Leipzig

Tischkalender „Leipzig 2020“, Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Ein neuer Tischkalender und ein Hafen, dem die Kurse fehlen

Leipzig ist eine schöne Stadt. Kalenderblätterreif, könnte man sagen, eigentlich bestens geeignet für Großformate. Auch wenn der Sax Verlag sich diesmal entschlossen hat, die schönen Leipzig-Motive im Tischkalender-Format zu drucken: Augustusplatz, Völkerschlachtdenkmal, Gasometer, Naschmarkt ... Passt in jedes Päckchen und macht auch Auswärtige neugierig auf zwölf Sehenswürdigkeiten, die man gesehen haben sollte.

Winterliches Leipzig. Archivfoto: Michael Freitag
Politik·Leipzig

Noch ein paar bezahlbare Wohnungen für Leipziger Normalverdiener

Das hatte es in den ganzen 30 Jahren zuvor nicht gegeben: einen Pressetermin zur Fertigstellung der ersten 28 geförderten Neubauwohnungen in der Lionstraße 8 in Lindenau. Mit dem Wohnungsbauförderprogramm des Freistaats Sachsen können diese Wohnungen nun für 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet werden, statt für die baubedingten 10 Euro. Aber „Neubauwohnungen für Einkommensschwache“, wie die Stadt meldete, sind es trotzdem nicht.

Silvester in Leipzig. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Vielleicht endlich einmal böllerfreie Stadtviertel in Leipzig

Am 2. Februar sind Oberbürgermeister/-innenwahlen in Leipzig. Dann tritt für die Grünen auch die langjährige Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft an, die auf jeden Fall zu den aussichtsreichen Bewerber/-innen gehört. Und die am heutigen Jahreswechsel anstehende Knallerei auf Leipzigs Straßen nimmt sie zum Anlass, eine nur allzu logische Idee zu thematisieren: die stadtweite Böllerei künftig zu begrenzen und böllerfreie Quartiere zu definieren. Für eine Ärztin nur ein allzu logischer Gedanke.

Ein paar wahllos herausgegriffene Ziffern. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Wie ein Leipziger Amt 2019 seine statistische Berichterstattung komplett einstellte

Dieser Wechsel hat nicht geklappt. Im Mai kündigte das Dezernat Allgemeine Verwaltung an, dass nach zwei Jahren Vakanz endlich wieder ein neuer Amtsleiter für das Amt für Statistik und Wahlen gefunden worden sei. Aber der ausgewählte Fachmann, der bislang in Rostock tätige Soziologe und Demograph Dr. Christian Schmitt, würde seine Stelle frühestens zum 1. September antreten. Schon in April befürchteten Leipzigs Statistiker, dass es 2019 in ihrer Arbeit gewaltig rumpeln würde.

Auch in Leipzig an der Tagesordnung: Müll am Straßenrand. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Vielleicht höhere Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung ab der zweiten Jahreshälfte

Man kann eigentlich drauf wetten: Kaum bricht man am 1. oder 2. Januar zu ersten Spaziergängen in Parks und Wälder auf, stolpert man wieder über allerlei Müll, den boshafte Zeitgenossen dort über die Feiertage ins Grüne geschmissen haben. Obwohl Leipzig ein funktionierendes Abfallentsorgungssystem hat und mehrere Annahmestellen für Sperrmüll. Ein Thema, das auch die SPD-Fraktion in diesem Jahr umtrieb.

War im November 2018 am Neuen Rathaus zu sehen. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Grüne beantragen eine Fortschreibung des Konzepts gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde

Noch vor Weihnachten hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingereicht, der am Ende vielleicht mehr Symbolcharakter hat, als er Wirkung entfaltet. Denn Leipzig leidet ja nicht als einzige Stadt darunter, dass Menschenfeinde und Antidemokraten versuchen, die Hoheit über die gesellschaftliche Diskussion zu bekommen. In den asozialen Netzwerken ja bekanntlich schon mit katastrophalem Erfolg. Aber was kann eine Stadt tun, um diese geschürten Aggressionen in den Griff zu bekommen?

Kundgebung in der Kamenzer Straße. Foto: René Loch
Politik·Leipzig

Leipzig soll rechten Treff in der Kamenzer Straße schließen

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember 2019 im HandelDas antifaschistische „Ladenschlussbündnis“ hat einen Offenen Brief verfasst, der sich dem Umgang mit dem ehemaligen Frauen-Konzentrationslager in der Kamenzer Straße widmet. Adressaten sind Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), die Stadträte und Stadträtinnen sowie die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung.

Anlage des ersten Blühstreifens im April 2019 im Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
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Vielleicht ein paar mehr Blühstreifen in Leipzig

Es ist ja mittlerweile für viele Leipziger unübersehbar geworden, wie die belebte Natur aus der Stadt verschwindet. Jahrzehntealte Brachen wurden neu bebaut, Freiflächen verschwinden, Hecken und Wiesen werden seltener. Und damit verschwinden auch immer mehr Insekten aus der Stadt. 2019 startete die Leipziger Stadtreinigung deshalb nach einem Stadtratsantrag der Grünen die Anlage von Blühstreifen in verschiedenen Parks und Grünanlagen. Ein Projekt, das 2020 noch deutlich ausgeweitet werden sollte, findet das Jugendparlament.

So sah es beim letzten Mal aus. Archivfoto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Leipzigs OBM-Wahlkampf startet erst am 2. Januar

Am 2. Februar haben die Leipziger wieder die Wahl, dann wählen sie eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister. Acht Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl. Auf eine Initiative der Leipziger Linkspartei haben sich die großen demokratischen Parteien darauf geeinigt, einen „Weihnachtsfrieden“ auszurufen und den Plakatwahlkampf zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl erst ab dem 2. Januar 2020 zu eröffnen.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen

Mit nur einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen hat der Stadtrat am Mittwoch, den 18. Dezember, die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen. Aus den Fraktionen hatte es fast 40 Änderungsanträge gegeben, von denen einige übernommen wurden beziehungsweise Zustimmung erhielten: darunter mehr barrierefreie Erneuerungen von Bushaltestellen und mehr Busse auf der „Grünolino“-Linie.

Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Dezember-Sitzung im Livestream

Der Tagesordnungspunkt mit den vielleicht meisten Änderungsanträgen des Jahres kommt ganz zum Schluss: Am Mittwoch, den 18. Dezember, wird sich der Stadtrat mit der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans befassen. Fast 40 Änderungsanträge aus Fraktionen und Ortschaftsräten liegen dazu vor. Die L-IZ wird im Anschluss an die Debatte über das Thema berichten. Zudem können Interessierte ab circa 15 Uhr den Livestream verfolgen.

Die Gesundheitskarte würde auch in Sachsen eine Menge Bürokratie abbauen helfen. Foto: Ralf Julke
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Linke startet zweiten Anlauf für die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete auch in Leipzig

Auch in Dresden hat es ewig gedauert. Dort beauftragte der Stadtrat auch schon 2015 die Verwaltung, die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber zu prüfen. Und dem folgten dann vier Jahre wahrscheinlich auch nervenzehrender Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen, um zu einer Rahmenvereinbarung zu kommen. Am 6. September 2019 meldete Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann dann Vollzug.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ
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Leipzigs Polizeiverordnung soll 2020 in neuer Form beschlossen werden

Seit einiger Zeit dürfen sich ja Leipzigs Ordnungsamtskräfte auch um Lärm und Nachbarschaftsstreit kümmern, entlasten damit die Leipziger Polizei und machen dabei Erfahrungen, die vorher nicht zum Erfahrungsbereich Leipziger Standordnungskräfte gehörten. Was mit hineinspielt, wenn Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal jetzt die Leipziger Polizeiverordnung aktualisieren will.

Sven Morlok (Freibeuter). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Ortschaftsräte wollen mehr Infos zu Eigentumsverhältnissen bei Liegenschaften

Mitglieder des Stadtrates und anderer kommunaler Gremien dürfen mehr wissen als „normale“ Bürger/-innen. Welche Informationen öffentlich sein sollten und auf welchem Weg der Zugang zu geheimen Informationen gewährleistet wird, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 11. Dezember, ging es um die Eigentumsverhältnisse von Liegenschaften.

Seit 2019 im Stadtrat: v.l. Thomas Kumbernuß und Marcus Weiss (Die PARTEI und Ex-PARTEI). Foto: LZ
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Der Stadtrat tagte: Die PARTEI nervt den Oberbürgermeister + Video

Schon nach der dritten Rede des PARTEI-Politikers Thomas „Kuno“ Kumbernuß im Stadtrat sah sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dazu gezwungen, einige mahnende Worte an ihn zu richten. Der Stadtrat sei weder „Werbeveranstaltung“ noch „Kabarett“. Zuvor hatte Kumbernuß unter anderem zwei Flaschen einer lokalen Biermarke am Redepult präsentiert.

Wohnen wird teurer. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Grüne bezweifeln, dass der OBM tatsächlich alle Akteure zum Wohnungsbündnis an den Tisch holt

Für dieses Thema hat sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung erst spät erwärmen können: den zunehmenden Mangel preiswerter Wohnungen in Leipzig. Vielleicht auch, weil ihm das Planungsdezernat stets versicherte, es herrsche kein Wohnungsmangel in Leipzig. Doch wenn Gutverdiener noch die große Auswahl haben, suchen Normalverdiener oft schon vergeblich. Doch dass der OBM über ein Jahr brauchte, einen Stadtratsbeschluss dazu umzusetzen, verwundert die Grünen.

Protestaktion vom NuKLA e.V. und Grüne Liga am 11. Dezember 2019 vor dem Rathaus Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Leipzigs Forstwirtschaftsplan beschlossen + Video

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, den 11. Dezember, mit 18 Enthaltungen und ohne Gegenstimmen den Forstwirtschaftsplan 2019 beschlossen. Zuvor hatte es wochenlang emotionale Diskussionen über geplante Baumfällungen und Naturschutz gegeben. Einigkeit bestand am Ende unter anderem darin, künftig für mehr Transparenz und Beteiligung zu sorgen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
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Verwaltung antwortet auf Anfragen: Altersarmut, Klimanotstand und die Opferrolle der AfD + Video

Viele Themen, die in diesem Jahr in der Stadt und darüber hinaus eine große Rolle gespielt haben, waren am Mittwoch, den 11. Dezember, Thema der Anfragen in der Ratsversammlung. Dabei ging es um Zahlen zur Grundsicherung im Alter, eine Beschwerde der AfD zur angeblichen Ausgrenzung von der „Revolutionale“, den Umgang der Verwaltung mit dem „Klimanotstand“ und die Folgen der sozialen Erhaltungssatzungen für Bauanträge.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wieder Diskussionen über das Parken im Waldstraßenviertel + Video

Wer darf künftig im Waldstraßenviertel einen dauerhaften Parkausweis erhalten? Darüber wurde im Zusammenhang mit dem sogenannten Bewohnerparken zuletzt viel diskutiert. Nun musste sich der Stadtrat mit einem Antrag der Freibeuter-Fraktion beschäftigen, die das auch für Mitarbeiter/-innen der Gewerbetreibenden ermöglichen wollte. Die große Mehrheit lehnte den Antrag jedoch ab.

Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Dezember-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Der Stadtrat tagt am 11. Dezember zum vorletzten Mal in diesem Jahr. Weil bereits absehbar ist, dass die Tagesordnung in einer Sitzung nicht zu schaffen ist, wurde für den kommenden Mittwoch ein Fortsetzungstermin festgelegt. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Michael Schmidt (Grüne). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Schlüssel für Vereinsvormundschaften sinkt

Gegen die Stimmen der CDU hat der Stadtrat am Mittwoch, den 11. Dezember, dafür gestimmt, den Schlüssel für Vereinsvormundschaften von 1:50 auf 1:40 zu senken. Der Jugendhilfeausschuss hatte diesen Antrag eingebracht. Ein Kompromissvorschlag der SPD, den Schlüssel nur auf 1:45 zu senken, jenen für Amtsvormundschaften dafür von 1:40 auf 1:45 zu heben, fand keine Mehrheit.

Der Auenwald braucht eine ökologische Waldpflege. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Ökolöwe hat ein paar konkrete Forderungen zum Forstwirtschaftsplan der Stadt Leipzig

Am Mittwoch, 11. Dezember, entscheidet der Leipziger Stadtrat über den Forstwirtschaftsplan. Der Beschluss muss laut Ökolöwe mehrere Punkte beinhalten, um die Forstwirtschaftspläne naturschutzfachlich weiter zu qualifizieren. „Im streng geschützten Leipziger Auwald stehen die Belange des Natur- und Artenschutzes an erster Stelle. Das muss sich auch in den Forstwirtschaftsplänen widerspiegeln“, betont Friederike Lägel, umweltpolitische Sprecherin des Ökolöwen.

Baumfällungen 2016 / 2017 an der Hans-Driesch-Straße. Foto: Jan Kaefer
Politik·Leipzig

Höchste Zeit, besser zu kommunizieren: Grüne und SPD beantragen Kommunikationskonzept für den Auwald

Was im Leipziger Auenwald passiert, ist komplex, fast nicht überschaubar, weil sich die Probleme des Auenwaldes sämtlich überlagern – zu wenig Wasser an der einen Stelle, zu viel Wasser an anderer, Eschentriebsterben, forstwirtschaftliche Fehler aus der Vergangenheit ... Wie erklärt man das alles Bürgern und Stadträten, fragen jetzt die Grünen und die SPD. Denn auf fünf Tafeln im Wald passt das einfach nicht drauf, damit es die Waldspaziergänger auch verstehen können.

Das Luftbild von 1990 im Themenstadtplan der Stadt Leipzig. Screenshot: L-IZ
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Leipziger können jetzt auch in Luftbildern von 1990 und 2019 nach Stadtinformationen suchen

2017 stellte die Grünen-Fraktion mal eine ganz Große Anfrage im Leipziger Stadtrat zum Themenstadtplan der Stadt. Der war 2015 neu aufgesetzt worden, um künftig auch immer mehr städtische Themenbereiche aufnehmen zu können. Und die Grünen wollten wissen, ob das die Leute auch interessiert. Das tat es tatsächlich, teilte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. Und jetzt gibt es auch zwei neue Karten, meldet das Amt für Geoinformation und Bodenordnung.

Keine Presse da, allein mit den Beamten in der Nacht. Die Polizei behauptet angegriffen worden zu sein - die Demonstranten bestreiten das. Nun soll es auch noch eine Brandstiftung gegeben haben. Foto: Privat
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Spontandemonstration in Connewitz: Noch mehr Widersprüche

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelAls am 9. Oktober ein Rechtsterrorist in Halle zwei Menschen tötete, löste das bei vielen Menschen spontan den Wunsch aus, eine passende Antwort zu finden. In Connewitz versammelten sich am späten Abend etwa 80 Personen zu einer spontanen Gedenkdemonstration, die bereits nach wenigen Minuten von der Polizei beendet wurde. Über den Charakter der Demonstration und die Umstände ihrer Auflösung gab es anschließend widersprüchliche Angaben.

Videoüberwachung (hier durch die Polizei) am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
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Freibeuter-Fraktion fordert von der Stadt Leipzig eine zentrale Dokumentation zu Kameras der Stadt im öffentlichen Raum

Am 19. November war in der Ratsversammlung auch die Anfrage der Freibeuter-Fraktion Thema betreffs der Unterbringung der Standorte der von der Stadt betriebenen Überwachungskameras im Themenstadtplan der Stadt auf der Tagesordnung. Ein ganz weites Feld, fand zumindest Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, die dazu Stellung nahm. Aber Piraten-Stadtrat Thomas Köhler hatte auch nach der Antwort so ein mulmiges Gefühl, was die Einhaltung der Datenschutzverordnung betrifft.

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