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Mittwoch, 29. April 2026

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

Eva Jähnigen (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Melder·Wortmelder

Grüne fordern Abschaffung des Drei-Klassen-Systems beim Jobticket

Laut des vorgelegten Entwurfs des Doppelhaushalts sollen die Zuschüsse für Jobtickets um mehr als ein Drittel gesenkt werden. Standen 2014 noch 383.000 Euro für den Arbeitgeberanteil zur Verfügung, sollen es 2015 nur noch 242.400 Euro sein", kritisiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Wir wollen das glatte Gegenteil. In unserem Antrag 'Jobtickets für Landesbedienstete des Freistaates in allen Regionen Sachsens' fordern wir, die Ungleichbehandlung der sächsischen Landesbediensteten zu beenden. Und zwar indem die Regierung allen Bediensteten ein Jobticket zu 80 Prozent der Kosten ermöglicht."

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
·Melder·Wortmelder

Gebhardt/Schollbach (Linke):  Teilnahme am Mahngang „Täterspuren“ – aber nicht am Gauck-Festakt

Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen, und André Schollbach, Dresdner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Stadtratsfraktion, erklären zum diesjährigen 13. Februar in Dresden: Wir halten den amtierenden Bundespräsidenten – bei allem Respekt vor seiner Freiheit, sich zu allen maßgeblichen Themen zu äußern – für einen ungeeigneten Redner zum 70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Herr Gauck hat erst unlängst verlangt, Deutschland müsse seine Zurückhaltung bei militärischen Einsätzen aufgeben und auch mehr zu den Waffen greifen.

Geht lieber sofort - Alexander Zorniger. Foto: GEPA-Pictures
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Die prachtvollsten Hotels im Schlaraffenland von Doha nutzten auch nichts!

Nach dem aufregenden gestrigen Mittwoch ist der Zuschauer aus nah und fern wieder einmal etwas mehr geneigt, zu behaupten, dass die Vermarktung des bekannten Dosengetränkes, die nach dem zu verändernden Logo gemäß Vorgaben der DFL zusammen mit der beanstandeten viel zu geringen Mitgliederanzahl, vielleicht in Wirklichkeit doch wesentlich mehr Priorität haben könnte als bisher angenommen.

Die zur Sanierung vorgesehene Massenunterkunft Torgauer Straße 290. Foto: Ralf Julke
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Asylunterkunft Torgauer Straße: Bewohner schreiben offenen Brief an Oberbürgermeister

Die Kritik an den Zuständen in der Gemeinschaftsunterkunft in der Torgauer Straße 290 reißt nicht ab: Vier Bewohner der Einrichtung formulierten nun einen offenen Brief. Darin fordern sie aktivere Integrationsbemühungen von Oberbürgermeister Burkhard Jung ein. Der Initiativkreis: Menschen.Würdig, der sich für eine bessere Situation für Flüchtlinge einsetzt, bittet im Rahmen der Diskussion über die zukünftige Nutzung des Objektes, auch den Bewohnern Gehör zu verschaffen.

Logo der Kanu-Slalom-Europameisterschaften 2015
·Melder·Sportmelder

Internationalen Spitzensport hautnah erleben: Helfer für Kanu-Slalom-Europameisterschaften im Kanupark gesucht

Der Kanupark Markkleeberg unterstützt die Organisatoren der Kanu-Slalom-Europameisterschaften 2015 und möchte bei der Akquise von Volunteers helfen. „Jeder, der sportbegeistert, zuverlässig, flexibel, technikinteressiert oder ein Organisationstalent ist, kann uns bei der Ausrichtung der Europameisterschaften vom 28. bis 31. Mai 2015 unterstützen“, sagt Frithjof Bergner, Vorsitzender des ausrichtenden Leipziger-Kanu-Clubs. „Die freiwilligen Helfer erhalten Einblicke in die Organisation einer internationalen Sportgroßveranstaltung und erleben mit den Kanu-Slalom-Europameisterschaften eine der spektakulärsten olympischen Sportarten auf einer der modernsten Wildwasseranlagen der Welt.“

·Melder·Verkehrsmelder

„1.000 Jahre Narretei – an Leipzig kommst du nicht vorbei!“ Umleitungen und Verkehrseinschränkungen ab 15. Februar

Aufgrund des Rosensonntagsumzuges am kommenden Sonntag, 15. Februar, kann die Buslinie 89 zwischen 12 und 17 Uhr nicht durch die Innenstadt fahren. Während unter dem Motto „1.000 Jahre Narretei – an Leipzig kommst du nicht vorbei!“ das närrische Treiben Einzug hält, fährt Buslinie 89 ab Haltestelle Goethestraße über die Goethestraße, Augustusplatz, Wilhelm-Leuschner-Platz, Martin-Luther-Ring, Karl-Tauchnitz-Straße und weiter in Richtung Connewitz Kreuz. Dabei werden die Haltestellen Reichsstraße, Markt und Thomaskirche nicht bedient.

·Melder·Wortmelder

13. Februar in Dresden: Erinnerung an die Ursachen des Weltkrieges

Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen erinnern anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung Dresdens an die Ursachen des Zweiten Weltkrieges. „Der deutsche Rassismus und das deutsche Großmachtstreben, die aktive Unterstützung der nationalsozialistischen Ideologie in weiten Teilen der Gesellschaft und das ‚Übersehen’ der unfassbaren Gräueltaten der Nazis führten zu einem Weltkrieg, der auch große Teile Dresdens in Schutt und Asche legte“, so Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen.

·Melder·Bewegungsmelder

HELIOS Park-Klinikum Leipzig erweitert Leistungsspektrum: Professionelle Unterstützung bei seelischen Erkrankungen im Alter

Seelische Erkrankungen und krisenhafte Situationen kommen in jedem Lebensalter vor – im höheren Lebensalter sind sie häufiger verbunden mit dem plötzlichen Verlust eines geliebten Menschen, mit Einsamkeit oder Einschränkungen durch körperliche Beschwerden. Im Zentrum für Seelische Gesundheit des HELIOS Park-Klinikums Leipzig wurde eine gerontopsychotherapeutische Station in Betrieb genommen, die sich speziell an Menschen ab 65 Jahren richtet.

Ratgeber Elternunterhalt: Kinder haften für ihre Eltern. Auszug Cover VZS
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Ratgeber Elternunterhalt: Kinder haften für ihre Eltern

Pflegebedürftige Menschen, die in Heimen leben, erhalten von der gesetzlichen Pflegeversicherung derzeit höchstens 1.995 Euro monatlich. Unterbringung und Versorgung kosten aber oft das Doppelte. Reichen Einkommen und Vermögen nicht, um diese Lücke zu schließen, springen die Sozialämter ein. Doch vorher nehmen sie die Nachkommen in die Pflicht: Diese müssen Unterhalt für ihre Eltern zahlen – während sie oft noch eigene Kinder großziehen.

IHK zu Leipzig. Foto: L-IZ.de
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IHK zu Leipzig warnt: Achtung Adressbuchschwindel

Aktuell sind wieder vermehrt dubiose Schreiben von Anzeigen- und Adressbuchschwindlern im IHK-Bezirk Leipzig (Stadt Leipzig, Landkreis Nordsachsen, Landkreis Leipzig) im Umlauf. In ihrer Aufmachung erwecken sie oftmals einen amtlichen Eindruck: Unternehmer werden aufgefordert, ihre Kontaktdaten in ein Branchenverzeichnis eintragen, aktualisieren oder ergänzen zu lassen. Durch Signalwörter wie kosten- oder gebührenfrei wird der Teil, der die Kostenpflicht anführt, schnell übersehen.

Öffentliche Fahndung nach Bankraub in Markranstädt. Foto: Polizeidirektion Leipzig
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Polizei sucht unbekannten Bankräuber und zwei Zeugen

Ein unbekannter, männlicher Täter überfiel am 5. Februar 2015 um 17:47 Uhr mit einer kompletten Gesichtsmaskierung ein Geldinstitut in der Schwedenstraße, im Ortsteil Großlehna in Markranstädt. Über den Haupteingang hatte er die Räume der Bank betreten und bedrohte unter Vorhalt einer Pistole zwei weibliche Angestellte (59, 25). Nun fahndet die Polizei nach dem unbekannten Täter.

Die Cheerleader der Leipzig Lions treten in acht Kategorien an. Foto: Pressemitteilung
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11. Sächsische Cheerleading Meisterschaft findet in Leipzig statt

Atemberaubende Pyramiden, spektakuläre Akrobatik und komplizierte Choreographien. Dies alles mit einem Lächeln und in scheinbarer Mühelosigkeit dargeboten zeichnet Cheerleading wirklich aus. Der Sport wird oft belächelt und die kurzen Röcke und Pompons bieten viel Raum für Klischees. Doch Cheerleading ist anspruchsvoller Leistungssport, verlangt den Sportlern viel Disziplin und hartes Training ab.

Mit Paraden wie dieser überzeugte Katja Schülke die Leser der Fachzeitschrift "Handballwoche". Foto: Jan Kaefer
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HCL-Torhüterin Katja Schülke zur Handballerin des Jahres gewählt

HCL-Torhüterin Katja Schülke ist Handballerin des Jahres 2014 in Deutschland. Die 30-jährige Kapitänin holte in der Leserumfrage der Fachzeitschrift "Handballwoche" die meisten Stimmen und konnte sich zum zweiten Mal nach 2012 die Auszeichnung sichern. Mit 4.620 Stimmen setzte sich Schülke deutlich gegenüber Susann Müller (2.630 Stimmen) und Shenia Minevskaja (2.610 Stimmen) durch.

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Neufassung der Satzung zur Schülerbeförderung

Die Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig soll geändert werden. Dafür sprach sich Oberbürgermeister Burkhard Jung auf Vorschlag von Bürgermeister Thomas Fabian in seiner Dienstberatung aus. Künftig soll der Eigenanteil der Antragsteller für jede notwendige Schülerbeförderung bei 175 Euro pro Schuljahr liegen. Gleichzeitig wird die Stadt Leipzig die den Eigenanteil übersteigenden Beförderungskosten für alle anspruchsberechtigten Schüler tragen.

Foto: L-IZ.de
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Landeskriminalamt warnt vor unbedarften Umgang mit privaten Fotos

Anlässlich des heute stattfindenden, bundesweiten Aktionstages „Internationaler Safer-Internet-Day“ zum Thema „Sicherheit im Internet“ warnt die sächsische Polizei vor dem leichtsinnigen Umgang mit privaten Fotos im Internet. Besonders in der Ferienzeit nutzen Kinder und Jugendliche das Internet noch intensiver als dies ohnehin bereits der Fall ist. Mit sozialen Netzwerken wie Facebook oder mobilen Nachrichten-Apps wie WhatsApp können sie rund um die Uhr mit Freunden kommunizieren. Doch die schnellen Kommunikationsmöglichkeiten bringen durch unbedachtes und leichtsinniges Benutzen auch Gefahren und erhebliche Risiken mit sich.

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25 Millionen Euro zusätzlich für Freie Schulen

Bis das neue Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft inkraft tritt, können Sachsens freie Schulen jetzt nochmals eine zusätzliche Förderung aus dem Übergangspaket der Staatsregierung beantragen. Aus dem zweiten Teil der Übergangslösung liegen 25 Millionen Euro bereit. Diese Summe kann sowohl für konsumtive als auch investive Maßnahmen frei verwendet werden.

Falk Neubert (Linke). Foto: DiG/trialon
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Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazidemonstranten kommt vor das Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsgerichtshof

Am 19. Februar 2011 demonstrierten Zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Anschließend überzog die Staatsanwaltschaft Dresden Hunderte friedlicher Demonstranten mit Ermittlungsverfahren, die jahrelang andauerten. Auch Falk Neubert, Landtagsabgeordneter der Linken, wurde im vergangenen Jahr durch das Amtsgericht Dresden wegen angeblicher Störung von Aufzügen verurteilt.

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Bebauungsplan für Wohngebiet nördlich der Fortunabadstraße/Dieskaustraße wird ausgelegt

Der Entwurf des Bebauungsplans „Wohngebiet nördlich der Fortunabadstraße/Diekaustraße“ wird im Rahmen des beschleunigten Verfahrens öffentlich ausgelegt. Ort und Zeit der Auslegung werden gesondert bekanntgegeben. Das rund 1,4 Hektar große Plangebiet befindet sich im Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain nördlich der Fortunabadstraße zwischen Dieskaustraße und Seumestraße. Es ist durch teilweise brach gefallene Flächen und aufgegebene Gärten geprägt. Der Eigentümer der überwiegend zu diesem Areal gehörenden, derzeit brach liegenden Grundstücke möchte an diesem Standort circa 17 freistehende Einfamilienhäuser mit maximal zwei Vollgeschossen und entsprechenden Nebenanlagen errichten.

Professor Dr. med. Ingolf Schiefke ist Leiter des Darmkrebszentrums. Foto: Klinikum St. Georg
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Qualität des Darmkrebszentrums am Klinikum St. Georg bestätigt

Das Darmkrebszentrum am Klinikum St. Georg Leipzig wurde erfolgreich von der Deutschen Krebsgesellschaft (DKG) zertifiziert. Die unabhängigen Experten bestätigen mit der Auszeichnung, dass es als eines der größten Behandlungszentren in Sachsen die höchsten Anforderungen bei der Behandlung und Betreuung von Patienten mit Darmkrebs erfüllt. Ziel der Zertifizierung des DKG ist es, onkologische Zentren auf hohem medizinischem Behandlungsniveau zu fördern und so die Versorgung von Krebspatienten zu verbessern.

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Tillich und Dulig reihen sich am 13. Februar in Dresden in Menschenkette ein

Ministerpräsident Stanislaw Tillich und sein Stellvertreter Martin Dulig werden sich am 13. Februar in Dresden gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Staatsregierung in die Menschenkette einreihen. Ausdrücklich unterstützen sie den gemeinsamen Aufruf der AG 13. Februar, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Tillich und Dulig riefen die Dresdnerinnen und Dresdner sowie Gäste der Stadt auf, sich ganz in diesem Sinne an friedlichen Aktionen wie der Menschenkette zu beteiligen.

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Die Initiative „Für das Politische“ kritisiert die Einrichtung eines überdimensionierten Kontrollbereichs zu Weihnachten und Silvester

In Antwort auf eine Kleine Anfrage gab das Sächsische Innenministerium jüngst die Ausdehnung des über Weihnachten und Neujahr eingerichteten Kontrollbereichs im Stadtgebiet von Leipzig bekannt. In 55 innerstädtischen von insgesamt 95 Leipziger Ortsteilen wurde damit ein Ausnahmezustand hergestellt, der die Eingriffsbefugnisse der Polizei erweitert.

Außenansicht der neuen Kindertagesstätte in der Hildegardstraße. Foto: Outlaw Kinder und Jugendhilfe gGmbH
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Outlaw öffnet im Mai Kita im Leipziger Osten mit 180 Plätzen

Mühsam nährt sich das Eichhörnchen. Und das hat sich auch 2013 nicht geändert, als Leipzig das größte Kita-Bauprogramm seit 1990 anschob. Immerhin galt es, einen fünf Jahre alten Stau bei der Kita-Platz-Versorgung endlich abzubauen. Aber das ist 2013 noch nicht gelungen. 2014 auch noch nicht. 2015 könnte Leipzig zumindest in die Nähe des Ziels kommen.

Phantombild des 2. Täters. Foto: PD Leipzig
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Überfall im letzten Februar: Polizei fahndet nach zwei Räubern

Am Abend des 26. Februar 2014 lief ein Mitarbeiter (30) des Musikpavillons durch den Park über den Palmengarten in Richtung Straßenbahnhaltestelle Angerbrücke. Plötzlich, gegen 20:20 Uhr, vernahm der 30-Jährige hinter sich Laufschritte, er dachte zuerst es wären Jogger, doch dem war nicht so. Die beiden Fremden fragten ihn zuerst unscheinbar nach der Uhrzeit, als der Fußgänger dann auf sein Handy blickte, um ihnen die Zeit mitzuteilen, griff der erste bereits nach dem Mobiltelefon.

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B-Plan für Gewerbegebiet Borna-Ost beschlossen

In seiner Sitzung am Abend des 5. Februar hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Borna den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Borna-Ost als Satzung beschlossen. In dem Papier wird die zukünftige bauliche Nutzung des Gewerbegebiets geregelt: Grundsätzlich sind damit Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser und -plätze sowie öffentliche Betriebe auf den Flächen gestattet, auch Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude sind zulässig.

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MDM und Netherlands Film Fund rufen neuen Entwicklungsfonds für Kinderfilme ins Leben

Die Mitteldeutsche Medienförderung GmbH (MDM) und der Netherlands Film Fund haben sich auf die Einrichtung eines Fonds für die Entwicklung von Kinderfilmstoffen verständigt. MDM-Geschäftsführer Manfred Schmidt und die Direktorin des Netherlands Film Fund, Doreen Boonekamp, stellten heute beim Berlinale Co-Production Market das neue Förderprogramm vor, das die Entwicklung von deutsch-niederländischen Filmideen, Drehbüchern sowie Koproduktionen im Kinderfilmbereich verstärken soll.

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Jürgen Kasek (Grüne): Sichere Kommunikation nicht nur private, sondern auch staatliche Aufgabe

Zum „Safer Internet Day“ am 10. Februar fordern Bündnis 90/Die Grünen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in Sachsen stärker zu schützen, erklärt Grünen-Landesvorsitzender Jürgen Kasek: „Das Leben von uns allen verändert sich: Immer mehr Lebensbereiche werden digitalisiert und vernetzt. Viele Menschen nutzen heute sorglos Smartphones und Internet, ohne sich über die Gefahren bewusst zu sein. Kinder und Jugendliche sollten deswegen frühzeitiger und stärker für das Thema Datenschutz sensibilisiert werden.“

Eva Jähnigen (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Eva Jähnigen (Grüne): Zahl der Frauen in Führungsetagen von Unternehmen mit Landesbeteiligung weiter gering

Als "ernüchternd" bezeichnet Eva Jähnigen, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, die Antwort auf ihre Kleine Anfrage zum Frauenanteil in Unternehmen mit Landesbeteiligung. Demnach liegt der Frauenanteil in Vorständen oder der Geschäftsführung in Unternehmen mit Landesbeteiligung bei lediglich einem Sechstel. In Aufsichtsräten beträgt ihr Anteil sogar nur ein Zehntel.

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MBC gewinnt gegen Braunschweig

Die „Attacke Klassenerhalt!“ des Mitteldeutschen BC ist erfolgreich gestartet. Mit 72:67 (31:34) gegen die Basketball Löwen Braunschweig haben die Wölfe am Samstagabend ihren Negativlauf beendet und den ersten Sieg nach zuletzt zehn Niederlagen in Folge eingefahren.

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Hassan Soilihi Mzé (SPD): Leipzig nicht vorführen, sondern Versammlungsrecht und Polizei stärken

Zum Verbot der Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers am kommenden Montag wie auch der hiermit verbundenen Kritik an der Stadt Leipzig erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Allmählich muss man sich ernsthaft fragen, auf welcher Seite Innenminister Markus Ulbig (CDU) wirklich steht. Nicht nur, dass das von ihm geführte Innenministerium Leipzig zum Schaden der Stadt und deren Ansehen versucht, vorzuführen, fällt er mit der jetzt aufkommenden Debatte zum Versammlungsrecht auch noch der Polizei in den Rücken“, so Soilihi Mzé.

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Volker Külow (Linke): Demonstrationsverbot – CDU-Innenminister Markus Ulbig treibt übles Spiel mit Leipzig

Das Versammlungsverbot für die morgen geplante Legida-Demonstration - in Dresden begründet mit angeblich zu wenig zur Verfügung stehenden Polizeikräften - ist eine handfeste Provokation von CDU-Innenminister Markus Ulbig gegenüber Leipzig. Es ist darüber hinaus die politische Bankrotterklärung der sächsischen Staatsregierung, die die Auseinandersetzung um Grundfragen unseres friedlichen Zusammenlebens offenkundig immer stärker mit Notstandsgesetzen führen will.

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Alternativen zur Asylunterkunft in der Torgauer Straße: Initiativkreis Menschen.Würdig. nimmt den Oberbürgermeister beim Wort

Am 25.02.2015 soll im Leipziger Stadtrat der Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße 290 beschlossen werden. Das vom Leipziger Oberbürgermeister in der Vergangenheit als menschenunwürdige Unterkunft bezeichnete Heim soll nun zur größten kommunalen Massenunterkunft in Sachsen ausgebaut werden. Das Heim, welches nicht nur aufgrund seines baulichen Zustands, sondern im speziellen wegen seiner Isoliertheit und Größe in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand breiter Kritik wurde, stellt die Stadtverwaltung dabei als alternativlos dar.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke): Linksfraktion mit neuem „Preis für Willkommenskultur in Sachsen“

Die Landtags-Linksfraktion wird in diesem Jahr erstmals einen „Preis für Willkommenskultur in Sachsen“ ausloben. Premiere der Preisverleihung wird der diesjährige Weltflüchtlingstag am 20. Juni sein. Der Preis wird in den beiden Kategorien „Praktische Hilfe“ und „Politisches Engagement“ verliehen. Die Mittel dafür fließen aus dem Spendenfonds der Abgeordneten, der aus Diätenerhöhungen gespeist wird, die die Linksfraktion abgelehnt hatte.

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Linksjugend Sachsen kritisiert Versammlungsverbot

Die Linksjugend ['solid] Sachsen kritisiert das Versammlungsverbot gegenüber der ursprünglich für Montag geplanten rassistischen LEGIDA-Demonstration in Leipzig. Dass ein linker Jugendverband dieses Versammlungsverbot kritisiert, mag zunächst seltsam erscheinen, hat jedoch aus Sicht der jungen Linken handfeste Gründe. „Grundrechte müssen sich gerade in schwierigen Situationen beweisen. Grundrechte gelten für alle. Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt notwendigerweise auch für jeden noch so hanebüchenen Schwachsinn.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Gemeinsame Beratung Die Linke Landesvorstand/Landtagsfraktion: “Sozialökonomische Mitte der Gesellschaft ist nicht die demokratische Mitte”

Am vergangenen Freitag berieten der Landesvorstand von Die Linke Sachsen und die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag gemeinsam in Dresden. Thema war dabei insbesondere die gemeinsame Verständigung zum Umgang mit gesellschaftlichen Phänomenen wie Pegida und Co. Eine kurze Einführung zur gesellschaftlichen Herkunft dieser Bewegungen hielt Johannes Kiess von der Universität Siegen. Kiess ist Mitautor der sogenannten „Mitte-Studien“ der Universität Leipzig und der am 2. Februar erschienen Studie „Rechtsextremismus der Mitte und Sekundärer Autoritarismus.“

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Bürgerrechtler nehmen Stellung: Demonstrationsrecht vs. Legidademonstrationsverbot in Leipzig

Leipzig wurde 1989 mit seinem friedlichen Ausgang der Demonstration am 09.10.1989 und der damit errungenen Demonstrationsfreiheit weltbekannt. Keine Regierung, keine Partei hat das Recht, Demonstrationen bezüglich ihrer politischen Positionen zu verbieten. Allein schwerwiegende, juristisch nachvollziehbare Sicherheitsbedenken können zu Einschränkungen des Demonstrationsrechtes führen. Die Unterzeichner nehmen diesen Standpunkt sehr ernst.

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Statement von CDU-Chef Robert Clemen zum Verbot der morgigen Legida-Demo

Zum Verbot der Legida-Demonstration durch die Stadt Leipzig erklärt Robert Clemen, Vorsitzender der Leipziger Union: "Es ist völlig unverständlich, wie die Stadtverwaltung das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit hier einseitig verletzt. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum Legida verboten wird, zu demonstrieren, die Gegendemos aber ohne Auflagen stattfinden dürfen.

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Oliver Fritzsche (CDU) zur Asylnotunterkunft in Böhlen: „Vertrauensvolle und frühzeitige Kommunikation wichtig. Betreiberauswahl mit notwendigem Augenmaß“

Zu der Einrichtung einer Notunterkunft für Asylbewerber in der Stadt Böhlen (Landkreis Leipzig) durch die Landesdirektion Sachsen erklärt der Wahlkreisabgeordnete und stellvertretender Vorsitzende des Arbeitskreises für Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion Oliver Fritzsche: „Für die Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen tragen der Freistaat und die dafür zuständigen Kommunen gemeinsame Verantwortung. In Anbetracht der steigenden Asylbewerberzahlen muss der Freistaat seine Erstaufnahmeeinrichtungen um entsprechende Kapazitäten erweitern – zweifelsohne eine immense Herausforderung.

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René Hobusch (FDP): Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit gelten auch für Kritiker und Feinde unserer liberalen und offenen Gesellschaft!

René Hobusch, stellvertretender Kreisvorsitzender der Leipziger FDP und Mitglied des Leipziger Stadtrates zum Verbot der Legida-Demonstration am 9. Februar 2015:  “Erst ?Karikaturenverbot, jetzt Versammlungsverbot: Die Entscheider in der Stadt der Friedlichen Revolution haben immer noch nicht verstanden, dass Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit? unteilbar sind und auch für Kritiker und Feinde unserer liberalen und offenen Gesellschaft gelten!”

Enrico Stange (Linke). Foto: DiG/trialon
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Enrico Stange (Linke): Polizeilicher Notstand darf nicht der Regelfall werden

Nachdem die Polizeidirektion Dresden für den 19. Januar ein allgemeines Versammlungsverbot für ganz Dresden verhängt hatte, verbietet die Stadt Leipzig wegen ungenügender Polizeikräfteausstattung durch den Freistaat die Legida-Demonstration für den kommenden Montag. Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland.

Christian Hartmann (CDU), Foto: CDU Sachsen
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Christian Hartmann (CDU): Ergänzung zum gestrigen Statement

Zum gestrigen Statement „Untersagung der Legida-Demonstration durch Stadt Leipzig erscheint unverhältnismäßig. Kräfteansatz der Polizei ausreichend“ ergänzt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Wie inzwischen bekannt geworden, entnimmt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Beurteilung zum Kräfteansatz der Polizei für die Absicherung der Demonstrationen am Montagabend einem Schreiben der Polizeidirektion Leipzig.

Demonstrationen wegen Polizeinotstand abgesagt. Foto: L-IZ.de
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Stadt untersagt Legida-Aufmarsch + Ergänzung der Polizeieinschätzung

Die polizeiliche Absicherung des angemeldeten Aufzugs von Legida am kommenden Montag ist nach Aussage des sächsischen Innenministeriums nicht zu gewährleisten. Die notwendigen Polizeikräfte könnten in Leipzig nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde ist daher gezwungen, die für Montag angemeldete Legida-Demonstration aus Sicherheitsgründen zu untersagen.

Juliane Nagel (Linke). Foto: DiG/trialon
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„Leipzig nimmt Platz“: Legida zivilgesellschaftlich, nicht obrigkeitsstaatlich ein Ende setzen

„Leipzig nimmt Platz“ kritisiert das Versammlungsverbot der Stadt Leipzig am 9. Februar. Das Aktionsnetzwerk stellt sich seit Bekanntwerden gegen die Pläne eines Bündnisses „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Deswegen ist jeder nicht stattfindende Aufmarsch positiv zu bewerten. Dass Legida nicht läuft, darf jedoch nicht das Resultat eines Eingriffes der Verwaltung in Grundrechte sein.

Christian Hartmann (CDU), Foto: CDU Sachsen
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Christian Hartmann (CDU): Untersagung der LEGIDA-Demonstration durch Stadt Leipzig erscheint unverhältnismäßig

Zu der Entscheidung der Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig, die für Montagabend angemeldete LEGIDA-Demonstration in der Messestadt zu untersagen, erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Laut dem sächsischen Innenministerium und der Polizeidirektion Leipzig stehen für die Absicherung der für Montagabend in Leipzig angemeldeten Veranstaltung rund 1.000 Polizeikräfte bereit. Damit sind die Demonstrationen hinreichend abgesichert. Von einem ‚Polizeinotstand‘ kann nicht die Rede sein.

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SMUL, NABU und LaNU beenden Projekt zur Nachwuchsgewinnung

Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Sachsen e. V., und die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) haben heute (7. Februar 2015) in Leipzig die aktivsten Helfer des Projektes „Naturtäter – Für Kröten tu’ ich alles!“ und die Preisträger der ausgelobten Wettbewerbe ausgezeichnet. Ziel des im Februar 2014 gestarteten Projektes war es, junge Menschen mittels neuer Medien (soziale Netzwerke Facebook und Twitter) für ein Engagement im Naturschutz in Sachsen zu begeistern und ein in den Regionen Dresden, Leipzig und Freiberg laufendes Amphibienschutzprojekt aktiv über die neuen Medien zu steuern.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Valentin Lippmann (Grüne): Bürger können sich in Sachsen endgültig nicht mehr sicher sein, ihre Grundrechte ausüben zu können

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, kritisiert das erneute Versammlungsverbot in wenigen Wochen. „Nachdem eine Versammlung am 19. Januar bereits aufgrund einer bis heute nicht vollständig geklärten Bedrohungslage in Dresden verboten wurde, schränkt nun ein Polizeinotstand die Versammlungsfreiheit in Sachsen erneut ein."

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AHA fordert sorgsamen Umgang mit Floßgraben in Leipzig

Mit großem Unverständnis hat der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) aufgenommen, dass Krautungsarbeiten im Floßgraben in Leipzig stattfanden. Dabei ist allgemein bekannt, dass Krautungsarbeiten massive und vielfältige Schäden im Gewässer zur Folge haben können. Dazu zählt zu allererst u.a. die Beseitigung von Unterschlupfen von Fischen, Amphibien, Mollusken, Insekten und Spinnen. Zu jeder Jahreszeit benötigen diese Tiere diese Stätten, um sich vor Sonneneinstrahlung und Fraßfeinden zu schützen, zum Laichen sowie zum Überwintern. Von daher ist jede Jahreszeit dafür denkbar ungünstig geeignet.

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Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zu erneutem solidarischen Protest gegen Legida auf

Ein weiteres Mal hat sich der reduzierte Ableger der Dresdner Pegida zum „Spaziergang“ angekündigt. Die Schwäche des verbliebenen Häufchens wird diesmal schon an der minimalen Mobilisierung deutlich. „Das Ende von Legida ist eingeläutet. Der Pressesprecher ist gegangen, und die TeilnehmerInnenzahl verringerte sich beim letzten Versuch am 30.01.2015 rapide. Wir bewerten das als gutes Zeichen und Ergebnis eines breiten, solidarischen Protestes.

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SPD: Gesetzesänderung wäre Schritt für bessere Integration

Die SPD-Fraktion sieht in der von Sachsen vorgeschlagenen Änderung des Aufenthaltsgesetzes einen wichtigen Schritt für mehr Integration. Juliane Pfeil, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Wenn junge Flüchtlinge die Chance bekommen, eine Berufsausbildung in Deutschland zu absolvieren, hilft das bei ihrer Integration. Und da gemeinsame Ziele verbinden, könnte eine Ausbildung zusammen mit einheimischen Jugendlichen auch noch Barrieren in den Köpfen abbauen.“

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Landesdirektion Sachsen nutzt temporär Gebäude in Görlitz für die Unterbringung von Asylbewerbern

Die Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen wird beginnend mit der 7. Kalenderwoche knapp 140 Asylbewerber in einem Gebäude am Görlitzer Flugplatz zeitweise unterbringen. Es handelt sich um ein bisher von der Polizeidirektion Görlitz genutztes Objekt. Aufgrund des anhaltend außerordentlich hohen Zustroms von Asylbewerbern nach Sachsen sind die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz und Schneeberg voll ausgelastet. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist die Landesdirektion Sachsen daher gezwungen, schnellstmöglich weitere Objekte zu nutzen.

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Montessori-Kinderhaus in Gohlis eröffnet

Heute haben Bürgermeister Thomas Fabian und Christian Bauer, Verwaltungsleiter des Vereins Frühe Hilfe für entwicklungsgestörte und behinderte Kinder Leipzig e. V., das Montessori-Kinderhaus offiziell übergeben. In dem Neubau an der Gohliser Bothestraße 30 können insgesamt 158 Kinder, davon bis zu 20 Kinder mit erhöhtem Förderbedarf, betreut werden. Momentan ist die Einrichtung im Aufbau und es werden bereits 45 Kinder betreut.

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Leipzigs Schwimmhallen öffnen in den Winterferien länger

Zusätzliche Badestunden in den diesjährigen Winterferien: Kleine und große Wasserliebhaber können in den beiden Ferienwochen ab kommendem Montag, dem 9. Februar 2015, mehr Zeit als üblich in den Schwimmhallen der Sportbäder Leipzig GmbH verbringen. Zum Schwimmen und Saunieren weitet das Unternehmen die Hallenzeiten für die Besucher aus: Zusätzliche Wasserzeiten gibt es im Sport- und Freizeitbad Grünauer Welle, im Sportbad an der Elster sowie in den Schwimmhallen Nord, West und Südost.

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Ausbildung soll jungen Flüchtlingen Sicherheit geben

Der Bundesrat hat heute einem Antrag des Freistaates Sachsen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zugestimmt. Der Antrag zielt darauf ab, für Jugendliche und junge Erwachsene, die einen Ausbildungsplatz gefunden und somit wesentliche Integrationsbemühungen gezeigt haben, eine Regelung dahingehend einzuführen, dass eine Aufenthaltserlaubnis oder Duldung regelmäßig für die gesamte Dauer der Berufsausbildung erteilt wird.

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Moderne App für sächsische Feuerwehren

Innenminister Markus Ulbig hat heute in Dresden die sächsische Feuerwehr-App „FwA 16/1“ vorgestellt. Zudem gab er den symbolischen Startschuss für die Auslieferung von 431 iPads an die Feuerwehren im Freistaat. Innenminister Markus Ulbig: „Sachsens smarte Software hilft Leben und Sachwerte schützen. Ziel ist die rasche flächendeckende Einführung der modernen App bei den Feuerwehren im Freistaat.“

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Susanne Schaper (Linke): Lottoeinnahmen dürfen nicht länger im Landeshaushalt verschwinden

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Verwendung von Lottoeinnahmen in Sachsen im Jahr 2014“ erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Susanne Schaper: Die seit langem zu vernehmende massive Kritik an der Verwendung der Lottoeinnahmen durch das Finanzministerium ebbt nicht ab. So sehen sich insbesondere Träger der Suchtprävention sowie Wohlfahrtsverbände erheblich benachteiligt.

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Erstaufnahmeeinrichtungen ausgelastet: Freistaat Sachsen bringt Asylbewerber in Schneeberger Turnhalle unter

Die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Freistaates Sachsen wird  heute damit beginnen, Asylbewerber in der Turnhalle auf dem Gelände der ehemaligen Jägerkaserne in Schneeberg unterzubringen. Die Belegung der Turnhalle ist eine temporäre Notmaßnahme zur Vermeidung von Obdachlosigkeit über das Wochenende. Sie dient dazu, neu ankommende Asylbewerber menschenwürdig unterzubringen.

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IG Metall Leipzig zieht positive Bilanz nach erster Warnstreikwelle

Die IG Metall zieht eine Woche nach dem Ende der Friedenspflicht in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie eine positive Bilanz der bisherigen Warnstreiks in Leipzig. „Rund 3.000 Beschäftigte aus 11 Betrieben haben trotz widriger Wetterbedingungen ihre Entschlossenheit gezeigt, für die Forderungen der IG Metall zu kämpfen. Jetzt werden wir den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, bis ein akzeptables Ergebnis steht“, sagte Bernd Kruppa, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig und Mitglied der Verhandlungskommission.

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Mindestlohn gilt nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten

Aufgrund einiger Presseartikel der vergangenen Tage und den darin geäußerten Befürchtungen, bisher ehrenamtliche geleistete Angebote der Schulen müssten wegfallen, erklärt die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (Leipzig): „In den letzten Tagen erreichten auch mich einige Nachfragen bezüglich der ehrenamtlichen Angebote an Schulen in Nordsachsen. Zum Beispiel wird diskutiert, ob die Begleitung zwischen der Grundschule Ost und den Horten "Löwenzahn" und "Bummi-Kneipp" in Eilenburg aus finanziellen Gründen auf der Kippe steht.

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Besucherzahlen gestiegen: Leipziger Städtische Bibliotheken sind Millionäre

Die Leipziger Städtischen Bibliotheken freuen sich über steigenden Zustrom. Im letzten Jahr wurde die Millionengrenze bei den physischen Besuchen überschritten. 2014 kamen fast 1,1 Millionen Besucher in die Stadtbibliothek, die Stadtteilbibliotheken oder die Fahrbibliothek. Auch die Entleihungszahlen stiegen weiter an. Fast 200.000 Medien wurden mehr entliehen als 2013, die Bibliotheken erreichten damit insgesamt 4.694.758 Entleihungen.

Assistenzarzt Frank Berger ( li.) und Dr. Tim Häfner bei einer Behandlung mit den neuen Anlagen in der Urologie am Universitätsklinikum Leipzig. Foto: Stefan Straube/UKL
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Uniklinikum Leipzig: Drei hochmoderne OP-Säle zur Diagnostik und Therapie in Betrieb genommen

Der Klinik für Urologie am Universitätsklinikum Leipzig stehen jetzt drei neue hochmoderne Anlagen für die Behandlung und Diagnostik zur Verfügung. Für mehr als 1 Million Euro wurden die Eingriffsräume modernisiert, so dass jetzt präzise und leistungsstarke Geräte für die röntgenologische Funktionsdiagnostik, die Stoßwellentherapie und endourologische Eingriffe zur Verfügung stehen.

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Startschuss für Förderung des ländlichen Raums: Entwicklungsprogramm umfasst 1,1 Milliarden Euro

Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (6. Februar 2015) den offiziellen Startschuss für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) für den Zeitraum 2014 bis 2020 gegeben. "Land- und Forstwirte können schon jetzt Anträge für erste Programmteile stellen", sagte Schmidt bei einer Informationsveranstaltung vor ca. 300 Teilnehmern in Nossen (Landkreis Meißen).

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Grüne unterstützen Einwendungen gegen Tagebau Nochten II

Noch bis zum 18. Februar können Einwände gegen den Rahmenbetriebsplan für den Braunkohletagebau Nochten II eingereicht werden. Der Plan sieht die Abbaggerung mehrerer Ortschaften in der Lausitz für den Braunkohletagebau vor. Für den Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Jürgen Kasek, ist klar, dass dieses Projekt gestoppt werden muss.

Prof. Dr. Andries Korebrits. Foto: HELIOS Park-Klinikum Leipzig/Christian Hüller
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Neuer Chefarzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie: Prof. Dr. Andries Korebrits wechselt aus den Niederlanden nach Leipzig

Führungswechsel im Zentrum für Seelische Gesundheit des HELIOS Park-Klinikums Leipzig: Seit Anfang Februar ist Prof. Dr. Andries Korebrits neuer Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie. Er folgt Dr. med. Edelhard Thoms, der diese Position mehr als 14 Jahre begleitete und Ende Januar altersbedingt ausgeschieden ist.

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Was tun bei Inkasso-Schreiben? Verbraucherzentrale Sachsen rät zu genauer Prüfung

Wer ein Schreiben eines Inkassobüros in seinem Briefkasten findet, den packt zunächst erst einmal das schlechte Gewissen. „Viele Verbraucherinnen und Verbraucher denken als erstes, sie hätten eine Rechnung übersehen oder im Internet ein falsches Häkchen gesetzt“, sagt Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen. „Doch allein aus einem solchen Schreiben resultiert noch lange kein Zahlungsanspruch. Dies ist ein verbreiteter Irrglaube.“

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LSR Sachsen: Schulsozialarbeit – Warum erst jetzt, Frau Ministerin?

Gegenüber dem Handelsblatt betonte die sächsische Kultusministerin und KMK-Vorsitzende Brunhild Kurth die Wichtigkeit von Schulsozialarbeitern an Schulen und den Ausbau dieser Stellen. Das sieht der LandesSchülerRat genauso. Doch hier hat man konkrete Zahlen für die Brisanz dieses Themas. Der LSR Sachsen hat von April bis Mai 2014 eine nicht repräsentative Umfrage unter 2.562 sächsischen Schülern aller Schularten durchgeführt.

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