Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Die Lüge vom preiswerten heimischen Brennstoff (2): 30 Millionen Euro direkte Subventionierung - jedes Jahr

Ralf Julke
Archäologen am Tagebau Vereinigtes Schleenhain.
Archäologen am Tagebau Vereinigtes Schleenhain.
Foto: Matthias Weidemann
Am 11. Dezember diskutierte der Sächsische Landtag über den Haushalt 2013/2014 - und auch um ein paar der darin enthaltenen Subventionen. Die so nicht genannt werden, aber welche sind. Und das hatte auch mit dem so gern schön geredeten "Energiemix" in Sachsen zu tun. Denn schon zuvor war bekannt geworden, dass die sächsische Staatsregierung die Wassermüller im Freistaat zur Kasse bitten möchte.


Mit der Wasserentnahmegebühr, von der sie bislang frei gestellt waren. Was zumindest nachvollziehbar war: Sie nutzen Oberflächenwasser, verbrauchen es nicht, leiten es lediglich über ihre Turbinen und speisen es so wieder in die Wasserläufe ein. Anders als Bergbaubetriebe, die in der Regel heftig und oft langfristig in die Gewässersysteme eingreifen. Mal verlegen sie ganze Flussläufe, mal verschwinden auch kleinere Teichgewässer, wenn neue Gruben aufgeschlossen werden. Und um Tagebaue langfristig trocken zu halten, muss über Jahrzehnte das Grundwasser abgepumpt werden.

In der Landtagsdiskussion am 11. Dezember erwähnte Jana Pinka, Sprecherin für Umwelt- und Technologiepolitik der Fraktion Die Linke, also auch, auf wieviel Geld der Freistaat verzichtet, seit er die sächsischen Braunkohleabbaubetriebe von der Wasserentnahmegebühr (die andere Bergbauunternehmen weiterhin zahlen müssen) und der Fördergebühr entlastet. Das ist eindeutig eine Subventionierung des Kohlebergbaus.

Pinka in ihrer Landtagsrede: "Zur Braunkohle komme ich jetzt, denn hier gelten besondere Regelungen infolge des Einigungsvertrages. Hier entgehen dem Freistaat etwa weitere 30 Millionen Euro pro Jahr. Das neue Kraftwerk Boxberg allein wird auf diesem Wege mit 5 Millionen Euro pro Jahr indirekt bezuschusst. Unsere heimische Braunkohle ist also keineswegs ein subventionsfreier Energieträger – die Subventionen sind sogar ausgesprochen umweltschädlich."

Bei der Diskussion um die Wasserentnahmegebühr für die Wasserkraftanlagen verwies die sächsische Staatsregierung auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Doch auch das wurde in der Diskussion klar: Hätte es die Staatsregierung ernst gemeint mit diesem Verweis, sie hätte die Befreiung des Kohlebergbaus von der Gebühr schnurstracks zurücknehmen müssen. Auch das Umweltbundesamt betont in seiner Interpretation der EU-Richtlinie: "Durch den Einsatz ökonomischer Instrumente sollen die faktischen Kosten einschließlich der umwelt- und ressourcenbezogenen Kosten bei den Wasserpreisen berücksichtigt werden, um so die Externalisierung vor allem von Umweltkosten zu vermeiden."

Archäologen am Tagebau Vereinigtes Schleenhain.
Archäologen am Tagebau Vereinigtes Schleenhain.
Foto: Matthias Weidemann

Aber genau das passiert jetzt: Die Kohleunternehmen externalisieren die Kosten für ihre Eingriffe in die Gewässersysteme. Der Steuerzahler muss für diese Reparaturkosten später aufkommen. Dazu gibt's gleich mehr im dritten Beitrag zum Thema.

In den von Pinka genannten 30 Millionen Euro, die der Freistaat den Kohleunternehmen einfach erlassen hat, stecken nicht nur die erlassenen Wasserentnahmegebühren, sondern auch die Förderabgaben. Das Bundesberggesetz ermöglicht es den Bundesländern, von den kohlefördernden Unternehmen Fördergelder zu verlangen - in der Regel 10 Prozent des Marktwertes. Der Zweck ist derselbe wie bei den Wasserentnahmegebühren: Damit soll fiskalisch abgefedert werden, was der Bergbau an geologischen Folgen zeitigt. Das Bundesberggesetz stellt den Ländern freilich auch frei, bis zu 40 Prozent des Marktwertes zu verlangen - oder ganz zu verzichten.

Sachsen verzichtet komplett. Subventioniert den Kohleabbau also auch auf diese Weise. Denn die Folgekosten landen dann in Teilen wieder beim Land. Bei einem Marktwert von 10 Euro je Tonne Rohbraunkohle und einer Förderleistung von 27 Millionen Tonnen Braunkohle im Jahr in Sachsen käme man - bei angenommenen 10 Prozent, auf die Sachsen verzichtet - auf 27 Millionen Euro.

Das Umweltbundesamt (UBA) schrieb dazu schon 2004: "Zu den größten Begünstigungen, die es momentan gibt und die politisch beeinflussbar sind, zählen die unterschiedliche Energieträgerbesteuerung, die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung von Ressourcen und die externen Kosten. Dies sind wichtige Ansatzpunkte zur Beeinflussung eines zukünftig klimaschonenden und nachhaltigen Energieträgermixes. Aus Sicht des UBA sollten vom Staat für neue und bestehende Braunkohlekraftwerke oder -tagebaue weder Finanzhilfen, Steuervergünstigungen, Bürgschaften oder Absatzförderungen gewährt werden. Die Kosten für Infrastruktur und andere Leistungen der öffentlichen Hand zugunsten der Braunkohlewirtschaft sollte diese künftig ausschließlich selbst tragen." Dann – und nur dann – wären sie wirklich subventionsfrei. Sind sie aber bis heute nicht.

Die erlassenen Entnahmegebühren fürs Wasser ergeben - bei ungefähr 142 Millionen Kubikmeter abgepumpten Wassers pro Jahr und 0,015 Euro pro Kubikmeter - noch einmal 2,1 Millionen Euro, auf die Sachsen verzichtet.

Egal, wie man es nimmt: Es sind rund 30 Millionen Euro, um die sächsische Kohleunternehmen jedes Jahr entlastet werden. Aber wer bezahlt eigentlich die ganzen Bergbaufolgen?

Dazu mehr in Teil 3 der Geschichte, gleich an dieser Stelle.

Teil 1 vom 6. Januar 2013 auf L-IZ.de
Sachsen und die Braunkohle: Die Lüge vom preiswerten heimischen Brennstoff (1)

Teil 3 vom 6. Januar 2013 auf L-IZ.de
Die Lüge vom preiswerten heimischen Brennstoff (3): Eine halbe Milliarde Euro für die Bergbaufolgekosten bis 2017

Das Umweltbundesamt zum Sinn der Wasserentnahmegebühr: www.umweltbundesamt.de/wasser/themen/downloads/oekonomie/Wasserentnahmeentgelte.pdf

Hintergrundpapier zum Gutachten „Braunkohle – ein subventionsfreier Energieträger?“: www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3572.pdf



Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Lok: Start gegen Dynamo II fällt ins Wasser

Gleich am ersten Tag heißt es bei Lokomotive nun auf der Stelle treten. Dynamo II sagt ab.
Schlechte Nachrichten für den 1. FC Lok. Der Punktspielauftakt bei Dynamo Dresden II am 1. August fällt aus. Der Nordostdeutsche Fußballverband (NOFV) sagte das Spiel am Dienstag, 22. Juli offiziell ab. Die Gründe sollen in Dresden liegen. Derweil trainiert Sebastian Zielinsky wieder mit. mehr…

Schwarwels Fenster zur Welt: Friedensgebet

Herr, schütze unsere trutzige Burg. Segne unsere hohen Mauern, auf dass sie alle Mühsal von uns halten. Gib uns die Kraft, dass selbst Geschaffene weit von uns zu weisen und sende den Einfallsreichtum mit der anderen Hand auf die Schuldigen zu zeigen. Halte stets Dein waches Auge auf unsere Waren und Mordgeräte, die wir in alle Länder senden. Mach, dass unsere metzelnden Gläubiger an Zahl nie zu klein oder zu groß werden, dass alles bezahlet sei, was unseren Hof ernährt und sie dennoch nicht über uns kommen. Verschone die Wechsler in den Tempeln, denn noch ernähren sie uns gut. mehr…

Wacken 3D: Kühe, Wiesen und 75.000 Metalheads

Kühe, Wiesen, und 75.000 Metalheads. Seit fast 25 Jahren pilgern die Fans harter Gitarrenriffs ins schleswig-holsteinische Dorf Wacken. Im Sommer 2014 kommt eine 3D-Doku über das legendäre Festival in die Kinos. "Wacken 3D" soll ein Festivalfilm sein, wie es ihn bislang nicht gegeben habe, versprechen die Macher um Musik-Regisseur Norbert Heitker ("Rammstein", "Die Ärzte"). mehr…

"Affront gegen Vereinswesen": Aalener Ultras reisen nicht in die Messestadt

Das Leipziger Stadion
Sie sind ja nicht die erste und wohl auch nicht die letzte Ultra-Gruppierung zukünftiger Gegner von RB Leipzig, die ankündigt, sich der Teilnahme an einem Spiel in der Messestadt zu verweigern. Wenn Rasenball am 2. August gegen den VfR Aalen seine Zweitliga-Premiere erlebt, dann müssen die Gäste ohne einen Teil ihrer treuesten Fans auskommen. Die Ultras der "Crew Eleven" teilten am Dienstag mit, die Schwarz-Weißen in Leipzig nicht anfeuern zu wollen. mehr…

Leipzig im Jahr 1914: Der Männerchor erhält Antwort von der Erzherzogin, ein Kraftdroschkenfahrer verurteilt

Eine Kraftdroschke am Leipziger Markt 1912.
Das Rote Kreuz sieht das Unheil wohl kommen. Die Organisation bietet schon mal Kurse in Militärpflege an. Ein Kraftdroschkenfahrer verzichtet trotz Nebel auf Lichter und Hupen und muss ins Gefängnis und die Leipziger sollen bitte mehr in der Bibel lesen. mehr…

Tanners Interview mit Barbora Bock: Die Roma selbst sagen, ich sei eine von ihnen ...

Barbora Bock singt und tanzt fantastisch.
Barbora Bock singt fantastisch. Und sie tanzt fantastisch. Und sie lebt in Leipzig. Mehr braucht es eigentlich nicht, um von Volly Tanner interviewt zu werden. Nun organisiert die wirklich sympathische, junge Frau einen Gesangs-Workshop zur „Musik der Roma“ im „Besser Wohnen“ in der Weißenfelser Straße 52 im Leipziger Westen. Und Tanner fragt nach, weil dieser Planet einfach mehr zu bieten hat als Bratwurst und Sauerkraut. mehr…

Polizeibericht: Die Polizei sucht Unfallzeugen, Autodiebstähle

Die Polizei sucht Zeugen, die gestern in Eilenburg zu einem Unfall Beobachtungen gemacht haben +++ Drei Personen wurden gestern bei Unfällen schwer verletzt +++ Wieder sind Autos verschwunden. mehr…

Justiz in Sachsen: Jürgen Martens freut sich über 30 neue Richter und Staatsanwälte - und lässt die Stellenstreichorgie von 2011 einfach mal weg

Das stolze Sachsen in der Sparkur ...
Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) hat am Montag, 21. Juli, die Bilanz der Arbeit der sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften des vergangenen Jahres vorgestellt. Dabei hat er auch das Thema Personal angesprochen, das im Justizdienst jetzt genauso akut wird wie schon bei Polizei, Schulen und Hochschulen. Aber was bedeuten 30 neue Richter und Staatsanwälte eigentlich? mehr…

Wieder das Innenband: RB-Keeper Coltorti fällt mindestens drei Monate aus

Erneut verletzt: RB-Keeper Coltorti.
Das tut weh. RB-Keeper Fabio Coltorti zog sich am Montag im Training erneut einen hochgradigen Innenbandanriss im rechten Knie zu. Der 33-Jährige fällt mindestens drei Monate aus. Der Stammtorwart musste bereits in der abgelaufenen Saison wegen eines gerissenen Innenbands über vier Monate pausieren. mehr…

DGB zur Leiharbeit: Nur jeder vierte Leiharbeiter würde von neuer gesetzlicher Regelung profitieren

Kassensturz
Nur knapp jeder vierte Leiharbeiter ist länger als neun Monate im Entleihbetrieb beschäftigt. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Von den Plänen zur Reform der Leiharbeit, die ab dem neunten Monat greifen sollen, würde ein Großteil der Beschäftigten deshalb gar nicht profitieren. mehr…

Ab 1. August: Preiserhöhung im Leipziger ÖPNV tritt inkraft

Tatra-Straßenbahn der LVB am Goerdelerring.
Der 1. August naht. Die im Herbst 2013 beschlossenen Fahrpreiserhöhungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) treten inkraft. Die Preise für öffentliche Verkehrsmittel im MDV-Verbund steigen am 1. August 2014 um 3,3 bis 5,6 Prozent, teilt nun zur Erinnerung der MDV mit. Das ist deutlich mehr als die Inflationsrate von aktuell 0,9 Prozent. Aber auch das ist nicht neu. mehr…

Vom 27. bis 29. Oktober 2014 wieder in Leipzig: Kongress new mobility stellt Lösungsansätze für die Zukunft auf Straße, Schiene und in der Luft vor

E-Auto beim Auftanken am Naturkundemuseum.
Was müssen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft tun, um den Verkehr in Stadt und Land effizienter und intelligenter zu gestalten? Welche Wege geht die Elektromobilität in den nächsten Jahren? Wann wird autonomes Fahren zur Realität im Alltag? Diese und andere Fragen werden auf der Fachmesse und dem Kongress new mobility unter dem Titel „Mobilität neu denken“ vom 27. bis 29. Oktober 2014 in Leipzig diskutiert, teilt die Leipziger Messe mit. mehr…

Neue Spielstätte fürs Schauspiel Leipzig: Linke beantragt zwei Versionen - SBB will Spielstätte Gottschedstraße erhalten

Hier bespielt das Schauspiel derzeit noch die "Baustelle".
Zur Ratsversammlung am 16. Juli legte das Planungsdezernat der Stadt seine Pläne für den Umbau der ehemaligen Diskothek Schauhaus zur neuen zweiten Spielstätte des Schauspiels Leipzig vor. Kostenpunkt: 5,85 Millionen Euro. Davon 1 Million ungefähr aus dem Verkauf der alten Neuen Szene (alias Scala) in der Gottschedstraße 16 zu finanzieren. Aber erst 2017 bauen? Das findet die Linksfraktion nicht wirklich zumutbar. So fordert einen früheren Planungsbeginn. mehr…

Ferienspaß: Fußballquiz und viele Angebote in der Inspirata

Kinder beim Experimentieren in der INSPIRATA.
Die Mitmach-Ausstellung Inspirata am Deutschen Platz 4, Eingang G bietet während der sächsischen Sommerferien zahlreiche Angebote für kleine und große Entdecker. Die Ausstellung ist zusätzlich an jedem Dienstag und Donnerstag von 10:00 bis 17:00 Uhr geöffnet. Die beliebten Familienwochenenden werden auch in den Ferien jeden Samstag von 12:00 bis 18:00 Uhr stattfinden. mehr…

„Die Erde braucht Freunde“: BUND Leipzig informiert und wirbt für sich und seine Projekte

Noch bis Samstag, den 26. Juli, wird ein Team des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) in der Leipziger Innenstadt über den gemeinnützigen Verein und seine Projekte informieren. Martin Hilbrecht, Vorsitzender der BUND-Regionalgruppe Leipzig, wünscht sich: „Es mögen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger uns kennenlernen und das Angebot nutzen, die wertvolle Arbeit zu unterstützen. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Monatsmagazin 3VIERTEL
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Quick Reifendiscount
Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog