Nicht nur um den Elster-Saale-Radweg sorgt sich die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Auch der Elsterradweg im Leipziger Stadtgebiet hat seine Tücken und Schwachstellen. Es gibt Stücke, die sind hübsch saniert. Aber augenscheinlich ist jeder 100-Meter-Abschnitt so eine Art Jahrhundertprojekt. Nach glattem Asphalt kommt blanker Schotter. Ist das Absicht?
Man kann es ja den Stadtvätern in Leipzig und anderswo immer wieder erzählen: Die Zukunft der Mobilität ist emissionsfrei – oder es gibt keine Mobilität mehr. Und kluge Stadtväter und Stadtmütter bauen jetzt die Verkehrssysteme um. Auch die Radwege, auch die grenzüberschreitenden. Aber wenn es etwa um den Elster-Saale-Radweg geht, stellt sich Leipzigs Stadtspitze blind. Oder taub. Nächster Antrag also zum Thema.
Sie gärtnert gern im Kräutergarten, bäckt gern besondere Kuchen und im Winter hat Carola Ruff wahrscheinlich alle Fensterbänke vollgestellt mit lauter Kräuterschalen, Sprossenköpfen und kleinen grünen Kraftwerken. Denn das sind Sprösslinge und junge Gräser ja: vollgepackt mit Vitaminen.
Donnerwetter! Was für eine alte Geschichte! Die hat man doch beinahe schon vergessen! Aber es ist mit dem „Tornadoerlass“ und seinen Folgen genauso wie mit der Südabkurvung am Leipziger Flughafen: Staatliche Verantwortliche stellen sich taub, ignorieren Kritik. Und wenn dann ein Umweltverband wie der Ökolöwe klagt, dann hängt er fünf Jahre in den gerichtlichen Instanzen fest, bis sich überhaupt Klarheit abzeichnet. Ehrlich? So stellt man kein Vertrauen in Politik her, meine Herren!
Als die damalige sächsische Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer 2011 die Kürzungen für 1.000 Dozentenstellen an sächsischen Hochschulen verkündete, bekam die Universität Leipzig ein besonders heftiges Kürzungspaket aufgeschultert. Ganze Studiengänge waren von der Einstellung bedroht. Nun, nach fünf Jahren Bangen und Kämpfen gibt es für etliche der betroffenen Studienfächer neue Lösungen. Da atmen selbst die Juristen auf.
Das große Problem an sogenannten „Freihandelsverträgen“ wie CETA und TTIP ist: Sie sind nicht nachhaltig. Sie bedienen noch immer das alte, ressourcenverschlingende Wachstumsdenken, das die Erde in den Kollaps führt. Es ist längst Zeit für Verträge einer völlig anderen Qualität. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag versucht jetzt noch einmal, die Landesregierung zum Umdenken zu bewegen.
Manchmal lassen die Mitglieder der Regierungskoalition so einen Zipfel gucken von dem, was sonst nur hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Noch am 3. November gab es ja von den Grünen heftige Kritik für den geplanten Umgang mit den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln vom Bund. Davon hätten die Zweckverbände in Sachsen praktisch nichts bekommen. Doch SPD und CDU haben nachverhandelt. Das meldet die SPD.
Energiepreise sinken, verkündeten die Leipziger Stadtwerke am Montag, 7. November. Gleichzeitig aber steigen auch die Strompreise. Nicht weil Strom teurer geworden ist, sondern weil der Umbau der Stromnetze klemmt. Das Festklammern der deutschen Politik an fossilen Energieanlagen macht den Strom in Deutschland immer teurer. Was heißt das für Leipzig konkret?
Alle schauen wie gebannt auf die diversen Klimagipfel – nun auf den in Marrakesch. Als wäre zu erwarten, dass die versammelten Staatsoberhäupter dort einen Ausweg aus der Krise beschließen könnten, in die die komplette Staatengemeinschaft mit Vollgas hineinrast. Möglichst einen Ausweg, der niemanden zu einem Verzicht zwingt. Schon gar nicht uns. Dabei gibt es einen solchen Weg nicht – nicht, wenn wir uns nicht gründlich ändern.
Wer mit dem Fahrrad von Möckern nach Leutzsch will, der nimmt den Heuweg. Das könnte eine komfortable Verbindung sein, wäre es nicht ein echtes Stiefkind der Leipziger Verkehrspolitik. Sind ja nur Radfahrer und Fußgänger. Warum sollen die eine gut befahrbare Strecke durch den Auenwald bekommen? Trotzdem machen drei Mitglieder der Linksfraktion jetzt wenigstens ein Teilstück zu einem (erneuten) Haushaltsantrag.
Man kann das Thema der sozialen Verdrängung auch von einer anderen Seite aufzäumen als die Linksfraktion, die vor allem an die Sicherung von Wohnungen mit Mietpreisbindung denkt. Die SPD-Fraktion hat sich einen Beschlusspunkt aus dem „Wohnungspolitischen Konzept“ vorgenommen. Der lautet: Milieuschutz.
Falsches Denken führt zu falschen Ergebnissen. Das betrifft auch den Wohnungsbau in Deutschland. Nur zu gern würde es die aktuell lebende Politikergeneration einfach „dem Markt“ überlassen, genug Wohnungen zu bauen, damit alle Bürger ein Dach über dem Kopf haben. Aber „der Markt“ war noch nie ein gutes Steuerungselement. Erst recht nicht, wenn es um bezahlbaren Wohnraum für sozial Schwächere geht. Die Linksfraktion hat das Thema aufgegriffen.
Und weiter geht’s mit dem „Modal Split“ und der Frage, ob er in den Haushaltsanträgen der Fraktionen im Stadtrat vorkommt. Und wenn es um umweltfreundliche Verkehrsarten geht, geht es neben ÖPNV und Radfahren immer auch um das Zufußgehen. 27 Prozent aller Wege legen die Leipziger zu Fuß zurück. Für das Jahr 2020 geht die Stadt sogar von 30 Prozent aus.
Manchmal hat man den Eindruck, Leipzigs Verwaltung spiegelt immer nur die Behäbigkeit der Leipziger selbst wieder, wenn sie Projekte und Weichenstellungen auf die lange Bank schiebt. Die Schnecke ist also nicht nur das Wappentier des Neuen Rathauses, sondern das einer Stadtbevölkerung, die kurzerhand beschlossen hat, die Zukunft zu vertagen. Auf irgendeinen Tag weit nach unserer Zeit. Beispiel: Verkehr.
Der 31. Oktober ist jetzt schon wieder ein paar Tage her. Die üblichen Medien schrieben allerlei Wichtiges oder auch Blödsinn über den Mann, der in Worms stand und nicht widerrief. Der „Spiegel“ griff zum ganz großen Holzhammer und erklärte Luther gleich mal zum ersten Rebellen der Neuzeit. Wahlweise auch Wutbürger. Lauter falsche Etiketten für diesen Mann, den Joseph Fiennes 2003 so genial verkörperte.
Die Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe in den nächsten beiden Jahren wird ein ganz heißes Thema in der Diskussion um den Doppelhaushalt 2017/2018. Da geht es nicht nur um die Sicherung von Investitionen, sondern auch um das Thema Fahrpreise. Und bei der Leipzig-Pass-Mobilcard ist wohl nicht nur aus Sicht der Linksfraktion die Schmerzgrenze überschritten.
Gibt’s den so etwa noch nicht? Manchmal staunt man ja auch als Journalist, wenn man die Stadtpolitik von allen Seiten beschaut, dass manche Löcher, die man da entdeckt, direkt mit dem Fehlen von Leuten zu tun haben, die dafür den Hut aufhaben. Oder aufhaben könnten. Leipzigs Verkehrspolitik hat lauter Löcher? Vielleicht liegt’s ja tatsächlich an einem fehlenden Verkehrsnetzplaner.
Im Frühjahr wurde schon heftig über die fehlenden Sanierungsschritte im Heinrich-Budde-Haus in Gohlis diskutiert. Die Nebenkosten im Haus sind viel zu hoch, allein beim Heizen schon wird das Geld verbrannt. Im Schatten der Diskussion kam auch die Frage auf: Wie will man eigentlich die sozio-kulturelle Arbeit an diesem Standort sichern? Gleich zwei Fraktionen haben das jetzt zu eigenen Haushaltsanträgen gemacht.
Da war Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland nicht müßig, am Freitag, 4. November, gleich seine Einschätzung zur jüngsten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums herauszugeben. Die Vorlage war ja hübsch: In der Mitteilung des Bundesfinanzministers fand sich ja wieder so ein netter Passus, der für 2017 einen Dämpfer verkündete. Nicht bei den Einahmen, sondern bei den Einnahmensteigerungen.
Ziemlich sauer reagierte Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, am Freitag, 4. November, auf die jüngsten Ergebnisse der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Die hat am 2. November wieder getagt und im Grunde wieder alles vertagt, was nun seit Jahren nach einer Lösung verlangt. Dass der Antrag zur Südabkurvung wieder abgelehnt wurde, bringt Zimmermann richtig auf die Palme.
Vom Titel des Büchleins darf man sich nicht erschrecken lassen. Hier geht es nicht um diverse Kraftmischungen für Bodybuilder und Leistungssportler. Mit „Powerfood“ erinnert Marianne Harms-Nicolai daran, dass es in unserer Welt zahlreiche gesunde Früchte gibt, die gesünder sind als das Meiste, was es als Fertigprodukt zu kaufen gibt. Aber wer weiß das schon?
Sie sind selten geworden in Sachsens Fluren: die Wildbienen. Ihnen ist die bunte Landschaft verloren gegangen. Denn Bienen brauchen keine Monokulturen, sondern blüten- und artenreiche Wiesen, Hecken und Haine. All das aber ist in sächsischen Regionen selten geworden. Jetzt versuchen die Grünen mit einem Landtagsantrag zu retten, was zu retten ist.
Spät meldeten sie sich zu Wort, die Bürger aus der Siedlung Drei Kugeln in Lindenthal. Recht spät für die Diskussion um den Neubau der Landsberger Brücke. Denn geplant ist der schon seit acht Jahren. Die Fragen freilich sind berechtigt: Wird die Brücke mehr Verkehr in die Siedlung spülen? Wird es lauter? Nö, eigentlich nicht, schreibt das Planungsdezernat den besorgten Anwohnern.
Es hat alles seine Logik. Oder Unlogik. Am Donnerstag, 3. November, hatten die Grünen eingeladen, um ihre Anträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 vorzustellen. Darin auch ein Antrag, die jährlichen Investitionen für Radwege von 800.000 auf 1,2 Millionen Euro zu erhöhen. „Ist das nicht zu wenig?“, fragte die L-IZ. Denn das, was dann am späten Nachmittag in der Goethestraße passierte, ist ja in Leipzig längst kein Einzelfall mehr.
Eigentlich können sich Leipzigs Ratsfraktionen aussuchen, welche Themen sie für ihre Anträge zum Doppelhaushalt in den Mittelpunkt stellen. Alle brennen. Die Ruhe trügt. 1,7 Milliarden Euro klingen nach jeder Menge Geld, sind aber nur das Notwendigste, um eine Stadt wie Leipzig zu finanzieren. Also bleibt auch die SPD lieber vorsichtig, macht aber Druck: Mit einer Gästetaxe kann Leipzig ein paar Probleme lösen.
Die Auswahl wird immer größer. Ob 99, 111 oder 100 Gründe – wer in den Buchläden nach einem Tippgeber zum Leipzigbummel sucht, wird nicht nur fündig. Er wird erschlagen. Es gibt die Stadtführer für Kinder, für junge Leute, für Musikbegeisterte und für Liebhaber der Nacht. Jetzt also noch einer – wahrscheinlich für Leipziger, die mal wieder wissen wollen, warum man auf diese Stadt stolz sein könnte.
Das war wirklich ein harter, langer und zäher Kampf bis zu diesem Donnerstag, 3. November, als das sächsische Wissenschaftsministerium vermeldete: Die Pharmazeutenausbildung an der Universität Leipzig bleibt bestehen. Ende 2011 war sie in die Kürzungsstrudel an der Uni Leipzig geraten, weil der Universität ein großes Paket von über 300 zu streichenden Dozentenstellen aufs Auge gedrückt wurde. Jetzt wird mit dem sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018 die Weiche umgelegt.
Wenn es um das Älterwerden der deutschen Bevölkerung geht, dann geraten Politik und Versicherungen leicht in den Alarmmodus. Oder den Sirenenmodus: Alle machen Lärm, verbreiten Angst. Aber an den Ursachen ändert sich nichts. Mit aktuellen Zahlen meldet sich jetzt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) e.V. zu Wort: Sachsen altert zu schnell ist das Motto.
Am 4. November 2011 war es, als in Eisenach aus einem abgestellten Wohnmobil Schüsse zu hören waren, dann eine Explosion. Später wurden in diesem Fahrzeug die beiden toten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wurde publik – und kurz durfte die Öffentlichkeit daran glauben, jetzt würden sich deutsche Behörden endlich mit den kriminellen Netzwerken der Neonazis beschäftigen. Fünf Jahre ist das her.
Am 2. November veröffentlichten wir im Melder die Mitteilung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag „André Schollbach (Linke): Staatsleistungen an Kirchen in Sachsen erreichen neues Rekordniveau“. Die fand dann Theo im Kommentar etwas dünn. Verständlicherweise. Das ist bei unbearbeiteten Mitteilungen aus dem Ticker nun einmal so. Deswegen ist da ja bei uns ein Trennstrich, den andere nicht mal vom Hörensagen kennen.
Nicht nur im Sächsischen Landtag, auch im Leipziger Stadtrat geht der Kampf um den Doppelhaushalt 2017/2018 nun in die heiße Phase. Der Finanzbürgermeister hat vorgelegt und für 2017/2018 „Rekordhaushalte“ von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr vorgestellt. Rekord heißt aber nicht, dass es wirklich mehr zum Ausgeben gibt. Eine harte Nuss für die Ratsfraktionen, da noch Spielräume für eigene Ideen zu finden.
Es gibt sie tatsächlich: Menschen, die bei Mecklenburg-Vorpommern zuallererst an leckere Fischrezepte denken, an Urlaub, an Sonne, Strand und Ostsee. An nichts Schlimmes. Nur an schöne Tage und was Schönes auf dem Teller. Wie Stefan Bützow, der dieses Buch mit lauter Rezepten von Aal bis Zander zusammengestellt hat.
Nachhaltigkeit ist ein schönes Wort, gern benutzt, abgenutzt. Meistens völlig falsch verwendet. Oder eher als hübsches Etikett, wenn eigentlich etwas anderes gemeint ist. So wie am 1. September, als Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) über die sächsische Rohstoffstrategie sprach und einfach das Wort „Nachhaltigkeit“ draufklatschte.
Hilflos schauen derzeit Ministerinnen und Kanzlerin in Berlin drein, wenn es um die Frage geht: Wie sichert man die Rentenversorgung der Älteren? Das Herumdrehen an den Prozentsätzen und Anrechnungspunkten bringt kein Ergebnis. Es hilft vor allem denen nicht, die aufgrund niedriger Einkommen und brüchiger Erwerbsbiografien am Ende überhaupt nicht genug Punkte für eine lebenssichernde Rente gesammelt haben. Dass da etwas fehlt, macht auch die Zunahme von Sozialbestattungen sichtbar.
Das Abwiegeln aus der sächsischen Regierung ist ja schon längst wieder im Gang. Nein, es gebe kein Staatsversagen. Die Kritiker übertreiben wieder. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Am Freitag, 4. November, jährt sich zum fünften Mal der Tag, an dem der „NSU“ aufflog. Und das Abwiegeln beim Thema Rechtsextremismus in Sachsen geht munter weiter. Der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann hat die Vorfälle in Bautzen zum Thema einer Anfrage gemacht.
Dramatische Tage liegen hinter dem Zoo Leipzig. Am 19. September feierte man den ersten Spaziergang der beiden jungen Etoscha-Löwen – zehn Tage später waren sie ausgebrochen, irrten durchs Zoogelände und einer – Motshegetsi – wurde am Ende erschossen. Das scheinbar so sichere Löwengehege hatte sich als nicht sicher erwiesen. Jetzt wird umgebaut, hieß es am Mittwoch, 2. November, im Zoo.
Er schluckt und schluckt und schluckt. Der Leipziger Arbeitsmarkt scheint (zumindest in der Statistik) unersättlich zu sein. „Niedrigste Arbeitslosenquote in Leipzig seit 1991“, titelt Leipzigs Arbeitsagentur gleich mal für die Oktoberzahlen. Mit 8,1 Prozent wurde im Oktober die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Monat überhaupt seit 1991 gemessen.
Wer, wenn nicht John Eliot Gardiner hätte so ein Buch über Johann Sebastian Bach schreiben können? Der ambitionierteste Dirigent der Gegenwart, der sich seit einem halben Jahrhundert mit der Musik des Barock beschäftigt. Da kommt man an Bach nicht vorbei. Erst recht nicht, wenn man so ein Wagnis eingeht wie Gardiner und seine Musiker, als sie 2000 eine regelrechte Bach-Odyssee durch Europa starteten.
Andere Länder hätten einen Zaun drumherum gebaut und das Gelände für die Ewigkeit gesichert. Aber Ägypten ist ein an über 2.000 Jahre alten Ruinen und Fundstätten so reiches Land, da sind auch die Reste des alten Heliopolis scheinbar verzichtbar. Jahrelang lagen sie unter einer Müllhalde. Jetzt werden dort Häuser gebaut und ein Leipziger Archäologe macht die Funde seines Lebens.
Erstaunlich las sich am Dienstag, 1. November, auch dieser Satz in der LVZ: „Sachsen hat gefährliche Personallücken in der Justiz“. Eine Feststellung, die ein wenig spät kommt, aber den offensichtlichen Kurswechsel in der Landespolitik recht deutlich macht. Die Warnungen, dass die Personalkürzungen auch Recht und Ordnung im Freistaat gefährden, gibt es seit Jahren. Aber die kamen eben aus der Opposition.
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