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um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren
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Zum Fahrplanwechsel 2020 / 2021 am
13.12.2020 setzt auch die Mitteldeutsche Regiobahn (MRB) einige
Veränderungen auf verschiedenen Linien in Zusammenarbeit mit den
Aufgabenträgern um.
Die Infektionszahlen steigen weiterhin
exponentiell an. Damit das Gesundheitsamt und die
betroffenenpositiv auf COVID-19 getestete Personen, Kontaktpersonen
der Kategorie 1 und Personen, die Erkrankungszeichen zeigen, die
auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, und für die eine Testung
angeordnet wurde (Verdachtspersonen) schnell reagieren können, hat
der Landkreis Leipzig eine Allgemeinverfügung zur Absonderung
erlassen. Diese Regelung schafft für die Betroffenen
Handlungssicherheit in dieser besonderen Situation.
Der Freistaat Sachsen legt die
Restriktionszonen im Landkreis Görlitz neu fest, um eine weitere
Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu verhindern.
Dafür wurden jetzt zwei Allgemeinverfügungen erlassen, in denen die
Grenzen des gefährdeten Gebietes und der Pufferzone neu gezogen
werden.
Geschenke in der Tourist-Information
kaufen: Geschenke kaufen in der Delitzscher Tourist-Information –
das ist trotz des coronabedingten Lockdowns weiterhin möglich. In
der Tourist-Information im Barockschloss Delitzsch können
individuelle Präsente, wie die schlösserlandKARTE für zehn Tage und
ein Jahr, der Delitzscher Kalender 2021, Null-Euro-Schein, das
Delitzscher Jahrbuch für Geschichte und Landeskunde 2021, die
Barockschloss-Ausstechform und vieles mehr telefonisch und per
E-Mail bestellt werden.
Die angesichts steigender
Corona-Infektionszahlen in Abstimmung mit den staatlichen Theatern
und Museen getroffene Entscheidung der sächsischen
Kulturministerin, Barbara Klepsch, zur Eindämmung der
fortschreitenden Pandemie die Schließung der staatlichen
Kultureinrichtungen bis vorerst 28. Februar 2021 zu verlängern,
betrifft neben allen weiteren Veranstaltungen im Spielbetrieb
2020/21 auch die Premierendisposition von Semperoper, Semperoper
Ballett und Semper Zwei sowie die für Januar und Februar 2021
geplanten „Ring“-Zyklen.
Der DGB Bezirksvorstand Sachsen hat heute
die Resolution „Zeit für Solidarität und Zusammenhalt“ zur
Corona-Situation in Sachsen veröffentlicht. „Wir stehen als
Gewerkschaften klar für Maßnahmen, die vor der Ausbreitung des
Virus schützen“ so der sächsische DGB-Vorsitzende Markus
Schlimbach.
Um die Sanierung der Fahrfläche der
Leipziger Radrennbahn Anfang 2021 zu realisieren, muss der
Kreisfachverband Radsport (SKR) als Trägerverein und Bauherr einen
Eigenanteil von 10 Prozent der Kosten aufbringen. „Der Verband
hofft auf eine breite Unterstützung in Form von Spenden, sowohl von
Firmen als auch von Einzelpersonen“, sagt Jens Lehmann,
CDU-Bundestagsabgeordneter und Olympiasieger.
Geld gewinnbringend anzulegen ist in Tagen
von Niedrigzinsen schwierig. Das nutzen Betrüger aus. Einige
Angebote im Internet, vermeintlich von prominenten TV-Köpfen
beworben, versprechen bei einem Handel mit Kryptowährung hohe
Rendite. Doch der Schein trügt – das investierte Geld ist verloren.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg rät: „Meiden Sie Angebote, die
utopische Renditen versprechen, insbesondere, wenn dabei Geld ins
Ausland fließen soll.“
„Der Negativpreis „Barriere-Bambi“ hat
erstmals im Januar 2020 einen unrühmlichen Preisträger
ausgezeichnet. Durch die Auszeichnung der Haltestellenhäuschen der
Leipziger Verkehrsbetriebe wurde eine Debatte zur Barrierefreiheit
in der Stadt Leipzig in Gang gesetzt und endlich sind auch erste
Veränderungen sichtbar.“
Während in Sachsen tiefgreifende Maßnahmen
gegen die Corona-Pandemie ergriffen werden, werden weiter Menschen
in Länder abgeschoben, die Corona-Risiko-Gebiete sind – wie zuletzt
nach Georgien und in den Kosovo. Nun droht am Dienstag, dem 16.
Dezember, ab dem Flughafen Leipzig-Halle eine Sammelabschiebung
nach Afghanistan. Es wäre die erste Abschiebung in das von Corona
und Gewalt geschüttelte Land seit März.
Ein Kleingartenverein war am Mittwochabend
das Ziel eines Tatverdächtigen+++Am Mittwochmorgen wurden zwei
Männer durch einen Bürger in einer Fahrradgarage mit
Einbruchswerkzeug, auf frischer Tat, bei der Demontage von
angeschlossenen Fahrrädern festgestellt+++Am Mittwochvormittag
mussten Polizeibeamte gleich zu vier Unfallorten ausrücken, denn
ein Lkw-Fahrer hatte, unter Alkoholeinfluss stehend,
Lichtzeichenanlagen, Poller, Verkehrszeichen und ein Fahrzeug
beschädigt.
Die Handballer des SC DHfK Leipzig
empfangen am Donnerstagabend um 19 Uhr die HSG Wetzlar in der
QUARTERBACK Immobilien ARENA. Beim nächsten „Geister-Heimspiel“
wollen sich die Grün-Weißen ganz anders präsentieren als beim
vergangenen Auftritt in Erlangen.
Krankhafte Veränderungen, die mit der
Behinderung von Parkinson-Patienten zusammenhängen, werden bereits
in Signalen von der Kopfhaut erkannt, ohne dass der Schädel
geöffnet werden muss. Diese neuen Befunde haben
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universitätsmedizin
Leipzig sowie des Max-Planck-Instituts für Kognitions- und
Neurowissenschaften aktuell in der Fachzeitschrift Brain
veröffentlicht.
Anlässlich der morgen erneut stattfindenden
Trilogverhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Europäischen
Agrarpolitik (GAP) haben insgesamt 27 Organisationen der
sogenannten Verbände-Plattform zur EU-Agrarpolitik einen
gemeinsamen Brief an die beteiligten Mandatsträger aus
EU-Parlament, EU-Agrarrat sowie Europäischer Kommission
verfasst.
Am 10. und 11. Dezember 2020 findet die
Online-Konferenz Museotech statt, bei der das Naturkundemuseum
Leipzig erste Einblicke in das künftige Museum im umgebauten
Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz gewährt.
Seit dem 6.12. und bis zum 13.12.20 läuft
diese besondere vorweihnachtliche Mitmachaktion. Wir rufen dazu
auf, uns Fotos zum Thema zu mailen. Von Gebasteltem oder Gebackenem
bis zu Musizier- oder Dekorierszenen - bei der Wahl des Motivs sind
der Kreativität keine Grenzen gesetzt.
„Ihr Tierheim hat eine Leuchtturmfunktion
für ganz Sachsen!“ sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping
anlässlich der Verleihung des Sächsischen Tierschutzpreises an die
Tierheimleiterin Dr. Claudia Ruf. Neben Hunden, Katzen und Mäusen
sind es in Vielau die eher seltenen Tiere wie Schlangen, tropische
Schlangenhalsschildkröten oder Nachtfalterpuppen, die die Eigenheit
des Tierheims ausmachen.
Informationen zur Notbetreuung in Kitas,
Horten und Grundschulen in der Stadt Delitzsch: Für Freitag, den
11. Dezember 2020, wurde die neue Corona-Schutz-Verordnung für den
Freistaat Sachsen angekündigt. In dieser Verordnung werden die
Berechtigten für die Notbetreuung für den Zeitraum vom 14. Dezember
2020 bis zunächst 10. Januar 2021 benannt.
Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (9.
Dezember 2020) symbolisch den Startschuss für die Neuaufstellung
der neuen Förderperiode der sächsischen LEADER-Gebiete
bekanntgegeben. Ab sofort können sich Regionen im ländlichen Raum
neu zusammenschließen oder zusammenbleiben und sich um den Status
als LEADER-Gebiet in der neuen EU-Förderperiode in den Jahren 2021
bis 2027 bewerben. Die Rückmeldung muss bis zum 31. März 2021
erfolgen.
Kultur- und Tourismusministerin Barbara
Klepsch hat sich heute (9. Dezember 2020) mit Vertretern der Museen
und Theater in Trägerschaft des Freistaates Sachsen aus ihrem
Geschäftsbereich abgestimmt. Dabei wurde vereinbart, dass die
staatliche Museen und Theater bis Ende Februar 2021 geschlossen
bleiben. Mitte Januar 2021 wird sich die Ministerin anhand der
aktuellen Corona-Pandemie-Entwicklung wieder mit den Einrichtungen
verständigen und entscheiden, inwieweit dieser Zeitplan haltbar ist
oder weiter angepasst werden muss.
306 neue Korruptionsverfahren wurden im
Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr 2019 verzeichnet. Das sind
285 mehr als noch im Jahr 2018. Nach Einschätzung der Polizei
betrug der entstandene Schaden 459.878 Euro. Dass sind im Vergleich
zu 2018 9.367 Euro weniger. Zielbereiche waren dabei Verwaltung und
Wirtschaft.
Seit Anfang November 2020 kontrollieren
Einsatzkräfte der Polizeidirektion Leipzig und der sächsischen
Bereitschaftspolizei in den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig
sowie in der Stadt Leipzig verstärkt die Einhaltung der Sächsischen
Corona-Schutz-Verordnung. Dabei agieren die Polizeibeamtinnen und
Beamten kommunikativ und appellieren an die Eigenverantwortung der
Bürgerinnen und Bürger.
Das Staatsministerium für Energie,
Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat im Rahmen des „eku
Zukunftspreis für Energie, Klima, Umwelt in Sachsen“ 150 Beiträge
ausgezeichnet. Derzeit werden die Preisgelder ausgezahlt, die sich
insgesamt auf 961.000 Euro belaufen. Übermittelt und ausgezahlt
werden die Auszeichnungen in den beiden Modulen „eku idee“ und „eku
innovativ“. Eingereicht wurden insgesamt 240 Beiträge.
Vom 8. bis zum 10. Januar zählt ganz
Deutschland wieder Vögel: Die „Stunde der Wintervögel“ wird bereits
zum elften Mal vom NABU organisiert. Vogelfreundinnen und -freunde
sind dann dazu aufgerufen, eine Stunde lang alle Vögel von Wohnung,
Haus oder Garten aus zu erfassen und zu melden.
Baumpflanzungen für 2020 abgeschlossen:
Größte Pflanzaktion der letzten Jahre. Mit den Pflanzungen von fünf
Ginkgos am Montag dieser Woche hat die Servicegesellschaft der
Stadt Delitzsch SGD die umfangreichen Gehölzpflanzungen für diesen
Herbst abgeschlossen. Insgesamt konnten in den letzten Wochen in
den Ortsteilen und im Stadtgebiet 61 Bäume und drei Großsträucher
gesetzt werden.
Sportminister Roland Wöller übergibt heute
dem Oberbürgermeister der Stadt Meißen, Herrn Olaf Raschke, einen
Fördermittelbescheid für den Ersatzneubau der Kalkberg-Sporthalle
in Meißen. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an dem
Neubauprojekt mit rund 1.547 TEuro. Weitere 1.723 TEuro werden als
Eigenmittel der Stadt Meißen in die Finanzierung eingebracht.
Realisiert werden soll die Baumaßnahme bis Ende 2022.
127 sächsische Städte und Gemeinden haben
in diesen Tagen Fördermittelbescheide in Höhe von insgesamt rund
155 Millionen Euro erhalten. Damit können 197 städtebauliche
Gesamtmaßnahmen mit Mitteln aus den Bund-Länder-Programmen der
Städtebauförderung fortgesetzt werden.
Sachsen sei die letzten Wochen ein Land der
Unvernunft gewesen – sagt implizit der stellvertretende
Ministerpräsident. Verantwortlich dafür, wie auch für die Folgen
der nun nötigen, scharfen Maßnahmen, ist der Ministerpräsident. Die
Linke will einen sozialen Ausgleich für alle wirtschaftlich und
sozial besonders betroffenen Menschen.
Henning Homann, Generalsekretär der SPD
Sachsen, zur Neubewertung der AfD Sachsen als Verdachtsfall durch
den Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutz in Sachsen prüft, ob
der AfD-Landesverband als konkreter Verdachtsfall einzuschätzen ist
– das ist nur konsequent und folgerichtig. Es geht schon lange
nicht mehr um bloße Asyl- oder Eurokritik.“
Die Leiterin einer Bäckerei-Filiale stellte
am Dienstagmorgen eine offene Tür zum Geschäft fest und rief sofort
die Polizei+++In Rötha randalierte gestern Abend ein Mann in einer
Supermarktfiliale+++Ein Zeuge befand sich heute Nacht auf dem
Heimweg und beobachtete dabei zwei Personen, die sich gerade an
einem weißen Mercedes Sprinter zu schaffen machten.
Die Martin-Luther-Universität
Halle-Wittenberg (MLU) vergibt zum Wintersemester 116
Deutschlandstipendien an sehr gute und engagierte Studierende. Die
Zahl der Stifter ist auf 64 gestiegen. Die Übergabe durch Rektor
Prof. Dr. Christian Tietje erfolgt am 17. Dezember digital.
Anlässlich des jüdischen Chanukka-Festes im
Dezember wird dieses Jahr erstmals seit 1937 ein Chanukka-Leuchter
an dem Ort der ehemaligen Großen Synagoge in der Gottschedstraße
aufgestellt. Den Leuchter hat Martin Stern, der Sohn einer
ehemaligen Leipzigerin jüdischer Herkunft, der Israelitischen
Religionsgemeinde zu Leipzig und der Stadt Leipzig geschenkt.
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag
die Rechte von entsendeten Beschäftigten gestärkt. Ungarn und Polen
hatten gegen die Reform der sogenannten Entsenderichtlinie geklagt.
Dazu sagt Marika Tändler-Walenta, europapolitische Sprecherin der
Fraktion Die Linke: „Das Urteil ist ein starkes Zeichen für höhere
Sozial- und Arbeitsstandards innerhalb der Europäischen Union.“
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei
3.003 (+105 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die
seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang
wurden im Landkreis Leipzig 27 Todesfälle im Zusammenhang mit dem
Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben
auf dem Totenschein, daher erfolgt die Zählung etwas verzögert.
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie bleiben
ab Montag, 14. Dezember 2020 die Leipziger Stadtbibliothek, alle
Stadtteilbibliotheken sowie die Fahrbibliothek geschlossen. Es
entstehen keine neuen Versäumnisgebühren, erst bei Wiedereröffnung
werden diese wieder erhoben. Die Rückgabeautomaten in der
Stadtbibliothek und den Bibliotheken Plagwitz, Südvorstadt und
Paunsdorf sind zugänglich und werden nur vom 23. Dezember bis 4.
Januar 2021 geschlossen.
Aufgrund einer angeordneten Quarantäne ist
die Kfz-Zulassungsbehörde am Standort Borna derzeit nicht geöffnet.
Eine Bearbeitung der vereinbarten Termine als auch die Vorsprache
ohne Termin ist voraussichtlich bis einschließlich 20.12.2020 nicht
möglich.
Das Mitteldeutsche Kurzfilmfestival
KURZSUECHTIG ruft Filmemacher dazu auf, ihre aktuellen
Kurzfilmproduktionen in den Kategorien Animation / Dok / Fiktion /
Experimental und VR & 360 Grad einzureichen. Vom 7. - 11. April
soll 2021 im Leipziger Westen die 18. Auflage des regionalen
Filmfestivals veranstaltet werden.
Der renommierte Leipziger Künstler Michael
Fischer-Art gestaltete in den letzten Wochen einen Giebel des
AWO-Wohnverbundes für Menschen mit Behinderung in Höfgen mit seinen
charakteristischen Comic-Figuren. „In der Wohnanlage staunen und
erfreuen wir uns über das 50 Quadratmeter große Kunstwerk: Sicht
auf Mensch, Welt und Kosmos“, sagt Olav Chemnitz,
Einrichtungsleiter des Wohnverbundes Höfgen.
2018 ist ein ganz besonderes Jahr für die
sächsische Landesarchäologie. Bei archäologischen Ausgrabungen im
Kieswerk von Pirna-Pratzschwitz entdeckte ein Grabungsteilnehmer
einen sensationellen Fund, ein kleines vergrabenes Gefäß, bis zum
Rand gefüllt mit verschiedenen Schmuckstücken, wie man sie in
solcher Zusammenstellung und Qualität in Sachsen noch nie gesehen
hatte.
Dirk Panter, medienpolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Blockade des
Rundfunkstaatsvertrages durch Sachsen-Anhalt: „Ich habe wenig
Verständnis für die Entscheidung von Ministerpräsident Haseloff.
Dass die CDU in Sachsen-Anhalt lieber auf Populismus statt auf
Sachpolitik setzt, ist ein Fehler. Ich kann mir nicht vorstellen,
dass die Blockade der Beitragserhöhung vor dem
Bundesverfassungsgericht standhalten wird.“
Heute hat das Kabinett den
Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen.
Dazu sagt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts-
und Finanzpolitik: „Die Kenia-Koalition hat sich in den letzten
Monaten viel und öffentlich gestritten, vor allem über die Frage,
ob der Freistaat weitere Kredite aufnehmen soll. Seitdem ist die
Zivilgesellschaft im Land massiv verunsichert und befürchtet ein
Vereinssterben.“
Es war eine Deutsche Meisterschaft der
etwas anderen Art für die Nachwuchs-Wasserspringer des SC DHfK
Leipzig. Am vergangenen Wochenende konnten sich die A- bis
C-Jugendlichen nach langer Pause endlich wieder in einem Wettkampf
messen – aufgrund der aktuellen Pandemie jedoch nicht im direkten
Vergleich mit anderen Vereinen in der Sprunghalle, sondern im
Fernduell mit digitaler Aufzeichnung der Sprünge. Die finalen
Meisterschafts-Ergebnisse gibt es dann Anfang nächster Woche.
Die sächsische Staatsregierung hat heute
den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen.
Für 2021 stehen 21,2 Milliarden Euro und für 2022 rund 21,7
Milliarden Euro zur Verfügung. Die Vorlage eines ausgeglichenen
Haushaltes war aufgrund der Corona-Pandemie und der damit
verbundenen Ausfälle bei den Steuereinnahmen nur durch eine, genau
diese Steuerausfälle betreffende Kreditaufnahme möglich. Dazu
werden aus dem Coronabewältigungsfonds für die kommenden zwei Jahre
insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro eingesetzt.
Die Landesdirektion Sachsen hat den Ausbau
und die Verbreiterung der Kreisstraße K 9301 im Kirchberger
Ortsteil Wolfersgrün genehmigt. Der Beschluss umfasst auch die
Erneuerung der angrenzenden Stützmauern entlang des „Crinitzer
Wassers“, die beim Hochwasser 2013 stark beschädigt wurden.
Antragsteller im Verfahren war der Landkreis Zwickau, dem nun auch
der Planfeststellungsbeschluss zugegangen ist.
In Sachsen sind schärfere
Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Gespräch, die wohl ab dem 14.
Dezember gelten sollen. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion Die
Linke, Rico Gebhardt: „Die Pandemie galoppiert in Sachsen weiter.
Die Krankenhäuser sind voll und das Personal vielerorts
überlastet.“
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
kritisiert die unzureichenden Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten
im Handel. Im Lebensmitteleinzelhandel explodieren seit Beginn des
Jahres die Umsätze. Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der
Corona-Pandemie werden zu weiteren Umsatzsteigerungen führen.
Die nächste Sprechstunde der Schiedsstelle
Borna findet am Dienstag, dem 5. Januar 2021 von 17.00 bis 19.00
Uhr im Erdgeschoss des Bürgerhauses „Goldenen Stern“, Markt 11 in
04552 Borna statt.
Der Leipziger Buchpreis zur Europäischen
Verständigung 2021 wird dem britischen Essayisten, Schriftsteller
und Fotografen Johny Pitts für sein Buch „Afropäisch. Eine Reise
durch das schwarze Europa“ verliehen. Das nachdenkliche Buch
verknüpft Reportagen und literarische Essays zu einem
zeitgenössischen Portrait auf der Suche nach seiner postkolonialen
Identität. Es erschien im September 2020 bei Suhrkamp in Berlin.
Helmut Dierlamm hat das Werk aus dem Englischen übersetzt.
Noch keine Informationen zu Notbetreuung:
Auch wir haben heute die Ausführungen des MP Kretschmer in der
Live-Pressekonferenz aufmerksam verfolgt. Bisher wissen wir nur:
Alle Einrichtungen der Kindertagesbetreuung werden ab dem 14.
Dezember 2020 bis zum 8. Januar 2021 geschlossen.
„Dass der Freistaat Sachsen jetzt zurück in
den harten Lockdown geht, damit zollen wir einen ganz bitteren
Tribut – für viele Unternehmen ist das schlicht eine Katastrophe.
Die Pandemie ist außer Kontrolle geraten, und die Politik hat viel
zu lange abgewartet, statt mit wirklichen Lösungen
aufzuwarten.“
Zu den heute vorgestellten Plänen der
sächsischen Staatsregierung zu neuen Verschärfungen der
Corona-Maßnahmen ab 14. Dezember 2020 erklärt der sächsische
FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Viel zu lange haben der
Bund und das Land Sachsen die Vorbereitungen auf die zweite
Corona-Welle verschlafen. Und als die Welle schließlich da war,
wurde auf die falschen Maßnahmen gesetzt.“
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
fordert im Nachgang des Demonstrationsgeschehens am 21. November
den Ordnungsbürgermeister auf, auf die Ausstellung der angedrohten,
aber den Prinzipien der Gleichbehandlung sowie der
Verhältnismäßigkeit widersprechenden Bußgeldbescheide zu
verzichten.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei
2.898 (+95 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die
seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang
wurden im Landkreis Leipzig 27 Todesfälle im Zusammenhang mit dem
Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben
auf dem Totenschein, daher erfolgt die Zählung etwas verzögert.
Der Ministerpräsident des Landes
Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, hat offenbar im Alleingang
entschieden, den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages
zurückzuziehen. Die Folge dessen ist ein Scheitern des
Vertrages.
Am Sonntagabend sollen zwei Beschuldigte
versucht haben, in ein Friseur- sowie in ein Modegeschäft
einzubrechen+++Gestern Abend versammelten sich etwa 20 bis 30
Personen vor einem Kiosk im Leipziger Stadtteil Connewitz. Die
Gruppierung wuchs im Verlauf des Abends auf etwa 30 bis 40 Menschen
an.
Zu dem heute von Ministerpräsident
Kretschmer angekündigten harten Lockdown ab kommendem Montag sagte
der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl, René Hobusch, in
einer ersten Reaktion: „So verständlich es ist, so kritisch dürfte
es vor den Gerichten werden.“
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion
im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zum
Kabinettsbeschluss des Doppelhaushaltes 2021/22: „Die Corona-Krise
hält Sachsen in Atem. Wir stehen vor einem weiteren Lockdown. Die
Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft sind bisher kaum
bezifferbar. Das hat natürlich Auswirkungen auf die
Haushaltspolitik der Koalition.“
Besuche von Angehörigen in Alten-, Pflege-
und stationären Wohnformen für Menschen mit Behinderungen sollen
trotz der angespannten Corona-Infektionslage in Sachsen weiter
möglich sein. Um die Bewohner zu schützen, darf Besuchern der
Zutritt in diesen Einrichtungen künftig nur nach erfolgtem
Coronatest mit negativem Testergebnis gewährt werden.
Wie Ende November bekannt gegeben, laufen
in Sachsen die Vorbereitungen für eine bald verfügbare
Corona-Schutz-Impfung. Zur Organisation hat das Sozialministerium
das Deutsche Rote Kreuz Sachsen (DRK) mit der Koordinierung der
Errichtung und des Betriebs der Impfzentren beauftragt.
Die Kabelwerk Meißen Wilhelm Balzer GmbH
befindet sich seit langem in einer wirtschaftlich angespannten
Lage: Im Durchschnitt der vergangenen acht Jahre betrug der
jährliche Verlust 1,45 Mio. Euro. Insgesamt wurden trotz leichter
Gewinne in den Jahren 2018/19 Verluste in Summe von 11,7 Mio. Euro
gemacht. Damit beträgt der Schuldenstand der Kabelwerk Meißen
Wilhelm Balzer GmbH aktuell rund 20 Mio. Euro bei einem negativen
Eigenkapital von 3 Mio. Euro.
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB
SRL) soll 83 neue Fahrzeuge erhalten. Dies geht aus der Sitzung der
Verwaltungsspitze hervor. Geplant ist unter anderem der Kauf von
Kehrmaschinen in verschiedenen Größen, Leicht-LKWs sowie
Abfallsammel- und Containerautos. Hinzu kommen außerdem ein Traktor
sowie Papierkorbsammel- und Sperrmüllpressfahrzeuge. Die
Anschaffungen für insgesamt rund 13,75 Mio. Euro erfolgen,
vorbehaltlich der Bestätigung der jeweiligen Wirtschaftspläne des
Eigenbetriebs sowie deren Genehmigung durch die Landesdirektion, ab
dem Jahr 2021.
Wasserstoff kann und soll der Energieträger
der Zukunft in Sachsen werden. Das Wissenschaftsministerium
unterstützt deshalb die Forschung, die dazu nötig ist. Die
Technische Universität Chemnitz und das Fraunhofer-Institut für
Werkzeugmaschinen und Umformtechnik IWU Chemnitz erhalten insgesamt
acht Millionen Euro um zur Nutzung von Wasserstoff für Mobilität,
Industrie und Wärme sowie als Energiespeicher zu forschen.
Die Kosten eines Hausnotrufsystems sind als
haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar. Dies hat das
Sächsische Finanzgericht mit Urteil vom 14. Oktober 2020
entschieden. Für Senioren, die in betreuten Wohnanlagen leben, ist
die steuerliche Anerkennung durch die Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs geklärt. Das Sächsische Finanzgericht hat nunmehr
klargestellt, dass auch bei allein lebenden Senioren die Kosten
eines externen Hausnotrufsystems steuerlich berücksichtigt werden
können.
Die Leipziger Messe wird Standort des
International Broadcast Centre (IBC) für die UEFA EURO 2024. Diese
Entscheidung traf die Europäische Fußball-Union in den vergangenen
Tagen. Das IBC wird während des Turniers zum Arbeitsmittelpunkt für
alle Medienpartner der UEFA EURO 2024 und somit das „Tor nach
Deutschland“ für alle Medienschaffenden, wo alle Sendeaktivitäten
rund um die UEFA EURO 2024 gebündelt werden.
Der Stadtrat der Stadt Grimma machte den
Weg für die Sanierung der Turnhalle Nerchau frei. Rund 2,7
Millionen Euro plant die Kommune für das Vorhaben ein. Vor allem
die Erneuerung des maroden Dachstuhles und die Erneuerung bzw.
Aufarbeitung der Fenster ist zwingend notwendig. Die Instandsetzung
der denkmalgeschützten Klinker-Putz-Fassade erfolgt.
Das Staatsministerium für Energie,
Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft und die Sächsische
Energieagentur SAENA haben neun sächsische Kommunen für ihr
Energiemanagement nach Kom.EMS ausgezeichnet. Das Preisgeld in Höhe
von je 3.000 Euro können die Kommunen nun für weiterführende
Energieeffizienzmaßnahmen einsetzen.
Als die Martin-Luther-Universität
Halle-Wittenberg (MLU) im Frühjahr 2020 wegen der Corona-Pandemie
kurzfristig und vollständig auf digitale Lehre umgestellt hat,
haben das 56 Prozent der Studierenden gut bis sehr gut bewältigt.
Das zeigen Ergebnisse des ersten Universitätsbarometers der MLU,
einer umfassenden Umfrage unter ihren Mitgliedern, die nach dem
Ende des digitalen Sommersemesters durchgeführt wurde. Auf diesen
basieren auch die Entscheidungen des Rektorats zur Gestaltung des
laufenden hybriden Wintersemesters.
Die Brustschmerzeinheit (Chest Pain Unit –
CPU) der Klinik für Kardiologie und Internistische Intensivmedizin
am Klinikum St. Georg wurde im November 2020 für weitere fünf Jahre
von der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und
Kreislaufforschung e.V. (DGK) rezertifiziert.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage
zum Schwurgericht des Landgerichts Dresden gegen vier deutsche
Beschuldigte erhoben. Drei Beschuldigten, zwei Männern (28 und 51
Jahre) und einer Frau (31 Jahre), liegt u.a. versuchter Mord und
gemeinschaftlicher Mord zur Last. Einer weiteren 51-jährigen
Beschuldigten liegt u.a. Beihilfe zum versuchten Mord zur Last.
Am Montagabend warf ein Mann Bierflaschen
sowie andere Gegenstände gegen mehrere Fensterscheiben eines
Mehrfamilienhauses+++Ein Jogger lief gestern Nachmittag mit seinem
Hund auf dem Battauner Weg in Richtung Sprotta. Er beobachtete,
dass aus einem haltenden Fahrzeug ein Mann ausstieg, der illegal
Müll entsorgte+++Gestern fand der bundesweite Kontrolltag zur
Durchsetzung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr
statt.
In den kommenden Tagen tritt die
Innenministerkonferenz zu ihrer 213. Sitzung zusammen, unter
anderem soll bei dem Treffen über eine Verlängerung des aktuell
geltenden Abschiebestopps nach Syrien entschieden werden. Dazu
erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und
Integration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen
Landtag: „Für uns Bündnisgrüne steht außer Frage, dass der
Abschiebestopp verlängert werden muss.“
Der Gesundheit etwas Gutes tun, wer will
das nicht? Die Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln preisen ihre
Produkte meist vielversprechend an. Viele Verbraucher/-innen
greifen dann gern zu und schließen dabei häufig gleich ein Abo über
mehrere Monate ab. Auch die Firma GF Naturprodukte UG aus Dresden
bietet unter dem Logo Naturnah Premium Ernährung unter anderem
Multivitamin Kapseln im Abo an. Der aktuelle Geschäftsführer der
Firma ist der Verbraucherzentrale Sachsen nicht unbekannt.
Die Beschäftigten im öffentlichen und
privatisierten Sektor erleben zunehmend Gewalt und Aggressivität.
Während der Corona-Pandemie haben sich die Angriffe noch verstärkt.
Der DGB macht dieses Problem und die betroffenen Berufsgruppen mit
800 Plakaten der DGB Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein
Mensch“ vom 7. bis 21.12.2020 im Leipziger Stadtgebiet
sichtbar.
Im Juli 2020 wandte sich die
Polizeidirektion Leipzig mit der Medieninformation 360|20 bereits
an die Öffentlichkeit und bat um Mithilfe bei der Suche nach einem
Tatverdächtigen aufgrund des Verdachts einer räuberischen
Erpressung. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnten keine weiteren
Erkenntnisse gewonnen werden. Aus diesem Grund erhofft sich die
Polizei nun durch die Öffentlichkeitsfahndung, die Identität des
Mannes klären zu können.
Fridays for Future ruft zu Protesten am 11.
Dezember unter dem Motto #FightFor1Point5 auf. Anlass ist das
fünfjährige Bestehen des Pariser Klimaabkommens. Aktivist/-innen in
ganz Deutschland und weltweit machen an diesem Tag sowohl mit
unterschiedlichen coronakonformen Aktionen als auch online auf das
globale Scheitern der bisherigen Bemühungen die Klimakrise
einzudämmen aufmerksam machen.
Nahezu unglaublich, aber wahr: Seit elf
Jahren haben die Beschäftigten des Kabelwerks in Meißen keine
Lohnerhöhung mehr erhalten. Dies allein ist nicht der Grund für den
Unmut in der Belegschaft, nein die Sturheit des Geschäftsführers,
weiterhin allein über die Arbeitsbedingungen entscheiden zu wollen,
schürt den Unmut in der Belegschaft. Jetzt wenden sich die
Beschäftigten mit einem offenen Brief an Politik und
Gesellschafter.
Der Allmende Taucha e.V. lädt alle
Bürgerinnen und Bürger des Delitzscher Landes bis zum 31.12.2020
dazu ein, an einer Online-Umfrage teilzunehmen. Ziel ist es, das
Interesse am Aufbau von Verteilpunkten für regionale, gesunde
Lebensmittel im Delitzscher Land abzufragen. Die Teilnahme erfolgt
über die Website des Vereins www.allmendeverein.de. Zu gewinnen
gibt es einen Gutschein für einen Hofladen in der Region.
„Mein Vorschlag zählt“ heißt die neue
stadtweite Plakatkampagne für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger an der städtischen Haushaltspolitik. Ab dem 8. Dezember 2020
werben vier Motive drei Wochen lang auf rund 120
City-Light-Poster-Flächen (CLP), dass sich eine aktive
Mitgestaltung und Beteiligung lohnt.
Die Leipziger Landtagsabgeordnete Claudia
Maicher (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt zur Attacke „#DANNI BLEIBT“
vom Wochenende auf ihr Leipziger Wahlkreisbüro Grüner Raum am Kanal
in Plagwitz: „Schmierereien sowie eingeschlagene Schaufenster und
Türen sind der falsche Weg der politischen Auseinandersetzung in
einer Demokratie.“
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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