Linksfraktion will für Waffengleichheit zwischen Parlament und Staatsregierung sorgen
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, sagt zur heutigen Einbringung des Entwurfs seiner Fraktion „Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung“ (Drucksache 7/588): „Es ist eine Aufgabe des ganzen Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Dafür müssen alle Fraktionen auf dem gleichen Wissensstand sein, was deren Handeln betrifft.“









































































Aktuelle Kommentare