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Donnerstag, 21. Mai 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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13. April: Grüne beteiligen sich an Demo für Vielfalt in Dresden

Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen unterstützen die Demonstrationen von "Dresden für alle" und "Dresden Nazifrei" gegen die neurechte PEGIDA-Kundgebung mit Geert Wilders in Dresden am Montag. Dazu erklärt die Grünen-Landesvorsitzende Christin Bahnert: "Wir werden uns gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis entschieden dagegen wehren, dass Dresden sich zum Zentrum menschenfeindlicher Hetze und geistiger Brandstiftung entwickelt.

Monika Lazar (Grüne). Foto: Büro Monika Lazar MdB
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Monika Lazar zum Anstieg rechtsextremer Gewalt in den ersten beiden Monaten dieses Jahres

Zum Anstieg rechtsextremer Gewalt in den ersten beiden Monaten dieses Jahres erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: "Gestern noch erklärt Minister de Maizière, Tröglitz sei nicht überall, heute schon ist klar, dass rechtsextreme Gewalt bundesweit zugenommen hat. Die Bundesregierung, und allen voran der Innenminister, dürfen nicht länger abwiegeln.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Valentin Lippmann (Grüne): Durch PEGIDA & Co ist ein Klima entstanden, das rassistische Gewalttäter bestätigt und fördert

Zu den Meldungen über den starken Anstieg von Übergriffen auf Asylbewerberheime in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Zunahme der Übergriffe auf die Unterkünfte im ersten Quartal 2015 ist erschreckend. Wir dürfen nicht vergessen, dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Bei den gezählten 19 Fällen sind die leider ganz alltäglich gewordenen Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund noch nicht einmal dabei."

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Gesetzesnovelle zu Freien Schulen

Die Gesetzesnovelle der Staatsregierung zu den Schulen in freier Trägerschaft wird am 17. April (Freitag) im Landtag öffentlich angehört. Darauf hatte sich der Schulausschuss des Sächsischen Landtags Ende März geeinigt.

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Gedenkveranstaltung am “Denkmal der 53” in Lindenthal

Am 12. April des Jahres 1945 wurde Lindenthal Schauplatz eines grausamen Verbrechens. Die Truppen der US-Armee hatten bereits Pegau und Weißenfels erreicht, als die Gestapo 52 Häftlinge des Polizeigefängnisses Leipzig nach Lindenthal bringen ließ. Am Exerzierplatz wurden die Opfer durch Genickschuss ermordet und in einem Bombentrichter verscharrt. Alfred Kästner und Paul Küstner, zwei aktive Nazigegener, waren unter den zehn ermordeten Deutschen Häftlingen.

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Katharina Schenk (Jusos): Frau Klepschs Haltung zur Gesundheitskarte offenbart ein zweifelhaftes Verständnis von Willkommenskultur

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Möglichkeit der Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: "Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde vereinbart, den Zugang Asylsuchender zu medizinischer Versorgung zu vereinfachen. Allen war dabei klar, welche großen Vorteile auch die Einführung einer Gesundheitskarte brächte. Statt hier nun vorwärts zu gehen, will Sozialministerin Klepsch offenbar nur die bürokratischen Hürden manifestieren.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Susanne Schaper (Linke): Sächsische Pflegeheime werden immer seltener kontrolliert

Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen "Kontrollen der Heimaufsicht des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV) im Jahr 2014" (Drucksache 6/999) und "Personal der Heimaufsicht des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV)" (Drucksache 6/1000) erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Susanne Schaper: Entgegen jeglicher Vernunft und unter Missachtung der berechtigten Einwände von Sozialexperten wurden die staatlichen Heimaufsichten aufgelöst und deren Aufgaben dem Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) übertragen.

Monika Lazar (Grüne). Foto: Büro Monika Lazar MdB
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Monika Lazar (Grüne): Tröglitz ist Spitze des Eisberges

Zur aktuellen Debatte über den Anschlag auf das Asylbewerberheim in Tröglitz erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Tröglitz ist kein Einzelfall, sondern die Spitze eines gewaltigen Eisberges. Das Bundeskriminalamt zählte allein in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres in ganz Deutschland 86 Attacken auf Unterkünfte von Flüchtlingen.

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Jetzt bewerben: Leipziger IHK-Bildungspreis “edward” für vorbildliche Unternehmen

Ab sofort können sich wieder ausbildende Unternehmen der Stadt Leipzig sowie der Landkreise Nordsachsen und Leipzig um den "edward" bewerben. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig zeichnet mit dem Bildungspreis der Leipziger Wirtschaftsregion auch in diesem Jahr erneut Mitgliedsbetriebe aus, die sich überdurchschnittlich in der Berufsorientierung sowie in der beruflichen Aus- und Weiterbildung engagieren.

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Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” unterstützt den Aufruf #NOPEGIDA – Neurechten entgegentreten

Des Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer" hat zum bundesweiten Protest am 13. April 2015 gegen Pegida und den rechtspopulistischen Gastredner Geert Wilders aufgerufen. Das Aktionsnetzwerk unterstützt den Aufruf und mobilisiert mit einer gemeinsamen Zuganreise nach Dresden. Treffpunkt ist am 13. April um 12:30 Uhr an der Osthalle/Hbf. "Legida - das Original" verlegt seine Kundgebung an die Dresdner Flutrinne.

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PETA fordert Ende der Elefantenhaltung

Nach der Einschläferung eines wenige Tage alten Elefantenmädchens im Zoo Leipzig am vergangenen Dienstag fordert PETA Deutschland e.V. ein Ende der Elefantenhaltung in zoologischen Einrichtungen. Das Tierkind konnte weder laufen noch selbstständig trinken und hatte ein gebrochenes Bein. Die Tierrechtsorganisation kritisiert die unnatürlichen Bedingungen für die sensiblen Rüsseltiere in Gefangenschaft.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke): “Ostern 2015 in Sachsen – Eine Kampfansage an die Angst”

Mit einer Osterbotschaft unter dem Titel "Eine Kampfansage an die Angst" wendet sich der Partei- und Fraktionsvorsitzende der sächsischen Linken Rico Gebhardt direkt an die Menschen im Freistaat. Darin heißt es: "Unsere Spezialität ist soziale Sicherheit - und die steht im Zeitalter der Arbeitsplatz- und Einkommensunsicherheit bei den Menschen hoch im Kurs. ‚Prekarisierung' heißt die Geißel unserer Zeit, die da bedeutet: Ob Supermarkt-Verkäuferin oder Wissenschaftler im sogenannten Mittelbau der Universitäten - beide sind betroffen von unsicheren, ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen. Wir als Linke wollen Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen überwinden."

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Zoo Leipzig: Elefantenjungtier war nicht überlebensfähig

Verdacht bestätigt: Die Hauptbefunde der pathologischen Untersuchung des Elefantenjungtieres im Zoo Leipzig liegen jetzt vor und verifizieren die Annahme, dass mehrfache Organschäden vorlagen. Die Blut- und Urinwerte hatten bereits darauf hingewiesen, dass die Nierenfunktion eingeschränkt und die Sauerstoffversorgung des kleinen Elefanten nicht ausreichend war. Zudem waren auch Teile des Verdauungssystems betroffen.

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Volkmar Winkler (SPD): “Sachsen gerechter und zukunftsfest machen”

Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich auf einen Landeshaushalt 2015/2016 geeinigt. Volkmar Winkler aus Nordsachsen, Mitglied des Sächsischen Landtages und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD erklärt dazu: Wir setzen den Koalitionsvertrag um. Mit Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Polizei, Kultur, Jugend, Investitionen in ÖPNV und kommunalen Straßenbau. Ich freue mich besonders, dass die Kommunen auf ganz vielen Feldern von unserem Einsatz bei den Verhandlungen profitieren werden. Damit können viele Maßnahmen finanziert werden, die den Zusammenhalt und das Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden befördern.

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Die Linke Leipzig ruft zur Teilnahme am Ostermarsch auf

"Die Linke Leipzig ruft dazu auf, sich auch 2015 an den Ostermärschen und anderen Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen. 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus bekennen wir uns zu dem Grundsatz: ‚Von deutschen Boden darf kein Krieg ausgehen! Konflikte können nur friedlich gelöst werden' - diese Botschaft tragen wir bunt und kraftvoll auf die Straße", erklärt Kay Kamieth, Pressesprecher der Leipziger Linken.

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Koalition erhöht Ausgaben für Hochschulen, Forschung und Kultur

CDU und SPD wollen für Hochschulen, Forschung und Kultur in Sachsen in den kommenden zwei Jahren deutlich mehr Geld ausgeben. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Rahmen der gemeinsamen Änderungsanträge zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 geeinigt. So werden die Mittel für die Landesforschungsförderung gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich erhöht: Insgesamt sechs Millionen Euro sollen den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, der Biotechnologie und weiteren wissenschaftspolitisch und landespolitisch bedeutsamen Projekten zur Verfügung stehen.

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Koalition setzt Schwerpunkte im Doppelhaushalt bei Polizei und Asyl

Mit zusätzlichen Neueinstellungen, einer neuen Ruhestandsregelung und einer Wechselschichtzulage für die Bereitschaftspolizei wollen CDU und SPD die Innere Sicherheit in Sachsen stärken. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Rahmen der gemeinsamen Änderungsanträge zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 geeinigt.

Franz Sodann (Linke). Foto: DiG/trialon
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Franz Sodann (Linke): Forschungsprojekt zur Schicksalsklärung sowjetischer Kriegsgefangener gerettet

Mit Freude nahm der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Franz Sodann, zur Kenntnis, dass der Antrag seiner Fraktion vom 20.03.2015 zur Fortsetzung des Forschungsprojektes zur Schicksalsklärung von sowjetische Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges offenbar Wirkung zeigt. In einem Änderungsantrag zum Haushalt 2015/2016 beantragt die CDU/SPD-Koalition überraschend die Einstellung von Haushaltmitteln zur Weiterfinanzierung des Projektes ab Mai 2015 und stellt in Aussicht, dass sich auch der Bund ab 2016 hälftig beteiligen wird.

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Koalition begrüßt Tarifübertragung auf Beamte

Heute hat Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland mitgeteilt, dass er dem Kabinett in seiner nächsten Sitzung am 14. April vorschlagen wird, das Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger im Freistaat zu übertragen. Damit würde auch die Besoldung der Beamten im Freistaat rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent und im kommenden Jahr noch einmal um 2,3 Prozent steigen.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Valentin Lippmann (Grüne): Renteneintrittsalter geht deutlich über die Regelungen anderer Bundesländer hinaus

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Nach der heutigen Sachverständigenanhörung sind meine Fragen und Zweifel in Bezug auf die Änderung des Abgeordnetengesetzes weiter gewachsen."

Klaus Bartl (Linke). Foto: DiG/trialon
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Klaus Bartl (Linke): Diätenerhöhung durch die Hintertür auch rechtlich heikel

Nach der heutigen öffentlichen Sachverständigen-Anhörung zur von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD beabsichtigten Änderungen des Abgeordnetengesetzes im Haushalts- und Finanz- sowie Verfassungs- und Rechtsausschuss erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Koalition folgte unserer Forderung nicht, die Haushaltsberatungen nicht mit ungerechtfertigten materiellen Wohltaten für die Abgeordneten zu belasten, sondern beharrt darauf, das heikle Thema im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes durchzuwinken.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Susanne Schaper (Linke): Mehr Klagen zu Renten in Sachsen

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage "Klagen zu Rentenangelegenheiten bei sächsischen Sozialgerichten im Jahr 2014" (Drucksache 6/996) erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Susanne Schaper: Laut der Einschätzung der Staatsregierung sind Rentnerinnen und Rentner mit ihrer Lebenssituation zufrieden. Demnach dürfte es aber kaum Beschwerden oder gar Klagen zu Rentenfragen bei Sozialgerichten geben, oder ihre Zahl müsste zumindest rückläufig sein.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Freiwilliges ökologisches Jahr nicht gesichert: Grüne befürchten Mogelpackung

Die Finanzierung der 330 Stellen für das Freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) in Sachsen ist immer noch nicht gesichert. Bisher erfolgte die Finanzierung des FÖJ aus Bundesmitteln, Sachsen setzte für die Kofinanzierung ESF-Mittel ein. Diese Kofinanzierung ist im Haushalt 2015/16 nicht mehr möglich. Die CDU- und die SPD-Fraktion haben zwar über einen Änderungsantrag (ÄA 12) im Sozialausschuss die Mittel für das FÖJ im Jahr 2016 um 1,5 Mio. Euro aufgestockt. Die wegfallenden ESF-Mittel werden damit aber nur zum Teil kompensiert.

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Zoo Leipzig: Elefantenjungtier ist tot

Der Kampf ist verloren: Das Elefantenjungtier im Zoo Leipzig musste heute Nachmittag eingeschläfert werden. Trotz intensiv-medizinischer Behandlung, künstlicher Ernährung und der ununterbrochenen Betreuung durch die Mitarbeiter des Zoo Leipzig sowie durch externe Spezialisten ist es nicht gelungen, das Überleben des am vergangenen Mittwoch geborenen Elefantennachwuchses zu retten.

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Stadtwerke Leipzig: Entscheidung über Gaskonzessionen noch nicht getroffen

In der Leipziger Volkszeitung wurde am 25.03.2015 ein Artikel mit der Überschrift "Stadtwerke gewinnen Gaskonzessionen" abgedruckt. Darin heißt es, die Stadt wolle die Konzessionen für die Gasversorgung in 22 Ortsteilen an die örtlichen Stadtwerke vergeben, die aus einem Ausschreibungsverfahren als Sieger hervorgegangen seien. Der neue Vertrag solle ab 2016 für die Dauer von 20 Jahren gelten.Diese Darstellung suggeriert, eine Entscheidung über die Vergabe der Gaskonzession sei bereits erfolgt. Dies ist nicht der Fall.

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abgeordnetenwatch.de: Über zwei Mio. Euro Parteispenden an Union und SPD im Wahljahr 2013 verschleiert

Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro Parteispenden an Union und SPD verschleiert. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden, wie die Transparenzorganisation am Dienstag mitteilte. Ein Drittel davon stammt aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung AG, die enge Verbindungen zur Union unterhält.

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Katharina Schenk (SPD): Erstes Leipziger Jugendparlament ist gewählt

Anlässlich der Bekanntgabe der Ergebnisse der 1. Jugendparlamentswahl erklärt Katharina Schenk, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat: "Zunächst herzlichen Glückwunsch an die zwanzig gewählten jungen Menschen, die fortan die Ratsversammlung und das Stadtleben mitgestalten werden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Auch wenn die Wahlbeteiligung bei dieser ersten Wahl mit 4,2 Prozent keine Rekorde bricht, ist sie doch kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken.

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Tischendorf/Falken (Linke): Tarifergebnis für Länderbeschäftigte 1:1 auf Beamtenschaft übertragen

Den Tarifabschluss für die Angestellten der Bundesländer kommentiert Klaus Tischendorf, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Zu unserer Freude profitieren die etwa 51.000 Angestellten des Landes von klaren Lohnsteigerungen. Allerdings ist es bedauerlich, dass Angriffe auf das Betriebsrentensystem nicht völlig abgewehrt werden konnten. Durch die dort vereinbarten Zusatzbeiträge wird der Zuwachs geschmälert. Der Verweis auf die schrittweise ansteigenden Sonderzahlungen kann diesen negativen Aspekt des Abschlusses nicht völlig kaschieren.

Marion Junge (Linke). Foto: DiG/trialon
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Marion Junge (Linke): Wir setzen den Dialog fort!

Am vergangenen Samstag traf sich die Fraktion Die Linke zum nunmehr 70. Mal mit Kommunalpolitikerinnen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern sächsischer Bürgerinitiativen. Dazu erklärt Marion Junge, Sprecherin für BürgerInnenanliegen der Fraktion Die Linke: Zum Thema "Demokratische Mitwirkung in Zweckverbänden" referierte Falk Gruber die grundsätzlichen Positionen des Städte- und Gemeindetages.

Kathrin Kagelmann (Linke). Foto: DiG/trialon
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Kathrin Kagelmann (Linke): Pegida-Sympathisanten an Übergriffen auf Sorben beteiligt

Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei bei den Ermittlungen zu Übergriffen auf sorbische Jugendliche einen ersten Erfolg erzielt. Demnach wurden sieben PEGIDA-Anhänger und Flüchtlingsfeinde gefasst, die verdächtigt werden, an gezielten verbalen und tätlichen Angriffen auf junge Sorbinnen und Sorben beteiligt gewesen zu sein.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Haushaltsbegleitgesetz: Grüne werfen Koalition schlechten parlamentarischen Stil vor

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag kritisiert die Art und Weise, wie die Koalition mit dem Haushaltsbegleitgesetz umgeht. "Es ist ein schlechter parlamentarischer Stil, dass wesentliche Änderungen von Fachgesetzen, die nicht haushaltsrelevant sind, über das Haushaltsbegleitgesetz vorgenommen werden", so Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

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Morgen Warnstreiks in Kitas und Horten

Im Rahmen der derzeitigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst steht am kommenden Dienstag, dem 31. März, ein ganztägiger Warnstreik an. Davon sind auch Betreuungseinrichtungen der Stadt Leipzig betroffen. 20 Kindertagesstätten, 26 Horte und fünf Betreuungsangebote an Schulen zur Lernförderung werden sich komplett am Streik beteiligen. Die Einrichtungen sind deshalb an diesem Tag geschlossen.

Juliane Nagel (Linke). Foto: DiG/trialon
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Juliane Nagel (Linke): Rückschlag auch für Sachsens Ruf nach weiterer Verschärfung des Asylrechts

Es gibt dieser Tage auch noch gute asylpolitische Nachrichten, befindet Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Am Freitag war Bayern im Bundesrat mit der Forderung nach der Deklaration von Kosovo, Albanien und Montenegro als "sichere Herkunftsstaaten" gescheitert. Auch Innenminister Markus Ulbig hatte diese Forderung im Februar laut erhoben und im Plenum des Sächsischen Landtages dafür geworben.

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Jürgen Kasek (Grüne): Sachsen braucht Demokratisierungsschub

Bündnis 90/Die Grünen haben sich am Wochenende auf ein Demokratisierungsprogramm für Sachsen verständigt. Das beschloss der Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen bei seiner Sitzung am Sonnabend in Dresden. Der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek wirbt für die dringend notwendige Demokratisierung Sachsens: "Sachsen braucht einen Demokratisierungsschub.

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Zukunft der Lehramtsausbildung an der Universität Leipzig und im Freistaat ist gesichert

Zur Zukunft der Lehramtsausbildung an der Universität Leipzig und im Freistaat Sachsen stellt Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange klar: "Die Zukunft des Lehramtsstudiums an der Universität Leipzig und im Freistaat Sachsen ist in den nächsten Jahren gesichert. Die Staatsregierung beschloss im Jahr 2011 das "Bildungspaket Sachsen 2020", um den zukünftigen Bedarf des Freistaates an Lehrern zu sichern. Wir brauchen die jungen Lehrer, um den Generationswechsel der Pädagogen gestalten zu können.

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SMJus: Justizminister will mehr junge Richter in Asylverfahren einsetzen

Vor dem Hintergrund stark gestiegener Asylverfahrenszahlen hat Justizminister Sebastian Gemkow heute im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes vorgestellt. Der Entwurf sieht einen flexibleren Einsatz von Richtern in der Probezeit an den Verwaltungsgerichten vor. Damit können die Aktenberge schneller abgearbeitet und den betroffenen Asylbewerbern Rechtssicherheit gegeben werden.

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Andreas Nowak (CDU): Mit Einführung einer Pkw-Maut wird Gerechtigkeitslücke geschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Zum Gesetzespaket gehören gleichzeitig auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. Dazu erklärt Andreas Nowak, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich begrüße den Bundestagsbeschluss. In unseren europäischen Nachbarländern ist die Pkw-Maut seit Jahren Realität. Während wir dort bezahlen, war die Nutzung unserer Autobahnen bisher kostenfrei. Mit der Maut wird also auch eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.

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Stephan Kühn (Grüne): Pkw-Maut schwächt sächsische Grenzregionen

Zu der heute von der Großen Koalition beschlossenen Pkw-Maut erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: "Mit den Stimmen der sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD hat die Große Koalition nach einem unwürdigen Durchpeitschen durch die Gremien des Parlaments die Pkw-Maut beschlossen.

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Holger Zastrow (FDP): Populistische “Ausländer-Maut” schadet Sachsen

Zur heute vom Bundestag beschlossenen Einführung einer PKW-Maut erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: "Mit der Einführung der Maut können CDU, CSU und SPD ihr populistisches Mütchen kühlen: Hurra, die bösen Ausländer, die deutsche Straßen abnutzen, werden endlich zur Kasse gebeten! Wie eine EU-rechtskonforme Maut aussehen soll, 'ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten', steht allerdings völlig in den Sternen. Es ist dreist, trotz der von der EU vorgebrachten Bedenken und der offensichtlichen Rechtsunsicherheit die Maut zu beschließen.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke) warnt vor Eskalationsspirale durch PEGIDA in Sachsen

Mit den jüngsten verbalen Ausfälligkeiten des Mitbegründers des Chemnitzer Pegida-Ablegers gegen die Landtagsabgeordnete Susanne Schaper musste sich die Justiz befassen (siehe "Freie Presse": "Pegida-Mann umgeht Prozess"). Zugleich häufen sich seit Monaten Bedrohungen und Übergriffe auf Journalisten in Leipzig durch Legida-Anhänger, gegen den Pirnaer OB und andere Kommunalpolitiker durch Asyl-Gegner, auf die Landeszentrale für politische Bildung durch bisher Unbekannte und gegen die Leipziger Staatsanwaltschaft.

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Erneute Kritik an Reptilienbörse “Exo-Rep” in Leipzig

Tödlicher Stress für Exoten: Am Sonntag findet in der Leipziger Messe die Reptilienbörse "Exo-Rep" statt. Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. übt scharfe Kritik an der mit dem Tierschutz unvereinbaren Veranstaltung und appellierte in einem Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung, zukünftig keine derartigen Tierbörsen mehr zuzulassen. Die Veranstalter von Terraristikbörsen nehmen den Tod unzähliger Tiere billigend in Kauf: Viele der empfindlichen Exoten versterben bereits, bevor sie überhaupt in den Handel kommen.

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Jörg Kiesewetter (CDU) verteidigt Sachsens Ausländerbeauftragten gegen Fundamentalkritik aus der Opposition

Nach den ersten 100 Tagen im Amt stellte der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth heute seine zentralen Anliegen vor. Zu den formulierten Zielen und der scharfen Kritik seitens der Grünen und Linken erklärt Jörg Kiesewetter, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich begrüße es sehr, dass der Sächsische Ausländerbeauftragte ankündigt, intensiv mit Transparenz und Fakten für die Akzeptanz der in Sachsen lebenden Ausländer zu kämpfen.

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Verena Meiwald (Linke) zu Koalition/Haushalt: Nur halbherzige Korrektur des schwarzgelben Sozialabbaus – Versagen beim Thema Asyl

Zu den angekündigten Änderungen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD am Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 erklärt Verena Meiwald, Obfrau der Fraktion Die Linke im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages: Es ist unverständlich, dass die rabiaten Sozialkürzungen des Jahres 2010 nicht zurückgenommen werden, obwohl sich ihre haushaltstechnische Rechtfertigung längst in Luft aufgelöst hat und Sachsen allein in den vergangenen vier Jahren im Jahresschnitt von Finanzminister um rund 750 Mio. Euro zu arm gerechnet wurde.

Holger Mann (SPD). Foto: Götz Schleser
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Holger Mann (SPD): “Go für Doppelhaushalt bedeutet Rückenwind für unsere wachsende Stadt”

Zum heute von den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Grundsatz verabschiedeten Haushaltsentwurf für die Jahre 2015 und 2016 erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD): "Der Haushaltsentwurf der heute die Fraktionen passiert hat, ist auch ein kleines Konjunkturprogramm für unsere wachsende Stadt. Bereits in diesem Doppelhaushalt wird ein Großteil der im Landtagswahlkampf gemachten Versprechen umgesetzt.

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Doppelhaushalt 2015/16: Grüne setzen Schwerpunkte bei Integration, Bildung, Ländlicher Raum, Verkehr und Klimaschutz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat heute ihre Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2015/16 vorgestellt. Dabei soll über eine Milliarde Euro umverteilt werden. Die Grünen legen dazu 150 Änderungsanträge vor. "Wir setzen Schwerpunkte bei Integration, Bildung, ländlicher Raum, Naturschutz, Verkehr und Klimaschutz", sagt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion.

Juliane Nagel (Linke). Foto: DiG/trialon
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Juliane Nagel (Linke): Mackenroth verstößt gegen gesetzlichen Auftrag für sein

Zur heutigen Pressekonferenz des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth anlässlich seiner ersten hundert Tage im Amt erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Herr Mackenroth definiert seine Rolle um und entwertet das Amt des Ausländerbeauftragten. Nach seinem Antrittsbesuch in der Linksfraktion im Januar 2015 befanden wir, dass Herr Mackenroth seine Rolle als Interessenvertretung der in Sachsen lebenden AusländerInnen und Eingebürgerten noch finden muss.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Petra Zais (Grüne): 100 Tage Mackenroth als Ausländerbeauftragter

100 Tage Geert Mackenroth als sächsischer Ausländerbeauftragter. Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtgasfraktion in Sachsen zieht Bilanz: "Der Anspruch der Aufgabe gibt dem neuen Amtsinhaber keine 100 Tage Zeit, sich zu überlegen, wie er sein Amt ausfüllen will. Beim Thema Asyl waren aufgrund der aktuellen Situation von Anfang an 100 Prozent Einsatz gefragt."

Marion Junge (Linke). Foto: DiG/trialon
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Marion Junge (Linke) auf Volkshochschul-Tour

Die für Weiterbildung zuständige Fachpolitikerin der Fraktion Die Linke, Marion Junge, tourt noch bis zum 31. März 2015 durch die sächsische Volkshochschullandschaft. Bis Ende März wird sie an den Volkshochschulen in Zwickau, Zittau, Chemnitz, Radebeul und Pirna zu Gast sein. Schon die bisherigen Gespräche in elf Volkshochschulen - darunter die in Kamenz, Hoyerswerda, Dresden, Görlitz, Leipzig, Olbernhau und Borna - zeigten Reformbedarf, den sie wie folgt kommentiert.

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Andreas Nowak (CDU): “Dresden – Berlin ist wichtigstes Projekt”

Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die von der Bundesregierung beantragte EU-Förderung von Eisenbahn-Verkehrsprojekten. Der Bund will, dass die EU mit insgesamt 2,8 Milliarden Euro deutschlandweite Verkehrsprojekte fördert. 2,5 Milliarden davon sollen dem Eisenbahnverkehr zugutekommen. "Mit den jetzt in Brüssel beantragten Mitteln rücken dringend benötigte Bahnstrecken in den Fokus der Förderung und die Strecke Berlin - Dresden ist dabei aus meiner Sicht das wichtigste Projekt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Nowak.

Annekatrin Klepsch (Linke). Foto: DiG/trialon
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Annekatrin Klepsch zu den Kita-Plänen der Koalition

Zu den in der heutigen Tagespresse (Leipziger Volkszeitung, S. 1) erschienen Andeutungen, die CDU/SPD-Koalition wolle die vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas um 10 % bzw. 13 % "abfedern", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Annekatrin Klepsch: Wählerbetrug kann man nicht "abfedern"! Der Koalitionsvertrag enthält die klare Aussage, dass die dringend notwendige - von der Koalition allerdings nur halbherzig geplante - Verbesserung der Betreuungsschlüssel in der Kita-Betreuung aus Landesmitteln finanziert wird.

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Aufteilung der Asylbewerber im Landkreis zweifellos unverhältnismäßig

Landrat Dr. Gey ließ die Stadtverwaltung Borna schriftlich unterrichten, dass entgegen seines Versprechens Ende 2013 die ehemalige Berufsschule am Königsplatz in Borna erneut als Notunterkunft in Erwägung gezogen wird. Sollte dieses Gedankenspiel des Landratsamtes zum Tragen kommen, wäre ein schwerwiegender Vertrauensbruch zwischen Landkreis und Kommune die Folge. Noch Ende März 2014 bedankte sich Oberbürgermeisterin Simone Luedtke öffentlich dafür, dass Landrat Dr. Gey Wort gehalten hatte und die ehemalige Berufsschule nicht länger als vereinbart zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt wurde - dieses Versprechen und das damit verbundene Vertrauen gerät aktuell in Schieflage.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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6 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Grüne: In Sachsen kein Paradigmenwechsel in Sicht

Vor sechs Jahren hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterzeichnet. In Sachsen ist allerdings bis heute kein Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik in Sicht. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Noch immer stehen in Sachsen wichtige Weichenstellungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus."

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Scheel/Meiwald (Linke): Sozialer Ausgleich statt Spaltung Sachsens

Heute hat die Linksfraktion ihre "Linke Alternativen zum Doppelhaushalts-Entwurf 2015/2016 der Sächsischen Regierung" unter der Überschrift "Sozialer Ausgleich in Sachsen" vorgelegt. Dazu erklärt Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die sächsische Gesellschaft wird vielfach gespalten - beispielsweise in arm und reich, behindert und nicht behindert, Einheimische und Zugewanderte.

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Sommerflugplan 2015: Ab Dresden und Leipzig/Halle direkt zu über 50 Zielen

Ab Sonntag, 29. März, gilt an den mitteldeutschen Flughäfen der Sommerflugplan. Leipzig/Halle und Dresden bieten Touristen und Geschäftsreisenden ein breites Angebot zu Städte- und Touristikzielen in Deutschland, Europa, Nordafrika und Vorderasien. Über 50 Destinationen werden direkt angeflogen. Dazu ermöglichen die Flugpläne täglich weltweite Anschlüsse. Die drei beliebtesten Urlaubsziele dieser Saison sind Antalya (bis zu 50 Starts pro Woche), Mallorca (33) und Kreta (11).

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Grüne für offene Standards, Transparenz und einfachen Zugang zu öffentlichen Daten

Am 25. März findet der sogenannte Document Freedom Day statt. Er wurde eingeführt, um auf die Bedeutung offener Standards hinzuweisen. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Weiterentwicklung des Open Data Portals Sachsen ein und für freien Informationszugang so der Landesvorsitzende Jürgen Kasek: "Bürgerinnen und Bürgern sollen sich an politischen Entscheidungen, wirtschaftlicher Wertschöpfung und gesellschaftlichem Leben beteiligen können.

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Landratskandidat Weise plant gemeinsames Einzelhandelskonzept für den Landkreis Leipzig

Die geplante Ansiedlung eines Supermarktes mit Vollsortiment am Stadtrand von Groitzsch bereitet aktuell nicht nur den Einzelhändlern in der näheren Umgebung Sorgen, sondern auch den vielen älteren Menschen. Denn wenn der Einzelhandel in den Ortszentren immer stärker zurückgeht, müssen die Bewohner immer weitere Strecken zurücklegen. Zudem entfällt das ansässige Ladengeschäft als Ort der Kommunikation, denn dort finden das Leben und der Informationsaustausch statt.

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Keine staatlichen Zuschüsse für Britisches Atomkraftwerk

Am 8. Oktober 2104 hat die EU-Kommission staatliche Beihilfen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C genehmigt. Es wird dabei der Betreibergesellschaft Électricité de France (EdF) eine staatliche Vergütung von 11 Cent pro Kilowattstunde über 35 Jahre garantiert. Zusätzlich ein jährlicher Inflationsausgleich und eine staatliche Bürgschaft für sämtliche Darlehen, die für den Bau des Atomkraftwerks benötigt werden.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke): Staatsregierung darf Verantwortung für Weltoffenheit in Sachsen nicht an die Wirtschaft abschieben

Zur Forderung von Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Dulig nach mehr Engagement der Wirtschaft für Weltoffenheit in der heutigen "Sächsischen Zeitung" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Zu Recht geriet dieser Tage das bevorstehende Treffen von Pegida-Anhängern mit einem Staatssekretär der Bundesregierung in die Kritik - es wurde vom sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz eingefädelt. Zuvor hatte schon Sachsens CDU-Pannenminister Ulbig, dessen organisatorisches Asyl-Chaos den Boden für die Pegida-Brandstifter bereitet, ganz offiziellen Dialog mit Pegida gepflegt.

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Startschuss zur Wahl des Leipziger Jugendparlaments gefallen

Seit dem heutigen Montagmorgen läuft die Onlinewahl zum ersten gewählten Leipziger Jugendparlament. Auf der Homepage der Stadt Leipzig können sich alle wahlberechtigten Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren seit 08:00 Uhr einloggen und ihre Kandidat*innen mit bis zu drei Wählerstimmen wählen.

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Wahlrecht nutzen! Wir wünschen uns ein starkes Jugendparlament

Am 23. März startet die Onlinewahl zum ersten gewählten Jugendparlament der Stadt Leipzig. Bis zum 29. März haben alle Wahlberechtigten, also alle jungen Menschen zwischen 14 und 21 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Leipzig haben, die Möglichkeit, ihre Kandidaten und Kandidatinnen in das Jugendparlament zu wählen.

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Unternehmen der Region Leipzig aufgepasst: Gefälschte IHK-Prüfungszeugnisse im Umlauf

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig warnt Unternehmen der Region aus aktuellem Anlass vor gefälschten IHK-Prüfungszeugnissen. Ein Unternehmen des IHK-Bezirks Leipzig wurde unlängst auf einen Bewerber aufmerksam, dessen Lebenslauf nicht mit seinen Zeugnisdaten übereinstimmte. Eine Überprüfung des Zeugnisses durch die IHK zu Leipzig ergab, dass es sich um eine Fälschung handelte. Die IHK hatte dieses Prüfungszeugnis weder ausgestellt, noch handelte es sich dabei um einen anerkannten IHK-Ausbildungsberuf.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Susanne Schaper (Linke): Zahl der HIV-Neuerkrankungen in Sachsen höher als im Bundesdurchschnitt

Wie aus einer Kleinen Anfrage der gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Susanne Schaper hervorgeht, leben derzeit in Sachsen etwa 2.100 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Im Jahr 2013 kam es zu ca. 180 Neuinfektionen. Damit ist die Zahl der Neuerkrankungen in Sachsen (gemessen an der Zahl der Menschen, die bereits mit HIV/AIDS leben) mit 8,5 % deutlich höher als der Bundesdurchschnitt von 6,2 %.

Annekatrin Klepsch (Linke). Foto: DiG/trialon
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Annekatrin Klepsch (Linke): Staatsregierung will über 500 junge Freiwillige ausbremsen

Zur im Doppelhaushaltsentwurf vorgesehenen Kürzung der Mittel für der Freiwilligendienste (FSJ/FÖJ) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Annekatrin Klepsch: Im vorliegenden Entwurf zum Doppelhaushalt will die Staatsregierung, versteckt über die Zusammenlegung mehrerer Haushaltstitel, die Finanzierung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) um etwa 2,5 Millionen Euro kürzen.

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Holger Zastrow (FDP): Politik übersetzen und Bürger stärker einbeziehen

Auf dem Frühjahrsparteitag der FDP Sachsen in Hartha (Mittelsachsen) hat der Landesvorsitzende Holger Zastrow in seiner Rede die Delegierten auf neue Wege in der politischen Arbeit eingestimmt: "Wir müssen uns um diejenigen kümmern, die die etablierte Politik nicht mehr erreicht", betonte Zastrow. Es sei alarmierend, dass im Sächsischen Landtag 62 Prozent der sächsischen Bevölkerung nicht mehr repräsentiert seien.

Jörg Vieweg, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Jörg Vieweg (SPD): Mindestlohn – Mär vom Bürokratie-Monster endlich beerdigen

"Der gesetzliche Mindestlohn wurde von SPD und CDU gemeinsam eingeführt. In der Bevölkerung wird er mit überwältigender Mehrheit befürwortet. Nun gilt es, gemeinsam und fair die Umsetzung sowie die laufende Begutachtung zu begleiten", erklärt Jörg Vieweg am Freitag. So sollte etwa die ständige Wiederholung der Mär vom Bürokratie-Monster endlich beerdigt werden. "Das gilt auch für die jüngste Kritik an der Aufzeichnungspflicht für Erntehelfer."

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
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Daniela Kolbe (SPD): Koalition hat Rentenangleichung im Blick

Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, bewertet die heute vorgelegten Prognosen des Bundesarbeitsministeriums zur Rentenerhöhung in Ost und West als "erfreulich". Die guten Tarifabschlüsse in 2014 und die Vorboten des Mindestlohns sorgen für eine bessere Lohnentwicklung im gesamten Land und besonders in den ostdeutschen Ländern und damit für eine ordentliche Rentenerhöhung", so Kolbe.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke): Hände weg vom Mindestlohn

Zur heutigen Mitteilung aus den Reihen der Sächsischen Staatsregierung "Bürokratie bei Mindestlohn vermeiden!" von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Kaum ein Tag vergeht ohne Angriffe von verantwortlichen sächsischen CDU-Politikern auf den Mindestlohn.

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Thomas Schmidt (CDU): Bürokratie bei Mindestlohn vermeiden

Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt zeigte sich auf der Agrarministerkonferenz in Bad Homburg besorgt über die Bürokratie im Zusammenhang mit der Umsetzung des Mindestlohngesetzes. "Die Aufzeichnungspflichten für Saisonarbeitskräfte und mitarbeitende Familienangehörige, die mit einem Arbeitsvertrag beschäftigt sind, müssen auf den Prüfstand", so Schmidt. Es geht nicht um die Abschaffung des Mindestlohns. Ziel müsse es aber sein, die Beschäftigten in der Landwirtschaft angemessen zu entlohnen und gleichzeitig die derzeit bestehenden Aufzeichnungspflichten den Besonderheiten des Agrarsektors anzupassen.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
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Equal Pay Day: Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt

Heute ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: "Wir müssen die Ungleichheit endlich beenden. Ein entscheidender Schritt dazu sind die von Frauenministerin Manuela Schwesig dieses Jahr geplanten Regelungen zur Entgelttransparenz.

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Equal Pay Day: Endlich für Entgeltgleichheit sorgen!

Heute ist der Tag, an dem symbolisch der geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied markiert wird. Angenommen Frauen und Männer bekommen den gleichen Stundenlohn, dann hätten Frauen bis zum heutigen Tag, dem 20. März, umsonst gearbeitet, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.

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