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Nur 1 Tag nach den missglückten Tarifverhandlungen gingen erneut 290 Verkäuferinnen auf die Straße statt zur Arbeit. Insbesondere alle Streikenden aus Thüringen setzten die Streiks fort. Einige Betriebe streikten schon den 6. Tag in Folge, neu schlossen sich erneut mehrere Betriebe aus dem Dresdener Raum an, darunter u.a. der Marktkauf in Dresden und netto-Märkte.
Zu den anhaltenden Diskussionen über die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht für Masern und insbesondere zur Haltung der sächsischen Gesundheitsministerin, Christine Clauß, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Pellmann: Immer wieder gab es in der Vergangenheit die berechtigte Forderung, eine gesetzliche Impfpflicht einzuführen, ohne dass es im Anschluss daran tatsächlich zu verbindlichen Regelungen gekommen wäre.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Der Freistaat muss die umsiedlungswilligen Hochwasseropfer in Nünchritz unterstützen und ihre Umsiedlung ermöglichen. Es ist doch absurd, Geld für den Wiederaufbau an Ort und Stelle zu zahlen, obwohl dort eine erneute Überflutung vorprogrammiert ist.
Demonstrationen und Kryptopartys sollen Aufmerksamkeit der Bürger auf die staatlichen Überwachungsprogramme von NSA und BND wie PRISM, TEMPORA und XKeyscore lenken. Die kommenden zehn Tage stehen für die Piraten in Sachsen und ganz Deutschland unter dem Motto "Stop Watching US!". Sowohl in Dresden als auch in Leipzig unterstützen wir die Demonstrationsaufrufe gegen PRISM & Co. verschiedener Organisationen.
Eine aktuelle Studie der Bertelsmannstiftung untersucht den Zusammenhang zwischen Armutsriskio und Mietsteigerungen. Damit werden die seit geraumer Zeit auch in Leipzig befürchteten Folgen des sich verändernden Wohnungsmarkt bestätigt. Nimmt man das niedrige Einkommensniveau der LeipzigerInnen mit dem tendenziell steigenden Mietniveau zusammen, wird das Armutsrisiko noch verstärkt.
Nachdem die Tarifverhandlungen für die 265.000 Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel am Mittwoch nach 10 Minuten durch die Arbeitgeber abgebrochen wurden, antworten die Beschäftigten mit der Fortsetzung der Streiks in verschiedenen Teilen Thüringens und in Dresden. Betroffen sind Kauflandmärkte, mehrere Marktkaufhäuser, IKEA, H&M, real,- und netto-Märkte.
Von David Gradehand: Hallo, mit Erschrecken habe ich es heute erst mitbekommen, dass der Baskettballkorb entfernt wurde. Ich wollte heute mal seit langem wieder ein paar Körbe werfen. Auf den Explo Platz Plagwitz bin ich groß geworden. Ich war einer der ersten wenn nicht sogar der Erste, der diesen Korb verwendet hat. Der Platz war damals noch mit Bauzäunen gesperrt, als ich ihn betreten habe.
Über 300 Streikende "begrüßten" mit Plakaten "1 Euro mehr pro Stunde" und Trillerpfeifen die Arbeitgeber vor dem Verhandlungslokal. Von den Streiks betroffen waren Kaufländer, Marktkauf, real,- Märkte, IKEA und H&M.
Fast sieben Jahre nach dem Mord an Anna Politkowskaja sind heute fünf Männer angeklagt, die investigative Journalistin in Moskau ermordet zu haben. Die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig begrüßt, dass dieser verabscheuungswürdige Mordfall endlich erneut aufgerollt wird. Die Medienstiftung erhofft sich von dem neuerlichen Prozess die Aufklärung der Hintergründe der Tat. Auf der Anklagebank sitzen der mutmaßliche Todesschütze, seine mutmaßlichen Komplizen sowie ein angeblicher Organisator des Mordes. Die Auftraggeber des Mordes scheinen jedoch noch immer unbekannt zu sein.
Die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke, Marion Junge, fordert Sachsens Staatsregierung auf, sich die vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Dr. Martin Gillo geforderte Willkommensgesellschaft zu eigen zu machen und die Kommunen deutlich stärker bei der diesbezüglichen Aufgabenerfüllung zu unterstützen: "Im Rahmen meiner Kommunaltour besuchte ich kürzlich die drei Asylunterkünfte des Landkreises Bautzen.
Leipzig zeigt sich in den Sommermonaten von seiner schönsten Seite, zu denen auch die vielen Freiluftkonzerte, für die Leipzig überregional bekannt und beliebt ist, gehören. "Die Problematik, dass es in den Sommermonaten zu Lärmbeschwerden kommt und die Polizei ausrücken muss, ist bekannt. Allein - es sollte eigentlich nicht Aufgabe der Polizei sein, dieses bekannte Problem zu lösen. Seit Jahren fordern Veranstalter darum ein Freiflächenkonzept.
Am 27. Juli findet 14 Uhr, zum bundesweiten Aktionstag gegen die massenhafte Überwachung, eine Kundgebung vom Augustusplatz in Leipzig zum amerikanischen Konsulat statt, zu der mehrere hundert Menschen erwartet werden. Durch den Whistleblower Edward Snowden ist einer der größten Datenskandale weltweit bekannt geworden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird immer stärker ausgehöhlt.
"Der Sportunterricht ist leider nach wie vor das fünfte Rad am Wagen unseres Schulsystems", so MdL Verena Meiwald. Die Sprecherin für Sportpolitik der Fraktion die Linke im Sächsischen Landtag hat die Antworten ihrer Kleinen Anfragen* zur Unterrichts- und Personalversorgung im Fach Sport ausgewertet und festgestellt, dass die Personaldecke über alle Fächer hinweg in den letzten Jahren immer dünner geworden ist.
Das Schreberbad sowie das Sommerbad Kleinzschocher sind ab dem heutigen Dienstag, dem 23. Juli 2013, aufgrund von bakteriologischen Grenzwertüberschreitungen nur eingeschränkt nutzbar. Im Schreberbad betrifft es das "Nichtschwimmerbecken", welches kurzfristig geschlossen werden muss. Der "Schwimmbereich" sowie das "Kinderplanschbecken" sind von den Vorsichtsmaßnahmen nicht betroffen.
Die Bürgschaftsbank Sachsen GmbH (BBS) hat den Bürgschaftshöchstbetrag für Kreditnehmereinheiten von 1,25 Millionen Euro auf zwei Millionen Euro erhöht. Dadurch ist es für kleine und mittlere Unternehmen in Sachsen ab sofort möglich, bei einer Verbürgungsquote von 80 Prozent, Investitionskredite von 2,5 Millionen Euro und bei einer Verbürgungsquote von 60 Prozent, Betriebsmittellinien von 3,33 Millionen Euro durch Ausfallbürgschaften der BBS abzusichern.
Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) haben am Montag, 22. Juli, und damit drei Tage eher als geplant, die Sanierungsarbeiten an der Trinkwasserhauptversorgungsleitung 2 (kurz: HVL 2) im Kreuzungsbereich der Karl-Liebknecht-Straße und Shakespearestraße beendet. Bis Dienstag, 23. Juli, wird die Baustelle noch von Baufahrzeugen, Containern und Baustoffen beräumt werden. Ab dem späten Dienstagnachmittag wird der gesamte Kreuzungsbereich für den Straßenverkehr wieder freigegeben, teilen die Wasserwerke mit.
Zur Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlages erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: "Der Soli darf bis 2019 nicht angetastet werden. Die Kommunen brauchen die zugesagten Mittel für Investitionen. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit. FDP und CDU machen mit dem Thema in Ermangelung anderer Ideen Wahlkampf. Das ist unredlich."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen eine steuerliche Entlastung der Berufstätigen ausgesprochen und dafür plädiert, den Solidaritätszuschlag auch nach 2019 beizubehalten. Die insgesamt rund 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Soli wolle sie künftig für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland nutzen.
Die Aktion Mensch stellt fünf Millionen Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden bereit. Mit dem befristeten Sonderförderprogramm "Hochwasserhilfe 2013" trägt sie dazu bei, dass Schäden sinnvoll und pragmatisch beseitigt werden können, die durch das Hochwasser an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten entstanden sind. Noch bis Ende des Jahres erhalten freie gemeinnützige Organisationen Zuschüsse, um Aufräumarbeiten zu finanzieren, beschädigte Gebäude zu sanieren und Ersatzinventar zu beschaffen.
Die Sicherheitskooperation zwischen der Bundespolizei und der Polizei des Freistaates Sachsen wird weiter ausgebaut. Anfang Juli hat die "gemeinsame Einsatzgruppe Oberlausitz" ihre Arbeit aufgenommen. Am 2. Mai hatten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein sächsischer Kollege Markus Ulbig (CDU) die Sicherheitskooperationsvereinbarung unterzeichnet.
Wenn sich während der Schulferien der Berufsverkehr ein wenig lichtet, kommt die Zeit der Großbaustellen. Durch Einschränkungen im Verkehrsraum im unmittelbaren Umfeld von Großbaustellen sind die Mitgliedsunternehmen der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig oft direkt betroffen. Die IHK zu Leipzig hat deshalb auf ihrer Internetseite unter www.leipzig.ihk.de/grossbaustellen einen Informationsdienst zu Großbaustellen eingerichtet.
Was in Ländern wie Österreich, Schweden, Norwegen und Finnland bereits abgeschafft wurde, ist in Deutschland noch weithin Praxis: Küken werden bei vollem Bewusstsein die äußerst empfindsame Schnabelspitzen abgetrennt. Der Stumpf verursacht quälende Schmerzen, Tastsinn und Gefiederpflege werden dadurch stark eingeschränkt.
Einer der größten europäischen Kongresse zum Thema Ernährungsmedizin findet vom 31. August bis zum 3. September 2013 in Leipzig statt. Der 35. Kongress der European Society for Clinical Nutrition and Metabolism (ESPEN), mit der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin (DGEM) als lokalem Ausrichter, bietet ein breites Programm auf höchstem internationalen Niveau. Dies betrifft vor allem die Rolle der Ernährung im Rahmen des therapeutischen Konzepts bei einer chronischen Erkrankung, beim Tumorpatienten, im Rahmen einer großen Operation oder auf der Intensivstation.
Dem Wunsch nach frischen Ideen für die Entwicklung des Südraumes kann sich die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) nur anschließen. Die unterschiedliche Entwicklung zwischen einzelnen Regionen nicht nur im Landkreis Leipzig, sondern in ganz Sachsen, erfülle sie mit Sorge. "Vor allem der ländliche Raum wird von der Regierung vernachlässigt", sagt Petra Köpping.
Von Stephan Müller: Wer geht denn ins Neue Rathaus in die 4. Etage um in der verwinkelten letzten Ecke mit etwas Glück die Entwürfe zu finden? Wovor hat die Verwaltung Angst? Sind die Entwürfe so schlecht? Ist das das Verständnis von Bürgerbeteiligung? Wenn schon die Ansichtsexemplare nur im Neuen Rathaus zu sehen sind (und nicht auch im Internet), dann sollten sie bitte auch für alle Menschen zugänglich sein.
In der Woche vom 22. bis 27. Juli sind die Leipziger Stadtbibliothek und die Bibliotheken in den Stadtteilen nicht geöffnet. Die Bibliothek Grünau-Mitte öffnet wegen Malerarbeiten erst ab 31. Juli wieder ihre Türen, die Bibliotheken Reudnitz und Lützschena bleiben noch bis zum 2. August geschlossen und auch die Fahrbibliothek geht erst ab diesem Zeitpunkt wieder auf Tour.
Die Leipziger Bildungsberatung im Zentrum geht im August in die Sommerpause. Wer noch vor der Sommerpause über sein berufliches und persönliches Fortkommen Beratung sucht, hat am 30. Juli zwischen 10 und 13 sowie 14 und 19 Uhr noch ganz spontan die Möglichkeit dazu. Am Dienstag, dem 23. Juli, ist die Bildungsberaterin dagegen nur nach Anmeldung per E-Mail oder Telefon erreichbar, da die Leipziger Stadtbibliothek in dieser Woche geschlossen hat.
Mit der heutigen Eröffnung der Leipziger Wahlkampfzentrale um 18 Uhr sind die sächsischen Piraten in allen drei kreisfreien Städten mit eigenen Vertretungen präsent. Diese sollen insbesondere das Umland der drei Ballungsräume versorgen.
"Sachsens Unternehmen sind insgesamt gut aufgestellt, hoch motiviert und tun viel für die Gewinnung sowie Ausbildung neuer Mitarbeiter. Um aber auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen sie stärker in neue Technologien und Produktinnovationen investieren", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Heidan heute zum Abschluss der Sommertour des Arbeitskreises "Wirtschaft, Arbeit und Verkehr".
Der sächsische Landesverband der Grünen Jugend geht gemeinsam mit vielen Initiativen, Vereinen und Gruppen aus der queeren Gemeinschaft anlässlich des Leipziger Christopher-Street-Days (CSD) am Samstag, dem 20. Juli 2013 auf die Straße. In den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl wird der Jugendverband der Grünen diverse CDU-Abgeordnete mit ihren offen diskrimierenden Aussagen gegenüber Lesben, Schwulen, Inter- und Transsexuellen konfrontieren.
Auch wenn derzeit die Vorbereitung und Durchführung des Bundestagswahlkampfes im Mittelpunkt unserer Arbeit steht, bereitet die Leipziger Linke bereits jetzt schon die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 personell und inhaltlich vor. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Projektes 10 mal 10 - der erstmaligen Gewinnung von mindestens 100 Kandidierenden für die Stadtratswahl - beginnt nunmehr die Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms.
Wie angekündigt, ändert sich aufgrund der Bauarbeiten an der Ostseite der Kreuzung (Richtung Schkeuditz/Wahren) über das Wochenende 20./21. Juli die Umleitung für die Straßenbahnlinien 10 und 11. Die Gleisbauarbeiten an der West- und Südseite der Kreuzung werden am Freitag, 19. Juli, abgeschlossen sein, teilen die LVB mit.
Regelmäßig im Herbst steigen die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel. Dies schließt auch die Schülerbeförderung mit ein. Als Folge der sächsischen Schulschließungspolitik sind immer mehr Schülerinnen und Schüler von langen Schulwegen betroffen. Wie viel die Eltern für die Schülerbeförderung zuzahlen müssen, ist von dem Landkreis oder der Stadt abhängig, in der sie wohnen und die Schule besuchen.
In der Debatte um die Vorfälligkeit der Sozialbeiträge fordern der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist (CDU) und der Präsident des Sächsischen Handwerkstages Roland Ermer eine Überprüfung von Entlastungen des Handwerks. Die bisherige Regelung ist ein bürokratisches Monster, welches den Betrieben Liquiditätsengpässe aufzwingt, befinden die beiden.
Anträge an die Sächsische Aufbaubank (SAB) auf Hilfen aus dem Programm "Hochwasserschäden 2013" des Freistaates Sachsen für Private, Vereine und Unternehmen müssen zuvor von der Stadt Leipzig bestätigt werden. Die Stadt muss bescheinigen, dass die beantragten Maßnahmen tatsächlich im Gebiet des Hochwassers 2013 ausgeführt werden sollen.
Beim Leipziger Stadtradeln 2013 hat das Team "UFZ - Radeln für die Umwelt" mit knapp 33.000 Kilometern die längste Strecke absolviert. Ausgezeichnet wurde die Mannschaft dafür bei der feierlichen Abschlussveranstaltung der Stadt Leipzig und des Ökolöwe Umweltbund Leipzig e.V. am gestrigen Abend in der Galerie für Zeitgenössische Kunst (Karl-Tauchnitz-Straße).
Rund 750.000 Euro extra investiert das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in eine bundesweite Kampagne zugunsten des Reiselandes Sachsen. Mit Michael Ballack als Standortbotschafter beginnt am 21. Juli 2013 eine Serie von Beilagen in überregionalen Tageszeitungen. Die Auflagenhöhe liegt bei 3,7 Millionen Druckexemplaren.
In seinen am Montag veröffentlichten "Perspektiven für das deutsche Wissenschaftssystem" nimmt der deutsche Wissenschaftsrat Bund und Länder gleichermaßen für die Finanzierung der deutschen Hochschullandschaft in die Pflicht. Um eine langfristige Ausfinanzierung der deutschen Hochschulen zu gewährleisten fordert der Wissenschaftsrat eine Anpassung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, womit er z.B. das Kooperationsverbot in Frage stellt.
Anlässlich der Treffens der G20 Finanzminister am Freitag in Moskau fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine grundlegende Neuorientierung bei der Unternehmensbesteuerung, die Steuervermeidung endlich wirksam bekämpft."Es ist erfreulich, dass die G20 die Steuervermeidung der großen Konzerne zum Thema macht. Es geht um viele Hundert Milliarden, die mittels legaler Trickserei an der Steuer vorbei gerechnet werden", sagte Karl-Martin Hentschel von der Attac AG Finanzmärkte und Steuern.
Gesundheitsministerin Christine Clauß hat heute in Leipzig den Jahresbericht 2012 der LUA vorgestellt. "Die Überwachung und Sicherstellung der Gesundheit der sächsischen Tierbestände ist eine grundlegende Voraussetzung für die Erzeugung sicherer Lebensmittel und damit für das Niveau des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Sachsen."
"Es ist Zeit gegen die Homophobie in den politischen Köpfen anzukämpfen und Konfrontation ist ja bekanntlich der erste Schritt zur Besserung", so Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin des KV Leipzig Bündnis90/Die Grünen. "Aus diesem Grund haben wir uns vorgenommen den politischen Hardlinern in Sachen Gleichstellung dabei zu helfen, ihre Ängste vor Lesben und Schwulen zu überwinden. Hierzu sammeln wir Angebote hilfsbereiter Menschen und leiten sie dann an die entsprechenden Personen weiter."
Bei dem verheerenden Hochwasser, das Sachsen Anfang Juni 2013 nach elf Jahren erneut getroffen hat, ist es wieder zu erheblichen Schäden an Wohngebäuden, Betrieben und Infrastruktureinrichtungen gekommen. Damit dieselben Schäden bei einem zukünftigen Hochwasser möglichst vermieden werden, ist bei der nun anstehenden Schadensbeseitigung unbedingt darauf zu achten, dass es nicht zu einer einfachen 1:1-Wiederherstellung des bisherigen Zustandes kommt, sondern dass eine nachhaltige Schadensbeseitigung erfolgt.
Am 24.07.2013 bietet die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB) in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Nordsachen, der Handwerkskammer zu Leipzig sowie der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig einen Beratungstag in Eilenburg an.
Bundesweit kommt es derzeit zu einer großen Zahl von Krankheitsfällen verursacht durch das Masernvirus. Die an Masern Erkrankten waren überwiegend ungeimpft, ein kleiner Teil der Erkrankten war nur einmal geimpft. Die Hälfte der Erkrankten ist älter als 20 Jahre. Staatsministerin Christine Clauß weist daher auf die Wichtigkeit der zweimaligen Masern-Impfung hin. Alle Bürger sollten für sich und ihre Kinder durch einen altersgemäßen, vollständigen Impfschutz Verantwortung für diejenigen, die nicht oder noch nicht geimpft werden können, übernehmen.
Dr. Liane Deicke, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Vorbild für Sachsen - Taucha überträgt Gewässerpflege an Zweckverband. "Per Stadtratsbeschluss hat die Stadt Taucha ihre Zuständigkeit für ihre Gewässer II. Ordnung an den Zweckverband Parthenaue übertragen.
Wie bereits im Frühjahr dieses Jahres angekündigt, steigen am 1. August die Preise für Züge, Straßenbahnen und Busse im Verbundraum des MDV um durchschnittlich 3,5 bis 4,5 Prozent. Neben der Preiserhöhung bei verschiedenen Fahrkartenarten führt der Verbund zum 1. August aber auch ein neues Angebot ein: Künftig kann man mit den bisherigen reinen Bahn-Angeboten Sachsen-Anhalt-Ticket, Sachsen-Ticket und Thüringen-Ticket innerhalb des MDV auch Busse und Straßenbahnen nutzen.
Noch nicht lange her sind der symbolische erste Spatenstich und die Grundsteinlegung für das neue Porta-Einrichtungszentrum auf der Alten Messe. Die dabei verkündete Baufertigstellung Ende September dieses Jahres hat auch die Fraktion Die Linke als ambitioniert angesehen. Porta zeigte von Anbeginn, dass es ihnen an diesem traditionsreichen Handelsstandort an einer der wichtigsten städtischen Radiale mit seinem innerstädtischen Möbelhaus in Leipzig ernst war.
"Quer durch die Stadt zur Schule, dass sollte wirklich nicht zur Regel in Leipzig werden" kommentiert Heiko Oßwald, Stadtrat aus dem Wahlkreis Leipzig Mitte, den LVZ-Beitrag vom 15.07.2013. Der Beitrag zeigt, wie unterschiedlich die Nachfrage nach Gymnasialplätzen in einzelnen Stadtteilen ist. "Das ist nichts neues, bereits bei Kitaplätzen und Grundschulkapazitäten ist die Situation in Leipzig-Mitte, -Süd und -Südwest prekär. Das schlägt nun auch auf die Gymnasien durch", erklärt Oßwald.
"Mit jährlich 25.000 Euro für die nächsten drei Jahre fördert der Bund jeweils die Kita Nathanael und die Kita Regenbogen des Diakonischen Werks sowie die Kita des Berufsbildungswerkes Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH in der Knautnaundorfer Straße. Ziel ist es, die praktische Ausbildung von angehenden Fachkräften vor Ort in den Einrichtungen zu unterstützen", erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist.
"Gut, dass Bahnchef Dr. Rüdiger Grube mit der Dresdner Oberbürgermeisterin heute die Baustelle Hauptbahnhof Dresden besichtigt. Doch wo bleibt das zum Bahngipfel 2012 versprochene strategische Bahnkonzept für Sachsen? Hat Dr. Grube darum den für heute vereinbarten Termin mit Abgeordneten des sächsischen Landtages in der parlamentarischen Arbeitergruppe 'Bahn' abgesagt?" fragt Eva Jähnigen, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag.
Das sächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat heute mit der Deutschen Bahn eine Planungsvereinbarung zur Verbesserung der Schienenanbindung von Südwestsachsen unterzeichnet. Der Freistaat und die Bahn hatten sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, Vorplanungen zur Elektrifizierung und zum Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz durchzuführen.
"Jedes vierte sächsische Gymnasium muss den Zugang zur zweiten Fremdsprache inzwischen auslosen. Abstrakte Reden von Ressourcenrückgang und Lehrermangel werden hier ganz konkret - mit bitteren Folgen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler", bilanziert Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur Vorbereitung des kommenden Schuljahres.
Sachsens Wirtschaftsminister Morlok und Bahnchef Grube haben heute eine Planungsvereinbarung für die Elektrifizierung und den Ausbau der Strecke Leipzig-Chemnitz unterzeichnet. Ziel ist, die Fernverkehrsanbindung von Chemnitz wiederzubeleben, bzw. die Verbindung Leipzig-Chemnitz moderner und attraktiver zu machen.
Gesundheitsministerin Christine Clauß hat heute den Bericht "Krebs in Sachsen" vorgestellt, der kürzlich vom Gemeinsamen Krebsregister der ostdeutschen Bundesländer (GKR) veröffentlicht wurde. Dieser Bericht analysiert Daten des epidemiologischen Krebsregisters in Berlin zu Krebsneuerkrankungen, Krebssterblichkeit und Überlebensraten für Sachsen insgesamt und regional.
Der Freistaat Sachsen und die Deutsche Bahn haben heute einen wichtigen Schritt in Richtung einer perspektivischen Wiederbelebung der Fernverkehrsanbindung von Chemnitz getan: Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, unterzeichneten eine Planungsvereinbarung für den weiteren Ausbau und die durchgängige Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Leipzig - Chemnitz.
Ab dem 5. Dezember bietet die in Berlin ansässige deutsche Fluggesellschaft Germania eine Nonstopverbindung zwischen dem Leipzig/Halle Airport und dem Moskauer Flughafen Domodedowo an. Jeweils montags und donnerstags bedienen Maschinen vom Typ Airbus A 319 die neue Linienverbindung in die russische Hauptstadt. Über das Drehkreuz Moskau-Domodedowo bestehen zudem zahlreiche Anschlussmöglichkeiten zu Zielen in der GUS.
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Wir brauchen Kooperation in der Breite, nicht nur an einzelnen Hochschulen - SPD-Fraktion bekräftigt Forderung nach Überwindung des Kooperationsverbotes in der Verfassung.
Im Zusammenhang mit den heute vorgestellten Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Zukunft des deutschen Wissenschaftssystems forderte Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer eine baldige Entscheidung über eine Ergänzung des Grundgesetzes. Diese würde es dem Bund ermöglichen, sich dauerhaft im Bereich der Hochschulen zu engagieren.
Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Sachsen begrüßt den Beschluss der sächsischen Staatsregierung zu den Finanzhilfen für Hochwasser-Betroffene. Als positiv bewertet der Verband, dass das Kabinett diesmal auch Vereine als Empfänger vorsieht. Von der im Juni ausgereichten Soforthilfe waren diese noch ausgeschlossen.
Zur diesjährigen modell-hobby-spiel, Europas größter Messe für Modellbau, Modelleisenbahn, kreatives Gestalten und Spiel, zu der im Oktober in Leipzig rund 100.000 Besucher erwartet werden, haben sich der Veranstalter und die ausstellenden Verlage Hans im Glück und Schmidt Spiele etwas ganz Besonderes einfallen lassen: Eine digitale "Schnitzeljagd", die Geocacher - so nennt man die GPS gesteuerten Schatzsucher unserer Tage - und Brettspielfans rund um den Globus zusammenbringt.
Der Wanderweg über die Talsperre Klingenberg (Lkr. Sächsische Schweiz - Osterzgebirge) ist wieder begehbar. Seit der Öffnung der Mauerkrone im Juni 2013 kann der beliebte Weg wieder vollständig benutzt werden. Die Sanierung der Talsperre Klingenberg ist fast abgeschlossen. Derzeit laufen noch Restarbeiten.
Der WEGE e.V. Leipzig ist für sein Engagement für benachteiligte Kinder in unserer Gesellschaft von der Town&Country-Stiftung mit dem 1. Stiftungspreis ausgezeichnet worden. Manuela Bellmann, die zuständige Stiftungsbotschafterin, ließ es sich nicht nehmen den Preis im Rahmen des alljährlichen großen Sommerfests des WEGE-Vereins persönlich an die Vorstandsvorsitzende Monika Schöpe zu übereichen.
Der 2 Kilometer lange und zwischen 4 und 15 Meter breite Heidegraben nahe der Halleschen Straße in Leipzig-Lützschena ist heute freigegeben worden. Der neue Heidegraben wird der Regenentwässerung des Porsche Werks Leipzig dienen.
Der Landesverband Elbe-Saale des ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist der größte Fahrgastverband Mitteldeutschlands: Angesichts der lautstarken Überlegungen des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO), die Bahn zwischen Döbeln und Meißen abbestellen zu wollen und durch Busverkehre zu ersetzen, ruft er eindringlich alle Fahrgäste und Bürger auf, sich zu engagieren.
Erschreckende Zahlen legte das Regionaldaten-Institut Pestel kürzlich vor. Allein im Landkreis Nordsachsen fehlen in den nächsten Jahren über 7.100 altersgerechte Wohnungen. Daran hat nach Meinung der SPD- Landtagsabgeordneten Dr. Liane Deicke aber nicht nur die Bundesregierung maßgeblichen Anteil.
Den "Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien" erhalten 2013 die indische Journalistin Tongam Rina, die Initiatoren des 2008 gegründeten "European Fund for Investigative Journalism" Brigitte Alfter und Ides Debruyne sowie die deutschen Journalisten Jörg Armbruster, bis 2012 ARD-Korrespondent für den Nahen und Mittleren Osten, und Martin Durm, Hörfunkreporter des SWR. Mit dem Preis zeichnet die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig fünf Persönlichkeiten aus, die sich besonders mutig und engagiert für die Pressefreiheit und die Zukunft unabhängiger Berichterstattung einsetzen.
Was wurde in den letzten Wochen nach dem Juni Hochwasser 2013 nicht alles verkündet, geschrieben, gesprochen, geplant, diskutiert, geschimpft, beschimpft, das bestehende Konzept gepriesen. Und nun? Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Alles was gerade jetzt zu hören ist, hörten wir bereits im Jahr 2002, nach dem damaligen "Jahrhunderthochwasser".
Am Nachmittag des 20. Juli findet auf dem Marktplatz der Christopher Street Day statt. Dieser steht 2013 unter dem Motto "L(i)eben und l(i)eben lassen." Zum durch die Polizei abgesicherten Aufzug werden etwa 3.500 Teilnehmer erwartet. Den Auftakt soll wie in jedem Jahr ein Aufzug durch die Innenstadt bilden.
Das Kabinett in Dresden hat am Freitag im Vorgriff von noch festzulegenden Regelungen des Bundes die gemeinsame Richtlinie Hochwasserschäden 2013 der sächsischen Staatsregierung gebilligt. Der Freistaat ist damit das erste Bundesland, das unabhängig von den Soforthilfen ein komplettes Wiederaufbauprogramm erarbeitet hat.
Von Julia Reinemann: Man kann OBM Jung nicht für die Fehler vor seiner Amtszeit belangen - das wäre unfair. Aber er ist verantwortlich für die ehrliche und transparente Aufarbeitung danach. Und hier mangelt es an einigen Punkten ganz gravierend. Weiteres Beispiel: Die Saga um die Ramschanleihe MBIA, die im Zusammenhang mit der Crossborder Lease der KWL aus dem Jahre 2003 erworben wurde.
Von Stefan Müller: Die Aufregung ist verständlich, saß doch auch Bettina Kudla von der CDU im Aufsichtsrat und ist dort ihrer Aufgabe offensichtlich - wie Jung - auch nur halbherzig nachgekommen.
Am 20. Juli 2013 beginnt 10:00 Uhr vor dem Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Delitzsch (Schäfergraben 6) die öffentliche Versteigerung von Fundsachen statt. Versteigert werden Fahrräder, Fahrradeinzelteile, Fahrradkindersitze, ein Moped, Schmuck, Kunststoffgartenstühle sowie ein Fahrzeug (B1000) aus dem Bestand der Freiwilligen Feuerwehr Delitzsch.
Am 1. August tritt das Betreuungsgeldgesetz in Kraft. Das berechtigt Eltern, deren Kinder ab dem 1. August 2012 geboren sind und nicht in einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Kindertageseinrichtung oder in einer Tagespflege betreut werden, Betreuungsgeld in Anspruch zu nehmen. Das Geld wird vom Beginn des 15. Monats bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes, höchstens aber für 22 Lebensmonate gezahlt. Bis zum 31. Juli 2014 werden für jedes Kind 100 Euro pro Monat gezahlt, ab dem 1. August 2014 dann 150 Euro im Monat.
Das CDU/FDP-Kabinett hat heute eine Richtlinie des Kultusministeriums zur Förderung von zusätzlichem Personal in sächsischen Kitas beschlossen. Demnach können Kinderkrippen und Kindergärten finanzielle Zuschüsse beispielsweise für zusätzlich eingestellte Sozialassistenten erhalten. Dafür hatten CDU und FDP im Haushalt 2013/2014 insgesamt zehn Millionen Euro bereitgestellt. Bewerben können sich die Träger aller 2.800 Kitas in Sachsen.
Das Kabinett hat heute (12. Juli 2013) die Förderrichtlinie zum Kita-Qualitätsprogramm verabschiedet. Kindertageseinrichtungen mit besonders vielen Kindern, die Entwicklungsverzögerungen, Verhaltens- und Sprachauffälligkeiten aufweisen, können jetzt Fördermittel für zusätzliche pädagogische Unterstützung beantragen. "Wir wollen damit die Bildungschancen von Kindern weiter verbessern", so Kultusministerin Brunhild Kurth.
Die Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung die Einzelheiten des Sonderförderungsprogramms zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der sächsischen Feuerwehren verabschiedet. Mit dem Programm sollen die während der Hochwasserkatastrophe geschädigten oder zerstörten Einsatzfahrzeuge sowie Ausrüstungs- und Ausstattungsgegen-stände der öffentlichen Feuerwehren schnellstmöglich wiederhergestellt bzw. neu beschafft werden. Dafür stellt der Freistaat 10 Millionen Euro bereit.
Gestern stellte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin die Sonderbriefmarke "Hochwasserhilfe 2013" vor. Sie ist ab dem 18. Juli 2013 erhältlich und kostet einen Euro. Davon kommen 42 Cent Maßnahmen im Rahmen der Hochwasserhilfe zugute. Des Weiteren äußerte sich der Bundesfinanzminister kritisch zu den Plänen der EU-Kommission zur sogenannten Bankenabwicklung.
Am 26. Juni 2013 veröffentlichte der MDR in seinem Nachrichtenradio MDR Info sowie der MDR-Sendung "Exakt" Beiträge über die angebliche Unterwanderung der SPD Leipzig durch Islamisten. Es wurde behauptet, anlässlich einer Versammlung der Jugendorganisation Jusos sei eine große Zahl Islamisten erschienen und habe versucht, Wahlen und Abstimmungen zu beeinflussen.
Durch Unvermögen und Organisationsversagen droht unserer Stadt Handlungsunfähigkeit! Verständnislos und schockiert zeigt sich der Vorsitzende des Leipziger Kreisverbandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/ CSU angesichts des Schulterzuckens des Leipziger SPD-OBM in Sachen des Desasters um die LVV-Bilanz.
Am 10. Dezember 2012 war es nach fünf langen Jahren und erstinstanzlicher Verurteilung zu einer Geldstrafe für die Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel endlich vorbei. Freispruch vom Vorwurf der üblen Nachrede im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über die "Sachsensumpf-Affäre" vor der 12. Kammer des Landgerichtes Dresden. Doch die Staatsanwaltschaft Dresden zeigte sich hartnäckig und legte Revision beim Oberlandesgericht Dresden ein. Heute nun zog sie diese zurück.
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