Eine Demonstrantin, die sich Mitte März an den Protesten gegen einen rassistischen Legida-Aufmarsch beteiligt hat, wurde heute am Amtsgericht freigesprochen. Sie stand vor Gericht, weil sie sich vermummt an einer Gegendemonstration am Johannisplatz beteiligt haben soll.
Im Indizienprozess gegen den mutmaßlichen Täter Sebastian T. (30) sagte am Donnerstag der Techniker aus, der am 11. September 2013 den verstorbenen Adriano H. (22) aufgefunden hatte. Der Obdachlose war in einem Grünauer Plattenbau in der 14. Etage in den Aufzugschacht gestürzt, während sich die Kabine im Erdgeschoss befunden hatte.
Gegen eine NPD-Kundgebung in Schönefeld hatte es im Dezember 2013 erheblichen Widerstand gegeben. Um auf die Aufzugsstrecke der Rechtsextremen zu gelangen, soll ein Aktivist Pfefferspray eingesetzt und damit zwei Polizisten verletzt haben. Der Fall wird nun vor dem Amtsgericht Leipzig verhandelt.
Es waren nur wenige Beamte im Einsatz, als es an zwei Tagen hintereinander zu Angriffen auf die provisorische Asylunterkunft in Heidenau am letzten Wochenende kam. Für das kommende hat die Versammlungsbehörde des Landkreises Sächsische Schweiz am Donnerstag den polizeilichen Notstand ausgerufen. Die Durchführung eines Willkommensfestes in der Stadt, welches vom Bündnis Dresden Nazifrei angemeldet wurde, ist damit gefährdet.
Mit hohen Ambitionen ist die Erwerbsloseninitiative (ELO) am Dienstag in einen Prozess am Amtsgericht Leipzig gestartet. Das Mitglied Lars M. (48) wurde angeklagt, im Jobcenter in der Georg-Schumann-Straße gegen ein ausgesprochenes Hausverbot verstoßen zu haben. Es kam zu einer Auseinandersetzung mit Sicherheitsmitarbeitern, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Richter Tom Maciejewski verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen.
Im Indizienprozess um den Mordversuch auf der Bahnstrecke in Leipzig-Burghausen hat am Dienstag der Lokführer ausgesagt. Wolfgang F. (57) hatte Brian R. (22) mit der Lok des Güterzugs gestreift, den er in der Nacht zum 11. September 2013 fuhr.
Die strafrechtliche Aufarbeitung des Drogenversands "Shiny Flakes" geht zügig voran. Nach nur zwei Verhandlungstagen verurteilte das Landgericht am Mittwoch den bulgarischen Kurierfahrer Zhivko Z. zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft. Der 51-Jährige hatte gestanden, am 26. Februar rund 55 Kilo verschiedener Substanzen aus den Niederlanden nach Leipzig transportiert und auf einem Parkplatz nahe der Landsberger Straße an "Shiny Flakes"-Betreiber Maximilian S. (20) übergeben zu haben.
Was in der Sommerfelder Straße in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch geschah, mutet als Statement gegen die Welle der Flüchtlingssolidarität in Leipzig an. In der Nacht verübte ein Unbekannter einen Brandanschlag auf eine geplante Notunterkunft in Stötteritz, in der demnächst 56 Menschen untergebracht werden sollten. Das Operative Abwehrzentrum ermittelt nun.
Maximilian S. ist kein gewöhnlicher Zwanzigjähriger. Dreht sich das Leben von Altersgenossen um Ausbildung, Freundin und Party, betrieb der Leipziger in der elterlichen Wohnung von Dezember 2013 bis zum 26. Februar 2015 den Drogenversand "Shiny Flakes". Die Ermittler konnten ihm den Umgang mit fast einer Tonne an verschiedenen Rauschgiften und verschreibungspflichtigen Medikamenten nachweisen. Am Dienstag begann der Prozess.
Der Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm (32) sowie die beiden Mitangeklagten Christian O. (33) und Christoph K. (31) sind am Montag vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen worden. Sowohl die Zeugen als auch das Videomaterial der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) hatten keine entscheidenden Erkenntnisse gebracht, ob sie sich im Rahmen einer Rangelei in einer Straßenbahn strafbar gemacht haben.
Vor dem Landgericht begann am Montag mit dem Prozess gegen einen Kurier die juristische Aufarbeitung im Fall des Drogenversands "Shiny Flakes". Zhivko Z. (51) fuhr am 26. Februar sieben prall gefüllte Kartons mit illegalen Substanzen vom holländischen Eindhoven in die Messestadt. Nach der Übergabe an "Shiny Flakes"-Betreiber Maximilian S. (20) nahm eine Spezialeinheit den Wirtschaftstechniker fest.
Mit Fußball hatte es eigentlich garnichts zu tun. Weil Lok-Anhängerin Sindy H. (27) im Bruno-Plache-Stadion einen anderen Fan mit dem Tod bedrohte und zwei weitere beleidigte, wurde sie am Amtsgericht Leipzig zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.110 Euro verurteilt.
Am Landgericht begann am Donnerstag ein Mammut-Prozess. Sebastian T. (30) muss sich wegen Mordes, Mordversuchs und schwerer Brandstiftungen verantworten. Acht Mal hatte der Leipziger Anfang 2013 in zwei Hochhäusern in Leipzig-Grünau gezündelt. Im September versuchte der mutmaßliche Internetbetrüger zwei Mitwisser aus dem Weg zu räumen, hatte in einem Fall allerdings keinen Erfolg. Das Gericht hat 31 Verhandlungstage anberaumt.
Das Amtsgericht hat am Mittwoch einen Chemie-Fan wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der 26-Jährige hatte sich am 23. März 2013 in einer Regionalbahn zusammen mit weiteren Chemikern eine Auseinandersetzung mit Polizisten geliefert, die die Fußballfans von Zwickau zurück in die Messestadt begleiteten.
Enrico Böhm ist ganz unten angekommen. Mit Handschellen gefesselt führten Wachtmeister den Leipziger NPD-Vorsitzenden am Mittwoch wie einen Schwerverbrecher in den Saal 205 des Amtsgerichts. Trotz seiner Bekanntheit verbarg der Politiker sein Gesicht vor den Kameras der Pressefotografen. Der 32-Jährige ist zusammen mit zwei Fußballkumpels wegen einer Straßenbahnschlägerei angeklagt. Die Staatsanwaltschaft legt dem Trio gefährliche Körperverletzung zur Last.
Am Amtsgericht ist am Montag ein Leipziger wegen Geldfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Alioune N. (51) soll vor mehr als fünf Jahren 238 gefälschte 50-Euro-Scheine mit einem Nennwert von 11.900 Euro in Umlauf gebracht haben.
Dass Rechtsanwalt Daniel Werner und Amtsrichterin Julia Weidelhofer auf keinen grünen Zweig kommen, dürften Zuschauer des Prozesses gegen den 35-Jährigen Studenten Niko H. beim letzten Mal bereits bemerkt haben. Am Montag erging der Beschluss über zwei weitere Termine nach einem zähen Ablauf nach dem Stop-And-Go-Prinzip.
Der Leipziger Chlorephedrin-Fall ging am Montag in die nächste Runde. Diesmal saßen mit Armen T. (23) und Lina B. (25) zwei Gehilfen des mutmaßlichen Drogennetzwerks auf der Anklagebank. Beide sollen im Herbst 2014 in die Abwicklung eines Chemikaliendeals involviert gewesen sein.
In der Nacht zum 6. August verübten Unbekannte einen Anschlag auf den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße. Die Täter warfen nach Behördenangaben gegen 4 Uhr einen Stein gegen die Eingangstür und setzten ein Polizeifahrzeug in Brand. In Tatortnähe ergriffen Polizisten sechs Verdächtige, die der linken Szene angehören sollen. Die mutmaßlichen Täter befinden sich seit 7. August wieder auf freiem Fuß. Sehr zum Unmut der Leipziger AfD.
Enrico Böhm (32) kann sich mental auf einen längeren Gefängnisaufenthalt einstellen. Das Leipziger Amtsgericht entschied am Mittwoch, den NPD-Stadtrat nicht aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Der erheblich vorbestrafte Kommunalpolitiker sitzt seit dem 2. August hinter Gittern. Er soll an diesem Tag gemeinsam mit Lebensgefährtin Annemarie K. einen Radfahrer angegriffen haben.
Das Verfahren um die mögliche Mitschuld eines Sozialarbeiters an dem qualvollen Tod des kleinen Kieron-Marcel (2) im Juni 2012 geht in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das gestrige Urteil des Landgerichts Revision eingelegt. Die 9. Strafkammer hatte den früheren Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialdienstes, Tino H. (42), vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen.
Das Landgericht Leipzig hat am Mittwoch einen früheren Mitarbeiter des Jugendamts vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Tino H. (42) eine Mitschuld am tragischen Tod des zweijährigen Kieron-Marcel vorgeworfen. Das Kleinkind war am 13. Juni 2012 in einer Gohliser Wohnung verdurstet, nachdem seine Mutter wenige Tage zuvor an einer Überdosis Heroin verstorben war.
Seit dem 2. August sitzt Enrico Böhm (32) in Untersuchungshaft. Der NPD-Stadtrat hatte sich auf dem Weg zu einer Anti-Asyl-Kundgebung in Grimma mit einem Radfahrer angelegt. Die Staatsanwaltschaft erwirkte wegen Verdunkelungsgefahr einen Haftbefehl. Während Böhms Kameraden gegen die Inhaftierung des Kreisvorsitzenden protestieren, sieht sich der Kommunalpolitiker mit mindestens vier laufenden Verfahren konfrontiert.
Leipzigs Autonome lassen nicht locker. Ende Juli zerstörten Unbekannte fünf Fahrkartenautomaten der Leipziger Verkehrsbetriebe. In der Nacht zu Donnerstag griffen Linksextremisten das Firmenbüro von AfD-Chefin Frauke Petry an. Etwa eine Stunde später ging vor dem Polizeiposten in der Eisenbahnstraße ein Polizeiwagen in Flammen auf. Sechs Tatverdächtige wurden heute festgenommen.
Vor dem Amtsgericht endete am Mittwoch die Verhandlung gegen einen linken Aktivisten in einer TV-reifen Showeinlage des Leipziger Strafverteidigers Daniel Werner. Sein Mandant Niko H. (35) musste sich nach Beteiligung an einer Protestaktion gegen Asylgegner wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten. Mit einem kalkulierten Eklat versuchte der Rechtsanwalt, Richterin Julia Weidelhofer zu provozieren.
Knapp eineinhalb Jahre nach den Ausschreitungen am Bahnhof Markkleeberg-Mitte muss sich ein Chemie-Fan vor dem Amtsgericht verantworten. Marco H. (26) soll bei den Auseinandersetzungen am 23. März 2013 einen Polizisten geschlagen und einen weiteren Beamten getreten haben.
Bei der Bekämpfung von Eigentumskriminalität ist die Leipziger Polizei am Dienstag ein Bündnis mit der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer eingegangen. Ordnungshüter und Interessensverbände vereinbarten eine Sicherheitspartnerschaft. Anlass sind eine steigende Zahl von Einbrüchen in Geschäfte, Unternehmen und Handwerksbetriebe.
Enrico Böhm (32), Stadtrat und Vorsitzender der NPD in Leipzig, hat es geschafft. Einmal mehr hat er eine Person angegriffen. Wieder muss er mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Seine letzte Eskapade ereignete sich am Sonntag im Ortsteil Mölkau bei einer Autofahrt. Er geriet mit einem Fahrradfahrer aneinander. Jetzt sitzt er wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft, womöglich das Ende der Freiheit für den Mehrfachtäter.
Sommermonate sind gar keine guten Zeiten für Radfahrer und für Motorradfahrer. Das belegt auch das im Juli vom Landesamt für Statistik vorgelegte Faltblatt "Straßenverkehrsunfälle in Sachsen". Während Fußgänger besonders in den Wintermonaten Opfer von Verkehrsunfällen werden und dabei schwer verletzt werden, wird es für Radfahrer mit steigenden Temperaturen immer gefährlicher. Was natürlich auch daran liegt, dass die meisten Sachsen in der wärmeren und helleren Jahreszeit das Rad rausholen.
Freital kommt nicht aus den Schlagzeilen, aufgrund der zahlreichen Aktivitäten gegen die Asylbewerberunterkunft im Hotel „Leonardo“ und deren Unterstützer. Rassismusgegner äußerten vor Kurzem Vorwürfe gegen einen Ehrenamtler im Heim. Pikant: Er war ein „Nein zum Heim“-Mitorganisator. Der Unterbringungs-Betreiber "Pro Shelter" entband ihn daraufhin von seinen Aufgaben. Mittlerweile sieht man keine Gründe mehr, den Helfer von seinem Amt fernzuhalten.
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