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Heute hat Finanzminister Georg Unland (CDU) den neuen sächsischen Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 im Landtag vorgestellt. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) schafft sich mit dem neuen Haushalt im eigenen Ministerium gleich fünf neue Stellen in den Vergütungsgruppen A16 und A15 sowie eine zusätzliche Abteilungsleiterstelle.
"Kann Sachsen genügend Polizeinachwuchs ausbilden?". Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (Grüne) stellte zu den Ergebnissen des Auswahlverfahrens für die Polizeianwärter eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung. Die vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) genannten Zahlen war jedoch fehlerhaft. Danach hätte keiner von den Bewerberinnen und Bewerbern eingestellt werden können. Die Leipziger Internetzeitung konnte nun eine Richtigstellung der vorgelegten Zahlen des Innenministers erreichen.
Sachsens Landtag berät ab heute über den Haushalt im Freistaat für die Jahre 2015 und 2016. Der entsprechende Entwurf für das „Gesetz über die Feststellung des Haushaltplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016“ wurde heute von der Staatsregierung in das Parlament eingebracht. In beiden Jahren sind jeweils rund 17,2 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben geplant. Ende April dieses Jahres soll der Doppelhaushalt im Landtag verabschiedet werden.
„Die SPD ist gemeinsam mit der CDU in diese Koalition gegangen, damit es den Menschen in diesem Land in fünf Jahren besser geht. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das gemeinsam hinbekommen werden“, erklärte Dirk Panter am Donnerstag in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes 2015/16 im Landtag.
Zur gestern bekannt gewordenen Ernennung von Dieter Hanitsch zum stellvertretenen Landespolizeipräsidenten und Inspekteur der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Innenminister Markus Ulbig beweist erneut wenig Fingerspitzengefühl bei der Auswahl seines Personals. Mit Hanitsch soll nun ausgerechnet der Polizist Inspekteur der Polizei werden, in dessen Verantwortung der vollkommen missglückte Polizeieinsatz am 19.02.2011 und 'Handygate' in Dresden fallen."
Umweltstaatssekretär Herbert Wolff hat heute (5. Februar 2015) sieben weitere Mitglieder in die Umweltallianz Sachsen aufgenommen. Fünf von ihnen haben ein Umweltmanagementsystem neu in ihre Betriebsabläufe integriert. "Heutzutage ist Umweltschutz viel mehr als ein Kostenfaktor. Immer stärker fragen die Kunden danach. Und langfristig gedacht sichert der Schutz der Umwelt unsere Existenzgrundlagen. Ich freue mich, dass diese Erkenntnis heute auch Leitbild vieler erfolgreicher Unternehmen in Sachsen ist", so der Staatssekretär.
Das Sächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) hat angekündigt, den letzten Abschnitt der B178 neu zu planen. Aktuelle Verkehrsprognosen gehen von nur noch 12.500 Autos pro Tag statt der bisher geplanten 17.500 aus. Nun schaltet sich in die Debatte um die B178 auch der Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) Sachsen ein.
Sachsen will offenbar Millionen in ein gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin investieren. Dies geht aus dem Entwurf des Haushaltsplan 2015/2016 hervor. Dort finden sich Zuschüsse für Verwaltungs- und Investitionskosten zur Errichtung eines sog. Kompetenzzentrums in Höhe von 4,21 Mio. Euro.
Petra Cagalj Sejdi, Stadträtin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Jugendhilfeausschuss lädt ein: Willkommen bei uns - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lädt zum Familienspielfest ein. Auch in diesem Jahr will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kinder-Gäste beim Familienspielfest am 7.2. von 13 bis 19 Uhr mit einem besonderen Angebot begeistern. Wir sind zu finden im Gang der 1. Etage im Neuen Rathaus, vor unserer Geschäftsstelle (Zimmer 103).
Anlässlich der gestern stattgefundenen Diskussionsveranstaltung "Politik(er) erwünscht!", in der Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Die Veranstaltung gestern verlief wie die vorigen: Keine politische Bildung, sondern Zeitverschwendung! Zwei Stunden lang entstand kein echter Dialog, die Verteilung der Seiten war von Anfang an klar.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt die Unions-Forderung nach einer Abschaffung der umstrittenen Pflege-Noten und spricht sich für einen kompletten Neustart beim so genannten Pflege-TÜV aus. Bisher werde die tatsächliche Lebensqualität der Pflegebedürftigen bei der Bewertung von Pflegeeinrichtungen weitestgehend ausgeblendet. Der Verband verweist auf vorliegende bereits erprobte Alternativkonzepte für die Qualitätsprüfung in Altenheimen und appelliert an die Pflegekassen, endlich den Weg frei für echte Reformen zu machen.
Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) fordert die Fraktionen im Landtag, sowie die Landesregierung, zur Nachbesserung des bisher vorgestellten Regierungsentwurfes des Doppelhaushalts 2015/2016 auf. "Zwar lässt der Entwurf für die Hochschullandschaft Sachsens positive Tendenzen erkennen, dennoch steht die Hochschulfinanzierung in Sachsen auf tönernen Füßen.", kommentiert Henrik Hofmann (Ausschussvorsitzender für Hochschulpolitik der KSS) den Entwurf der Landesregierung.
Das Landgericht Leipzig hat drei Familien Schadensersatz zugesprochen, weil diese keine Kitaplätze erhalten und dadurch einen Verdienstausfall erlitten haben. Die Stadtverwaltung hat sich gegen die Ansprüche der Eltern damit verteidigt, dass freie Träger und private Investoren aus baulichen und planerischen Gründen Plätze nicht rechtzeitig Plätze zur Verfügung stellen konnten.
Um eine Kandidatur für das erste Leipziger Jugendparlament bewarben sich 33 junge Leipzigerinnen und Leipziger im Alter zwischen 14 und 21 Jahren. Davon wurden heute in der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Leipzig 31 Personen als Kandidatinnen bzw. Kandidaten für die Wahl des ersten Leipziger Jugendparlamentes zugelassen.
Am 02.02.2015 gab das Landgericht der Klage mehrerer Eltern auf Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze statt. Die KlägerInnen hatten den Verdienstausfall eingeklagt, der wegen nicht verfügbarer Kapazitäten entstanden ist. Dazu erklärt die Fraktion Die Linke: Das Urteil bestätigt die diesbezügliche Kritik der Fraktion Die Linke. Seit vielen Jahren fordert sie stärkere Bemühungen beim bedarfsgerechten Ausbau von Kita-Plätzen. Auch wenn die Stadtverwaltung in den vergangenen zwei Jahren ihre Anstrengungen wesentlich erhöht hat, so reichte es nicht aus, um Versäumnisse nachzuholen.
"Es ist ein Skandal, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Erhöhung der Kapazitäten bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden durch neue Standorte in Dresden und Leipzig auf die lange Bank schiebt. Ich frage mich, wie viele Notlösungen zur Notlösung der Minister noch präsentieren will. Viele der sächsischen Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden sind hausgemacht, weil der Minister nicht handelt.
Seit Jahren bemängelt die Leipziger Kita-Initiative den zögerlichen Kita-Ausbau und versucht, auf die desolate Lage aufmerksam zu machen. Jedes Jahr verspricht die Stadt mehr Betreuungsplätze, zuletzt waren es 5.000 für das Jahr 2014. Doch immer wieder werden nur Bruchteile davon realisiert. Die Kita-Initiative hat die Klagen vorausgesehen; dass die ersten erfolgreichen nun tatsächlich aus Leipzig kommen, ist bezeichnend für die nach wie vor hochproblematische Situation in der Stadt, die im Rathaus aber offenbar noch immer nicht ausreichend ernstgenommen wird.
„Die Koalition hält am Plan fest: Ab September wird die Betreuung in Sachsens Kitas durch die schrittweise Senkung des Betreuungsschlüssels verbessert“, erklärte Juliane Pfeil am Montag. Sie trat dem von der Grünen-Fraktion erhobenen Vorwurf entgegen, dass dies ohne pädagogische Fachkräfte erfolgen solle. „Angesichts der angespannten Fachkräftelage führt die im Haushaltsbegleitgesetz vorgeschlagene Regelung zum möglichen Einsatz von Assistenzkräften zu mehr Flexibilität: Denn die Träger der Einrichtungen können so einen Teil ihres wachsenden Personalbedarfs schnell decken.“
Die „Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Legida) haben ihre bevorstehende Demonstration am kommenden Freitag und weitere Anmeldungen abgesagt. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz freut sich über die wohlverdiente Pause, sieht jedoch keinen Anlass zur Entwarnung.
Zur Entscheidung des Landgerichts Leipzig pro Schadensersatz für drei Familien, deren Kleinkindern die Stadt trotz gesetzlichen Rechtsanspruchs keinen Kita-Platz bieten konnte, erklärt die Leipziger Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Es geht nicht an, dass sich die Stadt auf der einen Seite über Bevölkerungszuwachs und junge Familien freut, andererseits aber nicht mal ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Kinderbetreuung nachkommt.
Zur Kritik der Grünen an der von der Koalition angekündigten Verbesserung des Kita-Personalschlüssels, erklärt Lothar Bienst, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Es bleibt dabei: Der Freistaat wird ab September dieses Jahres den Betreuungsschlüssen in den sächsischen Kindergärten und Kinderkrippen schrittweise senken. Die Kosten dieser Qualitätsverbesserung trägt allein der Freistaat.
"Der Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2015/2016 bricht das erste Versprechen des CDU/SPD-Koalitionsvertrages. So wird der Betreuungsschlüssel im Krippenbereich nur scheinbar verbessert: durch den möglichen Einsatz von Assistenzkräften. Eine höhere Betreuungsqualität für unter Dreijährige erreicht man so nicht. Stattdessen wird das Fachkräftegebot aufgeweicht", kritisiert Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Laut Medienberichten hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bisher eingeplante Gelder des Freistaates Sachsen für die Planung der durchgängigen Elektrifizierung und des Ausbaus der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig gestrichen. Der Trassenausbau ist Grundvoraussetzung für die von Sachsen angestrebte Anbindung von Chemnitz an das bundesweite ICE/IC-Netz.
Zu dem Polizeieinsatz während und nach den Kundgebungen von Legida-Anhängern und Gegnern am vergangenen Freitag in Leipzig, erklärt der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses im Sächsischen Landtag Ronald Pohle: „Ich danke ausdrücklich den eingesetzten Beamtinnen und Beamten aus Sachsen und anderen Bundesländern. Ich habe mir persönlich drei Stunden lang ein Bild vom Kundgebungsgeschehen auf dem Augustusplatz, in der Goethestraße und in der Grimmaischen Straße gemacht.
Der Anteil der Schüler ohne Abschluss ist in Sachsen von 10,1 % (2013) auf 8,6 % (2014) gesunken und damit so niedrig wie seit 2008 nicht mehr. Darunter sind 4,3 % Schüler mit einem Abschlusszeugnis der Förderschule. Dies geht aus der neuen amtlichen Schulstatistik für 2014 hervor.
Laut Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) über sein Treffen mit den ehemaligen Führern der Pegida-Bewegung möglicherweise nicht die volle Wahrheit gesagt. Beim Treffen von Ulbig mit der Pegida-Organisatoren Kathrin Oertel und Achim Exner sei es nicht nur vorrangig um Sicherheitsfragen der Pegida-Demonstrationen, sondern Ulbig hätte auch die Dialogbereitschaft der sächsischen Staatsregierung bekräftigt.
Am Samstag fand in Dresden die gemeinsame Beratung des Landesvorstandes, des Landesrates, der Kreisvorsitzenden und des Fraktionsvorstandes von Die Linke Sachsen statt. Neben dem Beschluss des Finanzplans der Partei für das Jahr 2015 und der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Wahl- und Aufstellungsverfahren stand auch ein Austausch zur Strategie der Bundes- und Landespartei auf der Tagesordnung. Dazu begrüßte die Partei auch den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger.
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen setzen sich für mehr Selbst- und Mitbestimmung des Sorbischen Volkes und verlässlichere und auskömmliche Finanzierung der "Stiftung für das sorbische Volk" ein. Das beschloss der Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen bei einer Sitzung am Sonnabend in Bautzen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Oliver Wehner warnt vor immer drastischeren Folgen durch die Modedroge Crystal Meth für die Konsumenten sowie die Gesundheits- und Sozialsysteme. „Wenn wir nicht wollen, dass sich diese Teufelsdroge weiter in Sachsen ausbreitet und einen noch größeren Schaden bei den Menschen und Sozialsystemen anrichtet, müssen wir noch konsequenter gegen Grenzkriminalität vorgehen. Schmuggler und Dealer sollten mit noch mehr Nachdruck verfolgt sowie kriminelle grenznahe Märkte und Strukturen zerschlagen werden. Außerdem müssen wir mehr Prävention an unseren Schulen betreiben“, sagte Oliver Wehner.
Zur gestern per Pressemitteilung kommunizierten Entscheidung des Sächsischen Innenministeriums in Leipzig - Dölitz ein Interim für die Erstaufnahme von Flüchtlingen einzurichten, erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD): „Die einseitig durch das Ministerium von Innenminister Markus Ulbig erfolgte Mitteilung über die Herstellung eines Interims zur Erstaufnahme von Flüchtlingen hat mich überrascht. Offensichtlich war dies weder innerhalb der Koalition noch gegenüber der Stadt Leipzig kommuniziert.
Zu dem gestern Nacht erfolgten Angriff auf die Polizeiwache in Plagwitz erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Angriffe wie der auf das Polizeirevier Südwest gestern Nacht oder auf den Polizeiposten Connewitz vor drei Wochen sind keine Form der Meinungsäußerung, sondern sinnlos und schlichtweg inakzeptabel. Ob Körperverletzung oder Sachbeschädigung, Gewalt stellt grundsätzlich kein Mittel der politischen Auseinandersetzung dar.
Zum angekündigten Austritt von fünf Vereinsmitgliedern beim Pegida e.V. in Dresden und der damit eingeleiteten Spaltung der Bewegung, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Auch wenn man zunächst die weitere Entwicklung bei und um Pegida abwarten muss, ist eines sicher: Die Probleme werden mit der Aufspaltung nicht gelöst. Genauso wenig werden sich die Sorgen und Ängste der bisherigen Demonstrationsteilnehmer in Luft auflösen.
„Sachsens Polizei hat einen hohen Stellenwert in der Politik, sie hat einen hohen Stellenwert in der sächsischen Regierungskoalition“, erklärte Albrecht Pallas am Donnerstag im Landtag. Das könne man etwa an den Maßnahmen ablesen, die CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten. Pallas verwies unter anderem darauf, dass die personelle Situation bei der Polizei grundsätzlich angegangen und dabei auch Personal und Gewerkschaften beteiligt werden sollen.
Zur heutigen aktuellen Landtagsdebatte zum Thema: "Welchen Stellenwert hat die Polizei in Sachsen?" und zum erneuten Angriff auf eine Polizeistation in Leipzig in der vergangenen Nacht, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Die Polizei übt das Gewaltmonopol des Staates aus und sichert unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Allein daran lässt sich schon der enorme Stellenwert ableiten.
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über Bürgerdialog erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die CDU will den Dialog an einen „Diplomaten“ delegieren, Frank Richter, ansonsten die Staatskanzlei ein paar unverbindliche Foren veranstalten lassen und selbst so weitermachen, als wäre nichts passiert. Damit wird sie ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht, die sie seit 25 Jahren in Sachsen trägt.
Die selbsternannte Bürgerbewegung „Legida“ lädt für Freitag, 30. Januar 2015, zu ihrem nunmehr dritten „Abendspaziergang“ ein. Auch in dieser Woche formiert sich ein breiter Gegenprotest. Dazu erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL): „Mehr als 20.000 Leipzigerinnen und Leipziger haben am vergangenen Mittwoch an den vielfältigen, gewaltfreien Protesten gegen Legida teilgenommen und damit zum wiederholten Male gezeigt, dass in unserer Stadt kein Platz für Menschenfeindlichkeit und Rassismus ist.
Die Leipziger Grünen verurteilen den Angriff auf die Polizeidienststelle in Leipzig-Plagwitz, die in der vergangenen Nacht von Unbekannten mit Steinen und Farbbeuteln beworfen wurde. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wir verurteilen die Angriffe auf die Polizeidienststelle in Plagwitz. Die Menschen in Leipzig haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie Weltoffenheit friedlich leben. Dazu gehört auch das Eintreten gegen Gewalt und der Einsatz für von Gewalt Betroffene. Auf Seiten der demokratisch Engagierten in unserer Stadt wünscht sich niemand gewalttätige Angriffe."
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages will den Bürgerdialog als wesentlichen Bestandteil der demokratischen Kultur im Freistaat weiter vertiefen. „Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es jetzt ist es wichtig, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land fortzuführen und auszubauen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann heute in der aktuellen Plenardebatte.
„Dialog ist richtig, aber bitte nicht nur mit den Lauten, Schrillen und Aggressiven“, erklärte Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in der Aktuellen Debatte „Demokratische Kultur in Sachsen – Wie kann der Bürgerdialog gelingen?“, am Donnerstag im Landtag. In der Politik darf es nicht darum gehen, wer am lautesten ist, sondern darum, wer die besten Argumente hat. Lassen Sie uns auch den leisen Kritikern zuhören. Lassen Sie uns den Minderheiten zuhören. Lassen Sie uns denen zuhören, die kein oder noch kein Wahlrecht haben, wie Kindern oder Migratinnen und Migranten.“
Am 28.01.2015 gab das Sächsische Innenministerium bekannt, dass ab Juli 2015 eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Friedrikenstraße in Leipzig-Dölitz errichtet wird. Dort sollen 300 bis 350 Menschen unterkommen, bis die neue Erstaufnahmeeinrichtung in der Max-Liebermann-Straße in Leipzig-Gohlis fertig gebaut ist. Dies ist für das 2. Halbjahr 2017 geplant.
„Am Freitag will erneut der deutlich ins rechtsextreme Spektrum reichende PEGIDA-Ableger Legida in Leipzig aufmarschieren. Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich auch an diesem Abend an den Demos für Weltoffenheit und für den Schutz von Geflüchteten“, so der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek. „Niemand kann mehr ernsthaft behaupten, bei Legida würde es sich um eine Demo ‚besorgter Bürger‘ handeln. Übergriffe von Legida gegen Presse und Gegendemonstranten, massenhaft vermummte Hooligans und Nazis waren vergangene Woche an der Tagesordnung.“
„Für unsere Koalition endet der Auftrag der Inklusion nicht vor den Hochschulen“, erklärte Holger Mann am Mittwoch zum Beschluss des Landtags, Studium und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten zu erleichtern. „Es geht um weitere konkrete Schritte, um den rechtlich verbrieften Anspruch einer diskriminierungsfreien und chancengleichen Bildung an den sächsischen Hochschulen einzulösen“, so Mann zum Antrag von CDU und SPD.
Sachsen will die Bedingungen für Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten an den Hochschulen im Freistaat verbessern. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat heute der Landtag beschlossen.
Zum Rückzug von Pegida-Spitzenleuten aus dem Organisationsteam erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der scheinbare Zerfall von Pegida ist kein Grund zur Beruhigung. Denn der Unmut und die Ängste, aber auch die Ressentiments, die sich hier Bahn gebrochen haben, sind ja nicht einfach wieder weg. Wir hätten auch in Sachsen nichts gekonnt, wenn statt Dresden in immer mehr Klein- und Mittelstädten marschiert wird, aus denen viele Teilnehmer/innen regelmäßig in die Landeshauptstadt „gepilgert“ sind.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat heute im Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema: "Unsere Freiheit braucht Sicherheit" abgegeben. Hintergrund ist die Entscheidung der Polizeidirektion Dresden vom 19.01.2015, die Versammlungsfreiheit an diesem Tag in Dresden wegen einer konkreten Terrorgefahr für 24 Stunden einzuschränken.
„Das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit, das Recht, frei zu demonstrieren, ist ein hohes Gut der Demokratie“, betonte Mario Pecher am Mittwoch in der Debatte zur Fachregierungserklärung des Innenministers zum Thema „Unsere Freiheit braucht Sicherheit“. Dieses Recht stehe nicht zur Debatte.
Sachsens langjähriger Ministerpräsident Professor Kurt Biedenkopf wird heute 85 Jahre alt. Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert ganz herzlich zum Geburtstag und wünscht „König Kurt“ alles Gute, weiterhin beste Gesundheit, viel Schaffenskraft und Gottes Segen. „Kurt Biedenkopf hat für den Freistaat enorm viel geleistet. Der Aufstieg und das Wiedererblühen Sachsens nach 1990 sind untrennbar mit seinem Namen verbunden.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat dem früheren sächsischen Regierungschef Kurt Biedenkopf zum 85. Geburtstag gratuliert. In einem Glückwunschschreiben erinnerte Tillich an die Deutsche Einheit und die Wiedergründung des Freistaates vor 25 Jahren. Zugleich hob er die Verdienste Biedenkopfs in den Jahren danach hervor. Dieser habe während seiner Amtszeit als erster Ministerpräsident die politischen Strukturen gestaltet und die politische Kultur im Freistaat geprägt.
Die Förderung von berufsbezogenen Weiterbildungen im Programm Weiterbildungsscheck Sachsen hat begonnen. Unterstützt werden kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige, Arbeitnehmer, Nichtleistungsempfänger sowie Auszubildende. Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie Landesmitteln können dabei bis zu 80 Prozent der Weiterbildungskosten durch einen Zuschuss gefördert werden. Insgesamt 70 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung.
START, die größte deutsche Förderinitiative für Jugendliche mit Migrationshintergrund, schreibt in Sachsen zum 13. Mal Stipendienplätze aus. Mit dem Stipendium sollen die Schlüsselqualifikationen für die schulische und berufliche Laufbahn sowie eine aktive Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens vermittelt werden. Vom 1. Februar bis zum 1. März 2015 können die Schüler ihre Kurzbewerbungen im Internet unter www.start-stiftung.de abgeben.
Am Donnerstagabend steht der Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Begrenzung der Mietsteigerungen in Leipzig und Dresden auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 7). Die maximal möglichen Erhöhungen der Bestandsmieten binnen drei Jahren sollen danach in den sächsischen Ballungszentren von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden.
Anlässlich des Treffens zwischen Innenminister Ulbig und den Organisator/innen von Pegida erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Der Innenminister verlässt mit seinem Handeln klar den Rahmen, den die Koalition vorgegeben hat. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Herrn Ulbig Stimmen fischen am rechten Rand wichtiger ist, als der entschiedene Kampf gegen rechte Parolen sowie der Dialog mit denen, die für Weltoffenheit und Zivilcourage auf die Straße gehen. Natürlich darf man nicht die im Regen stehen lassen, die wirklich Fragen haben.
Heute fand auf Antrag der Fraktion v eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) statt. Gegenstand war die allgemeine Frage, über welche Erkenntnisse das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bezüglich konkreter Gefährdungslagen in Sachsen verfügt. In der vergangenen Woche galt eine „aktuelle Bedrohungslage internationaler Terrorismus“ als Rechtfertigung für ein 24 Stunden währendes totales Versammlungsverbot auf dem Gebiet der Landeshauptstadt, das die Polizei in Eilzuständigkeit per Allgemeinverfügung angeordnet hatte.
Zum heute veröffentlichten „Memorandum – Bildung, Forschung und studentisches Leben kennen keine Grenzen“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch: Die Linke begrüßt das Bekenntnis von Hochschulen, Studentenwerken, Studierenden und dem Wissenschaftsministerium zu einer „offenen Hochschule“ in Sachsen. Für die Unterzeichner bedeutet das – auch angesichts der jüngsten politischen Vorgänge hierzulande – eine Selbstverpflichtung mit dem Ziel, „studierwillige Flüchtlinge aus Krisengebieten bei der Aufnahme eines Studiums in besonderer Weise zu unterstützen“.
Laut einer gestern von der 'Antonio Amadeu Stiftung' und von 'Pro Asyl' veröffentlichten "Chronik der Gewalt – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge" sind die Übergriffe in Deutschland stark angestiegen. Sachsen ist dabei zumeist trauriger Spitzenreiter. Von insgesamt 77 rassistisch motivierten Körperverletzungen ereigneten sich 36 Prozent (28) in Sachsen.
Menschen, die vor Terror, Krieg und Bürgerkrieg flüchten und nach Sachsen kommen, muss geholfen werden. Dies ist die Kernaussage eines Memorandums der Studierenden, der Studentenwerke, der Rektoren, dem sich Sachsens Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ausdrücklich anschließt. „Wir begrüßen daher, dass die Bundesrepublik Deutschland bereit ist, mehr Flüchtlingen bei uns Schutz zu bieten. Die Hochschulen als integraler Bestandteil der Gesellschaft wollen dabei ihre Möglichkeiten zu einer Willkommenskultur nutzen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
In Sachsen wird über den Umgang mit Pegida und dem Islam gestritten. "Der Riss geht quer durch die Staatsregierung", sagt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Diese Koalition trägt nicht zu einer Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei, sondern vertieft den Graben, der derzeit durch die sächsische Gesellschaft geht. Der Koalition fehlt in diesen wichtigen Fragen eine gemeinsame Basis."
Nach Meinung von Ministerpräsident Tillich (CDU), heute geäußert in der "Welt am Sonntag", gehört der Islam nicht zu Sachsen. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Was zu Sachsen gehört oder nicht, entscheidet glücklicherweise nicht der amtierende CDU-Ministerpräsident. Dass Herr Tillich sich ausgerechnet in dieser für den gesellschaftlichen Frieden wichtigen Frage in Distanz zu Kanzlerin Merkel begibt, bedauere ich.
Zur Aussage von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der heutigen Ausgabe der 'Welt am Sonntag', der Islam gehöre nicht zu Sachsen, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Tillichs Aussage ist so unnötig wie durchsichtig. Es ist bekannt, wie wenig Muslime in Sachsen leben.
Angesichts der Berichterstattung über eventuelle Vorermittlungen gegen Pegida-Vereinschef Lutz Bachmann spricht sich Grüne-Fraktionschef Volkmar Zschocke für eine auf demokratische Werte basierende Auseinandersetzung aus. "Wer sich jetzt überrascht zeigt, dem muss man nicht nur schlechte Zeitungslektüre unterstellen. Es liegen seit Wochen Aussagen von den Leuten aus dem Pegida-Organisationsteam vor, die menschenverachtend, rassistisch, fremdenfeindlich und anschlussfähig nach rechtsaußen sind."
Zu der Entscheidung der Stadt Leipzig, den Legida Demonstrationszug am 21.01.2015 durch die Goethestraße vorbei am Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma laufen zu lassen, äußert sich Gjulner Sejdi der Vorsitzende des sächsischen Romavereins Romano Sumnal e.V. folgendermaßen.
Mit Befremden haben wir, die Partei Die PARTEI, Ortsgruppe Leipzig, zur Kenntnis genommen, dass unsere, für den 21. Januar beantragte Kundgebung nicht an gewünschter Stelle (Augustusplatz) stattgegeben wurde, sondern uns stattdessen ein willkürlich nicht näher definierter Ort "Goldschmidtstraße östlich der polizeilichen Absperrung" zugewiesen wurde.
Am Mittwoch, 21. Januar 2015 verlegt das Schauspiel Leipzig die Komplettprobe für die kommende Premiere „Maria Stuart“ in die erste Tageshälfte, um möglichst vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Teilnahme an den Aktionen der Initiative „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ und anderer Gruppen zu ermöglichen.
Der Freistaat Sachsen hält innerhalb der Bundesrepublik den traurigen Rekord, die meisten Abschiebungen von Flüchtlingen durchzuführen. Ein jüngst gestarteter Versuch, zumindest einen Winterabschiebestopp zu erwirken, droht nun erneut zu scheitern. “Die Aussetzung von Winterabschiebung ist aus unserer Sicht eine Frage der Menschlichkeit", erklärt der Vorsitzende der Jusos Leipzig, Frank Franke.
Am Mittwoch will erneut der ins rechtsextreme Lager reichende Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA in Leipzig demonstrieren. Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich an diesem Abend an den Demos für Weltoffenheit und für den Schutz von Geflüchteten, erklärt der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek: "LEGIDA lehnt im Kern die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Es wäre eine ungeheure Provokation, wenn sie über den Leipziger Innenstadtring laufen könnten.
In der vergangenen Woche hat der neue Stadtvorstand der Piraten Leipzig seine Arbeit aufgenommen. Am 10.01.2015 waren Andreas Romeyke als Vorsitzender sowie Matthias Stein als sein Stellvertreter bestimmt worden. Komplettiert wurde die Vorstandsriege durch die beiden Wiedergewählten Sebastian Czich als Schatzmeister und Hartmut Thomas als Generalsekretär.
Zur Kritik an die sächsische Landeszentrale für politische Bildung für die Bereitstellung eines Raumes zur Durchführung einer Pressekonferenz der Pegida-Organisatoren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Christian Piwarz: „Ich finde es im höchsten Maße bedauerlich und bedenklich, wenn jetzt die sächsische Landeszentrale für politische Bildung zum Sündenbock beim gespaltenen Umgang mit Pegida gemacht werden soll.
Zu dem Aufruf des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“, die für morgen angemeldete Legida-Demonstration durch Sitzblockaden zu behindern, erklärt der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses im Sächsischen Landtag Ronald Pohle: „Die öffentliche Ankündigung und Aufforderung, mit Sitzblockaden eine genehmigte Demonstration zu verhindern, erstaunt und befremdet mich zutiefst.
Die SPD Fraktion wird dem Baubeschluss zur Sanierung des Asylbewerberheims in der Torgauer Straße zustimmen. Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion, hierzu: „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, da auch wir uns vor einigen Jahren noch für die Schließung eingesetzt haben. Auch heute würden wir uns wünschen, diese große Unterkunft könnte geschlossen oder verkleinert werden. Die weltpolitische Lage lässt dies jedoch nicht zu und bevor wir Turnhallen umfunktionieren oder Zelte aufstellen müssen, sollten wir diesen Standort in einen Zustand versetzen, der eine menschenwürdige Unterbringung ermöglicht.
Die Grüne Jugend Sachsen ist empört über die offenkundige Unterstützung der PEGIDA durch die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) und ihren Leiter Frank Richter. Nach dem zweifelhaftem Auftritt Richters in der Talkshow Günter Jauch am Sonntag stellte er den PEGIDA-Organisatoren Lutz Bachmann und Kathrin Oertel am Montag die Räume der Landeszentrale für eine Pressekonferenz zur Verfügung.
Zu den Ergebnissen des heutigen Gesprächs der Linksfraktion mit dem neuen Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir unterstützen die Absicht von Herrn Mackenroth, den „Heim-TÜV“ zu einer generellen Begleitung des Qualitätsmanagements beim Umgang von Verwaltungen mit Migrantinnen und Migranten weiterzuentwickeln.
Das mit sogenannter Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Dresden erlassene Total-Verbot aller Versammlungen unter freiem Himmel an diesem Montag in der sächsischen Landeshauptstadt wird nach der Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses ein weiteres parlamentarisches Nachspiel haben. Die Linksfraktion beantragt eine Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Das Ordnungsamt entscheidet erst am Dienstag über die geplante Legida-Demo am Mittwoch. Die Kooperationsgespräche zwischen Anmelder, Stadt und Polizei dauern nach Angaben der Stadtverwaltung an. "Eine versammlungsrechtliche Entscheidung über die angemeldete Versammlung, Aufzugsroute bzw. etwaige Auflagen ist noch nicht getroffen", so eine Mitteilung aus dem Rathaus.
Die Polizeidirektion Dresden hat für Montag alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Die geplante Pegida-Demonstration findet damit ebenso wenig statt wie die Kundgebung des Gegenbündnisses "Dresden für alle". Dazu erklärt Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Die Untersagung aller Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden für den morgigen Montag ist ein schwerwiegender Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht.
Nach dem allgemeinen Versammlungsverbot in Dresden am Montag, den 19. Januar, durch die Polizeidirektion Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wir nehmen die Gefahr des islamistischen Terrors ernst.
Seit Wochen werden Leipziger Bürger und Institutionen von Teilen des linken Milieus terrorisiert. Es wird offen zur Gewalt gegen Mitglieder von missliebigen Parteien, Institutionen wie Banken und im Besonderen gegen eine der Säulen der Staatsgewalt - die Polizei - aufgerufen.
Anlässlich der Zusage von Innenminister Markus Ulbig, mit den Organisatoren der PEGIDA ins Gespräch zu kommen, kritisierst die Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk: "Für mich ist das Maß voll. Der Innenminister will mit Lutz Bachmann ins Gespräch kommen. Nicht nur, dass denen der Teppich ausgerollt wird, die Politik verachten, nein gleichzeitig erfolgt keine Einladung an zivilgesellschaftliche Akteure.
Oberbürgermeister Burkhard Jung ruft dazu auf, bei Demonstrationen auf jegliche Gewalt zu verzichten. "Wir akzeptieren keine Gewalt, weder von linken Kriminellen, noch von Rechtsextremen, noch von religiösen Fanatikern", sagte Jung.
Zu den Randalen von Anhängern der linken Szene am gestrigen Abend in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich verurteile die gewalttätige Auseinandersetzung gestern in Leipzig. Gewalt gegen Polizeibedienstete und Sachbeschädigungen sind durch nichts zu rechtfertigen und in keiner Weise geeignet, selbst noch so berechtigten Forderungen Ausdruck zu verleihen."
Zu den am Abend im Zentrum und der Leipziger Südvorstadt stattgefundenen Ausschreitungen erklärt : "Was sich heute Abend im Leipziger Süden abspielte, ist nach dem erst kürzlich erfolgten gewaltsamen Übergriff auf den Polizeiposten Connewitz nichts mehr als ein weiteres Armutszeugnis von Leipzigs linksextremer Szene und durch absolut nichts zu rechtfertigen. Die erneuten Übergriffe auch auf die Polizei sind nicht hinnehmbar und werden von uns aufs Schärfste verurteilt."
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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