Wie groß soll das Ding nun werden? Und wie viel Mitspracherecht sollen die Bürger bekommen? Als die Vorlage der Stadt für den Neubau der Georg-Schwarz-Brücken im Januar publik wurde, war man nicht nur im Stadtbezirksbeirat Altwest überrascht und gelinde entsetzt. Mit einem Autobahnkreuz hatte dort niemand gerechnet.
Geht es jetzt endlich los? Nicht nur die Kommunen und die Umweltschützer warten ja seit Jahren darauf, dass die Zahl der Fahrzeuge mit umweltfreundlicheren Antrieben auf Deutschlands Straßen endlich spürbar steigt. Aber jahrelang galt für viele Autokäufer: Lieber einen Diesel als ein E-Auto. Bis zur Diesel-Affäre. Jetzt scheint auf dem Automarkt etwas in Bewegung gekommen zu sein, meldet der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK).
Das ist eher selten, dass Leipzigs Verwaltung auf einen Antrag aus den Ratsfraktionen einfach mit einem kurzen Text und Zustimmung reagiert. Aber augenscheinlich ist man sich auch im Sozialdezernat schon lange des großen Bedarfes für ein funktionierendes Vertretungssystem in der Tagespflege bewusst. Denn wohin mit den Kindern, wenn ausgerechnet die Tagesmama einmal krank wird?
Steht sie wirklich noch da im Garten des Hauses Jenny-Marx-Straße 20? Sie steht noch da: die von Heinrich Apel geschaffene Skulptur einer jungen Frau im Kostüm ihrer Zeit: Jenny von Westphalen, Tochter des preußischen Landrats Wilhelm von Westphalen. 1968 haben die Salzwedeler ihr hier ein kleines Museum eingerichtet. Auch wenn sich Jennys große Liebe ganz woanders abspielte – im fernen Trier, wohin ihr Vater als Regierungsrat versetzt wurde.
Mal ist es der LVZ-Ableger „Oschatzer Allgemeine Zeitung“ (OAZ), der aus den Folgen des Sturmtiefs Herwart einen wilden Alarm-Artikel über die Leipziger Rettungsleitstelle macht, mal macht der MDR dasselbe beim Sturmtief Friederike über die Rettungsleitstelle in Hoyerswerda. Beides waren Alarmgeschichten, die den Schluss nahelegen, dass die sächsischen Rettungsleitstellen völlig überfordert sind.
Vielleicht sollten wir doch lieber Taschenrechner produzieren – schön in Bordeauxrot, mit fettem L-IZ-Spruch drauf: „Erst rechnen, dann raushauen“. Auch wenn der Leipziger Landtagsabgeordnete Ronald Pohle (CDU) das durchaus richtig begonnen hat. Eher hätte man das aus der Opposition so erwartet. Aber der Abgeordnete aus dem Leipziger Osten hatte so das dumme Gefühl, dass Leipzig bei den Schulbaumitteln mal wieder übers Ohr gehauen wird.
Es ist so ein eher selten wahrgenommenes Thema im großen Problemkompott „Demografie“. Denn wenn die jungen Leute aus den ländlichen Räumen wegziehen, dann beginnen auch unersetzbare Fachkräfte zu fehlen, auf die die Zurückbleibenden dringend angewiesen sind. Notärzte zum Beispiel. Gerade in abgelegenen Regionen bleiben deshalb Zwölfstundendienste oft unbesetzt. Grund genug für Susanne Schaper, eine deutliche Kritik anzubringen.
Seit November ist die Bauernbrücke in Wahren wegen Pilzbefall gesperrt. Schon im Januar versuchte die Senioren-Union den OBM zu bewegen, den Zustand nicht bis zum Neubau der Brücke ab Herbst so bestehen zu lassen. Gerade ältere Menschen merken schon recht deutlich, wenn man die Brücke an der Straße Am Hirtenhaus nicht nutzen kann und einen riesigen Umweg laufen muss, wenn man zum Auensee will. Jetzt hat die Senioren-Union ihren zweiten Offenen Brief geschrieben.
Leipzig ist eine poetische Stadt. Nicht auf Ebene der Stadtpolitik. Da hat selbst ein Verleger als Kulturbürgermeister nicht viel Aufmerksamkeit gezeigt für die Autoren in der Stadt. Sind ja alle nicht berühmt, tauchen im Preisrummel der deutschen Literaturpreise nicht auf. Und im Westen werden sie nicht gehypt. Ergebnis: Sie schreiben exzellente Texte. Und die erscheinen fast ausschließlich in kleinen, aber sehr ambitionierten Verlagen.
Unser Leser „Paul“ schickte uns zu unserem Artikel „Die gedankenlose Angst des Wohlstandsbürgers vorm Kontrollverlust“ einen kurzen Leserbrief, der eigentlich ein Kommentar war, ein Aufruf und eine Frage. Denn tatsächlich fragte „Paul“ am Ende, warum die Diskussionen über wichtige Themen in unserem Land derart extrem geworden sind, dass es nur noch zwei Meinungen zu geben scheint – und jede verteufelt die andere: „Falsch!“
Da hat sich wohl das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) nicht wirklich abgestimmt und nachgefragt, bevor es am 8. März seine Meldung zum Mariannenpark veröffentlichte. Und entsprechend irritiert zeigen sich – nachdem die L-IZ den Vorgang zusammen mit der Positionierung des Ökolöwen veröffentlicht hat – der Bürgerverein Wir für Schönefeld e.V. und die Stiftung Bürger für Leipzig. Sie stehen alle beide nicht hinter dem Rodungsprogramm für die Rosenbeete Richtung Rohrteichstraße.
Nicht immer sind es steigende Exporte oder neue Umsatzrekorde, die die Wirtschaftsleistung in einer Region voranbringen. Was augenscheinlich die ostdeutschen Bundesländer besonders betrifft. Bei den Wachstumszahlen für 2017 blieben sie deutlich hinter den westlichen Bundesländern zurück. Das könnte einen ziemlich fatalen Grund haben, stellt das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) fest.
Spätestens auf Seite 14 wünscht man sich, wieder Kind zu sein. „Kinder spielen lassen“, heißt das Kapitel, in dem die beiden Autorinnen erklären, warum Kinder so gern ins Essen fassen und damit Dinge anstellen, die ein brav erzogener Erwachsener niemals mehr machen würde. „Mit Essen spielt man nicht“, so lautet ja der anerzogene Spruch. Was wir aber vergessen haben: Kinder haben noch ein sehr direktes und neugieriges Verhältnis zum Essen.
Zu Recht diskutiert wenigstens die SPD derzeit über das Ende von „Hartz IV“. Das Programm ist weder zeitgemäß, noch hilft es gerade jenen, die besonders hohe Hürden in den Arbeitsmarkt haben. Davon erzählt selbst die „Zielabrechnung 2017“ für das Jobcenter Leipzig, die das Leipziger Wirtschaftsdezernat am 28. März vorlegte. Das Scheitern versteckt man hinter lauter bürokratischen Erfolgsparametern.
Das klang doch richtig gut, wie es am 29. März in der Überschrift für das „Forum Mitteldeutschland“, das am selben Tag stattgefunden hatte, zu lesen war: „Mitteldeutsche Länderchefs für verstärkte Zusammenarbeit“. Organisiert hatte es der Mitteldeutsche Presseclub. Aber herausgekommen ist nichts. Außer dass sich Leute gegenseitig belobhudelten, die mit Mitteldeutschland allesamt nichts am Hut haben. Zu hart formuliert? Ganz bestimmt nicht.
Da haben die eifrigen Männer der Leipziger SPD ihre Stellungnahme zu „Hartz IV“ und einem Grundeinkommen nach ihren Vorstellungen wohl wieder mal ohne die Frauen in der SPD formuliert. Irena Rudolph-Kokot ist Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen (AfA) in Sachsen und widerspricht den Männern in ihrer Regelungslust, die so gar nichts mit einem solidarischen Grundeinkommen zu tun hat.
So mancher Leser stellte mit gelindem Entsetzen fest, dass das Stadtgeschichtliche Museum in diesem Jahr zwar zwei ziemlich sinnfreie Ausstellungen zum Sport („Meilensteine der Leipziger Sportgeschichte“) und ab Oktober zur Popmusik („Oh Yeah. Popmusik in Deutschland“) veranstaltet, aber die wirklich großen Jubiläen einfach ignoriert. Und das sind unter anderem das Ende des 1. Weltkriegs und die Novemberrevolution. Gerade in Zeiten der bedrohten Demokratie hochaktuelle Ereignisse.
Eigentlich sollte am Lindenauer Markt in Teilen schon 2017 umgestaltet und umgebaut werden, um die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssituation dort zu verbessern. 550.000 Euro standen für das Programm, das die Stadtplaner vorgelegt hatten, zur Verfügung. Einstimmig hatte der Stadtrat dem zugestimmt. Und dann ist doch nichts passiert. Deshalb fragten die Grünen besorgt an bei der Stadt.
Am 8. März kündigte das Amt für Stadtgrün und Gewässer an: „Schönefeld: Gestaltungsarbeiten im Mariannenpark“. Das klang erst einmal positiv. Schön, sie gestalten was. Aber tatsächlich steckte ein Vorhaben drin, das so nicht abgesprochen war und gerade den Stadträten aus dem Leipziger Nordosten erwartbarerweise gegen den Strich ging. Denn dort mag man den Mariannenpark. Auch wegen seiner Rosen.
Man versteht sie ja irgendwie, all diese Oberstudienräte, Finanz- und Verwaltungsfachwirte, Fachärzte, Apotheker und Diplom-Ingenieure, die die „Erklärung 2018“ unterschrieben haben. Es ist – so formuliert – ein ziemlich elitärer Haufen mit vielen Titeln und vielen Staatskarrieren darunter. Und einem durchaus nachvollziehbaren, aber recht alten Staatsverständnis. Einem, in dem die EU nicht vorkommt. Wahrscheinlich ist auch das Wort konservativ hier fehl am Platz.
Ich gebe es ja zu. Wir haben uns hier im Hintergrund ein bisschen gekabbelt auch mit den Aktivisten gegen den Fluglärm rund um den Frachtflughafen Leipzig/Halle. Es ging um das sogenannte „Siedlungsbeschränkungsgebiet“, das im neuen „Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017“ des Planungsverbands Westsachsen deutlich größer werden soll. Die Frage war: Wird es größer, um noch mehr nächtlichen Frachtflugverkehr zu ermöglichen? Oder wird es größer, weil der Lärm schon da ist?
Etwas Seltsames geht vor auf dem Leipziger Arbeitsmarkt. Immer mehr Menschen haben hier eine Arbeit. Mit über 266.000 Beschäftigten am Arbeitsort wurde im September eine neue Höchstmarke erreicht. Über 7.000 Stellen sind unbesetzt. Immer mehr junge Menschen suchen nach einem Ausbildungsplatz – aber die Unternehmen bieten immer weniger Lehrstellen an. Erstaunlich, dass die Arbeitsagentur trotzdem noch einen Spagat im Zahlensalat hinbekommt.
Es ist Titel Nr. 23 aus der Reihe „sonar“, mit der Voland & Quist die Literaturen Ost-und Südosteuropas ins Deutsche holt. Es sind Titel von Autorinnen und Autoren, die in ihren Ländern schon für Furore gesorgt haben. Auch weil sie sehr genau beschreiben, wie Menschen sich fühlen, die in gewaltige Transformationsprozesse hineingeschleudert werden. Eigentlich ein den Ostdeutschen sehr vertrautes Thema.
Am Mittwoch, 28. März, veröffentlichte das Statistische Landesamt auch die Zahlen zum sächsischen Wirtschaftswachstum 2017. Oder dem, was man so landläufig für Wirtschaftswachstum hält. Denn das viel beweihräucherte Bruttoinlandsprodukt (BIP) beschreibt nun einmal kein Wirtschaftswachstum, sondern nur ein Umsatzwachstum. Und für Umsatz gilt nun mal in Deutschland der alte, gültige Spruch: Haste nüscht, kriegste nüscht.
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat am 27. März die Daten zur Luftqualität für das Jahr 2017 veröffentlicht und zog eine erste Bilanz: Danach sei die Luftqualität in Sachsen im vergangenen Jahr gut gewesen. An den Luftgüte-Messstationen konnten alle Grenzwerte eingehalten werden. Einen wesentlichen Beitrag dazu hätten vor allem die günstigen meteorologischen Bedingungen geleistet.
„Weitere Verschärfung des Fachkräfteengpasses durch Altersabgänge, fehlende Passfähigkeit der Bewerber und Digitalisierung“, so lautet eine zentrale Erkenntnis aus dem aktuellen Fachkräftemonitoring der sächsischen Wirtschaftskammern (Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern), an der sich 1.173 Unternehmen mit rund 59.000 Beschäftigten beteiligten.
Die Zeit ist reif. Und jetzt wird endlich diskutiert, seit der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorpreschte und ein Ende von „Hartz IV“ ins Gespräch brachte. Die Forderungen dazu gab es schon vor dem Abschluss des Koalitionsvertrages aus ostdeutschen SPD-Landesverbänden. Denn gerade im Osten leiden besonders viele Menschen unter diesem Gängelsystem. Verdient haben sie das nicht, sagt nicht nur Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe.
Natürlich ist Wolfgang Krause Zwieback ein Dichter. Auch wenn man geneigt ist, ihn in eine besondere Kategorie von Dichtern zu stecken: den vielbegabten, spazieren gehenden und schauenden Dichter. Er hat mit Gedichten schon Performance gemacht, als die Poetry Slams noch nicht mal erfunden waren. Denn eines hat er immer gewusst: Worte erzeugen faszinierende Bilder. Man muss nur damit malen können.
Die meisten unserer Feiertage sind zwar christlich begründet, eröffnen uns aber auch den Blick auf das Einmalige und Wichtige in unserem Leben, wie Fabian Vogt in seinem Büchlein „Feiert die Tage“ sehr anschaulich erzählt. Aber gleichzeitig dienen diese Feiertage auch staatlichen Reglements, die für Menschen ohne Kirchenbindung überhaupt keinen Sinn machen. Und deshalb soll am Karfreitag in Leipzig eben doch getanzt werden.
Die große Befragung zur „Charta Leipziger Neuseenland 2030“ zeigte vor allem eines: Die meisten Bewohner des Neuseenlandes wollen ein naturnahes Neuseenland, eines mit möglichst viel Schutz für Naturoasen. Denn nach 70 Jahren Bergbau haben die meisten Menschen hier gelernt, wie wertvoll Refugien für Tier- und Pflanzenwelt sind. Und der Werbeliner See ist auch eines – hier haben tausende Vögel eine Oase gefunden. Die noch besser geschützt werden muss, stellt der NABU Sachsen fest.
Das ist harter Tobak für die Steuerungsgruppe „Leipziger Neuseenland“, das vielbelobte „Wassertouristische Nutzungskonzept“ und das Kommunale Forum Südraum Leipzig: Die Pläne für die „Markkleeberger Wasserschlange“ sind nicht genehmigungsreif, teilt die Landesdirektion am Mittwoch, 28. März, mit. Das vorgelegte Projekt ist mit so vielen Mängeln behaftet, dass es wahrscheinlich nicht einmal mit einer Neuplanung zu retten ist.
Am 7. März berichteten wir an dieser Stelle über die Stellungnahme der Leipziger Stadtverwaltung zu einer Petition des Bündnisses „Leipzig kohlefrei“, das von 2.000 Leipzigern unterschrieben war. Die Stadt lehnte das Ansinnen der Petition ab. Und begründete das auch. Die Gründe muss man nicht teilen. Es ist durchaus eine spannende Frage: Kann Leipzig schon jetzt einfach aus dem Kohlestrom aussteigen und 2023 komplett auch aus der Lippendorfer Fernwärme?
Der Bedarf ist schon lange da und mancher Leipziger fragt sich längst, warum nicht auch die Straßenbahnen nach Mitternacht emsig weiterfahren, um die Nutzer der Leipziger Kulturangebote nach Hause zu bringen. Aber diesen speziellen Nachtzeitraum bedienen die LVB bislang mit Bussen, ihren „Nightlinern“. Aber ab April kommen tatsächlich zwei Nacht-Straßenbahnlinien dazu.
Die Zeit scheint verrückt zu spielen. Selbst in funktionierenden Demokratien gewinnen Parteien Wahlen, die die Demontage der Demokratie zum Ziel haben. Männer feiern Triumphe, die sich als Retter und Führer gerieren, Typen, von denen man glaubte, die wären eigentlich nicht mehr marktfähig. Wirkt da ein „Mythos vom starken Führer“? Archie Browns Buch, das 2014 in London erschien, wirkt hochaktuell.
Deutschlands Statistiker reden gern die Armut klein im Land. Das hat mittlerweile so viel System, dass sich die Betroffenen wie im falschen Film fühlen, wenn wieder der tolle wirtschaftliche Erfolg des Landes und der allgemeine Wohlstand gepriesen wird. Dass aber Armutsgefährdung in Deutschland in der Regel wirklich Armut und fehlende Teilhabe bedeuten, das wissen zumindest die Betroffenen. Denn „Hartz IV“ hat genau das mit sich gebracht: Armut per Gesetz. Nämlich auch außerhalb von SGB II.
Am Montag, 26. März, machte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) öffentlich, was die Gesellschafterversammlung dieses Verbandes am Freitag, 23.März, beschlossen hat. Und das waren – wie gewohnt – heftige Tarifsteigerungen im öffentlichen Nahverkehr – auch in Leipzig.
Es ist nicht nur im ÖPNV so, dass die verantwortliche Politik die Zeichen der Zeit nicht erkennen will und sich schwertut mit dem Umsteuern. Es betrifft auch das Radfahren. Immer mehr Leipziger sind mit dem Fahrrad unterwegs. Wo aber mehr Fahrräder im Verkehr sind, wird auch mehr gestohlen. 2017 gab es erstmals über 10.000 gemeldete Fahrraddiebstähle in Leipzig. Genauer: 10.027.
Als 2017 die Wahrscheinlichkeit immer größer wurde, dass zur Bundestagswahl eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag einziehen würde, setzten sich Berthold Kohler, Mitherausgeber der F.A.Z., Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, und Andreas Wirsching, Historiker an der LMU in München, zusammen und überlegten: Was kann man da tun? Bekommen wir jetzt wieder Weimarer Verhältnisse? Und mindestens einer in der Runde fragte: Was sind Weimarer Verhältnisse?
„Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen ist im vergangenen Jahr gesunken. Insgesamt wurden 323.136 Fälle registriert. Das ist ein Rückgang von 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, meldete das Innenministerium am 23. März. Jetzt hat auch die Polizeidirektion Leipzig die Zahlen für Leipzig vorgelegt. Und man kommt ins Grübeln über die ganzen polizeilichen Zahlenspielereien. Denn danach wäre die Stadt Leipzig ganz allein für den Rückgang verantwortlich.
Der Widerstand im Leipziger Stadtrat war 2017 schon deutlich. Immer mehr Fraktionen haben keine Lust mehr, das Spiel der jährlichen Fahrpreiserhöhungen mitzuspielen. Am Montag, 26. März, gab nun der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) bekannt, wie die Preise im Nahverkehr ab August steigen werden. Und wieder verlangt man von den Leipzigern satte 3,5 Prozent mehr für die Nutzung von Bussen und Bahnen. Das dürfte jetzt wirklich Ärger geben.
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