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Protest von Wagenleuten im Dezember 2015 vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke

Wagenleute kritisieren die nebelhafte Immobilienpolitik der Stadt + Audio

Nachdem es in der letzten Stadtratssitzung am 23. März zum Thema Wagenplatz an der Fockestraße heftige Diskussionen gab, haben sich jetzt auch die Bewohner des Wagenplatzes „Focke 80“ zu Wort gemeldet. „Ein Bekenntnis oder gar eine Strategie zum Umgang mit Wagenplätzen, die auf Transparenz und Partizipation setzt, ist nicht zu erkennen. Es wird gern über uns geredet, nicht mit uns!“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Polizei am 07.12. in Leipzig: Von hinten Blendlicht und vorn die Fahrradlampe zum Ausflippen. Foto: Video L-IZ.de

Wie will die Polizei künftig gewalttätige Übergriffe aus Leipziger Demonstrationen heraus verhindern?

Ist das nun tröstlich, dass die Sächsische Landesregierung die Gefährdung von Journalisten im Umfeld von Pegida- und Legida-Demonstrationen endlich thematisiert hat? Tatsache ist ja, dass Regierung und Polizei über das Thema am 25. Februar zum ersten Mal ernsthaft mit dem sächsischen Landesverband des DJV gesprochen haben. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte parallel eine eigene Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

Noch-Bürgermeister Michael Faber im Leipziger Stadtrat. Mit der Wahl vorausichtlich im Mai endet seine Amtszeit. Foto: L-IZ.de

Kulturbürgermeisterwahl: Michael Faber scheitert bereits in der Vorrunde

Mit etwas Erstaunen las so mancher heute die offizielle Verkündung der Kandidaten der im April oder Mai 2016 anstehenden Wahl des oder besser wohl der neuen Kulturbürgermeisterin. Seit heute gibt es mit Dr. Skadi Jennicke (Die Linke) eine Favoritin beim anstehenden Votum des Stadtrates. Während es Michael Faber, der amtierende Kulturbürgermeister Leipzigs, nicht einmal durch die Vorauswahl aus 92 Bewerbungen und sechs engeren Kandidaten in die drei Wahlvorschläge der Findungskommission schaffte, weiß die promovierte Dramaturgin neben dem Heimvorteil vor allem ihre Linksfraktion und ein existierendes Netzwerk in Leipzig hinter sich. Doch auch die CDU hat einen Kandidaten im Rennen.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de

Die Leipziger März-Stadtratssitzung im Livestream + Vollständiges Audio der Ratssitzung

Einige Themen der heutigen Tagesordnung: die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes, die Personalsituation in der Stadtverwaltung, Förderung der Elektromobilität, das Grundstück Fockestraße 80, die Kindertagespflege in Leipzig, ... Die L-IZ berichtet aus dem Ratssaal und übertragt die Ratssitzung per Livestream.

Siegfried Schlegel (Linke) hatte bereits 2015 versucht, andere Standorte in der Nähe vorzuschlagen. Foto: Alexander Böhm

Der Stadtrat tagt: Seniorenresidenz in Paunsdorf noch immer ungeklärt

Man sei im Gespräch, hieß es am 8. Juli 2015 im Leipziger Stadtrat. Der Stand damals in der illegalen Seniorenresidenz „Amalie“ in Paunsdorf: Den Senioren, welche erfahren mussten, dass ihr Altersruhesitz eigentlich ein Hotel ist, in dem eine solche Nutzung nicht möglich war, drohte der Auszug. Mehrere Szenarien gab es zu diesem Zeitpunkt. Entweder gestattet die Stadt eine Umwidmung des Gebäudes oder es drohte ein juristisches Verfahren. Weitere Möglichkeit: Es wird ein anderer Ort, möglichst in der Nähe, gefunden.

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Foto: Alexander Böhm

Der Stadtrat tagt: Heftige Auseinandersetzungen um neue Asylunterbringungen für bis zu 1.000 Menschen + Audio

Gleich zwei eilbedürftige Beschlüsse im Gesamtwert von rund 15,5 Millionen Euro rauschten heute durch den Leipziger Rat. So sollen binnen weniger Monate zwei kleine Siedlungen in Leipzig entstehen, welche bis zu 1.000 Asylsuchende aufnehmen können. Eine davon ist an der Prager Straße zur dauerhaften (Weiter)nutzung geplant, eine weitere in Kleinzschocher als Modulvariante. Die CDU wollte die Entscheidungen über das Bauvorhaben kurzfristig von der Tagesordnung streichen und verlangte eine normale Ausschreibung der Stadt statt der Eilvorlagen. Die Debatte wurde anschließend turbulent.

Stadtrat Daniel von der Heide (Grüne). Foto: Alexander Böhm

Der Stadtrat tagt: Kein autofreier Sonntag in Leipzig

Einen autofreien Sonntag wird es auch zukünftig in Leipzig nicht geben. Dies entschied heute der Stadtrat. Stattdessen soll das Thema im Rahmen der Woche der Europäischen Mobilität aufgegriffen werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) versprach, bei dieser Gelegenheit intensiv für ein solches Vorhaben zu werben.

Jugendparlamentarier William Rambow (Linke). Foto: Alexander Böhm

Der Stadtrat tagt: Spielplätze – Rauchen und Trinken verboten oder Viel Politik um Nichts + Audio

Sodom und Gomorra auf den rund 700 Spielplätzen in Leipzig. Rauchende, saufende und randalierende Jugendliche und Erwachsene, welche Stück um Stück spielende Kinder an den Rand drängen, Verwüstungen hinterlassen und Lasterhaftes treiben. Natürlich nicht so extrem, aber die Frage, was auf den öffentlich zugänglichen Kinderspielplätzen der Stadt verboten ist und wer dies kontrolliert, fand heute nicht das erste Mal den Weg in den Stadtrat.

Heiko Oßwald (SPD). Foto: Alexander Böhm

Der Stadtrat tagt: Weniger Schuldentilgung für mehr Schulneubauten

Leipzig wächst weiter und die Fraktionen Die Linke und SPD möchten für die nötigen Investitionen beim Schulbau die Verschuldung langsamer tilgen und somit dem Investitionsstau bei Schulneubau und -sanierung beikommen. Die CDU-Fraktion gab in einem Änderungsantrag zu bedenken, dass schon heute die Mittel für den Schulneubau nicht komplett abgerufen würden. Solche nicht abgerufenen Gelder sollen wieder der Tilgung dienen. Die Formulierung dieses Punktes sorgte für eine ausgiebige Debatte.

Juliane Nagel (Linke). Foto: Alexander Böhm

Der Stadtrat tagt: Focke80 bleibt – vorerst + Video/Audio

Das Grundstück in der Fockestraße 80 soll mittelfristig nicht als Standort für den Schulbau genutzt werden. So entschied es heute der Stadtrat mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD auf Antrag von Linke-Stadträtin Juliane Nagel. Strategisch soll das Grundstück als „Fläche für soziale Infrastruktur“ vorgehalten werden.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke). Foto: Alexander Böhm

Der Stadtrat tagt: Wer zu Gewalt aufruft, wird von Kundgebungen entfernt + Audio

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) musste sich heute den Fragen der SPD-Fraktion zum Schutz von Medienvertretern und Mandatsträgern bezüglich der Angriffe von Legida-Teilnehmern stellen. Dem Dezernenten zufolge würden jene, die zu Gewalt aufrufen, von den Demos entfernt. In der Praxis ist dies eher selten zu beobachten.

Die Stadträte dürfen nun elektronisch abstimmen. Foto: Alexander Böhm

Der Stadtrat tagt: Grün, Rot, Gelb

Seit heute gibt es eine neue technische Spielerei im Stadtrat zu bestaunen. Mittels Tastendruck abzustimmen konnten die Räte heute das erste Mal testen und dann ging es zur ersten elektronischen Abstimmung im Leipziger Rathaus. Die erste Abstimmungsfrage lautete: Ist Leipzig eine schöne Stadt?

Zugeparkte Straßen - hier die Arno-Nitzsche-Straße - sind für Leipzig normal. Foto: Ralf Julke

Grüne beantragen eine Stellplatzsatzung für Leipzig

Sachsen war im Dezember 2015 das letzte Bundesland, das die Stellplatzpflicht von 1939 aus der Bauordnung strich. Seitdem können Kommunen selbst regeln, ob und wie viele Stellplätze sie von Bauherren fordern. Eigentlich. Denn obwohl auch in Leipzig seit Jahren über das Thema diskutiert wird, hat die Stadt weder am 16. Dezember einen Vorschlag in petto gehabt noch seither einen vorgelegt. Berechtigterweise fragen jetzt die Grünen nach.

Faulenzen im Zoo ja, posieren im Zirkus nein. Seebär im Leipziger Zoologischen Garten. Foto: Sebastian Beyer

Nach Stadtratsbeschluss in Leipzig: Auch der Bundesrat votiert erneut gegen Wildtiere im Zirkus

Erst am 24. Februar 2016 hatte der Stadtrat in Leipzig nach einer Petition und letztlich auf Antrag der SPD-Fraktion den Beschluss gefasst, zukünftig Zirkusunternehmen keine kommunalen Flächen mehr zu vermieten, wenn diese Wildtiere zur Schau stellen. Nun kam heute eine erneute „Antwort“ vom Bundesrat, welcher seit 2003 versucht, ein generelleres bundesweites Verbot auf den Weg zu bringen.

Mit Leihbooten an der Schleuse Connewitz. Foto: Ralf Julke

Kann es sein, dass Leipzigs Bootsverleiher ihr Geschäft seit 2011 schon illegal betreiben?

Es ist nicht das erste Mal, dass der grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Günther die Regierung fragt und eine Antwort bekommt, die ihn erst mal stutzen lässt. Nicht weil Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) etwas Falsches geantwortet hätte, sondern weil dessen Antwort ein gewaltiges Loch im Raum Leipzig sichtbar macht: ein großes Genehmigungsloch in Sachen Bootsverleihe. Denn die Verleiher sind augenscheinlich seit fünf Jahren ohne Genehmigung tätig.

Wohin mit den leeren Pfandflaschen? Foto: Ralf Julke

Jugendparlamentarier beantragen Pfandringe für alle Leipziger Abfallbehälter

Manchmal muss man wohl einfach noch jung sein, um Dinge zu sehen, die man mit ein wenig Aufwand ändern könnte. Auch wenn das Problem nicht ganz neu ist. Schon 2013 forderte eine Petition, neben Leipziger Abfallbehältern auch Sammelbehälter für Pfandflaschen anzubringen. Dies wurde damals von der Stadtspitze einfach abgewimmelt. Doch jetzt bringt das frisch gebildete Jugendparlament einen richtigen Antrag dazu in den Stadtrat.

Erweiterungsbauten von BioCity und Fraunhofer IZI auf der Alten Messe. Foto: Ralf Julke

Zusammenlegung der Leipziger Tochtergesellschaften LESG und LEVG bringt keine Vorteile

Immer wieder waren die vielen Tochtergesellschaften und Beteiligungen der Stadt Leipzig Thema im Stadtrat. Straffen, verkaufen, verschlanken waren da ein paar Schlagworte aus der Diskussion. Auch die Frage tauchte auf, ob die beiden Entwicklungsgesellschaften der Stadt - die LESG und die LEVG - nicht einfach zusammengeschmissen werden könnten. Das macht aber kaum Sinn, stellt jetzt ein Prüfbericht fest.

Frauke Petry,hier noch bei einer AfD-Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm

Die AfD-Jugend trifft sich nach Protestankündigungen im Verborgenen

Die Junge Alternative ist die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland. Eigentlich wollten sich Mitglieder des Leipziger AfD-Kreisverbandes am Mittwochabend in einem Lokal in Schleußig treffen, um gemeinsam die Gründung eines lokalen Ablegers voranzutreiben. Doch nachdem sich Protest gegen die Veranstaltung abzeichnete, soll sie nun an einem geheimen Ort stattfinden.

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