Wortmelder

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Annekathrin Giegengack (Grüne): Freie Schulen – Angebot der Staatsregierung ist keine wirkliche Übergangsregelung

Das Angebot der Staatsregierung, den freien Schulen in Sachsen zusätzlich für die nächsten zwei Jahre über eine Förderrichtlinie 35 Millionen Euro zu zahlen, kommentiert Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "35 Millionen Euro sind zwar viel Geld, aber sie entsprechen noch nicht einmal der notwendigen Anpassung der Sachkostenpauschale.

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Verbraucherzentrale Sachsen: Klage gegen LTE-Internet-Tarife von Vodafone

Am 1. März 2014 hat die Verbraucherzentrale Sachsen Klage gegen Vodafone wegen der von dem Unternehmen angebotenen LTE-Tarife "LTE Zuhause" am Landgericht in Düsseldorf eingereicht. Der Düsseldorfer Mobilfunkanbieter bewirbt seine LTE Zuhause-Tarife explizit als vollwertigen Ersatz zum Festnetz. Tatsächlich jedoch wird die Surfgeschwindigkeit nach Verbrauch eines bestimmten Surfvolumens gedrosselt, neues Volumen muss häppchenweise teuer hinzugekauft werden.

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Lothar Bienst (CDU): Interessenvertreter sollten ausgestreckte Hand der Staatsregierung nicht ausschlagen

Zum Angebot des Sächsischen Kultusministeriums, für eine Übergangslösung zur Finanzierung der freien Schulen im Freistaat Sachsen 35 Millionen Euro bereitzustellen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst: "Die Bildungspolitiker der CDU-Fraktion begrüßen das Angebot des Kultusministeriums bei der Suche nach einer Übergangslösung zur zusätzlichen finanziellen Unterstützung der freien Schulen im Freistaat Sachsen 35 Millionen Euro bereitzustellen.

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SMK: Freie Schulen sollen 35 Millionen Euro zusätzlich erhalten

Nach mehreren Verhandlungsrunden haben sich die Staatsregierung und die Interessenvertreter der freien Schulträger heute auf den Entwurf einer Übergangslösung verständigt. Dieser soll nunmehr durch die Spitzenverbände mit den freien Trägern abgestimmt werden. Danach sollen die freien Schulen über eine Förderrichtlinie bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes für Schulen in freier Trägerschaft 35 Millionen Euro zusätzlich erhalten.

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Ministerpräsident Tillich: Kosten für Energiewende eindämmen

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat vor weiteren drastischen Kostensteigerungen im Zuge der Energiewende gewarnt. "Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und die Gefahr einer Deindustrialisierung", sagte Tillich am Dienstagabend in Dresden bei einer Veranstaltung der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW) zur Energiepolitik.

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Gemeinsam mit den Stadtwerken Leipzig entdecken, was dahinter steckt: Auftakt zu experiNat 2014

Es wird wieder getüftelt, erforscht und ausprobiert: experiNat, Leipzigs größter naturwissenschaftlicher Schülerwettbewerb, geht in die nächste Runde. Nach einjähriger Pause kehrt der beliebte Forscherwettbewerb der Stadtwerke Leipzig mit energiegeladenen Experimenten zurück. Die insgesamt 340 Schüler und Schülerinnen der neunten und zehnten Klasse aus 30 Leipziger Gymnasien sowie Oberschulen begeben sich auf eine Entdeckungsreise durch die Welt der Naturwissenschaften.

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Europawahl 2014: 64,4 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland

Bei der achten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 64,4 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt sein, davon 33,1 Millionen Frauen und 31,2 Millionen Männer.

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Der Countdown läuft: Hörspielwettbewerbe wieder auf dem Hain in Leipzig

Der Countdown für die Hörspielwettbewerbe des Hörspielsommer e.V. läuft. Noch bis zum 1. April 2014 sind alle Amateurhörspielmacher aufgerufen ihre Stücke zum 12. Internationalen Hörspielwettbewerb und den 6. Kinder- und Jugendhörspielwettbewerb einzureichen. Beide Wettbewerbe werden auf dem 10-tägigen Festival Leipziger Hörspielsommer - vom 11. bis 20. Juli 2014 auf dem Richard- Wagner Hain - präsentiert, die Sieger werden mit hochwertigen Preisen geehrt.

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SMI: Wohnen sozial und vernünftig fördern

Innenminister Markus Ulbig hat dem Sächsischen Kabinett heute das Wohnungspolitische Konzept "Wohnen in Sachsen 2020" vorgestellt. Damit werden die bestehenden erfolgreichen Wohnraumförderprogramme fortgeführt und weiter entwickelt. Dabei soll neben der Wohneigentumsbildung und der energetischen Sanierung insbesondere das barrierefreie bzw. -reduzierende Bauen gefördert werden, um noch stärker auf den demografischen Wandel einzugehen.

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EU-Strukturfondsförderung 2014 – 2020: Sachsen setzt weiter auf Beton statt Köpfe

Zu den heute veröffentlichten Mittelzuweisungen für die EU-Strukturfonds in Höhe von 2,75 Milliarden Euro für den Freistaat Sachsen sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach heute in Dresden: "Leider setzt die Sächsische Staatsregierung weiter auf ihre altbekannte und überholte Strategie: Beton statt Köpfe. Dabei wird übersehen, dass gerade der demografische Wandel und der Fachkräftemangel in den Jahren bis 2020 für tiefgreifende Veränderungen in Sachsen sorgen werden.

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SMWA: Bis 2020 erhält Sachsen 2,75 Milliarden Euro an EU-Mitteln

In der aktuellen Förderperiode (2014-2020) erhält der Freistaat Sachsen 2,75 Milliarden Euro für die beiden Operationellen Programme EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds). Rund 2,09 Milliarden Euro sind davon für den EFRE-Fonds vorgesehen, die übrigen Mittel (0,66 Milliarden Euro) für den ESF-Fonds. Die Mittel stehen den jeweils federführenden Ressorts zur Verfügung.

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Dietmar Pellmann (Linke): Personelle Aufstockung bei Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit für Verbraucherschutz dringend erforderlich

Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen "Lebensmittelkontrollen 2012 und 2013 in Sachsen, "Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen 2012 und 2013 in Sachsen" und "Personelle Besetzung der sächsischen Lebensmittel- und Veterinärämter" erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Für die Linksfraktion bleibt die flächendeckende Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit ein Grundanliegen des Verbraucherschutzes. Hier darf keinesfalls gespart werden.

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März 2014: Künstleraustausch zwischen Leipzig und Schottland startet

Im März 2014 startet ein vom British Council und Creative Scotland geförderter Künstleraustausch zwischen dem Künstlerresidenzprogramm HospitalfieldArts (Arbroath, GB) und dem Zentrum für zeitgenössische Kunst HALLE 14 in Leipzig. Im Rahmen des fünfmonatigen Austauschs werden drei Künstler aus Schottland teilnehmen und neben einem Stipendium, ein Studio in der HALLE 14 und eine Unterkunft gestellt bekommen.

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Grimma: OBM Berger wirft Landratsamt Behinderung beim Hochwasserschutz vor

Der Oberbürgermeister von Grimma ist tief enttäuscht über das Verhalten des Landratsamtes. In der Leipziger Volkszeitung vom 01.03.2014 wurde durch die Vertreter des Landkreises dargestellt, dass die Stadt Grimma in rechtlich nicht einwandfreier Weise ohne Kenntnis des Landkreises Durchforstungsmaßnahmen im Uferbereich der Mulde durchgeführt hätte. Gleichzeitig wird seitens des Landratsamtes Anzeige gegen die Stadt, sprich den Oberbürgermeister bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet.

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3. März: Start des Wettbewerbs „FITzt euch durch!“

Kinder und Jugendliche zu motivieren, sich mehr zu bewegen - das ist das zentrale Anliegen des Wettbewerbs "FITzt euch durch!". Im Mittelpunkt stehen Freude und Spaß an Bewegung, Spiel und Sport. Dafür sind pfiffige Ideen von den Teilnehmern gefragt, die im Gruppenalltag umzusetzen sind. Die Teams "fitzen" sich durch die acht Lern- und Erfahrungsfelder des Lernportals "Junge Sachsen in Bewegung".

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„Brauchen Sie Geld?“: In der Verbraucherzentrale in Leipzig werden Kreditfallen aufgedeckt

"Brauchen Sie Geld?" - Mit dieser Frage wandte sich ein unbekannter Absender vor wenigen Tagen per E-Mail persönlich an Verbraucher. In Aussicht wurden schufafreie Kredite auch in schwierigen Zeiten gestellt. "Dies ist eine von vielen Fallen, in die insbesondere Verbraucher, die schon finanzielle Probleme haben, schnell tappen", weiß Eberhard Burmann, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Sachsen.

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Stadtratswahl: Leipziger Linke nominierte 107 Kandidierende

Nachdem am 1. Februar 2014 die Leipziger Linke auf einem Stadtparteitag ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen hatte, nominierte der Stadtverband am Samstag, 1. März, auf einer Besonderen Vertreterversammlung im Haus der Stadtmission seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl am 25. Mai 2014.

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AHA fordert weiterhin und verstärkt umweltverträgliche Nutzung der Neuseen- und Auenlandschaft in den Städten Leipzig und Markkleeberg

Nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) hat der Beschluss des Sächsischen Landtages zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes die rechtliche Grundlage für eine massive Motorisierung der Fließ- und Standgewässer im Freistaat Sachsen geschaffen. Diese Entscheidung des Landtages zeugt von einer ökologischen Instinktlosigkeit der gegenwärtig in Sachsen regierenden Koalition aus CDU und FDP unter Führung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

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FDP startet Infostandserie bis zur Stadtratswahl

Am Samstag, den 1. März wird die Leipziger FDP ihren ersten Infostand zur Stadtratswahl veranstalten. Ab heute werden die Liberalen bis zur Stadtratswahl am 25. Mai jeden Samstag ab 10 Uhr in der Petersstraße/Ecke Markt (vor dem Hugendubel) mit einem gelb-blauen Infostand präsent sein. "Für die FDP beginnt der Wahlkampf nicht erst im April. Wir wollen für die Stadtpolitik die Ärmel hochkrempeln und die Leipziger davon überzeugen, dass die FDP im Rathaus dringend gebraucht wird," so der FDP-Kreisvorsitzende Holger Krahmer, MdEP.

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Lazar/Volger (Grüne): „Die Grenzen der Demonstrationsfreiheit oder das Ende der Satire“

Zu den Geschehnissen in Leipzig Connewitz stellt Norman Volger, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen in Abstimmung mit den Vorstandssprechern des Kreisverbandes, Petra Cagalj Sejdi und Jürgen Kasek, und der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar nach dem gestrigen Besuch des Polizeipostens fest: "Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Als spezielle Ausprägung der Meinungs- und Kundgabefreiheit gehört es dazu, dass Menschen auch für oder gegen einen Polizeiposten demonstrieren können - auch in satirischer Form.

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Gisela Kallenbach (Grüne): Elbe durch Goldabbau an der Moldau bedroht – Landtagsanfrage

In Tschechien verhandelt der kanadische Bergbaukonzern 'Astur Gold' derzeit über milliardenschwere Erkundungslizenzen für den Goldabbau. Geplant ist der Bau einer Cyanid-Laugungsanlage in Mokrsko an der Moldau. Da im Wasser ausgelöstes Cyanid mehrere Hundert Kilometer zurücklegen und damit über die Moldau und die Elbe auch sächsisches Territorium erreichen kann, könnte eine solche Anlage im Havariefall auch zum Problem für Sachsen werden.

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Videoüberwachung schafft keine Sicherheit: Piraten warnen vor leeren Sicherheitsversprechungen bei zu hohem Preis

Anlässlich der Veröffentlichung der Broschüre "Technische Kriminalprävention in Leipzigs Kleingartenanlagen im Jahr 2014" [1] des Kriminalpräventiven Rates in Leipzig sind die Piraten erstaunt über die verharmlosende Auflistung von Überwachungsmaßnahmen unter dem Begriff "technische Prävention". Die Piraten befürchten, dass mit diesem terminus technicus hauptsächlich untaugliche Überwachungsmaßnahmen propagiert werden.

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Elke Herrmann (Grüne): Innenminister muss sein Unterbringungskonzept finanziell untersetzen

Die Grünen im Sächsischen Landtag haben Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Konkretisierung seiner Pläne zur sozialen Betreuung von Asylbewerbern aufgefordert. "Wir begrüßen die Verankerung der sozialen Betreuung von Asylsuchenden im neuen Unterbringungskonzept des Innenministers. Doch das Konzept droht ein bloßes Lippenbekenntnis zu bleiben, solange dafür die finanziellen Mittel fehlen", kritisiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

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Dietmar Pellmann (Linke): Nach wie vor kein Lichtblick bei künftiger Krankenhausfinanzierung

Zum Inhalt eines dpa-Gespräches mit Gesundheitsministerin Christine Clauß unter der Überschrift "Ministerin sieht Krankenhäuser nicht von Schließung bedroht" erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Pellmann: Da es nach wie vor seitens der hiesigen Staatsregierung keinen Lichtblick bei der künftigen Krankenhausfinanzierung gibt, hat die Sächsische Krankenhausgesellschaft erneut starke Warnsignale ausgesandt, ja gar die Schließung ganzer stationärer Einrichtungen angedeutet, wenn es nicht zu einer radikalen Kursänderung bei der Finanzierung dringend notwendiger Investitionen kommt.

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Politischer Aschermittwoch 2014 der Leipziger Union

Auch in diesem Jahr trifft sich die Leipziger Union zum Politischen Aschermittwoch. An traditionellem Ort in der Gasthaus & Gosebrauerei Bayrischer Bahnhof wird am 5. März ab 19:00 Uhr Klartext gesprochen. Aschermittwochsredner ist unser Europaabgeordneter Hermann Winkler. Die Eröffnung spricht der Kreisvorsitzende Robert Clemen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

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Stiftung Friedliche Revolution unterstützt Umbruch in der Ukraine

Die Stiftung Friedliche Revolution hat die Menschen in der Ukraine erneut ermutigt, ihren Kampf um Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit friedlichen Mitteln fortzusetzen. "Alle Gewaltsiege von heute sind nichts anderes als die Niederlagen von morgen", betonte sie am Mittwoch in Leipzig. Bereits im Dezember hatte die Stiftung gemeinsam mit zahlreichen anderen Unterzeichnern ihre Solidarität mit der Opposition in der Ukraine erklärt.

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Blutengel sucht gute Fee: Fasching in den Leipziger Blutspendezentren

Die Mitarbeiter in den Leipziger Haema Blutspendezentren am Markt, in den Gohlis Arkaden und am Connewitzer Kreuz haben ganz klar Humor im Blut! Deshalb laden die Blutengel, wie sie sich selbst nennen, auch in diesem Jahr zur großen Faschings-Blutspende. An den "tollen Tagen" bietet sich die Gelegenheit, den lebensrettenden Aderlass mit leckeren Pfannkuchen und viel "Karnevalsflair" zu versüßen.

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ADFC Leipzig: Neuer Vorstand gewählt

Die Mitgliederversammlung des ADFC Leipzig wählte im Februar 2014 einen neuen fünfköpfigen Vorstand. Neu in den Vorstand gewählt wurden Friedemann Goerl als Beisitzer und Dr. Christoph Waack, der nun den Vorsitz inne hat. Alexander John steht ihm als Stellvertreter und Bernd Starkloff als Schatzmeister unterstützend zur Seite. Marianne Ramson ist weiterhin Beisitzerin.

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Irene Mihalic (Grüne): NSU-Terror – Konsequenzen entschlossen und schnell umsetzen!

Zum heute von Thomas de Maizière und Heiko Maas vorgestellten NSU-Umsetzungsbericht erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Wir begrüßen, dass die Regierung die Umsetzung der interfraktionell befürworteten Konsequenzen des NSU-Terrors schnell angehen möchte. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Maßnahmen transparent umgesetzt werden und es regelmäßig Berichte zu diesem Prozess gibt.

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Piraten wollen neue Wege beim Freiheits- und Einheitsdenkmal

Anlässlich des heute bekannt gewordenen Gerichtsurteils des OLG Dresden [1], welches die zweite Stufe des Wettbewerbes wegen Verfahrensfehlern bei der Durchführung für nichtig erklärt hat, fordern die Piraten Leipzig einen kompletten Neuanfang bei der Findung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals.

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Sven Morlok (FDP): Ausplünderung der Rentenkasse stoppen!

Im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates wird am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung beraten. Der Sächsische Staatsminister Sven Morlok (FDP) fordert die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat mit dem Ziel, die Pläne der Bundesregierung zu stoppen.

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SPE Leipzig zur Abschaffung der 3 %-Klausel bei der Europa-Wahl

Mit großen Bedenken nehmen die SPE-Aktivisten Leipzig das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) und die daraus resultierende Abschaffung der 3 %-Klausel zur Kenntnis (AZ: 2 BvE 2/13). Die Klausel hatte den Zweck, eine Fragmentierung der Parteienlandschaft im Europäischen Parlament (EP) zu verhindern und Stabilität zu garantieren, besonders im Licht der gestiegenen Bedeutung des Parlamentes; dieses Ziel sehen die SPE-Aktivisten nun in Gefahr.

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Fall der Drei-Prozent-Hürde: Mehr Vielfalt im Parlament – auch in Sachsen!

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen erklärt Norbert Engemaier, Generalsekretär und Landtagskandidat der Piraten in Sachsen: "Wir begrüßen den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen, weil dadurch ein großer Teil der Wählerstimmen für die Zusammensetzung des Parlaments endlich berücksichtigt wird.

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Satire-Debatte: Gründer der Apfelfront melden sich zu Wort

Im Rahmen einer satirischen Aktion im Stadtteil Connewitz kochen in Leipzig die Wogen hoch. Jetzt melden sich auch Alf Thum, seines Zeichens Erfinder und "Führer" der aus Leipzig stammenden "Front Deutscher Äpfel", einem bundesweit bekannten Satire-Projekt gegen Rechts, sowie zwei weitere Mitbegründer zu Wort.

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Martin Dulig (SPD): Staatsregierung verharrt in Untätigkeit – alarmierender Anstieg rechter Gewalt ist Resultat verfehlter Politik von Schwarzgelb

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heute vorgestellten Statistik der Opferberatung RAA Sachsen e.V. über rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen 2013: Staatsregierung verharrt in Untätigkeit - alarmierender Anstieg rechter Gewalt ist Resultat verfehlter Politik von Schwarzgelb.

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Europas FBI? Europaparlament stimmt über Verhandlungsmandat für die Europol-Reform ab

"Das Schlimmste haben wir erst einmal verhindert", kommentiert Cornelia Ernst, MdEP, Die Linke, die heutige Abstimmung. "Wir fordern strenge Regeln zum Datenschutz und vor allem, dass Europol auch in Zukunft nicht einfach von privaten Unternehmen Daten erhalten und verarbeiten dürfen soll, wie die Geheimdienste NSA und FBI das können. Stattdessen soll Europol ausschließlich von den Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten beziehen und bearbeiten können."

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Sven Morlok (FDP): Bürger vor Windanlagen schützen!

Sachsen und Bayern haben auf ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung im Juli 2013 eine Bundesratsinitiative zur Regelung der Abstandsflächen bei Windanlagen beschlossen. Über eine sogenannte Länderöffnungsklausel soll es den Bundesländern künftig möglich sein, die Privilegierung von Windkraftanlagen einzuschränken. Zum Schutz ihrer Bürger könnten die Länder dann den zehnfachen Abstand der Höhe einer Windkraftanlage verlangen.

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Piraten Leipzig: Verkauf des Bandhauses stoppen

Die Piraten Leipzig fordern das Liegenschaftsamt der Stadt auf, von dem kürzlich angekündigten Verkauf der Immobilie an der Saarländer Straße 7 Abstand zu nehmen. Das Gebäude hätte der Leipziger Bandcommunity als neues Bandhaus mit zahlreichen Proberäumen dienen sollen.

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René Hobusch (FDP): Kritik des Vergabegremiums ist scheinheilig – GaGroKo trägt Mitschuld an Kostensteigerungen

Als "scheinheilig" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch die Kritik des Vergabegremiums Bauleistungen an den Bauplanern der Stadtverwaltung. Die Stadträte Annette Körner (Bündnis 90/Die Grünen), Claus Müller (SPD), Karsten Albrecht (CDU) und Siegfried Schlegel (Die Linke) verwiesen in diesem Zusammenhang auf eine teils oberflächliche Kostenplanung.

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Sanktionen bei EU-Fördergeldern: Konservative haben nichts gelernt

Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Der Antrag der Linken zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp. Dazu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament: "Die Mehrheit im Regionalausschuss hat nichts dazugelernt! Der Europäische Rat hatte im Zuge der Verhandlungen zum EU-Haushalt dem Europäischen Parlament wichtige Rechte vorenthalten.

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Der CDU-Orstverband Südost stellt sich hinter die Polizei

Der CDU-Ortsverband Südost zeigt sich über die Verunglimpfungen der Polizei im Rahmen der angeblich satirischen Aktion am Freitag, den 21.02.2014, vor der Außenstelle entsetzt. "Die Arbeit der Polizei auf eine solche Weise herabzuwürdigen, hat mit angeblicher Satirenur wenig zu tun und ist eine eindeutige Grenzüberschreitung", so der Vorsitzende Frank Tornau.

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Leipzig-Fotos gesucht: Blog über die Stadt sucht Unterstützer

Der Internet-Blog www.superleipzig.de ruft Hobbyfotografen auf, ihre Fotos zur Veröffentlichung einzureichen. Der Blog sammelt Leipziger Superlative und Kuriositäten. Mehr als 150 wurden bereits veröffentlicht. Weitere 100 werden in den nächsten Tagen folgen. Welcher Leipziger weiß, dass das städtische Abwassernetz mit 2.500 km Länge das längste in Europa ist oder dass 2009 der beste deutschlandweit beste Gottesdienst in Leipzig abgehalten wurde?

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LVZ-Beitrag „Funkmast ist jetzt Fall für Justitia“: Stellungnahme der Stadtverwaltung Markkleeberg

Über die in der LVZ vom 24. Februar 2014, Seite 27, geäußerten, harschen Töne aus der Bürgerinitiative, die sich gegen die Stadtverwaltung richten, sind wir sehr verwundert. Noch bei der Stadtratssitzung am 19. Februar 2014 waren die Gespräche sehr sachlich. Die Stadtverwaltung hat ihre Zusagen auch gehalten, den Zustand der Baustelle schnellstmöglich an das Bauordnungsamt des Landkreises zu melden, um einen Bau des Sendemastes dadurch ggf. zu stoppen.

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Elke Herrmann (Grüne): Endlich dezentrale Unterbringung in Wohnungen, Integration und Sozialarbeit für Asylbewerber vereinbart

Zur Pressemitteilung des Innenministeriums "Unterbringungs- und Kommunikationskonzept für Asylbewerber" (21.02.) kommentiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Das Konzept war überfällig. Es ist gut, dass die Kommunen nunmehr langfristig die Asylunterbringung planen.

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Berufsfeuerwehr: Regelungen entsprechen Rechtsvorgaben

Angesichts der derzeitigen Diskussion zur Leipziger Berufsfeuerwehr ist Folgendes festzustellen: Sowohl 48 als auch 52 Arbeitsstunden (maximal sogar 56) pro Woche sind bei der Berufsfeuerwehr zulässig. Beide Arbeitszeitmodelle entsprechen sowohl dem europäischen als auch dem sächsischen Recht. Eine Verteilung von 48 Arbeitsstunden auf vier Tage ist deutschlandweit üblich und auch nicht zu beanstanden.

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Campact e.V.: Bürgerprotest gegen Seehofers Energiepolitik

Am Rande einer CSU-Veranstaltung bei Würzburg haben am Samstag über 100 Bürger gegen den Kurs von Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Energiewende protestiert. Eine Person mit einer überdimensionalen Großmaske des CSU-Chefs kämpfte mit Schwert und Schild symbolisch gegen eine Windrad-Attrappe und einen Strommast.

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Diätenerhöhung und Abgeordnetenbestechung: Parlamentarier verschärfen Vertrauenskrise in die Demokratie

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat die heutigen Bundestagsentscheidungen über eine Diätenerhöhung und ein Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung scharf kritisiert. "Unsere Volksvertreter wollen gleiche Rechte wie Bundesrichter, aber nicht die gleiche Pflichten," so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack am Freitag.

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Linke begrüßt Engagement der Stadt für Grünau

Mit dem jetzt angekündigten Entwicklungskonzept für Grünau sieht die Fraktion die Linke erneut die jahrelangen Bemühungen vieler Akteure, auch ihr eigenes, um diesen Stadtteil bestätigt. Es bedurfte viel Durchhaltevermögens und Sachverstandes, die langfristigen Potenziale des Stadtteils in den Zeiten der Stigmatisierung, des Bevölkerungsrückgangs und des Abrisses immer wieder in den Focus der Stadtentwicklung und der öffentlichen Meinung zu rücken.

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Plenumsdebatte zum Stand der Deutschen Einheit: Einheitlicher Mindestlohn ist Signal zur Vollendung der sozialen Einheit

Zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2013 erklärt die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe: "Die längst überfällige Einführung eines in Ost und West gleichen Mindestlohns durch die Bundesregierung ist das eigentliche Signal zum Aufbau Ost 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution. Unbestreitbar haben sich die Lebensverhältnisse im Osten in den letzten Jahren spürbar verbessert, jedoch noch immer nicht vollständig angeglichen. Das zeigt anhand vieler Wirtschaftsdaten der Jahresbericht klar auf.

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TNS Emnid-Umfrage: Nur 12 Prozent der Bayern für Seehofers Kurs bei der Energiewende

Den energiepolitischen Kurs von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), sowohl den Ausbau der Windenergie als auch neue Stromtrassen abzulehnen, unterstützen lediglich 12 Prozent der Bayern und 9 Prozent der CSU-Anhänger. 76 Prozent der Bürger des Freistaates sind für einen verstärkten Ausbau der Windenergie, unter den CSU-Wählern sind es 77 Prozent. Und 59 Prozent der Bayern sind für den Bau der neuen Stromtrasse, die Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands bringen soll.

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Kerstin Lauterbach (Linke): Freistaat muss Krankenhäuser bei Investitionen unterstützen

Zur heute veröffentlichten Einschätzung der sächsischen Krankenhäuser, für Investitionen würden jährlich 240 Mio. Euro benötigt, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kerstin Lauterbach: Kliniken gehören zur Daseinsvorsorge, nicht nur im ländlichen Raum. Über die Absicherung ihrer laufenden Investitionen gab es bisher in jeder Haushaltsdebatte eine ausführliche Diskussion, die stets damit endete, dass die regierungstragenden Fraktionen keine Erhöhung der Investitionen unterstützten.

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Martin Dulig (SPD): Mindestlohn ist wirtschaftspolitische Chance

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heute vorgestellten Konjunkturumfrage der IHK Sachsen: Mindestlohn ist wirtschaftspolitische Chance: "Die Unternehmen sehen die wirtschaftliche Lage in Sachsen positiv. Nicht nur das prognostizierte Wachstum von 1,5 Prozent, sondern auch die steigenden Investitionsausgaben und die geplanten Einstellungen zeigen das deutlich.

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Hobusch/Wirth zur Leipziger Schulmisere: Verantwortlich sind CDU und SPD gleichermaßen

Als "befremdlich" bezeichneten die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Leipziger FDP René Hobusch und Ralf-Peter Wirth den aktuellen Streit zum Zustand der Leipziger Schulen zwischen CDU und SPD. "Je näher die Wahltage in diesem Jahr rücken, desto verrücktere Blüten trägt die politische Debatte in unserer Stadt", stellt der Grünauer Kinderarzt Ralf-Peter Wirth fest.

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Verena Meiwald (Linke): Kleine Schritte reichen nicht im Kampf gegen Lehrermangel

Zur Diskussion um Pläne des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, Lehramtsstudierende über ein Stipendienmodell an den Freistaat zu binden, erklärt MdL Verena Meiwald, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Schule und Sport des Sächsischen Landtages: Was die Staatsregierung hier feiert, ist nichts anderes als ein weiteres Puzzlestück in einer durchschaubaren Profilierungstaktik: Mit kleinen Geschenken, ob ausgegeben oder nur angekündigt, versucht man, "Schönwetter" zu machen - und im Wahljahr potentiell widerständige Gruppen zu besänftigen. Die sächsische Lehrerschaft dürfte zu diesen Zielgruppen gehören.

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Grüne Jugend Sachsen: Drohende Fakultätsschließungen an der Uni Leipzig – „Das Konzept Volluniversität droht zu kippen!“

Am Dienstag, dem 18. Februar 2014, erklärte Prof. Dr. Beate Schücking, Rektorin der Universität Leipzig, dass mit Fortfahren der aktuellen Kürzungspläne durch Staatsregierung und Sächsischen Landtag ab 2017 ganze Fakultäten schließen zu müssen und löste damit ein bundesweites Medienecho aus.* Die Einschnitte in die universitäre Lehre und Forschung macht das ganze Ausmaß der Kürzungswelle von CDU und FDP an den sächsischen Hochschulen deutlich.

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Sächsische Bundestagsabgeordnete der Linken kritisieren geplante Diätenerhöhung als unangemessen

Der Sprecher der sächsischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Dr. Axel Troost, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Diäten für Bundestagsabgeordnete bis zum Jahr 2015 auf 9.082 Euro anzuheben. "Die vorgeschlagene Erhöhung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebensrealität der Menschen. Hier werden von der großen Koalition gleich zu Beginn der Legislatur falsche Prioritäten gesetzt", so Troost.

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Archiv Bürgerbewegung bittet Leipziger um Spenden für die Ukraine

Die Stadt der Friedlichen Revolution Leipzig ist Partnerstadt Kiews. Viele beobachten die Situation in der Ukraine auf dem harten Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die monatelangen Demonstrationen für einen Annäherung an die europäischen Grundwerte der Menschenrechte und der Freiheit sehen wir mit Hoffnung und Sorge. Wir kritisieren die Verfolgung von Aktivisten, sie werden beruflich benachteiligt, drangsaliert, entführt oder mit dem Tod bedroht. Wir beklagen die schwere Eskalation der Gewalt und die Toten auf allen Seiten.

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St. Elisabeth-Krankenhaus: 88,7 Prozent Patientenzufriedenheit

88,7 Prozent aller Patientinnen und Patienten verließen laut einer Studie der Techniker Krankenkasse zufrieden im vergangenen Jahr das Leipziger St. Elisabeth-Krankenhaus - trotz der Krisensituationen, die das Krankenhaus im Nachgang des Hochwassers und des Juni-Unwetters zu bewältigen hatte. Damit liegt das St. Elisabeth-Krankenhaus wie schon in den Jahren zuvor über dem bundesweiten Durchschnitt von 79,1 Prozent.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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