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Monat: November 2021

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Dienstag, der 30. November 2021: Bund-Länder-Gipfel zu Corona-Maßnahmen, Bundesverfassungsgericht bestätigt Bundesnotbremse, wegweisendes Urteil gegen mutmaßlichen IS-Terrorist

Wie geht es weiter in der Pandemie-Bekämpfung? Kommen allgemeiner Lockdown und Impfpflicht? Wer heute auf konkrete Entscheidungen des Bund-Länder-Treffens gehofft hatte, wurde auf Donnerstag vertröstet – dann sollen womöglich härtere Maßnahmen beschlossen werden. Einiges zeichnet sich aber jetzt schon ab. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vom Frühjahr 2021 für rechtmäßig erklärt und in Frankfurt am Main wurde heute ein mutmaßlicher IS-Terrorist für eine grausame Tat verurteilt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 30. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sachsen ist bereits weitgehend heruntergefahren: Tristesse statt Trubel auf dem Weihnachtsmarkt in Leipzig zum 1. Advent. Foto: LZ

Bund und Länder wollen erst am Donnerstag über Corona-Maßnahmen entscheiden

Die kurzfristig einberufene Ministerpräsidentenkonferenz ist am Dienstag, dem 30. November, ohne konkretes Ergebnis geblieben. Das gab im Anschluss an das Treffen unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekannt. Wenn sich die Ministerpräsident/-innen am Donnerstag erneut treffen, dürften jedoch ein Feuerwerksverbot zu Silvester und bundesweite „Geisterspiele“ in Fußballstadien beschlossen werden, sagte Kretschmer. Auch die Diskussionen über eine allgemeine Impfpflicht nehmen an Fahrt auf.

Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. © Erik Weiss

Die Shantifa im Körpertempel: Eine Kolumne über Todesmelodien aus dem Spartenkanal

Sachsen hat es in eine Bundesspitzengruppe geschafft. Leider rede ich nicht von der Ersten Bundesliga, sondern der COVID-Impfquote. In meinem eigenen Umkreis hörte ich neulich Menschen etwas gesetzteren Alters darüber schimpfen, wie perfide es sei, dass sogar beim Konzert einer bekannten Volksmusikcombo die 2G Regelung gelte, obwohl ausgerechnet Volksmusik sich ja wohl an ein Zielpublikum wendet, das eher als impfskeptisch gilt.

Holger Schulz ist seit fast zwei vollen Amtsperioden der Bürgermeister in Zwenkau. Und er denkt noch lange nicht ans Aufhören. Quelle: Haus Rabe

„Ich habe noch viele Pläne“: Interview mit Zwenkaus Bürgermeister Holger Schulz

Bei strahlendem Sonnenschein machte ich mich an einem Novembertag auf den Weg in die Kleinstadt südlich von Leipzig. Auf Höhe des Zwenkauer Sees bremste mich ein Platten am Fahrrad. Als ich zerknirscht meine Verspätung zum Termin ankündigte, entsendete Schulz kurzerhand einen Mitarbeiter mitsamt Transporter, um mich und mein Rad abzuholen. Nach Standort-Missverständnissen und mit mehr als einer Stunde Verspätung kam ich schließlich an in den „heiligen Hallen“ der Stadt. Und sprach mit Holger Schulz über Bürger/-innennähe, die Folgen der Corona-Pandemie und seine Zukunftsvisionen für die Stadt.

Grüne kritisieren Stand des neuen Leipziger Klimaschutzprogramms: Wieder fehlen die konkreten Maßnahmen

Am Montag, 29. November, hat die 4. Klimakonferenz der Stadt Leipzig digital stattgefunden. Auf der Tagesordnung stand die seit Ende 2020 ausstehende Fortschreibung des Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP) 2030, dessen 2011 aufgelegter Vorgänger bis 2020 galt. Aber was der Umweltbürgermeister da vorgestellt hat, ist aus Sicht der Grünen-Fraktion noch in weiten Teilen unzureichend.

Demo fürs Impfen am Wochenende in Leipzig. Foto: LZ

Nachdenken über … Impfskeptiker und so

Wir kommentieren hier ja auch immer wieder spitz die langsam nur noch nervenden und letztlich falschen Einschätzungen der großen (west-)deutschen Zeitungen von „Zeit“ bis „Spiegel“, die im Osten immer wieder ihre eigenen Gespenster entdeckt haben wollen: Staatsskepsis, Diktaturprägung, fehlende Demokratieerfahrung, autoritäre Charaktere und was der Etiketten mehr sind. Hin und wieder aber kommt dort auch mal einer zu Wort wie etwa der Ökonom Marcel Fratzscher, der sehr wohl weiß, dass alle gesellschaftlichen Schieflagen etwas mit ökonomischen Bruchstellen zu tun haben.

eku-Zukunftspreis: Auszeichnungen für Leipziger Totholzkonzept, NABU-Bienenwebsite, Tauchaer Lichtprojekt und viele mehr

Am Montag, 29. November, wurden die Preisträger beim eku-Zukunftspreis des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) vorgestellt. Richtig viele Projekte und Initiativen, die mit Preisgeldern unterstützt werden, ihre Projekte auch umzusetzen. Aber auch Kommunen wie Taucha, die sichtbare Umweltschutzprojekte auf die Beine stellen.

Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Foto: Michael Freitag

Am 7. Dezember vorm Bundesverwaltungsgericht: Ein großer, bunter Protest gegen das Mega-Autobahnprojekt A20

Am Dienstag, 7. Dezember, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht wieder demonstriert. Dann wird etwas zum Thema, was in der Bundespolitik noch längst nicht wirklich als Klimaproblem verstanden wird: der Bau von Autobahnen und Bundesstraßen. Diesmal geht es um die geplante A20 in Niedersachsen, gegen die seit gut zwei Jahrzehnten Menschen vor Ort demonstrieren als das größte, teuerste und klimaschädlichste Autobahnprojekt Deutschlands.

So könnte die CO2-Uhr an derf alten Hauptpost aussehen. Fotomontage: Bündnis „Leipzig fürs Klima“

Team „AmpelGrün“ spendet sein Preisgeld vom Stadtradeln: Unterstützung für die CO2-Uhr in Leipzig

Knapp 10.000 Euro werden gebraucht, um in Leipzig eine Countdown-Uhr zu installieren, die vor aller Augen anzeigt, wann das zum Einhalten des 1,5-Grad-Ziels maximal noch verfügbare CO2-Budget aufgebraucht ist. Über 6.000 Euro waren am Montagmorgen schon beisammen. Da beschloss dann das Radel-Team der Grünen-Koalition im Leipziger Stadtrat, ihr Preisgeld aus dem Stadtradeln 2021 ebenfalls für das Projekt zu spenden.

Ein merkwürdiges Kerzenbegängnis unter dem Schutz der Polizei am 25.11.2021. Foto: LZ

Kommentar: Polizeilicher Kerzenschutz in Leipzig + Video

Freiberg, Chemnitz, Leipzig, Stopp. Aktuell könnte man sicherlich den Reigen vor allem mit kleineren Städten Sachsens noch ein wenig fortsetzen, in denen sich Gruppen bedenklich verwirrte Männer diversen Alters gemeinsam in gewaltbereite Posen werfen und kreischende Frauen „füar dä Kindor“ kämpfend „Kretschmer muss weg“ rufen. Oder wahlweise diverse Politiker/-innen megaphonverstärkt des Volks-, Vaterlands- und Schweinefleischverrates bezichtigen. Was aber nützt es in Coronazeiten für vier Millionen Sachsen, sich an mal 30, mal 100 oder heute in Freiberg in der Spitze 1.000 Impfverweigerern abzuarbeiten, wenn man in Leipzig Polizeibeamte schon ab 25 Versammelten beim kollektiven Laissez-faire gegenüber der Corona-Schutzverordnung der eigenen Landesregierung beobachten kann?

Coronakrise: Leipziger Gesundheitsamt meldet ersten Omikron-Fall in Sachsen

Es war nur eine Randbemerkung in der mehrstündigen Online-Diskussion, die am Montagabend, dem 29. November, unter Leitung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) stattfand, doch sie hatte es in sich: Auch in Sachsen gibt es nun einen bestätigten Fall mit der Corona-Variante Omikron, die seit einigen Tagen international für Aufsehen sorgt. Es gab aber auch positive Nachrichten aus der Runde: Der vor einer Woche gestartete „Wellenbrecher“ könnte bereits Erfolge zeigen.

Vor dem Neuen Rathaus stellten mehrere Personen Kerzen ab. Aufgerufen wurde dazu in verschiedenen Chatgruppen von Coronaleugner/-innen. Foto: LZ

Montag, der 29. November 2021: Ver.di „kassiert“ Erfolg ein, Mülltonnen brennen und Kerzen gegen Impfpflicht

Die Gewerkschaft ver.di hat heute für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst 2,8 Prozent mehr Lohn erkämpft. Ein ewig währender Kampf allerdings setzte sich auch heute fort: Zum „Cyber Monday“ waren die Mitarbeiter/-innen des Versandzentrums von Amazon in Leipzig zum Streik aufgerufen. Außerdem: Erneut brannten Müllcontainer in der Stadt, die Corona-Proteste setzten sich auch an diesem Montag fort und in Zittau macht ein Testzentrum die Schotten dicht, weil seine Mitarbeiter/-innen fortwährend angefeindet wurden. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 29. November 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Studie zur Abschaltung letzter Kernkraftwerke: Keine Versorgungslücke und auch kein neues Geschäft für ostdeutsche Kohlekraftwerke

Manchmal ist es schon verwunderlich, wie im Jahr 2021 immer noch genauso über die überfällige Energiewende diskutiert wird wie seinerzeit im Jahr 1998. Als es erstmals zu einer Rot-Grünen-Regierung kam und die PR-Abteilungen der Fossil-Lobby mit aller Kraft Zweifel säten, ob das Land nach Abschaltung der alten Kraftwerke nicht einfach vor dem wirtschaftlichen Bankrott stünde. Augenblicklich wird ja wieder über die Kernkraft als großer Heilsbringer geredet, obwohl deren Zeit nun tatsächlich zu Ende geht.

Informationsfreiheit für Sachsen dauert noch. Foto: Ralf Julke

Freibeuter legen nach: Auch Weisungsaufgaben sind nicht per se Verschlusssachen

Es war ein Etappensieg, als es der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat gelang, die Verwaltung dazu zu bringen, dass die Weisung des Ordnungsamtes zum Abschleppen von Falschparkern wenigstens im Stadtratsausschuss offengelegt werden soll. Den Hauptgrund für die vorherige Ablehnung aber nahm die Freibeuter-Fraktion dann ja mit einem neuen Antrag unter Beschuss. Denn abgelehnt hatte der OBM ja, weil Verkehrskontrollen Obrigkeitsaufgaben sind, Weisungsaufgaben im Amtsdeutsch. Und die unterliegen nicht der Informationsfreiheitssatzung.

Eine Frage der Transparenz: Wenn Leipziger Einwohneranfragen mit leeren Phrasen abgespeist werden

Das schöne Wörtchen Transparenz. Es sagt sich so leicht. Aber wenn es dann doch ernst genommen werden soll, merken die Inhaber von kleinen und großen Ämtern schnell, dass Transparenz eben auch bedeutet, dass andere Leute einem ein Stück weit in die eigene Arbeit hineinschauen können. Genau da aber beginnen Machtungleichgewichte. Und das thematisiert jetzt Martin Trippmacher in einer ziemlich aufgebrachten Einwohneranfrage zu einer Einwohneranfrage.

Wenn keiner mehr bedient ... Foto: Ralf Julke

Sächsisches Gastgewerbe im 3. Quartal 2021: Noch einmal ein Umsatzplus vor der Ankunft der vierten Corona-Welle

Zu den Branchen, die von den Einschränkungen der zurückliegenden Lockdowns am heftigsten betroffen waren, gehört natürlich das Gastgewerbe. Nicht nur, dass es monatelang schließen musste und damit Umsatz und Gäste verlor. Es verlor aufgrund der langen Schließzeit auch tausende wertvoller Mitarbeiter/-innen. Das war selbst noch in der Zeit spürbar, bevor die vierte Corana-Welle Sachsen unter sich begrub.

Francis Bacon: Über die Dreistigkeit, über den Argwohn und über die Prahlerei. Foto: Ralf Julke

Über die Dreistigkeit, über den Argwohn und über die Prahlerei: Bacons gesammelte Essays mit Gille-Collagen neu aufgelegt

Man könnte es glattweg als eine kleine Hommage an die scheidende Rektorin der Universität Leipzig Beate Schücking lesen, was der Verlag Faber & Faber hier vorgelegt hat. Denn diese Essays des berühmten englischen Staatsmanns, Philosophen und Wegbereiters der Empirie Francis Bacon gab 1940 erstmals der Anglist und Shakespeare-Forscher Levin Ludwig Schücking heraus. Übersetzt hat sie übrigens dessen Ehefrau Elisabeth Schücking.

Pro-Impfkundgebung am Samstag in Leipzig. Foto: LZ

Das Wochenende, 27./28. November 2021: Omikron in Deutschland angekommen, Demo pro Impfpflicht in Leipzig, Kretschmer attackiert Corona-Leugner

Das erste Advents-Wochenende neigt sich dem Ende entgegen – und es steht leider nach wie vor im Zeichen der Pandemie und aktuell der neuen Virusmutation, die nun auch in Bayern nachgewiesen wurde. Über die potenzielle Gefährlichkeit der Variante herrscht noch viel Unklarheit. In Leipzig wurde am Samstag für schärfere Corona-Maßnahmen demonstriert und Sachsens Regierungschef hat die Demos im Erzgebirge von Corona-Skeptikern und -Leugnern scharf kritisiert. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 27. und 28. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Fahnenaktion am 25. November. Foto: Wegweiser e.V.

Wegweiser e. V.: Auch im Landkreis Leipzig ist das Gewaltschutz-Hilfesystem für Frauen und Kinder unersetzlich

Der offizielle Tag gegen Gewalt gegen Frauen war am Donnerstag, 25. November. Er wurde auch in Leipzig mit entsprechenden Aktionen begleitet. Aber diesmal gab es auch deutlich mehr Meldungen aus den Landkreisen, wo sich Initiativen zu Wort meldeten und das Thema zur Sprache brachten, das vorher viel zu oft negiert wurde. Mit Sorge betrachtet man auch im Landkreis Leipzig die Entwicklung. „Seit Jahren steigt die Zahl der von Gewalt betroffenen Frauen im Landkreis“, meldet sich der Wegweiser e. V. aus Böhlen zu Wort.

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