumsuchen, war ihm doch der Ort bereits bekannt und so sollte es pünktlich 18 Uhr losgehen.

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Von wegen Wasser: Leipziger Polizeipräsident belügt Öffentlichkeit über “Wassereinsatz”

Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) hat offenbar die Öffentlichkeit belogen. Nach einem Reizstoffeinsatz gegen Demonstranten während einer Kundgebung am 3. Februar teilte der Behördenchef mit, seine Beamten hätten lediglich eine Übungskartusche benutzt, in der sich ausschließlich Wasser befunden habe. Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Landtagsanfrage widerlegt diese Darstellung, welche Merbitz auch im Nachgang an den Einsatz gegenüber der versammelten sächsischen Presse wiederholt hatte.

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Jung und grün ins Parlament: Kandidat der Grünen Jugend setzt sich auf Listenplatz 6 durch

Grund zur Freude bei der Grünen Jugend: Bei der Aufstellungsversammlung zur Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen am Samstag, dem 8. März 2014, ist der Kandidat der Grünen Jugend Valentin Lippmann auf den aussichtsreichen Listenplatz 6 gewählt worden. Damit stellt die Grüne Jugend erstmals seit 1999 einen Kandidaten auf der Landesliste, der beim Wiedereinzug von Bündnis 90/Die Grünen in den Sächsischen Landtag sicher in das Dresdner Landesparlament einziehen wird.

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Wettbewerb ums Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal: Wieviel Einfluss haben Leipzigs Großmedien auf Verwaltungshandeln?

Eine ganz spezielle Anfrage für die nächste Ratsversammlung am 19. März hat die FDP-Fraktion formuliert. Eine Anfrage, die ein hübsches Licht auf die Leipziger Medien und ihre Wahrnehmung durch die Verwaltungsspitze liegt. Überschrift: "Freiheits- und Einheitsdenkmal: Schuldzuweisung des Oberbürgermeisters ggü. Leipziger Medien mit Blick auf den Status quo".

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Wettbewerb Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Auch SPD-Fraktionschef Axel Dyck ist für einen Neustart

Der Offene Brief namhafter Persönlichkeiten vom 28. Februar zeigt Wirkung. Nachdem das Dresdner Gericht klären musste, ob der Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal überhaupt noch rechtskonform lief, hatten namhafte Persönlichkeiten aus ganz Deutschland einen Neustart des Leipziger Wettbewerbs gefordert. Nun dreht sich der Wind auch bei einem Jurymitglied. SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Axel Dyck ist für einen kompletten Neuanfang für die gesamte Denkmalsidee.

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Genderranking der Heinrich-Böll-Stiftung: Warum ist Leipzig 2013 derart abgestürzt?

Es ist schon ein bisschen her: Im November veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung ihr neues, das mittlerweile dritte "Genderranking deutscher Großstädte 2013". In der vergangenen Woche sorgte das Ranking in Leipzig schon für einen kleinen Schluckauf. Immerhin war Leipzig unter den deutschen Großstädten gleich mal um 42 Plätze nach hinten durchgereicht worden. Dabei hat es sich gar nicht bewegt.

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Nach Stadtratsentscheidung zur “Privatisierungsbremse”: Wer darf denn nun klagen?

Juristische Fingerhakeleien um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Privatisierungsbremse" gab es schon vor der Stadtratsentscheidung am 22. Januar dieses Jahres, in der die Stadtratsmehrheit das Begehren ablehnte. Der Jurist Thomas Walter, einer der drei Initiatoren des Begehrens, hat in der vergangenen Woche Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt - und alle Mitunterzeichner aufgerufen, das ebenfalls zu tun. Geht nicht, hieß es danach aus dem Rathaus.

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Offener Brief namhafter Persönlichkeiten, versandt für einen vollständigen Neustart für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig

Zum Wettbewerb ums Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal gab es schon mehrere Offene Briefe. Alle sind sie an der hohen Politik im Leipziger Rathaus abgeprallt. Doch ein neuer Offener Brief, der am Freitag, 28. Februar, an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, Sachsens Ministerpräsidenten und Leipzigs Oberbürgermeister ging, hat es in sich.

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