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Artikel aus der Rubrik Kassensturz

Schluss mit den Steuersenkungen für die High Society

FES-Papier fordert Rückkehr zu einer gerechteren Steuerpolitik

Cover: FES

Es ist, als wolle die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) der großen alten Dame SPD wieder ein bisschen Leben einhauchen, ein bisschen Mut, sich wieder für ihre alten Ideale einzusetzen, die sie in den vergangenen 20 Jahren so freimütig verramscht und vergessen hat. Wieder mal Flagge zeigen gegen Ungleichheit und für eine gerechtere Gesellschaft. Mit Steuern könnte man steuern. Lang ist das her. Anmelden und weiterlesen.

Der Trickle-Down-Effekt ist tot

Friedrich-Ebert-Stiftung begräbt endlich Ronald Reagan und gibt Thomas Piketty Recht

Cover: FES

Na gut, das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ist nicht die Friedrich-Ebert-Stiftung. Es ist eine Abteilung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Aber es ist ein Signal, wenn die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie der drei IMK-Wissenschaftler Jan Behringer, Dr. Thomas Theobald und Dr. Till van Treeck veröffentlicht. Und das in einer Zeit, in der die Wirtschaftsweisen Beiträge mit Titeln wie „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ veröffentlichen. Anmelden und weiterlesen.

Ein paar Mäuse für die Erben

Steuern aus Erbschaften und Schenkungen in Sachsen stiegen 2015 auf 32 Millionen Euro

Foto: Ralf Julke

Es ist in Sachsen wie anderswo in Deutschland auch: Während ein gut Teil der Erwerbstätigen noch immer darum kämpft, irgendwie auf ein einträgliches Einkommen zu gelangen, vermehrt sich der Besitz einiger Gutverdienender in erstaunlichem Tempo. Was sogar bei den Erbschaftssteuern sichtbar wird. Von 2012 bis 2015 sind die Einnahmen des sächsischen Fiskus bei der Erbschaftssteuer von 26 auf 32 Millionen Euro gestiegen. Anmelden und weiterlesen.

Wenn die Rente zum Leben nicht reicht

Wachsende Altersarmut in Sachsen wird zum Kostenberg in den Sozialetats der Kommunen

Foto: Ralf Julke

Man kann ein kaputtes System nicht dadurch reparieren, dass man einfach nur mehr Geld hineinschickt. Wie Frühlingsschäfchen hüpften ja einige Politiker in den letzten Wochen über die grüne Wiese, weil sie die Rentenbezüge der aktuellen Rentnergeneration angehoben haben. Was zwar 8 Milliarden Euro mehr kostet - aber es nutzt all denen nichts, die tatsächlich unter miserablen Renten leiden. Und das werden in Sachsen immer mehr. Anmelden und weiterlesen.

Leichter Anstieg der Leipziger Arbeitslosenzahlen im Juli

Asylbewerber werden zu Jobsuchenden, Ältere bleiben im Job, junge Leute suchen Job nach Ausbildung

Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Immer noch robust. So zeigt sich der Leipziger Arbeitsmarkt im Juli 2016. Obwohl sich da in den Kulissen so einiges verändert. Nicht nur was die Asylsuchenden betrifft, die jetzt verstärkt in die Arbeitsvermittlung kommen. Gegenüber dem Juli 2015 ist die Arbeitslosigkeit in Leipzig um 1.236 Arbeitslose zurückgegangen, betont die Arbeitsagentur. Und dann wieder dieses allsommerliche Drama! Oweh! Anmelden und weiterlesen.

Exorbitant oder völlig normal?

Leipzigs Bevölkerungswachstum hat gerade mal die Delle der 1990er Jahre ausgeglichen

Foto: Ralf Julke

Kaum ein Vergleich scheint zu kühn, wenn Leipziger Stadtpolitiker versuchen, das aktuelle Bevölkerungswachstum der Stadt einzuordnen. Der OBM verglich es schon mal mit dem Wachstum um 1900, als Leipzig binnen 14 Jahren von 456.156 auf 624.845 Einwohner wuchs. Dann kam ja bekanntlich der Krieg, der zehntausenden junger Leipziger das Leben kostete. Ist das der richtige Vergleich? Anmelden und weiterlesen.

Das falsche Märchen von der „Schwarzen Null“

Nur der deutsche Sparminister macht keine Schulden mehr, die Kommunen aber ersticken im Investitionsstau

Cover: FES

Die Dresche bekam am 6. Juli wieder SPD-Chef Sigmar Gabriel. Da steckte Europa irgendwie im Fußball-EM-Fieber, während das Bundeskabinett über die Haushaltsgestaltung der nächsten Jahre diskutierte. Am 6. Juli verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Öffentlichkeit: „Die Schwarze Null muss stehen“. Und Gabriel? Plädierte für mehr Investitionen. Beißt sich das? Anmelden und weiterlesen.

Wachsen im Land der Bremser

Leipzig hat im Dezember 2015 die amtliche 560.000 geknackt

Foto: Ralf Julke

Jetzt sind die Zahlen offiziell. Nach langem Knobeln und Rechnen und Prüfen hat das Statistische Landesamt die offiziellen Bevölkerungszahlen für den Freistaat zum 31. Dezember 2015 veröffentlicht. Und für Leipzig war es der erwartete knappe Sprung über eine neue Marke: 560.472 Menschen lebten offiziell in der wachsenden Stadt an der Pleiße. Anmelden und weiterlesen.

Anteil der erwerbstätigen 65- bis 70-Jährigen hat sich seit 2000 mehr als verdoppelt

Auch in Leipzig jobben immer mehr Menschen im Rentenalter

Karte: GDV

Es ist Sommer. Urlaubszeit. Da denkt man doch nicht an Arbeit! Oder doch? Geht ja gar nicht anders, sagen auch viele Sachsen, auch viele ältere. Denn immer mehr arbeiten immer länger. Das hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) jetzt mal ausgewertet. Der Blick nach Sachsen zeigt: Auch hier müssen immer mehr Menschen zwischen 65 bis 70 Jahren arbeiten. Anmelden und weiterlesen.

Wenn Newsmaker in Redaktionen sich verrechnen

Zahl der Langzeitbezieher von Hartz IV ist 2015 gesunken, aber anders als von „Bild“ erzählt

Foto: Ralf Julke

Es ist Sommer. Da ist die Nachrichtenlage ein bisschen ausgedünnt. Aber nur ein bisschen, was nicht daran liegt, dass die üblichen Nachrichtenerzeuger im Urlaub sind, sondern viele Journalisten. Da sitzen dann in manchen Redaktionen ein paar News-Redakteure, die in ihrer Verzweiflung andere Medien durchgrasen, ob sich da denn nicht eine schöne sensationelle Meldung finden ließe. Wie das funktioniert, haben dieser Tage wieder mal ein paar Großmedien durchexerziert. Anmelden und weiterlesen.

Der Vergleich macht’s deutlicher

Leipzig war bei Aufstockern 2015 unter den deutschen Großstädten die Nr. 2

Foto: Ralf Julke

Am Dienstag, 5. Juli, um 21 Uhr, ging es im ZDF-Magazin „Frontal 21“ um das Thema „Berlin ist Hauptstadt der ‚Hartz-IV-Aufstocker‘“. Für Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) war das ein Anlass, mal eine Liste zu erstellen: Wie sieht es denn tatsächlich aus mit „Aufstockern“ in Städten und Landkreisen? Anmelden und weiterlesen.

Umverteilung per Gesetz

Hartz IV hat die Sozialausgaben in den sächsischen Großstädten um fast zwei Drittel wachsen lassen

Grafik: L-IZ

Eigentlich wollten ja die großen Anpacker der „Agenda 2010“ einen Haufen Probleme auf einmal lösen - Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, mehr Förderung organisieren mit klarer Forderung – ach ja - und die Soziallasten der Kommunen sollten sinken. Aber das Projekt ist auf ganzer Linie fehlgeschlagen. Und es wurde zu einer zusätzlichen Belastung für die Kommunen, wie jetzt Susanne Schaper bilanziert. Anmelden und weiterlesen.

Ein Arbeitsmarkt verliert seine Reserven

In Sachsen schmilzt der Arbeitslosenpuffer am schnellsten ab

Foto: Ralf Julke

Es gibt immer noch ein paar flankierende Zahlen zu den diversen jüngeren Arbeitsmarktmeldungen und den Analysen zum Mindestlohn und seiner Rolle. Ein paar hat jetzt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) wieder zusammengepackt. Sie zeigen sehr deutlich, wie der Osten gerade in ein Fachkräftedilemma hineinrauscht. Anmelden und weiterlesen.

Leipzigs Arbeitsmarkt im Juni

Leipzigs Arbeitslosenquote fällt auf 8,7 Prozent, die Nachfrage steigt

Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

In der deutschen Arbeitsmarkt-Berichterstattung geht es ja eher drunter und drüber. Man tut zwar gern so, als wüsste man, wie man Arbeitsmärkte steuert. Aber eigentlich ist das eher eine von den Wissenschaften, mit denen Wirtschaftsminister so ungern konfrontiert werden wie Wirtschaftsinstitute. Deswegen schiebt sich trotzdem irgendwas zusammen. Denn dummerweise wollen die Menschen - trotz aller politischen Trauermienen - arbeiten. Anmelden und weiterlesen.

Jenseits vom Öl hat Sachsen eine ganz normale Inflationsrate

Energiepreise dämpften auch im Juni die Teuerung in Sachsen

Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

„Sommerfeeling bei den sächsischen Verbraucherpreisen“, freuen sich Sachsens Statistiker und melden: „Gegenüber Mai werden die sächsischen Verbraucherpreise aller Voraussicht nach um 0,1 Prozent steigen.“ Was ja nicht viel ist, quasi fast eine Null-Inflation. Aber so sonnig, wie sich die Zahlen im Ganzen zeigen, sind sie im Detail meist nicht. Anmelden und weiterlesen.

Vorschlag für höheren Mindestlohn ab 2017

Das IWH Halle hält Mindestlohn für einen gefährlichen Eingriff in den ostdeutschen Arbeitsmarkt

Foto: Ralf Julke

Am Mittwoch, 29. Juni, hat die Mindestlohnkommission die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland auf 8,84 Euro je Stunde ab Anfang 2017 festgelegt. Die Bundesregierung muss nun prüfen, ob sie dieser Empfehlung folgt und den gesetzlichen Mindestlohn per Rechtsverordnung zum 1. Januar 2017 anhebt. Und wieder prallen Zustimmung und Owei-Rufe aufeinander. Anmelden und weiterlesen.

Leipzigs Sozialreport 2015

Kluft zwischen Arm und Reich ist in Leipzig weiter gewachsen und Integration wird zur Generationenaufgabe

Cover: Stadt Leipzig

Manchmal braucht es erst wieder so einen Sozialreport, wie ihn Leipzig regelmäßig vorlegt, damit man sieht, wo Leipzig eigentlich seine Probleme hat. Denn alles Wachstum und alle wirtschaftliche Entwicklung nutzen nichts, wenn die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Denn auch in Leipzig reißt die Kluft immer weiter auf. Anmelden und weiterlesen.

Wenn’s am Arbeitsende nicht reicht

Immer mehr ältere Sachsen in Grundsicherung

Foto: Ralf Julke

Es ist ein Thema, das so langsam auf Sachsen zurollt: Immer mehr Menschen werden jetzt Rentner, denen es nie in ihrem Arbeitsleben gelungen ist, die nötigen Beiträge für eine anständige Rente zu leisten. Sie werden zu einem Fall für die Grundsicherung, wenn sie sich nicht selbst entschließen, trotz Seniorenalter noch weiter in Nebenjobs das Nötige hinzuzuverdienen. Anmelden und weiterlesen.

Wenn die Einkünfte mit dem Wachstum nicht Schritt halten

Leipzigs Sozialausgaben sind 2015 um 32 Millionen Euro gestiegen

Foto: L-IZ

Jetzt reden alle über Großbritannien, dabei gibt es die Probleme der falschen Mittelverteilung in ganz Europa. Jahrzehntelang glaubten Regierungen in der EU, sie könnten mit Steuererleichterungen und Aufgabenumverteilungen die Probleme ihrer Länder lösen. In Deutschland hat das dazu geführt, dass die Hauptlasten den Kommunen aufgebürdet wurden. Und auch in Sachsen werden die großen Städte zu sozialen Packeseln. Anmelden und weiterlesen.

empirica-Studie zeigt, wie Sachsen sich verändert

Die Zeit der Gießkanne geht vorbei, „Schwarmstädte“ sind das Wachstumsmuster der Zukunft

Karte: empirica

Nicht nur bei Infrastrukturen macht das völlig gegenläufige Entwicklungsmuster sächsischen Kommunen zu schaffen: die ländlichen Regionen bluten aus, einige städtische Wachstumspunkte ragen rot aus dem Meer der blauen Trauer. Das macht logischerweise auch den Wohnungsgenossenschaften zu schaffen. Am Donnerstag, 23. Juni, haben sie eine Studie zu dem Thema vorgestellt. Anmelden und weiterlesen.