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Monat: Februar 2017

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Arbeiten in luftiger Höhe. Foto: Ralf Julke

Sachsens Arbeitsschutzverwaltung ist mit mindestens 50 Leuten unterbesetzt

Augenscheinlich ist die sächsische Staatsregierung ab 2009 tatsächlich völlig ohne Plan in den Wind gesegelt. „Ich will auf 70.000 runter“, verkündete Ministerpräsident Stanislaw Tillich, mal verknappt formuliert. Damals hatte der Freistaat noch 85.000 Bedienstete. Dumm nur, dass niemand sich die Frage stellte: Wie viele Mitarbeiter braucht eigentlich eine funktionierende Staatsregierung? Mindestens?

Ganz geheimes Büchlein. Foto: Ralf Julke

Gab es überhaupt mal Geheimhaltungsschulungen für Leipzigs Stadträte?

In der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird jetzt Pingpong gespielt. Der erste Aufschlag erfolgte schon im fernen Jahr 2015, als die SPD die Nase voll hatte, dass aus geschlossenen Ausschusssitzungen immer schon über Nacht geplaudert wurde. Und am nächsten Tag stand alles – irgendwie verdreht – in der Zeitung. Damals forderte man bessere Regeln zur Einhaltung der Geheimhaltung. Im Februar griff Ute Elisabeth Gabelmann zur Kelle.

Landgericht. Foto: Alexander Böhm

Brisante Prozesse werden in Sachsen immer länger verschleppt

Natürlich ist es keine Überraschung in Sachsen, wenn an bestimmten Gerichten die Prozesse über Jahre nicht zustande kommen. Der Autor Jürgen Roth hat ja jahrelang darüber berichtet, wie deutsche Landesregierungen versuchen, ganz bestimmte Themen sowohl aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen als auch einer öffentlichen Gerichtsverhandlung herauszuhalten. Hier wurde schon Personal eingespart, als anderswo noch nicht gespart wurde.

Anschlag auf das Chemnitzer Büro der linken Landtagsabgeordneten Susanne Schaper 2016. Foto: Die Linke Sachsen

Vor allem Rechtsradikale haben ihre Angriffe gegen Politiker seit 2014 deutlich verstärkt

So ganz unschuldig ist ja die AfD nicht unbedingt daran, dass sich das politische Klima in Sachsen in den vergangen zwei Jahren aufgeheizt hat. Wer die politische Wortwahl verschärft und teilweise rechtsextreme Themen besetzt, senkt damit auch die Hemmschwellen für verbale und tätliche Gewalt. Aber das Positive an einer Landtagsanfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter ist: Er hat tatsächlich ein ganzes Phänomen abgefragt.

Gewimmel auf der Bühne, frenetischer Jubel schon vorher - dann gehts los. Martin Schulz in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Martin Schulz in Leipzig: Etwas mit Gerechtigkeit + Video

Messias, „jetzt ist Schulz“, Gerechtigkeit – mindestens die Tonlage hat sich bereits geändert, seit Martin Schulz zum neuen Hoffnungsträger der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 24. September 2017 ausgerufen wurde. Seither ist zumindest klar, Emotionen werden tatsächlich ein große Rolle in diesem Jahr spielen, denn noch ganz ohne Wahlprogramm läuft die SPD Kopf an Kopf bei über 30 Prozent mit der CDU. Am Sonntag, 26. Februar, war es also so weit – Martin Schulz besuchte Leipzig, hielt eine Rede und stimmte so vor allem die eigene Partei im „Kunstkraftwerk“ in Neulindenau auf den anstehenden Wahlkampf ein. Die L-IZ.de war dabei, filmte und suchte nach den ersten erkennbaren Konturen bei einzelnen Themen.

Referent Prof. Dr. Andreas Berkner. Foto: TU Freiberg

Vortragsreihe Zukunftsperspektiven der Braunkohle in Deutschland

In jüngster Zeit kam die Braunkohle gerade im Zusammenhang mit der Energiewende und der Klimawandeldebatte erneut in „schweres Fahrwasser“ mit komplizierten Fragestellungen. Brauchen wir den Rohstoff noch zur Energieversorgung? Sind bergbaubedingte Umsiedlungen noch zu rechtfertigen? Bieten innovative stoffliche Nutzungsmöglichkeiten neue Chancen? Wie geht es mit der Braunkohlesanierung nach 2017 weiter? Welche Folgen hätte ein schneller, ungeordneter Ausstieg aus der Braunkohle?

Da sucht einer und findet nicht. Foto: Marko Hofmann

Ein kleines Plädoyer für ein ganzheitlich gedachtes Europa

Es gibt auch verständliche, nur allzu verständliche Diskussionshaltungen, wenn es um Europa geht. So wie in Olafs Kommentar zum letzten Beitrag des „Europa-Projekts“. Der in der Frage gipfelte: „Und inwiefern soll europäisch möglich sein, was nicht einmal kommunal möglich ist – Nachhaltigkeit?“ Ein verständlicher Frust. Und man ist ja wirklich geneigt, einige Leute regelrecht durchzuschütteln: Wacht endlich auf! – Aber: Bringt uns das weiter?

Der Freischütz. Foto: Ida Zenna

Am 4. März: Carl Maria von Webers „Der Freischütz“ feiert Premiere

Mit Webers „Freischütz“ feiert am Samstag, 4. März, 19 Uhr der Vorreiter der deutschen romantischen Oper in einer Inszenierung von Christian von Götz Premiere auf der Leipziger Opernbühne. In dem Werk, das 1821 mit großem Erfolg uraufgeführt wurde, manifestieren sich die Ängste und Sehnsüchte einer ganzen Generation. In der Neuinszenierung verortet von Götz die Geschichte um den Jägersburschen Max (Thomas Mohr), seiner Geliebten Agathe (Gal James) und den unheimlichen Kaspar (Tuomas Pursio) 100 Jahre später im Jahr 1919, kurz nach dem 1. Weltkrieg.

Der Winterfilm auf der Website „So geht sächsisch“. Screenshot: L-IZ

Am märchenhaften Imagekonzept der Staatsregierung soll sich auch künftig nichts ändern

Wie sieht eigentlich die Imagekampagne für ein modernes und innovatives Bundesland aus? So wie in der sächsische Imagekampagne „So geht sächsisch“? Ganz bestimmt nicht. So ein wenig Hoffnung hatte ja Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, die sächsische Regierung könnte einsichtig sein, als er einen Halbsatz in der „Freien Presse“ aus Chemnitz dazu las.

Baustelle Könneritzstraße. Archivfoto: Marko Hofmann

Sachsens Innenminister will den Investitionsbedarf der Kommunen überhaupt nicht wissen

Da wird die Linksfraktion im Sächsischen Landtag etwas zum Grübeln haben, denn wenn es nach Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) geht, haben Sachsens Kommunen keine Investitionsprobleme. In seiner Stellungnahme hat er den Linke-Antrag zur „Milderung der Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen“ eigentlich abgelehnt. Es gäbe da kein Problem.

Straßenneubau in der Lützner Straße. Archivfoto: Marko Hofmann

Sozialausgaben haben die Investitionsspielräume der sächsischen Kommunen aufgefressen

„Die Investitionsquoten sächsischer Kommunen sind regelrecht abgesoffen“, schrieben wir hier am 19. Februar. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, André Schollbach, hatte die Zahlen abgefragt. Und er fragt weiter. Augenscheinlich sammelt er für ein umfassendes Bild zum finanziellen Zustand der sächsischen Kommunen. Denn das viele ihre Haushalte nicht mehr fristgerecht beschließen können, muss ja Gründe haben.

Sanftes Minimieren. Foto: L-IZ.de

Gastmanns Kolumne: Rüdiger goes Yoga

Mein Nachbar Rüdiger ist Lehrer, eine im Grunde sympathische, psychisch jedoch eine leicht labile Kreatur. Bei uns im Hause erfreut er sich großer Beliebtheit, weil er mittags meistens schon daheim ist und so von allen Nachbarn die Zalando-Lieferungen anzunehmen vermag. Wenn man dann allerdings bei ihm klingelt, kriegt man die Schuhe oft nur in Allianz mit Rüdigers Neuanfangs-Visionen. So der Deal.

Sachse auf Tauchstation ... Foto: Ralf Julke

Ist es der Fremdenhass, der Fachkräfte aus Sachsen wegbleiben lässt, oder das piefige Bild einer freudlosen Landespolitik?

Man kann sich durchaus streiten. Auch über die Thesen, die „hej/AFP“ im Artikel „Wirtschaft in Ostdeutschland spürt Folgen von Fremdenhass“ am 23. Februar auf „Spiegel Online“ aufgestellt hat – oder besser: zitiert. Der Text ist ja nur ein Sammelsurium diverser Zitate, die alle irgendwo schon mal veröffentlicht waren. Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, dient der Artikel trotzdem als Mahnung.

Jetziger Busabstellplatz auf der Ostseite des Hauptbahnhofs. Foto: Ralf Julke

Neuer Busabstellplatz an der Brandenburger Brücke soll noch 2017 gebaut werden

Seit 2015 ist zumindest klar, wo künftig die Fernbusse einmal halten sollen. Wenn das Projekt für das große Busterminal auf der Ostseite des Hauptbahnhofs auch so umgesetzt wird. Denn eigentlich sollte ja schon längst gebaut werden. 2016 sollte Baubeginn für Busterminal und zwei Hotels sein. Nun stehen dort noch brav die Reisebusse. Zumindest bis März.

Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke

Wenn ein Land sich auf Kosten der ärmeren 40 Prozent reich und zufrieden reformiert

Wir haben ja an dieser Stelle mehrfach zu beschreiben versucht, was in unserer Gesellschaft so rumort, warum immer mehr Menschen das Gefühl haben, nach Strich und Faden belogen zu werden. Kollegen wohl wissender Medien haben immer wieder mit großer Geste behauptet, dass sei nur ein Gefühl. Die Leute täuschten sich. Aber seit dem 25. Januar gibt es ziemlich eindeutige Zahlen, dass all diese Frustrierten dummerweise wohl Recht haben.

Hermann Kant, Gerhard Zwerenz: Unendliche Wende. Foto: Ralf Julke

Wie trübselig wird ein Land, wenn die intellektuellen Debatten verschwinden?

Dieses Büchlein ist schon 19 Jahre alt, das Streitgespräch, dem es sich widmet, jährt sich zur diesjährigen Buchmesse zum 20. Mal. Doch das Thema, um das es kreist, ist so aktuell wie an jenem 23. März 1997, als der Verleger Joachim Jahns im academixer-Keller die beiden Schriftsteller Gerhard Zwerenz und Hermann Kant zum Zwiegespräch bringen konnte. Man wagt kaum noch Streitgespräch zu schreiben, weil selbst die deutsche Streitkultur sich in Luft aufgelöst hat.

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