Am Donnerstag, 16. Mai, veröffentlichte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das Ergebnis einer Umfrage, nach der eine Mehrheit der Deutschen der Meinung wäre, die Spitzensteuersätze seien hoch genug. Der Staat habe genug Steuereinnahmen. Kurz zuvor hatten die Grünen auf ihrem Parteitag beschlossen, dass auch sie (wie ihr potenzieller Bündnispartner SPD) die Spitzensteuersätze wieder erhöhen wollten. mehr…
Die Krise ist längst da. Und sie ist hausgemacht. Die Blitz-Merker aus der großen Finanzberichterstattung feiern noch, als hätten sie seit 2001 nichts dazugelernt, die Höchststände an den Börsen, die neuen Rekorde bei DAX und Dow Jones. Aber diese Rekorde künden nur von Einem: dass der Wurm schon im System steckt. Die Anleger sind ratlos. Unter anderem, weil europäische Sparpolitik gerade einen kompletten Wirtschaftsraum demoliert. Das bekommen auch Sachsens Unternehmen zu spüren. mehr…
Mit der Forderung nach Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau, Steuererhöhungen und einer Vermögensabgabe ziehen Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013. Sozialpolitischen Korrekturbedarf sieht Jürgen Trittin, männlicher Teil des grünen Spitzenduos zur Bundestagswahl, bei Leiharbeit, Minijobs und dem Niedriglohnsektor. mehr…
Mühsam kommt die Arbeitsvermittlung im April in Leipzig in Gang. Mühsam auch in ganz Deutschland. „Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich insgesamt weiter in einer guten Grundverfassung, die aktuelle Entwicklung ist allerdings eher gedämpft“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, am Dienstag, 30. April, in Nürnberg. Verglichen mit dem Süden Europas geht es Deutschland gut. Aber der Vergleich trügt. mehr…
Mit 94 Prozent (stimme zu/stimme eher zu) sieht die überwältigende Mehrzahl der Deutschen die Verantwortlichen von Großprojekten der Wirtschaft und der Politik in der Pflicht, der Öffentlichkeit umfassende Informationen bereitzustellen. Dies scheint derzeit noch nicht zu funktionieren. Diese Interpretation erlaubt die April-Umfrage zur Längsschnittstudie „Akzeptanz von Projekten in Wirtschaft und Gesellschaft“ aus der Leipziger Unternehmensberatung Hitschfeld Büro für strategische Beratung. mehr…
Zumindest statistisch und was die Kinder in "Hartz IV"-Haushalten betrifft, ist Leipzig nicht mehr die Armutshauptstadt. Auch wenn der Verlust dieses Titels in dieser Kategorie nicht bedeutet, dass sich die Lage in Leipzig entspannt hätte. Ein Teil des Problems ist nur aus dem Fokus dieser Statistik verschwunden. Das Problem bleibt, deutschlandweit, und es betrifft zunehmend Großstädte in Westdeutschland, stellt Paul M. Schröder fest. mehr…
"Die Arbeitsmarktprognose des Institutes für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit kommt für Leipzig zu zwei positiven Aussichten für das Jahr 2013", teilt die Leipziger Arbeitsagentur in einer Pressemitteilung mit. "Die Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr weiter sinken und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wird steigen. Das IAB hat diese Prognose jeweils in drei Varianten dargestellt, einer günstigsten, einer ungünstigsten und einer Mittelwertvariante." mehr…
"Eine Erfolgsmeldung über den Rückgang der offiziellen Zahl der Arbeitslosen jagt die andere und wird von der Staatsregierung mit großem Pathos als Erfolg eigenen Wirkens kommentiert", spottet Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Linken im Sächsischen Landtag. "Ganz abgesehen davon, dass solche Statistiken nur einen Teil der wirklich Arbeit Suchenden erfassen, sagen sie zudem wenig darüber aus, ob die Erwerbstätigen auch einer Tätigkeit nachgehen, von der sie existieren können." mehr…
Am 9. April brachte das Wirtschaftsdezernat nicht nur die neue Zielvereinbarung mit dem Jobcenter in die Runde des Oberbürgermeisters ein. Gleichzeitig legte das Jobcenter auch die Erfüllungszahlen für die letzte Zielvereinbarung - also das Jahr 2012 - vor. Die Stadtverwaltung erwartet am 15. Mai in der Ratsversammlung eigentlich nur noch ein Zurkenntnisnehmen. mehr…
Am Radverkehr wird sich Leipzigs Verkehrszukunft entscheiden. Jedenfalls was die nächsten Jahre betrifft. Den Moment, die LVB rechtzeitig fit zu machen für die Aufgabe, die ihr Verwaltung und Stadtrat eigentlich zugeschrieben haben, haben alle Instanzen verpasst. Die für August beschlossene Tarifsteigerung war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Leipziger sind längst dabei, auszusteigen. Umzusteigen aufs Fahrrad. mehr…
Derlei Äußerungen aus wissenschaftlichem Hause sind selten. Wissenschaftler halten sich eher zurück, wenn es um Gefühle geht. Dafür sind sie mit Prognosen gern vorneraus. Wirtschaftsprognosen zum Beispiel, von denen es in Deutschland praktisch jeden Tag eine neue gibt. In keinem gesellschaftlichen Feld wird so gern orakelt wie auf dem der Wirtschaft. mehr…
Es gibt Statistiken, die verbergen eher das, was eigentlich passiert. Was nicht an den Statistiken selbst liegt. Zahlen sind Zahlen. Doch Durchschnittszahlen erzählen immer nur einen Teil der Geschichte. Denn was heißt es, wenn das Statistische Landesamt am 15. April meldet: "Verdienste 2012 um 1,3 Prozent über Vorjahresniveau - Vollzeitkräfte mit Bruttogehalt von 33.900 Euro". Eigentlich ist es ja wieder mal ein Einkommensverlust. mehr…
Die Zahl ist erschreckend: Über 1 Million Kunden der deutschen Jobcenter wurden 2012 sanktioniert. Die Zahl ist so heftig, dass die Bundesagentur für Arbeit gleich die Warnung vorweg schickte: "Vorsicht bei der Interpretation der Zahlen". Die Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichte am Mittwoch, 10. April, die aktuelle Statistik zu Sanktionen in der Grundsicherung für das Jahr 2012. mehr…
In der Öffentlichkeit wird gegenwärtig die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro je Stunde diskutiert. Eine Auszählung des Sozioökonomischen Panels (SOEP) durch das IWH ergab, dass im Jahr 2011 – aktuellere Daten liegen nicht vor – im Osten 25 Prozent und in Westdeutschland knapp 12 Prozent der abhängig Beschäftigten einen vereinbarten Bruttostundenverdienst von weniger als 8,50 Euro erhalten haben. mehr…
"Insgesamt 32.364 Gewerbeanmeldungen und 32.611 Gewerbeabmeldungen wurden 2012 von den sächsischen Gewerbeämtern registriert. Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes 10,9 Prozent bzw. 1,8 Prozent weniger als im Jahr 2011. Erstmalig seit 1990 wurden weniger Gewerbe an- als abgemeldet", meldet das Statistische Landesamt am Dienstag, 9. April. Ganz trocken. Als müssten bei solchen Zahlen nicht alle Alarmsirenen schrillen. Denn dasselbe melden Hessen, Thüringen, Sachsen-Anhalt. 10,9 Prozent weniger Gewerbeanmeldungen - das ist eigentlich ein Erdrutsch. mehr…
Karten sind etwas Feines. Man kann in bunten Farben alles Mögliche sichtbar machen - Bevölkerungsdichte, Autodichte, Einkommenshöhen, Schulabschlüsse. Jedem Niveau kann man eine Farbe zuweisen. Und siehe da: Auf einen Blick sieht man, welche Unterschiede zwischen Bundesländern, Kreisen und Städten existieren. Die Wahrheit für 2013 lautet: Deutschland ist noch immer genau so ein Flickenteppich wie 1813 oder 1713. Als wäre Napoleon nie da gewesen. mehr…
Da war dann schon ein kleiner Witz in Zahlen, den das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen am 4. April 2013 veröffentlichte: "Sächsische Lohnkosten erreichen 2012 fast 81 Prozent des Bundesdurchschnitts" stand über der Meldung. Und die las sich ganz so, als würde der Freistaat gerade dabei sein, den Westen zu überholen. Ohne einzuholen natürlich. Das Gesetz gilt natürlich weiter. mehr…
Am 3. April berichtete u.a. der "Spiegel", dass die Schulden säumiger gesetzlich Versicherter bei ihren Krankenkassen drastisch gestiegen sind. "Die Rückstände wuchsen bis Anfang 2013 um 620 Millionen auf 2,15 Milliarden Euro an, wie eine Übersicht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung belegt ..." mehr…
Normalerweise sind Steuern zum Steuern da. Sie bringen die Finanzkreisläufe in einem Land ins Gleichgewicht, sorgen dafür, dass staatliche Aufgaben erfüllt werden, dass Infrastrukturen funktionieren und soziale Teilhabe möglich wird. Doch der Dauertenor ist - trotz steigender Vermögen - dem Staat gehe das Geld aus, an allen Enden wird gespart. Die Armutsquote ist gestiegen. Aber was ist da eigentlich mit den Millionären, fragte sich mal wieder ein Abgeordneter der Linken. mehr…
Es ist ein Weilchen her, dass Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski versuchte, die Zahl der Straftaten in Leipzig unter die 60.000 zu drücken. Einmal gelang es ihm: 2009. Da stand eine 58.000 im Quartalsbericht der Stadt Leipzig. Im nächsten Jahr war es wieder eine 60.000. Bei 64.000 im Jahr 2011 griff Horst Wawrzynski zum Rettungsring. Der hieß "Komplexkontrolle". Erreicht hat er das Gegenteil. mehr…
- Schaltung: eine Woche vorher, 3 Tage nachher
- Termine Stadtrat 2013 am 23.01., 20.02., 20.03., 17.04., 15.05., 19.06., 10.07., 18.09., 16.10., 21.11., 11.12.
- Positionierung: in ungeraden Monaten: Die Linke oben, Die Grünen unten
Datenskandal Sachsen:
Schulentwicklungsplan:
Public Private Partnership:
Umweltzone Leipzig:
City-Tunnel Leipzig:
Müllskandal im Freistaat:
Leipzigs Musikszene: