Verschärfte Strafverfolgung von Bagatelldelikten – Grüne: Weiterer Schritt in der Repressionswelle der Staatsregierung
Zu den Plänen des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU), mehr staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Bagatelldelikten bei den Gerichten zur Anklage zu bringen, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die vom Generalstaatsanwalt vorgestellte Rundverfügung ist ein weiterer Schritt in der aktuellen symbolpolitischen Repressionswelle der Staatsregierung. Es braucht keine Glaskugel, um die wachsenden Aktenstapel und unangemessen langen Verfahrensdauern für Schwarzfahrerinnen und Ladendiebe vorauszusehen."













































































Aktuelle Kommentare