Der Stadtrat hat mit den Stimmen von Linken, SPD, Grünen und Freibeutern beschlossen, an fünf Ampeln im Stadtgebiet Haltestangen anzubringen. Ein nicht genanntes Unternehmen aus Leipzig will für die Kosten aufkommen. Die Initiative ging vom Jugendparlament aus. Dieses wollte ursprünglich erreichen, dass bei Neubauten und Sanierungen stets die Anbringung von Haltestangen zu prüfen sei.
Am heutigen Mittwoch, 17. Mai, ist wieder Ratsversammlung. Und vor der Ratsversammlung wird OBM Burkhard Jung den Offenen Brief des Bündnisses „Leipzig kohlefrei“ überreicht bekommen. Darin fordern die Klimaschützer, bis Ende 2017 ein klares politisches Signal und ein belastbares Konzept für eine Versorgung Leipzigs ohne Energie aus dem Klimakiller Kohle zu beschließen und die Leipziger Stadtwerke zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu machen.
Wenn zutrifft, was Kerstin Köditz im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages herausgehört hat, dann hätte der gerade abgetauchten Terrorzelle von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe schon frühzeitig das Handwerk gelegt werden können. Denn einen möglichen Waffenlieferanten kannte man wohl schon im Jahr 2000. Und keine Überraschung: Es war ein V-Mann.
Man merkt dem Landtagsabgeordneten der Grünen Valentin Lippmann schon an, wie besorgt er mittlerweile über die Versuche des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) ist, der Polizei immer mehr Zugriff auf immer mehr Daten der Bürger zu geben. „Wir brauchen dringend einen Neustart in den polizeilichen Datenbanken. Diese müssen grundlegend analysiert und rechtswidrig gespeicherte Daten gelöscht werden“, sagt er.
Nein, das Thema ist noch lange nicht ausgestanden. Fremdenfeindlichkeit ist in Sachsen nach wie vor ein Problem. Laut Quartalsanfrage der Abgeordneten Juliane Nagel gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 noch vier Angriffe auf Asylunterkünfte, darunter ein (wiederholter) Anschlag auf eine von Geflüchteten bewohnte Wohnung am 15. Januar in Wurzen. Die Zahlen sinken, aber die Aufklärung klemmt.
Geschehen Zeichen und Wunder? Oder wird auch der Vorstoß von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) wieder ins Leere laufen, endlich die Treuhandakten auszuwerten und Licht ins Dunkel der frühen 1990er Jahre zu bringen? Zumindest thematisierte es die Ministerin am Montag, 15. Mai, bei einem Pressetermin in der Konsumzentrale in Plagwitz.
Große Enttäuschung bei den Grünen im Leipziger Stadtrat. Irgendwie hatten sie gehofft, mit Burkhard Jung auf einen Oberbürgermeister zu treffen, der Frauenförderung wirklich ernst nimmt. Immerhin hat er ja 2012 die „Charta für Gleichstellung“ unterschrieben. Aber wenig bis nichts hat sich in den fünf Jahren getan. Und auf einen Antrag der Grünen reagiert der OBM eher ausweichend.
Keine gesetzliche Grundlage, kein extra Geld beantragt – und trotzdem will Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ab Herbst in Dresden und Leipzig Bodycams bei der Polizei einsetzen. Erstmal zum Test, irgendwie. Aber selbst der Datenschutzbeauftragte spielt da bislang nicht mit.
An normalen Tagen steht man als Fußgänger ziemlich hilflos an der Zschocherschen Straße. Hier rauscht der Verkehr, wollen viele Kraftfahrer auf schnellste Weise von der Karl-Heine-Straße zum Adler. Oder umgekehrt. Wer auf dem Zwischenstück die Straße überqueren will, hat meist ein kleines Problem: Weit und breit gibt es keine sichere Ampelquerung außer an der Weißenfelser.
Wie repariert man ein kaputtes System? Die deutschen Krankenkassen machen das, indem sie immer neue Rechnungen schreiben, obwohl sie genau wissen, dass ein großer Teil ihrer Versicherten gar nicht in der Lage sind, die Gelder zu bezahlen. Das ist politisch so gewollt. Und entsprechend gewaltig sind die Schuldenberge, die die AOK Plus in Sachsen vor allem den Selbstständigen mittlerweile in Rechnung stellt, die diese nicht zahlen können.
Der Platz wird rar in der wachsenden Stadt Leipzig. Zumindest wird das immer wieder so behauptet, was ein paar Fraktionen auch glauben. Und das Spiel mitspielen, das augenscheinlich derzeit Monopoly heißt: Königsstraße ist zwar nicht. Aber da gibt es noch jede Menge Grundstücke umzunutzen. Manchmal steht ja nur überflüssiges Grün drauf.
Nach dem Klimagipfel in Paris 2015 haben Leipzigs Grüne ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das zuvor in Leipzig so nicht diskutiert wurde: Wo hat Leipzig eigentlich seine Gelder angelegt? Was für Geldanlagen sind das? Kann es sein, dass damit völlig ungesunde, klimaschädliche oder gar noch schlimmere Unternehmungen finanziert werden? Die Grünen machen es zum zweiten Mal zum Thema im Stadtrat.
Regelrecht ratlos sah OBM Burkhard Jung (SPD) am 25. April aus. Da tagte das Präsidium des Deutschen Städtetages in Leipzig und fand am Ende keine echte Lösung für das Problem der Schadstoffbelastung in den deutschen Städten. Am Ende fiel den Oberbürgermeistern nur die Blaue Plakette als Lösung ein. Die es wohl nicht geben wird. Was tun? Am Montag, 15. Mai, gibt’s auf dem Lindenauer Markt eine Demo gegen dicke Luft in Leipzig.
Man kann die Studienberechtigtenquote in Sachsen auf unterschiedliche Weise interpretieren. Aber so, wie es die vergangenen sächsischen Regierungen getan haben, war es reineweg Quatsch. Bekanntlich versuchten sie durch immer neue Verschärfungen etwa bei der Bildungsempfehlung die Schüler auf die ungeliebte Mittel(Ober-)Schule umzulenken. Und damit bewiesen diese Bildungsexperten, dass sie von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. Vom Leben wohl auch nicht.
Manchmal spielen auch Sachsens Statistiker den Schelm. Am Dienstag, 9. Mai, meldeten sie für das Jahr 2015 so Erstaunliches wie: „Arbeitsplatzgewinne in Meißen, Dresden und Zwickau“. Und Leipzig? Ist nicht Leipzig nun seit Jahren die Job-Lokomotive in Sachsen? Das Stichwort Mindestlohn fehlt in der Meldung. Statistiker sind manchmal Schelme. Sie sagen den Politikern nicht immer gleich dazu, wie Zahlen zu interpretieren sind.
Am Donnerstag, 11. Mai, gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die neuesten Zahlen zur Steuerschätzung bekannt. Da war dann zwar schnell die Zahl 54 Milliarden - bis 2021 - im Raum und die üblichen Begehrlichkeitsvereine meldeten sich zu Wort. Aber man sollte doch vorsichtshalber erst einmal bei den 7,9 Milliarden Euro bleiben, die wohl 2017 zusätzlich kommen. Davon wird auch Sachsen ein paar Milliönchen extra bekommen.
Leipzig erlebt tatsächlich so etwas wie einen wirtschaftlichen Aufschwung. Gerade noch rechtzeitig, um einige heftige Ausschläge bei den Ausgaben aufzufangen. Das Haushaltsjahr 2016 hatte Finanzbürgermeister Torsten Bonew noch mit einem Minus von 13 Millionen Euro geplant. Nun kann er rückwirkend sogar ein Plus von 10 Millionen verbuchen. Und das trotz weiterer Mehrkosten. Die Steuereinnahmen haben geholfen.
Es klang richtig gut, als Leipzigs Verwaltung 2016 ankündigte, ab dem 1. 1. 2017 die Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen zu wollen. Wenn schon der Freistaat mauert und sich dem Thema verweigert, müsste eben die Stadt selbst die Verträge mit den Krankenkassen machen. Aber die Ernüchterung gab es nach einer Landtagsanfrage von Juliane Nagel.
Ziemlich harsch haben SPD und CDU auf die von der Leipziger Linkspartei beschlossenen „Wohnungspolitischen Leitlinien“ reagiert. Und das lag nicht nur an der Wortwahl des Papiers. Denn augenscheinlich hat die Linke einen wunden Punkt getroffen: Das 2015 beschlossene „Wohnungspolitische Konzept“ der Stadt löst die Probleme nicht. Tragfähige Lösungen fehlen. Und der soziale Wohnungsbau steht als löchriger Zahn in der Landschaft.
Mit großem Tätärätä stellte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Mittwoch, 10. Mai, die Freiraumstrategie der Stadt Leipzig für die Parks und Gewässer der Stadt unter dem Titel „Lebendig grüne Stadt am Wasser“ vor. 176 Seiten, die nach etwas Neuem klingen, aber tatsächlich alter Wein in einem neuen Schlauch sind. Dafür gibt es Geld vom Bund.
Da staunte nicht nur die Linke, als sie von der umtriebigen AfD abgemahnt wurde, weil sie in einem Flyer geschrieben hatte, die AfD sei gegen mehr Volksentscheide. Was sie ja eindeutig auch war: Gemeinsam mit CDU und SPD lehnte sie den Antrag von Linken und Grünen zu mehr direkter Demokratie in Sachsen im August und September 2016 ab. Doch die AfD zog vor Gericht, bekam in der ersten Instanz sogar Recht. Dafür war die Watsche durch das Oberlandesgericht umso deutlicher.
Eigentlich muss man das nicht kommentieren. Da ist nun seit über einem Monat die wichtigste Kreuzung auf der KarLi gesperrt, die Autofahrer sind gezwungen über Parallelstraßen zu fahren, die aber gar nicht für den unübersichtlichen Feierabendverkehr eingerichtet sind. Kreuzung Bernhard-Göring-Straße/Arno-Nitzsche-Straße: keine Ampel. Aber regelmäßig Auffahrunfälle. Irgendjemand hatte keine Lust, hier eine Ampel hinzustellen.
Dass die von der Linkspartei auf ihrem Stadtparteitag am 6. Mai beschlossenen „Wohnungspolitischen Leitlinien“ für ein politisches Echo bei CDU und SPD sorgen, ist schon erstaunlich. Immerhin ist das ein Zeichen dafür, dass die beiden Parteien das ernst nehmen, was die Linken da in ein Papier gekippt haben. Nur der Tonfall überrascht: Färben die Trollereien der „social media“ jetzt auch auf die einstmals ehrwürdigen Parteien ab?
Da waren eine Menge Leute herzlich erschrocken nach der Ratsversammlung im April, als der Stadtrat kurzerhand beschloss, die stadteigene LWB deutlich stärker mit Wohnungsneubau zu beauftragen. Aber zu viele Instanzen haben zu lange getrödelt und gezögert und so getan, als wäre das Leipziger Bevölkerungswachstum eine Eintagsfliege. Nun ist guter Rat teuer.
Das Tempo geben andere im Osten vor. Auch wenn die nicht allzu viel Wind drum machen. Berlin und Brandenburg sind die Tempomacher im Osten. Zumindest, was die Einkommen betrifft. Die wachsen in beiden Ländern sogar stärker als in Sachsen.
Natürlich hat Leipzig ein Wohnungsproblem. Das bekommen derzeit vor allem jene zu spüren, die sich hochpreisigen Wohnraum nicht leisten können und vor allem kleine bezahlbare Wohnungen suchen. Aber auch Wohnungen für Familien fehlen. Das Thema hat die Leipziger Linkspartei am Samstag, 6. Mai, auf die Agenda ihres Stadtparteitages gesetzt. Ergebnis: ein Paket Wohnungspolitischer Leitlinien.
Man kann alles Mögliche mit der deutschen Sprache machen. Man kann sie auch unter Schutz stellen als sei sie vom Aussterben bedroht. Einen Antrag zur Änderung der sächsischen Verfassung dahingehend hatte die AfD-Fraktion im Landtag gestellt. Der wurde auch ganz ernsthaft behandelt – mit Sachverständigenanhörung, Diskussion, Abstimmung im Ausschuss.
Leipzig hat mit der Russischen Gedächtniskirche St. Alexis zu Leipzig ein ganz besonders Kleinod. Seit 1913 erinnert es an die russischen Gefallenen in der Völkerschlacht. Und gleichzeitig ist die Kirche ein bis heute genutzter sakraler Ort mit beeindruckenden Kunstwerken. Dazu gehören die riesigen Ikonen. Aber die brauchen jetzt Hilfe.
Eigentlich war es nur eine Pressekonferenz, auf der das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ am 19. Januar über geplante Gegenaktionen gegen eine LEGIDA-Demonstration informierte und zur vielköpfigen Teilnahme an den Gegenprotesten aufrief. Aber für die fünf Teilnehmer der Pressekonferenz mündete das ganze in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Vier wurden zwar bald wieder eingestellt. Für Juliane Nagel aber dauerte der Spaß über zwei Jahre.
Seit Wochen tobt ein Kampf um die Zukunft der Sportanlage im Mariannenpark. Im Kern geht es um das voraussichtliche Ende des Pachtvertrages des SV Wacker Leipzig. Diesem wirft die Stadt Leipzig vor, Nachweise zu rund 28.500 Euro kommunalem Zuschuss nicht fristgerecht und exakt vorgenommen zu haben. Weitere Vertragsbrüche kämen hinzu, welche im Gesamtbild die ausgesprochene Kündigung des Pachtvertrages rechtfertigten. Doch der SV Wacker will bleiben. Zu den Vorgängen und dem Verhalten des FC Inter Leipzig äußerte sich am 3. Mai 2017 Kerstin Kirmes, Amtsleiterin des Sportamtes Leipzig, gegenüber der L-IZ.de.
Wir leben in seltsamen Zeiten. Die jungen Kerle tragen Bärte so buschig wie ihre Urgroßväter, der Bundesinnenminister strengt eine Leitkultur-Debatte an, die von Arroganz geradezu trieft, und die sächsische SPD beschäftigt sich auf einmal mit Heimat 4.0. Was ist da los? Ziehen wir jetzt alle wieder Trachten an und ziehen aufs Dorf?
Es waren die Grünen, die beantragt hatten: „In der Erich-Zeigner-Allee erfolgt bis Mitte 2017 die Markierung von Radfahr-Schutzstreifen.“ Kurz und knapp. Eigentlich kein großes Thema. Aber das Stadtplanungsdezernat reagiert lieber mit Ablehnung. Ganz so einfach sei das nicht. Man macht lieber einen Alternativvorschlag.
Am Mittwoch, 3. Mai, befasste sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages mit der für die Öffentlichkeit überraschenden Einstellung des Verfahrens gegen vier Angeklagte wegen Freiheitsberaubung in Arnsdorf im Jahr 2016 durch das Amtsgericht Kamenz. Der Fall erregte damals Aufsehen, weil ein psychisch kranker Flüchtling von vier Arnsdorfer Bürgern mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt worden war.
Wie korrigiert man eine jahrelang verfolgte Politik? Zum Beispiel im Straßenbau? Gerade in Sachsen wurden ja Staatsstraßen auf Teufel komm raus gebaut – hochkomfortabel in jede Ecke des Landes. Dumm nur, dass solche Straßen auch gepflegt werden müssen und das Geld dafür knapp geworden ist. Ein Projekt von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) beängstigt nun einige Politiker.
Eigentlich sind auch die Fronten im Leipziger Stadtrat klar verteilt – die einen werben mit aller Kraft dafür, dass Kitas und Schulen in Leipzig von Privaten gebaut werden. Und die anderen warnen davor, weil diese Art des Bauens auf Dauer die Kosten für die Stadt explodieren lässt. Nur der Sozialbürgermeister steht ratlos dazwischen, lächelt und muss bauen – auf Teufel komm raus.
Leipzigs Verwaltung hat ein Problem. Das hat sie auch schon selbst thematisiert: Es fällt ihr schwer, Nachwuchs mit Migrationshintergrund zu bekommen. Alle Werbekampagnen nützen nichts. Und das in der ostdeutschen Stadt – nach Berlin – mit dem höchsten Migrantenanteil. Ein Thema, das jetzt auch den Migrantenbeirat beschäftigt. Denn wo bleibt da die interkulturelle Kompetenz?
Eigentlich hatte die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat im Februar nur ein Anliegen, als sie ihren Antrag stellte: "Städtische Patenschaftsmodelle für Bänke, Bäume und Brunnen verbessern". Sie machte es noch etwas ausführlicher, aber im Kern war es der Wunsch, besser über bestehende Patenschaftsmodelle zu berichten.
Am Mittwoch, 3. Mai, wurden ja bundesweit wieder die aktuellen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht und allerlei abenteuerliche Erklärungen dazu gefunden, dass sie nicht steigen, sondern sinken. Aber ist die Nachricht tatsächlich so gut? Auch wenn sich Ämter und Politiker über die scheinbar so niedrigen Arbeitslosenraten freuen? – „Die Arbeitsmarktentwicklung ist weiter sehr gut", meint ja auch der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, Steffen Leonhardi.
Schulentwicklungspläne gibt es in Leipzig künftig jedes Jahr. Mit der Gemütlichkeit vergangener Jahre ist es vorbei. "Wir müssen schneller werden", sagt Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Die Bevölkerungsprognose vom Frühjahr 2016 hat die ganze Verwaltung aufgeschreckt. Als Fabian damals den Schulentwicklungsplan vorstellte, kündigte er gleich an, dass der eigentlich sofort wieder überarbeitet werden müsste.
Dass da ein Dissenz ist, das wurde in der Stadtratssitzung am 12. April offenkundig, als die Stadträtin der Linken, Naomi-Pia Witte, nicht nur gegen die neuen Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) stimmte, sondern auch dagegen redete. Eigentümerziele, die dann auch die LWB schockten. Die Wohnungsgesellschaft soll nun stemmen, was die vereinigten Politiker von Sachsen verpennt haben.
Eigentlich war Leipzig schon 2014 reif für die Freibeuter-Fraktion. Aber damals fehlte den beiden FDP-Stadträten Sven Morlok und René Hobusch und der frisch in den Stadtrat gewählten Piratin Ute Elisabeth Gabelmann die Nummer 4: Erst ab vier Stadträten bekommt man den Fraktionsstatus, bekommt Sachmittel, Arbeitsräume und Sitze in allen Ausschüssen. Mit dem Austritt von Naomi-Pia Witte aus der Linksfraktion wurde die Freibeuter-Fraktion jetzt Wirklichkeit.
Wird da nun in Böhlitz-Ehrenberg in der Forststraße zu nah am FFH-Gebiet Leipziger Auwald gebaut oder nicht? Nein, teilt uns das Stadtplanungsdezernat mit. Die Abstände wurden eingehalten. "Es sind 30 Meter, wie an anderen Stellen auch. Und es ist Bauland nach §34 BauGB."
Das war dann eine Überraschung für alle, als am Mittwochmorgen, 3. Mai, vier Leipziger Ratsmitglieder die Einladung herumschickten: Es wird eine neue Fraktion gegründet. Um 11 Uhr gab’s den ersten Pressetermin. Selbst für zwei bisherige Gastfraktionen – für Linke und SPD – war es eine Überraschung.
Des einen Sieg ist des anderen Ärger mit Lärm und dicker Luft. Während ein Anlieger jetzt mit gerichtlichem Nachdruck durchsetzte, dass in der Harkortstraße keine Lkw mit einem Gewicht ab 3,5 Tonnen mehr fahren dürfen, versuchen sich die Bewohner der Ausweichstrecke gegen die zusätzlichen Belastungen, die sie seit 2011 haben, mit einer Petition zu wehren.
Völlig unklar ist, ob die Mibrag jemals eine Genehmigung bekommen wird, das Dorf Pödelwitz im Leipziger Südraum abzubaggern. Um das Kraftwerk Lippendorf langfristig mit Kohle zu versorgen, wird die Kohle unter Pödelwitz nicht gebraucht. Trotzdem tut der Kohlekonzern alles, um das Dorf freizuziehen. Und einige Vorgänge an den geschützten Baudenkmalen haben den Grünen-Landtagsabgeordneten Wolfram Günther alarmiert.
Es gibt Geschichten, die sind nicht so einfach über einen Leisten zu scheren. So wie die, die die LVZ am Freitag, 28. April, brachte: "Stadt lässt Häuslebau an der Burgaue zu. Anwohner des Forstweges gehen auf die Barrikaden / Inzwischen Anwälte eingeschaltet". Das mit den Anwälten rief dann umgehend Leipzigs Verwaltung auf den Plan, die sofort ein Dementi verschickte.
Die Leipziger lieben ihren Auenwald. Irgendwie. Die Meisten kennen ihn gar nicht. Sie halten das, was sie in der Regel davon sehen, tatsächlich schon für echten Auenwald. Obwohl weite Teile dieser einstigen Flussaue heute kaum noch als solche erkennbar sind. Sie leiden unter Wassermangel und Nutzungsdruck. Und eine echte Auenpolitik hat Leipzig auch nicht. Grund genug für ein Auenökologiesymposium.
Brauchen wir das oder ist das überflüssig? Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) war da schnell fertig mit seiner Meinungsbildung, als er den Antrag der Grünen-Fraktion "Fachliche und finanzielle Unterstützung sächsischer Kommunen bei der Aufstellung kommunaler Wärmenutzungspläne" auf den Tisch bekam. Brauchen wir nicht, ist sein Fazit. Die Anhörung zum Antrag ist freilich erst am Dienstag, 2. Mai, 10 Uhr, im Sächsischen Landtag.
Wie nun weiter am Flughafen Leipzig/Halle, wenn die Fluglärmkommission derart zu einem Lobbyverein der Flughafennutzer geworden ist und die regierenden Parteien CDU und SPD so tun, als ginge sie der Flughafen eigentlich nichts an? Am selben Tag, an dem die Fluglärmkommission selbst die bescheidene Forderung nach einer gleichmäßigen Bahnnutzung in der Nacht ablehnte, hatten die Grünen zu einer Diskussion in Böhlitz-Ehrenberg eingeladen.
In Prozentrechnung haben die meisten deutschen Politiker nicht aufgepasst. Sie haben sämtliche Sozialsysteme darauf aufgebaut. Und wenn sie daran herumschrauben, dann sieht das alles ganz gerecht aus. Wenn allen dieselben Prozente gekürzt werden, werden doch alle gleichermaßen belastet, oder? Dumm nur, wenn von Mini-Renten auch noch diese Prozente abgehen. Stichwort: Altersarmut.
Es ist ein Pfahl im Fleisch der Leipziger Innenstadt – das hässlichste und bedrückendste Bauwerk, das in Leipzig in den 1970er und 1980er Jahren gebaut wurde: der Neubau der MfS-Bezirksverwaltung auf dem Matthäikirchhof. Und statt den Klotz medienwirksam abzureißen, soll er jetzt erst recht als Stasi-Erinnerungsrelikt erhalten werden.
Es kam, wie es eigentlich nach zehn Jahren Eiertanz nicht mehr kommen durfte: Am Mittwoch, 26. April, lehnte die Lärmschutzkommission des Flughafens Leipzig/Halle den Antrag der Stadt Leipzig zur zeitlich versetzten Nutzung der Start-/Landebahnen Nord und Süd in der Nacht ab. Sachsens Verkehrsminister bekommt jetzt einen Brief. Jetzt kann er beweisen, ob er sein Amt ernst nimmt.
Der Ausbau des Leipziger Fernwärmenetzes im Westen geht weiter. Nachdem man das Elsterbecken unterquert und weite Teile von Lindenau erschlossen hat, geht es jetzt in Plagwitz weiter, kündigten die Leipziger Stadtwerke am Freitag, 28. April, an. Am Dienstag, 2. Mai, soll es gleich an mehreren Stellen losgehen.
Deutsche Politiker misstrauen den Bürgern. Sie halten sie für inkompetent, faul, potenziell kriminell und heimtückisch. Und deshalb neigen sie auch dazu, die Bürger zu bevormunden, zu entmündigen und zu überwachen. Und je aufgeregter die Zeiten werden, umso emsiger werden gerade misstrauische konservative Politiker bei der Suche nach neuen Überwachungsmöglichkeiten. Jetzt hat es auch Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erwischt.
Man muss nicht mit dem Finger auf Trump oder Le Pen oder die AFD in Deutschland zeigen. Es sind auch Politiker anderer Parteien, die völlig grund- und anlasslos falsche Behauptungen in die Welt setzen. So wie am 26. April Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der dem Verkehrsminister von der SPD unterstellte, die Fördermittelbescheide für den kommunalen Straßenbau zu vertrödeln.
Ein bisschen wirr klang das ja schon, was am Dienstag, 25. April, der Leipziger CDU-Vorstand verschickte. Man reagierte auf die am Montag, 24. April, veröffentlichten Kriminalitätszahlen für Deutschland aus dem Bundesinnenministerium. Danach lag Leipzig unter den Großstädten nach der Häufigkeit von Straftaten auf einmal auf Rang 3 – gleich hinter Berlin und Hannover, noch vor Frankfurt und Bremen.
Der Eiertanz geht weiter. Und es ist noch gar nicht absehbar, ob es die Leipziger Verwaltung hinbekommen wird, rechtskonforme Genehmigungen für die hier ansässigen Bootsverleihe und Motorbootbetreiber hinzubekommen. Anfang März hieß es schon, man prüfe noch. Aber auch im April gab es für die Mehrzahl der Leipziger Bootsverleiher keine wasserrechtliche Genehmigung. Das Pferd wurde falsch herum aufgezäumt, sagt der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther.
Es kam am Mittwoch, 26. April, dann doch so, wie es OBM Burkhard Jung am Dienstag schon befürchtet hatte: Leipzig drohte eine Niederlage vor Gericht, was die Stickoxidbelastung in der Harkortstraße betrifft. Wieder hatte, wie 2010 schon, die Firma Strobel Immobilien GmbH geklagt, der das Haus Harkortstraße 10 gehört. Damals ging es um die Feinstaubbelastung. Diesmal um die messbar zu hohen Stickoxidwerte.
Ziemlich besorgt fragten die Grünen Anfang des Monats an, wie es um die wohnungslosen Menschen in Leipzig bestellt ist. Bundesweit machen immer neue Berichte die Runde, dass Kommunen versuchen, sich dieser Folge der sozialen Abstiege zu entledigen. Anfragen an die sächsische Regierung laufen ins Leere, dort habe man keine Informationen, heißt es regelmäßig. Wie also sieht es in Leipzig aus, wo der Wohnraum immer knapper wird?
Warum haben Politiker in Sachsen nur diese seltsame Not, sich fortwährend bescheinigen zu lassen, wie gut sich die Menschen unter ihrer Regierung fühlen? Ist das nur Eitelkeit? Oder steckt dahinter eine bewusste Schönfärberei? Denn wenn die Leute sagen, dass sie sich wohlfühlen, dann muss doch die eigene Politik geradezu genial sein? Diesmal ging es um die Zuwanderung nach Sachsen – die diese Regierung so eigentlich nicht gewollt hat.
Wenn wir unsere Demokratie und all das Gerede über deren Bedrohung wirklich ernst nehmen, dann haben sich am Dienstag, 25. April, Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Gordian Meyer-Plath, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), selbst ins Aus katapultiert. Denn der von Meyer-Plath vorgelegte Bericht diskriminiert weite Teile demokratischer Meinungsbekundung. Das ist nicht neu in Sachsen, in dieser Form aber erschreckend.
Aus Sicht der seit 27 Jahren in Sachsen regierenden CDU ist alles gut. Da hat der Verfassungsschutz brav seine Arbeit gemacht. Jedenfalls sah es am Dienstag, 25. April, Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, so: „Der aktuelle Bericht unterstreicht erneut, welchen Stellenwert der Sächsische Verfassungsschutz für den Freistaat Sachsen hat.“ Der Mann hat Humor.
Am Dienstag, 25. April, haben Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Der ist so offensichtlich für die Katz, dass man sich fragt: Warum wird überhaupt Zeit und Papier für so ein Ausmalbuch verschwendet? Denn mehr ist es nicht: Malen nach Farben.
Haben Sie auch schon mal einen Brief vom Oberbürgermeister bekommen? Ist ganz einfach: Sie stellen eine Anfrage an Oberbürgermeister Burkhard Jung, die er dann in Rahmen der Ratsversammlung beantworten kann. Wichtig ist: Sie haben auch wirklich ein ernsthaftes Anliegen. Lösen kann er es nicht in jedem Fall. Aber eine briefliche Antwort gibt es – wie jetzt an Dr. Lutz Weickert, den die russischen Frachtflieger nicht schlafen lassen.
Kommunalpolitik in Sachsen ist in der Regel eine Politik des Löcherstopfens. In der Regel stopf man mit großer Freude endlich ein Loch, das schon seit Jahren für Ärger sorgt. Und man weiß gleichzeitig, dass zehn andere Löcher ungestopft bleiben in den nächsten Jahren. So ungefähr geht es auch mit dem ehemaligen Naturbad Südwest. Die Grünen wollten jetzt mal wissen, wie es da weitergehen soll.
Nicht nur im Leipziger Stadtrat kochten die Emotionen hoch, was die geplanten Filialschließungen der Sparkasse Leipzig betrifft. Auch in den Landkreisen fragt man sich, ob das Kreditinstitut tatsächlich noch Rücksicht nimmt auf die Kunden in der Region. Aus Delitzsch bekommt Sparkassen-Chef Harald Langenfeld jetzt einen geharnischten Brief.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat ja kürzlich erst wieder vorgemacht, wie man Probleme erst schafft und dann die betroffenen Menschen – in diesem Fall Flüchtlinge – kriminalisiert. Er hat einfach wieder eine Extra-Ausländer-Kriminalstatistik vorgelegt. Der Mann macht Stimmung. Und er weiß ganz genau, dass sein Kollege Finanzminister eine fette Aktie an den Problemen hat. Der sitzt nämlich auf dem Geld.
Erstaunlich viel Hoffnung setzt die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ auf die nächste Sitzung der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Am Mittwoch, 26. April, setzt die sich wieder zusammen und hat auch mal wieder drei Anträge aus Leipzig auf dem Tisch.
Regieren ist eigentlich eine rationale Angelegenheit. Aber 2009 erlebten die Sachsen, wie Irrationalität unterm Deckmäntelchen betriebswirtschaftlichen Effizienzdenkens in die sächsische Regierungspolitik einzog. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verkündete ein radikales Personalabbauprogramm. Und acht Jahre später sind die fatalen Folgen in allen Landesbereichen sichtbar. Kommissionen sollen es reparieren.
Anfang April beschwerte sich der Leipziger Ökolöwe lautstark, dass die Leipziger Umweltverbände nicht einbezogen werden, wenn es um die wasserrechtliche Erlaubnis für die Leipziger Bootsverleiher geht, ihre Boote auch durch den Auenwald und den Floßgraben fahren zu lassen. Denn gewerbliche Boote dürfen dort nicht ohne Sondernutzungsgenehmigung fahren.
Man kann ja jahrelang darüber schreiben, dass Leipzig blindlings hineinläuft in eine Wohnungsklemme, dass tausende preiswerte Wohnungen fehlen werden. Aber was hilft das, wenn gewählte Politik mit der Wünschelrute Politik macht? Zumindest klang ziemlich dramatisch, was da am Mittwoch, 19. April, bei einem Forum, zu dem die SPD ins Neue Rathaus eingeladen hatte, verkündet wurde.
Bei diesem Buch ist wohl so alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte. Die Tagebücher von Kurt Biedenkopf (CDU), die im September 2015 im „Siedler Verlag“ in drei Bänden veröffentlicht wurden und die Jahre 1990 bis 1994 des früheren Ministerpräsidenten umfassen, sind ein echter Ladenhüter geworden. Teuer bezahlt von der sächsischen Staatsregierung.
Es geht nicht nur um Donald Trump und seine Unfähigkeit, wissenschaftlich gesicherte Fakten zu begreifen. Es geht um die ganze moderne Politik, wenn am morgigen Samstag, 22. April, in 500 Städten weltweit der „March for Science“ stattfindet. Auch in Leipzig. Denn auch in Deutschland bestimmt in weiten Teilen Irrationalität und Unwissenheit die Politik. Und das ist fatal. Es zerstört unsere Lebensgrundlagen.
Am 18. April haben wir hier an dieser Stelle eine Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther erwähnt, in der sich ein Sachbearbeiter in der Staatsregierung alle Mühe gegeben hat, die Märchen der letzten zehn Jahre noch einmal zu wiederholen. Auch das mit den Landeentgelten stimmt nicht, merkt jetzt Dr. Lutz Weickert an.
Man kann es Placebo-Politik nennen, was Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) so treibt. Egal, ob es sich um ein neues Kommunikationsüberwachungszentrum dreht, um neue technische Spielereien oder die Teilnahme an den „Blitzermarathons“ handelt: Den Bürgern wird eine polizeiliche Präsenz suggeriert, die im Alltag schon lange nicht mehr gegeben ist. Am Mittwoch, 20. April, lobte er sich wieder selbst dafür.
Was hat die Einführung des Mindestlohns eigentlich bewirkt? Ein Effekt jedenfalls war, dass tausende Minijobs in Vollzeitarbeitsplätze verwandelt wurden. Das zeigt jetzt auch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die Daniela Kolbe, Generalsekretärin der sächsischen SPD, zu dem Fazit bringt: Der Mindestlohn ist ein Segen für Ostdeutschland.
Eigentlich wollte Leipzigs Verwaltung bis zum zweiten Quartal 2016 eine neue Nutzungskonzeption für das agra-Gelände vorlegen, die dritte mittlerweile. Aber auch im August 2016 lag sie nicht vor und Anfang April vermisste sie die Linksfraktion immer noch. Also fragte sie mal nach. Und bekam nun zur letzten Ratsversammlung am 12. April auch Auskunft. Und damit alles auch schwarz-auf-weiß da ist, gab’s das Ganze jetzt auch schriftlich.
Bald ist Bundestagswahl – und Politiker der bürgerlichen Parteien überbieten sich wieder in Forderungen, die Steuern zu senken. In der „Freien Presse“ Chemnitz spielte Sachsens Finanzminister Georg Unland den Weihnachtsmann und erzählte schon mal, was er mit dem vielen Geld dann machen würde, wenn er nicht bloß Finanzminister wäre.
Wenn man über die künftige Mobilität in der Stadt Leipzig nachdenkt, dann muss man auch darüber nachdenken, ob aller verfügbarer Straßenraum auch tatsächlich den parkenden Autos gehören soll. In der Vergangenheit gab es immer wieder mal Vorstöße, auch wieder Freiraum zum Beispiel für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Aber wie steht es um den? Die SPD-Fraktion will das jetzt wissen.
Der letzte Quartalsbericht für das Jahr 2016 enthält auch wieder den Vergleich der 15 größten deutschen Städte. Das ist die Liste, in der Leipzig noch vor 15 Jahren praktisch am Schluss lag, sozusagen gerade noch auf einem Abstiegsplatz in der Bundesliga. Aber seitdem wächst sich Leipzig regelrecht hinauf ins Mittelfeld.
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