Die fröhliche „Bild“-Zeitung hat ja gleich eine fette Schlagzeile „Russen-Pavillon wird Rathaus“ draus gemacht und damit auch wieder die Ratsfraktionen erschreckt. Die Verwaltungsvorlage dazu liest sich ein bisschen anders. Denn die einstige sowjetische Ausstellungshalle 12 auf der Alten Messe wird für alles Mögliche gebraucht. Und zum neuen Technischen Rathaus wird sie wohl eher nicht.
Wenn man die üblichen Ausstellungen zur DDR sieht, dann hat man meistens irgendwelche Paraden, Transparente, Tribünen und rußige Schornsteine vor sich. Dann scheint man ein Land vor sich zu haben, das den finstersten Schattenbildern Nordkoreas entspricht. Logisch, dass die meisten Menschen, die es wirklich erlebt haben, mit solcher Malerei nichts anfangen können. Was auch daran liegt, dass ganz andere Bilder und Gegenstände ihren Alltag prägten. Ziemlich moderne Dinger, wenn man es recht betrachtet.
Die Idee war ja nicht unlogisch: Da bekommt Sachsen ein paar Millionen Euro aus den sogenannten PMO-Mitteln, also den Mitteln aus dem Vermögen der einstigen Parteien und Massenorganisationen der DDR, und Integrationsministerin Petra Köpping schlägt vor, damit die Nachwende-Entwicklung in Sachsen wissenschaftlich aufzuarbeiten. Aber das ist nicht möglich. Und der Finanzminister will es eh zum Löcherstopfen einsetzen.
Für FreikäuferSchon im Programm des Einbuch Verlages fielen diese Bücher auf, weil sie authentisch aus dem Leben (junger) Menschen erzählen. Dem richtigen Leben, dem, in dem es Mobbing gibt, Alkoholismus, überforderte Eltern, Stress, Armut, ADHS oder – wie in Friederike Wendtlands Buch: Magersucht, Drogen und Selbstverletzung. Das Besondere: Die jungen Autorinnen erzählen selbst über ihr Leben.
Das nennt man „Von 3 auf 1 binnen eines Jahres“. Denn da ist das Problem der Fachkräftesicherung in Leipzigs Unternehmen in der jüngsten IHK-Konjunkturumfrage gelandet. Vor einem Jahr meldeten nur 38 Prozent der teilnehmenden Unternehmen Probleme bei der Fachkräftesicherung, mittlerweile sind es 50 Prozent. Und der Wirtschaftsmotor Leipzig brummt. Er zieht längst ganz Sachsen mit.
Den Schau-Termin für die Presse gab es schon am Mittwoch-Vormittag im Zeitgeschichtlichen Forum. Da enthüllten Dr. Jürgen Reiche, der Direktor des Forums, und die Projektleiterin Dr. Dorothea Kraus medienwirksam den größten Hingucker der neuen Wechselausstellung: den Bob, mit dem die DDR-Mannschaft 1980 in Lake Placid Olympia-Gold holte. Die Ausstellungseröffnung wird am heutigen Mittwoch, 21. Februar, um 19 Uhr gefeiert.
Auf die Idee muss man erst mal kommen: Die Reichweiten westdeutscher Fernsehprogramme im Osten zu erfassen und das mit der Bereitschaft, Unternehmen zu gründen, zu vergleichen. Der Ansatz, den Viktor Slavtchev, Ökonom am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), und sein Co-Autor Michael Wyrwich für eine Studie gewählt haben, ist pfiffig. Aber was sagt das Ergebnis wirklich aus? Dass Fernsehen Unternehmer macht? Nicht wirklich.
Vielleicht ist es gar nicht so verwunderlich, wenn jetzt erstmals der Innenminister die Landtagsanfrage zu Straftaten an sächsischen Schulen beantwortet – und nicht der Kultusminister. Denn nicht nur in der Gesellschaft ist das Klima rauer geworden. Die Aggressionen schwappen auch in den Schulbereich. Aber im letzten Jahr haben die registrierten Straftaten wieder leicht abgenommen, kann Petra Zais nun erfahren.
Am Montag, 19. Februar, verkündete Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Sachsen trete der Klage der Kohle-Dachverbände und deutscher Kraftwerksbetreiber, darunter die in Sachsen tätigen Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG), Mitteldeutsche Braunkohlen AG (MIBRAG) und eins (Energie in Sachsen), vor dem Gericht der Europäischen Union bei. Da fühlte sich nicht nur Jana Pinka an die letzte Not des Stanislaw Tillich erinnert.
Am morgigen 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Dieselfahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart verhandeln. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Städte verklagt, um eine Senkung der Stickoxidbelastung durchzusetzen. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten die Kommunen verpflichtet, mehr für saubere Luft zu tun – und dabei auch Fahrverbote nicht ausgeschlossen. Ein Thema, das auch Anlass für eine große Kundgebung in Leipzig ist.
Für FreikäuferMan sollte schon wissen, was man feiert. Und warum. Und wie. Und natürlich hat Fabian Vogt Recht: Wir leben in einer Zeit, in der die meisten Menschen gar nicht mehr wissen, was da eigentlich gefeiert wird mit Weihnachten, Ostern, Pfingsten, Karneval. Und warum Feste so wichtig sind. Das hat nicht nur mit dem Christentum zu tun. Auch wenn natürlich alle großen Feste in unserem Jahreskreis christlich geformt sind. Aber dahinter steckt viel mehr.
Auf dem Foto sieht das Waldstück aus, als läge es irgendwo in Mitteldeutschland. Ein paar Erhebungen, ein kleiner See, dazwischen grüne Felder. Aber was man sieht, ist der Rest eines Regenwaldes im Nordosten Brasiliens, in Mata Atlântica. Und was schon in Mitteldeutschland ein riesiges Problem für viele Tierarten ist, ist es im zerstückelten Regenwald erst recht.
Es steht ja so einiges drin in dem Brief, den Dr. Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Christian Schmidt am 11. Februar an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella geschickt haben. Aber dass sie jetzt mehreren deutschen Städten kostenlosen ÖPNV schenken wollen, stand nicht drin. Hätte auch gar nicht stehen können. Das Geld steht nirgendwo im Bundeshaushalt bereit. Aber der Brief war ein Zeichen. Eine Art Winken in höchster Not: Denn seinen ÖPNV hat Deutschland sträflichst vernachlässigt.
Ob jedes gute Ding Weile haben muss, das fragen sich auch Leipzigs Stadtratsfraktionen manchmal. So wie die Grünen-Fraktion, die seit 2016 versucht, im Kolonnadenviertel endlich ein Modellvorhaben für zukunftsfähige Nahmobilität auf die Beine zu kriegen. Oder besser: Die Verwaltung dazu zu kriegen, hier endlich mit der Bürgerbeteiligung zu starten. 2017 wurde das ja nichts. Aber für 2018 gibt es auch noch kein Startsignal.
Immer wieder betonen Staatsregierung, Polizei und Stadt Leipzig, wie wichtig sie Videoüberwachung in öffentlichen Räumen finden. Es werden hunderte von Kameras installiert, neuerdings auch mit intelligenter Gesichtserkennung. Zumindest hört es sich so an. Eine berechtigte Frage stellt deshalb die Piraten-Fraktion jetzt im Stadtrat: Ist die Stadt Leipzig gewillt, die Standorte der Überwachungskameras sichtbar zu machen?
Das passt schon zusammen. Da macht ein Passus zu „kostenlosem ÖPNV“ in einem Brief der Bundesregierung an die EU-Kommission Furore, entfacht einen gewaltigen Streit. Und wenig später veröffentlicht das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) seine jährliche Befragung von (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern großer deutscher Städte ab 50.000 Einwohner: Und Mobilität wird in ihren Augen immer wichtiger. Es ist jetzt Nr. 3 der Top-Aufgaben.
Es ist erstaunlich in diesen wilden Zeiten: Auf einmal stellt die große konservative Tageszeitung F.A.Z., die seit Jahrzehnten nur von Männern herausgegeben wird, kluge Fragen. So wie am Montag, 19. Februar: „Eine Partei liegt am Boden – und eine Frau soll die Trümmer aufräumen: Gibt es Parallelen zwischen dem Aufstieg der Kanzlerin und dem von Andrea Nahles?“
Das ist nicht neu: Wirtschaftskompetenz beginnt mit mathematischer Kompetenz. Wirtschaftsredakteure, die die Zahlen nicht verstehen, sollten vielleicht besser keine Nachrichten schreiben. Denn wenn erst mal eine Zeitung – in diesem Fall die der „Welt“ – die Sache in die Welt hinausposaunt hat, ziehen alle anderen meist ohne Überlegung nach. In der „Welt“ hieß die Geschichte am 12. Februar um 9 Uhr: „Darum verdienen Frauen in Cottbus mehr als Männer“.
Vielleicht kommt da gerade ein Freizeitsport in Fahrt, der nicht nur die Fitten und Durchtrainierten begeistert. Die Wissenschaftler vom Leipziger Max-Planck-Institut für Kognitions- und Neurowissenschaften (MPI CBS) nennen es Jymmin. Das sieht auf den ersten Blick wie der übliche Fitness-Parcour aus. Aber die Geräte sind ein wenig modifiziert und machen Musik. Und das hat seinen Sinn, denn damit stärkt man seinen Körper gegen Schmerz. Nicht nur gegen kurzzeitigen.
Das Peinliche an der Politik der Gegenwart ist, dass die falschen Themen dominieren. Zumindest das haben die Nörgler der rechtsradikalen Parteien geschafft: Eine blasierte Mittelklasse redet auf allen Kanälen über „die Ausländer“. Dafür verschwinden die tatsächlichen Armutsprobleme im Nebel. Und keine Stadt in Sachsen ist so arm wie Leipzig. Immer noch. Denn an einem Teil der Stadtgesellschaft geht der Aufschwung völlig vorbei. Die Zwangsräumungen erzählen davon.
War der Abschuss eines Wolfes in der Lausitz gerechtfertigt? War die Abschussgenehmigung begründet? So recht wollte der grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Günther den üblichen Medienberichten nicht glauben. Da fragte er lieber nach. Denn wenn ein Wolf „entnommen“ wird, muss das fachlich gut begründet sein. Das Umweltministerium hat ihm jetzt ausführlich geantwortet.
Der Brief, den die Bundesminister Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Christian Schmidt am 11. Februar an EU-Kommissar Karmenu Vella schickten, hat ja mittlerweile ein ganzes Land in Aufregung versetzt, weil unter anderem darin steht, dass man erwäge, „zusammen mit den Ländern und der lokalen Ebene“ ÖPNV kostenfrei zu machen. Oder fahrscheinlos? Da streiten sich die Geister. Aber auch Stadtrat Dieter Deissler findet, dass sich Leipzig bei so einem Projekt bewerben sollte.
Als die Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ den Koalitionsvertrag von Union und SPD lasen, waren sie entsetzt. Ein Passus zum Flugverkehr kündigte die massive Ausweitung des Frachtflugbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle mit internationalen Charterflügen an. Am 13. Februar ging die Bürgerinitiative mit einer geharnischten Presseerklärung an die Öffentlichkeit. Und ein paar Politiker sagten auch was dazu.
Das Zustandekommen der nächsten Regierung hängt tatsächlich von einem Votum der SPD-Mitglieder ab. Der scheidende SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat es der SPD-Basis zugesagt – und ihr damit mehr Mitwirkungsrechte zugestanden, als andere Parteien ihren Mitgliedern zugestehen. Auch in Sachsen dürfen fast 5.400 SPD-Mitglieder abstimmen. Und eigentlich ist das – um einen alten SPD-Mann zu zitieren – „gut so“. Auch wenn es einige Medien anders sehen.
Am 12. Februar veröffentlichte die „Zeit“ einen Gastbeitrag von Jan Zielonka, Professor für Europäische Politik in Oxford, in dem er versucht zu beschreiben, warum liberale Parteien und ihre Politik heute so in der Krise (und der Erklärungsnot) stecken und Populisten überall in der westlichen Welt Erfolge feiern mit Rezepten, die Demokratie, Frieden und Wohlstand bedrohen.
Sachsen ist ein schizophrenes Land. Mit martialischem Posen kämpft man nun seit Jahren „gegen Drogen“, veranstaltet Razzien, erhöht den Druck auf die „Drogenszene“ – und man bekommt die Zahlen dennoch nicht in den Griff. Die Drogenabhängigen bleiben abhängig. Die Dealer finden immer wieder Kundschaft. Die Zahl der hilfesuchenden Crystal-Abhängigen in Sachsen stagniert auf hohem Niveau.
Es rauschte ja wie ein Wirbelwind durch alle Medien: Die Bundesregierung wolle auf einmal kostenlosen ÖPNV für alle. Selbst Zeitungen, die sich noch nie mit den wirklichen Nöten von ÖPNV-Nutzern, Kommunen, Pendlern und Sozialticket-Nutzern beschäftigt haben, bläkten am Dienstag, 13. Februar: „Kostenloser ÖPNV für alle!“ Man fühlte sich wie auf einem Basar, auf dem schrille Clowns gleich mal das ganze Inventar anpriesen: „Alles für umme, Leute! Greift zu!“ Eine Republik voller Jahrmarktclowns.
Es ist das Buch zur Zeit und die Bewegung zur Zeit, über die Hannes Ley hier schreibt, Kommunikationsberater in Hamburg und im Dezember 2016 Gründer der Facebook-Gruppe #ichbinhier, die binnen weniger Monate Furore und von sich Reden machte. Denn das zeigte Wirkung, dass auf einmal engagierte Netznutzer dem überall aufquellenden Hass widersprachen, der das Internet zu überschwemmen drohte.
Das Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig kümmert sich nicht nur um den evolutionären Ursprung des Menschen, sondern auch um seine nächsten Verwandten, die Menschenaffen – zu denen auch die Orang-Utans gehören. Doch die drohen der menschlichen Rücksichtslosigkeit jetzt zum Opfer zu fallen. Auf Borneo ist ihre Population massiv zurückgegangen.
Nicht nur im Clara-Zetkin-Park fehlen Toiletten, wenn es dort heiß hergeht und tausende Besucher auch mal ein Örtchen suchen. Dasselbe gilt für den etwas weiter nördlich gelegenen Palmengarten. Auch er ein beliebter Sommerort mit Teichen, Wiesen und Spielplatz. Im Herbst beantragte die Grünen-Fraktion im Stadtrat, auch dort eine Toilette zu platzieren und einen Trinkwasseranschluss. Mit dem Verwaltungsstandpunkt dazu sind sie nun aber nicht wirklich zufrieden.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekommt am 22. Februar starke Unterstützung durch die Leipziger, wenn am Bundesverwaltungsgericht über die Revision der Bundesländer NRW und Baden-Württemberg entschieden wird, was die Klagen der DUH gegen die Städte Köln und Stuttgart betrifft. Dort geht es im Gefolge der Luftverschmutzung mittlerweile um drohende Fahrverbote. Bei Fahrverboten wird die deutsche Politik munter. Ein Dieselskandal reicht einfach nicht.
Heute hat er Geburtstag: Erich Richard Moritz Zeigner, 1886 in Erfurt geboren, 1949 in Leipzig gestorben, Leipzigs großer Nachkriegsbürgermeister, der so auffällig fehlt in der am 2. Februar eröffneten OBM-Galerie im Neuen Rathaus. Deswegen wird die Leipziger Linke heute auf den Südfriedhof pilgern und einen Strauß niederlegen an Zeigners Grab. Für Aufmerksamkeit sorgte sie schon am gestrigen Freitag.
Für FreikäuferEs ist wahrscheinlich die beliebteste Geschichte aus der Bibel: Adams und Evas Aufenthalt im Paradies, wo sie in Frieden mit allen Tieren lebten, nichts Arges dachten und wahrscheinlich auch nicht den Apfel vom Baum der Erkenntnis gegessen hätten, hätte der Vorstandsvorsitzende im Himmel nicht dick und fett drangeschrieben: ESSEN VERBOTEN. Aber: Ging es tatsächlich um einen Apfel?
Als hätte es sie nicht gegeben. Man hat nichts von ihr gehört. Aber ganz still hat sie seit 2014 vor sich hingearbeitet, die Arbeitsgruppe „Verwahrloste Immobilien“. Und am Donnerstag, 15. Februar, hat sie ihre Arbeitsergebnisse vorgestellt. Denn seit 2014 arbeitet diese Gruppe im Rathaus daran, Häuser vor ihrem Abriss zu retten. Was nicht immer gelingt.
Die Debatte um den „kostenlosen ÖPNV“ lenkt auch den Blick auf den bürokratischen Unfug, den ÖPNV-Nutzer in Sachsen tagtäglich erleben. In jedem Verbandsgebiet gelten andere Tarife und Beförderungsbedingungen. Wer Tarifgrenzen überschreitet, zahlt ordentlich drauf. Seit der Landkreis Bautzen nicht mehr mit einem Zipfel im Zweckverband Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) sein will, kocht auch in der Lausitz der Ärger hoch.
Eigentlich war es nur ein schnell mal ausgedachter „Vorschlag“, den die geschäftsführenden Minister Barbara Hendricks (SPD, Umwelt), Christian Schmidt (CSU, Verkehr) und Peter Altmaier (CDU, Kanzleramt) da in allerletzter Minute an die EU-Kommission schickten, um Deutschland vor Strafen wegen der schmutzigen Luft in vielen Städten zu bewahren. Aber die Debatte im Land zeigt: Das Thema brennt. Es ist überfällig, endlich wieder ÖPNV-Politik zu machen. Und Leipzig sollte eine Modellkommune für fahrscheinlosen ÖPNV werden, fordert Ute Elisabeth Gabelmann.
Der Fahrgastverband PRO BAHN freut sich über die Erkenntnis der Bundesregierung, mit deutlich mehr Öffentlichem Personen-Nahverkehr (ÖPNV) einen wesentlichen Beitrag zur Schadstoffreduzierung der innerstädtischen Luft zu leisten. Aber so einfach, wie es sich die Regierung denkt, geht es nicht. Schon gar nicht so schnell, dass man damit von heute auf morgen die Probleme der Luftbelastung löst.
Die Leipziger, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, die haben es mit der Zeit gelernt, amtliche Unterlagen zu lesen und sich auch noch durch den dreißigsten Anhang eines Planwerks zu arbeiten, um herauszufinden, was wirklich auf sie und ihre Stadt zukommt. Ein solches Planwerk ist der „Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017“. Der beschreibt unter anderem, wo noch Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Und wo nicht. Nämlich weil schwere Frachtflieger übers Dach dröhnen. Zündstoff für die Fluglärmgeplagten im Leipziger Norden.
Als der Stadtrat 2013 beschloss, die Gewässerverbindung vom Karl-Heine-Kanal zum Lindenauer Hafen zu bauen, fasste das Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal als Auftrag auf, jetzt auch noch für den kompletten Ausbau des Elster-Saale-Kanals bis zur Saale zu kämpfen. Und seither unterstützt er jede Aktivität, dieses 106-Millionen-Euro-Projekt voranzutreiben. 2020 wird es dazu den großen Lobby-Kongress in Leipzig geben.
Erstaunlich, was ein Post von Facebook-Chef Mark Zuckerberg auslösen kann, in dem sich der selbsternannte Weltverbesserer auf einmal (ziemlich spät) zerknirscht zeigt über das, was er mit seinem elektronischen Süßwarenladen eigentlich angerichtet hat. Auf einmal werden auch die Analysen der Medien gründlicher und zeigen, was Facebook tatsächlich tut: Es manipuliert seine Nutzer wie ein Zigarettenkonzern. Und es macht Geschäfte mit moralisch fragwürdigen Handlungen.
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