Da hat wohl Oberbürgermeister Burkhard Jung nach der letzten Ratsversammlung ein Machtwort gesprochen. Da hatte die Grünen-Fraktion zum vierten Mal nachgefragt, wo denn nun endlich das im April 2018 vom Stadtrat beauftragte Konzept zum Bienenschutz in Leipzig bleibe. Immer wieder blieb es verwaltungsintern in diversen Ämtern hängen, die einfach nicht unterzeichnen wollten. Doch in der […]
„Die neuen Wartehäuschen an Leipzigs Haltestellen sind tödlich für Vögel. An den Glasscheiben verunglücken Vögel, die sie im Flug nicht als Hindernis wahrnehmen“, stellte die Leipzigerin Ulrike Pirntke in einer Einwohneranfrage an die Stadt fest. Ein Thema, das insbesondere dem NABU Leipzig und seiner Wildvogelhilfe seit Jahren am Herzen liegt. Doch Leipzigs Verwaltung tut sich […]
Im letzten Jahr wurde ja in der Ratsversammlung heftigst diskutiert – über Falschparker und die internen Vorschriften des Stadtordnungsdienstes, wie der damit umgehen soll. Denn irgendwie geht er ja damit um, auch wenn er das Wildparken meistens ignoriert. Wenn es aber Thema in den Medien wird, kann es das Leipziger Ordnungsamt nicht mehr ignorieren. So […]
Nicht nur im Stadtrat wird die Hitzebelastung in Leipzig mit zunehmenden Hitzetagen immer öfter thematisiert. Das Thema hat in seiner Dringlichkeit auch die Stadtverwaltung erreicht. Auch wenn vor wenigen Jahren der Umgang mit dem Hitzestress der Bewohner überhaupt noch kein Thema war, rückt es inzwischen auch in den Fokus der Stadtplanung. Eine aktualisierte Karte auf […]
Da waren am Ende auch eine Menge Stadträt/-innen und wohl auch der OBM froh, als am 16. Juni endlich die Tagesordnung der Ratsversammlung abgearbeitet war. Und das auch noch mit einem Paukenschlag. Denn vor dem nichtöffentlichen Teil beschloss der Stadtrat auch noch die Zustimmung zu einem richtig großen Grundstücks-Tauschpaket mit dem Freistaat. Im Zentrum steht […]
So ein komisches Gefühl, dass das nicht ausreichen würde, was Leipzig 2014 in seinem ersten Energie-und-Klimaschutzprogramm aufgeschrieben hatte, durfte man damals schon haben. Wie durch Zauberei sollten die klimaschädlichen Emissionen immer weiter sinken, von über 6 Tonnen pro Kopf auf unter 5 Tonnen im Jahr 2020. Aber schon 2019 war klar, dass Leipzig dieses Ziel […]
Auch wenn FDP-Stadtrat Sven Morlok schon mal das schöne Wort „Neuverschuldungskonzeption“ benutzte und Leipzigs OBM Burkhard Jung mit „meinem Parteifreund Lindner“ verglich, der einen 100-Milliarden-Euro Kredit für die Bundeswehr als „Sondervermögen“ titulierte, hatte das, was da am 15. Juni vom Stadtrat beschlossen wurde, wenig damit zu tun. Weder kündigte Finanzbürgermeister Torsten Bonew an, jetzt einfach […]
Seit Wochen sorgt die europaweite Ausschreibung für die künftige Buchbeschaffung der Stadtbibliothek Leipzig für Diskussionen und jede Menge Verärgerung bei Leipziger Buchhändlerinnen und Buchhändlern. Denn sie werden sich an der Ausschreibung fast alle nicht beteiligen können. Und damit natürlich Umsätze verlieren. Denn bisher kaufte die Stadtbibliothek freihändig fast alles bei Buchhändlern vor Ort ein. Am […]
Es geht auch noch länger: vier Jahre für den Maßnahmenplan zum Bienenschutz, fünf Jahre für ein Toilettenkonzept. Dabei war doch 2017 schon klar, dass es in Leipzig an öffentlichen Toiletten fehlt. Und Bedürfnisse sind ja nun einmal in der Regel dringend. Da hätte doch schnell gehandelt werden müssen, oder? Nicht, wenn es gründlich werden soll, […]
Da wunderten – bzw. ärgerten – sich nicht nur die Grünen im Leipziger Stadtrat. Denn am 18. April 2018 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Erarbeitung eines „Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“. Nur kam der einfach nicht. Nicht 2019. Nicht 2020. Auch nicht 2021. […]
Eine Stadt lernt Transparenz. Das könnte man auch über die Geschichte des Petitionswesens schreiben. Immerhin können seit 2015 Petitionen sogar online eingereicht werden. Aber sieben Jahre sind im Internetzeitalter eine sehr lange Zeit. Das Petitionsportal wirkt altbacken und unzugänglich, wenn man es mit heutigen Nutzungsgewohnheiten aufsucht. Ein Thema, das Christoph Meißner in einer Petition aufgegriffen […]
Jüngst waren hier Katzen als große Gefahr für Wildvögel Thema, aber eine noch größere Gefahr sind große Glasscheiben, an denen auch in Leipzig jedes Jahr viele Wildvögel den Tod finden. Mit 35 km/h knallen sie dagegen, weil sie die Scheibe schlicht nicht wahrnehmen, und werden zu „Piepmatsch“, wie Linke-Stadtrat Michael Neuhaus in seiner Stadtratsreede am […]
Das Zeitalter der großen Garagenhöfe in Leipzig geht zu Ende. Das wurde deutlich, als die Stadt ihre Pläne zu einem Schulneubau in der Hans-Beimler-Straße in Möckern öffentlich machte. Hier muss für eine Schule ein Garagenkomplex weichen, nachdem das zuvor schon in der Schleußiger Holbeinstraße für eine Kita der Fall war. Der Platz wird knapp in […]
Am 15. Juni stand ein Thema gleich zu Beginn auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates, das es in sich hat und schon in der Vergangenheit für hohe Wellen in der Diskussion gesorgt hatte: die Legalisierung von Cannabis. Auch wenn die vier beantragenden Stadträte eigentlich ein „Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis“ beantragt haben. Aber das […]
Auch in Sachsen taucht als Argument gegen neue Windkraftanlagen immer wieder die Behauptung auf, den Anlagen würden jedes Jahr hunderttausende Vögel zum Opfer fallen. In einer scheinheiligen Plakataktion wurde das dann vor der Bundestagswahl 2021 auch noch unter der Schlagzeile „Grüner Mist“ verbreitet. Dabei stimmen weder die Zahlen, noch machen sie im Vergleich mit anderen […]
Die Juni-Ratsversammlung geht am Donnerstag, dem 16. Juni, in die zweite Runde. Zwar wurde am Mittwoch über alle Anträge aus den Fraktionen abgestimmt und wurden alle Anfragen beantwortet, doch blieben die Verwaltungsvorlagen noch weitgehend unbearbeitet. Lediglich über das neue Entschuldungskonzept der Stadt konnte am Ende der Ratsversammlung noch abgestimmt werden. Die LZ wird am heutigen […]
Leipzig soll bis Sommer 2023 einen Hitzeaktionsplan erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Juni, mehrheitlich beschlossen. Schwerpunkte sollen „Risikokommunikation zur Steigerung der Hitzeresilienz der Bevölkerung und saisonaler Vorbereitung einschließlich Etablierung von Kommunikationskaskaden und Kooperationsstrukturen“ sowie „Management von Akutereignissen mit besonderem Schutz hitzesensibler, vulnerabler Gruppen“ sein. Beantragt hatte den Hitzeaktionsplan die Linksfraktion. Deren […]
Mindestens zwölf Personen sind laut Recherchen der Gruppe „#Keine Mehr“ seit 2011 zum Opfer von Femiziden in Leipzig geworden. Das heißt, dass sie getötet wurden, weil sie Frauen sind oder als solche betrachtet wurden. Die Stadträtinnen Mandy Gehrt und Beate Ehms (beide Linke) haben in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Juni, beantragt, dieser Opfer […]
Fast 200 Gemeinden und Landkreise in Sachsen standen vor wenigen Tagen im Fokus der Öffentlichkeit. Leipzig gehörte zu jenen, in denen keine Kommunalwahlen stattfanden. Politisch interessant wird es aber am Mittwoch, dem 15. Juni, wieder: Die monatliche Ratsversammlung steht auf dem Programm. Thema sind unter anderem Garagenhöfe und ein Hitzeaktionsplan. Die LZ wird über wichtige […]
Das zumindest kann man feststellen: Wagner-Festivals in Leipzig gehen nicht mehr so einfach über die Bühne, ohne dass der Antisemitismus des in Leipzig geborenen Komponisten thematisiert wird. Die Frage ist eher, wie das geschieht. Und aus Sicht des Stadtrats Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) geschieht das innerhalb der Wagnerfesttage „Wagner22“ ungenügend. Zweimal fragte er dazu nach. […]
Beim Huygensplatz in Möckern, der erst 2013 nach einem Architektenwettbewerb umgestaltet wurde, wurde es im im Februar zu einem unangenehmen Erwachen, als ein paar simple Änderungswünsche aus dem Stadtbezirksbeirat Nord sich als nicht umsetzbar erwiesen, weil auf dem Platz ein künstlerisches Urheberrecht liegt, wie die Verwaltung mitteilte. Blockieren jetzt Urheberrechte wichtige Anpassungen im Leipziger Stadtraum? […]
Dass vieles derzeit so teuer wird und Politiker ratlos tun, wie es dazu kommen konnte, hat auch damit zu tun, dass viele von Natur aus begrenzte Güter privatisiert wurden und zum Spielball von Investoren und Großkonzernen geworden ist. Grund und Boden gehören zu diesen Commons genauso wie Ackerflächen und Trinkwasser. Auch eine Stadt wie Leipzig […]
Es ist ein Schnellkurs in Sachen russischer Imperialismus, den auch die Ostdeutschen und die Leipziger derzeit durchlaufen. Noch stecken in vielen Köpfen die Bilder von deutsch-sowjetischer Freundschaft, Völkerfreundschaft und „proletarischem Internationalismus“. Mit Wladimir Putin aber zeigt der alte russische Imperialismus gegenüber der Ukraine sein wahres Gesicht. Höchste Zeit, aus Kiew endlich Kyiv zu machen, findet […]
Am 15. Mai feierte die Leipziger Notenspur ihren zehnten Geburtstag. Ein Geburtstag, der neidisch machen könnte, denn mit der Notenspur wird die Musikstadt Leipzig im Stadtraum erlebbar. Aber wo bleibt da die Buchstadt? Ist die nicht viel mehr vom Vergessen bedroht? Die Grünen-Fraktion im Stadtrat jedenfalls beantragt jetzt auch eine Bücherspur. „Eines aber wurde schon […]
Leipzig muss sich verändern, und zwar viel stärker, als es viele Leipziger/-innen noch immer glauben. Denn sonst bewältigt die Stadt weder die notwendige Wende im Klimaschutz noch den Artenschutz, der heute notwendig wäre, und schon gar nicht die Mobilitätswende. Die ist mit den kleinen Kompromissen in der bisherigen Verkehrsplanung nicht zu schaffen, stellt die SPD-Fraktion […]
Mit dem Jugendparlament hat der Leipziger Stadtrat ein echtes Korrektiv an seiner Seite. Die jungen Leute stellen immer wieder Anträge, bei denen so manchen älteren Stadträten die Puste wegbleibt und die Ämter der Verwaltung meinen: „Das geht sowieso nicht!“ Aber oft reagieren sie so, weil sie – anders als die Jugendlichen – die Brisanz etwa […]
700 Hektar landwirtschaftliche Fläche hat Leipzig allein in den Jahren 2017 bis 2021 verloren. Von 8.900 Hektar schmolz die Fläche auf 8.200 Hektar zusammen. Und diese Verluste gingen fast ausschließlich auf den Verlust von Ackerland zurück, das für die Bebauung mit Gewerbe, Parkplätzen, Straßen und Wohnhäusern geopfert wurde. Das muss aufhören, verlangt jetzt die Grünen-Fraktion […]
Liegt es am Personalmangel? Liegt es an Kompetenzrangeleien? Oder ist es einfach der geübte Trott, der auch im Umweltdezernat die Abarbeitung von Stadtratsbeschlüssen so zäh und langwierig macht? Oder glaubt man dort noch immer, Umweltthemen hätten alle Zeit der Welt, obwohl sämtliche Alarmsirenen heulen? Dass auch vier Jahre nach Beschluss kein Katalog zum Schutz der […]
Das ist mal eine hübsche Aussage: „Es gab keinen Dissenz.“ So etwas las man bislang in Vorlagen der Stadtverwaltung noch nicht. Auch nicht in der richtigen Schreibweise Dissens. Aber es scheint ein durchaus neues Phänomen zu sein, dass gleich vier Ämter der Stadtverwaltung sich darüber einig sind, dass die Grünen-Fraktion mit ihrem Antrag vollkommen recht […]
Hohe Einkommen haben eine finstere Seite: Leute, die zu viel verdienen, haben ein Problem, ihr Geld vernünftig auszugeben. Viele handeln dann so, als ob das Geld sie geradezu zwingt, Dinge zu kaufen, die Klima, Gesellschaft und Artenschutz schaden. Dazu gehören neben überzüchteten Automobilen und technischer Überausstattung auch Eigenheime. Dass Leipzigs Verwaltung das Problem noch nicht […]
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