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Sonntag, 26. April 2026

Politik

Holger Mann bei der Eröffnung des „Jedermanns“. Foto: Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

Holger Mann und Daniela Kolbe wollen mit dem „Jedermanns“ wieder Präsenz zeigen im aufstrebenden Leipziger Norden

Traurig waren Daniele Kolbe und Holger Mann am Mittwochabend, 25. Januar, ganz bestimmt nicht. Die ganze Republik diskutierte seit 24 Stunden über Sigmar Gabriels Vorstoß, Martin Schulz nicht nur zum neuen Parteivorsitzenden, sondern auch zum SPD-Kanzlerkandidaten zu machen. Und die beiden SPD-Abgeordneten waren sichtlich heiterer Dinge. Noch dazu, wo das „Jedermanns“ feierlich eröffnet wurde.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ohne Konzept und bessere Angebote wird Sachsens Regierung ihre Personalnot nicht mehr reparieren können

Am Mittwoch, 18. Januar, beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages mit dem Bericht der Personalkommission der Staatsregierung. Und der Antrag der Grünen zum Thema wurde besprochen. Eigentlich der ideale Zeitpunkt für die regierende CDU, innezuhalten und zu akzeptieren, dass man den Staatsapparat in eine veritable Sackgasse manövriert hat. Denn jetzt beginnt ein Hauen und Stechen um den Nachwuchs.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Jobcenter Leipzig behauptet sich trotz Rückgang der Leistungsberechtigten in der Spitzengruppe der Sanktionspraxis

Solche Gelegenheiten greift Paul M. Schröder vom BIAJ nur zu gern auf: „Die BILD meldete am 17. Januar 2017 auf Seite 1: ‚Jobcenter Rosenheim verhängt die meisten Hartz-IV-Sanktionen‘.“ Die Meldung stimmte nicht ganz. Aber diesmal war’s die Arbeitsagentur selbst, die einen Fehler gemacht hatte. Aber wer will schon gern Nr. 3 in dieser Sanktions-Hitliste sein?

Das Westwerk Leipzig an der Karl-Heine-Straße - derzeit mit ungewisser Zukunft. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Plagwitz verändert sich: Das Westwerk in der Metamorphose

Es hatte immer wieder leise angeklungen, schon im Oktober 2016 gab es erste Gerüchte rings um das Westwerk Leipzig. In privater Hand befindlich, deuteten sich neue Ideen des Besitzers an: es roch nach Geld verdienen, wo sich bislang eine muntere Szene preiswert tummelte. Doch die Zeit der ersten Erschließungen und Ansiedlungen geht offenkundig dem Ende entgegen. Nachdem es bereits bei der Ansiedlung eines weiteren REWE auf dem Gelände des Felsenkellers rumorte, ist nun von einem weiteren Markt und neuen Nutzungen im Westwerk die Rede. Plagwitz verändert sein Gesicht.

Immer noch unvergleichlich: drei Unzeitgemäße Zeitgenossen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die tiefsitzende Verachtung des Dr. Thomas Hartung für Frauen ohne Doktor und Diplom

KommentarWarum hat sich so ungefähr alles, was an rechtskonservativen Akteuren in unserem Land unterwegs ist, ausgerechnet auf die Grünen und die 68er eingeschossen? Ein Grünen-Politiker muss nur kurz Luft holen, schon geht eine regelrechte Empörungswelle durch die rechtsalternative Krabbelgruppe. Und es wird drauflosgeschimpft, dass die Balken krachen. Am Freitag, 20. Januar, war mal wieder Thomas Hartung dran, Dr. Thomas Hartung.

Verschlusssache. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Bürgermeister sind gar nicht gut beraten, wenn sie Sitzungsunterlagen im Vorfeld von Ratssitzungen unter Verschluss halten

Da wird sich selbst der Innenminister erstaunlich geschmeichelt fühlen: Ein richtiges Lob von den Grünen! Das bekommt er selten. In diesem Fall ging’s mal nicht um Polizisten oder Terroristen, sondern eher um Bürgermeister und ihre eigenartige Auslegung der Sächsischen Gemeindeordnung. Dass sie ganze Unterlagen für Ratsversammlungen als geheim einstufen, das findet auch Innenminister Markus Ulbig etwas ungewöhnlich.

Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Extreme Rechte in Sachsen wird immer aggressiver und krimineller

Während einige politische Verantwortungsträger in Sachsen in den letzten beiden Jahren regelrecht fasziniert auf das Phänomen des zunehmend renitenter agierenden Bürgers schauten, nahmen im rauschenden Hintergrund die rechtsextremistischen Straftaten deutlich zu. Sachsen hat schon seit Jahren ein schwelendes Problem mit gewalttätigen Rechtsextremen. Hausgemacht, wie Kerstin Köditz, die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, feststellt.

Protest gegen den geplanten Kiesabbau am 18. Januar im Rathaus. Foto: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
·Politik·Brennpunkt

Grüne haben so ihre Fragen zum geplanten Kiesabbau Schönau III

2.867 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Rückmarsdorf gegen den geplanten Kiesabbau am Rand von Rückmarsdorf gesammelt. Am Mittwoch, 18. Januar, wurden sie vor der Ratsversammlung an den Bürgermeister und Beigeordneten für Wirtschaft und Arbeit, Uwe Albrecht, übergeben. Ist der geplante Kiesabbau „Schönau III“ noch zu verhindern?

Verschlusssache. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Grüne machen Geheimniskrämerei sächsischer Provinzbürgermeister zum Thema im Landtag

Es sind nicht nur Bundes- und Landesregierungen, die sich beim Regieren ungern in die Karten schauen lassen wollen. Selbst auf kommunaler Ebene greifen Bürgermeister zu Mitteln, die die Öffentlichkeit von wichtigen Entscheidungen ausschließen. Ein solcher Fall war am 16. November 2015 Thema vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz. Da ging es um eine Freiberger Geheimhaltungsklausel, die jetzt auch den Sächsischen Landtag beschäftigt.

Die „Gruppe Freital“ ist nicht die einzige gewalttätige Gruppe Rechtsradikaler in Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Mittlerweile wird im Fall „Terrorgruppe Freital“ gegen mindestens drei Polizeibeamte ermittelt

Anfangs schien es nur ein Polizist gewesen zu sein, der der sogenannten „Terrorgruppe Freital“ Tipps gab und aus internen Polizeivorgängen plauderte. Mittlerweile wird schon gegen (mindestens) drei Polizeibeamte wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder der „Terrorgruppe Freital“ ermittelt. Das brachte jetzt ein Antrag der Grünen im Landtag ans Licht.

Die AfD im Jahr 2014 mit teils ausgefallenen Thesen auf Wahlkampftour (hier auf dem Simsonplatz Leipzig). Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Gastkommentar von Christian Wolff: NPD, Höcke und Trump

Das, was spätestens seit der gespenstisch-nazistischen Rede Björn Höckes (AfD) in Dresden jeden beunruhigen sollte, ist die Parallelität heutigen Geschehens zu den Ereignissen in den Jahren vor der Nazi-Herrschaft. Natürlich wiederholen sich politische Abläufe nicht. Aber damals wie heute zerbrechen die politischen Bewegungen, die Bündnisse, die Kooperationen über Grenzen hinweg, die nach den Erfahrungen des 1. Weltkrieges versucht hatten, im Innern demokratische Verhältnisse aufzubauen, Pluralität zu entfalten und nach außen durch Völkerverständigung zukünftigen Kriegen vorzubeugen.

Petitionsübergabe an den OBM. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Roter Stern hat viele Sympathien

Der Fußballclub „Roter Stern Leipzig“ bemüht sich seit einigen Wochen um die Pacht einer Sportplatzanlage in der Teichstraße 12 in Connewitz. Eine begleitende Petition mit 4.500 Unterschriften hat der Stadtrat heute mit großer Mehrheit ins laufende Verfahren aufgenommen. Die finale Entscheidung fällt nach dem 28. Februar. An diesem Tag endet die Bewerbungsfrist.

Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten, SPD im Stadtrat). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verwaltung erleichtert papierlose Arbeit

Stadträten soll es künftig vereinfacht werden, im Rathaus ohne ausgedruckte Materialien ihrer Arbeit nachzugehen. Auf Antrag der Piratin Ute Elisabeth Gabelmann sollen Sitzungsräume in und außerhalb des Rathauses stärker mit Steckdosen und W-Lan ausgestattet werden. Zudem möchte die Verwaltung das elektronische Ratsinformationssystem evaluieren und weitere Funktionen prüfen. Aktuell sei man damit nicht zufrieden.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger Januar-Stadtratssitzung im Videomitschnitt

Heute Nachmittag gegen 14 Uhr wird Oberbürgermeister Burkhard Jung die gewählten Leipziger Stadträtinnen und Stadträte im Ratssaal des Neuen Rathauses zur ersten Stadtratssitzung des gerade begonnenen Jahres begrüßen. Auf der Tagesordnung wieder mal ein großes Paket an Themen und Problemen, die beraten, diskutiert und entschieden werden müssen: die Reduzierung des nächtlichen Fluglärms, die Stärkung des Stadt- und Quartiersmanagements, die Neuregelung der Bildungsempfehlungen, der Parkbogen Ost und viele weitere Themen. Die Redakteure der L-IZ sind vor Ort dabei und berichten. Der Livestream beginnt gegen 14 Uhr.

Bis 2020 wird der Leipziger Schuldenabbau erst mal ein bisschen gedrosselt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kann Leipzig ab 2021 Schuldentilgungen von 65 Millionen Euro stemmen?

Die Zeit, dass in Leipzig heftig über den Schuldenberg von damals noch 900 Millionen Euro diskutiert wurde, ist schon ein Weilchen her. Leipzig hat ja emsig Schulden abgetragen. Aber im vergangenen Jahr hat der Stadtrat kurzerhand beschlossen, den Schuldenabbau zu drosseln. Das Geld fehlt ja andernorts für Investitionen. Aber für 2037 steht nach wie vor das Ziel: Leipzig soll schuldenfrei sein.

Ein paar zusätzliche Euro könnten Leipzigs Haushalt entlasten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gästetaxe in Leipzig könnte am 1. Januar 2018 kommen

Die Gästetaxe in Leipzig wird kommen. Dessen ist sich die SPD-Fraktion sicher. Am Dienstag, 17. Januar, berichtete sie aus dem erweiterten Finanzausschuss der Stadt. Da haben Verwaltung und Fraktionen über die Ausgestaltung des Doppelhaushalts 2017/2018 diskutiert. Und die SPD freut sich darüber, dass gerade ihre Leib- und Magenthemen Kita und Schule berücksichtigt wurden. Aber dafür braucht man mehr Geld.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Der innige Glaube an die Lösungskompetenz smarter Systeme

Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat mal wieder die Leute befragt – in diesem Fall die Bürgermeister. Der VDI ist die Truppe, die nun seit Jahren Kampagnen macht, weil sie meint, es gäbe zu wenige Ingenieure im Land. Er kämpft aber nicht nur für mehr Ingenieure, er versucht auch lauter Ingenieurprodukte salonfähig zu machen, denn so nebenbei betreibt der Verein auch noch „fünf privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, die gewinnorientierte Ziele verfolgen“, wie es Wikipedia so salopp formuliert.

Heinrich-Budde-Haus in Gohlis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kreativitätswerkstatt Leipzig sieht neue Kooperationschancen im Heinrich-Budde-Haus

Seit dem 1. Januar 2017 hat das Budde-Haus in Gohlis einen neuen Betreiber. Der FAIRbund e. V. aus Leipzig hat im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens des Kulturamts der Stadt Leipzig den Zuschlag bekommen. Der im Haus ansässige Kreativitätswerkstatt Leipzig e.V. hatte sich auch beworben. Was macht er draus? Mit Uta Schlenzig, Leiterin der Kreativwerkstatt, sprach Hansgeorg Herold.

Die Sparrunden in der sächsischen Justiz waren ein echtes Spiel mit dem Feuer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Prozess gegen die Mitglieder der rechten Hooligangruppe „Faust des Ostens“ ist auch vier Jahre nach Anklage nicht eröffnet

Selbst Sachsens Rechtsextreme haben vom Personalabbau im sächsischen Staatsapparat profitiert. Anders kann man das nicht bezeichnen, was jetzt am Beispiel der rechtsextremen Hooligan-Gruppe „Faust des Ostens“ wieder bekannt wurde. Eine gewalttätige Gruppe, deren Sündenregister Seiten füllt. Und trotzdem wird ein wichtiger Prozess gegen die Gruppe nicht eröffnet.

Neue Kita in der Gustav-Freytag-Straße 31. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt 3 Millionen Euro zusätzlich für Grunderwerb für Leipziger Kitas im Jahr 2017

Wenn das Statistische Amt der Stadt Leipzig das melden würde, was die Stadt Dresden meldet, dann würde Sozialbürgermeister Thomas Fabian wahrscheinlich einfach ohnmächtig vom Stuhl kippen: „Die Spatzen pfeifen es seit Monaten von den Dächern der Geburtenkliniken – Rekorde kündigten sich an. Jetzt sind ein Plus von 332 Geburten gegenüber 2015 und der Nachwenderekord mit 8.542 Geburten in Dresden amtlich.“ Tatsächlich sind 8.542 Neugeborene gemeint. Aber trotzdem.

Künftiger Bauplatz des SAB-Sitzes an der Gerberstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der SAB-Neubau in Leipzig wird jetzt mit 110 Millionen Euro kalkuliert

Es geht dem Freistaat Sachsen nicht anders als der Stadt Leipzig: Bauprojekte werden teurer als geplant, die Planung dauert länger, die Fertigstellung verzögert sich. Eigentlich hätte das neue Gebäude der Sächsischen Aufbaubank (SAB) an der Gerberstraße längst im Bau sein sollen. Aber der beginnt frühestens im Sommer, erfuhr nun der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Welche Zusage machte Stanislaw Tillich tatsächlich bei der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher?

Nun hat es die Geschichte um die Biedenkopf-Tagebücher auch in den „Spiegel“ geschafft. Die Vorabmeldung gab’s am Samstag, 14. Januar, auch online: „Biedenkopfs Tagebücher. Tillich gerät wegen Finanzierung unter Druck“. Denn die Sache hat ein Nachspiel vor Gericht. Auch wenn es erst einmal nur um die Streitfrage geht: Wer hat in diesem Fall nicht die Wahrheit gesagt?

Damit es schneller geht, werden auch immer öfter Flugzeuge direkt übers Stadtgebiet geschickt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Bekennt sich Leipzig zu einem richtigen Antrag gegen die kurze Südabkurvung oder stimmt der Stadtrat für die Watte-Vorlage?

Die nächste Stadtratssitzung kommt. Am 18. Januar wird wieder getagt. Dann müsste eigentlich, wenn alles mit rechten Dingen zugeht, die Vorlage zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle positiv votiert werden. Auch wenn man im Hase-und-Igel-Spiel um den Flughafen nie weiß, wie die Hatz ausgeht. In der Lärmschutzkommission war der Ursprungsantrag aus Böhlitz-Ehrenberg schon einmal abgewiesen worden.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Steuerhinterziehung in Sachsen 2015 auf dem gleichen Niveau wie 2014

Geld macht Menschen gierig, viel Geld erst recht. Dann werden manche Leute trickreich und lesen sich alles an, was man zu Steuertricks und Steuerhinterziehung wissen kann. Und dass diese kleine Gruppe der Nimmersatten auch in Sachsen wächst, hat nun auch wieder eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Susanne Schaper, bestätigt.

Vorlage für die Reaktivierung der Schule in der Höltystraße. Screenshot: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Auch Meusdorf bekommt wieder eine Oberschule

Als das Sozialdezernat im September dem Stadtrat die aktuelle Liste mit den geplanten Schulerweiterungen und Neubauten vorlegte, standen zwar schon Bauprojekte für über 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 drin. Aber das wird nicht reichen. Die Schülerzahlen übersteigen schon jetzt absehbar die geplanten Platzzahlen. Am Donnerstag, 12. Januar, ging die Vorlage für das nächste Schulprojekt ins Verfahren: Meusdorf bekommt wieder eine Schule.

Die unterschiedlichen Einnahmesteigerungen der Bundesländer ab 2020. Grafik: KPMG, WiFa Uni Leipzig
·Politik·Kassensturz

Vom neuen Finanzausgleich ab 2020 profitieren vor allem die reichen Bundesländer im Westen

„Die Finanzschwäche ostdeutscher Kommunen muss im neuen Länderfinanzausgleich voll berücksichtigt werden“, forderte Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) noch im Mai. Als sich dann die Regierungschefs von Bund und Ländern im Oktober 2016 nach langen Verhandlungen auf eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verständigten, war von der Forderung nicht viel übrig geblieben. Und das hat Folgen für die ostdeutschen Bundesländer, wie Leipziger Finanzwissenschaftler jetzt ausgerechnet haben.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Sachsens tröpfchenweiser Anti-Terror-Informations-Minister

Als Sachsens Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch, 11. Januar, sieben besonders geschützte Fahrzeuge an die Polizei übergab, dürfte sich der linke Landtagsabgeordnete Enrico Stange so richtig veralbert gefühlt haben. Denn mit der markigen Aussage „Polizei bei Terror- und Amoklagen noch besser ausgerüstet“ erzählte das Innenministerium detailverliebt, was ihm der Innenminister im Sommer nicht sagen wollte.

Juliane Nagel auf der GSO 2015 zur Flüchtlingspolitik in Sachsen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Linksfraktion fordert Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Das Land Brandenburg möchte geduldete Asylsuchende, die Opfer rassistischer Gewalt wurden, nicht mehr abschieben. Berlin denkt ebenfalls über einen derartigen Erlass nach. Nun fordert die Linksfraktion im sächsischen Landtag, dies auch hierzulande umzusetzen. Das Innenministerium reagiert jedoch ablehnend.

Auch zu solchen seltsamen Figuren kommt es auf der Kreuzung öfter mal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ab Freitag gibt es Linksabbiegeverbot für Fahrer aus dem Westen

Es ist nicht die einzige Kreuzung, an der es ziemlich häufig scheppert in Leipzig. Aber an der Kreuzung der Richard-Lehmann-Straße mit der Karl-Liebknecht-Straße ist das Maß überschritten. Neun Mal kam es hier binnen eines Jahres zu Unfällen. Schon wenn es fünf Mal kracht, muss die Unfallkommission ran und eine Lösung finden. Ab Freitag, 13. Januar, gibt es eine.

Legida gibt die Demos auf. Der 2. „Geburtstag“ war der vorläufige Schlussstrich unter die Demozeiten. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Gastkommentar von Christian Wolff: Legida gibt auf – wir bleiben wachsam

Nach zwei Jahren eine gute Nachricht: Der Pegida-Ableger „Legida“ wird vorerst montags nicht mehr aufmarschieren. Damit können die Demonstrationen und Kundgebungen des Bündnisses „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“, von „Leipzig nimmt Platz“, von „NoLegida“ und anderen Gruppen in den vergangenen zwei Jahren einen hoffentlich nachhaltigen Erfolg vorweisen. Denn unser Ziel war nicht nur, der unerträglichen Hetze und dem widerlichen Hass, dem offen propagierten Rassismus und der Demokratiefeindlichkeit direkt entgegenzutreten.

Das „Leipziger Montagsforum“ enthält eine Anleitung zur Sprengstoffherstellung. Screenshot: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

„Leipziger Montagsforum“ vom Netz: Aus den Augen, aus dem Sinn?

Das „Leipziger Montagsforum“ ist nur einen Tag, nachdem die Polizei Ermittlungen gegen die Betreiber eingeleitet hat, wieder Geschichte. Oder doch nicht? Seit Dienstag ist das Webportal, auf dem Neonazis unter anderem eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff und die Namen zehntausender politischer Gegner veröffentlicht hatten, jedenfalls nicht mehr erreichbar.

Sachsen fürchten sich nicht, vor nichts und niemandem. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Paternalismus ist der beste Nährboden für Lebensängste und Menschenfeindlichkeit

Im „Sachsen Monitor 2016“ gibt es auch einen ganzen Fragekomplex zu „Ressentiments und demokratiegefährdenden Einstellungen“, insbesondere zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Man kann es sich einfach machen und diese Einstellungen einfach als rechtsextrem klassifizieren. Fertig. Aber da verkennt man eines: Dahinter stecken immer auch Ängste. Wo die Vernunft schläft, toben die Ängste.

Das schräge Bild der Sachsen von Demokratie. Grafik: Sachsen Monitor 2016, Dimap
·Politik·Sachsen

Die Sehnsucht nach einem paternalistischen Staat und einem Nichtbehelligtwerden mit Politik

Das Beste hebt man sich bei einer Analyse so eines Teils wie des „Sachsen Monitor 2016“ natürlich für den Schluss auf. All diese Aussagen, über die sich Auftraggeber und Beirat am Ende zu Recht wunderten und ratlos zeigten, denn danach wären die Sachsen ja ganz ausgebuffte Menschenfeinde und Chauvinisten, aufgeladen mit rechtsextremen Ressentiments. Sind sie auch. Aber das hat Gründe.

Politisches Interesse nach Altersgruppen. Grafik: Sachsen Monitor 2016, Dimap
·Politik·Sachsen

Sächsischer Nachwuchs zwischen Effizienz-Wahn und Rechtsdrall

Was passiert eigentlich in einer Demokratie, die 25 Jahre lang gehandhabt wird wie ein Gnadengeschenk, als freundliche Gabe der hohen Politik an ein dankbares Volk, das man nur alle fünf Jahre mal fragt, ob es zufrieden ist? Und da die meisten Sachsen alt sind und zufrieden, kommt eine Art Shangri-La dabei heraus: „So geht sächsisch!“

Die subjektive Schichtzugehörigkeit der Sachsen. Grafik: Sachsen Monitor 2016, Dimap
·Politik·Sachsen

Alle sind Mitte, oder was?

Wenn Politiker Bockmist erzählen, kommt meistens auch Bockmist dabei heraus. Seit Jahren geistert die Beschwörung der deutschen Mittelschicht durch alle Medien, fast jede Partei kämpft um sie, will ihr Gutes tun, verortet sich politisch bei ihr. Und wenn man dann die Sachsen fragt, wo sie sich mit ihren Einkommen einordnen, dann sagen sie mit voller Inbrunst: Wir sind alle Mittelschicht.

Wie die Sachsen sich politische Einflussnahme vorstellen könen. Grafik: Sachsen Monitor 2016, Dimap
·Politik·Sachsen

Schwindendes Vertrauen in eine Politik der medialen Boxkämpfe

Wie Politik in Deutschland und Sachsen wahrgenommen wird, hängt stark von ihrer medialen Inszenierung ab. Ist es nur eine Inszenierung, so, wie wir es derzeit nicht nur in diversen Sendeanstalten erleben, sondern auch in einstmals seriösen Zeitungen und Magazinen, die jedes kleine Hickhack emotionalisieren und politische Diskussionen aufs Niveau eines Boxkampfes reduzieren? Oder ginge es auch anders?

Das "Leipziger Montagsforum" beinhaltet diese Anleitung zum paramilitärischem Kampf. Screenshot: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Vor Legida-Geburtstag: Planen rechtsextreme Unterstützer Sprengstoffanschläge?

Unterstützer der Legida-Bewegung planen in einem geheimen Internetforum möglicherweise terroristische Anschläge. In der frei zugänglichen Datensammlung von offenkundigen Neonazis finden sich Anleitungen zum bewaffneten Untergrundkampf und zur Herstellung von Sprengstoff. Darüber hinaus trugen die Nutzer massenhaft Daten zu potenziellen Anschlagszielen wie politischen Gegnern, Journalisten und Einrichtungen der Flüchtlingssozialarbeit zusammen. Auch Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz steht auf der Liste.

Eisenbahnstraße in Neustadt-Neuschönefeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke Autonome treiben die Mietpreise hoch!

Was nicht sein kann, das darf auch nicht sein. Denn wenn in der Branche das Vorurteil herumgeistert, dass die Immobilienpreise und Mieten fallen, wenn Linksautonome um die Ecke wohnen, dann muss sich das doch bestätigen lassen. Kann ja sein, dass sich der sächsische Innenminister bei der ersten Anfrage von Uwe Wurlitzer (AfD) geirrt hat. Fragt man also noch einmal.

Leipziger Ortsausgangsschild. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

So wird die Einführung der Ortschaftsverfassung in den Leipziger Stadtbezirken medial wieder nur abgewürgt

So ganz unschuldig ist Leipzigs Verwaltung nicht daran, dass die Diskussion um neue Rechte für Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte in Leipzigs Medien schon wieder dem Gebell zum Opfer fällt. Sie hat den Antrag der Linksfraktion zum Thema zwar begrüßt und einen Workshop für das Frühjahr angekündigt. Aber sie hat die Gelegenheit versäumt, zu sagen, was alles möglich ist.

Eine AN22 auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle
·Politik·Region

Lärmende Uraltflieger für den Leipziger Weihnachtsfrieden

Die Weihnachtszeit war für viele Leipziger im Norden keine ruhige Zeit. Und es waren nicht die Päckchenflieger, die die Nächte besonders zermürbend machten, auch wenn es davon noch allemal genug gab. Wo private Frachtkutscher die Nacht zum Tag machen können, darf es die Bundeswehr schon lange und ließ uraltes Fluggerät aufheulen in der Nacht. Was nun wieder den Leipziger Stadtrat beschäftigen wird.

Dante, der große Kenner menschlicher Höllen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes in Sachsen klemmt noch im Streit der Ministerien fest

In Sachsen war immer irgendetwas Anderes wichtiger. Mal war es die Autoschieberei, mal die Crystal-Dealerei, mal die Wohnungseinbrecherei. Beim Thema Prostitution und Menschenhandel hat sich die sächsische Regierung meist lieber weggeduckt, das brisante Thema nicht so ernst genommen, wie schon 2015 eine Große Anfrage der Grünen ergab. Nun scheint man sich auch mit der Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes eher schwerzutun.

Pflanzaktion an der Könneritzstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Für ganze Mobilitätsstationen in der Könneritzstraße reicht das Geld nicht, deswegen gibt’s erst mal kleine

Im Herbst wurde die umgebaute Könneritzstraße wieder dem Verkehr übergeben. Irgendwie war sie fertig. Aber irgendwie fehlte auch noch etwas. Das kritisierten die Grünen. „Ärgerlich ist nur, dass zunächst auch einige Chancen vertan wurden: So werden die geplanten Mobilitätsstationen an Industrie- und Holbeinstraße zunächst nicht eingerichtet, weil sich LVB und Stadt nicht einigen konnten“, merkte Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, an.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Amerikanische Ratingagenturen haben europäische Staaten spürbar schlechter bewertet

Es gibt tatsächlich eine Menge Menschen, die glauben, Märkte wären etwas Rationales, Investoren würden mit klugem mathematischem Kalkül vorgehen und Ratingagenturen wären unabhängige Schiedsrichter. Dabei ist all das, was dem staunenden Michel als klug organisierter Markt verkauft wird, voller Eigeninteressen und folgenreicher Machtspiele. Ein Thema, mit dem sich eine Studie des IWH beschäftigt hat.

Ein Euro aus dem fernen Jahr 2008. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kein weiterer Euro mehr für den Garantiefonds der Sachsen LB

Was war eigentlich das Spannende an der kleinen Meldung des Sächsischen Finanzministeriums am 2. Januar mit dem lakonischen Titel „Zahlung aus dem Garantiefonds“? Denn spektakulär war ja die Nachricht erst einmal nicht, dass im vierten Quartal 2016 wieder „eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rd. 15,9 Millionen Euro geleistet“ wurde.

Ergebnisbericht der Leipziger Migrantenbefragung 2016. Cover: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Vom Ankommen, Lernen und Trittfassen in der großen Transitstadt Leipzig

Was lernt man eigentlich aus der „Migrantenbefragung“, die das Referat für Migration und Integration gemeinsam mit dem Amt für Statistik und Wahlen am Dienstag, 3. Januar, vorstellte? Immerhin die erste ihrer Art in Leipzig. Mit 1.500 Teilnehmern. So viel wusste Stojan Gugutschkow, Leiter des Referates für Migration und Integration, noch nie über seine Schützlinge.

Die Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Den Jobmarkt für ältere Arbeitsuchende hat auch Leipzig noch nicht erfunden

Irgendwie ging das Jahr 2016 ganz gut zu Ende – zumindest für Leipzigs Arbeitsagentur. „Das Jahr 2016 war für den Leipziger Arbeitsmarkt ein gutes Jahr. Es brachte der Stadt im November mit 7,8 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Monat überhaupt seit 1991. Und die Arbeitslosenquote im Dezember ist mit 7,9 Prozent die niedrigste in einem Dezember“, freut sich die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Reinhilde Willems.

Kirche in Portitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie die Leipziger Debatte über Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte schon wieder ins alte „Nee, nee, nee“ verfällt

Wie viel Mitbestimmung darf’s denn sein? Das ist die eigentliche Frage, die in der Debatte um die Zukunft der Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte geklärt werden muss. Das soll 2017 diskutiert werden. Aber wie das so ist – manche können es nicht abwarten und klopfen schon mal Pflöcke ins Eis. Wie am 30. Dezember die LVZ: „Linke wollen die Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnen“. Was zu diesem Zeitpunkt nun wirklich nicht mehr neu war. Den Antrag hat die Linke schon 2015 gestellt.

Opernhaus Leipzig in Festbeleuchtung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Allein Leipzigs Kulturbetriebe investieren 66 Millionen Euro bis 2020

Es braucht seine Zeit, aber da und dort spürt auch der Stadtrat, dass im Kulturdezernat seit dem Frühjahr eine neue Bürgermeisterin schaltet und waltet und auch ein bisschen aufräumt. Oft sind die Dezernate ja schon deshalb eine Blackbox, weil keine Pläne und Zahlen herausgegeben werden. Im Dezember hat Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke jetzt erstmals eine Verwaltungsvorlage zur Investitionsstrategie Kultur (Bau) vorgelegt.

Immer mehr öffentliche Räume werden mit Videokameras überwacht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Innenminister Markus Ulbig prescht mit neuen Überwachungsideen vor und erntet deftige Kritik

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz waren es erst einmal wieder die Hardliner der konservativen Parteien, die vorpreschten und mehr Überwachung forderten – nebst einigen anderen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Sie sind geradezu besessen von dem Glauben, sie könnten die Welt mit „Big Brother“ sicherer machen. In Sachsen war es natürlich Innenminister Markus Ulbig (CDU), der wieder entsprechenden Klamauk veranstaltete.

Sachsens Innenminister in Datensammellaune. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Sächsische Polizei speichert 15.334 Personen in der sogenannten „Falldatei Rauschgift“

Wenn ein Innenminister seine Arbeit nicht macht, gerät ein ganzes Sicherheitssystem in Schieflage. Es fehlen Polizisten, Ermittlungen versanden oder werden nur halbherzig verfolgt, Anklagen reifen nicht zur Gerichtstauglichkeit – aber es werden Daten gehortet im wilden Glauben, man könnte damit das Verbrechen im Land kontrollieren. Verstoß gegen Datenschutzrichtlinien mit eingeschlossen.

Der eingehauste Trinkwasserbrunnen auf der Hainspitze 2011. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion beantragt die Wiederaufstellung des Trinkwasserbrunnens der Stadt Wien auf der Hainspitze

Manche Dinge vergisst man einfach wieder. Zum Beispiel, weil man an bestimmte Orte gar nicht mehr geht, weil dort ein Kaufhaus aufgemacht hat, das einen nicht die Bohne interessiert. Wie an der Hainspitze. Früher stand da mal ein Brunnen. Auch das hat man vergessen, weil er im Vorfeld der Großbaustelle abgebaut wurde. Die Linksfraktion beantragt jetzt, dass der Brunnen wieder hingestellt wird, denn es war ein Trinkwasserbrunnen.

Besonders von Finanzkürzungen betroffen: die Uni Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Migrantenbeirat beantragt eine Informationswebsite für Leipziger Studierende aus aller Welt

Das Willkommenszentrum kommt. Aber wenn man über das große Thema Leipziger Willkommenskultur nachdenkt, dann merkt man schnell, dass noch eine Menge mehr fehlt. Die Stadt tut noch immer gern so, als kämen die Menschen aus aller Welt ganz selbstverständlich an die Pleiße und würden sich auch gleich zurechtfinden. Das macht der Migrantenbeirat jetzt für Studierende einmal zu einem Stadtratsantrag.

Die PARTEI ruft zur Silvester-Demo gegen Böller. Thomas Kumbernuß beim Geldsammeln für den Kiez nach dem Übergriff am 12. Januar 2016. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Silvester in Leipzig: Entspannung am Connewitzer Kreuz

Die Partei Die PARTEI sorgt sich wieder einmal um die Dinge die wirklich wichtig sind: Für die Silvesternacht sind es in diesem Jahr die geliebten Mitbewohner der Leipziger auf bis zu vier Beinen. Aus diesem Grund ruft die Partei für die Silvesternacht zu einer Kundgebung am Connewitzer Kreuz unter dem Motto „Bier statt Böller“ auf. Mit einigen Hintergedanken.

Musikschule „Johann Sebastian Bach“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Steigende Bevölkerungszahl lässt auch die Warteliste der Leipziger Musikschule wachsen

Leipzig wächst und wächst und wächst. Und das lässt auch die Leipziger Musikschule „Johann Sebastian Bach“ aus allen Nähten platzen. Die SPD-Fraktion hatte deswegen extra einen Antrag geschrieben, das Personal weiter aufzustocken. Der klemmt jetzt erst mal fest, weil die Verwaltung alle Haushaltsanträge abgelehnt hat. Aber wie die Zahlen steigen, das wollte CDU-Stadtrat Falk Dossin noch genauer wissen. Und bekam Antwort.

Das Bürogebäude Prager Straße 21. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Das Sozialamt zieht wohl mit mehreren Abteilungen in den einstigen Sitz der LWB in der Prager Straße

Die Zeit rennt. So völlig falsch lag die SPD-Fraktion nicht, als sie Anfang 2016 vorschlug, am Rossplatz ein neues großes Technisches Rathaus zu errichten. Denn die Stadt wächst – und mit ihr wachsen die Aufgaben der Stadtverwaltung. Insbesondere die im Sozialbereich. Im Sozialdezernat wird jetzt die Reißleine gezogen. Mit den überlasteten Strukturen geht es nicht mehr. Es braucht jetzt sofort ein neues, größeres Haus.

Baustelle für neue Wohnhäuser hinter der LWB-Zentrale - in diesem Fall noch keine Sozialwohnungen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft bekommt neue Eigentümerziele

Seit dem Jahr 2011 hat die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) Eigentümerziele, die der Stadtrat bestätigt hat. Das kam damals nicht aus heiterem Himmel. Leipzig war längst auf Wachstumskurs und den Ratsfraktionen war sehr wohl bewusst, dass man die eigene Wohnungsgesellschaft brauchen würde, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Doch die Lage hat sich verschärft. Es muss nachgebessert werden.

2012 schon teilweise demontiert: Spielangebote auf dem künftigen Renftplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Renftstraße soll endlich zum Renftplatz umgebaut werden

Der Spruch „Gut Ding will Weile haben“ trifft auf den geplanten Umbau der Renftstraße zu einem richtigen Stadtplatz in Möckern nicht zu. Denn beschlossen ist ja alles. Nur die heftigen Verzögerungen beim Umbau des „Anker“ haben die Umsetzung der Beschlüsse um Jahre verzögert. Aber 2017 soll es jetzt passieren, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. Muss es auch. Die Zeit wird knapp.

Visualisierung für den Ressourcenpool. Foto: Freiwilligenagentur Leipzig
·Politik·Engagement

Leipzigs Freiwilligenagentur möchte gern einen Ressourcenpool für Gemeinwohlorganisationen starten

Manchmal ist helfen ganz einfach. Z. B. wenn eine Stadt wie Leipzig weiß, wer was anbietet, wer welche Angebote und Ressourcen allen zur Verfügung stellt. Das kann man ganz, ganz groß denken und damit eine wirklich neue Stadtgemeinschaft erfinden. Oder man fängt erst einmal in dem Rahmen an, den es eigentlich schon gibt – den der gemeinnützigen Vereine und Organisationen, die oft noch ziemlich einsam vor sich hinmuddeln.

Werbung für Afeefa in Dresden. Foto: Dresden für Alle e.V.
·Politik·Engagement

Wird die Hilfe für Geflüchtete in Leipzig leichter durch eine eigene Online-Plattform?

Die Dresdener probieren es schon aus. Und es scheint richtig gut zu funktionieren. Wenn man die Website Afeefa.de aufruft, erscheint eine große Dresden-Karte mit allen möglichen Angeboten für Menschen, die in der großen Stadt an der Elbe Zuflucht gefunden haben. So etwas fehlt in Leipzig irgendwie noch, stellt die Stiftung „Bürger für Leipzig“ fest und fragt jetzt die Leipziger selbst, ob das auch für die Messestadt sinnvoll wäre.

Cornelia Kluth, Bernd Thalheim und Heike Seltrecht von der Bürgerinitiative Rückmarsdorf. Foto: BI Rückmarsdorf, Detlef Ducksch
·Politik·Brennpunkt

Der Kampf gegen den Kiesabbau bei Rückmarsdorf geht weiter

Wenn Versprechen nicht eingehalten werden, muss sich kein Verantwortlicher darüber ärgern, wenn Bürger auf die Barrikaden gegen. So wie in Rückmarsdorf, wo sich der Protest gegen den geplanten Kiesabbau direkt vor der Haustür formiert. Die Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau hat sich im Oktober gegründet, als klar war, dass der Betreiber der Schönauer Kiesgruben jetzt auch noch den Rückmarsdorfer Kies haben will.

Frachtflieger beim Abkürzen über der Stadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Noch mehr Ärger mit dem nächtlichen Lärm am Flughafen Leipzig/Halle

Nein, Politik macht sich nicht unglaubwürdig, wenn sie sich mal irrt oder korrigiert. Aber sie macht sich unglaubwürdig, wenn sie die Arbeit an Lösungen verweigert. Sich wegduckt. Auf Zeit spielt. Wie beim Flughafen Leipzig/Halle. Zwar nicht nur da. Aber der Ortschaftsrat Burghausen hat von der Wegduckerei die Nase voll. Und will am 18. Januar ein paar Fragen beantwortet bekommen.

Linie 9 und Linie 70 begegnen sich am Connewitzer Kreuz. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Region

Linksfraktion erkundigt sich nach dem Fahrgastaufkommen ein Jahr nach Einstellung der Linie 9 nach Markkleeberg

Ein Jahr ist es her, dass die Straßenbahnlinie 9 nach Markkleeberg-West eingestellt und durch die Buslinie 70 ersetzt wurde. Eine ganze Kette von Entscheidungen hatte das Jahr 2015 dominiert. Erst hatte der Markkleeberger Stadtrat dem neuen Verkehrskonzept in der Stadt im Leipziger Süden zugestimmt. Darin kam eine Straßenbahn nach Markkleeberg-West nicht mehr vor. Im September folgte der Leipziger Stadtrat.

Das Straßenbahn-Nadelöhr Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen die bestmögliche Lösung für den Platz vorm Hauptbahnhof Leipzig

Der CDU-Antrag zum Bau eines Troges für den Kfz-Verkehr am Hauptbahnhof hat die erste Reaktion im Leipziger Stadtrat ausgelöst. Die Grünen haben reagiert und zum Antrag der CDU einen eigenen Antrag formuliert, der den Fokus größer zieht: Wie können die Verkehrsprobleme am Hauptbahnhof überhaupt gelöst werden – und zwar mit klarem Fokus auf die knapp bemessene LVB-Haltestelle?

Ist bereit für einen langen, schmutzigen Wahlkampf. Sachsens Ministerpräsident in Spe.Tom Rodig. Foto: Privat
·Politik·Leipzig

Der unbedingte Wille zur Macht: Ein Interview mit der PARTEI Leipzig zum Bundestagswahlkampf

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 38Ein Wahlkampf ohne Die PARTEI ist irgendwie wie eine Schlachtplatte ohne Fleisch. Und in einer 2017 anstehenden Bundestagswahl, wo es gerüchtehalber auch ohne sie unter der Gürtellinie ablaufen könnte, rückt die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ mehr denn je ins Zentrum des Interesses. Forderungen wie „Ordnung, Sauberkeit und Heimatliebe“ gehören zum festen Repertoire, neue Mauerbauten fordern sie immer und statt Gold verkaufen sie lieber gleich Geld zur Aufbesserung der Kassenlage treu nach Parteienfinanzierungsgesetz. Denn, wie die Parteianhänger und Jünger von Gründer Martin Sonneborn überzeugt vom politischen Ansatz in postfaktischen Zeiten gern lakonisch sagen: „Sie ist sehr gut“.

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