Am Dienstag, 13. Dezember, meldete die Stadt Leipzig „Projekt Lebendige Luppe wird erweitert“. Eine Meldung, die eigentlich ein Jahr zu spät kommt. Denn dass das Projekt erweitert werden muss, um überhaupt nennenswerte Hochwassereffekte in die Burgaue zu bekommen, war 2015 schon klar. Noch nicht klar war freilich, wie sehr so eine Entscheidung den Kostenrahmen überschreitet.
Gut Ding will Weile haben. Aber irgendwann stellen dann auch Planungsbehörden fest: Es muss etwas getan werden. Der Zustand ist zu gefährlich. So ist es auch beim Bahnübergang am Eqipagenweg in Markkleeberg. In den Sommermonaten sind hier Tausende Menschen Richtung Cospudener See unterwegs. Und bislang ist der Bahnübergang nur provisorisch gesichert. Künftig soll ein Tunnel für mehr Sicherheit sorgen.
Es wird konkret. Ab 2019 plant die Deutsche Bahn den Neubau der drei Eisenbahnüberführungen (EÜ) über Weiße Elster, Luppe und Nahle in der Leipziger Elsteraue. Und dazu gibt es ab Montag, 19. Dezember, auch erstmals die Möglichkeit, die Planfeststellungsunterlagen einzusehen.
Da war Leipzigs Verwaltung einmal besonders flott. Am Mittwoch, 14. Dezember, veröffentlichte der Eigentümerverband Haus & Grund Leipzig seine Einschätzung der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sanierungssatzung in Leipzig-Connewitz. Und flugs meldete das Planungsdezernat: Das gilt nur für Connewitz. Alle anderen Sanierungssatzungen sind rechtsgültig. Woran Haus & Grund so einige Zweifel hat.
Sie saßen auf der Empore und warteten auf den Aufruf der Anfrage des Bürgervereins „Anger-Crottendorf“ zur Zukunft der Ostwache. Im Saal die beiden Vertreter des Vereins, unter ihnen Jens-Eberhard Jahn. Sie gemeinsam lauschten den Antworten von Baudezernentin Dorothee Dubrau zu ihrer Idee mit der Ostwache. Sie sollten eine kleine Überraschung erleben. Am Ende schaltete sich sogar OB Burkhard Jung zu und fand zustimmende Worte.
Seit einigen Wochen kämpft der Rote Stern Leipzig (RSL) darum, zukünftig den Sportplatz an der Teichstraße bewirtschaften und nutzen zu dürfen. Dazu starteten sie eine Petition und Vertreter des Sportvereins tauchten heute auch vor dem Ratssaal auf, um Präsenz für ihr Anliegen zu zeigen. Dabei konnte der Club aus dem Süden Leipzigs einen wichtigen Schnappschuss realisieren. Drei Fraktionen stellen sich symbolisch hinter ihr Anliegen.
Wenn am Mittwoch um 14 Uhr die oberbürgermeisterliche Klingel ertönt, haben die Stadträte das letzte Mal für 2016 einen vollen Arbeitszettel vor sich. Querbeet geht es dann um Anfragen, Beschlüsse und erste Vorlagen. Interessant für Anhänger des Rasenballsports wohl eine Anfrage der Linken zum Verbleib des Clubs im Zentralstadion, andere hätten gern ein schickes Kleingartenmuseum, die „Ostwache“ wird erstmals Thema und gern würde man es in Leipzig vermeiden, mit Fußbällen aus Kinderhand im Schulsport zu kicken. Lauschen sollte man wohl auch, wenn die Frage gestellt wird, ob es Strukturprobleme bei der Vermittlung von geduldeten Flüchtlingen in Arbeitsstellen gibt. Es scheint nämlich so.
Vielleicht spricht es sich ja auch in Kamenz einmal herum, dass Berlin nicht ganz so unwichtig ist. Gerade wenn es um wirtschaftliche Betrachtungen des Ostens geht. Und um die Einordnung, was da gerade am sächsischen Arbeitsmarkt passiert – und was nicht.
Irgendwie ist die sächsische FDP in den letzten Tagen wieder munter geworden. Die letzten Umfragen sahen die Partei, die bis 2014 im Land mitregierte, bei 2 Prozent und damit weit unter jeder Chance, wieder in den Landtag zurückzukehren. Jetzt versucht man irgendwie mit allen Mitteln, wieder Aufmerksamkeit zu erringen. Wie am Dienstag, 13. Dezember, der JuliA-Vorsitzende.
Wenn Stadträtinnen und Stadträte wissen wollen, was die Verwaltung hinter verschlossenen Türen tut, dann müssen sie öffentliche Anfragen stellen. Auch manchmal einfach so auf Verdacht. Und so einen Verdacht hatte CDU-Stadträtin Sabine Heymann, als sie sich über die Sanierungspläne für die Hauptfeuerwache wunderte. Denn da war auch die Gestaltung der Außenflächen mit geregelt. Aber irgendwo da fließt doch eigentlich der Pleißemühlgraben.
Im Rahmen der Abstimmung und Ablehnung eines neuen Schwimmhallenbaus auf dem Otto-Runki-Platz an der Eisenbahnstraße fiel der Name seitens der CDU-Fraktion bereits laut. Die „Ostwache“ in Anger-Crottendorf und deren zukünftige Nutzung am Parkbogen Ost rücken mehr und mehr ins Zentrum politischer Debatten. Sah die CDU-Fraktion noch in der Diskussion um den Runki-Platz hier einen guten Platz für eine Schwimmhalle gegeben und verwies auf die S-Bahn-Anbindung, plant die Stadtverwaltung eigentlich, Teile der Stadtreinigung in der ungenutzten Immobilie unterzubringen. Beides scheint wenig mit dem zu tun zu haben, was sich seit einem Jahr eine Interessengemeinschaft mit bereits 40 Interessenten und der Bürgerverein „Anger Crottendorf“ auf dem Gelände wünschen.
KommentarDie FDP ist ja so eine Art Spaßpartei. Früher wollte sie mal mit 18 Prozent in den Bundestag. Heute gibt es manchmal so burschikose Meldungen wie die am Montag, 12. Dezember, von Marcus Viefeld, aktuell Vorsitzender der Leipziger FDP. „Leipzig hat per September knapp 580.000 Einwohner, gleichzeitig leben nur knapp 250.000 Sozialversicherungspflichtige in der Stadt. Diese Zahlen sind alarmierend“, meint er.
Wie kommt man als Politiker eigentlich aus der Bredouille, wenn man sieben Jahre lang einen desaströsen Kurs gefahren hat, den man jetzt auf einmal ändern muss? So wie Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU), der für die spezielle sächsische Austeritätspolitik steht und nun auf einmal – via DPA und DNN – erschreckt feststellt: „Dem öffentlichen Dienst in Sachsen droht ein Personalnotstand.“ Wo war der Mann all die Zeit?
Als die Fraktionen des Leipziger Stadtrates im Oktober/November ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 einreichten, hagelte es Ablehnungen aus der Stadtverwaltung. Erst mal völlig ohne Begründung, außer: „Wir haben kein Geld.“ Aber das war so mit dem OBM nicht abgesprochen. Also gab es jetzt doch Begründungen. Und die zum Elster-Saale-Radweg ist durchaus erstaunlich, wie die Grünen jetzt feststellen.
Man versteht den Justizminister ja, wenn er stöhnt, dass diese kleinen Fragen des Grünen-Abgeordneten derart viel Arbeit machen, dass sie eigentlich nicht detailliert zu beantworten sind. Aber man versteht ihn auch wieder nicht, denn wenn es sich um kriminelle Vereinigungen handelt, dann kann man ja nicht wirklich erwarten, dass sich deren Mitglieder nach dem Verbot in brave Staatsbürger verwandeln.
Drei Tage, nachdem durch die L-IZ.de bekannt wurde, dass der Anschlag auf die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im November vorigen Jahres von mindestens einem Rechtsextremisten verübt wurde, richten sich mittlerweile die Blicke nach Dresden. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatten die Tat unter Getöse der CDU zu Jahresbeginn der linken Szene zugeschrieben. Seither schwiegen die Behörden zu den Ermittlungen. Warum eigentlich?
Es geht ja so eine beliebte Geschichte durch die Medien: Wenn Autofahrer an Straßenbäume krachen, sind die Bäume dran schuld – und die ganzen Baumalleen, die die DDR-Zeit überlebt hatten, sind mit der Motorisierung nach 1990 zur Gefahr für Leib und Leben der Autofahrer geworden. Also wird auch in Sachsen gefällt, was man zu fällen schafft.
Als Ministerpräsident Stanislaw Tillich 2009 ein radikales Kürzungsprogramm für den sächsischen Staatsdienst von 85.000 Bediensteten auf 70.000 verkündete, betraf das alle Ministerien. Überall mussten straffe Personalkürzungsprogramme aufgelegt werden, selbst in Behörden, die eigentlich nicht weniger Arbeit haben. Was nun sogar den CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß aufgeschreckt hat.
Bislang konnte sich das Deutsche Kleingärtnermuseum aus den Beiträgen der deutschlandweiten Kleingartenfreunde selbst tragen. Aber dann kam der 1. Vorsitzende des „Verein Deutsches Kleingärtnermuseum in Leipzig“ e.V. auf die Idee, man könnte die Stadt Leipzig ja mal um einen Zuschuss anfragen. Peter Paschke ist in persona gleichzeitig Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Gartenfreunde. Und er trifft auf eine Verwaltung, die augenscheinlich Geld übrig hat.
An den schweren Krawallen am 11. Januar in Leipzig-Connewitz waren nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßliche Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD) beteiligt. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen 17 mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nun führt die Spur auch nach Leipzig.
2011 hat die sächsische Staatsregierung eine gewaltige Chance verpasst: Sie hat das Landesamt für Verfassungsschutz nicht reformiert, auch nicht transparenter gemacht. Es ist eine Black Box geblieben – mit unübersehbaren Fehlstellen. Denn auch fünf Jahre später muss das Amt immer noch zum Jagen getragen werden, wenn es um rechtsradikale Netzwerke geht.
In den Leipziger Ratsfraktionen gärt zwar der Unmut darüber, wie jüngst mit ihren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2017/2018 umgegangen wurde. Der OBM soll schon reagiert haben, hört man. Die Verwaltung wird sich eben doch mit jedem einzelnen Antrag professionell auseinandersetzen müssen. Auch mit dem der Linksfraktion, die sich eine bessere soziale Betreuung der Geflüchteten wünscht, was nicht billig ist.
Der gewöhnliche Spaziergänger in Sachsens Fluren erkennt im Grunde nur eine Art Bienen. Wenn er noch eine sieht unterwegs. Denn sie sind rar geworden in unseren Landschaften. Zu Wildbienen gibt es in Sachsen eine eigene „Rote Liste“ mit zahlreichen Arten, die vom Aussterben bedroht oder schon verschwunden sind. Ein Grund dafür ist auch der nach wie vor hohe Pestizideinsatz. Das muss sich ändern, fordert der Grünen-Politiker Wolfram Günther.
Eigentlich hätte Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, auch schreiben können: „Sie sind naiv, Herr Minister!“ Sie hatte die sächsische Staatsregierung gefragt, wie sie sich denn nun zu CETA und TTIP positioniert. Ist ja keine ganz blöde Frage, wenn auch in Kommunen die Angst umgeht, dass man künftig in teure Prozesse mit gigantischen Dienstleistungskonzernen verwickelt wird.
Geburtenfreude und Geld, geht das eigentlich zusammen? Eigentlich gehören doch Kinder zum Leben? Wäre da nicht das liebe Geld. Falk Abel und Andrea Schultz haben das Thema mal im neuen Quartalsbericht der Stadt untersucht: „Lebens- und Einkommenssituation Leipziger Familien“. Familien sind dabei Erwachsenenhaushalte mit mindestens einem minderjährigen Kind.
Eigentlich ist sie gerade mal acht Monate alt, im März 2016 gegründet. In der Zeit, als das große Feuer aus der Berichterstattung zu den Flüchtlingen schon raus war, aber dafür haufenweise sächsische „besorgte“ Bürger, Politiker und Montagsspaziergang-Büttenredner ausflippten und verbale Brandsätze ins Publikum schleuderten. Da gründeten Leipziger Autorinnen und Autoren die Initiative „Literatur statt Brandsätze“.
Eigentlich hat Prof. Dr. Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, die Sache mit den Sozialausgaben der sächsischen Kommunen nicht ganz so gemeint, wie es Franziska Schubert, die finanzpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Landtag, jetzt verstanden haben will. Aber sie ist ja schon glücklich, dass der CDU-Mann die Sozialausgaben wenigstens erwähnt hat.
80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990? Das ist eine anspruchsvolle Verpflichtung, die die Bundesregierung mit dem „Klimaschutzplan 2050“ eingegangen ist. Eine mit Folgen. Denn das bedeutet wirklich, dass in den nächsten Jahren Kohlemeiler um Kohlemeiler vom Netz muss. Außer in Sachsen, wie es scheint. Da sollen ja sogar noch neue Tagebaufelder aufgemacht werden.
Erst am 5. Dezember hat der MDV die Ergebnisse der sechs Gutachten zur möglichen künftigen Finanzierung des ÖPNV im Raum Leipzig/Halle vorgestellt. Schon wenige Tage später startet Leipzigs Verwaltung einen Vorstoß, Nägel mit Köpfen zu machen, obwohl sich der Stadtrat noch nicht einmal ein Urteil über die Gutachten gemacht hat. Fünf Seiten dick ist die Begründung für den Antrag. Nur: Es steht gar keine Begründung drin.
Da waren Leipzigs Statistiker sehr euphorisch, als sie im Vorspann des Quartalsberichts III/2016 kurzerhand titelten: „Gebärfreudige Sachsen“. Mal ganz zu schweigen, dass es zwingend Sächsinnen heißen muss. Na ja, und dann ist da die Zahl. Auf den ersten Blick sieht sie ganz hübsch aus: 1,59. Bundessieger in der Disziplin Gebärfreude, oder?
Welchen Sinn haben eigentlich Rechnungshöfe, wenn sie doch nur die Politik des Finanzministers nachplappern und Rügen verteilen, die eher an die Schönheitswettbewerbe des Bundes der Steuerzahler erinnern, als an eine echte Finanz- und Lastenprüfung? So ein Glanzstück hat am Donnerstag, 8. Dezember, Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, abgeliefert.
Dass Leipzigs Haushalt klamm ist, ist ja nichts Neues. Seit zehn Jahren wird er mit allen möglichen Sparmaßnahmen konsolidiert, gibt es Ausgabestopps und das Geld, das Leipzig von Bund und Land bekommt, reicht nicht mal für die dringendsten Aufgaben. Neu ist freilich, dass Haushaltsanträge der Fraktionen gleich in einem Abwasch abgelehnt werden. Auch so werden gewählte Parlamente entmachtet, kritisieren die Grünen.
Irgendwann wird man müde. Das hat mit dem Heilsversprechen unserer Gesellschaft zu tun. Und mit der Wahrnehmung einer jubelnden Berichterstattung, die einfach nicht mehr passen will zum eigenen Erleben der Leipziger. Da sinken die Arbeitslosenzahlen, steigt die Erwerbstätigkeit. Und dann gucken die Leipziger auf ihr Konto und sehen: Das Geld ist noch immer genauso knapp wie vor zwölf Jahren.
Der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates ist so etwas wie das mitfühlende Herz dieses von den Leipzigern gewählten Gremiums. Er nimmt Stellungnahmen der Verwaltung nicht einfach so hin. Auch nicht, wenn gleich drei Dezernate behaupten, sie könnten an der Belastung durch Oldtimer-Busse in der Gohliser Menckestraße nichts ändern.
Es geht eigentlich wie das Brezelbacken. Kaum ist der eine Fall von staatlichem „Ungeschick“ publik geworden und hat deutschlandweit für Kopfschütteln gesorgt über die sächsische Polizei, sorgt der nächste für Schlagzeilen. Erst war es der Fall des mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr, der für Furore sorgte, dann berichteten „Zeit Online“ und „Spiegel Online“ über die seltsamen Vorgänge um die rechtsterroristische Gruppe in Freital.
Eigentlich waren die neuen Zahlen zum „Modal Split“, die jetzt auch im Leipziger Quartalsbericht III/2016 zu finden sind, eine kalte Dusche für Leipzigs Verkehrsplaner. Und auch für alle, die sich endlich eine Kehrtwende hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität wünschen. Es stecken sogar mehrere Schocks im Artikel dazu.
Für all jene, die sich für die Verkehrsentwicklung einer Großstadt wie Leipzig interessieren, bietet der neue Quartalsbericht III/2016 ein ganzes Kapitel zum „Modal Split“. Und das beantwortet auch gleich mal die Frage, warum das Auto in Leipzig derzeit nicht totzukriegen ist.
Anderthalb Wochen mehr haben die Sachsen im Jahr 2015 gearbeitet als der durchschnittliche Beschäftigte in Deutschland. Sagen zumindest Sachsens Statistiker, die sich dabei auf bundesweite Zahlen beziehen können. Im Jahr 2015 betrug das durchschnittliche Arbeitspensum eines Erwerbstätigen in Sachsen 1.423 Stunden und war gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert.
Es liegt nicht nur am ausufernden Konsum, wie gern behauptet wird. Und auch nicht daran, dass sich Haushalte mit Konsumentenkrediten übernehmen. Es liegt auch am Wesen einer Gesellschaft, die ganze Einkommensschichten in Einkommensarmut stürzt – und trotzdem die Abgaben und Beiträge immer weiter erhöht. Selbst an der steigenden Schuldnerquote zeigt sich, wie Deutschland auseinanderdriftet. Und wie Leipzig regelrecht auseinanderfällt.
Das Leibniz-Jahr geht zu Ende und auch Leipzigs Statistiker würdigen den Burschen noch einmal auf ihre Art, der 1646 in Leipzig geboren wurde und vor 300 Jahren in Hannover starb. Ruth Schmidt, Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen, hat ihm im neuen Quartalsbericht eine kleine Würdigung gegeben. Denn auch an Statistik hat der Tausendsassa schon gedacht. Oder war es eher Big Data?
Wozu werden eigentlich all die Statistiken erstellt, Quartalsberichte und Jahresberichte veröffentlicht? Geht die regierende Politik damit irgendwie um? Zieht sie Folgerungen daraus? Leider nicht immer. Und auch nicht die richtigen. Von einer vernünftigen Politik, wie sie sich einst Leibniz vorgestellt hat, ist Sachsen Lichtjahre entfernt.
Für 8 Euro bekommt man jetzt im Amt für Statistik und Wahlen ein Druckwerk, auf das Freunde der Leipziger Gewässerlandschaft schon lange gewartet haben: Teil VI und damit Abschluss der ambitionierten Reihe „Leipziger Brücken“, die vor rund 10 Jahren startete. Damals wusste auch Bettina Weil noch nicht, was für ein Berg Arbeit auf sie zukommen würde.
Meistens sind es die Kleinigkeiten, die die Leipziger Quartalsberichte interessant machen, die kleinen Blicke ins Detail einer wachsenden Stadt. Aber: Wächst sie denn noch? Das ist die Frage, seit die Landeshauptstadt Dresden ihre Bevölkerungsprognose deutlich unter die Landesprognose abgesenkt hat. Hört Dresden nun auf zu wachsen und Leipzig wächst allein weiter? Oder träumt Leipzig nur?
Eigentlich ging es ursprünglich nur um eine elektronische Abstimmanlage und bessere Stühle, als der Stadtrat 2014 beschloss, den Sitzungssaal im Neuen Rathaus zu erneuern. Aber dann wäre der Wunsch, endlich in einem modernen Sitzungssaal tagen zu können, beinah am Denkmalschutz gescheitert. Beinah hätte Leipzig seine nächste Eulenspiegelei bekommen und ein Stück unbequemer DDR erhalten.
Das Landgericht Leipzig hat am Donnerstag, 1. Dezember, entschieden, den Untreue-Prozess gegen die beiden ehemaligen SachsenLB-Vorstände Herbert Süß und Stefan Leusder gegen Zahlung einer Geldauflage von 80.000 Euro einzustellen. Entsprechend kommentiert haben das nur noch zwei Oppositionsparteien aus dem Landtag.
Der Jugendbeirat hat es am 30. November bestätigt. Jetzt müssen sich der Verwaltungsausschuss und der Stadtrat eine Meinung bilden zum neuesten Vorstoß aus dem Jugendparlament. Das tagt zwar emsig, darf aber eigentlich nichts beschließen und im Stadtrat auch keine Anträge stellen. Jedenfalls nicht direkt. Das darf nur der extra eingerichtete Jugendbeirat. Grund: Jugendbeteiligung an Politik ist in Sachsen nicht vorgesehen.
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende II. Quartal 2017 ein ganzheitliches und langfristiges Konzept für die Unterbringung der Stadtverwaltung vorzulegen“, hatte die CDU-Fraktion im Frühjahr beantragt, nachdem die SPD-Fraktion vorgeprescht war und ein neues Technisches Rathaus am Rossplatz beantragt hatte. Warum nicht größer denken, dachte sich die CDU? Und hatte die Rechnung ohne die Verwaltung gemacht.
Das Problem an den Große-Töne-Spuckern, die heute die Politik aufrollen, ist in der Regel: Sie haben eine große Klappe, aber keine Ahnung von den Überlebensbedingungen unserer Welt. Und die Wahlkämpfe suggerieren eine Wahl, die keine ist. Wenn Millionäre gegen Milliardäre antreten, hat das mit Zukunft nichts zu tun. Aber was kann eine kleine Stadt wie Leipzig da eigentlich tun? Umdenken wäre ein Anfang.
Die LMBV hat ein Problem. Das heißt Pleiße. Braune Pleiße. Denn braun schäumt die Pleiße, nachdem sie die einstigen Witznitzer Kippen verlassen hat. Tag für Tag führt sie eine Tonne Eisenausschwemmungen in Richtung Leipzig mit sich, die das Wasser ocker färben. Seit 2007 untersucht die LMBV das Problem. Aber die Lösung, die die Sanierungsgesellschaft am 29. November vorstellte, kam gar nicht gut an.
Im September hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen zum zweiten Mal die Klage der Grünen Liga gegen die Überflugroute über das Naturschutzgebiet Leipziger Auenwald abgewiesen. Die Begründung hat es erst im November nachgereicht. Und die macht die ganze Machtlosigkeit von Bürgern und Naturschutzverbänden in Sachsen sichtbar. Nicht einmal auf Planfeststellungsbeschlüsse können sie sich vor Gericht berufen.
Es hätte so hübsch sein können: An der Ecke Selneckerstraße/Fockestraße hatte die Leipziger CDU einen hübschen Standort für einen Schulneubau ausgemacht – Sportplatz gleich daneben, Auwald um die Ecke. Warum plant die Stadt hier also keinen Schulbau? Wir würden ja gerne, antwortet jetzt das Sozialdezernat. Aber nicht nur, dass die Schule auf Stelzen gebaut werden müsste, spricht gegen die Idee.
Für Lindenau hat Leipzigs CDU auch schon einen Polizeiposten gefordert. Das klingt immer wie politische Tatkraft, löst aber keine Probleme. Wer es studieren will, kann es am Polizeiposten Connewitz tun. Den gibt es seit zwei Jahren. Am Pegel der Straftaten in Connewitz hat er gar nichts geändert. Aber der Freistaat hat noch einmal 482.000 Euro hineingesteckt. Der Symbolposten soll Dauereinrichtung bleiben.
Wenn man Konflikte nicht wirklich lösen will, dann tanzt man um den heißen Brei herum und versucht irgendwelche Lösungen zu finden, die niemandem nützen, keinem wehtun und eigentlich auch nichts verändern. Auch das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle greift ja nach jedem Strohhalm, um irgendwie die betonierte Haltung der Flughafen-Betreiber aufzulösen, was vor allem den nächtlichen Fluglärm betrifft.
Nicht nur im Saarland oder in Bremen schaut man in den letzten Monaten recht besorgt auf die Arbeitslosenquoten. Mitten durch die Bundesrepublik scheint ein Riss zu gehen. Das zeigten am Mittwoch, 30. November, die neuesten Arbeitslosenzahlen für die Republik. Während sie im Westen kaum zurückgehen oder sogar steigen, hält seit einem Jahr im Osten ein enormer Arbeitslosenrückgang an.
Leipzig ist eine Stadt voller Träume. Aber am Ende entscheiden dann doch wieder Geld und Paragraphen darüber, was passiert – und was nicht. Wie das geht, erfuhr jetzt die linke Stadträtin Juliane Nagel, die sich nicht nur für den Wagenpark an der Schulze-Delitzsch-Straße interessiert, sondern auch die Frage: Hat die Stadt das Grundstück nun von der Bahn gekauft oder nicht. Die Antwort ist erhellend.
Das ist doch mal ein hübscher Vorgang: Seit fünf Jahren köchelt der Wunsch aus dem Stadtrat vor sich hin, dass die Leipziger Stadtbezirksbeiräte ähnliche Kompetenzen wie die Ortschaftsräte der in den Jahren 1999/2000 eingemeindeten Ortsteilen bekommen. Vier Jahre lag das Projekt irgendwo in der Ecke. Im April 2015 holte es die Linksfraktion aus der Versenkung. Jetzt macht Leipzigs Verwaltung tatsächlich einen Vorschlag – für 2019.
Eigentlich wünscht sich der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg nur eins: dass die diversen „kurzen Abkurvungen“ am Flughafen Leipzig/Halle in der Nacht einfach unterlassen werden. Beide sorgen dafür, dass der Lärm startender Flugzeuge direkt ins Leipziger Stadtgebiet einstrahlt. Aber die Fluglärmkommission lehnte einen entsprechenden Antrag kurzerhand ab. Nun will es die Stadt Leipzig noch einmal versuchen.
Der Arbeitsmarkt verändert sich, hat sich längst verändert. Das spiegeln natürlich die Arbeitsmarktberichte der einzelnen Städte nicht wider. Schon lange kann man den Leipziger Arbeitsmarkt eigentlich nicht mehr losgelöst vom sächsischen sehen. Aber in Sachsen herrscht noch immer Kleinstaaterei. Der Blick fürs Ganze fehlt. Und eine 7 vorm Komma ist alles Mögliche, nur kein lokaler Wert, wie die Leipziger Arbeitsagentur glaubt.
Gegen 21 Uhr des 30. November standen die ausdiskutierten Politiker des Podiums noch beieinander, es wurde weiter gearbeitet. Denn so sahen es einige, die zu Beginn vor allem die Anwesenheit von Juliane Nagel – die präsenteste Ferngebliebene des Abends – einforderten. Als Arbeit, da es doch ihre steuerlich bezahlte Pflicht sei, sich hier zu stellen. Vor der Tür gab es zum Empfang stattdessen eine Demo, eine Sicherheitsschleuse für Teilnehmer und am Ende des Abends eher den Eindruck, dass manche Grundregeln des Miteinanders offenbleiben mussten.
Kurz bevor am heutigen Mittwoch, 30. November um 19 Uhr, die seit zwei Tagen so richtig publik gewordene Veranstaltung der Stadt "Debatte statt Gewalt" im Volkshaus startet, gab es noch einige Fragen zu klären. Vor allem, wie es zu dem Durcheinander mit dem Werk 2 kam und wie die Absage des Connewitzer Veranstaltungshauses aus Sicht des Ordnungsdezernates gesehen wird. Dass die Planung kurzfristig war, es Debatten um Sicherheitsfragen und den AfD-Teilnehmer gab, geht dabei auch aus den Antworten von Heiko Rosenthal, Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig, hervor.
Am Hainer See gehen die Ängste um, dass ein neuer Plan des Bergbausanierers LMBV möglicherweise die schöne Idylle am See zerstören könnte. Man vergisst ja bei aller Schönheit schnell, dass das komplette Gebiet nach wie vor Bergbausanierungsgebiet ist. Der Hainer und der Kahnsdorfer See liegen beide auf dem Gebiet des ehemaligen Tagebaus Wittnitz II. Und dessen Abraumhalden verunreinigen die Pleiße.
Die Leipziger Linksfraktion hatte es ganz eilig. Schon in der Novembersitzung des Stadtrats wollte sie wissen, ob Leipzig vielleicht profitiert von den im Oktober neu verhandelten Regelungen zum Länderfinanzausgleich ab 2020. Aber so richtig viel Hoffnung macht Finanzbürgermeister Torsten Bonew nicht.
Eines haben die Verantwortlichen im Werk 2 mit ihrer Absage vom Montag schon mal erreicht. In der Fahrt aufnehmenden Debatte um die Debatte kommt das einladende Ordnungsdezernat der Stadt Leipzig in Erklärungsnöte und zieht nun zudem am 30. November mit der Veranstaltung ins kleinere „Volkshaus“ zu Ver.di um. Und die AfD zeigt, dass die Absage-Begründungen seitens der Kulturmacher am Kreuz nicht ganz falsch waren. In einer Mitteilung vom heutigen Tage geht es im gleichen Tonfall weiter wie immer, wenn es sich um „den Leipziger Süden“ dreht.
Am Montag gab es zwei Meldungen, die so hübsch nebeneinander her schwammen wie ein Schwan und eine Stockente. Das Bundesamt für Statistik meldete „8,0 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2015“. Jeder zehnte Deutsche ist also auf staatliche Mindestsicherung angewiesen. Und die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte eine Studie: „Zunehmende Ungleichheit verringert langfristig Wachstum“.
Wenn eine Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet, hat das Langzeitfolgen. Armut und soziale Probleme werden vererbt – und der Staat, der eben noch glaubte, dass er sich der „Leistungsschwächeren“ einfach durch Auslese und Aussortieren entledigen kann, stellt verblüfft fest, dass ihm die Kosten für die „Hilfen zur Erziehung“ um die Ohren fliegen. Das geht nicht nur Leipzig so.
Das geht so nicht, Herr Oberbürgermeister. Zumindest Nicole Wohlfahrth, Stadträtin der SPD, sieht das so. Da kann sich der Leipziger OBM nicht einfach ein paar Dauerkarten beim Fußballclub RB Leipzig wünschen und das mit einer Umsorgung eventueller Gäste der Stadt begründen. Gleich mit zwei Anträgen macht sie ihr Erstaunen über dieses ganz spezielle Fanprojekt deutlich.
Man freut sich ja, dass es an der Universität ein Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen (KIS) gibt, das auch mal kleine Studien durchführt zum Investitionsbedarf von Kommunen in Sachsen. Eine solche hat das Institut jetzt vorgelegt und kommt zu dem Ergebnis: Der kommunale Investitionsbedarf bis 2020 ist im Freistaat Sachsen auf knapp 6,5 Milliarden Euro zu schätzen.
So schnell kanns gehen. Irgendwie Hals über Kopf eingebucht, gleich mehrfache Seltsamkeiten in Kauf genommen und schon wieder draußen vor der Tür gelandet. "Debatte statt Gewalt - Leipzig lädt zum Bürgerforum" sollte eine Veranstaltung heißen, die durch die Stadtverwaltung Leipzig selbst im Werk 2 kurzfristig auf dem 30. November angesetzt worden war. Präteritum deshalb, weil die Verantwortlichen im soziokulturellen Zentrum am Kreuz heute eine öffentliche Absage formulierten. Eine gepfefferte noch dazu.
Montagmorgen, 28. November. Diesmal ohne Bandanschnitt, dafür mit großem Lebkuchenherz mit Zuckerschrift „Verkehrsfreigabe Georg-Schumann-Straße 28. November 2016“ am ersten richtig frostigen Tag des Jahres. Denn der Verkehr rollt längst wieder in jenem Abschnitt zwischen dem S-Bahnhof Möckern und dem Huygensplatz. Als wäre nie etwas gewesen. Nicht mal zehn Monate Baustelle. Und auch kein Streit.
Eigentlich kommt so langsam einiges in Bewegung am Naturbad-Nordost. Ein neues Nutzungskonzept soll entstehen. Aber erst 2018 bekommt die Sache Schwung. Doch bis dahin droht die Seeterrasse als gastronomische Einrichtung verloren zu gehen. Die müsste doch irgendwie gerettet werden können, hatte der Stadtbezirksbeirat Nordost beantragt. Doch so einfach ist es nicht, erklärt jetzt das Umweltdezernat.
Am Ende geht es immer darum, zu wissen, wo alles steht und wo man es finden kann. Wissenschaftler wissen das – und sind glücklich, wenn sie heute auf digitale Datenbanken zugreifen können, die ihnen verraten, wo welches Buch, welches Bild, welches Objekt zu finden ist. Aber das digitale Zeitalter hat noch immer riesige Löcher. Auch was die Leipziger Museumssammlungen betrifft. Ein Thema, das die SPD-Stadträtin Katharina Schenk aufregt.
Gut Ding will Weile haben. Seit einem Jahr fährt die Straßenbahn der Linie 9 nicht mehr nach Markkleeberg, damit hält sie auch nicht mehr am Wildpark. Dafür fährt dort der Bus Nr. 70. Aber auch der hat keine barrierefreie Haltestelle. Ein Unding, fand die Linksfraktion und stellte einen Antrag, dort endlich einen sicheren Überweg über die Koburger Straße zu schaffen. Ruckzuck gab’s eine Antwort.
Sind in Leipzig eigentlich zu wenige Straßen und Plätze nach Personen benannt, die in der DDR-Zeit Widerstand leisteten oder gar Opfer des Regimes wurden? Die Frage beschäftigte die CDU-Fraktion im Stadtrat, die mit einem Antrag jetzt genauer wissen wollte, wie die Verwaltung mit Straßenbenennungen für diese Menschen umgeht. Jetzt hat sie Antwort bekommen. Prinzipiell trifft sie ja da auf offene Ohren.
Legida schwächelt seit Monaten sichtbar, zuletzt waren praktisch keine vorangekündigten Redner mehr vorhanden, die Teilnehmerzahlen sind am Boden. Selbst im Netz, sonst Ort bequemer Mobilisierungssimulationen und hoher Zahlen, hat der Zuspruch deutlich nachgelassen. Versuchte man zuletzt noch von den Anhängern Geld einzusammeln, um vorgeblich Gerichtsprozesse bezahlen zu können, ist es ruhig um die Leipziger Spaziergänger geworden. Nun hat Lutz Bachmann mal laut überlegt, ob Pegida in Leipzig mobilisieren könne. Legida scheint dabei keine Rolle mehr zu spielen.
Es hilft nichts. Da kann Sachsens Finanzminister aller halben Jahre mahnen, dass der Freistaat finanziell ganz schrecklich darbe. Die Abgeordneten in den Fraktionen von Linken und Grünen glauben ihm kein Wort mehr. Denn seit Jahren produziert Sachsens Haushalt Millionenüberschüsse. Gleichzeitig werden gigantische Vorsorgefonds mit Geld gefüllt. Unseriös findet zum Beispiel der Finanzexperte Der Linken diese Art Haushaltsführung.
Am Donnerstag, 24. November, hat Finanzminister Georg Unland die neuen Zahlen vorgestellt, die aufgrund der jüngsten November-Steuerschätzung der Bundesregierung für Sachsen entstehen. „Zudem zeigt sich, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Von jeder neuen Steuerschätzung immer noch deutlich höhere Einnahmeprognosen zu erwarten und damit immer noch höhere Ausgaben zu rechtfertigen, kann nicht funktionieren“, sagte er noch vor drei Wochen.
Es wird dauern. 25 Jahre, wenn es gutgeht und die Gelder zur Verfügung stehen. Auf 41 Millionen Euro schätzt das Leipziger Planungsdezernat die Gesamtkosten für den ganzen Parkbogen Ost, der eigentlich ein Radbogen ist: ein großer Radbogen durch den Leipziger Osten von Reudnitz über Sellerhausen nach Schönefeld und von dort zum Hauptbahnhof. Aber losgebaut werden muss – spätestens 2018.
Weder Dresden noch Leipzig sind wirklich glücklich mit dem, was das sächsische Regierungskabinett am Dienstag, 22. November, als Förderrichtlinie zum Sozialen Wohnungsbau in Sachsen vorgelegt hat. Seit dem Frühjahr haben Regierung und Kommunen intensiv verhandelt. Das Ergebnis ist aus Sicht Leipzigs wieder nichts Halbes und nichts Ganzes. „Das SMI hat einfach nicht zugehört“, sagt Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 37In den vergangenen Wochen schlugen die Wogen rings um den Felsenkeller deutlich höher als sonst. Abgeholzte Bäume warfen die ersten Fragen auf, ein neuer Markt auf dem Gelände stand urplötzlich und für Anwohner überraschend im Raum, bald fragten sich die ersten, wie all die Aktivitäten an der Kreuzung Zschochersche und Karl-Heine-Straße verkehrstechnisch zu lösen seien. Auch die bereits vereinbarten 400.000 Euro von der Stadt an die Betreiber des Felsenkellers als Sanierungshilfe ließen einiges Staunen zu, handelt es sich doch um ein Privatgrundstück mit der Privatimmobilie Felsenkeller.
Zeitenwende in Dresden. Noch vor Jahren machte die Sächsische Landeshauptstadt von sich reden, als sie sich durch den Verkauf der stadteigenen Wohnungsgesellschaft WOBA komplett entschuldete und wie ein Vorzeigefähnchen für die schöne neue sächsische Finanzpolitik stand. Doch am Dienstag, 22. November, gab Dresden die Gründung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft GmbH & Co. KG bekannt.
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