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Gegen 8:30 Uhr heute Morgen kamen Polizei und Ordnungsamt am Camp an und erklärten, nicht auf die Entscheidung des Gerichtes zum Verbleib der Zelte und Toiletten im Camp warten zu wollen. Wir wurden angewiesen, alle Aufbauten vom Theaterplatz zu entfernen, andernfalls würde dies von der Polizei durchgeführt.
Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder, welche am 26. und 27. Februar in Potsdam stattfand, beharrt die Arbeitgeberseite TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) auf ihrer Erpresserstrategie und konkretisiert ihre Forderung, die Beschäftigten müssen Einbußen von 20 % bei der VBL-Rente hinnehmen.
Gestern Abend versuchten über 300 Pegida Unterstuetzer_innen und Neonazis in Dresden das Refugee Struggle Camp im Stadtzentrum von verschiedenen Seiten anzugreifen. Nach dem Ende der Pegida Demonstration am Neumarkt gegen 20:45 Uhr bewegte sich ein großer Mob Richtung Theaterplatz.
Zum Stadtratsbeschluss Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum erklären Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel, Sprecher der Fraktion Die Linke für Verkehr bzw. Stadtentwicklung, dass eine breite Mehrheit des Stadtrates die für eine nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung erforderliche Besonnenheit an den Tag gelegt hat und nicht engstirnigem Lobbyismus gefolgt ist. Haben doch die vornehmlich engstirnigen geprägten Grabenkämpfe KFZ- contra Fahrrad-Verkehr ein wichtiges und unverzichtbares Stadtentwicklungskonzept beinah verhindert.
Mit Blick auf den Internationalen Tag des Artenschutzes (3. März) verweist der NABU Sachsen auf die in Deutschland besonders gefährdeten Fledermäuse und ruft zur Erhaltung und Neuschaffung von Fledermausquartieren an Gebäuden auf. 20 der 24 in Deutschland vorkommenden Fledermausarten sind in Sachsen heimisch. Sechs Arten sind stark gefährdet: Die Kleine Hufeisennase, die Bechstein-, Nord- und Mopsfledermaus sowie die Kleine Bartfledermaus und das Graue Langohr.
Zur aktuellen Situation des Flüchtlingsprotestes auf dem Dresdner Theaterplatz erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: „Es ist verständlich, dass der Protest Diskussionen in Dresden verursacht. Offenbar ist die Situation von Flüchtlingen in Sachsen aber so schwierig, dass sie sich zu Protest genötigt sehen, der unangenehm auffällt. Es ist völlig klar: Die Politik muss die Flüchtlinge anhören und deren Sorgen und Nöte ernst nehmen.“
Das Vorhaben, eine Tankstelle in Dölzig auszurauben, gestaltete sich für einen potentiellen Räuber dann doch zu schwierig +++ Ein Taxifahrer geriet in der vergangenen Nacht an einen besonders bizarren Fahrgast +++ Am Wochenende kam es im Stadtgebiet zu diversen Einbrüchen +++ In Eilenburg zettelten drei Unbekannte eine Schlägerei mit Folgen an – Zeugen gesucht.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber ist heute auf der konstituierenden Sitzung des sächsischen Landesjugendhilfeausschusses in Dresden zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Der Dresdner CDU-Politiker folgt damit auf seinem Abgeordnetenkollegen Alexander Krauß aus Schwarzenberg.
Zur Entscheidung der Stadt Dresden, dass das Protestcamp von Flüchtlingen auf dem Dresdner Theaterplatz bis heute Abend geräumt werden muss, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Christian Piwarz: „Ich begrüße die Entscheidung der Landeshauptstadt Dresden, das illegale Protestcamp vor der Semperoper nicht länger zu dulden. Natürlich haben die Asylsuchenden, wie jeder andere Bürger auch, das Recht, ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern. Die Errichtung von illegalen Zeltbauten und ein mehrwöchiger Aufenthalt sind aber durch die verfassungsrechtliche Versammlungsfreiheit nicht gedeckt.
Zu den Warnstreiks in Postbank-Filialen erklärt Klaus Tischendorf, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir Linke unterstützen die Streikenden in ihrem Kampf um sichere Arbeitsplätze und faire Löhne. Ihre Forderungen sind vernünftig und angemessen.
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik, zur Neuwahl des Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses: „Ich gratuliere Patrick Schreiber zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses“, erklärte Henning Homann nach der konstituierenden Sitzung des Gremiums am Montag.
Im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags findet am heutigen Montag die Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz statt. Thema dabei ist unter anderem auch die vorgesehenen Änderungen des Kitagesetzes. Dazu erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ein gebrochenes Wahlversprechen ist schlimm genug. Was die Koalition jedoch an Änderungen im Kitagesetz plant, ist mehr als das.
Zum Flüchtlings-Protest-Camp auf dem Dresdner Theaterplatz und zum Umgang des städtischen Ordnungsamtes damit erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse, sondern Menschen, denen die gleichen demokratischen und sozialen Rechte zustehen. Deshalb muss es ihnen auch möglich sein, ihre berechtigten Forderungen in der Öffentlichkeit frei zum Ausdruck zu bringen.
Die Arbeitsagentur warnt vor gefälschten E-Mails, die wegen eines angeblichen Serverausfalls persönliche Daten abfragen. Derzeit erhalten Internet-Nutzer E-Mails angeblich von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Empfänger werden gebeten, persönliche Daten an eine gefälschte BA-Mailadresse zu senden. Die Absender sind nicht zu identifizieren.
Großer Andrang am „Tag der offenen Tür“ an der Oberschule und dem Gymnasium in Markranstädt. Mehrere hundert Kinder und Eltern besichtigten am Samstagvormittag die beiden Schulen in der Parkstraße 9. Die Unterrichtsräume, in denen sich die Fachbereiche vorstellten, waren proppevoll, die „Show der Talente“ in der Aula und die Übung der Freiwilligen Feuerwehr auf den Hof waren echte Besuchermagneten – wie auch die Sekretariate, in denen die Anmeldung für das nächste Schuljahr abgegeben werden konnte.
Die Organisatoren des 39. Stadtwerke Leipzig Marathons, der am 19. April 2015 stattfindet, haben einen neuen Partner gewinnen können. Ab diesem Jahr ist der Premium-Automobilhersteller BMW Hauptsponsor und Automobilpartner des Laufs. „Wir sind froh, ein solch renommiertes Unternehmen von einem Engagement bei unserer Veranstaltung überzeugt zu haben. Es spricht für die Qualität und Außenwirkung unseres Events, wenn sich eine Premiummarke wie BMW dafür entscheidet, bei uns als Partner aufzutreten“, sagt Bazil El Atassi (Geschäftsleitung Event Park GmbH & Co. KG).
Seit 103 Jahren wird in Deutschland der 8. März als Internationaler Frauentag begangen und hat nichts von seiner Brisanz verloren. Damals wie heute kämpfen Frauen weltweit für ihre Rechte und für die Gleichberechtigung, erklärt Katharina Kleinschmidt, Vorsitzende der ASF Leipzig (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen): “Einkommen und Macht sind weiterhin ungleich verteilt: Immer noch sind mehr als 70 Prozent der in Armut lebenden Menschen Frauen. Zweidrittel der Analphabeten weltweit sind Frauen und Mädchen. Frauen besitzen nur 10 Prozent des Einkommens und 1 Prozent des Vermögens weltweit. Nur ein Drittel aller Frauen hat Zugang zu Gesundheitsversorgung.”
Am Samstag, 3. Mai 2014, etwa um 05:10 Uhr, befand sich der spätere Geschädigte (22) in der Straßenbahnlinie 4 in Richtung Hauptbahnhof, als er während der Fahrt von einem ihm unbekannten Mann beleidigt wurde. Der Grund der verbalen Angriffe war nicht nachvollziehbar, geschweige denn zu verstehen, da der Fremde - stark alkoholisiert - nur zu einer sehr verwaschenen Aussprache fähig war.
Am Donnerstag möchte die Sächsische GEW bekanntgeben, wie die Schulen in Sachsen bestreikt werden. Der LandesSchülerRat sieht das mit gemischten Gefühlen: „Streiken ist ein verbrieftes Recht. Das ist auch gut so. Auch die Forderungen des öffentlichen Dienstes sind nachvollziehbar. Doch jetzt in der Vorprüfungs- und Prüfungszeit kommt der zusätzliche Ausfall denkbar ungünstig“, sagt der Vorsitzende Patrick Tanzer hierzu.
Am kommenden Montag will abermals „das kleinste Volk der Welt“ – besser bekannt als Legida – in Leipzig aufmarschieren, um platte menschenverachtende Parolen zu rufen und Hass zu schüren. Obwohl Legida bislang jedes Mal weniger Teilnehmer_innen mobilisieren konnte und offensichtlich nur noch von Hools und Neonazis getragen wird, bleibt der Widerstand wichtig. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf, sich ab 18 Uhr am satirischen Protest von „Legida – Das Original“ auf dem Augustusplatz zu beteiligen.
Am 8. März ab 9:30 Uhr veranstaltet der Rugby Club Leipzig e. V. im Rahmen der „Nachwuchs Mitteldeutschen 7er Meisterschaft im Rugby“ den ersten Rugbytag in Leipzig-Stahmeln durch. Er soll der Verbesserung der Jugendarbeit und zur kontinuierlichen Förderung des Rugbysports in Vereinen und Schulen dienen. Kindern soll damit die Möglichkeit gegeben werden, gemeinsam zu trainieren, zu spielen und Spaß am Rugby zu haben, egal ob „kleiner Profi“ oder „Newcomer“.
Im ersten Spiel nach der Winterpause besiegt der Rugby Club Leipzig die 2. Mannschaft des Berliner Rugby Club mit 53:0. Dabei war Trainer Kuntze vor dem Spiel zu einigen Umstellungen in der Hintermannschaft gezwungen, da es dort zahlreiche Ausfälle zu beklagen gab. Durch Verletzungen, Grippewelle, Urlaub und Prüfungszeit an der Uni fanden lediglich 18 Spieler den Weg auf das Spielprotokoll.
Peter Kraetsch genoss diesen Moment sichtlich. Gerade hatte der 1. Vorsitzende des TSV Graupa seine Begrüßungsrede in der Turnhalle der Grundschule Graupa gehalten und dabei an die Anfänge der Graupaer TT-Abteilung erinnert. Anschließend liefen die beiden Mannschaften ein, immer begleitet von den erklärenden Worten des Moderators Ulli Kienast.
Die körperkulturellen Handballer besaßen vor dem dritten Auswärtsspiel in Folge ganz großen Respekt. Denn die Hausherren hatten nicht nur Dennis Klockmann und Jan Schult fit bekommen, sondern in der letzten Begegnung den bärenstarken TV Bittenfeld aus dessen Halle geworfen. Obendrein stellen die Zuschauer in der proppevollen Hansehalle einen enormen Vorteil für die Gastgeber dar. Sie sollten durch eine solide Abwehrleistung der Gäste und Tempospiel „zum Schweigen“ gebracht werden.
Leipzigs Katholiken haben einen neuen Propst: Gregor Giele. Am 28. Februar wurde er im Abendgottesdienst in sein Amt eingeführt. Er ist bereits seit sieben Jahren in der Propstei tätig. In seine Amtszeit fällt der Umzug der Propstei vom Rosental an den Ring. Giele war bereits für die Planung und Durchführung des Neubaus hauptsächlich zuständig. Zudem trägt er für das Engagement des Bistums beim Katholikentag in Leipzig 2016 die Verantwortung.
Seit Samstagabend haben Geflüchtete den Theaterplatz in Dresden symbolisch besetzt. Sie wollen damit ihre Forderung nach gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe unterstreichen. Die Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, die die Initiative bei der Durchführung der Refugees-Solidaritäts-Demonstration am Samstag unterstützt hatte, erklärt dazu: Ich unterstütze ausdrücklich, dass die Flüchtlinge selbst initiativ werden und für ihre Rechte einstehen.
Zur Flüchtlings-Demonstration am Samstag in Dresden und der anschließenden Besetzung des Theaterplatzes erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wir Landespolitiker tun gut daran, die Forderungen der Flüchtlinge nicht einfach vom Tisch zu wischen. Der Umgang mit den Flüchtlingen in Deutschland muss menschlicher werden."
Bündnis 90/Die Grünen wollen den Wolf in Sachsen besser schützen. Das beschloss der sächsische Landesvorstand in dieser Woche anlässlich des Tages des Artenschutzes am 2. März. Im Mittelpunkt stehen die Forderung nach einer Novellierung des Jagdrechts und ein verstärkter Schutz von Wölfen und Wildtieren im Straßenverkehr, durch Geschwindigkeitsreduzierung und den Einsatz von Landschaftsbrücken, erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der Grünen: "Zwar ist der Wolf in Sachsen wieder überall heimisch, dennoch ist er gefährdet.
Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat unter Berücksichtigung der aktuellen polizeilichen Lage-Einschätzung für die am Montag, 2. März, im Zeitraum von 19 bis 22 Uhr, geplante Demonstration von „Legida – Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ mit angemeldeten 1.500 Personen per Bescheid folgende Route bestätigt: Augustusplatz/Opernseite (Sammlung & Auftakt) → Georgiring (Außenring) → Wintergartenstraße → Schützenstraße → Querstraße → Grimmaischer Steinweg → Augustusplatz/Opernseite (Abschluss & Beendigung).
Anlässlich der heutigen Veranstaltungen von Landtags-Linksfraktion, der Linken im Dresdner Stadtrat und der LINKEN im Europaparlament zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (Die Linke): Sachsen liegt bundesweit auf dem drittletzten Platz bei der Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen. Deutschland befindet sich gemessen an der Zahl von Asylsuchenden im Vergleich zur Bevölkerung europaweit im Mittelfeld; z.B. Schweden, Ungarn und Österreich nehmen relativ mehr Menschen auf.
Zur aktuellen Debatte über eine Impfpflicht erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in Sachsen: Wir machen Nägel mit Köpfen und stellen im Landtag den Antrag „Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen“ (Parlaments-Drucksache 6/1036) zur Abstimmung.
Heute stand der Antrag der Fraktion Die Linke „Teilnahme Sachsens am Schulobstprogramm der Europäischen Union” – (Parlaments-Drucksache 6/252) auf der Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Sport des Sächsischen Landtages. Dazu erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürgeranliegen, Petitionen und Weiterbildung der Fraktion Die Linke: Kinder brauchen eine ausgewogene Ernährung, um gesund und fit zu bleiben. Die aktuelle Ernährungssituation zeigt jedoch, dass Kinder und Jugendliche immer öfter übergewichtig sind.
Zur 100-Tage-Bilanz von Ministerpräsident Tillich (CDU) und seinem Stellvertreter Dulig (SPD) sowie ihrem Ausblick auf die weitere Arbeit der CDU/SPD-Koalition sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Herr Tillich hat sich seit der Wahl weder mit einer klaren Aussage zum Mindestlohn noch zu Pegida oder zum Thema Asyl in Erinnerung gebracht. „Verewigt“ hat er sich mit dem Spruch, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, ehe er im islamischen Staat Abu Dhabi eine 400-Millionen-Investition aus diesem Land im Freistaat feierte.
Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zur heutigen Sachverständigenanhörung im Landtag: Mit dem Antrag „Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“ (Landtags-Drucksache 6/466) [1] fordert die Linke, die Rechtsunsicherheit durch eine Länderöffnungsklausel für Windenergieanlagenstandorte nicht zu vergrößern, das Wirrwarr der Planungsvorgaben in den vergangenen Jahren zu beenden und die in Aussicht gestellte Windpotenzialstudie rasch anzugehen.
Zur heutigen Pressekonferenz '100-Tage-Bilanz und Ausblick der Regierungskoalition' von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Es reicht nicht, wenn Tillich und Dulig konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten und dafür lobende Worte finden. Sie sind für gute Politik für Sachsen gewählt und dazu hatten sie heute nicht viel Neues zu sagen."
In Plagwitz stiegen Unbekannte in einen Friseursalon ein +++ In Volkmarsdorf beraubte ein Duo einen 29-Jährigen in dessen eigenen vier Wänden +++ Im Leipziger Westen trieb am Freitag ein Verkehrsroudy sein Unwesen
+++Der am 18. Februar 2015 auf den Bahngleisen in Leipzig-Möckern aufgefundene Tote konnte identifiziert werden. Dank des Zeugenaufrufes in den Medien meldeten sich Verwandte des Verstorbenen, wonach eine DNA-Analyse eingeleitet wurde, die dem Toten letztendlich seinen Namen wiedergab. Es handelt sich bei dem Verstorbenen um einen 48-jährigen Leipziger, der zwei Söhne und eine Lebensgefährtin zurücklässt.+++
Die Initativen "Willkommen im Kiez", "Willkommen im Osten" und der Initiativkreis: Menschen.Würdig. hatten in den vergangenen Wochen die Stadträt*innen mit offenen Briefen und einer Petition, die von mehr als 3700 Menschen unterzeichnet wurde, dazu aufgefordert, Geflüchtete so schnell wie möglich selbstbestimmt Wohnen zu lassen, anstatt die Massenunterkunft in der Torgauer Straße auszubauen und sich damit von diesem Ziel zu entfernen.
Am Freitag, den 27. Februar 2015, wurden 198 Absolventinnen und Absolventen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach zweieinhalbjähriger Ausbildung an den Polizeifachschulen Chemnitz und Leipzig im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in der Sachsenarena Riesa zu Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern ernannt.
Der junge Regisseur Gordon Kämmerer ist mit seiner Leipziger Uraufführungsinszenierung von „Das Tierreich“ des Autorenduos Nolte/ Decar zum diesjährigen Festival „radikal jung“ nach München eingeladen worden. Das Festival, das seit 2005 jährlich vom Münchener Volkstheater veranstaltet wird, hat sich zur Aufgabe gemacht, jungen NachwuchsregisseurInnen ein Forum und eine Bühne zu bieten.
Angesichts der gegenwärtigen hohen Zahl von Masernerkrankungen weist das sächsische Gesundheitsministerium darauf hin, dass bei Kindern, in deren Umgebung Masernerkrankungen auftreten und somit Ansteckungsgefahr besteht, mit der 2. MMR-Impfung keinesfalls bis zum 6. Lebensjahr gewartet werden muss. Der empfohlene Mindestabstand zur 1. MMR-Impfung beträgt hier nur 3 Monate, der absolute Mindestabstand nach Fachinformation der Impfstoffe nur 4 Wochen!
In der kommenden Woche beginnt die Sanierung des Wallpavillons im Dresdner Zwinger. Geplant ist, die Arbeiten bis Ende 2017 abzuschließen. Der Freistaat Sachsen stellt dafür rund 4,4 Millionen Euro zur Verfügung. Schäden an der Fassade, dem Dach, den Treppenaufgängen, der Technik und den Grundleitungen im Gebäude machen die jetzt beginnende umfangreiche Sanierung notwendig.
Innenminister Markus Ulbig hat heute die zweite Facebook-Seite der sächsischen Polizei freigeschaltet. Nach der Karriere-Fanpage „Verdächtig gute Jobs!“ und dem twitter-Account der sächsischen Polizei steht damit ein weiteres Social-Media Informationsangebot bereit. Innenminister Markus Ulbig: „Sachsens Polizei ist mit twitter und Facebook im Social Media Zeitalter angekommen. Die neue Facebook-Seite ist ein digitaler Schritt auf den Bürger zu.“
Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke stimmten heute geschlossen für die Verlängerung der griechischen Finanzhilfen. Dazu erklärt Axel Troost, Sprecher der sächsischen Landesgruppe: „Fünf Jahre lang wurde Griechenland durch die Auflagen der Troika in eine schwere humanitäre Krise gezwungen, ohne die eigentlichen Probleme des Landes zu lösen. Mit der Verlängerung der Finanzhilfen für vier Monate bekommt die neue griechische Regierung – trotz der Festschreibung vieler alten Auflagen – eine Chance für einen Politikwechsel.
Auch Dr. Axel Troost, MdB und stellvertretender Parteivorsitzender der Linken, sowie Susanna Karawanskij, MdB, und Marco Böhme, MdL, stellen Selbstanzeige wegen der Leipziger Erklärung 2015 des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“. Das gaben sie am heutigen Tag bekannt. Die drei gehörten zu den rund 2.000 Unterzeichnern des Aufrufes, mit dem zu friedlichen und gewaltfreien Protesten gegen den Aufmarsch von LEGIDA in Leipzig aufgerufen wurde.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert eine Versachlichung der Diskussion um eine Masern-Impfpflicht. "Die Masern-Impfquote bei Kindern hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion. So stieg die bundesweite Impfquote für die erste Masernimpfung bei den einzuschulenden Kindern zwischen den Jahren 2000 und 2013 von 91 Prozent auf 96,7 Prozent. Für die zweite Masernimpfung werden inzwischen bundesweit 92,4 Prozent erreicht. Im Jahr 2004 waren es gerade einmal 65,7 Prozent für die zweite Impfdosis.
Zur heutigen Anhörung zur Abstandsregelung für Windenergieanlagen im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Eines ist heute klar geworden: Die Staatsregierung muss jetzt endlich den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag Taten folgen lassen und die CDU/FDP-Abstandsregelung abschaffen.
Nach dem Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2015/2016 der CDU/SPD-Staatsregierung wird der Betreuungsschlüssel in Kitas schrittweise abgesenkt. Gleichzeitig kann der maximale Elternbeitrag von 30 auf 33 Prozent der kommunalen Betriebskosten für Kitas angehoben werden. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow: „Die Absenkung des Betreuungsschlüssels wird sich schnell zum vergifteten Geschenk entwickeln.
Donnerstagabend trafen sich die am Kulkwitzer See ansässigen Vereine und Gewerbetreibenden zu einem Gespräch mit Bürgermeister Jens Spiske. In ausgesprochen freundlicher Atmosphäre ließ man während des fast zweistündigen Treffens die letzte Saison Revue passieren und wagte einen Ausblick auf 2015. Alle Teilnehmer zeigten eine große Zufriedenheit mit der Arbeit der Stadtverwaltung und der Entwicklung der Promenade am Westufer.
Das Sozialcafe Blickwechsel des Psychosozialen Gemeindezentrums für seelische Gesundheit der Diakonie Leipzig sucht auch in diesem Jahr wieder einen Mitarbeitenden im Bundesfreiwilligendienst. Im gemütlich eingerichteten Souterrain in der Natonekstraße 2 in Gohlis treffen sich an sieben Tagen der Woche bis abends 20 Uhr Menschen mit seelischen Problemen, deren Angehörige und Freunde sowie aufgeschlossene Mitbürger.
Am kommenden Dienstag (3. März) startet in der Pfaffendorfer Straße die Sanierung des Gehwegs vor der Kongresshalle. Zugleich wird der Fußweg vor dem Haus Pfaffendorfer Straße 25 repariert. Am 17. April sollen die Arbeiten beendet sein. Während der Bauzeit muss die stadteinwärtige Fahrspur eingeengt werden.
Im Herbst vergangenen Jahres wurde Petra Köpping zur Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration ernannt. „Seitdem fragen mich viele Bürgerinnen und Bürger, ob ich denn jetzt nur noch in Dresden bin“, sagt Petra Köpping. Mit der neuen Aufgabe liege ihr Arbeitsschwerpunkt nun selbstverständlich in der Landeshauptstadt, ist sie für ganz Sachsen zuständig, dennoch wird die Politikerin weiterhin in ihrem Wahlkreis präsent sein.
Vor dem Hintergrund der aktuell vermehrt auftretenden Masern-Erkrankungen und der Forderung, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, beabsichtigen die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD, die Impfbereitschaft in Sachsen auf den Prüfstand zu stellen. Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sagt dazu: „Impfen ist Pflicht. Eine moralische auf jeden Fall. Über eine gesetzliche sollte man sprechen, aber keine überstürzten Entscheidungen treffen.
Zurzeit sind in Leipzig 30 ausnahmslos ungeimpfte Menschen an Masern erkrankt. Erstmals wurde innerhalb des gerade laufenden Geschehens die Krankheit bei einem ungeimpften Erwachsenen nachgewiesen. Das Gesundheitsamt weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass es sich bei Masern nicht nur um eine Kinderkrankheit handelt. Auch ungeimpfte erwachsene Menschen können daran erkranken und als Überträger weitere Personen ohne Impfschutz anstecken. Schutz bieten eine zweimalige Impfung gegen Masern bzw. eine bereits überstandene Masern-Erkrankung. Für die Masern-Impfung gibt es keine Altersbegrenzung. In Sachsen gelten Personen, die vor 1958 geboren wurden, als vor dieser Krankheit geschützt.
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat die Umsetzung der Einvernehmensregelung zur Wahl von Beigeordneten in Städten über das Haushaltsbegleitgesetz - also bis Ende April - gefordert. Das geht aus der Stellungnahme des SSG zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2015/2016 an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hervor.
In der Ratsversammlung am 25. Februar 2015 ist die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr und Öffentlicher Raum mit der Mehrheit von Linken, Grünen und SPD beschlossen worden. Der Vorsitzende des ADFC Leipzig, Dr. Christoph Waack, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Wir sind erfreut, dass mit dem Ratsbeschluss ein mehrjähriger Beteiligungsprozess doch noch erfolgreich abgeschlossen werden konnte.“
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH investieren im Jahr 2015 insgesamt circa 22 Millionen Euro in die Modernisierung und Instandsetzung ihrer Gleis- und Haltestellenanlagen. Ronald Juhrs, LVB-Geschäftsführer Technik und Betrieb, sagt: „Wir haben uns wieder viele Baumaßnahmen vorgenommen, um den Öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig nicht nur sicher und reibungslos zu gewährleisten, sondern auch angenehmer für unsere Fahrgäste zu gestalten.“
Unbekannte zündeten den Stall eines Gnadenhofes in Leipzig-Holzhausen an +++ Ein Hausmeister entdeckte in einem Lindenauer Keller 30 gestohlene Fahrräder +++ Ein 21-Jähriger randalierte auf der Eisenbahnstraße (Volkmarsdorf).
Der LandesSchülerRat Sachsen unterstützt die Geflüchteteninitiativen „Asylum Seekers Movement“ und „Remembering Khaled“ bei der Großdemonstration in Dresden am 28. Februar 2015 in ihren Forderungen nach mehr Rechten für Geflüchtete und stellt sich entschieden an die Seite derer, die in Sachsen für den Schutz von Asylsuchenden und gegen Fremdenfeindlichkeit eintreten.
Der Beschluss des Stadtrats in der Ratsversammlung am 25.2. über den Antrag der bündnisgrünen Fraktion war der unmittelbare Erfolg von Stadträtin Nicole Lakowa. Sie konnte einen Jubelschrei nicht zurückhalten. Und der Saal konnte sich bei ihrem Freudenausbruch nicht enthalten und lachte mit.
„Jugendliche und junge Erwachsene, die Probleme haben, den Schulabschluss zu erlangen und die damit den erfolgreichen Berufsstart zu verpassen könnten, verdienen unsere besondere Unterstützung“, ist der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist überzeugt. An diese jungen Menschen richtet sich die Berufseinstiegsbegleitung: Ziel ist es, keinen Jugendlichen auf dem Weg zu einem Schulabschluss, bei der Auswahl und beim Einstieg in die Berufsausbildung allein zu lassen.
Im Jahr 2014 sind beim Sozialgericht Leipzig so viele Streitigkeiten um das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) wie nie zuvor eingegangen. Die 4.964 Klagen und einstweiligen Rechtsschutzverfahren aus diesem Rechtsgebiet bedeuten im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs von 15,6 Prozent. Allein den zurückgegangenen Klagen in anderen Rechtsgebieten ist es zu verdanken, dass die Eingangszahlen insgesamt nur leicht angestiegen sind.
Am 25. Februar hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, der zufolge sich die Stadt Leipzig explizit gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausspricht. Die von der Fraktion Die Linke eingereichte Vorlage wurde mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Nur die Fraktionen der CDU- und FDP votierten mit rund 20 Stimmen dagegen. Dem bundesweiten Aufruf "TTIP-freie Kommunen" folgend reiht sich Leipzig damit nach Chemnitz, Erfurt und Magdeburg in die Liste von mehr als achtzig deutschen Kommunen ein, die sich bereits gegen TTIP und CETA positionierten.
Bei seiner gestrigen Sitzung präsentierte der Lenkungsausschuss Asyl einen acht Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog zur Frage der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden in Sachsen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die aktuell getroffenen Vereinbarungen, überfällige Maßnahmen der Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum für Asylsuchende, bei sozialer Betreuung und Sprachförderung, die mit einer Zustimmung zum Antrag der Fraktion Die Linke „Asyl in Sachsen: Nicht nur lenken, sondern schnell handeln“ bereits im Dezember 2014 hätten auf den Weg gebracht werden können.
Die Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen wird morgen erneut bis zu 120 Asylbewerber in der Mehrzweckhalle der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen zeitweise unterbringen. Gegenwärtig werden soziale und medizinische Betreuung, Wachdienst sowie Verpflegung vorbereitet.
Zu den fehlenden Wohnheimplätzen für Studierende In Sachsen erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch: Freie Wohnheimplätze in Sachsens Universitätsstädten sind nach wie vor rar. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage nach dem „Bedarf an Wohnheimplätzen für Studierende an Hochschulen“ hervor.
Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Sozialbestattungen 2014 in Sachsen“ erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Susanne Schaper: Im vergangenen Jahr mussten die sächsischen Sozialämter in 2.034 Fällen ganz oder teilweise für Bestattungen aufkommen, weil die Verstorbenen so bettelarm waren, dass sie nichts für den letzten Gang zurücklegen konnten. Dieser traurige Befund hält seit Jahren an und dürfte sich in Zukunft eher noch verstärken, da Altersarmut immer mehr zunimmt.
Im Leipziger Süden teilen sich künftig zwei starke Hochschulen eine umfangreiche Bibliothek. Die Bestände der Hochschule für Telekommunikation Leipzig (HfTL) werden Anfang März in die Räumlichkeiten der benachbarten Bibliothek der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) integriert. Die technische Orientierung beider Einrichtungen macht den Schulterschluss zu einem sinnvollen Schritt: Die Bestandsprofile ähneln sich stark, und etliche Medien werden bislang parallel vorgehalten, obwohl die Bibliotheken nur wenige Schritte voneinander entfernt liegen.
Am Samstag findet in Dresden eine bundesweite Demonstration unter dem Titel „Solidarität mit Geflüchteten – für ein besseres gemeinsames Leben“ statt. Auch Die Linke Sachsen hat ihre Unterstützung erklärt und mobilisiert zu dieser Großveranstaltung. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der sächsischen Linke, Rico Gebhardt: „Es ist mir wichtig, dass nach den Geschehnissen der letzten Monate gerade aus Dresden ein starkes Signal der Solidarität für Asylsuchende ausgeht.
Anders als es der Entwurf des Haushaltsplanes glauben machen will, haben die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin offenbar noch keine Vereinbarung zur Errichtung eines gemeinsamen Rechen- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung (TKÜZ) abgeschlossen.
"Immer wieder kommt es im Rahmen von Demonstrationen zu eklatantem Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten. Das wäre doch mal ein guter Anlass für Herrn Ulbig, aktiv zu werden. Statt die Populismuskeule im Dresdner Wahlkampf zu schwingen, sollte er den Koalitionsvertrag abarbeiten und die vereinbarte Beschwerdestelle auf den Weg bringen. Das wäre Sacharbeit, die der Innenminister aber im Moment verweigert. Auch ist die Personaldecke offenbar schlicht zu dünn. Um das Demonstrationsrecht uneingeschränkt zu gewährleisten, ist hier rasches Handeln gefragt.
„Mit dieser Entscheidung des Stadtrates tut sich die Stadt Leipzig keinen Gefallen. Es ist überaus bedauerlich, dass trotz gemeinsamer Bemühungen und Aktivitäten der Leipziger Wirtschaftsakteure nunmehr verbindliche Zielgrößen zur Verkehrsmittelwahl (Modal Split) in den Planungsgrundsätzen des STEP – im wahrsten Sinne des Wortes – festgeschrieben sind“, kritisiert Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig.
Der Stadtrat hat heute mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum beschlossen. Dazu die Stv. Fraktionsvorsitzende, Dr. Sabine Heymann: „In den letzten Monaten hat die CDU-Fraktion eine Diskussion zu verschärften Zielen des Entwurfs zum STEP Verkehr angeschoben. Wirtschaft, Politik und Verwaltung kamen aktiver ins Gespräch als es im bisherigen Verfahren geschehen ist. Wir haben erreicht, dass künftig die Ermöglichung des Wirtschaftsverkehrs prioritär ist, dass Maßnahmen zur Umsetzung des STEP mit dem Verbänden zu besprechen sind.
Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Ich bin zuversichtlich, dass die heute vom Lenkungsausschuss Asyl beschlossenen Maßnahmen dazu beitragen werden, die Herkulesaufgabe im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Sachsen zu bewältigen. Wichtig ist nun, dass die Vorhaben konsequent und schnell umgesetzt werden.
Seit einigen Tagen sind in Grimma Personen unterwegs, die sich als vermeintliche Caritas-Mitarbeiter ausgeben. Diese Information erhielten wir von Anwohnern aus Grimma-Süd. Die Betrüger gehen von Tür zu Tür und bitten im Namen der Caritas um Spenden und verwickeln die Anwohner in persönliche Gespräche. Laut Auskunft eines Anwohners tragen die vermeintlichen Caritas-Mitarbeiter schwarze Jacken mit weißem Caritas-Schriftzug und können sich nicht ausweisen.
In Schönefeld wurde eine 80-Jährige attackiert und anschließend die Handtasche entrissen +++ Einbrecher in der Leipziger City unterwegs +++ Wieder waren Autodiebe im Stadtgebiet aktiv +++ Auf der Sprottaer Landstraße kam es aus bisher noch ungeklärter Ursache zu einem tragischen Unfall.
+++Der seit 23. Februar 2015 vermisste Andreas Marx konnte wohlbehalten am Abend des 24. Februar in Brandenburg aufgegriffen werden. Die Brandenburger Polizei veranlasste daraufhin, dass er direkt in eine Klinik eingeliefert wurde. Die Leipziger Polizei dankt für die Unterstützung der Bevölkerung bei der Suche nach dem Vermissten.+++ Seit dem 23. Februar, gegen 10:00 Uhr, wird der 35-jährige Andreas Marx aus Leipzig vermisst. Er verließ am Montagvormittag seine Wohnung in Leipzig-Holzhausen und ließ dabei sein Handy zurück. Den Sonntagabend hatte er zuvor mit Freunden verbracht. Zu diesem Zeitpunkt hatte er sich bereits in einem psychischen Ausnahmezustand befunden, da er seinen Freunden gegenüber Suizidgedanken äußerte.
Anlässlich der dritten Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Das Versagen des Innenministers Markus Ulbig (CDU) bei dem Thema Asyl im Allgemeinen und bei der Erstaufnahme im Besonderen führt dazu, dass sich der Lenkungsausschuss der Krisenbewältigung widmen muss: dem gestörten Verhältnis zwischen Innenministerium und den Landräten, ad-hoc-Unterkünften für die Erstaufnahme, zeitlichen Verzögerungen bei den Asylverfahren und der Zunahme von rassistischer Gewalt im Freistaat.
Holger Mann, Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für Hochschule und Wissenschaft zur aktuellen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes „Zahl der Studieberechtigten im Jahr 2014 um 8,9 Prozent gesunken“: „Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen einen erfreulichen Trend für Sachsen. Entgegen dem Bundestrend steigt im Freistaat die Zahl der Studienberechtigten um 4,6 Prozent.
Zur heutige öffentlichen Anhörung des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtags und seiner Mitglieder erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Die Sachverständigen haben sich heute für eine Verbesserung der Informations- und Beteiligungsrechte des Landtages, insbesondere in EU-Angelegenheiten ausgesprochen.
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