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Die Stadtverwaltung Leipzig müsse sich endlich bewusst werden, dass alle in der Verantwortung stehen, die sich aus von der Stadt und der Bundesrepublik unterzeichneten Abkommen zu Behindertenrechten ergebenden Pflichten zu erfüllen, erklärt zum Jahresauftakt der CDU-Stadtrat Konrad Riedel. Das fordere die Senioren-Union Leipzig für 2015.
Zu der am Wochenende über die Medien bekanntgewordenen Polizeiaktion gegen eine junge Tschetschenin im Leipziger Stadtteil Plagwitz sowie deren Abschiebung erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: "Das, was sich kurz vor Weihnachten in Plagwitz abspielte, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Es führt mehr als deutlich vor Augen, dass die asylrechtlichen Bedingungen in Sachsen dringend überarbeitungsbedürftig sind - und zwar mit Blick auf die Wahrung der Menschenwürde."
Am 12. Januar 2015 soll in Leipzig ein deutliches Zeichen für ein friedliches, soziales, demokratisches Miteinander in der Stadt gesetzt werden. Unter dem Motto "Willkommen in Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt" finden das Friedensgebet in der Nikolaikirche und anschließend ein Sternmarsch zum Waldplatz statt. Dort wird es eine Kundgebung geben.
Die Streiks beim Versandhändler Amazon werden ausgeweitet und bis zum 24.12.2014 fortgesetzt. Am Leipziger Amazon Standort legen die Beschäftigten bis zum 24. Dezember nachmittags (15 Uhr) die Arbeit nieder.
Die katholische Pfarrei in Leipzig-Grünau unterstützt die aktuelle Initiative "Keine Winterabschiebung in Sachsen: Asyl ist eine Frage der Menschlichkeit!" von Dr. Andreas Knapp. Der Theologe und Schriftsteller ist aktives Gemeindemitglied und lebt in einer Ordensgemeinschaft inmitten des Stadtteils. "Die Herbergssuche ist ein bekanntes weihnachtliches Motiv, das mich in diesen Tagen ganz besonders beunruhigt", erklärt Knapp.
Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Bereits am 09.12.2014 hatte die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag einen Winterabschiebestopp nach dem Vorbild der Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen gefordert und diese Forderung aktuell mit einem Antrag bekräftigt.
Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Jürgen Kasek, unterstützt die Reaktionen aus vielen Teilen der Görlitzer Zivilgesellschaft, die sich von rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen des Görlitzer Kaufhausinvestors Winfried Stöcker distanzieren: "Die deutlichen Reaktionen machen Hoffnung. Es ist gut, dass die Stadt Görlitz umgehend das Flüchtlingskonzert außerhalb des Kaufhauses ermöglicht hat.
Anlässlich des Interviews zwischen Sächsischer Zeitung und dem Görlitzer Unternehmer Prof. Winfried Stöcker erklärt die Vorsitzende der Sächsischen Jusos, Katharina Schenk: "Wir verurteilen die menschenverachtenden und rückwärtsgewandten Äußerungen von Herrn Stöcker zutiefst. Es ist erschreckend, wie offen er seinen Rassismus zeigt und falsche Ängste und Unterstellungen gegenüber Flüchtlingen in Deutschland bestärkt.
Die VNG muss am Standort Leipzig gesichert werden: Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat unterstützt die Bemühungen, den Standort der Verbundnetz Gas AG (VNG) für Leipzig langfristig zu sichern. Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) hatte gestern die EWE aufgefordert, sollten diese ihre bestehende Aktienmehrheit veräußern wollen, diese Anteile der LVV anzubieten.
Die regionale Wirtschaft bemängelt, dass mit der Einführung des Mindestlohns eine neue Bürokratiewelle auf viele Betriebe zurollen dürfte. Die Handwerkskammer zu Leipzig sowie die Industrie- und Handelskammer fordern dringend Nachbesserungen.
Zu der vom Leipziger Ableger der Initiative PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) geplanten Kundgebung Mitte Januar 2015 wie auch dem zivilgesellschaftlichen Engagement, das sich in Leipzig dagegen regt, erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: "Wenn wir von einer weltoffenen Stadt sprechen, dann gehört für uns die Willkommenskultur für Einwanderinnen und Einwanderer, das Grundrecht auf Asyl und die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen ebenso dazu wie der Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen und die Achtung weltanschaulicher und religiöser Vielfalt.
Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Migranten erklärt die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe: "Migranten und Migrantinnen bereichern unser Land. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels müssen wir unseren Arbeitsmarkt für Migranten öffnen, um Fachkräftemangel in der Wirtschaft vorzubeugen. Mit der Möglichkeit, dass Geduldete und Asylsuchende bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Arbeit aufnehmen können, hat die Koalition einen ersten Schritt dazu getan.
In zwei Aktuellen Debatten befasste sich der Sächsische Landtag in seiner gestrigen Sitzung mit den aktuellen Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. "Es geht nicht um die Anbiederung an eine gesellschaftliche Gruppe, sondern um die Lösung eines Problems auf dem politischen Weg", sagte Christian Hartmann, Vorsitzender des Arbeitskreises für Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, mit Blick auf die PEGIDA-Demonstrationen.
Den sächsischen Hochschulen werden 10 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung gestellt. Darüber informierte heute die Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Dr. Eva-Maria Stange. "Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, diese Mittel für unsere Hochschulen bereitzustellen. Mit den zusätzlichen 10 Millionen Euro, von denen alle Hochschulen profitieren, sollen Investitionen umgesetzt werden, die ausschließlich der Lehre zu Gute kommen."
Die Leipzigerin Eva Brackelmann ist in ihrem Amt als Vorsitzende der sächsischen SPD-Frauen mit 94 % Zustimmung wiedergewählt worden. "Ich freue mich sehr über mein Ergebnis und die Vielfalt in unserem neuen Vorstandsteam: Von jung bis älter, vom städtischen bis ländlichen Raum und aus unterschiedlichen Berufszweigen gehen wir gemeinsam an die Arbeit", so die 47-jährige Geschäftsführerin eines sachsenweit agierenden Familienverbandes und Mutter zweier Kinder über ihre Wiederwahl.
Die Kundgebung und die Auftritte der polnischen Kollegen, die als Delegation der Schwestergewerkschaft NSZZ NSZZ Solidarnosc ihre Verbundenheit mit den Leipziger Beschäftigten bekundeten, war noch nicht ganz beendet, da waren sich alle einig: Der Streik muss fortgesetzt werden!
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erklärt Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig: "Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privilegierung des Betriebsvermögens sind die schlimmsten Erwartungen der Wirtschaft nicht eingetreten. Dennoch bestehen noch viele Unklarheiten, die bei den Unternehmen zu Verunsicherungen führen können. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, Klarheit zu schaffen.
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftssteuer erklärt Claus Gröhn, amtierender Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig: "Wir freuen uns über die klare Bestätigung, dass es generell möglich ist, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, steuerlich zu begünstigen. Die Politik muss bei der weiteren Reform der Erbschaftssteuer diesen Grundsatz berücksichtigen.
Nach aktuellen Medienberichten plant das rechtspopulistische PEGIDA-Bündnis mit seinem Leipziger Ableger LEGIDA nunmehr am 12. Januar 2015 eine erste Demonstration auch in unserer Stadt. Aus den bisherigen Erfahrungen in Dresden hat die Leipziger Linke die Schlussfolgerung gezogen, dass von Anfang an fremdenfeindlichen und islamophoben Aktivitäten in Leipzig mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung im öffentlichen Raum entschieden entgegengetreten werden muss.
Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, bezeichnet das heute getroffene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der NPD gegen Bundesministerin Schwesig als "nicht nur rechtlich begrüßenswert, sondern auch als politisch wichtiges Zeichen".
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht über die NDP-Klage gegen Manuela Schwesig erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sehr erfreulich. Die Klage belegt einmal mehr die Hilflosigkeit der NPD in der politischen Auseinandersetzung. Nun ist klargestellt: Eine Ministerin muss ihre grundsätzliche Urteilsfähigkeit und Menschenrechtsorientierung nicht an der Garderobe des Ministeriums abgeben.
Anlässlich der Brandanschläge auf 3 Häuser in Dresden Gorbitz in der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember ruft die Initiative Dresdner Antira-Gruppen (IDA) zu einer Kundgebung von 18:00 Uhr bis 18:30 am Gorbitz Center mit anschließendem antirassistischem Spaziergang durch Dresden Gorbitz auf.
Bündnis 90/Die Grünen Leipzig haben beim gestrigen Stadtparteitag einen neuen Vorstand gewählt. Als neue Vorstandssprecherin wurde Christin Melcher bestimmt. Die bei den Grünen übliche Doppelspitze komplettiert der neue Vorstandssprecher Lorenz Bücklein.
Nach konstruktiven Verhandlungen zwischen den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Christian Schramm und des Sächsischen Landkreistages, Dr. Tassilo Lenk (SLKT) sowie Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland wurde am Samstag eine Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen vereinbart. Gleichzeitig verständigte man sich über die Auswirkung der November-Steuerschätzung auf den Kommunalen Finanzausgleich (FAG) der Jahre 2015 und 2016.
Den derzeit in Leipzig eintreffenden Kriegsflüchtlingen fehlt es an fast allem, gerade auch an angemessener Winterbekleidung, solidem Schuhwerk und Spielsachen für Kinder. Die Leipziger Linke sowie die linke Landtagsabgeordnete Cornelia Falken und der Vorsitzender der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat Sören Pellmann - die zusammen ein Bürgerbüro in Grünau betreiben - möchten angesichts dieser prekären Situation in der Weihnachtszeit ein Zeichen der Solidarität mit den Neuankömmlingen setzen und vor Ort im Grünauer Flüchtlingsheim Liliensteinstraße 15a helfen.
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Schulnetzplanung in Sachsen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Cornelia Falken: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Schulnetzplanung im Freistaat für teilweise verfassungswidrig erklärt.
Zu den Anwürfen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kupfer wegen der Nominierung einer gemeinsamen Kandidatin von Linken und Grünen für das Amt der Sächsischen Ausländerbeauftragten erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wenn das der neue politische Stil des Umgangs mit der Opposition sein soll, der zu Beginn der Legislaturperiode in Aussicht gestellt wurde, wünsche ich mir lieber die bisherige Praxis zurück, in der immerhin Beleidigungen nicht die Norm waren.
Zum heutigen Statement "Linke und Grüne beweisen mit eigener Kandidatin für Amt des Ausländerbeauftragten schlechten politischen Stil. CDU-Fraktion steht geschlossen hinter Geert Mackenroth" möchte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Frank Kupfer ergänzen, beziehungsweise klarstellen: "Es ist richtig, dass es bereits 2004 bei der Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten Gegenkandidaten von den Grünen, den Linken und der NPD gegeben hatte. In meinem ersten Statement zur heutigen Nominierung einer eigenen Kandidatin der Fraktionen "Die Linke" und "Bündnis 90/Die Grünen" für die Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten geht dieser Fakt nicht eindeutig hervor, was ich bedaure.
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zur Debatte um die Aufstellung einer Kandidatin für die Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten durch die Fraktionen von Linken und Grünen: Auch Opposition hat Vorschlagsrecht - SPD hält sich an Absprache.
Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Kupfers NPD-Vergleich ist unverschämt. Zudem offenbart er ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn er uns für eine Kandidatur angreift."
Heute haben die beiden Landtagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine eigene Kandidatin für die Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten vorgestellt. Dazu erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Der politisch schlechte Stil der beiden Oppositionsfraktionen ist kaum noch zu übertreffen. Bisher gab es in Sachsen immer die klare Verfahrensweise, dass die stärkste Fraktion auch das Vorschlagsrecht für das Amt des Ausländerbeauftragten hat.
Zum gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Wahl der Sächsischen Ausländerbeauftragten / Integrationsbeauftragten am kommenden Mittwoch durch den Landtag erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Angesichts der unseligen gesellschaftlichen Polarisierung besonders in Sachsen beim Thema Integration hätten wir als Linke uns einen konsensorientierten Vorschlag der Koalition gewünscht.
Die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Petra Zais (Grüne) kandidiert als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte. Sie wurde heute von ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke einstimmig dafür vorgeschlagen. Beide Fraktionen reichen dazu einen gemeinsamen Wahlvorschlag ein. Die Wahl des Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragten steht am Mittwoch kommender Woche auf der Tagesordnung der Landtagssitzung (TOP 2).
Mit Blick auf den Winterabschiebestopp in Schleswig-Holstein und Thüringen erneuern die Jusos Sachsen ihre Forderung zu einem vergleichbaren Vorgehen in Sachsen. Dazu erklärt die Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk: "Abschiebungen im Winter auszusetzen ist eine humanitäre Notwendigkeit. Vor Kurzem wurden Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.
Am 09.12.2014 wurden vom Regionalflughafen in Rheinmünster in Baden-Württemberg dutzende Asylsuchende abgeschoben. Darunter sollen sich auch Personen aus Sachsen befunden haben. Die Betroffenen, bei denen es sich vor allem um Roma handelt, wurden per Flugzeug nach Belgrad (Serbien) und Skopje (Mazedonien) gebracht.
Es war ein lauter und fröhlicher Nachmittag mit 20 aufgeregten Kindern und Jugendlichen zwischen 6 Monaten und 15 Jahren und mit den dazugehörigen Eltern aus aller Herren Länder in der Asylunterkunft in der Georg-Schwarz-Straße in Lindenau. Mit Hilfe von Einzelunterstützerinnen und dem Buchladen SeitenBlick überbrachte die SPD Leipzig-Alt-West eine nachträgliche Nikolausüberraschung.
Zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag beteiligen sich am Montagabend am Sternlauf in Dresden und setzen sich damit für eine Kultur des Miteinanders und des gegenseitigen Respekts ein. Ihre Teilnahme ist auch ein Angebot zum Dialog an alle Bürgerinnen und Bürger, sich mit Fragen, Vorschlägen oder auch Ängsten an Abgeordnete zu wenden.
Zum heutigen Sternlauf "Dresden für alle" gegen Intoleranz erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen, der sich selbst zusammen mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion ab 18 Uhr am Bahnhof Dresden-Mitte daran beteiligt: Angst ist ein schlechter Ratgeber - deshalb führt PEGIDA in eine Sackgasse der Vorurteile. Wir nehmen die Sorgen der Bürger_innen hier ebenso ernst wie die der Flüchtlinge, die zu uns kommen. Dresden für alle ist ein gutes Motto für das Zusammenleben aller Menschen, die in dieser Stadt leben - Sachsen für alle sollte der Maßstab für die Gesellschaft in unserem Freistaat sein.
Der Vorsitzende Volkmar Zschocke und die Dresdner Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen und Valentin Lippmann, beteiligen sich heute gemeinsam mit vielen Grünen am Sternmarsch für ein weltoffenes Dresden.
Zu dem für Montag, 8. Dezember 2014 angekündigten Sternlauf von Parteien, Ausländerrat, Kirchen und Vereinen in Dresden ermuntern Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und sein Stellvertreter, Martin Dulig, alle Bürgerinnen und Bürger, sich zu beteiligen und friedlich für eine Kultur des Miteinanders und des gegenseitigen Respekts einzustehen.
Am 2. Dezember 2014 wurde in der neuen Universitätskirche St. Pauli die Grundsteinlegung für den Paulineraltar vollzogen. Zu den skandalösen Umständen des Festaktes nehmen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wie folgt Stellung: Eine Altargrundsteinlegung ist ein gottesdienstlich-liturgischer Akt und damit ein öffentlicher Vorgang. Mit der Entscheidung, nur geladene Gäste zur Altargrundsteinlegung zuzulassen, hat Frau Rektorin Beate Schücking sich über diesen Grundsatz hinweggesetzt.
Zum Tod des ehemaligen Leipziger Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl erklärt Wolfgang Tiefensee, thüringischer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft: Der überraschende Tod von Rainer Fornahl erschüttert mich zutiefst. Bis ganz zuletzt war Rainer ein äußerst engagierter Sozialdemokrat, der kraft seiner Erfahrung und seines ruhigen, klaren Wortes die Leipziger SPD, die Stadt- und Bundespolitik immer wieder erfolgreich mitgestaltet hat.
Der Landesbezirksvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen erklärt sich solidarisch mit den Menschen, die aus schwerwiegenden Notlagen heraus wegen Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung in unser Land geflüchtet sind. Er steht uneingeschränkt dazu, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland aufzunehmen.
Zu den Auswirkungen auf Sachsen des durch den Bundestag verabschiedeten neuen Pflegestärkungsgesetzes und der damit verbundenen Einführung einer Familienpflegezeit erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin, Susanne Schaper, der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Förderung der Pflege durch Familienangehörige durch die Politik ist eine begrüßenswerte Leistung. Die Einführung der Familienpflegezeit jedoch muss eher als halbherzig angesehen werden, weil sich die mächtigen Wirtschaftsinteressen durchgesetzt haben.
Zum Tod des ehemaligen Leipziger Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl erklären die Abgeordneten Daniela Kolbe (Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Bundestagsfraktion) und Thomas Jurk (Sprecher Landesgruppe Sachsen der Bundestagsfraktion): Wir sind tief bestürzt über den plötzlichen Tod von Rainer Fornahl. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden.
In knapp zwei Monaten haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" unterzeichnet. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten und wehren sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA mit Kanada. Organisiert wird die am 7. Oktober 2014 gestartete Bürgerinitiative von einem aus über 320 europäischen Organisationen bestehenden Bündnis.
Zu den Braunkohle-Gesprächen der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Stanislaw Tillich und Dietmar Woidke, mit Wirtschaftspolitikern und Vattenfall-Verantwortlichen heute und morgen in Schweden erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Privatisierung der Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG) vor zwei Jahrzehnten durch die Treuhand war ein Fehler, dessen Folgen uns heute auf die Füße fällt. Wir LINKE halten das seither auch im Energiebereich geltende Prinzip "Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste/Folgekosten" generell für grundfalsch.
Die Caritas im Bistum Dresden-Meißen hat sich gegen eine zunehmende Islam- und Ausländerfeindlichkeit in Sachsen und gegen einen Missbrauch der derzeitig angeheizten Stimmung durch jede Form von Extremismus gewandt. "Die Zunahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern auch in Sachsen ist die Folge von weltweiten Konflikten. Als Christen fühlen wir uns verantwortlich für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, wirtschaftlichen Problemen und ökologischen Krisen sind", sagte der Caritasdirektor für das Bistum Dresden-Meißen, Matthias Mitzscherlich.
Nach 10 Jahren Mitgliedschaft im Sächsischen Landtag wechselte Stefan Brangs als Staatssekretär in das Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Für ihn rückt Thomas Baum nach. Thomas Baum wurde am 15. Dezember 1964 in Bad Muskau geboren. Er ist Diplom-Ingenieur für Straßenbau und Verkehr. In der SPD-Fraktion wird er Fachsprecher für Wirtschafts- und Industriepolitik sowie für Verkehrspolitik. Er wird Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie im Petitionsausschuss des Landtages sein.
Anlässlich der Kritik an der Einführung des Mindestlohns seitens des Gaststättenverbandes und verschiedener Gastronomien in Leipzig erklärt Frank Franke, Vorsitzender der Jusos Leipzig: "Das Mindestlohngesetz gilt ausnahmslos auch für Gaststätten und Kneipen. Die Kritik von stadtweit bekannten Lokalen, wie dem Volkshaus oder Auerbachs Keller, offenbart nun deren bisherige Personalpolitik. Im Vordergrund stehen hier offensichtlicher Weise hohe Gewinneinnahmen und nicht etwa gute Arbeit und faire Löhne.
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG Bautzen) zur Lernmittelfreiheit (Az.: 2 A 281/13), erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:"Die Sächsische Verfassung und das Schulgesetz sprechen in punkto Lernmittelfreiheit nicht die gleiche Sprache. Geht die Landesverfassung von einer umfassenden Lernmittelfreiheit aus, beschränkt sich das Schulgesetz auf die kostenlose Verleihung von Schulbüchern und verweist auf die Mitwirkungspflicht der Eltern."
Zum heutigen Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen zu den Schultaschenrechnern erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Cornelia Falken: Es gibt nun gerichtlich festgestellte Anhaltspunkte dafür, dass die Schulträger das Lernmittel Taschenrechner von vornherein kostenlos zur Verfügung stellen müssen.
Zur gestrigen Gesprächsrunde mit Vertretern der Schulen, Verwaltung und Politik in Medingen (Landkreis Bautzen) erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürger/innenanliegen der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die auftretenden Probleme bei der Schülerbeförderung im Bereich Radeburg, Ottendorf-Okrilla, Radeberg und Dresden-Klotzsche sind Auswirkungen der unzureichenden Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Sachsen.
Die Grüne-Landtagsfraktion verlangt eine klare Aussage von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Personalentscheidung über den Polizeipräsidenten in Dresden. Die Dresdner Morgenpost berichtete in ihrer heutigen Ausgabe, dass Ulrich Bornmann ab Anfang 2015 als Nachfolger des derzeitigen Polizeipräsidenten Dieter Kroll vorgesehen ist.
Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de kritisiert den Wechsel des früheren Rüstungs-Staatssekretärs Stéphane Beemelmans zur Lobbyagentur EUTOP Berlin GmbH. Der Spitzenbeamte a.D., der 2011 vom damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière ins Ministerium geholt worden war und auch zuvor schon viele Jahre eng an dessen Seite arbeitete, hatte gestern einen Geschäftsführerposten bei EUTOP angetreten.
Dagmar Neukirch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie Sprecherin für Soziales, Gesundheit und Pflege zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember: "Trotz aller Fortschritte bei der Prävention und der Behandlung von HIV gibt es noch immer viele Unsicherheiten und Ängste beim Thema AIDS. Daraus resultiert auch, dass HIV-positive Menschen im Alltag oft diskriminiert und ausgegrenzt werden.
Im Mittelpunkt der nationalen Kampagne zum Welt-Aids-Tag "Positiv zusammen leben" stehen auch in diesem Jahr Menschen mit einer HIV-Infektion. Mit der Frage "Kannst du Positiv zusammen leben? Klar!" richtet sich die gemeinsame Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, des Bundesministeriums für Gesundheit, der Deutschen AIDS-Hilfe und der Deutschen AIDS-Stiftung gegen Angst und der damit verbundenen Ausgrenzung und Diskriminierung von HIV-positiven Menschen.
Nach einer Testphase im Jahr 2012 werden in Sachsen seit 2013 die Kennzeichen von Autos im Straßenverkehr mittels mobiler Scanner durch die Behörden erfasst und systematisch elektronisch ausgewertet. Aufgrund einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten André Schollbach (Drucksache 6/195) musste die Staatsregierung der Öffentlichkeit nun erstmals konkrete Zahlen vorlegen.
Nach der Verständigung am letzten Freitag im Bundesrat zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weitere Schritte für eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Sachsen.
Über 215.000 Bürger haben in 48 Stunden einen Online-Appell an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unterzeichnet. Darin wird Schmidt aufgefordert, bei Anbauverboten von gentechnisch veränderten Pflanzen kein Mitspracherecht für Saatgut-Konzerne wie Monsanto, Bayer und Syngenta zuzulassen. Darüber verhandelt derzeit der Ministerrat der EU mit dem Europaparlament und der EU-Kommission.
Zur Vorstellung der Operationellen Programme (OP) EFRE + ESF für die Förderperiode 2014-2020 erklärt Holger Mann, Sprecher für Technologie und EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: "EU-Fonds werden helfen Produktivitäts- und Fachkräftelücke zu schließen".
Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig haben am Donnerstag auf ihrem Kreiskongress einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzende wurde Linda Firmbach, als ihre Stellvertreter wurden Rudi Ascherl und Ole Siemen gewählt. Im Amt des Schatzmeisters wurde Robert Hesse bestätigt, zudem gehören Max König und Max Zachmann dem neuen Vorstand als Beisitzer an.
Heute hat der Bundesrat der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz zugestimmt. Zuvor hatten sich Bund und Länder auf eine neue Verteilung von Versorgungskosten für Flüchtlinge geeinigt. Integrationsministerin Petra Köpping begrüßte die beiden Entscheidungen sehr: "Ich bin froh, dass es gelungen ist, den Bund zur Übernahme von Mehrkosten der Kommunen und Länder in Höhe von jeweils einer halben Milliarde Euro im Jahr 2015 und im Jahr 2016 zu bewegen.
Kultusministerin Kurth will den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund auf 30 Prozent pro Schule begrenzen. Nur so könne Integration gelingen, erklärte Sie gegenüber dem MDR. Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Sächsischen Jusos, kritisiert: "Jeden Tag erreichen uns über die sozialen Medien und die Presse Berichte und Bilder voller Fremdenfreindlichkeit und Hass. Das ist erschreckend. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, entschlossen gegen fremdenfeindliche und menschenverachtende Tendenzen vorzugehen. Populismus und Angstmacherei dürfen nie widerspruchsfrei bleiben.
Der Verein "Wir für Schönefeld e.V." spricht sich für den Bau der Glasbrücke als Verbindung der beiden Schulgebäude des neuen Gymnasiums Schönefeld aus. Vorsitzender Stefan Lünse: "Wir verstehen nicht, warum die Stadtverwaltung die vom Stadtrat beschlossene Glasbrücke nicht bauen will. Für die Schönefelder entsteht der Eindruck, dass es wieder einmal nur darum geht, eine möglichst billige Lösung zu finden.
Die sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Susann Rüthrich warnen vor einer gefährlichen Verharmlosung der sogenannten "PEGIDA"-Demonstrationen in Dresden. "Die Entwicklung der Demonstrationen der sogenannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) in Dresden zeigen deutlich, dass unter dem Deckmantel einer Bürgerbewegung nationalistische Stimmungsmache gegen Asylsuchende und Muslime betrieben wird.
Anlässlich der Debatte um das Programm "Weltoffenes Sachsen", im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag, erklärt die Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Katharina Schenk: "Die finanzielle Unterfütterung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ist die erste Bewährungsprobe der Koalition. Für uns Jusos ist es ein elementarer Bestandteil der Willkommenskultur, zu der sich auch die CDU bekannt hat.
Im März dieses Jahres hat er nach 21 Jahren sein Amt als Präsident des Freundes-und Fördervereins des Zoo Leipzig an seinen Nachfolger übergeben, nun erhält er das Bundesverdienstkreuz am Bande: Siegfried Stauche wird heute in Anerkennung seiner verdienstvollen, ehrenamtlichen Arbeit und seines unermüdlichen Engagements für den Verein und den Zoo Leipzig ausgezeichnet. Die Auszeichnung wird in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden von Ministerpräsident Stanislaw Tillich übereicht.
Morgen (Donnerstag) verhandeln die Ministerpräsidenten der Länder über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die grüne Landtagsfraktion sieht die Einigung der Länder-Ministerpräsidenten von SPD und Grünen auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zur Zukunft des Solidaritätszuschlags zwiespältig.
Gestern hat die EU-Kommission konkrete Schritte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen und die Veröffentlichung neuer TTIP-Dokumente angekündigt. Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist dies eine Antwort auf den massiven Druck der Zivilgesellschaft. Die "Transparenzinitiative" bleibe jedoch im Wesentlichen ein PR-Gag - und die EU-Kommission bei ihrer Linie der Intransparenz.
Anlässlich des heutigen internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen rückt der Spitzenverband der sächsischen Frauenorganisationen die nach wie vor völlig unbefriedigende finanzielle Situation von Frauenschutzeinrichtungen sowie die unzureichende Verfügbarkeit insbesondere im ländlichen Raum in den Fokus.
Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am heutigen Tag: "Die Gleichstellungspolitik nimmt in Sachsen wieder Fahrt auf und gewinnt durch uns endlich an Dynamik. Dafür werden die neue Ministerin und die SPD-Fraktion sorgen.
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Demokratie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Juliane Pfeil, Sprecherin für Integration, zum sächsischen Integrationsgipfel: "Wir unterstützen die Initiative der Staatsregierung, die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden verbessern zu wollen.
Der Student_innenRat der Uni Leipzig (StuRa) ruft zur Hochschuldemonstration "Her mit der Kohle" am 2. Dezember in Halle an der Saale auf. Um 12:50 Uhr treffen sich die Leipziger Studierenden vor den Rolltreppen von Gleis 1 und 2 in der Haupthalle links, um gemeinsam nach Halle zu fahren (Abfahrt 13:05 Uhr Gleis 2).
Zu den Ergebnissen des "Asyl-Gipfels" der Staatsregierung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Nicht nur dass das Spitzengespräch viel zu spät kam, bleiben die Ergebnisse unbefriedigend.
Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt zu den heute von der Staatsregierung vorgestellten Ergebnissen der Asyl-Konferenz vom gestrigen Abend (24.11.2014): "Das Thema Asyl nunmehr zur Chefsache zu erklären, war überfällig."
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Asyl-Konferenz an der neben Ministerpräsident Stanislaw Tillich auch acht Staatsminister, Vertreter der Landkreise und Kommunen, der Hilfsdienste sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teilgenommen haben, erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Die wichtigste Botschaft der ersten Sächsischen Asyl-Konferenz ist, dass der Freistaat die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Flüchtlinge und Asylbewerber selbst nicht im Stich lässt.
Die sächsischen Jusos lehnen die vom Innenminister Ulbig vorgeschlagenen Sondereinheiten ab. Diese Sondereinheiten dienen allein einer einseitigen Kriminalisierung von Asylsuchenden. Dazu äußert sich Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos: "Wir Jusos hoffen, dass Herr Ulbig bessere Konzepte hat, als auf Rückwärtsgewandte und Angstmacher zuzugehen. Wo viele Religionen und Kulturen aufeinandertreffen, kann es zu Konflikten kommen. Diese Konflikte mit Ausweisungen zu lösen, greift zu kurz.
Die Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Sondereinheit zu straffälligen Asylbewerbern einzurichten, sollen nach dem Willen der Grünen-Fraktion Thema im nächsten Innenausschuss im Dezember werden. "Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll hat gestern Abend in einer öffentlichen Veranstaltung der Stadt Dresden eine Sondereinheit abgelehnt, weil von Asylbewerbern keine Gefahr ausginge. Ich erwarte vom Innenminister eine Erklärung, warum er hier gegen die eindeutige Auffassung der Polizei agiert."
Am 26.11.2014 soll der deutsche Bundestag die Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt in namentlicher Abstimmung bestätigen. Gegenstand der Abstimmung wird auch der Etat des Bundesnachrichtendienstes (BND) sein, dessen Volumen um fast 57 Mio. Euro auf dann über 615 Mio. Euro erhöht werden soll. Der Geheimdienst begründet die geforderte Budgeterhöhung damit, dass die massenhafte Überwachung des Internetverkehrs weiter ausgebaut werden müsse.
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