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Mittwoch, 19. August 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Falk Neubert (Linke): Schließung des staatlichen griechischen Rundfunks ist Anschlag auf die Medienfreiheit – auf Druck der „Troika“

Zur Schließung des staatlichen griechischen Rundfunks erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Falk Neubert: Angesichts der aktuellen Nachrichten aus Griechenland kann man nur fassungslos sein, was innerhalb der Europäischen Union alles möglich ist. Auf Druck der sogenannten "Troika" schließt die konservative griechische Regierung den öffentlichen Rundfunk ERT per Ministerialerlass (!) und setzt die technische Abschaltung staatsstreichartig unter Polizeieinsatz um.

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Cornelia Falken (Linke): Kultusministerin bekommt Lehrermangel in Sachsen nicht in den Griff

Zu Presseberichten über die Einstellung von Lehrkräften an den sächsischen Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Trotz aller vollmundigen Bekenntnisse der Kultusministerin bekommt sie den Lehrermangel in Sachsen nicht in den Griff. Sie mobilisiert mittlerweile die letzten Reserven und muss dennoch Stunden streichen.

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Rico Gebhardt (Linke): Berechtigte Interessen der Lehrerschaft weggespült – Koalition missbraucht Hochwasser für politische Erpressung

Zum "Angebot" von Finanzminister und Kultusministerin an die sächsische Lehrerschaft und zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es ist eine Frechheit, wie die berechtigten Anliegen sächsischer Lehrerinnen und Lehrer von der schwarz-gelben Koalition weggespült werden sollen.

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Annekathrin Giegengack (Grüne): Das vorgelegte Angebot wird die ‚Schulfront‘ nicht befrieden

Zum 'Angebot' des Sächsischen Finanzministers Georg Unland (CDU) und der Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) für die sächsischen Lehrkräfte zur Eingruppierung und Altersteilzeit erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Die Rhetorik der Staatsregierung und der Zeitpunkt des Vorstoßes sind unsäglich.

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Heiko Kosel (Linke): Schäden im eigenen Land dürfen uns nicht blind machen für Not unserer Nachbarn – Hilfe für Flutopfer in Tschechien

Der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, erklärt angesichts der grenzübergreifenden Hochwasser-Schäden: Flüsse verbinden, im Guten wie im Schlechten. Ob die Neiße vor Jahren beim Hochwasser oder die Elbe jetzt schon wieder. Das Ausmaß des Elbehochwassers der vergangenen Tage und die vom ihm verursachten Schäden erinnern an die verheerende Flut 2002. Dem Einsatz von vielen Tausend freiwilligen Helfern, Feuerwehrleuten, Mitarbeitern des Technischen Hilfswerks und Soldaten ist es zu verdanken, dass es nicht zum Schlimmsten kam.

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SMF: Staatsregierung legt Eckpunkte zum Generationswechsel im Schulbereich vor

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland und Kultusministerin Brunhild Kurth haben am gestrigen Dienstag den Gewerkschaften ein umfangreiches Eckpunktepapier zur Gestaltung des Generationswechsels im Schulbereich vorgelegt. Die Staatsregierung möchte diesen Prozess gemeinsam mit den Gewerkschaften begleiten und unterstützen. Im Fokus stehen dabei vor allem die Themen Nachwuchsgewinnung und Nachwuchssicherung bei den Lehrkräften, Gestaltung der Übergänge in der Lehrerausbildung und beim Berufseinstieg sowie die Attraktivität des Lehrerberufs im Freistaat Sachsen.

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THW: Instabile Deiche und evakuierte Städte

Die Situation in den Hochwassergebieten in Niedersachen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein spitzt sich weiter zu. Alleine das THW hat dort 1.500 Kräfte im Einsatz, sie sichern Deiche, leisten technische und logistische Hilfe und stehen für Notfälle bereit. Der Wasserstand hat vielerorts bereits die Hochwassermarken von 2002 überschritten und die Scheitelwelle steht größtenteils erst noch bevor.

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Hochwasserhilfe für Wassersport und Wassertourismus an der Mulde: Wasser-Stadt-Leipzig e.V. setzt Hilfe von 2002 fort

Der Wasser-Stadt-Leipzig e.V. hat spontan eine Sammlung ins Leben gerufen, die der Fähre Dehnitz bei Wurzen sowie der Wurzener Rudervereinigung "Schwarz-Gelb" e.V. zu Gute kommen soll. Davon sollen Reparatur und hoffentlich auch der Ersatz von Ausstattungsgegenständen mitfinanziert werden. Darüber hinaus ruft der Verein auch dazu auf, Sachleistungen zu spenden. Vielleicht gibt es Sportstudios, die ein Ruderergometer, Fahrradergometer, Turnmatten o.ä. entbehren könnten, um die in den Fluten verloren gegangene Ausstattungsgegenstände der Rudervereinigung zu ersetzen.

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Flutkatastrophe: Heilsarmee Leipzig zieht Zwischenbilanz

Seit Beginn der Hochwasserkatastrophe sind die Leipziger Hilfskräfte der Heilsarmee im Einsatz. Dabei wurden auch Fluthelfer und -opfer in Großpösna, Grimma, Beilrode-Dautzschen (Nordsachsen) und Meißen unterstützt. Als erfolgreich erweist sich die Zusammenarbeit mit der Privatinitiative "Leipzig hilft". Die Heilsarmee hat warme Mahlzeiten, Kaffee und kalte Getränke an die Betroffenen verteilt.

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Die LWB bittet zum Baumpflanzen

Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) lädt auf der diesjährigen Ökofete am 16. Juni ab 12 Uhr im Clara-Zetkin-Park zum Pflanzen eigener Bäume ein. 200 kleine Gehölze, darunter Weißdorn und Rotbuche, können von den Gästen in umweltfreundliche Töpfe gesteckt und kostenfrei mit nach Hause genommen werden.

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Ab Mittwoch: Soforthilfe für vom Hochwasser geschädigte Unternehmen kann beantragt werden

Die Soforthilfe zur finanziellen Unterstützung für vom Juni-Hochwasser 2013 direkt betroffenen Unternehmen, die das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 6. Juni beschlossen hatte, kann ab Mittwoch (12. Juni) bis zum 25. Juni beantragt werden. Sie beträgt je betroffenes Unternehmen grundsätzlich 1.500 Euro. Abweichend davon können kleine und mittlere Unternehmen die Soforthilfe für jede geschädigte Betriebsstätte erhalten.

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Gerhard Besier (Linke): Leuchttürme verdecken keine kargen Landschaften – wissenschaftlichen Nachwuchs in der Breite fördern

Die Technische Universität Dresden hat im April zehn "Open-Topic-Tenure-Track-Professuren" zur Besetzung ausgeschrieben, die aus Mitteln der Exzellenzinitiative finanziert werden und ab dem Wintersemester 2013/14 "Spitzenleistungen in Forschung und Lehre" ermöglichen sollen. Die Bewerberinnen und Bewerber erhalten Aussicht auf Festanstellung, wenn sie nach dem Ablauf von fünf Jahren eine Evaluation bestehen. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 5/11907 hat die Staatsregierung nun zumeist ausweichend auf kritische Nachfragen reagiert.

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FDP erinnert in Leipzig an „150 Jahre liberale Parteien in Sachsen“ mit Philipp Rösler und Wolfgang Gerhardt

Die sächsische FDP begeht in diesem Jahr ein großes Jubiläum: 150 Jahre liberale Parteien in Sachsen. Denn am 25. April 1863 schlug die Geburtsstunde des organisierten Liberalismus in Sachsen. Im Leipziger Schützenhaus trafen sich damals Liberale aus dem gesamten Königreich Sachsen und gründeten nach dem Vorbild der zwei Jahre zuvor in Preußen ins Leben gerufenen Deutschen Fortschrittspartei den Sächsischen Fortschrittsverein.

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Landkreis Nordsachsen richtet Spendenkonto ein

Der großen Spendenbereitschaft Rechnung tragend, hat der Landkreis Nordsachsen ab sofort ein Spendenkonto für die Flutopfer der Hochwasserkatastrophe im Landkreis Nordsachsen eingerichtet. Die Spenden, die auf diesem Konto eingehen, werden zu gegebener Zeit ausschließlich an geschädigte Bürgerinnen und Bürger ausgereicht und keine Schäden an öffentlicher Infrastruktur (Straßen, Deiche,.....) beseitigt.

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Schutz-Maßnahmen nach dem Wasserabfluss infolge Überschwemmung

Die größten hygienischen Probleme ergeben sich nach einer Überschwemmung, bei den Aufräumarbeiten in privaten und gewerblichen Bereichen. Vorsorglich weist das Gesundheitsamt auf Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Vermeidung von Infektionsgefahren beim Umgang mit Lebensmitteln auf folgendes hin.

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Reinigungs- und Aufräumeinsatz von ca. 60 Leipziger Helfern in Meißen

Der Aufruf der Leipziger Denkmalstiftung, Bürgern an diesem Wochenende zu helfen, die vom Hochwasser betroffen sind, hat eine riesige Resonanz gefunden. Zunächst war von uns angedacht, in der Gemeinde Colditz zu unterstützen. Auf unseren Aufruf hin hat sich die Aktion "Leipzig hilft", die ebenfalls in Colditz einen Einsatz geplant hatte, an uns gewandt und vorgeschlagen, dass wir uns zusammentun.

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Hochwasser-Soforthilfe des Freistaates für Kommunen ist verteilt

Der Freistaat Sachsen stattet die vom Junihochwasser 2013 betroffenen Landkreise und Kreisfreien Städte mit Finanzmitteln bei einer ersten Beseitigung von Hochwasserschäden aus. Die Landesdirektion Sachsen hat dazu am 7. Juni 2013 Zuwendungsbescheide für eine kommunale Soforthilfepauschale an die zehn Landkreise und die drei kreisfreien Städte des Freistaates erlassen.

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Stadt Leipzig 2012 mit deutlich mehr umgesetzten Investitionen

Mit der Vorlage des Jahresberichtes 2012 über den Umsetzungsstand der Investitionen des letzten Jahres konnte die Stadtverwaltung jetzt ein positives Zeichen in Richtung Zukunft setzen. Der Bericht zeigt eine Aufstellung der geplanten Investitionen des Jahres 2012 mit einem Planansatz von mindestens 500.000 Euro sowie deren zum Ende des Jahres erreichte Umsetzungsquote.

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Die Wählervereinigung Leipzig setzt weiter auf bürgerschaftliches Engagement

Erst in den Morgenstunden des Donnerstag gingen die Mitglieder der WVL auseinander, denn die auf der Jahresversammlung gefaßten Beschlüsse wurden noch lange diskutiert und aus Sicht der Historie des Vereins und dem angesteuerten Weg behandelt. Nur wenige begaben sich nach Ende der Zusammenkunft sofort auf den Heimweg und fast hätte die Morgensonne den letzten Streitern diesen zusätzlich erleuchtet.

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Torsten Herbst (FDP): Drohende Hängepartie beim Bahnausbau Dresden-Berlin inakzeptabel – Bahn AG muss sich an gemachte Zusagen halten

Nach Medienberichten hat die Deutsche Bahn AG den Ausbau der Bahnstrecke Dresden-Berlin erneut verschoben. Weder die Freigabe der Strecke für Tempo 160 ab dem Jahr 2014, noch der Ausbau für 200 Stundenkilometer seien zu halten. Nach den Angaben der Bahn ist mit der Freigabe für Tempo 160 nicht vor 2017 zu rechnen. Grund seien Probleme mit dem Baurecht.

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SMK: Viele Schulen entlang der Elbe geschlossen

Während sich in fast allen Landesteilen der Schulbetrieb wieder normalisiert, bleiben in den Kommunen entlang der Elbe am Montag (10. Juni 2013) zahlreiche Schulen geschlossen. Das betrifft vor allem Schulen in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Meißen und den Städten Dresden und Riesa.

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SMUL: Trinkwasserversorgung in Sachsen gesichert

Die starken Niederschläge der vergangenen Woche und die Hochwassersituation haben in Sachsen zur Überflutung vieler Brunnen und einiger Wasserwerken geführt. In den Trinkwassertalsperren ist außerdem eine starke Veränderung der Rohwasserbeschaffenheit festzustellen. "Doch trotz des Ausfalls einiger Wasserwerke konnte die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser jederzeit in ausreichender Menge und Beschaffenheit gesichert werden", sagt Umweltminister Frank Kupfer.

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NuKLA: Leipzigs OBM hat sich geoutet

Mit dem OBM der Stadt Leipzig führte eine Leipziger Tageszeitung am 06.06.13 ein Interview, direkt nach dem für Leipzig glücklich überstandenen Hochwasser. Im Interview wurde er auch zu den kritischen Stimmen befragt, die es bezogen auf das bestehende technische Hochwasserkonzept gibt. Hier verlor das ansonsten immer eloquente Stadtoberhaupt die Contenance: "Ich habe keine Lust mehr, über Bäume und Zuwege zu den Deichen zu diskutieren!"

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Crowdfunding-Projekt des Buchkinder Leipzig e.V. mit Riesenresonanz, Unterstützung aus ganz Deutschland und aus dem Ausland

Die Druckerpressen lauf derzeit heiß in der Werkstatt des Leipziger Buchkinder e.V. Produziert werden originalgraphische Postkarten in 11 Motiven und Plakate für fleißige Unterstützer. Grund ist die enorme Resonanz auf das am 26. Mai gestartete Crowdfundig-Projekt des Vereins. Zur Halbzeit dieser alternativen Finanzierungs-Aktion haben über 140 Unterstützer fast 8.300 Euro zusammengetragen, das sind fast zwei Drittel der benötigten 12.616 Euro an Umzugs- und Materialkosten für den bevorstehenden Wechsel der Buchkinder-Werkstatt aus dem Grafischen Hof in die "Alte Post" nach Leipzig-Lindenau.

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Deutsches Berufe-Nationalteam bereit für die WorldSkills in Leipzig

Nur noch wenige Tage, dann beginnen in Leipzig die 42. WorldSkills - die WM der Berufe. "Eine super Sache - wir wünschen euch allen viel Spaß und weiter gute Vorbereitungen", "Gib alles, du schaffst das, viel Glück, auf geht's!", "Das werden die vier härtesten Tage meines Lebens und dennoch hoffe ich, meine Bestleistung abrufen zu können." Diese und viele weitere Statements in den sozialen Netzwerken von WorldSkills Germany machen deutlich, wie erwartungsvoll und gespannt die Teilnehmer der Deutschen Berufe-Nationalmannschaft und ihre Ausbilder, Unternehmensleitungen und Freunde daheim der Eröffnung am 2. Juli entgegenfiebern.

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THW-Präsident Broemme: Weitere THW-Kräfte für Sachsen-Anhalt

Am heutigen Samstag informierte sich THW-Präsident Albrecht Broemme in der Region Magdeburg über die Lage im Schadensgebiet. "Während der Katastrophenalarm in Halle wieder aufgehoben wurde, stellt sich Magdeburg auf höhere Pegelstände als im Jahr 2002 ein. Das ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Das THW ist mit Einheiten aus fast allen Ländern in Sachsen-Anhalt im Einsatz. Weitere THW-Kräfte sind unterwegs", sagte Broemme.

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THW: Hochwasserlage bleibt dramatisch

Die Hochwasserwelle bahnt sich ihren Weg nach Norden. Knackpunkt heute könnte die Stadt Magdeburg werden. In Bitterfeld ist der kritische Spiegel des Seehausener Sees überstiegen, ein Wassereinbruch in die Stadt kann nach wie vor nicht ausgeschlossen werden. Derzeit sind rund 3.500 THW-Spezialistinnen und -spezialisten aus dem gesamten Bundesgebiet rund um die Uhr in den Katastrophenregionen im Einsatz.

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JU Leipzig begrüßt Bekenntnis der CDU zu Peggy Liebscher

Die Junge Union Leipzig begrüßt die klare und mutige Entscheidung des Kreisvorstands der CDU Leipzig vom Montag Abend. Der CDU-Kreisvorstand hatte der CDU-Ratsfraktion empfohlen, die Kandidaturen von Uwe Albrecht und von Peggy Liebscher für die Wahl dreier Leipziger Bürgermeister am 19. Juni 2013 im Leipziger Stadtrat zu unterstützen.

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Aktuelle Lage: Hochwassereinsatz am 7. Juni Stand 21 Uhr

Bis auf den Thallwitzer Ortsteil Kollau sind die Evakuierungen aufgehoben worden. Kollau darf immer noch nicht betreten werden. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger dringend dies zu beachten, um sich nicht selbst zu gefährden. Das Einfahrtsverbot wird derzeit auch polizeilich durchgesetzt.

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SMUL: Sonderüberwachung der Fließgewässer

In der Elbe sowie weiteren ausgewählten Fließgewässern ist es trotz der extremen Hochwassersituation nicht zu gravierenden Belastungen mit Schadstoffen gekommen. Das ist das bisherige Ergebnis von Sonderuntersuchungen, die seit dem 3. Juni 2013 ergänzend zum planmäßigen Landesmessprogramm zur Überwachung der Oberflächengewässer an der Elbe, den Mulden, der Zschopau, der Weißen Elster und der Lausitzer Neiße laufen.

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Leipziger Denkmalstiftung: Hochwasser Nothilfe-Aktion am 9. Juni in Colditz

Die Leipziger Denkmalstiftung will Hilfe leisten bei der Bewältigung der Folgen der aktuellen Hochwasserflut in Sachsen. Zusammen mit den zuständigen Behörden haben wir einen geeigneten Einsatzort abgestimmt. Am kommenden Sonntag, dem 9. Juni starten wir um 8:30 Uhr in Leipzig und fahren in die von der Flut stark mitgenommene Stadt Colditz (http://www.colditz.de/), um dort bei den Aufräumarbeiten in der denkmalreichen historischen Altstadt zu helfen.

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Hochwasserabfall: Container auch zum Wochenende bereitgestellt

Unmittelbar nach dem Rückgang des Wassers hat der Landkreis Leipzig damit begonnen, die Entsorgungsfirmen und Containerdienste damit zu beauftragen, den Abfall aus den Überflutungsgebieten zu beseitigen. Durch die Vielzahl der betroffenen Städte und Gemeinden erfolgt die Entsorgung in enger Abstimmung mit den betroffenen Städten und Gemeinden.

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Landkreis Leipzig: Hilfeleistungen, Geld- und Sachspenden

Die Aufräumarbeiten sind in vielen Ortschaften entlang der Mulde in vollem Gang. Es gibt einen großen Bedarf an Helfern. Aktuelle Schwerpunkte sind im Moment: Bennewitz, Pausitz, Schmölen, Deuben, Grubnitz, Nepperwitz der Gemeinde Bennwitz Colditz, Lastau, Kleinsermuth, Tanndorf, Erlln, Maaschwitz, Podelwitz der Stadt Colditz Püchau, Dögnitz der Gemeinde Machern Neichen, Wednig, Zöhda, Pauschwitz, Walzig der Stadt Trebsen Kössern, Kleinbothen, Schaddel, Höfgen, Dorna, Bahren, Golzern, Nerchau der Stadt Grimma.

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Bundesagentur für Arbeit: Kurzarbeitergeld für Betriebe mit Hochwasserschäden

Für Arbeitsausfälle bei Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das gilt für deren Arbeitnehmer und Auszubildende. Hochwasser und die resultierenden Schäden sind laut Gesetz ein unabwendbares Ereignis, das zu Arbeitsausfällen führen kann. Betroffene Betriebe können in diesem Fall schnell und unkompliziert bei ihrer örtlichen Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld beantragen.

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SMWA: Vereinfachungen bei der Erteilung von Aufträgen zur Beseitigung von Hochwasserschäden und Hochwassergefahren

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) hat heute darauf hingewiesen, dass öffentliche Aufträge für Bauleistungen und andere Dienstleistungen zur Beseitigung von Flutschäden unabhängig vom Schwellenwert freihändig oder im Verhandlungsverfahren vergeben werden können. Bedingung ist, dass der Auftrag zur Beseitigung von Schäden oder Gefahren dient, die durch die Flutkatastrophe verursacht worden sind. Da diese Maßnahmen dringlich sind, sind kann in diesen Fällen von öffentlichen Ausschreibungen abgesehen werden.

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Aktuelle Hochwasserlagen Online im Geoportal.de

Anhaltende Regenfälle haben zu dramatischen Hochwasserlagen in zahlreichen Regionen Bayerns und Sachsens geführt. Vielerorts ist der Höhepunkt noch nicht erreicht. Neben den Hochwasserzentralen der Bundesländer kann die derzeitige Situation auch im Geoportal.de (www.geoportal.de) beobachtet werden.

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Generisches Femininum: Grammatische Kastration oder der Untergang des Abendlandes

Zur Debatte um die Verwendung des generischen Femininums erklären die Jugendpolitischen und der Gleichstellungspolitische Sprecher der Linken Leipzig:"Man könnte meinen, es ginge um die grammatische Kastration oder den Untergang des Abendlandes", meint Steffen Juhran. Die Debatte zeige, wie patriarchal Gesellschaft und Sprache sind. Werner Kujat ergänzt: "Kritikerinnen behaupten, das Maskulinum könne Frauen und Männer meinen. Die weibliche Form könne dies nicht. Kommt in die Moderne, Bildung schadet nicht."

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Sören Pellmann: Fraktion Die Linke dankt den vielen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz im Kampf gegen das Hochwasser

Mit Geschick und etwas Glück konnte die Katastrophe trotz rekordverdächtiger Wassermassen in Leipzig abgewendet werden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Investitionen der vergangenen Jahre in den Hochwasserschutz, insbesondere im Norden der Stadt, richtig waren. Glück hatten wir, dass wenige Wochen vor dem Notfall das Einlasswerk in Zitschen fertig wurde und so Wasser kontrolliert in den noch nicht voll gefluteten Zwenkauer See abgeleitet werden konnte.

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Abfall Logistik Leipzig: 100 % stimmen für einen Streik

100 % der anwesenden Mitglieder votierten gestern in einer geheimen Abstimmung für den Arbeitskampf! Dieses Signal der Mitgliederversammlung, können die Arbeitgeber nicht mehr überhören. Auf der gestrigen Mitgliederversammlung haben wir noch einmal ausführlich von der ersten Verhandlungsrunde berichtet. Dabei wurde deutlich, dass ohne Druck der Beschäftigten die Arbeitgeberseite wohl kaum ein Interesse entwickeln wird, ernsthaft mit uns weiter zu verhandeln.

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LDS: Über sonntägliche Ladenöffnung in Hochwassergebieten kann von Kommunen entschieden werden

Wegen zahlreicher Nachfragen zur Geltung des Ladenöffnungsgesetzes in der gegenwärtigen Hochwassersituation weist die Landesdirektion Sachsen auf Folgendes hin: Nach dem Sächsischen Ladenöffnungsgesetz obliegt die Aufsicht über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen den Kommunen. In Einschätzung der konkreten Lage vor Ort haben die Kommunen abzuwägen, ob eine außerordentliche ganztägige Versorgung der betroffenen Bevölkerung und der Helfer mit notwendigen Lebensmitteln und anderen Waren erforderlich wird.

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Hochwasser in Sachsen: Zahlreiche Schulen bleiben geschlossen

Auch am morgigen Tag werden aufgrund des Hochwassergeschehens in einigen Regionen Sachsens Schulen geschlossen bleiben. Zunehmend kritisch ist die Lage in Dresden, in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Meißen und der Stadt Riesa. Dort bleiben viele Schulen geschlossen. Dagegen hat sich die Lage in den Landkreisen Mittelsachsen, Zwickau, Leipzig, Vogtland, Erzgebirge und der Stadt Leipzig weitgehend normalisiert. Hier findet fast überall wieder Schule statt. Einschränkungen gibt es dagegen noch im Landkreis Nordsachsen.

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Ministerpräsident Tillich appelliert an Versicherungswirtschaft: „Flutopfer brauchen schnelle Schadensregulierung“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich appelliert an die Versicherungsgesellschaften, Anträge von Flutopfern auf Schadensregulierung schnell zu bearbeiten und dann auch zügig auszuzahlen. "Wer als Flutopfer große persönliche Verluste erlitten hat und seine ganze Kraft ins Aufräumen steckt, braucht jetzt schnell Hilfe und Kostenerstattung. Für lange Bearbeitungszeiten hätte keiner Verständnis", so Tillich.

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Soziale Einrichtungen vom Hochwasser geschädigt: Paritätischer Wohlfahrtsverband Sachsen bittet um Spenden für Wiederaufbau

Durch die Wassermassen der vergangenen Tage sind eine ganze Reihe sozialer Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen worden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen bittet um Spenden für den Wiederaufbau. "Trotz verbesserten Hochwasserschutzes und rechtzeitiger Warnungen sind in diesem Jahr erneut einige soziale Einrichtungen beschädigt worden", sagt Birgitta Müller-Brandeck, amtierende Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Sachsen.

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Pegelstände an der Elbe bleiben hoch: Das Landeshochwasserzentrum informiert zur aktuellen Lage

Stand: 06.06.2013, 14:00 Uhr: Im gesamten sächsischen Elbegebiet werden die hohen Wasserstände noch längere Zeit anhalten. Alle Elbepegel bleiben noch mehrere Tage in der Alarmstufe 4. Der Hochwasserscheitel erreichte Schöna am frühen Morgen bei einem Wert von 10,65 m. Seitdem ist der Wasserstand um 6 cm gefallen. Der Pegel Dresden zeigt seit heute 10.00 Uhr konstant einen Wasserstand von 8,76 m an. Ab dem Nachmittag wird auch hier der Pegelwert langsam sinken.

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Landestalsperrenverwaltung bereitet sich auf neue Niederschläge vor

Stand: Donnertag, 06.06.2013, 13 Uhr. Die Landestalsperrenverwaltung hat begonnen, die Hochwasserrückhalteräume an den sächsischen Talsperren zu entlasten. Das betrifft die Gebiete, wo sich die Abflusssituation mittlerweile entspannt hat. Die Abgaben aus den Talsperren werden so gesteuert, dass sie schadlos an den Unterlauf erfolgen. Die Wasserstände in den Flüssen sowie die meteorologische Situation werden dabei ständig beobachtet und fließen in die Berechnungen der Abgabemengen ein.

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SMS: Hygienische Risiken nach Hochwassersituation beachten

"Besonders nach dem Rückzug des Hochwassers können sich hygienische Risiken ergeben", darauf wies Gesundheitsministerin Christine Clauß vorsorglich hin. Dies betrifft vor allem alle Bürger, die im Zuge von Aufräumarbeiten in Häusern, Kellern und Gärten intensiven Kontakt mit zurückbleibendem Schlamm und Überschwemmungswasser haben.

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SMWA: Sonntagsfahrverbot für LKW am 9. Juni in Sachsen aufgehoben

Aufgrund der Hochwassersituation im Freistaat hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) das Sonntagsfahrverbot für LKW für den 9. Juni 2013 aufgehoben. Damit dürfen LKW im Freistaat am kommenden Sonntag fahren. Das Bundesamt für Güterverkehr und die Polizei sind informiert. Sachsen-Anhalt hat eine gleichartige Ausnahmeregelung geschaffen.

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SMWA: Soforthilfe für hochwassergeschädigte Unternehmen

Auch durch das jüngste Hochwasser in Not geratene Unternehmen können eine finanzielle Soforthilfe durch den Freistaat in Anspruch nehmen. Der Freistaat hat heute ein Soforthilfe-Programm auf den Weg gebracht. Jedes betroffene Unternehmen erhält einmalig 1.500 Euro. Dieser Betrag ist eine schnelle und unbürokratische Hilfestellung für die unmittelbare Schadensbeseitigung.

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Heiderose Gläß (Linke): Eingetragene Lebenspartnerschaft mit Ehe gleichstellen – Sächsisches Recht an Bundesrecht anpassen!

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe hinsichtlich der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting erklärt MdL Heiderose Gläß, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: "Auch wenn Die Linke die Abschaffung des Ehegattensplittings fordert, habe ich die Entscheidung der Richter mit Freude zur Kenntnis genommen.

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Norman Volger (Grüne): Hochwasserschutz – Politisches Armutszeugnis von OBM Jung

"Die Äußerungen des Oberbürgermeisters Jung im LVZ-Interview sind ein politisches Armutszeugnis und entbehren jeglicher Fachlichkeit oder politischer Verantwortung die einem Oberbürgermeister qua Amt ausüben sollte. Es steht jeder Privatperson zu gesetzliche Regelungen wie die der europäischen FFH-Schutzgebiete zu kritisieren. Es kann aber nicht sein, dass OBM-Jung "keine Lust mehr hat, über Bäume oder Zuwege zu Deichen zu diskutieren".

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Volkmar Zschocke (Grüne): Hochwasser in Sachsen – Jetzt ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen und Aktionismus

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Volkmar Zschocke reagiert auf die Diskussion über die Mitschuld von Naturschützern an den derzeitigen Überschwemmungen: "In Zeiten in denen Menschen um ihr Hab und Gut kämpfen, ist es fahrlässig mit den Fingern auf andere zu zeigen. Die Forderungen nach weniger Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen klingen nach billigem Aktionismus, während anderswo noch Sandsäcke befüllt werden."

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SSK: Sachsen richtet Wiederaufbaustab 2013 ein

Der Freistaat Sachsen richtet zur Bewältigung der Hochwasserfolgen einen Wiederaufbaustab in der Staatskanzlei ein. Das Gremium wird seine Arbeit sofort aufnehmen. "Es geht darum, den Wiederaufbau Sachsens ohne Zeitverzug zu organisieren und voranzutreiben", sagte der Chef der Staatskanzlei, Dr. Johannes Beermann. "Ein derartiger Wiederaufbaustab hat sich 2002 bewährt."

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SMF: Hochwasser Soforthilfe

Das sächsische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung eine Soforthilfe als Handgeld für in Not geratene Sachsen beschlossen. Dafür stehen 30 Millionen Euro bereit. Sie sollen ab morgen fließen.

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Bundeswehr kämpft in Dresden gegen das Hochwasser: Verstärkung durch französische Soldatinnen und Soldaten

Aufgrund der Entscheidung des Kommandos Territoriale Aufgaben, Berlin, sind am Morgen die Soldatinnen und Soldaten der Deutsch/Französischen Brigade, Mühlheim, von ihrem derzeitigen Einsatzgebiet an der Donau abgezogen und zur Hochwasserbekämpfung nach Dresden verlegt worden. Hier werden sie die derzeit gut 3400 eingesetzten Soldaten unter der Führung der Panzergrenadierbrigade 37 unterstützen. Die französischen Soldatinnen und Soldaten werden im Laufe der Nacht in Sachsen erwartet.

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SMK: Zahlreiche Schulen bleiben geschlossen

Auch am morgigen Tag werden aufgrund des Hochwassergeschehens in einigen Regionen Sachsens Schulen geschlossen bleiben. Besonders kritisch bleibt die Lage in Dresden, in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Meißen und im Altkreis Delitzsch sowie Torgau-Oschatz. Dort bleiben viele Schulen geschlossen Dagegen hat sich die Lage in den Landkreisen Mittelsachsen und Leipzig wieder entspannt. Hier findet fast überall wieder Schule statt.

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Klaus Bartl/Sebastian Scheel (Linke): Änderung der Landesverfassung im Hoppla-Hopp-Verfahren ist untauglich und riskant

Gut sieben Stunden hat die heutige öffentliche Expertenanhörung zur Änderung der Sächsischen Verfassung gedauert. Im Ergebnis der Anhörung erklären Klaus Bartl, Obmann der Fraktion Die Linke im Landtagsausschuss für Verfassung und Recht und Sebastian Scheel, finanz- und haushaltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Die Anhörung hinterlässt eine Menge offener Fragen zur Eindeutigkeit der Verfassungsneuregelungen und insbesondere teils deutliche Widersprüche zwischen Gesetzeswortlaut und Gesetzesbegründung.

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KSS: Stellungnahme zum geplanten Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung

Derzeit berät der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, trotz der angespannten Hochwassersituation, in der Dresdner Dreikönigskirche über die Aufnahme eines strikten Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung. Mit der von den Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen derzeit angestrebten Verfassungsänderung würden die vom Grundgesetz ab 2019 vorgeschriebenen Regeln frühzeitig und in einer verschärften Form zur Anwendung kommen.

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Schmalfuß/Biesok (FDP): Experten begrüßen geplantes sächsisches Neuverschuldungsverbot

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses des Landtags zum Gesetzentwurf von CDU, SPD, FDP und Grünen zur Verankerung eines Neuverschuldungsverbots in der Verfassung erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Mehrzahl der Sachverständigen begrüßt ausdrücklich die Aufnahme des Neuverschuldungsverbotes in die sächsische Verfassung.

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Marko Schiemann (CDU): Sachverständige bestätigen fraktionsübergreifenden Entwurf zur Verfassungsänderung

Zur heutigen Anhörung des gemeinsamen Entwurfs der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Verfassungsänderung zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes im Freistaat Sachsen" erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann: "Wir haben heute eine Anhörung erlebt, die von großer Sachlichkeit geprägt war. Diese werden wir jetzt auswerten.

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Dirk Panter (SPD): Sachverständige unterstützen Entwurf der Verfassungsänderung

Dirk Panter, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Sachverständige unterstützen Entwurf der Verfassungsänderung. "Die heutige Anhörung des Entwurfs der Verfassungsänderung hat aus Sicht der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag den gemeinsamen Entwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bestätigt.

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Mitgliederentscheid am 8. Juni: Grüne Basis bestimmt Bundespolitik mit

Am kommenden Wochenende sind alle Grünen-Mitglieder aufgerufen, die Schlüsselprojekte des Wahlprogramms zu priorisieren und damit zu bestimmen, welche Projekte die Grünen in einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl als Erstes anpacken wollen. In Leipzig findet der Mitgliederentscheid am 08.06.2013 um 11 Uhr im Revue Theater "Am Palmengarten" statt.

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Millionenschäden für Sachsens Landwirte: Aigner und Kupfer informieren sich über aktuelle Lage

Gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer heute (5. Juni 2013) in Groitzsch (Landkreis Leipzig) über die Schäden bei landwirtschaftlichen Betrieben in Sachsen informiert. "Wir haben zwar noch keine vollständige Übersicht über die eingetretenen Schäden. Schon heute ist aber klar, dass Sachsens Landwirte Schäden hinnehmen mussten, die mit denen des Augusthochwassers 2002 vergleichbar sind", so der Minister.

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Robert Clemen (CDU): Leipziger Union dankt allen Fluthelfern

Die Leipziger Union dankt allen Helfern im Hochwasserschutz. "In den vergangen Tagen und Nächten haben sich unzählige Helfer von Feuerwehr, THW, Polizei und Bundeswehr um unsere Stadt gekümmert. Besonders beeindruckt hat mich aber der schnelle und großartige Einsatz der freiwilligen Helfer, die unsere Rettungsprofis unterstützt und so dafür gesorgt haben, dass die Deiche gehalten werden konnten", sagte Vorsitzender Robert Clemen.

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