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Mit Großplakaten in ganz Sachsen machen die Piraten in den letzten Wochen vor der Landtagswahl auf ihr Wahlprogramm zu Migration und Integration aufmerksam. Sie fordern eine humane Flüchtlingspolitik und sehen im Zuzug von Menschen aus aller Welt eine Bereicherung für den Freistaat.
Das 14. Leipziger Wasserfest lockte mit einem rappelvollen, erlebnisreichen Programm vom 15. bis 17. August zahlreiche Besucher in die künftige "Wasserstadt". An den insgesamt fünf Standorten an Elsterflutbett, Karl-Heine-Kanal und Markkleeberger See begeisterten vielfältige Aktionen von Floßbau-Challenge bis Pappbootrennen, von der "Pirateninsel" bis zum Wermsdorfer Fischerdorf und vom Hafengottesdienst bis zur Wasser-Feuer-Show die ebenfalls wasserfesten Gäste.
Nach der Veröffentlichung (http://goo.gl/N3q1Dy) des bislang im Geheimen verhandelten Vertragstexts des Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, genannt CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), fordert Maude Barlow, kanadische Trägerin des "Alternativen Nobelpreises" und Vorsitzende des Council of Canadians, dass Europa und Deutschland handeln und das Abkommen wegen seiner verheerenden Auswirkungen stoppen müssen.
Stanislaw Tillich ließ sich im Artikel "Endspurt im Ferienwahlkampf" der WELT vom heutigen Tage wie folgt zitieren: "Die AfD ist sehr populistisch unterwegs, gerade wenn es um Europa geht. In ihrer Rhetorik unterscheidet sie sich kaum von Linkspartei und NPD." Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken: "Mag sein, dass Wahlkampfzeit ist. Mag sein, dass man da auch zuspitzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Zeitungsinterview einer kurzfristigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer eine Absage erteilt, da sie sich nicht vorstellen könne, "dass man von heute auf morgen auf diese Steuereinnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro verzichten und gleichzeitig den Osten weiter stark fördern kann".
Das Kampagnennetzwerk Campact begrüßt die Offenlegung des bisher geheimen Texts des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada durch die Tagesschau. Damit tritt die Auseinandersetzung um das umstrittene Abkommen in eine neue Phase.
Als Wahlhelferin für ihren Parteifreund Andreas Nowak, dem Direktkandidaten der CDU im Wahlkreis 29, hielt sich Kultusministerin Brundhild Kurth am 12. August zu einem Blitzbesuch an der Friedrich-Fröbel-Schule in Leipzig-Grünau auf. Dabei ließ sie sich mit folgenden Worten zitieren: "Oberstes Ziel muss ein Schulsanierungskonzept sein, um die Gebäude Schritt für Schritt wieder in Schuss zu bringen. Das muss schnell gehen, denn in Leipzig leben immer mehr Kinder."
"Dass Sachsen seit Jahren weder einen Wirtschafts- noch einen Arbeitsminister hat, wird dieser Tage einmal mehr deutlich", so die DGB-Bezirksvorsitzende Iris Kloppich vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen bei der Heidelberger Druckmaschinen AG in Leipzig. "Wie bereits bei MAN in Plauen erlebt, interessiert Herrn Morlok zum wiederholten Male weder die Zukunft eines sächsischen Unternehmens, geschweige denn die Zukunft mehrerer hundert Belegschaftsmitglieder.
Zum Beitrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Sächsischen Zeitung" von heute ("Die neuen Länder holen auf") über die Rolle Sachsens bei den Verhandlungen über den künftigen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Schäuble ist "zuversichtlich, dass Sachsen seine Interessen mit Verantwortung und Augenmaß in die anstehenden Verhandlungen einbringen wird".
Die Piraten wollen Pornografie an sächsischen Schulen thematisieren. Im Sexualkundeunterricht soll sich kritisch mit den Entstehungsbedingungen, dem propagierten Bild von Sexualität sowie den damit verbundenen Geschlechterrollen auseinandergesetzt werden.
Zu den Rekordbewerberzahlen und dem offenen Brief des Akademischen Mittelbaus der Universität Leipzig erklärt Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie SPD-Direktkandidat im Leipziger Nordwahlkreis: "Die heute vermeldeten Rekordbewerberzahlen an den Hochschulen in Sachsen sind erfreulich. Sie zeigen einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Hochschulentwicklung und Personalplanung an der Realität vorbeigeht. Wir brauchen nicht weniger festes Personal an den Hochschulen, sondern mehr.
Mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt Peter Gauweiler hat seit Beginn der Legislaturperiode erstmals ein Parlamentarier Nebeneinkünfte in Höhe von insgesamt über 1 Million Euro gemeldet. Das geht aus Berechnungen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hervor. "Damit ist eine Schallmauer durchbrochen", sagte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack.
Am Dienstag, dem 12. August 2014, nimmt das Briefwahllokal in der Markkleeberger Stadtverwaltung seine Arbeit auf. Alle stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Markkleeberg, die am Wahlsonntag verhindert sind oder aus gesundheitlichen Gründen das Wahllokal nicht aufsuchen können, haben hier im Vorfeld der Wahl zum Sächsischen Landtag am Sonntag, dem 31. August 2014, die Möglichkeit, ihre Stimme in Form der Briefwahl abzugeben.
Zur Ankündigung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, ab 2015 das Programm "Jedem Kind ein Instrument" landesweit anzubieten erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Dr. Skadi Jennicke: Selbstredend ist die Einführung des Landesprogramms "JeKi", das sich Sachsen von Nordrhein-Westfalen abgeschaut hat, begrüßenswert.
100 Menschen folgten heute dem Aufruf zu einer Anti-Kohle-Kette in der Leipziger Innenstadt. Zwischen Peterstraße und Reichsstraße formierten sie eine knapp 300 Meter lange Kette, um gegen neue Tagebaue in der Lausitz und dem Leipziger Südraum zu protestieren.
Die Eröffnung des Polizeiposten in der Eisenbahnstraße ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist der Posten nur tagsüber besetzt, was wir für unzureichend halten. In diesem Stadtteil wurden schwere Straftaten zumeist nachts verübt. Wenn Herr Merbitz , Zitat: " den Schutz der Bürger gewährleisten" will, so sind doch die Zeiten in denen der Posten besetzt ist absolut an den Notwendigkeiten vorbei geplant.
Zur angekündigten Schließung des Leipziger Werks der Heidelberger Druckmaschinen AG erklären die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Wolfgang Tiefensee: "Wir stehen hinter der Belegschaft und kämpfen gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Gewerkschaften für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.
Die Leipziger Linke reagiert mit großer Besorgnis und mit absolutem Unverständnis auf die Nachricht von der geplanten Schließung des Leipziger Standortes von Heidelberger Druckmaschinen. Die Schließung wäre nicht nur für die Betroffenen ein schwerer Schlag, sondern auch für den Industriestandort Leipzig insgesamt.
Zum heutigen Interview "Wir müssen Sachsens Wirtschaft zum Tausendfüßler machen" mit Bodo Finger, dem Präsidenten der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW), in der Leipziger Volkszeitung bzw. den Dresdner Neuesten Nachrichten erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Zwischen der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft und der Linken in Sachsen besteht hundertprozentige Übereinstimmung in der Analyse der derzeitigen Haupt-Herausforderungen bei der Förderung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft in den Regionen des Freistaates und den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen.
Leipzigs Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit, Uwe Albrecht, äußert sich zur Standortschließung der Heidelberger Druckmaschinen AG: "Die von der Heidelberger Druckmaschinen AG beschlossene Schließung des Leipziger Standortes ist ein schmerzlicher Rückschlag für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Leipzig. Ich bedaure diesen Schritt außerordentlich.
Nachdem inzwischen die Verfahren gegen einen Großteil der Angeschuldigten Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um den 19.02.2011 in Dresden eingestellt wurden, soll nunmehr das Verfahren gegen den Pfarrer Lothar König, das im vergangenen Jahr in einem Desaster für die Staatsanwaltschaft Dresden endete, erneut aufgezogen werden. Michael Schmelich, Sprecher der Dresdner Grünen, der selbst einst angeklagt war, zeigt sich erzürnt.
Das Thema Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bewegt die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Spitzenkandidat der Linken zur Landtagswahl 2014: "Immer wieder werde ich auf meiner Tour durch den Freistaat auf das Freihandelsabkommen angesprochen. Immer wieder kommen dabei die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Empörung über die Intransparenz der Verhandlungen zum Ausdruck."
Über 16.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen in Sachsen um eine gute Betreuung in den Kindertageseinrichtungen zu leisten, rechnete jüngst eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus. Der Betreuungsschlüssel, der festlegt, wie viele Kinder von einer Fachkraft zu versorgen sind, ist in Sachsen überdurchschnittlich schlecht. Rein rechnerisch kommen 13,5 Kinder auf eine Erzieherin.
In den frühen Morgenstunden des 4. August 2014 hat im Vogtland wieder die Erde gebebt. Das teilte das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) aktuell in Dresden mit. Das Erdbeben habe sich um 01:58 Ortszeit auf tschechischem Gebiet bei Nový Kostel, etwa 10 Kilometer östlich von Bad Brambach, ereignet. Die Erschütterungen seien auch von Bewohnern im Vogtland und dem Erzgebirge deutlich gespürt worden.
"Die Aussagen der Leipziger Immobilienwirtschaft sind klassisch Lobbyarbeit, deren einziges Ziel die Gewinnmaximierung ist. Da geht es weniger um das Interesse der Menschen, als vielmehr um die Steigerung der Rendite", so Jürgen Kasek, zu den jüngsten Äußerungen der Immobilienwirtschaft und deren vollmundigen 7- Punkte Plan.
Nachdem sich die ehemalige Leipziger Finanzbürgermeisterin und jetzige Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) für die städtische Fördersumme von einer Million Euro für den 100. Deutschen Katholikentag als angemessene Summe ausgesprochen hat, nachdem der Ex-Thomaspfarrer Christian Wolff all jene kritisiert, die einer Bewilligung eines städtischen Zuschusses in Höhe von einer Million Euro ablehnend gegenüberstehen, nachdem zwei Politiker der SPD-Stadtratsfraktion der Ansicht sind, dass es sich hier nicht um eine Förderung der römisch-katholischen Kirche, sondern um eine große Chance für die Stadt in der Außenwirkung handele, hat sich nun auch noch Oberbürgermeister Burkhard Jung in die Diskussion eingeschaltet: Es wäre die falsche Botschaft, wenn wir unsere Unterstützung für die katholische Minderheit versagen würden.
Die Alternative für Deutschland (AfD) will bei einem Einzug in den Landtag von Sachsen keine linken Bündnisse dulden - weder Rot-Rot noch Rot-Rot-Grün, meldet heute die dpa unter Berufung auf AfD-Sachsen-Chefin Frauke Petry. Noch Anfang des Monats hatte Petry der "Leipziger Volkszeitung" gesagt: "Wenn es eine andere Koalitionsmöglichkeit gibt, wenn Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün stark genug werden, dann kann es auch da eine Tolerierung geben."
Die IFB-Stiftung veranstaltet am Samstag in der Petersstraße eine Bodypainting-Aktion. Diese findet zugunsten unseres Kinderhospizes "Löwenmut" in Südafrika statt. Leider sind uns nun kurz vorher die Models abgesprungen. Es wäre sehr schade, wenn wir das Bodypainting aufgrund der fehlenden Models absagen müssten. Gesucht werden weibliche oder männliche Freiwillige, Oberkörper frei (Frauen mit Brustschalen).
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant Medienberichten zufolge,auch in Deutschland eine sogenannte Patentbox für multinationale Unternehmen einzuführen. Das kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac scharf.
Zur heutigen Meldung der Staatsregierung, wonach die Arbeitslosigkeit im Freistaat Sachsen "erneut" einen "Tiefstwert" erreicht habe, erklärt der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion Die Linke, Enrico Stange: Für die Politik einer Regierung sind sinkende Arbeitslosenzahlen stets ein Grund zur Freude, sie werden als Beleg für eine gute Wirtschaftspolitik herbeigesehnt. Wenn die Zahl der Arbeitslosen im Jahresvergleich um 10.743 zurückgegangen ist, dann freut sich des Ministers Herz.
Zur Wahl von Gesine Grande zur Rektorin der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) in Leipzig gratuliert Dr. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Ich gratuliere Gesine Grande zur Wahl als Rektorin der Leipziger HTWK sehr herzlich. Es ist erfreulich, dass mit ihr die renommierte Leipziger Hochschule erneut von Frauenhand geleitet wird.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig hat sich im Frühjahr 2014 an der bundesweiten Weiterbildungserfolgsumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) beteiligt. Absolventen von IHK-Weiterbildungsprüfungen aus den Jahren 2009 bis 2013 aus der Wirtschaftsregion Leipzig wurden zu Motiven und Erfolgen ihrer beruflichen Qualifizierung befragt.
Mit dem 1. August 2013 trat der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab deren ersten Geburtstag in Kraft. Sachsen hat den zahlenmäßigen Ausbau insgesamt gut gemeistert - dank der traditionell vorgehaltenen Krippen-Kapazitäten und mit wenigen Ausnahmeregionen. Für 52 Prozent aller Einjährigen steht ein Platz zur Verfügung. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen trotzdem Handlungsbedarf: Schließlich müsse der Rechtsanspruch für jedes Kind zu gleichen Bedingungen erfüllt werden.
Zur Debatte um die Wirkung des Betreuungsgeldes erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Die Mittel für das Betreuungsgeld gehören in den Ausbau und die Qualität frühkindlicher Bildung. Die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zum Betreuungsverhältnis in Sachsen zeigen, dass es Zeit für eine Qualitätsoffensive mit mehr Personal ist."
Zur Berichterstattung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen nicht angemeldeter Proteste von Sorben gegen den Kaolin-Abbau in Rosenthal (Lkr. Bautzen) erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau: "Die Ermittlungen gegen Sorbinnen und Sorben, die sich gegen die Zerstörung ihrer Heimat wehren, sind ein Skandal.
Stadträtin Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin erklärt: Das alljährliche Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt dem Freistaat Sachsen einen besonders schlechten Personalschlüssel. Dieser liegt derzeit in der Krippe bei 1:6 und im Kindergarten 1:13. Die reale Situation sieht weitaus schlechter aus: rechnet man Vor- und Nachbereitungszeiten, Weiterbildung oder Urlaub und Krankheit hinzu, wird die reale Zeit, die ErzieherInnen mit dem Kind verbringen und damit die Betreuungsrelation noch schlechter. All dies geht zulasten der Kinder und der individuellen Förderung.
Die Stadt Leipzig wird auch 2015 im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten kulturelle und künstlerische Projekte fördern. Grundlagen sind die Beschlüsse der Ratsversammlung "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen" und "Richtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen". Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
Zum bereits zweiten Mal in Folge veranstaltet das Referat für Nachhaltige Mobilität des Student_innenRates (StuRa) der Universität Leipzig ein Tramprennen unter der Prämisse, so weit wie möglich ohne Geld dem Campus zu entkommen: Campus-Jailbreak. Ziel ist es, sich von einem zentralen Punkt aus in einer vorgegebenen Zeit nur durch Trampen soweit wie möglich fortzubewegen. Erlaubt ist alles, was kein Geld kostet.
Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der sächsischen Linken, hat heute Greenpeace auf einen Brief geantwortet, in dem die Umweltschutzorganisation die Mitglieder des Landesverbandes Die Linke Sachsen zur Teilnahme an der "Anti-Kohle-Kette" auffordert. "Es sind bereits zahlreiche Mitglieder auch der sächsischen Linken entschlossen, sich an dieser von zehn gesellschaftlichen Organisationen getragenen Aktion zu beteiligen", schreibt Gebhardt und verweist zudem auf jüngste parlamentarische Aktivitäten seiner Fraktion in Richtung Zukunft ohne Braunkohle.
In der kommenden Woche startet die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) ihre landesweite Postkartenaktion zur sächsischen Landtagswahl am 31.08.2014. Diese Postkarten werden in Clubs und Bars kostenlos zur Verfügung gestellt und fordern alle mit dem Slogan "Triff deine Wahl" zur Teilnahme an der Landtagswahl auf.
Was wollen die Parteien gegen Diskriminierung tun? Wie wollen sie in diesem gesellschaftlich relevanten Bereich ihre Politik ausrichten? Welche konkreten Schritte planen sie für die nächsten fünf Jahre? In insgesamt 11 Wahlprüfsteinen hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien nach ihren Konzepten in Sachen Gleichbehandlung und Antidiskriminierung befragt. Dabei ging es um zentrale Lebensbereiche wie Bildung und Arbeit, Schule und Verwaltung. Auch die Pläne der Parteien zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes durch Beratungsangebote, ein Landesgesetz Antidiskriminierung und die Kooperation mit Zivilgesellschaft wurden erfragt.
Die FDP-Landtagsfraktion will einen "WM-Bonus" von rund 1,1 Millionen Euro für die Nachwuchsarbeit sächsischer Fußballvereine. "Die Vereine werden nach dem sensationellen Erfolg der deutschen Elf bei der WM von jungen Nachwuchskickern geradezu überrannt", begründet FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Gemeinsam mit Nachwuchsabteilungen von Fußballvereinen habe sich die Fraktion ein Bild gemacht und eine Idee entwickelt, wie der Freistaat diesen Ansturm unterstützen kann.
Die im Mai gestartete Nachwuchskampagne der sächsischen Polizei sorgt für ein gesteigertes Interesse für den Berufseinstieg bei der Polizei. So sind die Bewerberzahlen sowohl für Ausbildung als auch das Studium bei der Polizei seit Beginn der Kampagne vor gut zweieinhalb Monaten stark angestiegen. Auch die Homepage zur Nachwuchskampagne unter dem Motto "Verdächtig gute Jobs! 1 Beruf - 1.000 Möglichkeiten" sowie die Karriere-Fanpage im Sozialen Netzwerk Facebook werden stark frequentiert.
Am Donnerstag, den 24.07.2014 starten die Grünen DirektkandidatInnen zur Landtagswahl ihre Kampagne für mehr Radverkehr. Zu diesem Zweck beginnen die KandidatInnen um 13 Uhr am Hauptbahnhof, Kleiner-Willy-Brandt-Platz, eine Fahrradtour durch die Leipziger Wahlkreise bei der Flyer mit der Aufschrift: "Danke. Sie fahren Rad und schützen damit die Umwelt." an Fahrradfahrer verteilt werden. Ab 16 Uhr wird im Lene-Voigt-Park das grüne Sommermobil Station machen und selbstgemixte Bio-Drinks verteilen, die auf einem eigens dafür angefertigten Fahrradmixer hergestellt werden.
Sollte Die Linke nach den Landtagswahlen am 31. August in Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Landesregierung eintreten, werden die Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden. Das beschloss der Landesvorstand der sächsischen Linken auf seiner letzten Sitzung. Die Landesgeschäftsführerin wurde entsprechend beauftragt, einen solchen Mitgliederentscheid vorzubereiten.
Die KWL repariert aktuell einen Leitungsschaden an einer Trinkwasserleitung in der Gohliser Straße zwischen Nordplatz und Springerstraße. In den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags wurde der Schaden an der 21,5 Zentimeter starken Trinkwasserleitung aus dem Jahr 1885 festgestellt. Die KWL hat den betreffenden Leitungsabschnitt sofort abgesichert und mit der Behebung des Schadens begonnen.
Morgen findet um 14:00 Uhr auf dem Marktplatz in Leipzig die Christopher Street Day Parade unter dem Motto: "Liebe ist für alle da" statt. Die linksjugend Leipzig hat sich dieses Jahr im Rahmen des CSD mit einer Veranstaltung zum Thema "Sexualität als Fluchtgrund" eingebracht. Auch auf der Parade wird der Jugendverband mit einem eigenen Wagen und Stand zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft Queer der Linken in Sachsen vertreten sein.
Am Samstag findet in der Leipziger Innenstadt der diesjährige CSD-Demozug und das Straßenfest statt. Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen fordern in diesem Zusammenhang mehr Toleranz auch im sächsischen Sport. Claudia Maicher, Grünen-Landesvorsitzende erklärt dazu: "Lesbisch oder schwul zu sein, kann für junge Leistungssportler immer noch ein großes Karrierehindernis sein. Eine Ursache der bei homosexuellen Jugendlichen höheren 'Drop-Out'-Rate ist auch die mangelnde Thematisierung von Homophobie im Sport.
Für die Straßenbahnlinie 12 sind seit heute wegen einem Leitungsschaden der KWL in der Gohliser Straße Höhe Karl-Rothe-Straße Änderungen notwendig. Ab morgen, den 19. Juli, 8 Uhr bis auf Weiteres verkehrt die Linie 12 wegen der Reparaturarbeiten verkürzt zwischen den Haltestelle Johannisplatz und Zoo.
Der jahrelange Streit um die Rückgabe von Kunstgegenständen zwischen dem Freistaat Sachsen und den Nachfahren des Hauses Wettin A.L. hat in dieser Woche eine abschließende gütliche Einigung erfahren. Dazu erklärt Prof. Dr. Günther Schneider, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien der CDU-Landtagsfraktion: "Ich freue mich sehr über die gefundene Lösung. Damit tritt Rechtsfrieden ein."
Der Freistaat Sachsen hat sich mit den Wettinern gütlich und nunmehr endgültig über die Restitutionsansprüche der Familie geeinigt. Gegen eine einmalige Zahlung von rund 4,8 Millionen Euro, die Herausgabe von 1.300 Bücher-Dubletten und elf verzichtbare Gegenstände aus den Depots der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) sind alle Ansprüche auch für die Zukunft abgegolten.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute geurteilt, dass Abschiebegewahrsam nicht in Gefängnissen, sondern in eigenen Einrichtungen durchgeführt werden muss. Seit Anfang des Jahres werden keine sächsischen Gefängnisse für Abschiebegewahrsam genutzt. Vielmehr werden Abschiebehafteinrichtungen in anderen Bundesländern wie zum Beispiel in Brandenburg genutzt.
Zum Vergleich zwischen dem Freistaat Sachsen und den Wettinern erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Es ist gut, wenn die fast zwei Jahrzehnte währende Auseinandersetzung jetzt endgültig beendet werden kann.
Im Juni 2014 hatte der Sächsische Landtag auf Initiative der Regierungskoalition die Einführung eines "Sächsischen Gedenktages für Heimatvertriebene" beschlossen. Heute berichtet die Tschechische Presseagentur CTK anlässlich des Besuches von Ministerpräsident Stanislaw Tillich in Prag über die Kritik der Landtagsopposition an dieser Entscheidung.
Der Freistaat Sachsen und das Haus Wettin A.L. haben eine abschließende gütliche Einigung zu Restitutions- und sonstigen Ansprüchen bezüglich früherer Wettiner Gegenstände im Freistaat Sachsen erzielt. Der Vergleichsvertrag wurde am 17. Juli 2014 von beiden Seiten unterzeichnet.
Die Ankündigung der Freien Wähler die im August stattfindende Landtagswahl anzufechten kommentiert Norbert Engemaier, Spitzenkandidat der sächsischen Piraten: "Es ist schade, dass die Freien Wähler sich bereits jetzt - 45 Tage vor der Wahl - zu den Parteien zählen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden. Dies zeigt jedoch anschaulich, welch negative psychologische Effekte die jetzigen Regelungen haben."
Die Leipziger Europaabgeordnete Constanze Krehl, die Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Wolfgang Tiefensee sowie die Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter rufen zur Teilnahme am Demonstrationszug sowie Straßenfest auf dem Leipziger Markt anlässlich des diesjährigen Christopher Street Day (CSD) in Leipzig am kommenden Sonnabend, 19. Juli 2014, auf.
Autofahrer aus Sachsen werden in künftige Umweltzonen in der Tschechischen Republik mit ihrer deutschen Umweltplakette fahren können. Auf gegenseitige Anerkennung der Plaketten haben sich das tschechische und das Bundesumweltministerium verständigt.
Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Leipzig soll in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt neun neue Mannschaftstransportwagen (MTW) erhalten. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. Beim Kauf für insgesamt rund 590.000 Euro handelt sich um eine Ersatzbeschaffung gemäß Brandschutzbedarfsplan für die Ortswehren Liebertwolkwitz, Hartmannsdorf, Süd, Holzhausen, Wiederitzsch, Lindenthal, Mölkau, Nordost und Miltitz.
Zum heutigen Aktionstag des Bündnisses "Warum auch sonst?" gegen die Missstände in der Lehramtsausbildung erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Es ist noch keine Woche her, da wollte Ministerpräsident Stanislaw Tillich in seiner Regierungserklärung als Erfolg verkünden, dass sich in unserem Schulwesen seit Jahr und Tag nichts geändert hat. Allerdings hat er da diejenigen vergessen, die die nächste Generation an Lehrerinnen und Lehrer stellen sollen."
Vor dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus in Dresden plant das Aktionsbündnis "Warum auch sonst?", ein Zusammenschluss von Studierenden der sächsischen Lehramtsstudiengänge, ab 15:00 Uhr eine Kundgebung in Form eines Flashmobs. Damit soll die Öffentlichkeit auf die Missstände in der sächsischen Lehramtsausbildung aufmerksam gemacht werden.
Rektorin Prof. Dr. Beate Schücking zur heutigen Besetzung des Rektorats der Universität Leipzig durch Studierende der Theaterwissenschaft: "Unsere Universität lebt von freier Meinungsäußerung und Dialog. Diese Besetzung ist eine Form davon. Ich nehme sie als kreative, friedfertige Protestform war, und als solche nehme ich sie ernst und toleriere sie. Wir werden die Studierenden also im Rektorat bleiben lassen, auch ihre Transparente nicht entfernen, solange alles weiter in geordneten Bahnen verläuft.
Heute hat der Vorstand der Piratenpartei Leipzig beschlossen, die Protestaktion von Studierenden der Universität Leipzig zu unterstützen, die sich gegen eine Schließung der Theaterwissenschaften in Leipzig richtet. Dazu erklärt die designierte Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann: "Kürzungen im Bildungsbereich sind niemals der richtige Weg.
Der StuRa der Universität Leipzig zeigt sich solidarisch mit der Gruppe von Student/innen, die seit heute Morgen das Rektorat besetzt. Die Gründe dafür sind in einer Stellungnahme des StuRa genannt: "Die von der Gruppe gestellten Forderungen an das Rektorat bestimmen zu großen Teilen unsere tägliche Arbeit als legitimierte Vertreter/innen der Verfassten Studierendenschaft an der Universität.
Die heute früh erfolgte Besetzung des Rektorats der Universität Leipzig durch 15 Studierende der Theaterwissenschaft begrüßen wir ausdrücklich. Als Zeichen der Solidarität und Unterstützung nahm der Stadtvorsitzende der Leipziger Linken und Landtagsabgeordnete Dr. Volker Külow heute Vormittag an der Protestaktion im Rektorat teil und erklärte im Anschluss: "Die Besetzung ist eine couragierte Tat, die Respekt nicht nur innerhalb der Uni, sondern in der ganzen Stadtgesellschaft verdient.
Wolfram Leuze, der viele Jahre die Fraktion als Fraktionsvorsitzender durch schwierige Zeiten der konstruktiven Opposition erfolgreich geführt hat und mit Ende dieser Amtszeit aus dem Stadtrat ausscheiden wird, begeht heute im Kreise seiner Familie seinen 75. Geburtstag. Zu diesem besonderen Ehrentag gratulieren wir ihm ganz herzlich! Die Segenswünsche schließen besonders die nach langer und stabiler Gesundheit, Vitalität und Schaffenskraft und nach einem langen und glücklichen Leben ausdrücklich ein.
Für Stadtrat Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke, steht fest, dass bei weiterer Bevölkerungszunahme Leipzigs Wohnungsbestand aufgestockt werden muss. Die Linke erwartet von Politik, Verwaltung und Wohnungsvermietern gleichermaßen ein Engagement dafür, dass alle in Leipzig Wohnenden die Chance haben, eine bezahlbare Wohnung finden zu können. Darauf sind insbesondere Sanierungs- und Modernisierungsumfang im vorhandenen Bestand abzustellen.
Zur heutigen Besetzung des Rektorats durch Studierende der Universität Leipzig erklärt der Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann: "Die heutige Besetzung des Rektorats der Universität Leipzig durch Studierende zeigt einmal mehr die Folgen der perspektivlosen Hochschulpolitik im Freistaat Sachsen.
Am heutigen Montag, den 14. Juli 2014, um 7 Uhr haben 15 Studierende der Theaterwissenschaft das Rektorat der Universität Leipzig in der Ritterstraße 26 besetzt. Sie besetzen die Räumlichkeiten vor dem Rektoratszimmer friedlich mit Hilfe einer Installation aus Stühlen. Zahlreiche Studierende verschiedener Fachrichtungen zeigen sich solidarisch mit den BesetzerInnen, einige haben sich zur Unterstützung vor dem Rektoratsgebäude eingefunden. Eine erste Reaktion der Rektorin Beate Schücking steht noch aus.
Den Themen Inklusion und Barrierefreiheit wird zu recht immer mehr Bedeutung zugemessen. Auch wir haben das Ziel, in unserem Haus Barrieren abzubauen und setzen uns dafür ein, dass alle Menschen uneingeschränkt am kulturellen Leben teilhaben können. Aufgrund der Ebenerdigkeit des Gebäudes ist die naTo "von Haus aus" nahezu barrierefrei. Bis auf eine Einschränkung: Der Zugang zu den Toiletten.
Dem Ordnungsamt liegt eine Versammlungsanmeldung der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft vor. Demnach soll am kommenden Montag, 14. Juli ein Aufzug unter dem Motto "4. Demonstration der Leipziger Feuerwehrleute für Leipzigs Sicherheit" stattfinden.
"Dass manches länger braucht, um bei der Staatsregierung anzukommen, ist keine Überraschung. Dass man von Niedriglöhnen nicht leben kann und sich auch von einem Stück Eierschecke nicht vom Gegenteil überzeugen lässt, zum Beispiel. Oder, dass es die PDS seit nunmehr sieben Jahren nicht mehr gibt", kommentiert Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken eine vom Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Landtag herausgegebenen Broschüre in Leichter Sprache.
Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe wird auch beim 9. Neustädter Frühstück am 13.07.2014 mit einem eigenen Stand präsent sein. Von 10:30 Uhr bis 14:00 Uhr wird sie bei der traditionellen Veranstaltung auf dem Neustädter Markt für Fragen rund um die Themen Mindestlohn und Rentenpaket zur Verfügung stehen.
Unter dem Motto "Leipzig auf dem Weg zur Hauptstadt der Elektromobilität" führte ein Symposium am 9. Juli 2014 Unternehmen zusammen, die in der Region Leipzig das Thema Elektromobilität voranbringen möchten. Die Chancen und Vorteile, welche sich den Unternehmen in Leipzig aus der Entwicklung von Elektromobilität bieten, bildeten das zentrale Thema der Veranstaltung.
Der erfahrene Wissenschaftsadministrator Dr. Josef Lange ist neues Mitglied im Hochschulrat der Universität Leipzig. Er wurde vom Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) als Nachfolger von Prof. Monika Harms in das Gremium bestellt. Der 66-Jährige war fast zehn Jahre lang Generalsekretär der Hochschulrektorenkonferenz und später unter anderem Wissenschaftsstaatssekretär in Berlin und von 2003 bis 2010 in Niedersachsen.
Selbstnutzer mit Interesse an Baugrundstücken auf dem Areal am Lindenauer Hafen haben morgen, 12. Juli, zum zweiten Male Gelegenheit, an einer Besichtigungstour teilzunehmen. Die zweistündige Tour startet 14 Uhr an der künftigen Zufahrt zum Hafengelände (Plautstraße 27-29). Auch alle an der Entwicklung des Lindenauer Hafens interessierten Leipzigerinnen und Leipziger können teilnehmen, um sich ein Bild vom Stand der Dinge zu machen. Da das zukünftige Baugebiet noch eine Baustelle ist, ist beim Betreten auf Gefahrstellen zu achten, Kinder sind an die Hand zu nehmen.
Für die letzten beiden Tage der Fußball-WM ist mit einem großen Ansturm auf Public-Viewing-Angebote und Freisitze zu rechnen. Der Veranstalter des Fanfestes auf dem Richard-Wagner-Platz hat daher die Genehmigung zur zeitweisen Sperrung der Gottschedstraße zwischen Dittrichring und Zentralstraße in der Zeit von Samstag (12. Juli) 19 Uhr, und Montag (14. Juli), 6 Uhr, beantragt.
"Es ist eine Illusion zu glauben , dass es TTIP oder CETA ohne Einschränkungen des demokratischen Rechts auf Gesetzgebung geben wird". Das Kampagnennetzwerk Campact begrüßt, dass sich die Bundesländer nun in die Diskussion um TTIP einschalten. In einer Initiative des Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachen wird gefordert, auf Investorenschutz zu verzichten und das Recht auf Gesetzgebung zu erhalten.
Stanislaw Tillich vermeldete bei der Vorstellung des Regierungsentwurfes auf dem CDU- Parteitag, dass mit seinem Vorschlag für den Doppelhaushalt in Sachsen pro Jahr 1.000 Lehrer neu eingestellt werden könnten. "Dies sieht im ersten Moment recht vernünftig aus", so Sandra Willer, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl der Piraten Sachsen.
Angehende Lehrer und Lehrerinnen verlassen verzweifelt Sachsen. Den sächsischen Lehrern in Ausbildung reicht es. Sie setzen jetzt öffentliche Zeichen gegen die Missstände in der Lehrerbildung! Zahlreiche Lehrer und Lehrerinnen in Ausbildung werden am 15. Juli 2014 in Dresden, Chemnitz und Leipzig auf den Werbeslogan der Landesregierung "Lehrer in Sachsen werden. Aus Überzeugung." mit der Frage "Warum auch sonst?" reagieren.
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