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Das sächsische Kabinett hat gestern die novellierte Innovationsstrategie des Freistaates Sachsen verabschiedet. Ausgerichtet auf neue Chancen am Markt, soll die Innovationskraft in allen Teilen des Freistaates weiter gestärkt werden.
Eine Lieferung des Bundes mit OP-Masken für Sachsen verteilt das Gesundheitsministerium an Einrichtungen der Pflege. Das Deutsche Rote Kreuz liefert die insgesamt 182.000 Mund-Nase-Masken zu 13 gleichen Teilen von je 14.000 Masken an die Landkreise und kreisfreien Städte, von wo aus sie weiter verteilt werden.
Im Volkshain Stünz werden bis Ende April insgesamt 63 neue Bäume gepflanzt. Aufgrund der extremen Dürre der letzten beiden Jahre und mehrerer Stürme war es zu erheblichen Schäden im Baumbestand des Parks gekommen. Deshalb mussten seit 2017 bereits über 200 Bäume im Park gefällt werden. Ersetzt wurden diese durch 40 neue Bäume.
Auf dem Marktplatz der Loberstadt besteht weiterhin die Möglichkeit an jedem Dienstag und Donnerstag von 8:30 bis 14 Uhr an mobilen Verkaufsständen frische Lebensmittel einzukaufen. Selbstverständlich gilt auch hier die Festlegung, den Mindestabstand zwischen zwei Personen einzuhalten.
Einem OP-Team um Prof. Dr. Stefan Langer, Bereichsleiter für plastische, ästhetische und spezielle Handchirurgie am Universitätsklinikum Leipzig (UKL), ist es in einer zweistündigen Operation gelungen, einem Patienten einen abgehackten Finger wieder funktionsfähig zu replantieren. "Die Ärzte haben eine perfekte Arbeit geleistet", so der 63-jährige Patient, der beim Holzhacken daneben schlug.
Als Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern wir einen solidarischen Neustart der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und schließen uns dem von der Seebrücke ausgerufenen Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager am 5. April an. Unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind wollen auch wir an vielen Orten und Plätzen Spuren hinterlassen und damit zeigen: "Hier ist Platz!"
Die älteste und umfangreichste auf Tonträgern erhaltene deutsche Sammlung lebensgeschichtlicher Interviews steht ab dem 6. April digital für die Forschung zur Verfügung. Sie wird vom Historischen Datenzentrum Sachsen-Anhalt an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) auf einem Onlineportal bereitgestellt.
Asien setzt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie verstärkt auf Tracking, um Infektionswege nachzuverfolgen. Die Frage rund um Bewegungsprofile führt auch bei sächsischen Verbrauchern zur Auseinandersetzung mit dem Thema Datenschutz und digitaler Selbstverteidigung.
Die nachstehenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, zu denen auch die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag gehört, geben die folgende Erklärung ab: „Bereits seit Oktober letzten Jahres machen Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen und auch wir als Linke Druck in Deutschland, vor allem Kinder und Jugendliche aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen.“
„Es freut mich außerordentlich, dass der Sächsische Landwirtschaftsminister Wolfram Günter gestern die Schließung der Wochenmärkte in Sachsen aufgehoben hat und diese ab morgen wieder öffnen dürfen!“, sagt Danilo Braun, Landessprecher Sachsen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL).
Für die hohe Feinstaubbelastung am vergangenen Freitag und Samstag (27./28.3.2020) ist Saharastaub verantwortlich gewesen. Das teilte das Landesumweltamt Sachsen (LfULG) heute in Dresden mit. Am Freitag sei der Tagesgrenzwert für Feinstaub PM 10 in Sachsen an vier Luftmessstationen überschritten worden (Bautzen, Görlitz, Leipzig-Lützner Straße und Zittau-Ost) und am Samstag an 12 Stationen.
Die Landesdirektion Sachsen nimmt ab dem 31. März 2020 Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Die Entschädigung wird gewährt, wenn die Sorgeberechtigten ihrer Tätigkeit infolge der Schließung nicht weiter nachgehen konnten und für die Kinder eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht verfügbar ist.
Das Universitätsklinikum Leipzig hat vor einer Woche als erstes deutsches Klinikum Patienten aus dem italienischen Bergamo übernommen. Die zwei 57-jährigen Männer sind weiterhin in einem kritischen Zustand. Insgesamt ist die Zahl der Covid-19-Patienten am UKL noch klein, auch dank der Zusammenarbeit mit dem Klinikum St. Georg, das als erste Anlaufstelle die Leipziger Fälle aufnimmt. Parallel werden am UKL mit Hochdruck zusätzliche Kapazitäten für die Intensivmedizin geschaffen.
Nur noch zwei Wochen fehlten bis zur Zwischenprüfung – dann machte das Coronavirus den Teilnehmern des Grundlehrgangs zum Rettungssanitäter einen Strich durch die Rechnung. Infolge des Kontaktverbots musste auch die Johanniter-Akademie die Pforten schließen, Präsenzunterricht war unmöglich geworden. Wie sollten Dozenten und Teilnehmer den Kurs unter diesen Umständen rechtzeitig beenden und die Prüfungen durchführen? Die Lösung: das Online-Examen.
Heute jährt sich der Gefangenenaufstand in der damaligen Haftanstalt Bautzen I, der heutigen Justizvollzugsanstalt Bautzen, zum 70. Mal. Am 31. März 1950 wurde der Aufstand der gegen die unmenschlichen Haftbedingungen aufbegehrenden Gefangenen mit brutaler Gewalt durch die Deutsche Volkspolizei niedergeschlagen.
Sachsens Trinkwassertalsperren sind im Durchschnitt zu rund 95 Prozent gefüllt. Zurückzuführen ist dies auf die überdurchschnittlichen Niederschläge im Februar. Umweltminister Wolfram Günther: »Vor allem der nasse Februar hat die Lage in den Talsperren und damit die Versorgung mit Rohwasser weitgehend entspannt. Hinzu kommt, dass die Landestalsperrenverwaltung ihre Anlagen gut und vorausschauend bewirtschaftet.«
Das Kabinett hat heute eine neue Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 zugestimmt. Die Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung »Ausgangsbeschränkungen« vom 22. März 2020 ab und tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
In den sächsischen Wäldern wird derzeit intensiv gepflanzt. Die Arbeiten an der frischen Luft und in ausreichendem körperlichen Abstand können glücklicherweise ohne erhöhtes Infektionsrisiko durchgeführt werden. Utz Hempfling, Landesforstpräsident und Geschäftsführer von Sachsenforst, informiert zu den wichtigsten Hintergründen.
Aufgrund der anhaltenden Verbreitung des Corona-Virus und der damit verbundenen Maßnahmen hat das sächsische Verkehrsministerium die Geltungsdauer der befristeten Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis zum 19. April verlängert. Die Ausnahmegenehmigung gilt für Fahrzeuge, die Artikel des Trockensortiments (unter anderem haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel) und medizinische Produkte transportieren.
Heute haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Detlef Scheele, Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, neue Kurzarbeiter-Zahlen vorgestellt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden so viele Anträge auf Kurzarbeit gestellt wie derzeit. Dies zeigt die Dimension, mit der die Corona-Pandemie Wirtschaft und Arbeitsmarkt – auch im Freistaat Sachsen - erfasst hat.
In den letzten Tagen sind bei der Stadtverwaltung Borna rund 50 Meldungen von Bornaerinnen und Bornaer eingegangen, die Ihre Unterstützung für Hilfebedürftige angeboten haben. Das entsprechende Formular befindet sich auf der Webseite www.borna.de. Hier kann aus-gewählt werden, ob man selbst Hilfe benötigt oder Hilfe anbieten möchte.
Nach einer Erklärung des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) können ab Mittwoch, dem 01. April mobile Verkaufsstände von Direktvermarktern und Lebensmittelhändlern wieder ihrem Geschäft nachgehen.
Seit dem 27. März 2020 sind die Einreisebestimmungen für polnische Berufspendler infolge der Corona-Epidemie verschärft worden. Das gilt auch für Betreuungskräfte, die in deutsche Privathaushalte entsandt werden. Die Verbraucherzentrale Brandenburg erklärt, was Verbraucher nun wissen müssen.
Was haben Kakao, Zugvögel, Hochwasserschutz und Pandas gemeinsam? Viele Länder profitieren von Ökosystemleistungen, die zuvor in anderen Ländern erbracht wurden. Wo und wie Ökosystemleistungs-Ströme verlaufen, ist jedoch kaum bekannt. Wissenschaftler*innen des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) konnten nun in einer im Fachjournal Global Environmental Change veröffentlichten Studie zeigen, wie interregionale Ökosystemleistungs-Ströme aufgedeckt und quantifiziert werden können.
Die Krankenpflegeschule des St. Elisabeth-Krankenhauses Leipzig zählt zu den besten Ausbildungsbetrieben in Deutschland. Das hat eine aktuelle Studie des IMWF Instituts für Management- und Wirtschaftsforschung im Auftrag von FOCUS Money und Deutschland Test ergeben. Darin belegt die Krankenpflegeschule des St. Elisabeth-Krankenhauses mit 92,3 von 100 Punkten Platz 2 in der Kategorie Bildungsdienstleister. In die Studie gingen Angaben der getesteten Einrichtungen sowie Ergebnisse aus dem Social Listening ein. Insgesamt wurden 1001 Unternehmen ausgezeichnet.
Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können beim Finanzamt Steuererleichterungen beantragen. Möglich sind dabei zinslose Steuerstundungen, Anpassungen von Vorauszahlungen oder Vollstreckungsaufschübe. Mit diesen Maßnahmen sollen die betroffenen Unternehmen in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden.
Aktuell gibt 99 (+ 5) bestätigte Infektionsfälle im Landkreis Leipzig. Fast alle betroffenen Personen weisen bislang nur leichte oder gar keine Krankheitssymptome auf. Fünf infizierte Personen aus dem Landkreis Leipzig werden derzeit stationär im Krankenhaus behandelt und befinden sich dort in einem Quarantänebereich. Die genannten Personen zählen zur Risikogruppe. In häuslicher Quarantäne befinden sich aktuell noch 247 Personen.
Aufgrund der aktuellen Situation ist das Museum für Druckkunst bis einschließlich 19. April geschlossen. Dennoch erstellen wir in regelmäßiger Reihenfolge Online-Programminhalte auf unserem Facebook- und Instagramkanal für Kinder und Erwachsene.
Zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus bleiben die Schleusen Connewitz und Cospuden vorerst geschlossen. Aus gegebenem Anlass wird der für Anfang April vorgesehene Betriebsstart in diesem Jahr auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Das wie in jedem Jahr für den 30. April geplante Konzert „Leipzig zeigt Courage“ wird in Abstimmung mit dem Veranstaltern Anker e.V., der Moritzbastei und viel bürgerschaftlichem Engagement auf den 4. September verschoben. "Ganz abzusagen, kommt für uns nicht in Frage, denn das Thema bleibt auch in heutigen Zeiten immens wichtig", erklärt Heike Engel vom Anker e.V.
Der Coronavirus hat mittlerweile jeden Alltag einschneidend verändert. Für die Kinder und Jugendlichen haben sich Freiräume verringert, für die ganze Familie gab es einen abrupten Bruch in den verlässlichen Infrastrukturen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Schulen. Der Stadtjugendring Leipzig e.V. (SJR) setzt sich mit seinen 38 Mitgliedern für den Erhalt einer lebendigen Zivilgesellschaft und der sozialen Infrastruktur ein.
Die Mietsituation in Corona Zeiten beweist sich als besonders schwierig. Immer mehr Menschen sind vom Ausfall ihres Arbeitsverhältnisses oder Kurzarbeit betroffen. Fast dem kompletten Einzelhandel ist es untersagt die Geschäfte weiterhin zu öffnen. Diese Situation stellt eine finanzielle Belastung für die Inhaber als auch für die Beschäftigten dar. Von der schwierigen wirtschaftlichen Situation ist aber nicht nur der Einzelhandel betroffen.
Zwei der fünf in diesem Jahr anstehenden Bauvorhaben auf der Autobahn 4 in Sachsen werden als 24-Stunden-Baustellen ausgeführt; dort wird also rund um die Uhr gearbeitet. Dies sind die Fahrbahnerneuerung und Rampen der Anschlussstelle Dresden-Altstadt (beide Fahrtrichtungen) sowie die Fahrbahnerneuerung Anschlussstelle Dresden-Hellerau bis Anschlussdreieck Dresden-Nord (Fahrtrichtung Görlitz).
In Anbetracht der großen Ausgaben, die zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie auch in Sachsen erforderlich sein werden, fordert die Linksfraktion im Sächsischen Landtag schnellstmögliche verfassungs- und haushaltsrechtliche Entscheidungen. Beantragt werden das sofortige Entwerfen eines Nachtragshaushaltsgesetzes sowie die Aufstellung eines Ein-Jahres-Haushaltes zunächst für 2021.
Heute in drei Wochen ist voraussichtlich der letzte Tag, um sich im Klageregister des Bundesamtes für Justiz (BfJ) einzutragen und sich so der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig anzuschließen. Bisher haben sich rund 900 Kunden der Sparkasse mit dem Langzeitsparprodukt „Prämiensparen flexibel“ dazu entschlossen, sich der Musterklage anzuschließen.
Das Schauspiel Leipzig bietet Zuschauerinnen und Zuschauern während der Schließzeit aufgrund der Corona-Pandemie die Möglichkeit, sich das Theater in die eigenen vier Wände zu holen. Jeweils Dienstags und Donnerstags werden auf der Homepage des Schauspiel Leipzig On-Demand-Inszenierungen präsentiert.
Die besondere aktuelle Situation geht auch an den Familien nicht spurlos vorbei, sondern fordert diese in vielerlei Hinsicht. Bitte scheuen Sie sich nicht, Hilfe und Unterstützung anzunehmen und nutzen Sie die Beratungsmöglichkeiten.
Ab 1. April 2020 gelten die neuen Regelungen für Mieterinnen und Mieter in Corona-Zeiten. Sowohl Gewerbe- als auch Wohnungsmieterinnen und -mieter können im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 nicht wegen ausfallender Mietzahlungen gekündigt werden, wenn der Mietausfall Folge der Corona-Pandemie ist. Die Miete muss dann bis zum Juni 2022 nachgezahlt werden. „Das könnte sich als Verschuldungsrisiko für Mieterinnen und Mieter sowie für Vermieter entpuppen“, warnt die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel.
Nach einer bundesweiten Schnellumfrage durch die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) haben über 80% der Teilnehmer unter Selbständigen und Kleinunternehmen angegeben, unmittelbar von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen zu sein. Nur 8% können Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld beantragen.
Die Auswirkungen der Corona-Krise setzen zunehmend auch die deutsche Wirtschaft unter Druck. Die DAK-Gesundheit unterstützt jetzt Unternehmen und Selbstständige in Leipzig, die wegen der Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Betroffene können die Stundung ihrer Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung beantragen.
Die Helios Klinik Schkeuditz ist in der Corona-Krise auf steigende Patientenzahlen mit einer SARS-CoV-2 Infektion sehr gut vorbereitet. „Seit über zwei Wochen setzen wir die Maßgaben der Bundesregierung konsequent um“, erklärt Melanie Rosche, Klinikgeschäftsführerin der Helios Klinik Schkeuditz.
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Ab sofort können Anträge über die Website der Sächsischen Aufbaubank für in Sachsen ansässige Unternehmen gestellt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich am Sonntag mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Damit sind alle notwendigen Voraussetzungen für die Beantragung und Auszahlung der vom Bund bereit gestellten Corona-Soforthilfen geschaffen.
Zu der Forderung der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Asylsuchende während der Corona-Krise in der Landwirtschaft einzusetzen, erklärt Irena Rudolph-Kokot, Vizevorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD: "Wir begrüßen den Vorstoß von Julia Klöckner, das Beschäftigungsverbot aufzuheben."
Aktuell gibt 94 bestätigte Infektionsfälle im Landkreis Leipzig. Fast alle betroffenen Personen weisen bislang nur leichte oder gar keine Krankheitssymptome auf. Mehrere infizierte Personen aus dem Landkreis Leipzig werden derzeit stationär im Krankenhaus behandelt und befinden sich dort in einem Quarantänebereich. Die genannten Personen zählen zur Risikogruppe. In häuslicher Quarantäne befinden sich aktuell noch 292 Personen.
Ein Netzwerk mit den verschiedensten medizinischen Fachbereichen wurde am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) für die Therapie von transgeschlechtlichen Personen aufgebaut. Ärzte und Wissenschaftler helfen mit ihrem Wissen und Können den Betroffenen, ihr empfundenes Geschlecht und ihren Körper in Einklang zu bringen. Der 31. März wird seit einigen Jahren als "International Transgender Day of Visibility" (Internationaler Tag der Trans* Sichtbarkeit) begangen.
Zum Stand der sächsischen Hilfsangebote für Unternehmen, Freiberufler und Selbständige zur Bewältigung der Corona-Krise in Sachsen erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Entgegen der Ankündigung sofortiger, großzügiger und unbürokratischer Hilfen für Unternehmen und Selbständige gibt der Freistaat mit seinen derzeitigen Hilfsangeboten ein katastrophales Bild ab.“
Oberbürgermeister Burkhard Jung wendet sich heute mit einem Brief an alle Leipziger Seniorinnen und Senioren über 65 Jahre. Er will damit die Adressaten, die bekanntermaßen häufiger schwer durch das neue Coronavirus erkranken, nochmal darauf hinweisen, wie sie sich schützen können.
Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben im Zuge der Corona-Krise temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Zu der Situation in Sachsen erklären Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, und Anna Cavazzini, Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: "Wir fordern die tschechische und die polnische Regierung auf, die Leitlinien der EU-Kommission für Grenzmanagementmassnahmen umzusetzen."
Antje Feiks, zuständig für Medienpolitik in der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt: „In einer Zeit, in der physische Distanzierung zum Schlagwort geworden ist, kommt den Medien eine besondere Rolle zu. Sie müssen alle Altersgruppen sachlich informieren – über Hinweise für den Alltag, Aussagen von Sachverständigen, das Handeln der Regierungen. Seriöse und breite Berichterstattung ist notwendig. Die Staatsregierung muss deshalb gerade jetzt nach Wegen suchen, um lokale Sender und auch freie Sender zu erhalten und zu stärken. Dies kann die Landesmedienanstalt nicht alleine nur mit ihren Mitteln leisten.“
In der Corona-Krise werben diverse Internetseiten mit vermeintlichen Arzneimitteln, die Infizierten Heilung versprechen. Die BARMER warnt eindringlich davor, auf diese Versprechen hereinzufallen und die angebotene Ware zu kaufen. „Es gibt noch keine zugelassenen Arzneimittel zur Behandlung von Covid-19. Erste Medikamente befinden sich bisher im Versuchsstadium. Bei den Internetangeboten handelt es sich um Produkte, die keinen wissenschaftlich erwiesenen Nutzen gegen Covid-19 haben“, sagt Heidi Günther, Apothekerin bei der BARMER.
Der neue Forschungsverbund, an dem auch die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) beteiligt ist, wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für zunächst vier Jahre gefördert. Neben der MLU sind zehn weitere Hochschulen und Institute beteiligt. Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhang (FGZ) soll mit empirischen Untersuchungen und großangelegten Vergleichen praxisrelevante Vorschläge erarbeiten, die dazu beitragen, gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen.
Mit der Verabschiedung des Gesetzespaketes zur Abmilderung der Corona-Folgen, will die Regierung nicht nur Unternehmen unter die Arme greifen. Auch Verbrauchern werden verschiedene Möglichkeiten eingeräumt, um finanzielle Engpässe abzufedern.
Corona-Infektionsketten offenlegen und möglichst unterbrechen – das zählt derzeit zu den wichtigsten Aufgaben des nordsächsischen Gesundheitsamtes. So wurden vergangene Woche zum Beispiel 115 Personen getestet, darunter 80 Kinder, welche in der Kita Grashüpfer im Mügelner Ortsteil Schweta in Kontakt zu einer Erzieherin standen, die inzwischen mit dem Corona-Virus infiziert ist. Alle 115 Tests waren negativ, sodass die Quarantäne ohne weitere Maßnahmen auslaufen kann.
Die Unabhängige zentrale Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei in Sachsen hat ihren Jahresbericht 2019 vorgelegt. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 276 Beschwerden an die Beschwerdestelle gerichtet worden. Dabei handelt es sich um 266 Bürgerbeschwerden und um zehn Beschwerden von Polizeibediensteten. Dies bedeutet einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr. 2018 waren insgesamt 231 Beschwerden registriert worden.
Anlässlich der Schließung von Wochenmärkten in Sachsen empfiehlt Antonia Mertsching, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag für Landwirtschaft: „Wochenmärkte sind ein wichtiger Teil der Nahversorgung mit frischen und regionalen Nahrungsmitteln und wichtige Absätzmärkte für Landwirte. Statt sie zu schließen, könnten sie in derzeit ungenutzte Messe- oder Turnhallen oder auch Lagerhallen verlegt werden.“
Leipzig beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder an der weltweit größten Umwelt- und Klimaschutzaktion, der „Stunde der Erde“. Am Samstag, dem 28. März, gehen während der Earth Hour ab 20.30 Uhr die Lichter an vielen Sehenswürdigkeiten der ganzen Welt aus. Auch bei Millionen Menschen zu Hause gibt es dann eine Stunde lang Kerzenschein statt elektrisches Licht, viele Firmen unterstützen die Aktion ebenfalls.
Nach über 100 Jahren hat der OBM Burkhard Jung ein sozialdemokratisches Erfolgsmodell für Leipzig wiederentdeckt: Die Burgfriedenspolitik. Schon 1914 ist seine Partei willfährig der Forderung des deutschen Kaisers nachgekommen, sich unter das Banner des Reiches zum Zwecke der Kriegsführung zu versammeln.
Ministerpräsident Michael Kretschmer, Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig, VSW-Präsident Dr. Jörg Brückner und DGB Sachsen-Vorsitzender Markus Schlimbach erklären: Die Sozialpartnerschaft ist einer der Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Staatsregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben sich in Krisenzeiten stets gemeinsam und kraftvoll für das Gemeinwohl eingesetzt.
Der Oberbürgermeister hat auch in Abstimmung mit den Fraktionen des Stadtrates diese Woche mehrere Eilentscheidungen getroffen. Dabei ging es unter anderem um die Stundung von Steuern und das Aussetzen von Abgaben oder Gebühren.
Zur Verringerung des Ansteckungsrisikos vereinfacht die Kfz-Zulassungsbehörde des Ordnungsamtes, vorbehaltlich der weiteren Pandemie-Entwicklung, die Bearbeitung bestimmter Vorgänge. Ab sofort können die Beantragung der Außerbetriebsetzung eines in Leipzig zugelassenen Fahrzeugs, die Umschreibung eines innerhalb Deutschlands zugelassenen Fahrzeugs mit Halterwechsel unter Beibehaltung des Kennzeichens sowie die Verlängerung von roten 06‘er Händlerkennzeichen ohne persönliche Vorsprache erfolgen.
Wir rufen alle Menschen in Leipzig auf, sich am kommenden Sonntag, den 29.März an einer gemeinsamen Solidaritätsaktion zu beteiligen. Die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist mehr als dramatisch. Dies geht leider in der aktuellen Berichterstattung und Diskussion unter, obwohl gerade im Zuge der Pandemie, diese unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf.
Die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) feiert Ende März ihr dreijähriges Bestehen. Über 2.000 Menschen wurden bereits seit 2017 durch die Angebote der KORA erreicht. Die Beratungsstelle berät und schult in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Trägern im Kontext von islamistischem Extremismus und Islam- und Muslimfeindlichkeit.
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) startete gestern mit der vom Freistaat Sachsen finanzierten Förderung von Berufspendlern aus Tschechien und Polen aus dem Gesundheitssektor, die wegen der aktuellen Grenzregularien nicht täglich nach zu Hause zurückkehren können. Ab sofort ist das Antragsformular auf der Internetseite der LDS verfügbar. Die ausgefüllten und unterschriebenen Anträge können bei der Landesdirektion eingereicht werden.
Sachsens Krankenhäuser verfügen über eine große Bettenkapazität zur Behandlung von Patienten, die an COVID-19 erkranken. Von den ca. 26.000 Krankenhausbetten im Freistaat Sachsen stehen potentiell 14.471 Betten zur Versorgung mit COVID-19-Patienten zur Verfügung. Momentan sind davon 5.325 Betten frei. Für die Behandlung schwerer klinischer Krankheitsverläufe stehen ca. 1.422 Betten auf Intensivstationen zur Verfügung. Davon sind 1.173 mit Beatmungsgeräten ausgestattet. Aktuell werden in sächsischen Krankenhäusern 222 COVID-19-Patienten behandelt. Davon liegen 32 Patienten auf Intensivstationen.
Sachsens Forschungs- und Wissenschaftslandschaft stellt in Zusammenarbeit mit den Unikliniken und anderen medizinischen Einrichtungen derzeit ein großes Helfernetzwerk auf die Beine. Institute tauschen sich aus und unterstützen sich gegenseitig. Dazu gehört unter anderem die Bereitstellung von Schutzkleidung und Atem- und Gesichtsschutzmasken. Diese werden in den Krankenhäusern dringend gebraucht, insbesondere wenn die Zahl der Corona-Patienten, die in der Klinik behandelt werden müssen, weiter ansteigt.
Vor ein paar Wochen gab der Bundesinnenminister der Forderung vieler Kommunen und Länder nach und erklärte die Bereitschaft, unbegleitete und gefährdete Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Einen Haken hatte und hat die Sache aber, er besteht auf einer gesamteuropäischen Lösung. Das ist zynisch.
Mit der Informationskampagne #leipzigbleibtzuhause sensibilisiert die Stadtverwaltung derzeit alle Leipzigerinnen und Leipziger, die geltenden Kontakt- und Bewegungseinschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie einzuhalten. Ziel ist es, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Im Rahmen der Aktion werden aktuell die drei Motive „Zeig Deine Verbundenheit - mit Abstand!“, „Jeder Abstand zählt“ und „Teilt Stories, nicht Corona!“ sowohl im Stadtbild als auch auf Social Media ausgespielt.
Die Katholische Kirche und Evangelische Kirche unterstützen den Appell des Deutschen Musikrates an die Kirchen, Musikern ihr Honorar auch im Falle abgesagter Veranstaltungen zu zahlen. Der Kulturbeauftragte der EKD, Dr. Johann Hinrich Claussen, hat mit einem Solidar-Aufruf an die Kirchengemeinden reagiert und bittet diese, Ausfallhonorare an die bereits für Gottesdienste engagierten Musiker zu zahlen und Wege zur Kompensation entfallener Konzerte zu suchen.
Die europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Marika Tändler-Walenta, fordert die sächsische Staatsregierung auf, sich im Bund für die Einführung sogenannter Corona-Bonds einzusetzen: „Die von der Corona-Krise gebeutelten Mitgliedsstaaten der EU dürfen nicht auf eine Staatsschuldenkrise zusteuern.“
Solidarität ist in den schwierigen Zeiten der Corona-Krise das absolute Gebot der Stunde. Es geht jetzt darum, denen zu helfen, die aufgrund der Pandemie wirklich Hilfe benötigen. Die sächsischen Wohnungsgenossenschaften bieten ihren Mitgliedern und Mietern bereits vielfältige Hilfen und stellen noch einmal klar: Niemand soll aufgrund der Corona-Krise seine Wohnung verlieren!
Das Auswärtige Amt führt derzeit ein bisher einmaliges Rückholprogramm für Urlauber durch. Das Gesundheitsamt Leipzig appelliert ausdrücklich an alle Reiserückkehrer, sich 14 Tage in eine freiwillige Quarantäne zu begeben.
Die Corona-Pandemie und ihre gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Folgen bewegen auch uns als Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr. Hierzu Annette Körner, Stadträtin und wirtschafts- und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion: „Ortsansässige Unternehmen, Selbständige und Kulturschaffende eint die aktuelle Sorge um fehlende Liquidität, aufgrund massiver Umsatzausfälle bei dennoch weiterlaufenden Betriebskosten. Viele drängen nach Förderprogrammen, nach Zuschüssen und staatlichen Finanzierungshilfen. Diese sind dringend und kurzfristig notwendig! Anfragen, Antworten, Antragstellungen und Hilfen müssen auch kommunal - online oder telefonisch - abgesichert werden.“
„Wir Bäuerinnen und Bauern können und wollen wertvolle Lebensmittel erzeugen und dabei Umwelt und Gewässer schützen. Deshalb muss die Umsetzung der heute im Bundesrat beschlossenen und heftig umstrittenen Düngeverordnung (DüV) verursachergerecht erfolgen“, so Martin Schulz, Bauer im Wendland und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
„Der Wohnstandort „Ehemalige Brikettfabrik Witznitz“ soll weiter entwickelt werden. Für die entsprechende Änderung des bestehenden Bebauungsplanes gab unser Stadtrat in seiner fünften Sitzung gestern grünes Licht. Große Teile des ehemaligen Pressenhauses sowie das Kühlhaus wurden in den vergangenen Jahren schon für eine Wohnraumnutzung umgestaltet.
Ministerpräsident Michael Kretschmer, Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig, DGB Sachsen-Vorsitzender Markus Schlimbach und VSW-Präsident Dr. Jörg Brückner erklären: Die Sozialpartnerschaft ist einer der Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Staatsregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben sich in Krisenzeiten stets gemeinsam und kraftvoll für das Gemeinwohl eingesetzt.
Aus Rücksicht aufeinander und im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus sind Gottesdienste und Veranstaltungen in den Kirchen abgesagt worden. Die Mitarbeitenden in den Leipziger Kirchgemeinden suchen in dieser Situation andere Formen der Verkündigung und gelebten Gemeinschaft. Gerade jetzt brauchen viele Menschen Zuspruch und das Gefühl von Gemeinschaft und Zusammenhalt. Ein Gebet sprechen, eine Kerze für jemanden anzünden und das gute Gefühl, ich bin mit meinen Sorgen nicht allein!
Aufgrund der Allgemeinverfügung der sächsischen Staatsregierung mit dem Ziel, einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken, bleibt die Mediothek Borna bis auf weiteres geschlossen. In dieser Zeit finden keine Veranstaltungen in den Bibliotheksräumen statt. Erworbene Eintrittskarten können nach der Wiedereröffnung zurückgegeben werden.
Die bisherigen Maßnahmen der Stadt zur Unterstützung von Unternehmen und somit der Sicherung von Arbeitsplätzen, wie die Verschiebung der Gewerbesteuerzahlungen, halten wir für hilfreich. Diese unterstützt in Teilen die in den letzten Jahren bisher gut entwickelten Betriebe Leipzigs, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken.
Ja was machen denn die ganzen Kinder, wenn sie nicht in die Schule oder in den Kindergarten gehen können? Diese Frage stellt sich POLDI, unser großer, dicker, grüner Kinderpolizist, und er möchte so gerne Antworten haben, am besten von den Kindern selbst.
Um Gewerbetreibende zu unterstützen, die derzeit aufgrund der Coronakrise erhebliche finanzielle Einbußen haben, erlässt die Stadt in bestimmten Fällen die Sondernutzungsgebühren und Verwaltungskosten für das laufende Jahr. Dies gilt auch rückwirkend für bereits erhobene und gezahlte Gebühren in diesem Bereich, diese werden zurückerstattet. Dies hat Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau entschieden.
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