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Sonntag, 15. November 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Am 28. Februar in Dresden: „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an Demonstration auf

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Solidarität mit Geflüchteten – Für ein besseres gemeinsames Leben“ auf, die am kommenden Samstag, den 28.02.2015, in Dresden stattfindet. In Zeiten der rassistischen Mobilisierung soll hiermit ein Zeichen für eine solidarische und offene Gesellschaft gesetzt werden. Die antirassistische Demonstration wird von selbstorganisierten Geflüchteten und antirassistischen Initiativen organisiert.

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Anja Klotzbücher (Linke): Landtag vergibt beim Thema Ukraine

Zur Ablehnung des Antrages auf Friedens-Auflagen bei EU-Makrofinanzhilfe für die Ukraine heute im Europaausschuss erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der Vorschlag für einen Beschluss von EU-Parlament und Rat über Makrofinanzhilfe für die Ukraine sollte nicht ohne Friedensbindung verabschiedet werden. Angesichts der weiterhin bestehenden Gefahr militärischer Eskalation in der Ostukraine müssen die Mittel verbindlich auf zivile Ziele beschränkt werden.

Jörg Vieweg, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Jörg Vieweg: SPD-Fraktion will Sport stärker fördern

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt sich für eine noch stärkere Unterstützung des Landessportbundes im Freistaat ein. Das ist das Ergebnis mehrerer Gespräche von Vertretern der Fraktion mit dem Vorsitzenden der Sportjugend Sachsen, Dietmar Görsch. Die Förderung des Kinder- und Jugendsportes hat für uns einen besonderen Stellenwert. Um diese Arbeit zu würdigen, werden wir die Mittel des Landessportbundes um 1,6 Millionen Euro jährlich erhöhen, wie im Koalitionsvertrag festgelegt.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Volkmar Zschocke (Grüne): Lieber Altlasten sanieren als neue Staatsstraßen bauen

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, 35 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Sanierung von Altlasten einzusetzen, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die stärkere Nutzung der EFRE-Mittel für die Altlastensanierung in Sachsen ist eine richtige Entscheidung. Da frühere Staatsregierungen diese Aufgabe bisher vernachlässigt hatten, wird uns die Altlastensanierung noch viele Jahre begleiten müssen. In Sachsen gab es zum Zeitpunkt der letzten Altlastenerfassung im Jahr 2014 nach Angaben des LfULG noch ca. 22.000 altlastverdächtige Flächen."

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CDU-Umweltpolitiker begrüßt zusätzliche Fördermittel zur Altenlastenbeseitigung

Die Sächsische Staatsregierung hat heute eine Förderrichtlinie zur Inwertsetzung von belasteten Flächen beschlossen. Damit stehen zusätzlich 35 Millionen Euro für die Altenlastenbeseitigung bereit. Dazu erklärt Jan Hippold, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die heute beschlossene Förderrichtlinie wird es ermöglichen, die Altlastenbeseitigung und somit die Aufwertung von Brachflächen finanziell zu unterstützen.

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Linke und Grüne initiieren Neubau und Sanierung des Naturkundemuseums

Am Naturkundemuseum muss es losgehen. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig initiieren mit ihrem Antrag die Entwicklung des Naturkundemuseums zu einem modern konzeptionierten Naturkundemuseum in Mitteldeutschland. Der Masterplan muss dazu jetzt umgesetzt sowie die Direktionsstelle endlich besetzt werden.

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Robert Clemen (CDU): Angriffe gegen Innenminister haltlos

Mit großem Unverständnis und deutlicher Kritik reagiert die CDU Leipzig auf die Behauptung des Oberbürgermeisters,  dass das Verbot der LEGIDA-Demonstration  durch das sächsische Innenministerium aufgrund eines angeblichen Polizeinotstandes angeordnet worden sei: „Es macht mich fassungslos, wie der Oberbürgermeister als höchster Repräsentant der Stadt einseitig linkslastig agiert. Statt die Verfassung zu schützen, höhlt er sie aus und gefährdet das Fundament unserer Demokratie“,  so Robert Clemen, Kreisvorsitzender der CDU.

Die zur Sanierung vorgesehene Massenunterkunft Torgauer Straße 290. Foto: Ralf Julke
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Eine Sanierung der Unterkunft für Geflüchtete verpasst die Chance auf selbstbestimmtes Wohnen und alternative Wohnkonzepte

Am morgigen Mittwoch soll im Leipziger Stadtrat die Sanierung und Erweiterung der Massenunterkunft für Geflüchtete in der Torgauer Straße von bisher 390 auf 520 Plätze beschlossen werden. Das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ und der „HausundWagenRat e.V.“ lehnen diesen Ausbau ab und sprechen sich für die konsistente Fortschreibung des Konzeptes „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ (Stadtratsbeschluss RBV-1293/12) aus.

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Bündnis 90/Die Grünen fordern klare Stärkung des Umweltverbunds im Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum

Im Hinblick auf die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch und den dort zu verabschiedenden Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum (STEP VÖR) spricht sich der Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig, Lorenz Bücklein, für klare Zielvorgaben zugunsten des Umweltverbundes aus. „Die Stadt Leipzig ist gut damit beraten, wenn sie an den selbst gesteckten Zielen festhält. Dazu gehört eine klare Zielsetzung beim modal split.

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CDU-Landtagsfraktion will Tourismus in Sachsen stärker fördern

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für eine noch stärkere Unterstützung der Tourismusbranche im Freistaat ein. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Vertretern der Fraktion mit dem Vizepräsidenten sowie dem Direktor des Landestourismusverbandes Sachsen e.V. Dr. Detlef Hamann und Manfred Böhme heute in Dresden. Neben der bereits im aktuellen Entwurf der Staatsregierung zum Doppelhaushalt vorgesehenen Erhöhung der Mittel von rund einer Million Euro gegenüber 2014, soll unter anderem der Radwegebau stärker gefördert werden.

Dr. Thomas Feist (CDU). Foto: Laurence Chaperon
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Thomas Feist (KPV): Jung behält schwarzen Peter in Leipzig

Zur Posse um den Verkauf des früheren Stadtbesitzes in der Friederikenstraße 37 der Kritik von Burkhard Jungs an Sachsens Innenminister Ulbig erklärt Dr. Thomas Feist, Vorsitzender der KPV: „Während der Oberbürgermeister den Innenminister angreift, hat er selbst wieder einmal seine Verwaltung nicht im Griff. Dass zwei Ämter aneinander vorbei statt Hand in Hand arbeiten, kommt nicht zu ersten Mal in der Amtszeit von Jung vor. Solange die Angestellten im Rathaus dem Oberbürgermeister auf der Nase herum tanzen, sollte er sich mit Kritik zurückhalten.“

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Baubeschluss zum Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße muss zurückgezogen werden

Wie der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, wurde aufgrund des Engagements der Initiative „Willkommen im Kiez“ durch das Leipziger Sozialamt eine Mietvertragsvorlage für das Wohnen in Wohngemeinschaften ausgearbeitet. Dazu erklärt Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig.: „Wir freuen uns sehr, dass das gemeinsame Wohnen von Menschen ohne Flüchtlingsstatus und Geflüchteten in Wohngemeinschaften nun endlich ermöglicht wird!

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FDP Sachsen: Kritik an Streichung der Planungsmittel für die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Chemnitz nach Leipzig

Die FDP hat der Staatsregierung eine Verkehrspolitik gegen die Interessen des eigenen Landes unterstellt. Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow warf Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) vor, durch die Streichung der Planungsmittel für die Bahnstrecke von Chemnitz nach Leipzig eine ganze Region abzuhängen. „Dulig stellt Chemnitz aufs Abstellgleis“, sagte Zastrow.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Valentin Lippmann (Grüne): Handel mit Meldedaten in Sachsen darf nicht weiter verlängert werden

"Der Handel mit Meldedaten in Sachsen darf nicht weiter verlängert werden." Das fordert Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. Zum von CDU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der melderechtlichen Regelungen in Sachsen erklärt er: "CDU und SPD verhindern mit diesem Gesetzentwurf den effektiven Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Werbeunternehmen. Diese dürfen nun munter weiter massenhaft Melderegisterauskünfte einholen und zu Werbezwecken verwenden. Dass das sehenden Auges zugelassen wird, zeigt, dass der Datenschutz in dieser Koalition wenig Relevanz hat."

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AG “Mobilität und Verkehr“ des BV Gohlis: Offener Brief zur positiven Beschlussfassung des STEP “Verkehr und öffentlicher Raum”

Die Mitglieder der AG „Mobilität und Verkehr“ des Bürgerverein Gohlis e.V. fordern die Stadträte auf, den in den letzten 2 Jahren gemeinsam von den Bürgern der Stadt Leipzig, der Stadtverwaltung, externen Experten und den Vertretern des runden Tisches entwickelten Leitlinien für die zukünftige Verkehrsplanung unserer Stadt ohne nachträgliche inhaltliche Veränderungen in der nächsten Ratsversammlung am 25. Februar 2015  zu beschließen.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
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Daniela Kolbe (SPD): Wir brauchen keinen Populismus, sondern endlich eine gute Innenpolitik, Herr Kretschmer!

Zu den Aussagen des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer bei Dresden Fernsehen, der eine Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert hat, erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, die auch Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten ist: „Mich wundert, dass der sächsische CDU-Generalsekretär Kretschmer die gute Zusammenarbeit der sächsischen Koalition durch populistische Äußerungen zum Thema Asyl torpediert. Herr Kretschmer weiß, dass man die Zahlen der Asylbewerber/-innen nicht politisch begrenzen kann. Das ist purer Populismus und Fischen am rechten Rand.

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Attac: Schäuble will um jeden Preis Politikwechsel in Europa verhindern

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Ablehnung des Kompromissvorschlags der griechischen Regierung durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagiert. "Schäuble will die griechische Regierung zwingen, sich der Logik eines Verarmungsprogramms zu unterwerfen, das auf ganzer Linie gescheitert ist", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Petra Zais (Grüne): Kritik des BAMF am Innenminister ist mehr als berechtigt

Zur Asylpolitik von Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Petra Zais, Chemnitzer Landtagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, anlässlich des anhaltenden Chaos im Rahmen der Erstaufnahme von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen: "Der diese Woche kurzfristig vom Innenminister auf Druck der Kommunen einberufene Krisengipfel hat den Minister offenbar immer noch nicht wachgerüttelt. Da findet ein Gespräch statt, von dem sich die Landkreise und Städte zu Recht Lösungsvorschläge erwarten. Und der Minister hat nichts zu bieten, außer nach dem Motto 'Haltet den Dieb' mit dem Finger auf die Kommunen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu zeigen."

Juliane Nagel (Linke). Foto: DiG/trialon
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Juliane Nagel (Linke): Ulbig weiter plan- und ziellos bei Asyl-Unterkünften in Sachsen

Das Erstaufnahme-Chaos ist hausgemacht, doch auch der Bund ist in der Pflicht, meint Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke: Die wohlklingenden Versprechungen, für eine bessere Koordination und Kommunikation bei Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen zu sorgen, sind bis dato nicht erfüllt worden. Die kommunalen Spitzengremien sind zu Recht erzürnt über das Agieren des zuständigen Ministers Markus Ulbig.

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Katharina Schenk (Jusos): CDU fischt Stimmen am rechten Rand

In der Bilanz des CDU-Generalsekretärs zu den ersten 100 Tagen CDU-SPD Regierung bleibt ein verbaler Ausfall beim Thema Asyl nicht außen vor. Dazu Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Man muss schon sehr genau suchen, um mal keine Woche zu finden, in der nicht ein/e CDU-Politiker/in aus der Rolle fällt und den polemisch-populistischen Narr markiert. Der CDU scheint mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl in Dresden jedes Mittel recht.

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Zu den Ermittlungen gegen Juliane Nagel und Monika Lazar: Demokratisches Engagement ist notwendig

Zu den Ermittlungsverfahren gegen die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und die Bundestagsageordnete Monika Lazar wegen des Aufrufes zu einer Sitzblockade nimmt Leipzig Nimmt Platz Stellung: „Beide Politikerinnen haben im Rahmen der Pressekonferenz den Konsens von Leipzig Nimmt Platz wiedergegeben, wie er auch im Aufruf niedergeschrieben steht und von mehr als 2.000 Menschen im Netz unterzeichnet wurde. Konsequenterweise müsste die Staatsanwaltschaft jetzt die Ermittlungsverfahren gegen Leipzig Nimmt Platz und alle Unterzeichner_innen eröffnen“, spitzt Friis Neubert für das Aktionsnetzwerk zu.

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Selbstanzeige wegen Blockadevorwürfen der Grünen Erstunterzeichner der „Leipziger Erklärung 2015“

Grüne Erstunterzeichner der "Leipziger Erklärung 2015“[1] wehren sich gegen die Kriminalisierung des Protestes gegen Legida durch die Sächsische Justiz. „Mit ihren Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Legida zeigt sich, dass Justiz und Polizei auf dem rechten Auge blind sind und den friedlichen Gegenprotest kriminalisieren. Während auf Übergriffe auf Journalisten und verfassungsfeindliche Symbole auf Seiten von Legida nicht oder nur zögerlich reagiert wurde, werden diejenigen strafrechtlich verfolgt, die sich Rassismus und Nationalismus widersetzen“, kritisiert Christin Melcher, Leipziger Sprecherin der Grünen.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Foto: Götz Schleser
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100 Tage Koalition: Start ist gelungen – Haushalt gibt politischen Richtungswechsel vor

„Wir blicken auf sehr ereignisreiche 100 Tage zurück. Eine Schonfrist gab es nicht, im Gegenteil“, so Panter mit Blick auch auf die Herausforderungen wie die Demonstrationen der Pegida-Bewegung. Schon während der Koalitionsverhandlungen habe die SPD den Fokus stark auf die Themen Asyl und Integration gelegt. „Die Entwicklungen der letzten Monate haben uns noch einmal darin bestätigt, das Thema Asyl nicht nur als innenpolitisches Sicherheitsthema zu begreifen.

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ADFC-Fahrradklimatest: Sachsen mit Note 4

Über 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben am bundesweiten ADFC-Klimatest 2014 teilgenommen; fast 6.000 davon aus Sachsen. Dabei galt es, die Zufriedenheit mit der eigenen Kommune in Sachen Radfahren in 27 Unterpunkten zu bewerten. In Sachsen wurde die Mindestbeteiligung von mindestens 50 Radfahrenden je Kommune in 23 Städten erreicht. Das sind elf Kommunen mehr als beim letzten ADFC-Fahrradklimatest 2012. Sachsen erhielt insgesamt die Note 4,0.

Klaus Bartl (Linke). Foto: DiG/trialon
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Klaus Bartl (Linke): „Sächsisch-verbiesterte“ Abstempelung von Zivilcourage als Straftat

Zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen eines angeblich strafbaren Blockade-Aufrufs im Zusammenhang mit einer Legida-Demo u.a. gegen die Landtagsabgeordnete der Linken, Jule Nagel, erklärt Klaus Bartl, ihr Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Hier tritt zum x-ten Mal innerhalb mehrerer Jahre die offizielle sächsisch-verbiesterte Auffassung zutage, jegliche Äußerung unangepasster Zivilcourage sofort als strafbare Verhinderungstat abzustempeln. Dass die Staatsanwaltschaft damit regelmäßig vor Gericht Schiffbruch erleidet, scheint sie nicht abzuschrecken.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
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Daniela Kolbe (SPD) fordert Willkommenskultur in Sachsen

Zu den heute bekannt gewordenen vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes zur Einwanderung nach Deutschland erklärt die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe: „Das Zuwanderungsplus von 20 % gegenüber der ersten Jahreshälfte 2013 zeigt, dass Deutschland für Menschen aus dem Ausland immer attraktiver wird. Das ist gut so, denn Migranten und Migrantinnen bereichern unser Land. Besonders in Sachsen brauchen wir angesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels in der Wirtschaft Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, dauerhaft bei uns bleiben und Schutz erhalten.

Monika Lazar (Grüne). Foto: Büro Monika Lazar MdB
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Monika Lazar (Grüne): Engagement gegen Rechts ist keine Straftat, sondern Demokratieschutz

Zu einem möglichen Ermittlungsverfahren durch die Leipziger Staatsanwaltschaft wegen des Tatvorwurfs der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 StGB auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes "Leipzig nimmt Platz" am 19.01.2015 zu Protesten gegen LEGIDA erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen: "Wie für alle anderen Bürgerinnen und Bürger gelten auch für mich als Abgeordnete die Gesetze unseres Rechtsstaates. Dies schließt auch mögliche Ermittlungen ein. Allerdings fände ich es gut und richtig, wenn nachvollziehbare Gründe für eine Ermittlung gegeben wären. Davon kann jedoch im vorliegenden Fall keine Rede sein.

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Wolf-Dietrich Rost (CDU): Keine Erhöhung der Elternbeiträge durch Änderung des Personalschlüssels notwendig

Aufgrund der Berichterstattung stellt der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost fest: „Die durch die Verbesserung des Personalschlüssels in sächsischen Kindertagesstätten und Krippen entstehenden Mehrkosten für Kommunen werden vollständig kompensiert und ausgeglichen, denn gleichzeitig erhöht sich im Jahr 2015 die Jahrespauschale pro Kind im Freistaat auf insgesamt 2.085 Euro pro Kind (ab 01.09.2015). Damit sind die Kommunen in die Lage versetzt, auf die Erhöhung der Kita-Elternbeiträge zu verzichten und sollten dies meiner Meinung auch nicht tun“, so der Abgeordnete.

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Logistikbranche warnt: Stadtentwicklungsplan schädigt Wirtschaftsstandort Leipzig

Das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle spricht sich gegen die im Leipziger Stadtentwicklungsplan festgeschriebenen strikten Vorgaben zur Begrenzung des motorisierten Verkehrs in Leipzig aus. Der Vorstandsvorsitzende der 140 Mitglieder starken Plattform Toralf Weiße warnt: „Die Wirtschaft kann auf funktionierende Infrastrukturen und Mobilität nicht verzichten. Starre Vorgaben gefährden den Standort.“

Dr. Gerd Lippold (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Rahmenbetriebsplan Nochten II: Grüne – Antrag ist nicht genehmigungsfähig

Zum Ende der Widerspruchsfrist im Verfahren um den Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Nochten 2 erklärt Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Antrag zum Rahmenbetriebsplan ist nicht genehmigungsfähig. Das wird aus einer Stellungnahme deutlich, die die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) des Vorhabens untersucht. Die FFH-Verträglichkeitsuntersuchungen des Antrages müssen überarbeitet oder neu angefertigt werden. Damit wird auch eine Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich."

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Claudia Maicher (B90/Grüne, MdL). Foto: Juliane Mostertz
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Zschocke und Maicher (Grüne): Koalition schwankt zwischen ‚Weiter so!‘ und zaghaftem Veränderungswillen

Anlässlich der ersten 100 Tage der CDU/SPD-Koalition erklären Volkmar Zschocke und Claudia Maicher, Vorsitzender bzw. stellv. Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Sympathischer als die CDU/FDP-Koalition zu sein, reicht allein nicht, dazu gehört nicht viel. Die neue Koalition schwankt zwischen dem 'Weiter so!' der CDU und dem zaghaften Veränderungswillen der SPD. Wer eine grundlegende Erneuerung erhoffte, wird enttäuscht bleiben."

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Katharina Schenk (Jusos): „Her mit dem Schotter, dann können Sie auch fordern, Herr Ulbig!“

Anlässlich der jüngsten Forderung von Innnenminister Ulbig gegenüber den sächsischen Kommunen, mehr Plätze für Asylsuchende zu schaffen, erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Während der Koalitionsverhandlungen war es eines der schwersten Projekte, der CDU ein Entgegenkommen im Bereich Integration abzuringen. Das liegt zuerst daran, dass Fragen aus diesem Bereich für die Union zunächst vor allem sicherheitsrelevant, also Angelegenheiten des Innenministeriums sind.

Cornelia Falken (Linke). Foto: DiG/trialon
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Cornelia Falken (Linke): Sechs-Punkte-Moratorium zum Erhalt wohnortnaher Schulen

Zum Streit in der Regierungskoalition über die Gültigkeit des Moratoriums zur Verhinderung weiterer Schulschließungen („Freie Presse“ von heute) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Der Streit zwischen CDU und SPD über eine Verlängerung des Schulschließungsmoratoriums für den ländlichen Raum zeigt, wie notwendig eine Übergangsregelung ist, um die Schließung weiterer Schulen auszuschließen.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke): „Miteinander in Sachsen“ irreführendes Etikett

Zu „Parteien streiten über den Pegida-Dialog des Freistaates“ („Freie Presse“ von heute) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir sind nicht gewillt, das Feigenblatt für eine unverbindliche Schauveranstaltung der Staatskanzlei abzugeben, die an den weitgehend folgenlosen „Bürgerkompass Sachsen“ von 2012/2013 erinnert. Wenn der Landtagspräsident der Meinung ist, dass der hier vorliegende Ansatz richtungweisend ist, kann er gerne ein Dialogforum des Landtags auf den Weg bringen, an dessen Ausgestaltung wir uns gerne beteiligen.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Susanne Schaper (Linke): Masern in Leipzig – Erhöhung der Impfquote nötig

Fehlende Impfungen gegen Masern haben zu dem schlimmsten Ausbruch in Leipzig seit der Wende geführt – so berichtete die „Leipziger Volkszeitung“. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: Dieser Ausbruch von Masern ist auch eine Folge der relativ niedrigen Impfquote im Freistaat Sachsen. Impfungen sind für die Gesundheit der Bevölkerung von besonderer Bedeutung. Aus diesem Grund werden wir die Staatsregierung mit einem Antrag auffordern, die Impfquote im Freistaat durch eine großangelegte Informationskampagne zu erhöhen.

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Krankheitserreger nicht aus Grimma eingeschleppt

Im Landkreis Leipzig gibt es derzeit vier Fälle von Masern, jeder Fall ist in einer anderen Stadt bzw. Gemeinde aufgetreten. Dabei trat keiner diese Fälle in Grimma auf. Es wurde auch keines der erkrankten Kinder in einer Grimmaer Arztpraxis behandelt.

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Drei sächsische Kommunen zur Förderung integrierter, sozialer Stadtentwicklung ausgewählt

Wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Berlin mitteilte, sind auch drei sächsische Kommunen in die Auswahl für die Förderrunde 2015 bis 2018 des ESF-Bundesprogramms „Bildung, Wohnen, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) gekommen. Dazu erklärt Oliver Fritzsche, Sprecher für Wohnungs- und Städtebau sowie Landesentwicklung der CDU-Landtagsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass sich mit Leipzig, Weißwasser und Ebersbach-Neugersdorf drei sächsische unter den 74 Kommunen im gesamten Bundesgebiet befinden, die nun im Rahmen des für die Förderphase 2015 bis 2018 zur Verfügung stehenden Mittelvolumens ihre Anträge stellen können.

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Tarifrunde Vattenfall: Verhandlungsauftakt ohne Ergebnis

Die Tarifverhandlungen für die rund 15.000 Beschäftigten der Tarifgemeinschaft Vattenfall in Deutschland sind nach rund dreistündigem Verhandlungsauftakt ergebnislos vertagt worden. Die Konzerntarifkommission von IG BCE und IG Metall fordert 5 Prozent mehr Entgelt bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Arbeitgeberseite machte ein Angebot, das von den Gewerkschaften als vollkommen unzureichend zurückgewiesen wurde. Die Verhandlungen werden am 20. Februar in Berlin fortgesetzt.

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Margitta Hollick (Linke): Zu wenig Hallenwarte für die Betreuung der ca. 100 Schulsporthallen

Die Fraktion Die Linke hat zur Änderung des Personalplanes die Erhöhung um 10 Personalstellen der Hallenwarte für Schulsporthallen gefordert. Die Verwaltung lehnt diesen Vorschlag ab, obwohl die Zustände in den Schulsporthallen zum Teil unbefriedigend sind. Gegenwärtig betreut jeder Hallenwart durchschnittlich 5 Sporthallen, die in der Regel montags bis freitags bis 22 Uhr und für Wettbewerbe auch sonnabends geöffnet sind.

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Petra Cagalj Sejdi (Grüne): Die Torgauerstraße darf nicht dauerhaft als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden!

Petra Cagalj Sejdi, Stadträtin der Fraktion B 90/Die Grünen und migrationspolitische Sprecherin: „Die Stadtverwaltung hält vehement am Standort Torgauer Straße 290 fest und begründet dies immer wieder durch Alternativlosigkeit, Zeitdruck und hohe Flüchtlingszahlen. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist auch weiterhin der Auffassung, dass Flüchtlingsunterkünfte grundsätzlich in Wohngebieten liegen müssen, mit Anschluss an die Infrastruktur vor Ort und nicht in Gewerbegebieten. Wir halten deshalb am Konzept der dezentralen und kleinteiligen Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen fest.

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Linken-Anfrage ergibt: 2014 wurden in Sachsen 19,8 Mio. Euro von wohlhabenden an notleidende Kommunen umverteilt

Eine Kleine Anfrage (siehe Anlage) des kommunalpolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, André Schollbach, zur „Finanzausgleichsumlage“ hat jetzt ergeben, dass im Jahr 2014 insgesamt 19,8 Mio. Euro von wohlhabenden an notleidende Kommunen umverteilt worden sind. Den höchsten Betrag musste die Gemeinde Wachau mit 4,1 Mio. Euro leisten, den niedrigsten mit 12.387 Euro die Gemeinde Puschwitz.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Petra Zais (Grüne): Für eine künstliche Hierarchie der Lehrämter gibt es keinen sachlichen Grund

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten am heutigen Montag (16.02.2015) erklärt Petra Zais, bildungs- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich unterstütze die Forderung der Lehrergewerkschaften nach einer tariflichen Eingruppierung aller Lehrkräfte. Eine Einigung scheiterte in den vergangenen Jahren wiederholt auch am Widerstand Sachsens. Diese Blockade muss Finanzminister Georg Unland (CDU) dringend aufgeben."

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Katharina Schenk (Jusos): Die Erde dreht sich noch, trotz Wahlalter 16

Mit Blick auf die erstmalige Wahlberechtigung junger Menschen ab 16 Jahren bei der Wahl zur Hamburger Bürger/innenschaft erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Im Landtagswahlkampf in Sachsen haben wir uns für ein Wahlalter 16 stark gemacht. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde jedoch deutlich, dass die Beteiligung junger Menschen für die CDU nur eine Worthülse ist. Da werden Scheinängste vor extremen Wahlentscheidungen und angeblicher Wankelmütigkeit vorgeschoben, um echte Beteiligung zu verhindern.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke): „Hamburg zeigt: Wir können im Westen weiter gewinnen!“

Zum Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen Linken: „Meine herzlichsten Glückwünsche gehen an die Genossinnen und Genossen in Hamburg. Als Team um ihre Spitzenkandidatin Dora Heyen haben sie einen engagierten Wahlkampf geführt. Ihre Profilstärke, ihre klaren inhaltlichen Positionen und ihre engagierte Oppositionsarbeit in den letzten Jahren wurden heute von den Wählerinnen und Wählern honoriert.

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Juliane Nagel (Linke): Aufnahmechaos geht weiter – Ulbig heizt Stimmung gegen Flüchtlinge an

Aus aktuellem Anlass erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Chaos bei Aufnahme und Unterbringung von neu in Sachsen ankommenden Asylsuchenden hält an. Da die regulären Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Schneeberg überfüllt sind, wurden kurzerhand Kapazitäten in Böhlen, Görlitz, Meißen und in einer Turnhalle in Schneeberg geschaffen. Das Hals-über-Kopf-Agieren des Innenministeriums spricht Bände. Innenminister Markus Ulbig hat die Situation trotz großer Töne um bessere Kommunikation und langfristiges, planvolles Handeln nicht im Griff.

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„Verbesserter Betreuungsschlüssel“: Eltern und Kommunen tragen Hauptlast

Der Haushaltsentwurf von CDU und SPD offenbart nach Meinung der Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig, Christin Melcher, eine Mogelpackung sondergleichen. "Die Verbesserung des Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen wird nicht wie angekündigt durch Fachkräfte realisiert, sondern durch Assistenzkräfte. Doch damit nicht genug: Nicht das Land zahlt nach dem Entwurf der Koalition wie angekündigt die Mehrkosten, sondern Eltern und Kommunen“, stellt Christin Melcher, die auch Mitbegründerin der Leipziger Kita-Initiative ist, empört fest. „Dies trifft insbesondere die Großstädte wie Leipzig besonders hart.“

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Hardliner Deutschland: Bundesregierung erteilt sozialerem Europa Absage

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die deutsche Verhandlungsposition gegenüber der neuen griechischen Regierung als klare Absage an ein sozialeres Europa kritisiert. Grundlage ist ein Attac vorliegendes Positionspapier der Bundesregierung für die Eurogruppen-Treffen, in dem sie ihre Ansprüche an eine Verhandlungslösung formuliert.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Claudia Maicher (B90/Grüne, MdL). Foto: Juliane Mostertz
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Claudia Maicher (Grüne): Wissenschaftsministerium scheint wenig Anstoß an niedriger Vergütung für Lehrbeauftragte zu nehmen

Die Zahl der Lehrbeauftragten an Universitäten und Fachhochschulen in Sachsen ist deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher (Grüne) hervor. Allein vom Jahr 2011 bis 2013 nahm ihre Zahl um mehr als 200 auf 1.628 zu.

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5. Leipziger Veggieday: Leipzigs Grüne rollen vegane Rouladen

Am Montag, den 16. Februar. um 17:30 Uhr treffen sich Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete, Stadträtin Katharina Krefft, die Landtagsabgeordnete Claudia Maicher und Veggieday-Initiator und grünes Vorstandsmitglied Kornelius Unckell zum veganen Rouladenrollen. Die Aktion findet bei VOOD-Kitchen statt, einem Leipziger Hersteller, der seit September letzten Jahres in einer kleinen Manufaktur in einem Hinterhaus in der Karl-Liebknecht-Straße Steaks, Rouladen, Gulasch und Döner für die Leipziger Gastronomie produziert – aber nicht aus Fleisch, sondern aus Soja- oder Weizeneiweiß.

Juliane Nagel (Linke). Foto: DiG/trialon
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Juliane Nagel (Linke): Geringfügige Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels auf Kosten der Kommune und der Eltern?

Derzeit wird in Dresden der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für die Jahre 2015/16 verhandelt. Veränderungen sind darin unter anderem im Hinblick auf die Kindestagesbetreuung vorgesehen. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgesehene Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippe Kindergarten erweist sich mit Vorlage des Doppelhaushaltes jedoch als Mogelpackung.

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Bislang über 2.700 Unterschriften: Schluss mit den Fahrpreiserhöhungen im MDV!

Der Landesverband Elbe-Saale des Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat Anfang Dezember 2014 gemeinsam mit anderen Umwelt- und Mobilitätsverbänden eine Petition gegen die ständigen Fahrpreiserhöhungen im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes angestoßen. Hauptanliegen der Petition ist es, den Prozess hinzu einem schlüssigen und nachhaltigen Finanzierungskonzept des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu beschleunigen - und das ohne steigende Fahrpreise. 

Eva Jähnigen (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Grüne fordern Abschaffung des Drei-Klassen-Systems beim Jobticket

Laut des vorgelegten Entwurfs des Doppelhaushalts sollen die Zuschüsse für Jobtickets um mehr als ein Drittel gesenkt werden. Standen 2014 noch 383.000 Euro für den Arbeitgeberanteil zur Verfügung, sollen es 2015 nur noch 242.400 Euro sein", kritisiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Wir wollen das glatte Gegenteil. In unserem Antrag 'Jobtickets für Landesbedienstete des Freistaates in allen Regionen Sachsens' fordern wir, die Ungleichbehandlung der sächsischen Landesbediensteten zu beenden. Und zwar indem die Regierung allen Bediensteten ein Jobticket zu 80 Prozent der Kosten ermöglicht."

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Gebhardt/Schollbach (Linke):  Teilnahme am Mahngang „Täterspuren“ – aber nicht am Gauck-Festakt

Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen, und André Schollbach, Dresdner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Stadtratsfraktion, erklären zum diesjährigen 13. Februar in Dresden: Wir halten den amtierenden Bundespräsidenten – bei allem Respekt vor seiner Freiheit, sich zu allen maßgeblichen Themen zu äußern – für einen ungeeigneten Redner zum 70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Herr Gauck hat erst unlängst verlangt, Deutschland müsse seine Zurückhaltung bei militärischen Einsätzen aufgeben und auch mehr zu den Waffen greifen.

Die zur Sanierung vorgesehene Massenunterkunft Torgauer Straße 290. Foto: Ralf Julke
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Asylunterkunft Torgauer Straße: Bewohner schreiben offenen Brief an Oberbürgermeister

Die Kritik an den Zuständen in der Gemeinschaftsunterkunft in der Torgauer Straße 290 reißt nicht ab: Vier Bewohner der Einrichtung formulierten nun einen offenen Brief. Darin fordern sie aktivere Integrationsbemühungen von Oberbürgermeister Burkhard Jung ein. Der Initiativkreis: Menschen.Würdig, der sich für eine bessere Situation für Flüchtlinge einsetzt, bittet im Rahmen der Diskussion über die zukünftige Nutzung des Objektes, auch den Bewohnern Gehör zu verschaffen.

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13. Februar in Dresden: Erinnerung an die Ursachen des Weltkrieges

Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen erinnern anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung Dresdens an die Ursachen des Zweiten Weltkrieges. „Der deutsche Rassismus und das deutsche Großmachtstreben, die aktive Unterstützung der nationalsozialistischen Ideologie in weiten Teilen der Gesellschaft und das ‚Übersehen’ der unfassbaren Gräueltaten der Nazis führten zu einem Weltkrieg, der auch große Teile Dresdens in Schutt und Asche legte“, so Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen.

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Tillich und Dulig reihen sich am 13. Februar in Dresden in Menschenkette ein

Ministerpräsident Stanislaw Tillich und sein Stellvertreter Martin Dulig werden sich am 13. Februar in Dresden gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Staatsregierung in die Menschenkette einreihen. Ausdrücklich unterstützen sie den gemeinsamen Aufruf der AG 13. Februar, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Tillich und Dulig riefen die Dresdnerinnen und Dresdner sowie Gäste der Stadt auf, sich ganz in diesem Sinne an friedlichen Aktionen wie der Menschenkette zu beteiligen.

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Die Initiative „Für das Politische“ kritisiert die Einrichtung eines überdimensionierten Kontrollbereichs zu Weihnachten und Silvester

In Antwort auf eine Kleine Anfrage gab das Sächsische Innenministerium jüngst die Ausdehnung des über Weihnachten und Neujahr eingerichteten Kontrollbereichs im Stadtgebiet von Leipzig bekannt. In 55 innerstädtischen von insgesamt 95 Leipziger Ortsteilen wurde damit ein Ausnahmezustand hergestellt, der die Eingriffsbefugnisse der Polizei erweitert.

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Jürgen Kasek (Grüne): Sichere Kommunikation nicht nur private, sondern auch staatliche Aufgabe

Zum „Safer Internet Day“ am 10. Februar fordern Bündnis 90/Die Grünen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in Sachsen stärker zu schützen, erklärt Grünen-Landesvorsitzender Jürgen Kasek: „Das Leben von uns allen verändert sich: Immer mehr Lebensbereiche werden digitalisiert und vernetzt. Viele Menschen nutzen heute sorglos Smartphones und Internet, ohne sich über die Gefahren bewusst zu sein. Kinder und Jugendliche sollten deswegen frühzeitiger und stärker für das Thema Datenschutz sensibilisiert werden.“

Eva Jähnigen (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Eva Jähnigen (Grüne): Zahl der Frauen in Führungsetagen von Unternehmen mit Landesbeteiligung weiter gering

Als "ernüchternd" bezeichnet Eva Jähnigen, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, die Antwort auf ihre Kleine Anfrage zum Frauenanteil in Unternehmen mit Landesbeteiligung. Demnach liegt der Frauenanteil in Vorständen oder der Geschäftsführung in Unternehmen mit Landesbeteiligung bei lediglich einem Sechstel. In Aufsichtsräten beträgt ihr Anteil sogar nur ein Zehntel.

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Hassan Soilihi Mzé (SPD): Leipzig nicht vorführen, sondern Versammlungsrecht und Polizei stärken

Zum Verbot der Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers am kommenden Montag wie auch der hiermit verbundenen Kritik an der Stadt Leipzig erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Allmählich muss man sich ernsthaft fragen, auf welcher Seite Innenminister Markus Ulbig (CDU) wirklich steht. Nicht nur, dass das von ihm geführte Innenministerium Leipzig zum Schaden der Stadt und deren Ansehen versucht, vorzuführen, fällt er mit der jetzt aufkommenden Debatte zum Versammlungsrecht auch noch der Polizei in den Rücken“, so Soilihi Mzé.

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Volker Külow (Linke): Demonstrationsverbot – CDU-Innenminister Markus Ulbig treibt übles Spiel mit Leipzig

Das Versammlungsverbot für die morgen geplante Legida-Demonstration - in Dresden begründet mit angeblich zu wenig zur Verfügung stehenden Polizeikräften - ist eine handfeste Provokation von CDU-Innenminister Markus Ulbig gegenüber Leipzig. Es ist darüber hinaus die politische Bankrotterklärung der sächsischen Staatsregierung, die die Auseinandersetzung um Grundfragen unseres friedlichen Zusammenlebens offenkundig immer stärker mit Notstandsgesetzen führen will.

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Alternativen zur Asylunterkunft in der Torgauer Straße: Initiativkreis Menschen.Würdig. nimmt den Oberbürgermeister beim Wort

Am 25.02.2015 soll im Leipziger Stadtrat der Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße 290 beschlossen werden. Das vom Leipziger Oberbürgermeister in der Vergangenheit als menschenunwürdige Unterkunft bezeichnete Heim soll nun zur größten kommunalen Massenunterkunft in Sachsen ausgebaut werden. Das Heim, welches nicht nur aufgrund seines baulichen Zustands, sondern im speziellen wegen seiner Isoliertheit und Größe in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand breiter Kritik wurde, stellt die Stadtverwaltung dabei als alternativlos dar.

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Linksjugend Sachsen kritisiert Versammlungsverbot

Die Linksjugend ['solid] Sachsen kritisiert das Versammlungsverbot gegenüber der ursprünglich für Montag geplanten rassistischen LEGIDA-Demonstration in Leipzig. Dass ein linker Jugendverband dieses Versammlungsverbot kritisiert, mag zunächst seltsam erscheinen, hat jedoch aus Sicht der jungen Linken handfeste Gründe. „Grundrechte müssen sich gerade in schwierigen Situationen beweisen. Grundrechte gelten für alle. Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt notwendigerweise auch für jeden noch so hanebüchenen Schwachsinn.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Gemeinsame Beratung Die Linke Landesvorstand/Landtagsfraktion: „Sozialökonomische Mitte der Gesellschaft ist nicht die demokratische Mitte“

Am vergangenen Freitag berieten der Landesvorstand von Die Linke Sachsen und die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag gemeinsam in Dresden. Thema war dabei insbesondere die gemeinsame Verständigung zum Umgang mit gesellschaftlichen Phänomenen wie Pegida und Co. Eine kurze Einführung zur gesellschaftlichen Herkunft dieser Bewegungen hielt Johannes Kiess von der Universität Siegen. Kiess ist Mitautor der sogenannten „Mitte-Studien“ der Universität Leipzig und der am 2. Februar erschienen Studie „Rechtsextremismus der Mitte und Sekundärer Autoritarismus.“

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Bürgerrechtler nehmen Stellung: Demonstrationsrecht vs. Legidademonstrationsverbot in Leipzig

Leipzig wurde 1989 mit seinem friedlichen Ausgang der Demonstration am 09.10.1989 und der damit errungenen Demonstrationsfreiheit weltbekannt. Keine Regierung, keine Partei hat das Recht, Demonstrationen bezüglich ihrer politischen Positionen zu verbieten. Allein schwerwiegende, juristisch nachvollziehbare Sicherheitsbedenken können zu Einschränkungen des Demonstrationsrechtes führen. Die Unterzeichner nehmen diesen Standpunkt sehr ernst.

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