Politik in Leipzig

Protest von Wagenleuten im Dezember 2015 vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Wagenleute kritisieren die nebelhafte Immobilienpolitik der Stadt + Audio

Nachdem es in der letzten Stadtratssitzung am 23. März zum Thema Wagenplatz an der Fockestraße heftige Diskussionen gab, haben sich jetzt auch die Bewohner des Wagenplatzes „Focke 80“ zu Wort gemeldet. „Ein Bekenntnis oder gar eine Strategie zum Umgang mit Wagenplätzen, die auf Transparenz und Partizipation setzt, ist nicht zu erkennen. Es wird gern über uns geredet, nicht mit uns!“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Polizei am 07.12. in Leipzig: Von hinten Blendlicht und vorn die Fahrradlampe zum Ausflippen. Foto: Video L-IZ.de
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Wie will die Polizei künftig gewalttätige Übergriffe aus Leipziger Demonstrationen heraus verhindern?

Ist das nun tröstlich, dass die Sächsische Landesregierung die Gefährdung von Journalisten im Umfeld von Pegida- und Legida-Demonstrationen endlich thematisiert hat? Tatsache ist ja, dass Regierung und Polizei über das Thema am 25. Februar zum ersten Mal ernsthaft mit dem sächsischen Landesverband des DJV gesprochen haben. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte parallel eine eigene Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

Noch-Bürgermeister Michael Faber im Leipziger Stadtrat. Mit der Wahl vorausichtlich im Mai endet seine Amtszeit. Foto: L-IZ.de
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Kulturbürgermeisterwahl: Michael Faber scheitert bereits in der Vorrunde

Mit etwas Erstaunen las so mancher heute die offizielle Verkündung der Kandidaten der im April oder Mai 2016 anstehenden Wahl des oder besser wohl der neuen Kulturbürgermeisterin. Seit heute gibt es mit Dr. Skadi Jennicke (Die Linke) eine Favoritin beim anstehenden Votum des Stadtrates. Während es Michael Faber, der amtierende Kulturbürgermeister Leipzigs, nicht einmal durch die Vorauswahl aus 92 Bewerbungen und sechs engeren Kandidaten in die drei Wahlvorschläge der Findungskommission schaffte, weiß die promovierte Dramaturgin neben dem Heimvorteil vor allem ihre Linksfraktion und ein existierendes Netzwerk in Leipzig hinter sich. Doch auch die CDU hat einen Kandidaten im Rennen.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
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Die Leipziger März-Stadtratssitzung im Livestream + Vollständiges Audio der Ratssitzung

Einige Themen der heutigen Tagesordnung: die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes, die Personalsituation in der Stadtverwaltung, Förderung der Elektromobilität, das Grundstück Fockestraße 80, die Kindertagespflege in Leipzig, ... Die L-IZ berichtet aus dem Ratssaal und übertragt die Ratssitzung per Livestream.

Siegfried Schlegel (Linke) hatte bereits 2015 versucht, andere Standorte in der Nähe vorzuschlagen. Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Seniorenresidenz in Paunsdorf noch immer ungeklärt

Man sei im Gespräch, hieß es am 8. Juli 2015 im Leipziger Stadtrat. Der Stand damals in der illegalen Seniorenresidenz „Amalie“ in Paunsdorf: Den Senioren, welche erfahren mussten, dass ihr Altersruhesitz eigentlich ein Hotel ist, in dem eine solche Nutzung nicht möglich war, drohte der Auszug. Mehrere Szenarien gab es zu diesem Zeitpunkt. Entweder gestattet die Stadt eine Umwidmung des Gebäudes oder es drohte ein juristisches Verfahren. Weitere Möglichkeit: Es wird ein anderer Ort, möglichst in der Nähe, gefunden.

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Heftige Auseinandersetzungen um neue Asylunterbringungen für bis zu 1.000 Menschen + Audio

Gleich zwei eilbedürftige Beschlüsse im Gesamtwert von rund 15,5 Millionen Euro rauschten heute durch den Leipziger Rat. So sollen binnen weniger Monate zwei kleine Siedlungen in Leipzig entstehen, welche bis zu 1.000 Asylsuchende aufnehmen können. Eine davon ist an der Prager Straße zur dauerhaften (Weiter)nutzung geplant, eine weitere in Kleinzschocher als Modulvariante. Die CDU wollte die Entscheidungen über das Bauvorhaben kurzfristig von der Tagesordnung streichen und verlangte eine normale Ausschreibung der Stadt statt der Eilvorlagen. Die Debatte wurde anschließend turbulent.

Stadtrat Daniel von der Heide (Grüne). Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Kein autofreier Sonntag in Leipzig

Einen autofreien Sonntag wird es auch zukünftig in Leipzig nicht geben. Dies entschied heute der Stadtrat. Stattdessen soll das Thema im Rahmen der Woche der Europäischen Mobilität aufgegriffen werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) versprach, bei dieser Gelegenheit intensiv für ein solches Vorhaben zu werben.

Jugendparlamentarier William Rambow (Linke). Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Spielplätze – Rauchen und Trinken verboten oder Viel Politik um Nichts + Audio

Sodom und Gomorra auf den rund 700 Spielplätzen in Leipzig. Rauchende, saufende und randalierende Jugendliche und Erwachsene, welche Stück um Stück spielende Kinder an den Rand drängen, Verwüstungen hinterlassen und Lasterhaftes treiben. Natürlich nicht so extrem, aber die Frage, was auf den öffentlich zugänglichen Kinderspielplätzen der Stadt verboten ist und wer dies kontrolliert, fand heute nicht das erste Mal den Weg in den Stadtrat.

Heiko Oßwald (SPD). Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Weniger Schuldentilgung für mehr Schulneubauten

Leipzig wächst weiter und die Fraktionen Die Linke und SPD möchten für die nötigen Investitionen beim Schulbau die Verschuldung langsamer tilgen und somit dem Investitionsstau bei Schulneubau und -sanierung beikommen. Die CDU-Fraktion gab in einem Änderungsantrag zu bedenken, dass schon heute die Mittel für den Schulneubau nicht komplett abgerufen würden. Solche nicht abgerufenen Gelder sollen wieder der Tilgung dienen. Die Formulierung dieses Punktes sorgte für eine ausgiebige Debatte.

Juliane Nagel (Linke). Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Focke80 bleibt – vorerst + Video/Audio

Das Grundstück in der Fockestraße 80 soll mittelfristig nicht als Standort für den Schulbau genutzt werden. So entschied es heute der Stadtrat mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD auf Antrag von Linke-Stadträtin Juliane Nagel. Strategisch soll das Grundstück als „Fläche für soziale Infrastruktur“ vorgehalten werden.

Die Stadträte dürfen nun elektronisch abstimmen. Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Grün, Rot, Gelb

Seit heute gibt es eine neue technische Spielerei im Stadtrat zu bestaunen. Mittels Tastendruck abzustimmen konnten die Räte heute das erste Mal testen und dann ging es zur ersten elektronischen Abstimmung im Leipziger Rathaus. Die erste Abstimmungsfrage lautete: Ist Leipzig eine schöne Stadt?

Zugeparkte Straßen - hier die Arno-Nitzsche-Straße - sind für Leipzig normal. Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen eine Stellplatzsatzung für Leipzig

Sachsen war im Dezember 2015 das letzte Bundesland, das die Stellplatzpflicht von 1939 aus der Bauordnung strich. Seitdem können Kommunen selbst regeln, ob und wie viele Stellplätze sie von Bauherren fordern. Eigentlich. Denn obwohl auch in Leipzig seit Jahren über das Thema diskutiert wird, hat die Stadt weder am 16. Dezember einen Vorschlag in petto gehabt noch seither einen vorgelegt. Berechtigterweise fragen jetzt die Grünen nach.

Faulenzen im Zoo ja, posieren im Zirkus nein. Seebär im Leipziger Zoologischen Garten. Foto: Sebastian Beyer
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Nach Stadtratsbeschluss in Leipzig: Auch der Bundesrat votiert erneut gegen Wildtiere im Zirkus

Erst am 24. Februar 2016 hatte der Stadtrat in Leipzig nach einer Petition und letztlich auf Antrag der SPD-Fraktion den Beschluss gefasst, zukünftig Zirkusunternehmen keine kommunalen Flächen mehr zu vermieten, wenn diese Wildtiere zur Schau stellen. Nun kam heute eine erneute „Antwort“ vom Bundesrat, welcher seit 2003 versucht, ein generelleres bundesweites Verbot auf den Weg zu bringen.

Mit Leihbooten an der Schleuse Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Kann es sein, dass Leipzigs Bootsverleiher ihr Geschäft seit 2011 schon illegal betreiben?

Es ist nicht das erste Mal, dass der grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Günther die Regierung fragt und eine Antwort bekommt, die ihn erst mal stutzen lässt. Nicht weil Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) etwas Falsches geantwortet hätte, sondern weil dessen Antwort ein gewaltiges Loch im Raum Leipzig sichtbar macht: ein großes Genehmigungsloch in Sachen Bootsverleihe. Denn die Verleiher sind augenscheinlich seit fünf Jahren ohne Genehmigung tätig.

Wohin mit den leeren Pfandflaschen? Foto: Ralf Julke
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Jugendparlamentarier beantragen Pfandringe für alle Leipziger Abfallbehälter

Manchmal muss man wohl einfach noch jung sein, um Dinge zu sehen, die man mit ein wenig Aufwand ändern könnte. Auch wenn das Problem nicht ganz neu ist. Schon 2013 forderte eine Petition, neben Leipziger Abfallbehältern auch Sammelbehälter für Pfandflaschen anzubringen. Dies wurde damals von der Stadtspitze einfach abgewimmelt. Doch jetzt bringt das frisch gebildete Jugendparlament einen richtigen Antrag dazu in den Stadtrat.

Erweiterungsbauten von BioCity und Fraunhofer IZI auf der Alten Messe. Foto: Ralf Julke
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Zusammenlegung der Leipziger Tochtergesellschaften LESG und LEVG bringt keine Vorteile

Immer wieder waren die vielen Tochtergesellschaften und Beteiligungen der Stadt Leipzig Thema im Stadtrat. Straffen, verkaufen, verschlanken waren da ein paar Schlagworte aus der Diskussion. Auch die Frage tauchte auf, ob die beiden Entwicklungsgesellschaften der Stadt - die LESG und die LEVG - nicht einfach zusammengeschmissen werden könnten. Das macht aber kaum Sinn, stellt jetzt ein Prüfbericht fest.

Frauke Petry,hier noch bei einer AfD-Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
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Die AfD-Jugend trifft sich nach Protestankündigungen im Verborgenen

Die Junge Alternative ist die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland. Eigentlich wollten sich Mitglieder des Leipziger AfD-Kreisverbandes am Mittwochabend in einem Lokal in Schleußig treffen, um gemeinsam die Gründung eines lokalen Ablegers voranzutreiben. Doch nachdem sich Protest gegen die Veranstaltung abzeichnete, soll sie nun an einem geheimen Ort stattfinden.

Das Messfahrzeug des Deutschen Wetterdienstes vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Im Herbst bekommt Leipzig eine feste Messstation des Deutschen Wetterdienstes direkt vor der Hauptfeuerwache

Eigentlich geht es schon lange nicht mehr um den Nachweis des Klimawandels. In den letzten 30 Jahren sind die Temperaturen nicht nur in der Region Leipzig zwischen 0,5 und 1,5 Grad angezogen, gibt es mehr heiße Tage, weniger Frosttage. Und die Frage steht: Halten das die Bewohner der hitzegeplagten Großstadt eigentlich aus? Gerade deshalb kurvte 2014 ein silbergrauer Kleinbus durch Leipzig.

Noch gehören Leipzigs Straßen allen, nicht nur den Rechten. Foto: Ralf Julke
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Markus Ulbig bestätigt seine kompromisslose Haltung auch im Fall der Leipziger „Bürgerwehr“

In der „Leipziger Zeitung“ vom 12. Februar hat René Loch schon recht ausführlich über die recht dubiose neue „Bürgerwehr“ für Leipzig berichtet, die mit einer Facebook-Seite erst einmal um Sachspenden warb, um überhaupt irgendwie ein bisschen martialisch durch die Gegend ziehen zu können. Dabei wusste der Ersteller der Seite augenscheinlich nicht mal, wo es sich lohnen könnte, den dicken Maxe zu markieren.

Die Schule am Weißeplatz in Stötteritz vor ihrer Sanierung (2014). Foto: Ralf Julke
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Finanzbürgermeister stimmt Drosselung der Leipziger Schuldentilgung zu, aber nur zugunsten des Schulbaus

Das kann man schon hartnäckig nennen, was SPD- und Linkfraktion da gemacht haben: Im Juni 2015 haben sie erstmals eine Drosselung des Leipziger Schuldenabbaus beantragt, um endlich mehr Geld für Leipziger Investitionsvorhaben zur Verfügung zu haben. Anfang März haben sie noch einmal nachgelegt mit einer noch höheren Drosselung. Und die kleine Überraschung: Der Finanzbürgermeister stimmt ihnen sogar zu. Mit ein paar Bedingungen natürlich.

Das Leipziger Opernhaus mit Opernbrunnen. Foto: Ralf Julke
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CDU-Antrag zur Fusion der Städtischen Bühnen wird vom Kulturdezernat als höchst brisant eingeschätzt

Das passiert auch im Leipziger Stadtrat nicht allzu oft, dass eine Fraktion auf ihren Antrag eine komplette Ablehnung bekommt. Und das nun schon zum zweiten Mal. Passiert ist das der CDU-Fraktion, die ihren Antrag von 2015 noch einmal neu formuliert und eingereicht hat. Und nun das: „Die Beschlusspunkte I und II werden abgelehnt.“ Mehr als die beiden Antragspunkte waren es ja nicht.

Brache Bayrischer Bahnhof: Eigentlich sollte hier schon seit zwei Jahren eine Schule gebaut werden. Foto: Marko Hofmann
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SPD und Linksfraktion bringen Antrag zur Drosselung des Schuldenabbaus mit neuen Zahlen ein

Schon im Juni 2015 versuchten die SPD- und die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat das Dilemma um den Schulhausbau in Leipzig zu lösen. Damals ging es nicht um fehlendes Personal im Planungsstab der Stadt, wie jüngst erst in der Stadtratssitzung am 24. Februar diskutiert. Sondern schlicht um Geld. Denn dass der Schulbau in Leipzig nicht vorankommt, liegt auch am Geld. Nicht unbedingt nur am Leipziger.

Ansbert Maciejewski (CDU). Foto: L-IZ.de
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Nach Offenem Brief zum Protest gegen Legida: CDU-Stadtrat lehnt Aufruf dankend via Facebook ab (Nachtrag)

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat am Mittwoch einen Offenen Brief an den Stadtrat veröffentlicht, in dem die Leipziger Stadträte aufgefordert werden, an den Protesten gegen LEGIDA teilzunehmen. CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski antwortete daraufhin ablehnend auf Facebook. Neben den inhaltlichen Statements drängt sich bei der Debatte ebenfalls die Frage der Erzeugung von Öffentlichkeit durch soziale Netzwerke auf.

Christian Wolff auf einer Kundgebung. Foto: L-IZ.de
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Gastkommentar von Christian Wolff: CDU Leipzig hat nichts begriffen

Als ein breites Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Verbänden, Unternehmen (u.a. BMW und Porsche) und vielen Bürgerinnen und Bürgern im Januar 2016 zur Lichterkette „Leipzig bleibt helle“ aufrief, um dadurch ein Zeichen für ein weltoffenes Leipzig und gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass zu setzen, fiel der CDU Leipzig nichts anderes ein, als dieser bürgerschaftlichen Aktion ihre Unterstützung zu versagen: Man wolle nicht „an einer sozialdemokratisch organisierten Geburtstagsfeier für Legida teilnehmen“, so der CDU Kreisvorsitzende Robert Clemen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla distanzierte sich gar von den Zielen der Lichterkette.

Wo Tempo 30 nicht möglich ist - wie hier in der Arno-Nitzsche-Straße - hilft zur Not ein Geländer vor der Schule. Foto: Ralf Julke
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Leipzig hat den Tempo-30-Fachmann erst zum Jahresbeginn 2016 eingestellt

Da will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, nachdem er bisher vor allem mit eher spaßigen Ideen zum Autoverkehr und zur Erziehung der Radfahrer auffiel, mal wieder ein bisschen was an der deutschen Straßenverkehrsordnung basteln. Das war jedenfalls so am 16. Februar in diversen Medien zu lesen. Es gebe auch ein Arbeitspapier dazu und die Einführung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas steht wohl auch drin.

Geht so der Staat mit seinen Beamten um? - Plastik am Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Nachträgliche Zahlung des Weihnachtsgeldes an die Leipziger Beamten könnte mit bis zu 5 Millionen Euro zu Buche schlagen

Man staunt ja doch zuweilen, welche Auswirkungen es hat, wenn der aufs Sparen fixierte sächsische Finanzminister einfach mal die Streichung des Weihnachtsgeldes für die Beamten in Sachsen vorschlägt. 2011 haben das CDU und FDP für Sachsen so beschlossen. Und es betraf auch die Kommunen. Jetzt könnte es millionenschwere Nachzahlungen auch in Leipzig geben.

Verkehr am Rossplatz. Foto: Ralf Julke
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Leipzig fehlt eine klare Priorisierung für Straßenbahn, Radwege, Carsharing und Fußgänger

Pläne schreiben allein reicht nicht. Man muss auch was dafür tun, dass die Luft in Leipzig sauberer wird, die Lärmquellen weniger werden und der viel gerühmte Umweltverbund tatsächlich wächst. Aktuell werden der neue Lärmaktionsplan und der neue Luftreinhalteplan für die Stadt erarbeitet. Aber wo, bitteschön, bleiben die wirklich wirksamen Taten, fragt der Ökolöwe Leipzig.

Das Sportbad an der Elster. Foto: Marko Hofmann
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Ohne Grundstück und Finanzspritze von der Stadt kann die Sportbäder Leipzig GmbH keine neue Schwimmhalle bauen

Der eine sprach von Überforderung, der andere hörte gleich Insolvenz. Dabei hatte Leipzigs Verwaltung im Januar nur auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion reagiert, was denn nun aus dem Stadtratsbeschluss von 2015 geworden ist, endlich die Planungen für eine neue Schwimmhalle in Angriff zu nehmen. Das Sportdezernat eierte ein bisschen herum. Da konnte schon mal das Bild von „Überforderung“ entstehen.

Lärmmindernde Rasengleise in der Grünewaldstraße. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Lärmaktionsplan von 2013 ist nur in Teilen umgesetzt und auch nie wirklich ambitioniert gewesen

Nicht nur zum Luftreinhalteplan, auch zum Lärmaktionsplan (LAP) hat das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport jetzt einen Umsetzungsbericht für das Jahr 2015 vorgelegt. Viele der im Jahr 2013 festgelegten Maßnahmen befänden sich in Umsetzung, einige seien auch umgesetzt, heißt es darin. Andere werden erst in den Jahren 2016 ff. erfolgen. Aber auch der LAP wird ja derzeit neu diskutiert.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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