Leipzig

Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Januar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Es ist mittlerweile zur guten Tradition geworden, dass der Stadtrat für seine Sitzungen eine Fortsetzung braucht. Im Oktober war es so, im Dezember ebenfalls und nun im Januar schon wieder. Ab 15 Uhr treffen sich am Mittwoch, den 29. Januar, die Stadträte und Stadträtinnen im Neuen Rathaus. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 15 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Irena Rudolph-Kokot (stellv. Vorsitzende SPD Leipzig) und Stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt. Foto: Michael Freitag
Politik·Leipzig

Das lange LZ-Interview: Irena Rudolph-Kokot (LnP, SPD) über fehlende Kommunikation zu Silvester, Eskalationen und CDU-Sicherheitspolitik

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 75, seit 24. Januar 2020 im HandelFür FreikäuferDie Silvesternacht in Leipzig war sicherlich an vielen Orten in der Stadt turbulent und nicht immer ganz frei von unangenehmen Geschehnissen. Besonders ragte in diesem Jahresübergang der Angriff von vermummten Personen auf insgesamt drei Einsatzbeamte um 0:15 Uhr heraus. Doch auch die Umstände der daraufhin erfolgenden Reaktion der rund 250 Polizeibeamten am Connewitzer Kreuz gegenüber den rund 1.000 Feiernden, die Falschmeldung einer „Notoperation“ und eine persönliche Wortmeldung des neuen Leipziger Polizeichefs Torsten Schultze gerieten in die Kritik.

Ort der Sendung „Fakt ist ...!“ am 27. Jnaur 2020, der LVZ-Sitz am Peterssteinweg. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

MDR-Wahlarena „Fakt ist …!“: Eine LVZ-Kooperation und zwei unwichtige Kandidatinnen

Am 6. Januar 2020 veranstaltete die LVZ bekanntlich ein OBM-Wahlpodium, welches im Nachgang nicht nur freundlich aufgenommen wurde. Einerseits geriet der Fokus auf die Silvesterkrawalle in die Kritik, doch auch die Auswahl der Kandidat/-innen ließ wenigstens zwei Bewerberinnen vermissen und die LVZ+-Strategie verbannte das ganze hinter die Paywall. Wie man eine Wahlkampf-Debatte ausgewogen und fair hinbekommt, zeigte kurz darauf die IHK zu Leipzig mit allen Kandidat/-innen an Bord. Nun, fünf Tage vor der ersten Wahlrunde am 2. Februar, möchte es auch der MDR am heutigen 27. Januar versuchen. Die Vorzeichen scheinen allerdings kurios.

Frankziska Riekewald, Katharina Krefft, Burkhard Jung, Bettina van Suntum. Foto: Parents For Future
Politik·Leipzig

Drei OBM-Kandidat/-innen mit Bekenntnis zum Klimaschutz und der Frage, wie der Umbau bezahlt werden soll

Der Klimaschutz wird von unten kommen, von dort, wo die Bürger tatsächlich noch ein bisschen Einfluss auf die Politik haben und Kommunalparlamente Beschlüsse fassen können, die wenigstens im lokalen Rahmen den Ausstieg aus umweltzerstörenen Technologien möglich machen. So auch in Leipzig. Und zumindest unter den OBM-Kandidat/-innen von SPD, Linken und Grünen herrscht mittlerweile Konsens, wie auch beim Wahlforum von "Parents For Future" in der Alten Handelsörse zu hören war.

OBM-Kandidatinnen-Runde des ADFC. Foto: Anne-Katrin Hutschenreuter
Politik·Leipzig

Bessere Radwege und bezahlbarer ÖPNV: OBM-Kandidatinnen plädieren für die Verkehrswende

Die Verkehrswende in Leipzig wird kommen, egal, wie die OBM-Wahl 2020 ausgeht. Denn selbst wenn die Leipziger so unvernünftig wären, einen autoverliebten konservativen Oberbürgermeister zu wählen, wird der nicht gegen eine Stadtratsmehrheit regieren können, die qua Partei- und Wahlprogrammen die Verkehrswende in Leipzig will. Und dazu gehört nun einmal auch eine echte Radverkehrspolitik. Der ADFC war jetzt ganz konsequent: Er hat zur Diskussion dazu einfach mal nur alle OBM-Kandidatinnen eingeladen.

Was soll in Leipziger Parks künftig verboten sein? Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Grüne fordern eine Extra-Stadtratssitzung zum Beschluss der neuen Leipziger Polizeiordnung + Video

Etwas hat sich gerade in den letzten Jahren deutlich geändert in der Leipziger Stadtpolitik. Immer mehr Vorlagen der Stadtverwaltung finden im Stadtrat im ersten Anlauf keine Zustimmung mehr. Die Fraktionen werden selbstbewusster und schicken Vorlagen, die nicht den Beschlüssen entsprechen oder sichtlich nur zusammengeschludert sind, zurück ins Verfahren. Am Mittwoch, 22. Januar, passiert mit der Vorlage zur neuen Polizeiverordnung.

Heiko Rosenthal (Die Linke) und OBM Burkhard Jung (hinten). Foto: Michael Freitag
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Fristenstress mit der neuen Polizeiverordnung + Video

Eigentlich sollte sich der Stadtrat am 22. Januar auch mit der neuen Polizeiverordnung beschäftigen. Doch die Grünen wollten diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen und hatten dank der Unterstützung der AfD auch Erfolg mit ihrem Absetzungsantrag. „Es bestehen zu viele offene Fragen hinsichtlich einzelner Regelungsbereiche“, hieß es seitens der Grünen. Was zu einer drastischen Auskunft des Oberbürgermeisters Burkhard Jung führte.

Thomas (Kuno) Kumbernuß (PARTEI) brachte seinen ersten Antrag durchs Parlament. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der Süden bekommt eine Hannah-Arendt-Straße + Video

So richtig hat er vorher selbst nicht dran geglaubt und nun ist es seit dem 22. Januar Tatsache. Der PARTEI-Politiker Thomas Kumbernuß (Linksfraktion) brachte am 22. Januar 2020 seinen ersten eigenen Antrag durch das Stadtparlament. Er hatte nach einer Petition von Alexander John seit 2019 dafür gekämpft, dass die die Kochstraße kreuzende (Ernst Moritz) Arndtstraße anders, nämlich nach der Publizistin Hannah Arendt benannt werden sollte. Bis zum Schluss blieb unklar, ob er die Stimmen dafür gegen den Standpunkt der Verwaltung durchbekäme.

Nicht immer einer Meinung: Dorothee Dubrau (parteilos) und OB Burkhard Jung (r.). Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Autofreier Tag im September 2021 + Video

Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis das Autofahren in Innenstädten und vielleicht sogar Städten allgemein nicht mehr erlaubt ist. In Leipzig wird es im September 2021 einen Ausblick auf dieses Szenario geben: Auf Antrag der Linksfraktion hat der Stadtrat einen „autofreien Tag“ in der Innenstadt und auf dem Innenstadtring beschlossen. Die Debatte in der Ratsversammlung war auch geprägt von öffentlich vorgetragenem Streit innerhalb der Verwaltung.

Katharina Krefft (B90/Die Grünen). Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Radwege zwischen Lindenau und Innenstadt prüfen + Video

Die Radwegsituation zwischen Lindenau und Innenstadt ist spätestens im vergangenen Jahr zu einem der dominanten Themen in Leipzig geworden. Nun hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, verschiedene Varianten für Radwege in diesem Bereich prüfen zu lassen. Vertreter verschiedener Fraktionen äußerten jedoch die Kritik, dass es besser gewesen wäre, wenn zuvor ein Gesamtkonzept für den Radverkehr in Leipzig vorgelegen hätte.

Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Januar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Der Stadtrat tagt zum ersten Mal im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung stehen viele Anträge aus den Fraktionen und viele Anfragen von Einwohner/-innen und Mitgliedern des Stadtrats. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte – die neue Polizeiverordnung – könnte vertagt werden. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Connewitzer Graffiti und emsige Laubbläserin. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Grüne beantragen Absetzung und Neufassung der Polizeiverordnung in der heutigen Ratsversammlung

Zuletzt wurde 2016 heftig über die Leipziger Polizeiverordnung gestritten. Damals noch unter anderen Vorzeichen. Umfragen suggerierten, Leipzig hätte mit Ordnung und Sicherheit gewaltige Probleme. Und die Stadtpolizeibehörde müsse aufgerüstet werden, um auch richtige Polizeiaufgaben übernehmen zu können. Die drei folgenden Jahre hätte das Ordnungsdezernat eigentlich nutzen können, eine zukunftsfähige neue Polizeiordnung zu verfassen. Doch was seit Oktober vorliegt, so stellen die Grünen fest, ist nicht ansatzweise beschlussfähig.

Straßenschild in der Georg-Schumann-Straße. Foto: Gernot Borris
Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt tastbare Straßennamensschilder für Leipzig

Wie barrierefrei ist eigentlich die Stadt Leipzig? Selbst als Mensch ohne Behinderungen hat man da so seine Zweifel und regelmäßig schlechte Erfahrungen. Und man hat trotzdem keine Vorstellung, wie es Menschen mit Behinderungen tatsächlich geht. Die Linksfraktion hat jetzt ein ganzes Antragspaket eingereicht, in dem es um die barrierefreie Stadt geht. Zu der es wahrscheinlich noch viele Jahre hin sind, denn der Umbau der Stadt zu richtiger Barrierefreiheit kostet Zeit und Geld.

Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Tiny Houses sind ganz bestimmt keine Lösung für die Probleme der Wohnungslosen in Leipzig

Seit einiger Zeit machen ja Medienberichte zu Tiny Houses in Leipzig Schlagzeilen. Und die Reporter werden nicht müde zu erklären, wie toll die Idee ist, um auch Obdachlosen ein billiges Heim anbieten zu können. Wäre da nicht die grundlegende Frage: Wo stellt man diese Mini-Häuser eigentlich hin? Und wer bezahlt die ganzen Anschlusskosten? Das Leipziger Sozialdezernat hat noch ganz andere Probleme mit diesem Versuch, das Wohnungsproblem ausgerechnet mit Tiny Houses lösen zu wollen.

Stand der Briefwahlbeteiligung zur OBM-Wahl 2020. Grafik: Stadt Leipzig
Politik·Leipzig

Auch zur Oberbürgermeisterwahl meldet das Amt für Statistik und Wahlen eine hohe Beteiligung bei der Briefwahl

Es klang so, als wären Leipzigs Statistiker überrascht gewesen, als sie am Freitag, 17. Januar, meldeten: Seit dem 6. Januar hat die Briefwahlstelle im Neuen Rathaus geöffnet und bietet die Möglichkeit, Briefwahl direkt vor Ort durchzuführen. Knapp zwei Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl lässt sich bereits ein hohes Briefwahlaufkommen feststellen. Der Trend, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler per Briefwahl wählen, setzt sich somit auch bei der diesjährigen Oberbürgermeisterwahl fort. Und das hat nicht unbedingt mit der Spannung zur OBM-Wahl zu tun.

Wahlpodium des BUND Leipzig im Zeitgeschichtlichen Forum. Foto: BUND Leipzig
Politik·Leipzig

Umweltschutz ist nicht mit allen Leipziger OBM-Kandidat/-innen zu haben + Video

Am Donnerstag, 17. Januar, fand das Wahlpodium des BUND Leipzig mit den OBM-Kandidat/-innen im Zeitgenössischen Forum statt. Parallel veröffentlichte der BUND jetzt seine Wahlprüfsteine zur OBM-Wahl am 2. Februar. Die Wahlprüfsteine fragen die Positionen der Kandidat/-innen zu den Themen Stadtgrün, Mobilität, Gewässertourismus, Müllvermeidung, Klimaschutz und Flugverkehr ab.

Rauchende Schlote des Kraftwerks Lippendorf.
Politik·Leipzig

Grüne: Leipzigs Wärmewende macht Weiterbetrieb von Lippendorf wohl schon 2023 obsolet

Recht seltsam fand die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat die Meldung, dass der nun zwischen Bund und Kohleländern vereinbarte Ausstiegspfad einen Betrieb des Kohlekraftwerks Lippendorf im Leipziger Südraum bis 2035 vorsieht. „Die Ankündigung, das Braunkohlekraftwerk am Rande Leipzigs bis 2035 am Netz zu lassen, vermittelt den Eindruck, als würden die Lippendorfer Schlote manchem die Sinne vernebeln“, erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft.

Demo am 30. Oktober 2019 vorm Neuen Rathaus. Foto: Tobias Möritz
Politik·Leipzig

Leipzig muss endlich das Personal einstellen, das die Klimaschutzpläne auch umsetzt

Am 31. Oktober beschloss der Leipziger Stadtrat, in Leipzig den Klimanotstand auszurufen. Beantragt hatte das ursprünglich das Jugendparlament. Dennoch wurde am 31. Oktober heftig über die Begriffswahl diskutiert, als würde das Wort den Sinn des Antrags völlig konterkarieren. Aber auch einige Stadträte hätten wohl lieber einen Klimawandel, bei dem sie ihr eigenes Verhalten nicht ändern müssen. Oder gar reagieren müssen auf das Anliegen von Fridays For Future.

Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer
Politik·Leipzig

Bis heute hat Leipzig 200 Polizisten zu wenig

Wie sollte es anders sein: Beim IHK-Wahlforum am 13. Januar waren natürlich auch die Ereignisse zu Silvester in Connewitz Thema. Freilich unter der Fragestellung: Schaden die Bilder von solchen Ereignissen dem Image des Wirtschaftsstandorts Leipzig? Eine Frage, die dann auch Moderator Björn Meine, Ressortleiter Lokales der LVZ, versehentlich auf die Füße fiel. Und Marcus Viefeld, OB-Kandidat der FDP, nutzte die Gelegenheit, tags drauf gleich noch eine eigene Pressemitteilung zum Thema zu formulieren.

Das Kandidaten-Forum der IHK zu Leipzig am 13.1.2020. (vlnr.) Kristian Kirpal (Präsident der IHK Leipzig), Franziska Riekewald (Die Linke), Marcus Viefeld (FDP), Burkhard Jung (SPD), Gabelmann (Piraten, Humanisten, ÖDP & Demokratie in Bewegung), Sebastian Gemkow (CDU), Katharina Krefft (Bündnis 90/Die Grünen), Christoph Neumann (AfD), Katharina Subat (PARTEI). Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Bei Wirtschaft und Verkehr zeigt sich die Lokal-Kompetenz der Leipziger OBM-Kandidat/-innen +Video

Ganz nach oben hat die Leipziger Industrie- und Handelskammer (IHK) am Montag, 13. Januar, eingeladen, ins „Felix im Lebendigen Haus“ im Felix Club im 7. Obergeschoss der alten Hauptpost. Ein Gebäude, das stellvertretend steht für die Sanierungswelle, die in den letzten Jahren durch Leipzig ging, wie IHK-Präsidident Kristian Kirpal in seiner Begrüßungsrede betonte. Ein Ort mit Ausblick, an dem sich die acht OBM-Kandidat/-innen am Montagabend im IHK-Wahlforum stellten. Und Wirtschaft ist ja eigentlich ein hartes Thema, manchmal auch ein knallhartes.

Symboltier auf der Rathausklinke. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Antrag: Leipzig braucht ein unabhängiges Gremium zur Prüfung der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen

Es lebe die Schnecke, könnte man sagen. Aber nicht nur in den Fraktionen des Leipziger Stadtrates kann man über das Symboltier auf der Klinke des Neuen Rathauses nicht mehr lachen. Immer öfter müssen Nachfragen gestellt werden, warum Stadtratsbeschlüsse, die Jahre zurückliegen, immer noch nicht umgesetzt sind. Was klemmt da eigentlich in der Verwaltung? Das Thema greift jetzt der Migrantenbeirat auf.

Leipziger Demo gegen Abschiebungen. Foto: L-IZ
Politik·Leipzig

Migrantenbeirat beantragt eine Ombudsstelle für die Leipziger Ausländerbehörde

Wenn die sächsische Polizei in der Nacht ausrückt, um Menschen aus ihren Wohnungen zu holen, die über die Landesgrenzen abgeschoben werden sollen, hat das meistens ein Vorspiel – auch in der Leipziger Ausländerbehörde, die mit einigen Fällen für Aufsehen sorgte, in denen der Abschiebebeschluss schlicht nicht nachvollziehbar war. Die Fälle zerreißen immer wieder Familien und muten wie Willkür an. So geht das nicht weiter, findet jetzt auch der Leipziger Migrantenbeirat.

Wohnungsneubau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Wann steigen die Leipziger KdU-Sätze endlich so wie das Leipziger Mietniveau?

Man muss die seit 2014 vermehrten Anschläge auf Immobilienunternehmen und Baustellen in Leipzig nicht verstehen, auch wenn sie aus Sicht der Täter eine Logik haben mögen. So eine Art Einschüchterungslogik, mit der man eine Wohnungspolitik erzwingen will, die auf parlamentarischem Weg feststeckt. Oder zumindest heftig gebremst wird, weil gerade in Sachsen lange Zeit galt: Es gibt keine Wohnungsnot. Auch im Leipziger Stadtrat waren solche Töne zu hören. Und statistisch mag das stimmen. Mit Statistik kann man alles Mögliche beweisen.

Leipzig, Silvester 2019. Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer
Politik·Leipzig

Wie man man eine Serie von Baustellenanschlägen zu Linksterrorismus aufbläst und in Leipzig damit OBM-Wahlkampf macht

Am 6. November 2019 begann der Leipziger OBM-Wahlkampf. In Dresden. Im Raum der Landespressekonferenz im Sächsischen Landtag am Bernhard-von-Lindenau-Platz 1. Dorthin hatten Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) eingeladen, um „Maßnahmen im Kampf gegen linksextremistische Strukturen in Leipzig“ vorzustellen. Sie taten es nicht in Leipzig. Denn da wäre aufgefallen, dass einer in der Runde fehlte.

Verbotsschild an einem Kinderspielplatz. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

An Leipzigs Spielplätzen sollte das Rauchen generell verboten sein

Manchmal findet man ja Verbotschilder an Leipziger Spielplätzen. Auf ihnen sind die ganzen schlechten Erfahrungen des Amts für Stadtgrün und Gewässern mit Zeitgenossen gebündelt, die keine Rücksicht auf die Kinder nehmen und durch ihr Verhalten Leben und Gesundheit der Kinder gefährden. Aber ein Verbot vermisst jetzt das Leipziger Jugendparlament: das Verbot des Rauchens.

Das OB-Wahl-Forum am 8. Januar 2020 vor dem Start. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Digitale Stadt Leipzig? Launige OB-Wahlrunde in der Moritzbastei + Video

Eine Verwaltung von mehreren tausend Mitarbeitern zu führen, hat in jedem Fall etwas mit Kompetenz und einer gehörigen Portion Erfahrung im Handels- und Fördergeldgeflecht von Bund, Land und Kommune zu tun. Ginge es jedoch ausschließlich darum, könnte man nach dem gestrigen Abend einen Haken an den OB-Wahlkampf Leipzigs machen und einen Zweikampf zwischen Burkhard Jung (SPD) und Sebastian Gemkow (CDU) ansetzen. All zu oft jedenfalls ging es beim Thema Digitalisierung um bereits Getanes, sodass für wirklich Neues, Visionäres kaum Platz blieb.

Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf
Politik·Leipzig

Leipzigs Informationspolitik über die Arbeit der Fachbeiräte ist von gestern

Es gibt ihn - und es gibt ihn nicht: den Leipziger Naturschutzbeirat. Im Ratsinformationssystem sucht man ihn vergeblich. Auch der BUND Leipzig hat ihn vergeblich gesucht und schon im Dezember bei der Leipziger Verwaltung angefragt, warum man ihn nicht findet. Auch nicht auf leipzig.de. Fünf Jahre nach der letzten Debatte um die Transparenz der Fachbeiräte ist alles beim Alten, nichts geklärt. Und die Verwaltung zieht sich hinter bürokratische Abwehr zurück. Transparenz geht anders.

Versucht mit Sicherheit Wahlkampf zu machen: Sebastian Gemkow. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

300 zusätzliche Polizisten für Leipzig sind nichts als heiße Luft

Mit Zahlen ist es eigentlich ganz einfach. Selbst bei Zahlen zur Personalsituation des Freistaats Sachsen. Gerade zur Polizeistärke liegen - nach mehreren Landtagsanfragen - belastbare Antworten aus dem Innenministerium vor. Aber beim Kandidatenforum, das die LVZ mit sechs OBM-Kandidat/-innen veranstaltete, behauptete Wissenschaftsminister und Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Sebastian Gemkow, tatsächlich, es gäbe seit 2016 rund 300 Polizeibeamte mehr in Leipzig. Logisch, dass der Leipziger SPD-Vorsitzende darauf sehr bissig reagiert. Denn das hat ja Methode.

Neues Rathaus Leipzig. Derzeit Ort von „Mammutsitzungen" und Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20. Foto: Michael Freitag
Politik·Leipzig

Warum dürfen Beiräte keine Anfragen an den Leipziger OBM stellen?

Der Antrag ist noch nicht abgestimmt. Wahrscheinlich rätselt noch jemand tief drinnen in der Verwaltung nach, wie man mit diesem Antrag der vormaligen Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann umgehen soll: „Das Jugendparlament erhält analog zu den Stadtrats-Fraktionen die Möglichkeit der Anfrage im Rat. Die zu beantwortenden Anfragen sind auf eine Anfrage pro Ratsversammlung beschränkt. Diese soll in aller Regel schriftlich beantwortet werden.“ Das Rätselraten dauert auch dem Jugendparlament zu lange.

Giftiger Rest. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Leipzig soll sich endlich Gedanken über Bußgelder für weggeworfene Zigarettenstummel machen

In Städten Nordrhein-Westfalens gibt es sie schon: Deftige Bußgelder auf achtlos weggeworfene Zigarettenkippen. 50 bis 100 Euro sind es in Köln, auf Spielplätzen sogar 150 Euro. „In Düsseldorf werden zehn Euro fällig, in Aachen 30 Euro und in Bielefeld bis zu 40 Euro. Lüdenscheid greift mit 100 Euro durch“, meldete der WDR im September. Und Leipzig? Auch bei diesem Thema kleckert Leipzig hinterher. Es ist mal wieder das Jugendparlament, das das Thema aufgreift.

Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer
Politik·Leipzig

Der Tag: Die Polizei hat falsch informiert

Anders als von der Polizei zu Jahresbeginn behauptet, gab es in der Silvesternacht weder eine Notoperation eines Beamten noch einen Angriff mit einem brennenden Einkaufswagen. Die Diskussionen über das Geschehen gehen also weiter. Unterdessen hat nun endgültig der OBM-Wahlkampf begonnen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 3. Januar 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Auch 2019 kamen wieder weniger Asylbewerber nach Leipzig, aber was passiert 2020?

Die endgültigen Zahlen zu Asylbewerbern, die Leipzig im Jahr 2019 aufgenommen hat, werden frühestens im Februar vorliegen. Aber auch die Zahlen zum Stand September zeigten schon, wie stark die Asylgenehmigungen seit 2015 zurückgegangen sind. Trotzdem steht natürlich die Frage im Raum: Bekommt die EU in diesem Jahr endlich eine gemeinsame Asylpolitik hin? Denn es brennt ja nicht nur in Syrien. Auch in anderen Ländern zerbröseln die Sicherheiten. Man denke nur an Venezuela.

OBM-Kandidatin der Grünen: Katharina Krefft. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Katharina Krefft sieht eine Menge Gründe, Amtsinhaber Burkhard Jung abzulösen

Die Grünen machten den Anfang. Am Donnerstag, 2. Januar, um 13 Uhr eröffnete ihre Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar, Katharina Krefft, mit einem Stand auf dem Markt ihren Wahlkampf. Sie gehört zu den aussichtsreichen Kandidat/-innen bei dieser Wahl, bei der es auch darum geht, ob Leipzig es schafft, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Mehr sozialer Wohnungsbau, mehr Teilhabe, ein besseres Mobilitätsangebot. Das sind einige Schwerpunkte in ihrem Programm.

Katja Meier. Foto: LZ
Politik·Leipzig

Der Tag: Wie eine Justizministerin in den 90ern für die jüngste Silvester-Gewalt gesorgt haben soll

Am zweiten Tag des neuen Jahres drehte sich vieles immer noch um die Gewalt am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht. Kritik gibt es nicht nur wegen der Angriffe auf Beamte, sondern auch wegen Veröffentlichungen der Polizei und eines Boulevardmediums. Zudem muss sich Sachsens Justizministerin Katja Meier für Songs aus ihrer Jugendzeit rechtfertigen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 2. Januar 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Jeder fängt mal klein an. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Der Stadtrat entscheidet am 22. Januar, ob Leipzig sich an der Aktion „Einheitsbuddeln“ beteiligt

Bäumepflanzen ist das große Thema der Zeit. Nicht erst seit dem großen Waldsterben 2.0, das 2019 endlich auch Bundes- und Landespolitik aufgeschreckt hat. Das Land Schleswig-Hostein hat ja extra eine Aktion „Einheitsbuddeln“ ins Leben gerufen, mit der bundesweit über 125.000 neue Bäume gepflanzt werden sollen. Fünf davon sind übrigens auch schon auf Privatgrundstücken in Leipzig angemeldet. Aber die SPD-Fraktion beantragte ja im Oktober, dass auch die Stadt mitmachen solle.

OBM-Amtssitz Neues Rathaus. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Am 2. Februar steigt die erste Runde zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl

Am Sonntag, 2. Februar, wählt Leipzig nach sieben Jahren wieder einmal den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin. Seit dem 3. Dezember ist klar, wer alles auf dem Wahlzettel stehen wird. Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 3. Dezember unter Vorsitz von Dr. Andrea Schultz die eingereichten Wahlvorschläge für die Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar 2020 geprüft und die Zulassung von acht Bewerberinnen und Bewerbern beschlossen.

Scroll Up