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Die reale Entwicklung an der Georg-Schumann-Straße ist wesentlich schlechter als von Baubürgermeister zur Nedden wiederholt dargestellt. Die angeblich vor allem mit der "Test-Gestaltung" der Verkehrsflächen einhergehende positive Entwicklung der Geschäftsflächen entlang der Magistrale ist ein Märchen, kritisieren Stadtrat Konrad Riedel und CDU-Stadtbezirksbeirat Frank Friedrich die Schönrednerei des Bürgermeisters.
Der Arbeitskreis "Schule und Sport" der CDU-Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen zwei Tagen auf einer Klausurtagung in Kreischa mit aktuellen bildungspolitischen Themen beschäftigt. Schwerpunkt der Beratung war die Inklusion in sächsischen Schulen. "Ich danke dem Expertenteam um den Vorsitzenden Staatsminister a. D. Dr. Hans Geisler für die Arbeit in den vergangenen Monaten und die zahlreichen fachlichen Hinweise zum Thema Inklusion.
In Dresden findet heute der "Sächsische Vergabedialog 2013" statt. Die Teilnehmer diskutieren hauptsächlich über das neue Vergaberecht sowie dessen Umsetzung im Freistaat Sachsen. Ziel der Veranstaltung ist ein offener Dialog mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU in Leipzig gratuliert dem neuen Vorstand des CDU-Ortsverbandes Leipzig-Mitte zu seiner Wahl und hofft auf eine gute und zielorientierte Zusammenarbeit mit dem neuen Team.
Im Beisein von Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Landespolizeipräsident Rainer Kann wurden am Donnerstag in Dresden 51 Polizeibeamte des mittleren und 61 Beamte des gehobenen Dienstes in ihr nächst höheres Amt befördert. Landesweit erhalten 415 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in diesen Tagen ihre Beförderungsurkunde.
Zur heutigen Sicherheitskonferenz, die nach fast zwei Jahren endlich wieder einberufen wurde, war es sehr deutlich zu erkennen, dass es immer noch eine deutliche Diskrepanz bezüglich des Verständnisses von Kriminalprävention bei Stadtverwaltung und Polizei gibt. Gerade bei diesem Thema ist den Bürgern der Stadt nicht damit geholfen, dass einerseits auf die sogenannte Ausdünnung der Stellen bei der Polizei hingewiesen wird und andererseits ausschließlich die Polizei die Facharbeitsgruppen des Kriminalpräventiven Rates leitet.
Am kommenden Karfreitag gilt in 16 Bundesländern ein sogenanntes Tanzverbot. In Sachsen gilt dieses Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen wie in 12 weiteren Bundesländern ganztägig. In Sachsen gilt neben dem Karfreitag ein Tanzverbot ebenfalls am Buß- und Bettag, am Totensonntag und am sogenannten Volkstrauertag. Nur am Karfreitag gilt das Tanzverbot jedoch ganztägig.
Viele Hochschulangehörige vermuteten es seit Jahren, eine Anfrage des Dresdner Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne) hat es nun ans Licht gebracht: Dresdens zweitgrößte Mensa ist dringend sanierungsbedürftig.
Anlässlich des bundesweiten Aktionstages "Mehr Männer in Kitas" erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Annekatrin Klepsch: Dass frühkindliche Bildung und Erziehung nicht die Sache von Erzieherinnen allein ist, wurde auch in Sachsen längst erkannt.
Im Sendegebiet des MDR sind vermehrt gefälschte Zahlungsaufforderungen zum neuen Rundfunkbeitrag im Umlauf. Diese Schreiben wurden als Postwurfsendung in Briefkästen verteilt. Layout, Farbe und Machart der Fälschungen sind von den Original-Anschreiben nur schwer zu unterscheiden.
Zum Ausgang des Bürgerentscheids in Rosenthal-Bielatal erklären die kommunalpolitische Sprecherin Marion Junge und der Gohrischer Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. André Hahn, die die Durchführung eines Bürgerentscheids von Anfang an unterstützt haben: Über 70 Prozent der Wahlberechtigten in Rosenthal-Bielatal haben sich an dem Bürgerentscheid beteiligt und gezeigt, dass sie über die Zukunft ihrer Gemeinde mitentscheiden wollen.
Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: "Seit einiger Zeit sorgt ein Gesetz in Sankt Petersbug um Aufregung, darin wird die Werbung und die Aufklärung über Homosexualität faktisch verboten. Ein solches Gesetz soll nun für ganz Russland eingeführt werden. Dies würde zum Beispiel bedeuten, das nicht einmal mehr die Regenbogenfarben für Veranstaltungen verwendet werden dürften oder die CSD-Paraden nicht mehr stattfinden könnten."
Am 26. August diesen Jahres wird die Mittelschule in der Breitenfelder Straße nach mehr als fünfjähriger Schließung erstmals wieder ihre Pforten öffnen. Von 1977 bis zur Auslagerung der Mittelschule in das Gebäude der 68. Mittelschule 2007 trug die Schule den Namen "Hans und Hilde Coppi" und erinnerte damit an die beiden mutigen Widerstandskämpfer.
Hanka Kliese, Sprecherin für Behindertenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklären: Vier Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen ist eine beschämende Bilanz.
Der FDP-Landesparteitag in Neukieritzsch hat die Wahlen zum Landesvorstand abgeschlossen. Die Delegierten bestätigten den Chemnitzer Prof. Dr. Andreas Schmalfuß mit 87,2 Prozent als stellvertretenden Landesvorsitzenden. Schmalfuß ist Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Chemnitz und Landtagsvizepräsident. Auch der Seiffener Tino Günther wurde als stellvertretender Landesvorsitzender mit 53,3 Prozent wiedergewählt.
Sachsens FDP-Landes- und -Fraktionschef Holger Zastrow hat sich für eine Senkung des Solidaritätszuschlages bereits zum Jahr 2014 ausgesprochen. "Die Frage der steuerlichen Entlastung der Berufstätigen muss auf der Tagesordnung bleiben. Sie hat an Aktualität nichts eingebüßt", sagte Zastrow in seiner Rede auf dem 40. FDP-Landesparteitag der FDP Sachsen in Neukieritzsch bei Leipzig.
In einer Pressemitteilung begrüß die sächsische Sozialministerin Christine Clauß die beabsichtigte Anhebung der Renten in Ostdeutschland zum 1. Juli dieses Jahres. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Selbstverständlich gönnt die Linksfraktion den Rentnerinnen und Rentnern jegliche Anhebung ihrer Bezüge.
Im Bundesrat wird am Freitag ein Gesetz zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare beraten. Dazu erklärt Monika Lazar, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: "Der von Rheinland-Pfalz eingebrachte Entwurf entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht: Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen ist verfassungswidrig."
Die Oberbürgermeisterin Andrea Staude und Landrat Michael Czupalla rufen alle demokratischen Kräfte, demokratischen Parteien, Initiativen, Kirchen, Vereine, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger zu einem geschlossenen Auftreten gegen Extremismus und Radikalismus am 27.04.2013 auf, um friedlichen Widerstand gegen ewig gestrige Positionen in Torgau zu leisten.
Zur Ankündigung der FDP Sachsen, sich für die Abschaffung der staatlichen Zuschüsse für die sächsischen Kirchen und die Aufhebung der Kirchenstaatsverträge einzusetzen, erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: "Die CDU-Fraktion steht geschlossen und uneingeschränkt hinter den Staatsleistungen an die Kirchen.
Zum gestrigen Beschluss des Leipziger Stadtrates zur "Umgestaltung des Platzes zwischen Georg-Schumann-Straße - Huygensstraße und Seelenbinderstraße" erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann und Stadtrat Claus Müller (beide SPD): "Der Stadtrat hat sich klar zur weiteren positiven Entwicklung der Magistrale Georg-Schumann-Straße positioniert.
Nach wie vor verdienen Frauen deutlich weniger als Männer. Bundesweit beträgt die Differenz durchschnittlich 22 Prozent. "Auch wenn der Lohnunterschied bei uns im Freistaat Sachsen aufgrund der traditionell höheren Erwerbsneigung der Frauen im Durchschnitt bei 10 Prozent liegt, ist diese Ungleichbehandlung nicht weiter hinnehmbar", so Staatsministerin Christine Clauß anlässlich des Equal Pay Day in Dresden.
Für das gleiche Jahresgehalt müssen Frauen fast drei Monate länger arbeiten als Männer. Erst am 21. März haben sie sich das durchschnittliche Einkommen eines Mannes vom Vorjahr erarbeitet. Anlässlich des "Equal-Pay-Day" kritisiert Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen die bestehende Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern.
Anlässlich des "Equal Pay Day" am 21. März erklärt die Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik der Linken in Sachsen, Claudia Jobst: "Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen liegt bundesweit bei 22 Prozent. Dies kann so nicht weitergehen! Die Linke setzt sich für die Angleichung der Löhne für gleiche Arbeit ein.
Dr. Liane Deicke, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des morgigen Equal Pay Day: Sachsen braucht ein Frauengleichstellungsgesetz. "Wo immer man auch hinschaut in Europa, Deutschland und Sachsen: Überall sind Frauen im Beruf schlechter gestellt als Männer. Noch immer verdienen Frauen deutlich weniger als ihre Kollegen.
Unsere Geduld ist am Ende. Für die Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen zeigt Bundeskanzlerin Merkel kein Interesse! Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition bleiben bis heute tatenlos in der Bekämpfung von Lohndiskriminierung.
"Die Rentensteigerung in Ostdeutschland ist ein wichtiges Signal. Mittelfristig müssen die Renten in Ost und West aber komplett angeglichen werden", erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist anlässlich der jährlichen Rentenanpassung.
Der Bundestagsabgeordnete und Bundesminister a.D. Wolfgang Tiefensee erklärt: "Der Siemens-Konzern hat am Dienstag die Schließung seines Schaltanlagenbau-Unternehmens in Böhlitz-Ehrenberg bis Mai 2014 verkündet. Betroffen sind die 325 Beschäftigten in der Fertigung, rund 40 Leiharbeiter, weitere 500 Mitarbeiter des Zulieferers M & V Siegmar in Leipzig und Chemnitz sowie 24 Menschen einer Behindertenwerkstatt.
Der Siemens-Konzern hat am Dienstag im Rahmen einer Belegschaftsinformation die Schließung seines Schaltanlagenbau-Unternehmens in Böhlitz-Ehrenberg bis Mai 2014 verkündet. Betroffen sind alle 325 Beschäftigten in der Fertigung, rund 40 Leiharbeiter, weitere 500 Mitarbeiter des Zulieferers M & V Siegmar in Leipzig und Chemnitz sowie 24 Menschen einer Behindertenwerkstatt.
Bereits im Herbst hat die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen detaillierten Antrag[¹] zur Vergabe und Ausbau des Betreuungsangebotes vorgelegt. "In mehreren Gesprächsrunden haben wir mit Eltern, Rechtsanwälten, Eltern-Initiativen und Trägern gesprochen und einen ausgewogenen Antrag zur Diskussion in den Stadtrat eingereicht."
Weltweit werden Menschen, die nicht der heterosexuellen, zweigeschlechtlichen oder monogamen Norm entsprechen diskriminiert, ausgegrenzt, müssen Hass und Gewalt erleben. Dies oft nicht nur von Seiten der Gesellschaft, sondern genauso durch die jeweiligen Gesetzgeber/innen, die gleichen Rechte verwehren oder gewisse Handlungen sogar unter Strafe stellen und damit beispielsweise Homo- und Transphobie staatlich legitimieren.
Zur heutigen Öffentlichen Anhörung des Landtags-Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Linksfraktion "zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen (Drucksache 5/10200) erklärt die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Freya-Maria Klinger: Es gibt ein Kontrolldefizit bei der Polizei bzw. mangelnde Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens.
Den Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Es besteht Konsens darüber, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die anstehende Entscheidung über die Einleitung eines Verbotsverfahren ist aber keine politische Willensbekundung oder 'antifaschistische Mutprobe'.
Der heute im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtags angehörte Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission hat zu einer lebhaften Diskussionen der elf Sachverständigen geführt.
An diesem Samstag, den 23. März 2013, findet die Gründung der Landesorganisation der Jungen Piraten in Sachsen auf der Landesmitgliederversammlung der JuPis in Sachsen statt. Die Jungen Piraten sind die offizielle Jugendorganisation der Piratenpartei. Sie sollen dazu beitragen, mehr Jugendliche für Politik zu begeistern und jungen Menschen eine Platform geben, sich politisch zu engagieren.
Zur heutigen Anhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europa-Ausschuss des Sächsischen Landtages zu den Gesetzesentwürfen der Fraktionen Die Linke und Bündnis ?90/Die Grünen, durch die im Landtag eine Beschwerdestelle gegen Maßnahmen der Polizei eingerichtet werden soll, sagt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es ausreichend Möglichkeiten zur Kontrolle der sächsischen Polizei gibt.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Es geht nicht um Dummheit, sondern um eine Gefahr für unsere Demokratie - Nein der FDP geschichtsvergessen und verantwortungslos. "Der Satz von FDP-Chef Philipp Rösler, wonach man Dummheit nicht verbieten könne, ist ignorant und verharmlosend.
Zur heutigen Erklärung von Landesbischof Jochen Bohl, am kirchlichen Leitbild von Ehe und Familie festzuhalten, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alexander Krauß: "Als evangelischer Christ und Familienpolitiker bin ich dem Landesbischof sehr dankbar, dass er sich heute zum Leitbild von Ehe und Familie klar positioniert hat.
Bis einschließlich Donnerstag tagt die Integrationsministerkonferenz in Dresden. Die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder diskutieren Maßnahmen zur Integration von zugewanderten Menschen. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, empfiehlt der sächsischen Staatsregierung mit gutem Beispiel voranzugehen. Für Ausländer im Freistaat müssten Bedingungen geschaffen werden, die Teilhabe in allen Lebensbereichen selbstverständlich machen.
Auch in diesem Jahr ruft Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, sich am traditionellen Leipziger Frühjahrsputz zu beteiligen. "Nach dem Ende des Winters wollen wir wieder für ein sauberes Stadtgebiet sorgen - für uns selbst und für die Besucher, die wir vor allem aus Anlass der Höhepunkt dieses Jahres erwarten, etwa 200. Geburtstag Richard Wagners oder zum 200. Jahrestag der Völkerschlacht und zum 100. der Einweihung des Völkerschlachtdenkmals" betont er in seinem Aufruf.
Der Thomanerchor, eines von Leipzigs kulturellen, internationalen Aushängeschildern, begibt sich Ende Juni zu einer außergewöhnlichen Konzertreise in den Vatikan. Mit einem Privatkonzert am 28. Juni 2013 in der Sixtinischen Kapelle und mit der musikalischen Begleitung der Papstmesse am Folgetag im Petersdom, zum katholischen Hochfest der Apostel "Hl. Peter und Paul", wird dem Chor eine besondere Ehre zu Teil.
Zu dem heute im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr von der Opposition eingebrachten Gesetzentwurf zum Vergabegesetz erklärt der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ronald Pohle: "Der heute von der Opposition eingebrachte Gesetzesentwurf ist völlig überflüssig. Sachsen hat seit einer Woche ein modernes und anwenderfreundliches Vergabegesetz, welches der Sächsische Landtag bereits am 30. Januar dieses Jahres mehrheitlich beschlossen hat.
Sachsen braucht ein modernes Vergabegesetz. Da das Gesetz der CDU/FDP-Koalition diesen Anspruch in keinster Weise Rechnung trägt, wollen die Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und SPD den Handlungsdruck mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf erhöhen. Die Grüne-Fraktion will über einen Änderungsantrag dem Gesetzentwurf von Linken und SPD sowie der DGB-Kampagne "Billig kommt teuer" beitreten.
Zu der von Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt bekannt gegebenen weiteren Anklageerhebung gegen ehemalige Vorstände der Sachsen LB erklärt Klaus Bartl, rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die bisher erfolgte Anklageerhebung bestätigt die Richtigkeit der durch uns und weitere Vertreter der demokratischen Opposition im seinerzeitigen Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB, der bis zum Ende der 4. Wahlperiode 2009 arbeitete, vertretene Auffassung, dass maßgebliche Verantwortungsträger der Bank offensichtlich mit erheblicher krimineller Energie entgegen dem eigentlichen gesetzlichen Auftrag Spekulationsgeschäfte betrieben haben.
Zu der heute bekannt gewordenen Anklage wegen des Tatvorwurfs der Untreue und der unrichtigen Darstellung gegen vier ehemalige Vorstände der früheren Sachsen LB erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße diese Anklage gegen die ehemaligen Vorstände allein schon aus Gründen der politischen Hygiene.
Zur 2. Sächsischen Studierendenbefragung erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Die Jubelbotschaft, knapp 60 % der sächsischen Studierenden seien mit ihrem Studium insgesamt zufrieden, erweist sich als inhaltsarme Pauschalisierung - sind es doch beispielsweise in den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (Universitäten) und in den Sprach- und Kulturwissenschaften (beide Hochschultypen) jeweils weniger als die Hälfte.
Hanka Kliese, Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für die Belange von Menschen mit Behinderung, erklärt anlässlich der heutigen Anhörung im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags: "Unser politisches Ziel muss es ein, mehr Menschen mit Behinderung einen Zugang zum Allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Im Jahr 2011 haben nur 0,05 Prozent der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen den Weg in den allgemeinen Arbeitsmarkt gefunden.
In der heutigen öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses zum Antrag der Grünen-Fraktion "Budget für Arbeit - das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung zur beruflichen Teilhabe einführen" bestätigten die Sachverständigen, dass nur eine verschwindend geringe Zahl der Beschäftigten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung in eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt wechselt.
Nach vier Messetagen und 2.800 Veranstaltungen auf der Leipziger Buchmesse und in Leipzigs Innenstadt steht fest: Das Buch in seiner Vielfalt steht ungebrochen bei den Lesern hoch im Kurs. Heute schließt die Leipziger Buchmesse mit einer erfreulichen Bilanz. Zum Jahresauftakt der Buchbranche strömten rund 168.000 Besucher, darunter circa 50.000 Fachbesucher, auf das Messegelände.
Seit anderthalb Jahren wird erneut intensiv darüber diskutiert, ob Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht stellen sollten. Der Bundesrat hat sich im Dezember 2012 dafür entschieden. Die Länder Hessen und Saarland haben zum Zeitpunkt des Beschlusses ihre berechtigten Zweifel allein im Interesse einer einheitlichen Haltung des Bundesrats zurückgestellt.
Herr Michael Unverricht wurde zum neuen Vorsitzenden des CDU Stadtverbandes Markranstädt und Frau Judith Heine zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden am 14. März 2013 zur Mitgliederversammlung des Stadtverbandes gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Katrin Haenel, Carolin Weber, Enrico Deinert, Uwe Klesse und Walter Göbeler.
Die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder haben sich auf ihrer gestrigen Frühjahrstagung in Münster (Nordrhein-Westfalen) einstimmig für die Beibehaltung des Sitzenbleibens als pädagogisches Instrument und individuelle Chance für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler ausgesprochen.
"Weniger Arbeitsplätze, mehr Armut" - dies ist aus der Perspektive des globalisierungskritischen Netzwerks Attac das Fazit des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel, erklärte Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac. "Die Beschlüsse der Regierungschefs zum Thema Beschäftigung beinhalten kaum Neues.
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt die Überlegungen von Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung, zur Weiterentwicklung des BAföG, die sie in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung umreißt.
Sachsens FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok hat am Donnerstagabend (14.03.) Aussagen seines Parteifreundes und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jan Mücke (FDP) dementiert, dass die Bundesregierung Windkraftanlagen in Dresden verbieten würde.
Mit Erstaunen registrierte die Abgeordnete Petra Köpping (SPD) die Äußerungen ihres Landtagskollegen, Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU), zum Thema Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten. In dieser Angelegenheit Druck auf Berlin auszuüben sei völlig unsinnig. Auf Dresden müsse der Druck ausgeübt werden, denn dort werden die Geldmittel für die Kindertagesstätten verteilt, erklärt die Politikerin.
In der heutigen Debatte zum "Maßnahmenkatalog zum wirksamen Schutz der in der Lausitz von Braunkohlebergbau/-sanierung betroffenen Fließgewässer vor zunehmender Verockerung und Sulfatbelastung" im Sächsischen Landtag, erklärt Dr. Stephan Meyer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Menschen der um die sichtbaren und unsichtbaren Beeinträchtigungen der Flüsse, welche insbesondere an der mittleren Spree derzeit an Aufmerksamkeit gewonnen haben.
Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion:"Gerade durch die Beiträge des CDU-Abgeordneten Patrick Schreiber sowie des FDP-Kollegen Carsten Biesok wurde deutlich: Es gibt im Sächsischen Landtag fraktionsübergreifend die Überzeugung, die Mitglieder eingetragener Lebenspartnerschaften endlich gleichzustellen.
Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Bergbauland Sachsen stärken - Sächsische Rohstoffstrategie fortentwickeln" erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Der Bergbau war über Jahrhunderte in Sachsen Garant für Wohlstand und Fortschritt, er prägte die technologische Entwicklung ebenso wie Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.
Zur heutigen von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags "In einer modernen Gesellschaft ist Familie mehr als die Ehe zwischen Mann und Frau" erklärt Kristin Schütz, familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Gemeinsamkeit aller Familienmodelle ist gemeinsam gelebte Verantwortung, ob bei 'klassischer' Familie, Adoptiv-, Ein-Eltern-, Groß-, Mehrgenerationen-, Patchwork- oder Stieffamilie.
Anlässlich der Aktuellen Landtagsdebatte auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Die Rettung des Abendlandes durch die sächsische CDU - in einer modernen Gesellschaft ist Familie mehr als die Ehe zwischen Mann und Frau" erklärt der Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Enrico Stange: Wer das Rechtsinstitut der Ehe auf die Verbindung von Mann und Frau beschränkt, handelt beschränkt.
Das Konklave der Kardinäle in Rom wählte gestern Abend den argentinischen Kardinal Jorge Mario Bergoglio zum neuen Papst. Dazu erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU): "Ich freue mich sehr über die Wahl von Kardinal Bergoglio zum neuen Papst. Ich wünsche Papst Franziskus viel Kraft, eine glückliche Hand und vor allem Gottes Segen.
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema Familienpolitik und Zukunft der Ehe erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alexander Krauß: "Bei allem Respekt vor den unterschiedlichen Lebensentwürfen der Menschen müssen wir gerade in der Politik die Lebenswirklichkeit der Menschen im Blick behalten: Sechs von zehn Bürgern in Sachsen leben in einer Ehe zusammen.
Mehrheitlich lehnte gestern das Europäische Parlament den Haushaltsvorschlag der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Das Parlament werde erst zustimmen, wenn dessen Forderungen erfüllt sind und ein Kompromiss über die Finanzierung der EU vorliegt, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz am gestrigen Nachmittag in Brüssel.
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu Crystal und Anträgen von Linken ("Das sächsische Suchthilfesystem überprüfen - auf das Drogenphänomen ,Crystal? (Metamphetamin) umgehend reagieren!", Drucksache 5/11169) und der Grünen ("Crystal - Sofortprogramm zur Stärkung der ambulanten Suchtberatung in Sachsen", Drucksache 5/10944), erklärt Freya-Maria Klinger, Fraktion Die Linke, drogenpolitische Sprecherin (Redeauszüge): Das was unsere Gesellschaft von den Menschen fordert und Crystal ihnen für kurze Zeit gibt, nämlich permanente Leistungsbereitschaft, Durchhaltevermögen, und Belastbarkeit, können die Abhängigen oft über viele Jahre nicht mehr bringen.
Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder die sogenannte Agenda 2010. Vor diesem Hintergrund erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: Die Agenda 2010 und die damit verbundene Hartz-Gesetzgebung haben auch in Sachsen viele Menschen tief verunsichert und zu prekären Beschäftigungsverhältnissen und Lebenssituationen geführt. Mehr als hunderttausend Menschen müssen trotz Arbeit ihren Lohn vom Amt aufstocken lassen, weil sie davon nicht leben können.
Als folgenschwere sozialstaatliche Verirrung, die Millionen von Menschen in die Einkommensarmut stürzte, bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Agenda 2010 und die Hartz IV-Gesetze. Als Sofortmaßnahmen fordert der Verband anlässlich des 10. Jahrestages ihrer Verkündigung die bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze, eine umfassende Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder in Hartz IV sowie den Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes für schwerstvermittelbare Langzeitarbeitslose.
In der heute von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag "Gesetzlicher Mindestlohn jetzt - Bundesratsinitiative aktiv unterstützen" erklärte Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Forderung von SPD, Linken und Grünen nach einem bundesweit einheitlichen, flächendeckenden und branchenübergreifendem Mindestlohn ist heuchlerisch und populistisch.
Zur heutigen von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Debatte "Gefahren durch Crystal: Bevölkerung umfassend aufklären - Kriminalität entschlossen bekämpfen" im Landtag erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Um dem Schmuggel von Crystal wirksam begegnen zu können, muss das Personal von Zoll und Bundespolizei an Sachsens Außengrenzen aufgestockt werden.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat der Sächsische Landtag heute zum Thema "Gefahren durch Crystal: Bevölkerung umfassend aufklären - Kriminalität entschlossen bekämpfen" debattiert. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises "Inneres" Christian Hartmann: "Die Synthetikdroge Crystal Meth hat sich in Sachsen längst zur gefährlichsten Droge entwickelt.
Zu der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vor dem Sächsischen Landtag zum Haushalt der Europäischen Union, der ab 2014 auch Sachsen eine gute Perspektive sichern wird, erklärt Andreas Hähnel, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in seiner Rede: "Am 7. und 8. Februar haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über den neuen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 in Brüssel geeinigt. Damit beweist die Europäische Union Handlungsfähigkeit - auch in schwierigen Zeiten."
Dagmar Neukirch, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Suchtprävention ist bestes Mittel gegen Drogenmissbrauch. Staatsregierung muss umfassende Handlungsstrategie entwickeln!
"Der Mittelfristige Finanzrahmen der EU ab 2014 ist ein faires Ergebnis für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union," sagte Ministerpräsident Tillich in seiner heutigen Regierungserklärung. Der Freistaat könne für die Jahre 2014 bis 2020 im optimalen Fall mit über 2,6 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds rechnen. "Und das, obwohl der Finanzrahmen erstmals in der Geschichte der EU kleiner wird," ergänzte Tillich. "In den Verhandlungen zum neuen EU-Finanzrahmen ist es gelungen, eine Reihe sehr vorteilhafter Vereinbarungen für Sachsen zu verankern."
In einem offenen Brief an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler weist das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" die wiederkehrende Polemik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle gegen die Finanztransaktionssteuer zurück. "Wider besseres Wissen behauptet Herr Brüderle, die Steuer würde Kleinsparer und den Mittelstand belasten", sagte der Moderator der Kampagne Detlev von Larcher von Attac.
Zur heutigen Regierungserklärung im Sächsischen Landtag "EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven" erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: "Das Ergebnis mit 2,6 Milliarden Euro für die nächste EU-Förderperiode kann sich für Sachsen sehen lassen. Der Freistaat erhält dank des Einsatzes der Staatsregierung in Brüssel künftig doch mehr Unterstützung als viele Pessimisten befürchtet haben.
Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten - Haushaltsverhandlungen zum Finanzrahmen der EU müssen nun neu aufgerollt werden. Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion: "Die Zeiten, in denen Europas Regierende das Parlament umgehen konnten sind endgültig vorbei.
Zur Pressemitteilung "Mehr kostenlose Lernmittel für Schüler" des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Cornelia Falken: Das Schulgesetz muss in jedem Fall geändert werden, das ist keine Frage des politischen Willens der Kultusministerin, sondern seit dem letzten Gerichtsurteil, mit dem auch Taschenrechner der Lernmittelfreiheit zugeordnet werden, ein rechtliches Muss.
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes "Wohngebiet an der grünen Ecke" für das rund einen halben Hektar große Gelände einer ehemaligen Gärtnerei in Probstheida ist von der Verwaltungsspitze zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben worden. Ort und Zeit der Auslegung werden gesondert bekannt gegeben.
Mit seiner morgigen Veröffentlichung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt tritt am Donnerstag das neue Sächsische Vergabegesetz in Kraft. Es war am 31. Januar von Sächsischen Landtag verabschiedet worden. Im neuen Vergabegesetz werden unter anderem die vergaberechtlichen Vorschriften erheblich reduziert.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat in Bezug auf die Genehmigung von Rüstungsexporten am 25.02.13 bei einer Podiumsdiskussion der Heinrich-Böll-Stiftung gesagt, dass "nicht die Einschätzung der menschenrechtlichen Lage in Saudi-Arabien zähle, sondern von ausschlaggebender Bedeutung sei, wie gefährlich man den Iran einschätze."[1] De Maizière misst einer vermeintlichen Stabilität durch Aufrüstung einen höheren Stellenwert bei als den Menschenrechten.
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