Ganz entschieden ist der Kampf um die Grünfläche in der Eigenheimstraße in Dölitz nicht. Hier wollte Leipzigs Verwaltung eine der 13 zusätzlich geplanten Kindertagesstätten bauen, aber der Protest der Anwohner und der Stadtratsfraktionen verhinderte das bis jetzt. Aber wie kann man diese wertvolle Grünfläche vorm Zugriff der Stadt sichern? – Mit einem Spielplatz, meint die CDU-Fraktion.
Braucht es in Leipzig wirklich erst einen Kaufhallengipfel, damit die Zeit der flachen Kästen vorbeigeht? Die Grünen meinen: „Ja.“ Und sie haben einen entsprechenden Kaufhallengipfel beantragt. Die Verwaltung hat jetzt Stellung genommen und findet: Das Thema könnte ruhig viel größer diskutiert werden. Es geht ja nicht nur um die flachen Einkaufsschachteln.
Kurz vor der Buchmesse veröffentlichte das Max-Planck-Institut für Kognitions- und Neurowissenschaften (MPI CBS) eine neue Studie, die sich mit der nicht ganz uninteressanten Frage beschäftigt: Wo in unserem Gehirn ist eigentlich der Bereich, der sich mit dem Erfassen von richtiger Musik beschäftigt? Wo die Sprachkorrektur sitzt, das weiß man seit 150 Jahren. Aber auch Musik ist eine Sprache, die unser Gehirn lernen und verstehen muss. Möglichst fehlerfrei.
Ahne hat jetzt auch ein Hörspiel. Auch wenn er es Musical genannt hat. Vielleicht sollte man es Kabinett-Musical nennen. Gesungen und gerockt wird natürlich. Aber eher so zwischendrin, wenn die Stimmung umkippt und auch der Held Torsten McCollough mal ein bisschen Temperament zeigt. Denn eigentlich ist er ja mehr so der ruhige Berliner Typ. Der erst mal abwartet, was kommt, auch wenn seine Freundin abhandengekommen ist.
Leipzigs Verwaltung möchte den Neubau der Georg-Schwarz-Brücken gern durchziehen – und zwar in der „Vorzugsvariante“, die in ihrem Zuschnitt an die Autobahndimensionen der 1990er Jahre erinnert. Möglichst ohne Bürgereinspruch, obwohl der Stadtbezirksbeirat Altwest schon eine richtige Bürgerbeteiligung gefordert hat. Dazu bekommt er jetzt Unterstützung durch die Linksfraktion.
Was macht man eigentlich als große Fraktion, wenn man über eine andere Mobilitätszukunft in Leipzig nicht diskutieren möchte, die eigenen Vorstellungen von Verkehr aber in der Ratsversammlung immer überstimmt wurden? Ganz einfach: Man beantragt das Ende der Mobilitätsdiskussion und schreibt die eigenen Vorstellungen gleich mit in den Beschlussvorschlag. So hat es die CDU-Fraktion jetzt gemacht.
Nein, manche können nicht mehr ohne. Sie wollen auch unterwegs ins Internet, also Internet-to-go. WLAN heißt das. Und die Grünen erkundigen sich jetzt bei Leipzigs höchstemsiger Verwaltung, wann es denn endlich mal WLAN für das ganze Stadtgebiet gibt. Das hatte doch irgendwer mal versprochen.
Am heutigen 18. März ist wieder Equal Pay Day, der Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland quasi umsonst arbeiten müssen, verglichen mit den Verdiensten der Männer. Es ist jene 21 Prozent Einkommenslücke, die sich einfach nicht schließen will. Was viele Gründe hat. Dass es nicht nur mit dem Frausein zu tun hat, wird auch die Leipziger Aktion zum Equal Pay Day am heutigen 18. März auf dem Markplatz zeigen.
Es sterben viele Menschen, die wir lieben, die uns wichtig sind, die wir eigentlich nicht missen möchten und die uns ein ganzes Leben lang begleitet haben. Aber es gibt nur wenige, deren Tod uns so deutlich vor Augen führt, dass wir im Weltall eine besondere Rolle spielen. Und es ist keine kleine Rolle. Und sie hat mit dem meisten, womit wir tagtäglich geängstigt werden, nicht das Geringste zu tun.
Wer wissen will, warum die Menschen in den westlichen Gesellschaften randalieren und die Demokratie infrage stellen in der wilden Hoffnung, der alte Nationalismus und arrogante Führer könnten den Laden wieder in Ordnung bringen, der muss sich mit der regierenden Denkweise über Wirtschaft auseinandersetzen. Denn falsches Wirtschaftsdenken zerfrisst unsere Gesellschaft. Und Christian Mayer nimmt den falschen Glauben mit Vehemenz auseinander.
So viel Einigkeit unter den Fraktionen im Leipziger Stadtrat war selten. Keine will den vom Sozialdezernat vorgelegten Erhöhungen der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung zustimmen. Selbst die CDU-Fraktion plädierte für Absenkung. Nun hat die Linksfraktion einen weiteren Änderungsantrag vorgelegt, der den OBM mit einer schrittweisen Absenkung der Beiträge beauftragt.
Auf einmal ist das Thema auf der Tagesordnung. Lange hat es gebraucht. Ein paar zaghafte Vorstöße gab es in den letzten zehn Jahren immer wieder, die Straßenausbaubeiträge in Leipzig abzuschaffen. Das darf die Stadt sogar. Aber darauf muss man erst mal kommen. Die CDU-Fraktion hat dazu in einer alten Verwaltungsantwort nachgelesen. Und nun staunen auch die anderen Fraktionen.
Am Donnerstag, 15. März, debattierte der Sächsische Landtag über mögliche Dieselfahrverbote in Innenstädten. Während solche Fahrverbote in Städten wie Köln, Hamburg oder Stuttgart relativ real sind, sind Sachsens Großstädte noch ein Stück weit entfernt von so einem Verbot. Und sie haben noch deutlich mehr Mittel gegenzusteuern. Auch wenn dann im Landtag doch wieder wild durcheinander debattiert wurde.
Gülden liegt es da, als wäre das neue „Poesiealbum neu“ ein Schatz, den es zu finden gilt. Dabei ist es ein Schatz. Ein richtiger. Nicht der alptraumhafte der Nibelungen, nicht das Metall der Gier, das ganze Völker verrückt und zu Bestien macht. Und irgendwann kommt man beim Durchstreifen dieser über 80 versammelten Gedichte natürlich auf so einen Gedanken wie den: Kann es sein, dass Dichter mehr wissen über unser Menschsein?
Dass in Leipzig derzeit eigentlich nur so teuer gebaut wird, dass sich die meisten Niedrig- und Normalverdiener diese Wohnungen zu Quadratmeterpreisen von 10 Euro nicht leisten können, hat auch mit den drastisch angestiegenen energetischen Forderungen der Bundesregierung zu tun. Sie hat einfach hohe energetische Standards beschlossen und die Mieter müssen dafür bezahlen. Ein Unding, wenn das gerade die Ärmsten in die Not führt, findet Marco Böhme.
Der Floßgraben ist zwar nicht das am häufigsten befahrene Gewässer in Leipzig, aber wohl das beliebteste. Auf keinem anderen Wasserabschnitt kann man den Auenwald so intensiv erleben. Und den Eisvogel. Und damit der nicht vertrieben wird, gibt es seit ein paar Jahren die Allgemeinverfügung zum Floßgraben. Und die Kontrollen dafür, dass sich alle auch dran halten. Aber einige tun’s trotzdem nicht.
Falsches Denken führt zu falschen Entscheidungen. Das gilt auch für die 70 Mitglieder des Leipziger Stadtrates. Es genügt nicht, immer nur den immer gleichen Argumenten von Verwaltungen zu lauschen und dann zu nicken. Die Entscheidung am 28. Februar, zum Lesefestival „Leipzig liest“ einen Verkaufsoffenen Sonntag zu beschließen, war falsch und ignorant. Nicht nur den Beschäftigten in den Einzelhandelseinrichtungen gegenüber.
Fragen, fragen, fragen. Anders kommt man nicht zu Zahlen. Und anders entsteht auch kein Bild von den rechtsradikalen Straftaten in Sachsen. Deswegen ist Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, so hinterher, die Zahlen bei der Staatsregierung abzufragen. Dabei wird sogar ein Effekt sichtbar, der sehr viel mit der medialen Hysterie zu tun hat.
Mit Eis hat es der Eisvogel nicht wirklich so. Im Gegenteil: Eisige Winter setzen ihm zu, dann bricht auch eine Eisvogelpopulation zusammen, halbiert sich regelrecht, so wie 2017 in Leipzig. Der Januar war knackekalt, die warme Witterung setzte erst spät ein. Und am Ende konnte Jens Kipping nur zehn brütende Eisvogelpaare im Leipziger Gewässersystem zählen. Im warmen Jahr 2016 waren es noch 21 gewesen.
Manchmal hat man ja den Eindruck: Bücher sind nur was für Mädchen. Aber das täuscht. Und wer glaubt, Männer würden sich nur für Hardcore interessieren, der täuscht sich auch. Natürlich sind auch jede Menge Hardcore-Burschen auf der Leipziger Buchmesse, gerade politische Schwergewichte, die ihren Senf unbedingt noch mal drucken müssen. Aber wir zeigen lieber ein wenig, wie ambitioniert sich Männer in Büchern mit der Welt auseinandersetzen. Eine kleine Auswahl.
Seine doppelte Buchpremiere hat Wolfgang Krause Zwieback lieber schon mal vor der Buchmesse in der Schaubühne Lindenfels gefeiert. Die Leipziger kennen ihn nun mindestens seit 1983, als er sein „Kabasurdes Abrett“ gründete und Leipzig damit jenen surrealistischen Farbtupfer verpasste, der der Stadt seit dem Ende der Weimarer Republik so sehr gefehlt hat. Und surreal mutet auch sein Büchlein an, das er mit dem Autorennamen Ray Zwie Back besetzt hat.
In der Sternwartenstraße konnte man 17 Jahre lang beobachten, was passiert, wenn man alte Ruinen beräumt und eine innerstädtische Brache einfach mal sich selbst und den Bewohnern des Viertels überlässt. Es entstand ein richtiges kleines Sternwartenwäldchen. Doch dessen Zeit ist abgelaufen – genauso wie die Genehmigung zur Zwischennutzung. Und was wird aus der Petition? Ist wohl nur abzulehnen, meint das Dezernat Stadtentwicklung und Bau.
Am Ende war es ein Kräftemessen zwischen der CDU, die seit 28 Jahren die Finanzpolitik im Freistaat Sachsen verwaltet, und der Linksfraktion im Landtag, die sich seit geraumer Zeit zum Sachwalter der Kommunen gemacht hat. Die einen verteidigten den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen. Und die anderen hatten die Debatte beantragt, weil den Kommunen die Luft ausgeht. Schon am Montag, 12. März, gab es Kritik für das alte Haushaltsdenken.
So richtig weiß bislang noch niemand, wie man mit den Menschen umgehen soll, die sich regelmäßig vor den Eingängen des Hauptbahnhofs aufhalten. Mit lauter Klimpermusik versucht das Hauptbahnhofs-Centermanagement diese Menschen seit geraumer Zeit zu vertreiben. Klappt irgendwie auch nicht. Im Dezember beantragte die Linksfraktion deshalb einen Runden Tisch zur Problemlösung. Das Ordnungsdezernat lehnt das jetzt ab.
Wenn man auf den aktuellen Breitbandatlas der Bundesregierung schaut, dann gibt es in Deutschland eigentlich nur noch drei problematische Ecken, wo kein Breitband mit einer Leistung von mindestens 50 Mbit/s anliegt: in Ostsachsen, Ostbayern und Südthüringen. Aber wie das so ist: Die Realität sieht dann meist doch etwas anders aus. Flickenteppichhafter. Auch in Leipzig. Denn oft bekommen die Nutzer gar nicht die Bandbreite, die sie eigentlich anliegen haben. Ein Testbericht.
Natürlich ist die Leipziger Grafikerin Miriam Zedelius mit ihrem Bilderbuch auch zur Buchmesse unterwegs, lässt kleine Leser und ihre Eltern mit eintauchen in die Welt des ersten Buches. Das nun einmal meist ein Bilderbuch ist. Wer mit Büchern aufwächst, erlebt viel mehr Welt. Denn Bücher sind Tore in die Phantasie, und die besten geben der Phantasie des kleinen Zuhörers richtig Zunder.
Da kommt was auf die Sachsen zu. Mit Ansage, wie Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, feststellt. Sie hat nach zehn Monaten Ringen mit dem Sächsischen Oberbergamt endlich ein paar Zahlen zu den möglichen Folgekosten für das Bergbauende in der Lausitz. Und das könnte am Ende deutlich teurer kommen als das Debakel der Sachsen LB.
Vom 26. Februar bis zum 12. März lag der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zum geplanten Fahrradtunnel am Equipagenweg im Zimmer 006 der Stadtverwaltung Markkleeberg zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Der ADFC Leipzig hat sich noch einmal die Mühe gemacht, das Ergebnis anzuschauen – und ist restlos enttäuscht. Denn wenn Politiker ein großes Beton-Bauwerk für teuer Geld bekommen können, wischen sie alle anderen Alternativen vom Tisch. Auch in diesem Fall.
Sichtlich überrascht zeigte sich im Februar der Linke-Stadtrat Sören Pellmann. Denn da wurde bekannt, dass CDU, CSU und SPD einen dicken Passus in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatten, der eine drastische Erweiterung der Frachtfluglanderechte am Flughafen Leipzig/Halle vorsieht. Ein Thema, bei dem sich zumindest die sächsischen CDU-Abgeordneten informiert zeigten. Die davon besonders betroffene Stadt Leipzig aber? Der Wirtschaftsbürgermeister hat jetzt geantwortet.
Wenn Leipzigs Verwaltung einem Antrag des Jugendparlaments zustimmt, klingt das manchmal wie „Alternativvorschlag“. Auch wenn es eigentlich keiner ist, sondern eine Zustimmung. Denn vier neue Fahrradstraßen im Musikviertel findet das Dezernat Stadtentwicklung und Bau sogar sehr überlegenswert. Aber selbst in Anträgen muss das labile Machtgleichgewicht zwischen Stadtrat und Verwaltung gewahrt bleiben.
Nicht nur die große Politik bringt es fertig, Projekte auf Jahre hin zu vertagen und ungelöst zu lassen. Das bekommen auch Leipziger Immobilienfirmen hin. Und am Gelände am Bayerischen Bahnhof erlebt Leipzig nun seit 2010 im Grunde dasselbe, was die Stadt schon am „Jahrtausendfeld“ erlebte. Da hilft auch keine Mediation. Der Besitzer des Geländes spielte auf Zeit und ließ auch wichtige Leipziger Infrastrukturprojekte platzen.
Die Vergangenheit ist nicht tot. Das wissen Leser, die sich dem Genre des gesellschaftskritischen Kriminalromans widmen. In diesen Krimis opfern sich Kommissare regelrecht auf, um die uralte Vorgeschichte der Fälle aufzudecken. So wie auch Kommissar Michael Herzberg, den die Leipziger Autorin Claudia Rikl in Neubrandenburg ans Werk gehen lässt. Und dass es tief in die Geschichte geht, zeigt schon der Tote, um den es geht: ein ehemaliger NVA-Offizier.
Es ist ein Thema, das passt zur Zeit der wild gewordenen Individualisten, die zunehmend an Beziehungsstörungen und Einsamkeit leiden: „Come closer“. Vielleicht passt es, wenn man es mit der Aufforderung: „Komm näher!“ übersetzt. Anna M. Kempe hat so ihre Ausstellung in der Galerie b2_ benannt, die am Freitag, 16. März, eröffnet. Und eine Lyrik-Lesung gibt es gleich noch dazu.
Als Mitte Februar bekannt wurde, dass die neue Große Koalition in Berlin plant, die Frachtfluggenehmigungen am Flughafen Leipzig/Halle drastisch auszuweiten, waren die Mitstreiter der Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm entsprechend irritiert. Erst recht, als dann auch noch Andreas Nowak im Radio ein Interview gab, das eigentlich nur eines zeigte: Sein völliges Desinteresse an den Sorgen der Betroffenen. Für Bert Sander Anlass für einen späten Widerspruch.
Wenn Politiker sich wegducken, Entscheidungen nur noch in Hinterzimmern gefällt werden, öffentliche Diskussionen unterbleiben und Bürger über Jahre regelrecht abserviert werden in Foren, „Fluglärmkommissionen“ oder gleich mit aller Macht vor Gericht, dann bleibt den Bürgern nur noch eins: der Weg an die Öffentlichkeit. Und mit Arnold Vaatz haben Leipzigs Fluglärmaktivisten wenigstens einen CDU-Politiker gefunden, der auf einen Brief noch reagiert.
Es überrascht eigentlich nicht, wenn sächsische Wirtschaftsdelegationen seit einiger Zeit lieber nach Russland und China fahren als nach London oder Washington. Denn bislang florierte zwar der Handel mit den großen Wirtschaften im Westen. Aber seit ein paar Jahren wächst dort der Protektionismus. Wenn die Zollschranken hochgehen, trifft das direkt und ungefedert auch die sächsische Industrie.
Es ist nur eine kleine Auswahl. Aber einmal im Jahr können auch die Leipziger ein wenig von dem sehen, was es in ihrer Stadt an spannenden Autoren und Autorinnen gibt. Es gibt sonst tatsächlich keine Plattform, die zeigt, wie stark die Leipziger Szene tatsächlich ist. Nur erscheinen auch die Bücher der spannenden Autorinnen zumeist nicht in Leipziger Verlagen. Eine Einladung, in den nächsten Tagen einfach mal auf Entdeckungstour zu gehen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Sachsens noch recht neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ins Fettnäpfchen tritt. Er hat ja eine undankbare Aufgabe: Er muss Flöhe hüten. Denn seine Partei, die CDU, ist ein seit einigen Jahren schon regelrecht aufgeschreckter Verein, dessen konservativsten Teile selbst auf Bundesebene den Rechtsruck fordern, um mit der AfD zu konkurrieren. Da fand Kretschmer dann die Worte des „Turm“-Dichters Uwe Tellkamp gar nicht so daneben.
Am 14. März 2018 jährt sich die Regierungserklärung des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder „Mut zur Veränderung“ zum fünfzehnten Mal. Das ist eigentlich lange genug für ein Programm, mit dem Deutschland einmal aus der Krise kommen sollte, für das aber gerade prekär Beschäftigte und Niedriglöhner bis heute teuer bezahlen. Sie tragen allein die Kosten dieser Politik. Höchste Zeit, dass sich was ändert, fordert Daniela Kolbe, Generalsekretärin der sächsischen SPD.
Dass Wahlen immer weniger Wähler interessieren, hat auch damit zu tun, dass selbst die Kandidatenfindung meist hinter verschlossenen Türen stattfindet und schon vorher das Gefühl einzieht, dass eh schon alles ausgekungelt ist. Die sächsische Linkspartei will dieses Gefühl jetzt aufbrechen und die Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl 2019 per Mitgliederentscheid küren.
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