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Mittwoch, 19. August 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Daniela Kolbe (SPD): Preis „Soziale Stadt“ ist wichtige Anerkennung für Leipziger Initiative „OstWerkStadt“

Zur gestrigen Verleihung des Preises "Soziale Stadt" an das Leipziger Projekt "OstWerkStadt: Standort stärken- Unternehmen entwickeln- Beschäftigung schaffen" erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: Die Verleihung des Preises "Soziale Stadt" ist ein wichtiges Signal an diejenigen, die sich für ein lebenswertes Wohnumfeld und ein solidarisches Miteinander in ihren Stadtteilen engagieren.

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Gemeinsamer Wahlaufruf der Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl

Liebe Leipzigerinnen, Liebe Leipziger, am kommenden Sonntag ist Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. Sie können entscheiden, wer für die nächsten sieben Jahre als Oberbürgermeisterinoder als Oberbürgermeister unsere Stadt Leipzig lenken und nach außen vertreten soll. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut, das sich die Leipzigerinnen und Leipziger 1989 mit der Friedlichen Revolution erkämpft haben.

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BI „Gegen die neue Flugroute“: Flughafen Leipzig-Halle – kein Wirtschaftswunder, sondern ein finanzielles Desaster

Falschinformationen werden dadurch nicht zur Wahrheit, wenn sie der Oberbürgermeister dieser Stadt gebetsmühlenartig wiederholt, aber sie beeinflussen das Meinungsbild. Dies muss korrigiert werden. Bereits auf dem Wahlkampfforum der LVZ im Gewandhaus zu Leipzig war der aufmerksame und kundige Zuhörer erstaunt, von Herrn Jung zu erfahren, dass Leipzig den Flughafen als Finanzierungsquelle für Schulen und Kindergärten braucht.

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Horst Wawrzynski: „Feuerwehr-Streit gehört ins OBM-Büro, nicht vor Gericht!“

Horst Wawrzynski stellt sich hinter die Freiwilligen Feuerwehren von Leipzig. "Dass die Stadtverwaltung den Kameradinnen und Kameraden der FFw mit Strafanzeigen kommt, ist für mich unverständlich. Sie halten Tag und Nacht für uns den Kopf hin. Wenn es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Branddirektion und den FFw kommt, gehören diese in die Amtsstube des Oberbürgermeisters, nicht vor Gericht!

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SMWA: Regionalisierungsmittel 2013 – erste Zuweisung an Zweckverbände erfolgt

Der Freistaat Sachsen hat pünktlich die Auszahlung der ersten turnusmäßigen Monatsrate der Zuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an die ÖPNV-Zweckverbände veranlasst. "Die Zweckverbände erhalten in diesem Jahr rund 380 Millionen Euro, um auch weiterhin einen guten und attraktiven ÖPNV zu gewährleisten", so Staatsminister Sven Morlok (FDP).

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Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau informiert: Leipzig mit Preis Soziale Stadt 2012 ausgezeichnet

Leipzig ist heute für sein Projekt "OstWerkStadt" mit einem von zehn gleichrangigen Preisen Soziale Stadt 2012 ausgezeichnet worden. Der Preis wird alle zwei Jahre vom Bündnis für eine Soziale Stadt ausgelobt, in dem der Deutsche Städtetag, der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, der vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, die Schader-Stiftung und der Deutsche Mieterbund zusammen wirken.

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Rico Gebhardt (Linke): Professionelle Polizeiarbeit statt Schaumschlägerei auf Kosten Leipzigs

Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag beschäftigte sich heute auf ihrer Klausur in Leipzig zunächst mit dem Thema öffentliche Sicherheit. Daran nahm auch der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz, zugleich Chef des neuen Operativen Abwehrzentrums (OAZ), teil. Im Anschluss daran erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: Der Vorgänger von Herrn Merbitz, Horst Wawrzynski, hat jahrelang Leipzig schlecht geredet und mit nachweislich nahezu wirkungslosen, aber umso spektakuläreren "Komplexkontrollen" das Thema Drogen und Beschaffungskriminalität als Sprungbrett für seine OB-Kandidatur politisch missbraucht.

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Benjamin Karabinski (FDP): Bund muss schnell auf Crystal-Schmuggel reagieren

Medieninformationen zufolge hat der Schmuggel mit der synthetischen Droge Crystal an der sächsisch-tschechischen Grenze dramatisch zugenommen. Nach Informatioenen des Mitteldeutschen Rundfunks gingen dem Zoll im vergangenen Jahr 250 Drogenschmuggler ins Netz - drei Mal so viele, wie noch 2011. Aus dem Jahr 2010 sind lediglich drei Fälle bekannt. Zudem steige die jeweilige Menge der geschmuggelten Drogen.

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OBM-Kandidat Felix Ekardt: „Energiewende auch in Leipzig – entgegen Jung sind die westdeutschen Großstädte kein Vorbild“

Auch in Leipzig werden die Fehler der EU und der Bundesregierung bei der Energiewende deutlich. Die Jahr für Jahr steigenden Energiekosten, die sich abzeichnenden drastischen Auswirkungen des Klimawandels und das absehbare Schwinden der fossilen Brennstoffe (insbesondere Öl und Gas) werden betriebs- und volkswirtschaftlich, für die soziale Gerechtigkeit und für die Lebensgrundlagen fatale Folgen haben, und trotzdem wird im Wesentlichen nur geredet statt gehandelt.

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Initiative Bürgerbegehren: Wahltag ist Sammeltag

Die Initiative Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse für Leipzig" möchte die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig zum Anlass nehmen, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, in der Nähe ihres Wahllokales ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren zu leisten. Zu diesem Zweck sollen möglichst viele Sammler am Sonntag unterwegs sein.

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Miro Jennerjahn (Grüne): Mir fehlt das Vertrauen in die Erneuerungsfähigkeit des Verfassungsschutzes

Zu der heutigen Aussage des Interimspräsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, er wolle 'Vertrauen wiedergewinnen' und den Verfassungsschutz nach den Vorschlägen der Expertenkommission umstrukturieren (Dresdner Morgenpost), erklärt Miro Jennerjahn, Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Alles, was Herr Meyer-Plath sagt, klingt gut und doch fehlt mir grundsätzlich das Vertrauen in die Erneuerungsfähigkeit des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

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Matthias Günkel: Antrag auf internationale Beobachtung der OBM-Wahl Leipzig bei OSZE-Gremium gestellt

Der freie, parteilose und unabhängige Einzelbewerber Matthias Günkel hat zu Wochenbeginn einen Dringlichkeitsantrag an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt, die bevorstehende Wahl eines Oberbürgermeisters (OBM) in Leipzig zu beobachten, zu analysieren und auszuwerten. Der Eingang des Schreibens wurde am Mittwoch von der Geschäftsführung des zuständigen Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) bestätigt.

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Feiertag will die Hälfte des OBM-Gehalts spenden: Leipziger Bürgerschaft soll über Verwendung entscheiden

Der unabhängige OBM-Kandidat Dirk Feiertag, der vom Neuen Forum, der Wählervereinigung Leipzig (WVL) und den Leipziger Piraten unterstützt wird, will im Falle seiner Wahl die Hälfte der Oberbürgermeisterbezüge spenden. "Ich werde die Hälfte meiner Nettoeinnahmen zur Verfügung stellen. Über die Verwendung der Gelder können dann alle Leipziger Bürgerinnen und Bürger monatlich mitentscheiden."

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FDP will mehr Unterstützung für World Skills: Siebert fordert kostenlose LVB-Tickets für Schüler & Azubis aus aller Welt

Die FDP-Fraktion zeigt sich überrascht über die geringe Unterstützung der Stadt Leipzig der Berufsweltmeisterschaft World Skills, die im Juli 2013 in Leipzig stattfinden. "Wir erwarten rund 200.000 junge Leute aus der Region und der ganzen Welt. Die meisten haben wenig Geld und sind hier, weil sie ihre beruflichen Chancen ausloten wollen. Das Mindeste, was die Stadt für sie tun kann, sind LVB-Tickets und eine entsprechend engere Taktung der Verbindung zwischen City und Messe", fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert, die Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ist.

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Attac Deutschland „Steuer gegen Armut“ – Finanztransaktionssteuer beschlossen: Großer Erfolg der Zivilgesellschaft

Die Finanztransaktionssteuer (FTS) wird zunächst in elf europäischen Ländern im Rahmen der so genannten Verstärkten Zusammenarbeit eingeführt. Dies haben heute die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen. "Das ist der entscheidende Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer in Europa und ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren für diese Steuer eingesetzt hat", kommentierte Pater Jörg Alt von der Kampagne Steuer gegen Armut den heutigen Beschluss.

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René Hobusch (FDP): „CDU-Einsatz für Fußwege kommt zu spät“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch bezeichnete den Einsatz der CDU-Ratsfraktion für Leipzigs Fußwege als "zu spät". Die Union hatte ein Fußwegeprogramm gefordert. "Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde der Etat für die Fußwegeunterhaltung in den Jahren 2011 und 2012 von 35.000 auf über 100.000 Euro angehoben.

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Felix Ekardt (Grüne): Burkhard Jungs originelle Logik und Spenden-Mathematik: Leipzig Eigentum der SPD?

Felix Ekardt, grüner OBM-Kandidat, erklärt zum neuen Wahlkampfspot von OBM Burkhard Jung: "Burkhard Jung ist zwar Religions- und nicht Mathelehrer, aber Grundregeln der Logik sollten trotzdem beherrscht werden: Dass ich und andere OBM-Kandidaten positive Entwicklungen in Leipzig seit 1990 betonen, heißt doch nicht, dass ausgerechnet Burkhard Jung dafür verantwortlich ist.

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Claudia Maicher (Grüne): OBM-Wahl – Leipzig braucht bessere Politik für Kinder, Bürgerbeteiligung und Klimaschutz

Am Sonntag findet der erste Wahlgang der Leipziger Oberbürgermeisterwahl statt. Zur Ausgangslage vor der Wahl meint Sachsens Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Maicher: "Am kommenden Sonntag können die Leipzigerinnen und Leipziger darüber entscheiden, wer die Zukunft Leipzigs gestaltet. Demokratie und Bürgerbeteiligung sind für eine gute Stadtpolitik wichtig. Deswegen hoffen wir auf eine große Wahlbeteiligung und ein erfolgreiches Ergebnis für Felix Ekardt."

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Dirk Feiertag (freier OBM-Kandidat): International School – Sozialer Ausschluss trotz öffentlicher Förderung

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Pustekuchen! Einen Kita-Platz in Leipzig zu bekommen, ist nach wie vor eine echte Katastrophe. Viele junge Eltern sind deshalb sauer und wütend auf die Politik, die wieder einmal die Zeichen der Zeit verschlafen hat. Jahrelang wurde zu zögerlich und zu wenig Geld in diesen Bereich investiert und nun haben wir den Salat. "Auf die Stadt rollt eine kostspielige Klagewelle zu. Ich kann gut verstehen, dass die Menschen die ewigen Versprechungen satt haben."

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Jens Thöricht (Linke): Deutliches Zeichen der Solidarität, Einschüchterung wird nicht funktionieren

Zu der im Moment stattfindenden antifaschistischen Demonstration in Dresden, die sich gegen die Verurteilung eines jungen Mannes durch das in Verruf geratene Dresdner Amtsgericht richtet, erklärt Jens Thöricht, antifaschistischer Sprecher der Linke Sachsen: "Es ist ein Skandal, dass das bundesweit durch Fehlurteile und Entscheidungen in Verruf geratene Dresdner Amtsgericht, bei nicht eindeutigem Videobeweis und ohne verlässliche Zeugenaussagen, einen jungen Menschen derart hart verurteilt.

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Kerstin Köditz (Linke): Vernehmung von Vahrenhold im U-Ausschuss – Mängel bei Analyse im Verfassungsschutz ermöglichten NSU-Agieren

Zur bevorstehenden Vernehmung des stellvertretenden Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Olaf Vahrenhold, in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Montag, den 21. Januar 2013, erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion Die Linke in diesem Gremium: Wir erwarten von Olaf Vahrenhold endlich konkrete Aussagen. Wir werden es nicht mehr hinnehmen, dass er sich auf das ausführliche Zitieren der jährlichen Verfassungsschutzberichte zurückzieht.

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Burkhard Jung: System Länderfinanzausgleich dem Volk nicht vermittelbar -75 Prozent der Stadt-Entscheidungen nicht parteiorientiert

Etwa 75 Prozent der von der Stadt Leipzig getroffenen Entscheidungen sind keine Parteientscheidungen. Das erklärte Oberbürgermeister (OBM) Burkhard Jung am Freitag in einer Veranstaltung der Universität Leipzig, in deren Vordergrund seine Pläne zur Stadtentwicklung und zu einer Verwaltungsreform standen. Als Beispiel nannte das Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ein alternatives Projekt in der Bornaischen Straße, dessen genossenschaftlichem Modell zum Überleben von der Stadt ein Zuschuss von bis zu 90.000 Euro gewährt worden ist.

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Ronald Pohle: CDU-Leipzig Ost würde sich selbst über Wahlkampfmanöver des amtierenden Oberbürgermeisters freuen

Im Leipziger Nordosten ist der Oberbürgermeister in die Kritik geraten, sich drängender Themen, wie der Entwicklung des Postbahnhofes, lediglich aus wahltaktischen Gründen anzunehmen. Ronald Pohle, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Ost, würde sich selbst über ein Interesse des Oberbürgermeisters an Leipzigs Osten aus Gründen der Wahltaktik schon freuen.

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Lämmel/Feist (CDU): EEG abschaffen!

Angesichts ständig steigender Strompreise, die sowohl private als auch gewerbliche Verbraucher zunehmend belasten, fordern die sächsischen Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel und Dr. Thomas Feist (beide CDU), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) möglichst bald ersatzlos zu streichen. Bis dahin sollte auf die Erhebung der Stromsteuer verzichtet werden.

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Wolfgang Tiefensee (SPD): Jahreswirtschaftsbericht 2013 – Schön-Wetter-Rhetorik bei durchwachsenen Aussichten

Anlässlich der heutigen Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: Der Jahreswirtschaftsbericht und die Aussagen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler in der heutigen Debatte sind beschönigend, widersprüchlich und lückenhaft. Sie belegen, dass die Bundesregierung wieder einmal abwartet, statt zu handeln.

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Siegfried Schlegel (Linke): Kasperletheater um Freiheits- und Einheitsdenkmal – wider besseren Wissens

Bild 17.01.2013 Seite 3: "Geheimgutachten soll Einheitsdenkmal verhindern". Trotz der großen Zahl der Kritiken zu allen Wettbewerbsentwürfen im Ausstellungsbuch, in der Presse und in Internetplattformen ist nicht bekannt, wie die Mehrheit der Leipziger Bevölkerung zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig tatsächlich steht, da ein Antrag auf Bürgerentscheid, ob ein solches Denkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz errichtet werden soll, von einer breiten Stadtratsmehrheit, einschließlich durch den Oberbürgermeister, abgelehnt wurde.

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Juliane Elzner-Buhl (Ökolöwe): Streusalz ist tabu

Nach fast frühlingshaften Temperaturen um Weihnachten kehrt jetzt der Winter mit Frost und Schnee zurück. Doch was für Viele einen großen Spaß bedeutet - endlich Schlitten fahren, Schneeballschlachten und ausgedehnte Schneespaziergänge, macht anderen viel Arbeit. Denn Grundstückseigentümer, Hausmeisterservice und städtischer Winterdienst müssen die Befahr- und Begehbarkeit von Straßen und Gehwegen werktags zwischen 7 und 20 Uhr und am Wochenende zwischen 8 und 20 Uhr gewährleisten.

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Martin Dulig (SPD): Morlok macht Wind. Und Tillich duckt sich weg.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Morlok macht Wind. Und Tillich duckt sich weg. SPD-Fraktion will Energiewende sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig vorantreiben. Wirtschaftsminister Morlok macht mit seinem Vorschlag für ein neues Energiegesetz eine Menge Wind. Will er uns damit für dumm verkaufen?

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Matthias Günkel: Pfarrer Führer sagt Mediation ab

Das Vorstandsmitglied der Stiftung "Friedliche Revolution", Pfarrer Christian Führer, sagte eine mediative Vermittlung vor der Leipziger Oberbürgermeisterwahl (OBM) 2013 ab. Er sei gesundheitlich so stark angegriffen, dass er sich dazu nicht imstande fühlt. Der OBM-Einzelbewerber, Matthias Günkel, der Führer am Mittwoch um ein Gespräch mit allen sieben freien, parteilosen und unabhängigen Bewerbern gebeten hatte, äußerte sein vollstes Verständnis für die Absage.

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Dirk Feiertag wirbt heute für fahrscheinlosen ÖPNV

Dirk Feiertag, unabhängiger OBM-Kandidat, wirbt heute zwischen 18 und 20 Uhr in den Fahrzeugen der LVB für seine Idee des fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs. Los geht es um 18 Uhr an der Haltestelle Südplatz. Wer will, ist zum Mitmachen eingeladen. "Wir gehen in die Offensive und werden heute mit mehreren Teams um den Ring und die Magistralen entlang durch die Stadt fahren.

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Linke Leipzig: Fragen, die sich die CDU selbst beantworten könnte

Mit Verwunderung haben wir die Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Straßenschäden am Gleisbett der LVB für die Ratsversammlung am 23. Januar zur Kenntnis genommen. Laut des per Ratsbeschluss bestätigten Straßenbenutzungsvertrages mit der LVB ist die Stadt Leipzig für die Unterhaltung der Straßen, abzüglich des Gleisbereiches, plus eines Streifens von 0,5 m verantwortlich.

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Frank Heidan (CDU): „Breitbandschnellen Internetverbindungen sind die Lebensadern eines attraktiven Bildungs- und Wirtschaftsstandortes“

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurde der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zum Ausbau des breitbandschnellen Internets verabschiedet. "Der Bedarf an breitbandschnellen Internetverbindungen ist und bleibt unbestritten. Eine zeitgemäße IT-Infrastruktur sind die Lebensadern eines attraktiven Bildungs- und Wirtschaftsstandortes", erklärt Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

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Julia Bonk (Linke): Wider die öffentliche Finanzierung privaten Eigentums an Netzen und für Netzausbau in öffentlicher Verantwortung

Zum Ergebnis der heutigen Landtags-Anhörung zum Breitbandausbau in Sachsen erklärt die Sprecherin für neue Medien der Fraktion Die Linke, Julia Bonk: Die Strategie der Marktorientierung beim Netzausbau in den letzten zehn Jahren ist gescheitert. Im Ergebnis zeigt sich ihre Unfähigkeit, Sachsen in der Breite ans Netz zu bringen. Außerhalb der Ballungsräume ist Sachsen noch immer bandbreitenmäßig eine weiße Fläche, wie der Netzausbauatlas der Bundesregierung zeigt.

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Elke Herrmann (Grüne): Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse – Gesetzentwurf überfällig

"Die Vorlage dieses Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist überfällig", begrüßt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, den heutigen Kabinettsbeschluss. "Wir werden prüfen, ob der Entwurf praxistaugliche Verfahren vorsieht, die den gegenwärtigen Verfahrensdschungel lichten", so die Abgeordnete.

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Miro Jennerjahn (Grüne): Anhörung zum Breitbandausbau – Strategie der Staatsregierung verfestigt Benachteiligung für den ländlichen Raum

"Die heutige Anhörung im Sächsischen Landtag zum Breitbandausbau hat bestätigt, dass die Strategie der nicht den Anforderungen gerecht wird, die mit den sich ständig erweiternden Internetanwendungen verbunden sind", kritisiert Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. Auch die Grüne-Fraktion hatte einen Antrag vorgelegt.

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Dr. Dietmar Pellmann (Linke): Steigende Inflation auf Kosten sozial Benachteiligter – Leistungen für Hartz-IV-Betroffene und Rentner anheben!

Zur heutigen Meldung "Verbraucherpreise 2012: + 2,0% gegenüber dem Vorjahr 2011" des Statistischen Bundesamtes erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann: Dass die weltweite Finanzkrise nicht spurlos an Deutschland vorbeigehen würde, belegen die anhaltend hohen Steigerungsraten bei Verbraucherpreisen von mehr als zwei Prozent. Besonders davon betroffen sind Menschen mit niedrigen Renten oder Bezug von Arbeitslosengeld II.

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Julia Bonk (Linke): Weniger Telekom, mehr bürgerschaftlicher Netzausbau – Landtagsanhörung zu Breitbanddiensten in Sachsen

Morgen beschäftigt sich der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in einer Öffentlichen Anhörung (10 Uhr, Raum A 600) mit dem Aufbau eines flächendeckenden, schnellen Internet. Dazu liegt als erstes der von der Fraktion Die Linke eingebrachte Antrag "Recht auf Versorgung mit Breitbanddiensten verankern und umsetzen - Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt" (Landtags-Drucksache 5/7983) vor.

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Kita-Plätze: Leipziger Kita-Initiative fordert Realismus statt Wahlversprechen

Der OBM-Wahlkampf in Leipzig ist in der heißen Phase angekommen. Allen Kandidaten ist der rasche Kita-Ausbau angeblich wichtig. Die Leipziger Kita-Initiative mahnt jedoch realistische Ziele an. "Geht es nach den Verlautbarung müssen wir Eltern uns keine Sorgen machen: Egal wer am 27. Januar gewählt wird, bei den Kita-Plätze soll alles schlagartig besser werden", sagt Victoria Jankowicz von der Kita-Initiative. Sie warnt jedoch vor Luftschlössern.

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„Herein, wenn es kein Schneider ist“ – Schlegel wehrt sich gegen Jürgen Schneiders Verharmlosungen

Zum LVZ-Interview mit Jürgen Schneider: Rückblickend erinnert sich Stadtrat Siegfried Schlegel: Die Redewendung "Herein, wenn es kein Schneider ist" bekam im April 1994 in Leipzig über Nacht einen völlig anderen Sinn. Nachdem sich Jürgen Schneider in die USA abgesetzt und am 15. April 1994 Insolvenz beantragt hatte, befasste sich auf Initiative der damaligen PDS-Fraktion der Stadtrat nur wenige Tage später in einer Aktuellen Stunde mit den Ursachen und Folgen des Immobilienskandals für Leipzig.

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AHA appelliert an ökologisches Profil der OBM-Kandidaten

Bekanntlich findet am 27.01.2013 die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig statt. Die Stadt Leipzig ist mit 525.245 (Stand 30.06.2011) die größte Stadt des Freistaates Sachsen und stellt somit zusammen mit der Landeshauptstadt Dresden eine herausragende Rolle dar.

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Umweltpreis 2013: Engagieren, informieren, teilnehmen

Umweltminister Frank Kupfer hat den Wettbewerb um den Sächsischen Umweltpreis 2013 gestartet. Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Dienstleistungsgewerbe und der Land- und Forstwirtschaft, aber auch Organisationen, Verbände, Vereine und private Personen können sich bis zum 15. März mit ihren Ideen und Projekten bewerben.

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Kerstin Köditz (Linke): „Landesamt für Verfassungsschutz nach neuen Informationen immer stärker im Zwielicht“

Zu den Informationen der "Freien Presse" über weitere Unterstützer des NSU in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss: Der Bericht in der Samstagsausgabe der "Freien Presse" unterstreicht, dass das Netzwerk der Helfer des NSU in Sachsen offenkundig wesentlich größer gewesen ist, als uns die Behörden und vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz glauben machen wollen.

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Kerstin Köditz (Linke): Verfassungsschutz-Vizechef Vahrenhold nach neuen Enthüllungen über NSU-Netzwerk in Sachsen unter Druck

Zu den Informationen der "Freien Presse" über weitere Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: Der Bericht in der Samstagsausgabe der "Freien Presse" unterstreicht, dass das Netzwerk der Helfer des NSU in Sachsen offenkundig wesentlich größer gewesen ist, als uns die Behörden und vor allem das Landesamt für Verfassungsschutz glauben machen wollen.

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Piraten Sachsen sind bereit für den Bundestag

Am 12. Januar fand in Claußnitz die Aufstellungsversammlung zur Aufstellung der Listenkandidaten für den Bundestag statt. Der Andrang an interessierten Piraten war immens, so dass sich lange Schlangen an den Tischen zur Anmeldung bildeten. Es wurden offiziell über 160 akkreditierte Teilnehmer gemeldet, zudem verfolgten über 220 Politikinteressierte den Livestream. Somit erzielte die Veranstaltung im Gasthof "Roter Hirsch" in Claußnitz einen Teilnahmerekord.

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Grünen-Landesvorsitzender Volkmar Zschocke als Oberbürgermeisterkandidat für Chemnitz nominiert

Bündnis 90/Die Grünen ziehen mit ihrem Landesvorsitzenden Volkmar Zschocke in den Chemnitzer Oberbürgermeisterwahlkampf. Zschocke erhielt bei einem Stadtparteitag der Chemnitzer Grünen am Freitagabend 39 von 40 Stimmen (97,5 Prozent). Schwerpunkte seines Wahlkampfes sollen Ökologie, Verkehr und die Bewältigung des demografischen Wandels sein: "Ich will, dass sich alle Menschen in Chemnitz wohl, sicher und zu Hause fühlen", erklärte Zschocke sein Leitmotiv für die Bewerbung.

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Felix Ekardt (Grüne): Endlich Lärmaktionsplanung umsetzen – Leipzig handelt abermals rechtswidrig

Lärm etwa von Straßen und Flugplätzen macht nach aktuellen medizinischen Erkenntnissen Bluthochdruck, Infarkte und andere Krankheiten wahrscheinlicher. Vor diesem Hintergrund erklärt Felix Ekardt, OB-Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen: "Dass es in Leipzig immer noch keinen Lärmaktionsplan gibt, ist ein klarer Verstoß gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz. Durch die EU Umgebungslärmrichtlinie, im deutschen Recht § 47 BImSchG, hätte in Leipzig bereits 2008 ein Lärmaktionsplan aufgestellt werden müssen.

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Linke Sachsen geht nach Klausurtagung mit konkreten Politikangeboten in Dialogoffensive

Der Landesvorstand der sächsischen Linken beschäftigt sich auf seiner Klausurberatung am Wochenende in Görlitz erneut mit den Wahlkämpfen 2013/2014. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Rico Gebhardt: "Mit dem Einstieg in die Diskussion des Wahlprogramms der Linken für die Bundestagswahlen, die mit der Vorstellung des Programms im Februar beginnen wird, wird der sächsische Landesverband im öffentlichen Dialog Wahlprogramm und sächsische Leitlinien parallel vorstellen und diskutieren.

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Christian Führer und Christian Wolff: Wählen gehen

Der ehemalige Pfarrer an der Nikolaikirche Christian Führer und der Pfarrer an der Thomaskirche Christian Wolff rufen in einem gemeinsamen Wort "Wählen gehen" die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der OBM-Wahl zu beteiligen: Wählen gehen. Am 27. Januar 2013 steht sie in Leipzig an - die Wahl des Oberbürgermeisters. Vom Ausgang dieser Wahl hängt auch ab, wie sich in den nächsten Jahren unsere Stadt sozial, kulturell und wirtschaftlich entwickeln wird.

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Michael Weichert (Grüne): Imagekampagne des Landesbauernverbandes zur Tierhaltung ist zynisch

Auf die Behauptung des Landesbauernverbandes, die Tierhaltung in Sachsen habe sich deutlich verbessert, erwidert Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: "Es ist unglaublich, wie dreist der Landesbauernverband versucht, die Verbraucher zu täuschen und die oft skandalösen Haltungsbedingungen in der industriellen Tierhaltung schön zu reden!"

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Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“: Oberbürgermeister Jung und sein gespaltenes Verhältnis zur Schöpfung Mensch

Darf man der amtlichen Bürgerumfrage 2011 glauben, sehen sich 18 % der Leipziger, in manchen Ortsteilen über 50 %, einer Fluglärmbelastung ausgesetzt. 93.000 Einwohner sind also durch den Fluglärm in ihrer Lebensqualität eingeschränkt, teilweise stark und gesundheitsschädigend. Wenn diese 93.000 Leipziger nun meinten, die Bürgerumfrage würde auch dazu genutzt, Probleme Leipzigs zu erkennen, aufzugreifen und zu lösen, dann irrten sie.

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LSR: Staatsvertrag sichert Bildungsmobilität – Mehr länderübergreifende Zusammenarbeit ist notwendig!

Der LandesSchülerRat Sachsen (LSR Sachsen) begrüßte die heute vorgestellten Pläne der Kultusministerien aus Sachsen, Niedersachsen und Bayern zum Abschluss eines Staatsvertrags im Bildungsbereich. Darin planen Sie die Vereinheitlichung der Abschlüsse der Lehrkräfte aus den drei Bundesländern und die bessere Wechselmöglichkeit von Schülerinnen und Schülern zwischen den Schulen der unterschiedlichen Bundesländer.

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CDU-Bildungsexperte Bienst: „Wir brauchen vergleichbare Bildungsstandards auf hohem Niveau“

Zu den heute von Sachsen, Bayern, und Niedersachsen vorgestellten Eckpunkten für einen Bildungsstaatsvertrag, der eine bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen und die gegenseitige Anerkennung der Lehrerausbildung der einzelnen Bundesländer beinhaltet, erklärt Lothar Bienst, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich begrüße den Vorstoß von Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth, der niedersächsischen Wissenschaftsministerin Johanna Wanka und des bayerischen Kultusministers Ludwig Spaenle für einen verpflichtenden Bildungsstaatsvertrag mit vergleichbaren Standards für Schüler und bei der Lehrerausbildung.

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Norbert Bläsner (FDP): Bildungsstaatsvertrag richtiges Mittel, um deutschlandweit Bildungsniveau zu heben, ohne Wettbewerbsföderalismus zu beeinträchtigen

Die Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben heute Eckpunkte eines angestrebten Staatsvertrags vorgelegt, mit dem die Bildungsqualität länderübergreifend angeglichen werden soll. Das teilten heute der bayerische Kultusminister, Ludwig Spaenle (CSU), die niedersächsische Wissenschaftsministerin, Johanna Wanka (CDU), und Sachsens Kultusministerin, Brunhild Kurth (parteilos), mit.

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Cornelia Falken (Linke): Bayern wäre Gewinner bei „Bildungsstaatsvertrag“ – und Sachsen klarer Verlierer/Kultusministerin Kurth ganz „liberal“

Zu den Eckpunkten eines Bildungsstaatsvertrages der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Mit ihrer Unterschrift unter das Eckpunktepapier für einen Bildungsstaatsvertrag von Bayern, Niedersachsen und Sachsen bekundet die Kultusministerin eine erstaunlich liberale Haltung.

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Annekathrin Giegengack: Grüne kritisieren den „Bildungsstaatsvertrag“ als Wahlkampf-Luftnummer

Zum Eckpunktepapier für einen Bildungsstaatsvertrag von Bayern, Niedersachsen und Sachsen erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Mit dem Thema Bildung kann man Wahlen gewinnen und verlieren. Die CDU besetzt, anlässlich der Wahlen in Niedersachsen, ein Thema, bei dem sie sich der Zustimmung der Bevölkerung sicher sein kann. Laut der Studie ,Schul- und Bildungspolitik in Deutschland 2011' des Allensbacher Instituts für Demoskopie unterstützen deutlich mehr als 75 Prozent der Bevölkerung einheitliche Abschlussprüfungen in allen Bundesländern."

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Miro Jennerjahn (Grüne): Förderung der Initiativen, die Einstieg in rechte Szene verhindern, ist nicht ausreichend

Zur heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Änderung der Förderrichtlinie für das Neonazi-Aussteigerprogramm "Begleiteter Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene" erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Dass die Arbeit der Institutionen, die das Aussteigerprogramm umsetzen, nunmehr bis zu einhundert Prozent über das Aussteigerprogramm gefördert wird, ist ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung zivilgesellschaftlichen Engagements."

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Kerstin Köditz zum „Aussteigerprogramm“: Alles ist besser als nichts – aber Sachsens Innenminister muss Geheimniskrämerei beenden

Zur Bilanz der Staatsregierung zur bisherigen Arbeit des "Aussteigerprogramms Sachsen" erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Das Lob von Innerminister Ulbig für das "Aussteigerprogramm Sachsen" ist ebenso erwartet wie fragwürdig. Zwar ist alles besser als die völlig erfolglose Arbeit des ehemals dafür zuständigen Landesamtes für Verfassungsschutz, doch ist die nunmehr vorgelegte Bilanz der bisherigen Arbeit dürftig genug.

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Bettina Kudla MdB: Arbeitsplätze bei Unister in Leipzig erhalten!

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über die Firma Unister in Leipzig appelliert die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, Berichterstatterin für Versicherungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: Der Erhalt von Arbeitsplätzen bei der Firma Unister ist bei den aktuellen Vorgängen von allergrößter Bedeutung.

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KSS: Faul, asozial, Langzeitstudierende?

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) kritisiert erneut die Änderung im Sächsischen Hochschul"freiheits"gesetz: Langzeitstudiengebühren sind ein Schritt in die falsche Richtung und keine Lösung des Problems. "Mit dieser Entscheidung ist die sächsische Landesregierung einen Schritt weiter in Richtung Studiengebühren gegangen. Während diese in fast allen Bundesländern abgeschafft wurden, steht in Sachsen nun die Drohung verstärkt im Raum", kritisiert Florian Sperber, Sprecher der KSS.

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SMWA – Verkehrsminister gibt rund 34 Millionen Euro für Unterhaltung und Instandsetzung von Staats- und Bundesstraßen frei

Für die Unterhaltung und Instandsetzung von Staats- und Bundesstraßen in Sachsen hat Verkehrsminister Sven Morlok umfangreiche Mittel in Höhe von rund 34 Millionen Euro freigegeben. Den Landkreisen stehen damit gleich zu Jahresbeginn die notwendigen Mittel zur Verfügung, um Fahrbahnschäden zu beseitigen, den Winterdienst durchzuführen oder Materialeinkäufe zu tätigen.

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Konrad Riedel (CDU) Elsterstausee-Gutachten-Skandal: Verwaltung beauftragt SPD-Stadtrat mit „Prüfung“

Mit großer Verwunderung darf ich als Mitglied des Umweltausschusses im Stadtrat heute in der l-iz lesen, daß eine wissenschaftliche Arbeit zum Elsterstausee existiert - die dem Fachausschuß jedoch bisher nicht zur Kenntnis gegeben wurde, über deren Existenz nicht einmal informiert worden ist! Nicht genug mit solchem für die Arbeit der Leipziger Stadtverwaltung typischen Ausschließen des Stadtrates, noch viel schlimmer - nein: juristisch und politisch höchst bedenklich erscheint mir die dort angedrohte Überprüfung der Arbeit durch das "Büro Dyck": "...daß das Amt für Stadtgrün und Gewässer...die Arbeit der Studenten erst vom Büro Dyck überprüfen lasse", wird das Amt zitiert.

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René Hobusch (FDP): Grundhafter Straßenausbau trifft Anlieger massiv

Der liberale Oberbürgermeisterkandidat René Hobusch sieht seine Auffassung durch den ADAC bestätigt, wonach der Straßenzustand in Leipzig immer schlechter werde. Der Verkehrsclub hat daher jetzt einen verstärkten grundhaften Ausbau gefordert. "Damit setzt nun das ein, was ich seit langem befürchte: Die Kosten für die nicht anständig unterhaltenen Straßen werden zum Großteil auf die Anlieger abgewälzt."

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Eva Jähnigen (Grüne): Elektrifizierung Chemnitz-Leipzig – Bahn-Masterplan für Sachsen fehlt

Zur Unterzeichnung eines Vertrag zur Variantenauswahl für den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz-Leipzig durch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) und die Deutsche Bahn (DB AG) morgen (Freitag) in Chemnitz erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Solange die Strecke nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, liegt die Elektrifizierung in weiter Ferne.

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Karin Strempel (CDU): „Für die Patienten geht es um Leben und Tod – Vertrauen wieder herstellen!“

Im Zusammenhang mit dem Transplantationsskandal am Leipziger Universitätsklinikum erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Karin Strempel: "Einige wenige, die gegen die Vorschriften verstoßen haben, ruinieren nun den Ruf vieler sehr engagierter Ärzte, die täglich eine wichtige und hervorragende Arbeit leisten. Viele Menschen sind auf Organspenden angewiesen - für sie geht es um nichts Geringeres als um Leben und Tod.

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