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Samstag, 18. Mai 2024

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Bundesagentur für Arbeit: Datenschutz – Arbeitsagenturen und Jobcenter nutzen soziale Netzwerke nicht

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist Spekulationen zurück, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten facebook nutzen, um Daten oder Fehlverhalten von Kunden auszuspähen. Weder entspricht das der Geschäftspolitik der BA, noch ist es technisch von den Arbeitsplätzen aus möglich: Der Zugang zu sozialen Netzwerken ist auf allen Rechnern der Arbeitsagenturen und der gemeinsam mit den Kommunen betriebenen Jobcenter gesperrt.

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Norbert Bläsner (FDP): Oberschulreform gibt mit zweiter Bildungsempfehlung zweite Chance

Zu Äußerungen von Sabine Gerold, sächsische Chefin der Lehrergewerkschaft GEW, in den heutigen "Dresdner Neuesten Nachrichten" zu ersten Ergebnissen der begonnenen Oberschulreform anhand von Zahlen über Bildungsempfehlungen nach der 6. Klasse, diese sei ein Flop, erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das Urteil der GEW über die Oberschule ist reine Polemik, geprägt durch ideologische Vorurteile.

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Prof. Gerhard Besier (Linke): Hochschulgesetz bringt Semestertickets ins Wanken

Im Rahmen seiner diesjährigen Hochschultour besuchte der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier, auch die Westsächsische Hochschule in Zwickau. Dort bemühen sich zurzeit Hochschulleitung, Verfasste Studierendenschaft und Stadt gemeinsam um eine Lösung zur Erhaltung des preisgünstigen Semestertickets für Studierende.

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Torsten Herbst (FDP): Beschlüsse des EU-Gipfels zur Energiepolitik sind erster Sieg der Vernunft über Klimahysterie

Der sächsische FDP-Wirtschaftspolitiker Torsten Herbst hat den Kurswechsel in der europäischen Energie- und Klimapolitik als "ersten Erfolg der Vernunft über die herrschende Klimahysterie" bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten am Mittwoch beschlossen, dass auch die EU für niedrigere Energiepreise einsetze, um in der Wirtschaftskrise Verbraucher und Unternehmen zu entlasten.

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Stanislaw Tillich: “Richard Wagner ist Sachse”

"Leipzig war für Wagner wichtig. Hier kam er in Kontakt mit Kunst und Kultur, mit Bach und den Thomanern und mit dem ersten bürgerlichen Orchester Deutschlands, dem Gewandhausorchester. Genauso gilt das auch für Dresden. Hier hat er seine Karriere begonnen. Hier wurden drei seiner frühen Opern uraufgeführt."

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Attac empört über lasche Beschlüsse zu Steuerflucht: EU-Gipfel nach dem Motto “verschieben und vertagen”

Mit Empörung hat das globalisierungskritische Attac auf die Ergebnisse des heutigen EU-Sondergipfels zur Bekämpfung von Steuerflucht- und Steuerhinterziehung reagiert. "Wer gedacht hatte, nach der Aufregung um Offshore Leaks und den vielen markigen Politikerworten würde nun endlich energisch gegen Steuerflucht und -hinterziehung vorgegangen, den haben die Staas- und Regierungschefs der EU heute gründlich enttäuscht", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Ihr Motto lautet offenbar 'verschieben und vertagen'."

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Stefan Brangs (SPD): Übernahme des Tarifergebnisses jetzt

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Bericht in der BILD-Zeitung (21.05.), wonach Sachsens Beamten ab 2014 6,5 Prozent mehr Lohn versprochen wird: Übernahme des Tarifergebnisses jetzt!

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Freistaat unterstützt Arbeit der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen

Die Landesdirektion Sachsen bewilligte auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe im Freistaat Sachsen im Jahr 2013 der Stadt Leipzig, dem Landkreis Nordsachsen sowie dem Landkreis Leipzig jetzt Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 1.034.000 Euro.

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Am 23. Mai begibt sich Kristjan Järvi auf Fahrradtour mit Bewohnern des Wohnheims “Villa am Palmengarten” der Lebenshilfe Leipzig

Der gemeinsame Ausflug beginnt um 16:00 Uhr an der "Villa am Palmengarten" in der Erich-Zeigner-Allee 14, 04229 Lindenau und führt die Radler bis zum "Volkspark" in Kleinzschocher. Dort soll ein gemeinsames Picknick stattfinden. Neben dem Chefdirigenten des MDR Sinfonieorchesters werden auch Orchestermusiker an der Radtour teilnehmen.

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StudentInnenRat der Universität Leipzig: Studierende kämpfen weiter gegen Studiengebühren

Am Dienstag den 14. Mai beschlossen das Rektorat und der Senat der Hochschule für Musik und Theater "Mendelssohn Bartholdy" Leipzig (HMT) die Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland auszusetzen. Alle Studierenden, die zur Zeit bereits an der Hochschule für Musik und Theater eingeschrieben sind, müssen die Studiengebühren in Höhe von 1.800 Euro pro Semester erst ab dem kommenden Sommersemester 2014 bezahlen.

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OV-Ost SPD: Kulturkampf im Kindergarten

Am Donnerstag, den 02.05.2013, lud der OV Ost der Leipziger SPD Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum Ausbau von Kita-Plätzen in der Stadt ein. Bildungsbürgermeister Thomas Fabian stellte dabei Bedarfszahlen dar und sprach über Mittel und Wege sowohl kommunaler Träger als auch privater Organisationen im frühkindlichen Bildungsbereich.

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Streitfall Deutsche Nationalbibliothek: Podiumsdiskussion über Öffnungszeiten in Leipzig – Bundestagsabgeordnete rufen Generaldirektorin zum Einlenken auf

Am Freitag, dem 17. Mai, fand in Leipzig eine öffentliche Podiumsdiskussion zur Problematik der Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig statt. Als Ergebnis der Diskussion riefen die Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Feist, Dr. Barbara Höll, Monika Lazar und Wolfgang Tiefensee sowie Leipzigs Kulturbürgermeister Michael Faber die Generaldirektorin der DNB, Dr. Elisabeth Niggemann, sowie die politisch Verantwortlichen auf, ihre Möglichkeiten für die Gewährleistung nutzerfreundlicher Öffnungszeiten auszuschöpfen.

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Eva Jähnigen (Grüne): Landesentwicklungsplan 2012 legt Vorgaben für Raumordnung Sachsens in den kommenden zehn Jahren fest

Zur gestrigen Debatte im Landtag um den geänderten Landesentwicklungsplanentwurf von Markus Ulbig (CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion: "Innenminister Ulbig und die Mehrheit von CDU und FDP haben die Chance vertan, wesentliche Anregungen und Vorschläge in die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP) aufzunehmen. Auch der geänderte Entwurf bleibt unkonkret.

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Cornelia Falken (Linke): Angekündigte Neueinstellungen von Lehrern reichen nicht – Kultusministerin nimmt weiter Ausfall in Kauf

Zu den heute von Kultusministerin Brunhild Kurth angekündigten Neueinstellungen von Lehrkräften erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Cornelia Falken: Wir begrüßen die relativ hohe Anzahl der Neueinstellungen im neuen Schuljahr. Allerdings lösen sie keineswegs die hochproblematische Personalsituation in Sachsens Schulen.

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Dr. Thomas Feist (CDU): Leipzig für Forschung zur Biodiversität erste Wahl

Das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig, das von der Universität Leipzig geleitet wird, ist erste Wahl bei der Forschung zur Biodiversität. Wie der Leipziger Forschungspolitiker Dr. Thomas Feist mitteilte, erhielt es heute den Zuschlag zur Erstellung eines Gutachtens zur "Inwertsetzung von Biodiversität" im Auftrag des Deutschen Bundestages.

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9-millionste Spende in 20 Jahren sorgt beim Haema Blutspendedienst für doppelte Freude

Im zwanzigsten Jahr seit den Anfängen des Haema Blutspendedienstes wurde heute Mittag die 9-millionste Spende entgegen genommen. Doppelt Grund zur Freude auch in den drei Blutspendezentren in Leipzig. Manager des Zentrums am Leipziger Markt, Hans Jörg Groschupp, gratulierte dem überraschten Spender Marc Klausnitzer. Der 26-jährige Zeitsoldat bekam Blumen und einen Präsentkorb überreicht. Stellvertretend für alle Spender wurde er als 9-millionster Lebensretter ausgezeichnet.

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Benennung des Schauspiel Leipzig

Das Schauspiel Leipzig wird ab der Spielzeit 2013/14 wieder ausschließlich unter diesem Namen firmieren. Über diese Entscheidung hat der designierte Intendant Enrico Lübbe den Betriebsausschuss Kulturstätten (BAK) des Leipziger Stadtrats auf seiner heutigen Sitzung informiert. Unter dem Dachnamen Schauspiel Leipzig werden ab kommender Spielzeit die fünf Spielstätten Große Bühne, Hinterbühne, Diskothek, Baustelle und Residenz zusammengefasst.

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Christian Hartmann (CDU): Kriminalität im grenznahen Raum stärker bekämpfen

Sachsen will die Kriminalität im grenznahen Raum stärker bekämpfen. Einen gleichlautenden Antrag der Fraktionen von CDU und FDP hat heute der Sächsische Landtag beschlossen. Insbesondere durch eine Verbesserung bei der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden und die Einbeziehung der lokalen Unternehmen sowie einer besseren Prävention, will die Koalition die Kriminalität an den Landesgrenzen eindämmen.

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Kagelmann/Kosel (Linke): Gemeinderäte bei Planung zu Nochten II ignoriert – NS-Gesetz als Grundlage für Abbaggerung

Die Lausitzer Abgeordnete der Linken, Kathrin Kagelmann, Verbandsrätin im Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, erklärt: Viele Menschen in der betroffenen Region haben das Gefühl, dass sie hintergangen worden sind: Das Ergebnis einer Umfrage zu Wohnortalternativen im Falle einer Umsiedlung wird für die wahrheitswidrige Behauptung missbraucht, sie seien mit der Abbaggerung ihrer Dörfer zugunsten des Braunkohletagebaus einverstanden.

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Svend-Gunnar Kirmes (CDU): Neues Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz gewährleistet Schutz der Bevölkerung

In der heutigen Plenardebatte zur zweiten Lesung des Entwurfs zum Gesetz über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen erklärt Svend-Gunnar Kirmes, Berichterstatter der CDU-Fraktion: "Das heute zur Abstimmung stehende Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz schafft eine gute Grundlage für den Vollzug der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen.

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Monika Lazar (Grüne): Effektive Unterstützung und Schutz bei Gewalt gegen Frauen gewährleisten

Anlässlich der Debatte über das Unterstützungsnetz für von Gewalt betroffenen Frauen erklärt Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin für Frauenpolitik: Der Bericht der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser und Fachberatungsstellen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder kommt zu dem Ergebnis, dass das derzeitige Unterstützungsangebot überwiegend unterfinanziert ist.

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Andrea Dombois (CDU): Strafvollzugsgesetz gewährleistet einen modernen Strafvollzug im Freistaat Sachsen

Auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtages steht in der heutigen Sitzung die Abstimmung über den Entwurf des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Dazu erklärt Andrea Dombois, Berichterstatterin der CDU-Landtagsfraktion: "Das heute zur Abstimmung stehende Strafvollzuggesetz bildet eine gute Grundlage für einen modernen Strafvollzug im Freistaat Sachsen.

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Carsten Biesok (FDP): Oberstes Ziel des Strafvollzugs ist künftig Resozialisierung

Zu den heute im Landtag abschließend behandelten Entwürfen des "Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze" und des "Gesetzes über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen" erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Nachdem das alte Strafvollzugsgesetz des Bundes fast 30 Jahre alt war, ging die Gesetzgebungskompetenz darüber im Jahre 2006 auf die Länder über.

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Mike Hauschild (FDP): Braunkohle war, ist und bleibt ein Gewinn für Sachsen

Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags zur Förderung und Nutzung von Braunkohle erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Braunkohle war und ist ein Gewinn für Sachsen - und sie wird es auch weiterhin sein. Anders als regenerative Energien garantiert sie eine grundlastfähige Versorgung mit bezahlbarem Strom.

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Torsten Herbst (FDP): Politischer Mindestlohn von 8,50 Euro würde sächsische Arbeitsplätze kosten

Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags zum Thema Mindestlohn erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit dem Thema Mindestlohn geht die SPD, wie auch alle anderen Parteien des linken Spektrums, mit Sozialneid und Populismus auf Stimmenfang. Doch alle ihre Behauptungen und Argumente halten einer Prüfung an der Realität nicht stand.

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Martin Dulig (SPD): Gemeinsames Einstehen für demokratische Grundwerte

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Gemeinsames Einstehen für demokratische Grundwerte - Demokratische Abgeordnete erinnern an das "Nein" zum Ermächtigungsgesetz. "Am 23. Mai 1933 wurde in Sachsen das endgültige Ende der Demokratie besiegelt. Auf Landesebene wurde vollzogen, was am 23. März der Reichstag in Berlin schon beschlossen hatte - die damaligen Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für das sächsische Ermächtigungsgesetz.

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Monika Lazar (Grüne): Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie finden am 17. Mai in fünf sächsischen Städten zeitgleich Flashmobs statt. Als Zeichen der Vielfalt werden dabei auf öffentlichen Plätzen bunte Luftballons mit Botschaften gegen Homophobie gen Himmel geschickt. Dazu erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Monika Lazar von Bündnis 90/Die Grünen: "Ich wünsche mir einen strahlenden Himmel voller bunter Luftballons und hoffe, dass die Nachrichten an der Schnur der Luftballons den Weg dorthin finden, wo sie kleine Denkanstöße liefern können.

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Krauß/Heidan (CDU): “Wir wollen keinen politischen Mindestlohn”

Zur heutigen aktuellen Landtagsdebatte zum Thema Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß: "Arbeit muss sich lohnen! Wer früh aufsteht und den ganzen Tag arbeitet, der muss am Monatsende mehr in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet. Deswegen brauchen wir eine robuste Lohnuntergrenze.

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Volkmar Zschocke: Grüne Stadtpolitik fasst Fuß: Dorothee Dubrau ist neue Bau-Bürgermeisterin von Leipzig – Herzlichen Glückwunsch

Dorothee Dubrau ist neue Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig. Die von den Grünen unterstützte Fachfrau wurde am Dienstag mit breiter Mehrheit im Leipziger Stadtrat gewählt. Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen gratulieren Dubrau zu ihrer Wahl. Der Grünen-Vorsitzende und Chemnitzer Oberbürgermeisterkandidat Volkmar Zschocke freut sich, dass Grüne Stadtpolitik in Sachsen Fuß fasst.

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Wolfram Leuze (Grüne): Herzlichen Glückwunsch Frau Dubrau

Zu dem Ergebnis der Wahl von Frau Dorothee Dubrau zur Beigeordneten für das Dezernat Stadtentwicklung und Bau erklärt der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze Folgendes: Mein herzlicher Glückwunsch gilt Frau Dubrau zu Ihrer Wahl als Beigeordnete des Dezernates Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig.

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Reik Hesselbarth (FDP) zur Wahl von Dorothee Dubrau als Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau

Zur Wahl von Dorothee Dubrau als Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth: "Der Stadtrat hat sich mit Mehrheit für Dorothee Dubrau entschieden. Dies gilt es zu respektieren. Wir wünschen ihr viel Erfolg in den kommenden sieben Jahren und das notwendige Maß Hartnäckigkeit und Ausdauer bei der Bewältigung der Herausforderungen.

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Christian Hartmann (CDU): Polizei soll Internet stärker nutzen

Sachsens Polizei soll ihre Präsenz im Internet erhöhen und künftig stärker soziale Netzwerke für ihre Arbeit nutzen. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat heute der Landtag mehrheitlich beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik in der CDU-Fraktion Christian Hartmann: "Immer mehr Menschen nutzen heute soziale Netzwerke oder Nachrichtendienste im Internet.

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Gerhard Besier (Linke): Keine Mehrklassengesellschaft im Hochschulwesen – Unterstützung willkommen, aber nicht nur für  “Leuchttürme”

Zur Berichterstattung über Forderungen der Hochschulrektorenkonferenz nach einem stärkeren finanziellen Engagement des Bundes im Hochschulbereich erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Das Verlangen der Hochschulrektorenkonferenz nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung der Hochschulen durch den Bund ist grundsätzlich zu begrüßen.

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Dr. Stephan Meyer (CDU): Wichtige Aufgaben der Landschaftspflegeverbände in der Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes berücksichtigt

Zur heutigen Beschlussfassung zum Gesetz zur Bereinigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege erklärt Dr. Stephan Meyer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion vor dem Plenum: "Alle Arbeit an diesem Gesetz steht aus unserer Sicht unter der Prämisse, dass unsere Generation verpflichtet ist, Natur und Landschaft als Lebensgrundlage des Menschen für die künftigen Generationen zu erhalten und zu schützen."

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Dr. Jana Pinka (Linke): Biotope ohne Biotopschutz – neues sächsisches Naturschutzgesetz ist weder natur- noch bürgerfreundlich

Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zum heute beschlossenen neuen Sächsischen Naturschutzgesetz: Zusammenfassend ist zum neuen Sächsischen Naturschutzgesetz festzustellen: Biotope ohne Biotopschutz - weniger moderner Naturschutz auf der gesamten Fläche; nicht sachgerechte Einschränkung der Handlungsfreiheit der Gemeinden in Vorkaufsrecht und Baumschutzsatzungen - trotz gravierender Verfehlung des Gesetzeszweckes; wenig bürger- und mitwirkungsfreundliche Regelungen - das Engagement von Umweltverbänden wird durch CDU und FDP auf die Schutzgebietsbetreuung und Wiesenmahd reduziert.

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Dorothee Dubrau wird neue Baubürgermeisterin in Leipzig

Mehrheitlich hat der Leipziger Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung Dorothee Dubrau für sieben Jahre zur Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau gewählt. Sie löst damit den bisherigen Amtsinhaber Martin zur Nedden ab, dessen siebenjährige Amtszeit regulär am 14. Juli endet.

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SMUL: Landtag verabschiedet Naturschutzgesetz

Der Sächsische Landtag hat heute das Gesetz zur Bereinigung des Rechtes des Naturschutzes und der Landschaftspflege verabschiedet. Im Kern gehe es bei dem Gesetz um eine Angleichung an das 2010 in Kraft getretene Bundesnaturschutzgesetz und um die gleichzeitige Beibehaltung wichtiger sächsischer Regelungen, betonte Umweltminister Frank Kupfer: "Mit dem Gesetz haben wir entschieden, welche Inhalte des sächsischen Naturschutzrechts wichtig sind und weiter gelten sollen und in welchen Bereichen nur noch das Bundesrecht gelten soll. Damit haben wir das Gesetz gestrafft und vereinfacht. Der Gesamtumfang hat sich stark reduziert."

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Holger Zastrow (FDP): Rot-grüne Steuerpläne reißen noch größere Löcher in die Haushaltskassen der Familien und gefährden Arbeitsplätze

Zur heute von den Fraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Debatte "Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen - Arbeitnehmer entlasten statt belasten!" erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit ihren jüngsten Beschlüssen lassen SPD und Grüne die Katze aus dem Sack, was jedem droht, wenn Rot-Grün Deutschland regieren würde: Sie wollen Berufstätigen und Unternehmern derart frech in die Taschen greifen, wie es das in diesem Ausmaß noch nie gab.

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Peter Wilhelm Patt (CDU): Rot-Grüne Steuerpläne treffen voll die Mitte der Bevölkerung – Deutliche finanzielle Mehrbelastungen für Familien und Mittelstand gefährden soziales Gefüge

"Die rot-grünen Steuerpläne sind für mich ein klarer Beweis dafür, dass die sogenannten "Finanzexperten" von SPD und Grüne den Mechanismus des Grenzsteuersatzes nicht beherrschen und nicht wirtschaften können", sagte heute der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses im Sächsischen Landtag Peter Wilhelm Patt in der aktuellen Debatte zum Thema: "Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen - Arbeitnehmer entlasten statt belasten!".

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Antje Hermenau (Grüne): Steuerdebatte im Landtag – Weit mehr als 90 Prozent der sächsischen Erwerbstätigen werden bei den grünen Steuerplänen Gewinner sein

Zur heutigen Landtagsdebatte 'Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen - Arbeitnehmer entlasten statt belasten' von CDU- und FDP-Fraktion erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Sachsen und Deutschland müssen in die Zukunft investieren - aus unserer Sicht vor allem in Bildung und Betreuung sowie in den Ausgleich sozialer Härten. Zudem muss die öffentliche Hand ihre Schulden abbauen."

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Enquete-Bericht im Landtag diskutiert: Sachsen soll eine noch bessere Heimat für die schnelle Umsetzung neuer Ideen in marktfähige Produkte werden

Nach einer Aussprache im Landesparlament wurde heute der Bericht der Enquete-Kommission "Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen" vom Sächsischen Landtag beschlossen. Gleichzeitig wurde auch dem eingebrachten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beschlossen.

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ver.di zur Schließung Druckzentrum Löbichau der Ostthüringer Zeitung

Diese Nachricht der Geschäftsführung mussten gestern die 120 Beschäftigten aus dem Druckzentrum der Ostthüringer Zeitung in Löbichau zur Kenntnis nehmen. Das Druckzentrum in Löbichau innerhalb der Zeitungsgruppe Thüringen gehört zur Funke Mediengruppe (NRW). Mit der Schließung des Druckzentrums sind sowohl Beschäftigte des Druckzentrums selbst als auch Beschäftigte des OTN-Verlags (Ostthüringer Nachrichten Verlag GmbH & Co. KG) betroffen.

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Jurk/Mann (SPD): Komplettrenovierung statt Tapetenwechsel – Bericht der Enquete-Kommission lässt Fragen offen

Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprachen heute zum Bericht der Enquete-Kommission "Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen". Kernbotschaften ihrer Redebeiträge waren: Komplettrenovierung statt Tapetenwechsel - Bericht der Enquete-Kommission lässt Fragen offen.

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Attac: Wettbewerbspakt verhindern – Plattform “Europa geht anders” gestartet

Ende Juni will der Europäische Rat einen Pakt für "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" beschließen und damit die Krisenpolitik der EU in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausdehnen. Dagegen formiert sich Widerstand. So geht am heutigen Mittwoch die europaweite Plattform "Europa geht anders" an den Start. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft dazu auf, sich der Plattform anzuschließen und den dazu gehörigen Aufruf zu unterzeichnen.

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Fraktion Die Linke ist solidarisch mit dem Arbeitskampf bei Amazon

Der Streik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Logistikriesen Amazon hat unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität. Der Umsatz bei Amazon Deutschland hat sich seit 2010 um mehr als 2/3 erhöht. Trotz kleiner Verbesserungen schlägt sich dieses Ergebnis nicht entsprechend bei den Bedingungen der hier beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nieder.

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Lothar Bienst (CDU): “Proteste der Eltern freier Schulen belasten weitere Gespräche”

Zu dem für morgen angekündigten Aktionstag der freien Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst: "Die freien Schulen sind ein wichtiger Bestandteil des sächsischen Bildungssystems, zu dem wir als CDU-Fraktion immer gestanden haben und das auch weiterhin tun. Entgegen der Darstellung von der Opposition haben wir bei den Zuschüssen für freie Schulen nie gekürzt.

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Ab Mai 2013: Airport-Shuttle – Neuer Service am Flughafen Leipzig/Halle

Mit dem neuen Airport-Shuttle, einem Gemeinschaftsangebot des Leipzig/Halle Airports und der Fritzsche GmbH aus Burgstädt bei Chemnitz, gelangen Fluggäste bequem und stressfrei direkt von der Haustür zum Airport und werden nach der Reise wieder zurück nach Hause gebracht. Die komfortablen Kleinbusse bieten Platz für bis zu acht Personen und fahren sowohl am Tag als auch nachts in einem Radius von 45 Kilometern rund um den Flughafen Leipzig/Halle. In südliche Richtung geht es sogar noch weiter bis nach Chemnitz und ins Erzgebirge.

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Dr. Eva-Maria Stange (SPD): Freie Schulen für alle Kinder offen halten!

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum morgigen Aktionstag der Freien Schulen: "Die aktuellen Proteste der Eltern freier Schulen sind ein Alarmsignal. Die von CDU und FDP 2010 beschlossenen drastischen Kürzungen zeigen immer mehr ihre Auswirkungen. Freie Schulen werden zu Exklusivveranstaltungen, obwohl sie laut Grundgesetz für alle Kinder eine Alternative sein sollen. Sie sind eine wichtige pädagogische Bereicherung des Schulwesens. Darum wurden sie von Anfang an von der SPD unterstützt.

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Annekathrin Giegengack: Freie Schulen finanziell am Anschlag – Grüne unterstützen morgigen Aktionstag

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag unterstützt den morgigen Aktionstag der Freien Schulen. "Wenn eine Kultusministerin Brunhild Kurth in Bezug auf die Freien Schulen das Bild vom Kalten Krieg bemüht, der jetzt vorbei sei, dann bestätigt sie letztlich den Eindruck, den die Freien Schulen in den letzten Jahren in Sachsen gewinnen mussten.

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Leipziger Künstler zu Gast bei Krakauer Mendelssohn-Musiktagen

Unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Burkhard Jung steht das Leipziger Kammermusikprogramm zu den Mendelssohn-Musiktagen im Zentrum für Jüdische Kultur in der polnischen Partnerstadt Krakau am 16. Mai. Das gemeinsame Projekt des Referates Internationale Zusammenarbeit der Stadt Leipzig und der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung im Rahmen der 8. Mendelssohn-Musiktage ist ein musikalischer Höhepunkt der Veranstaltungen im 40. Jahr der Städtepartnerschaft von Leipzig und Krakau.

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Cornelia Falken (Linke): Freie Schulen in Sachsen finanziell gleichstellen

Zum morgigen Aktionstag freier Schulen gegen ihre finanzielle Ungleichbehandlung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Linke begrüßt den Protest von Eltern aus freien Schulen. Wir unterstützen die Forderungen der freien Schulen nach gleichberechtigter Finanzierung, mehr pädagogischer Freiheit, einer selbstbestimmten Schule und der angemessenen Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer.

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Eva Jähnigen (Grüne): Stellenabbau bei der Polizei wirkt sich negativ auf die Sicherheit aus – Privatisierung von Polizeiaufgaben ist keine Lösung

Zum Antrag 'Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum' von CDU- und FDP-Fraktion erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "CDU und FDP offenbaren mit diesem Antrag ihre sicherheitspolitische Hilflosigkeit. Sie versuchen davon abzulenken, dass sich der permanente Stellenabbau bei der Polizei in den vergangenen Jahren negativ auf die Sicherheit auswirkt und sich durch den weiteren geplanten Stellenabbau in den nächsten Jahren weiter zu verschärfen droht."

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Miro Jennerjahn (Grüne): Koalition verpasst die Chance, Kommunalverfassungsrecht bürgerfreundlich zu gestalten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag kritisiert den heute von CDU und FDP vorgestellten Entwurf zur Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung."Die Koalition ist zu kurz gesprungen. Sie verpasst die Chance, dass Kommunalverfassungsrecht bürgerfreundlicher zu gestalten", sagt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion.

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Petra Köpping (SPD): Umstellungsfrist muss aufgehoben werden

Der Umstellungstermin für die Kleinkläranlagen (31.12.2015) erhitzt nicht nur im Landkreis Leipzig die Gemüter. Sachsenweit müssen etwa 80.000 Anlagen umgestellt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger fürchten, dass enorme Kosten auf sie zukommen werden. Die Abwasserentsorgung sei eine kommunale Pflichtaufgabe und diese hätten die Zweckverbände zu erfüllen, hieß es bis dato immer aus dem sächsischen Umweltministerium.

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Miro Jennerjahn (Grüne): Jugendmedienschutz braucht Augenmaß – Statt einseitig auf Verbote und technische Filter zu setzen, muss die Medienkompetenz junger Menschen gestärkt werden

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) scheiterte Ende 2010 am Widerstand des nordrhein-westfälischen Landtags.Nun ist die sächsische Staatsregierung für den neuen Vertragsentwurf verantwortlich. "Da wird ja der Bock zum Gärtner gemacht. Bevor Sachsens Staatskanzlei-Chef Johannes Beermann den Vertrag erneut in den Sand setzt, sollte der Landtag ihm die Richtung weisen", appelliert Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, an seine Abgeordnetenkollegen.

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Lehrerwerbung: Sächsische Bildungsagentur leistet Rat und Tat mit neuer Telefonhotline

Am 14. Mai 2013 startet die Sächsische Bildungsagentur (SBA) eine zentrale Telefonhotline zur Erstberatung und Beantwortung von Fragen rund um das Thema Lehrerberuf in Sachsen. "Mit der Hotline schaffen wir ein neues Serviceangebot für alle am Lehrerberuf interessierten Schüler, Studierenden und Bewerber. Die persönlichen Interessenslagen sind meist so individuell, dass Hilfe und Beratung nur in einem direkten Telefongespräch zufriedenstellend geleistet werden können.

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Grüne erfreut über positive Einstellung der Verwaltung zur Entwicklung des städtischen elektronischen Haushaltsrechners

Unser Antrag, ein Werkzeug, d. h. kleines Tabellenprogramm für den Computer für die Simulation des städtischen Haushalts zu entwickeln, ist in der Verwaltung auf positive Resonanz gestoßen. Das freut uns. Damit wird es für die Stadträte, die Verwaltung und auch für interessierte Bürger eine Veranschaulichung geben, wie sich die finanziellen Zusammenhänge in dem großen und komplexen System "Kommune Leipzig" gestalten.

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Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) ruft Schulen zur Teilnahme an der “Juniorwahl 2013” auf

Am 22. September 2013 wird bekanntlich ein neuer Bundestag gewählt. "Die Bundestagswahl ist ein guter Anlass, um auch Schülerinnen und Schülern das wesentliche Kernelement unserer freiheitlichen Demokratie näherzubringen", so die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla. Durch das parallel zur Bundestagswahl stattfindende Projekt ?Juniorwahl 2013' haben Schüler und Lehrer jetzt wieder die Möglichkeit, Demokratie in der Schule ganz praktisch zu erleben und zu üben.

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