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Zuwanderer werden in der Arbeitsmarktpolitik gleich behandelt. Auch bei Lohnzahlungen liegen Zuwanderer bei gleicher Beschäftigung gleichauf mit deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Darauf weist die Bundesagentur für Arbeit (BA) aus aktuellem Anlass hin.
Dem Ordnungsamt liegt eine Versammlungsanmeldung des Student_innenRates der Universität Leipzig vor. Demnach soll heute, 12. Februar, ein Aufzug unter dem Motto "Fahrradfahren gegen Kürzungen" stattfinden.
"Ausgerechnet am 13. Februar wird im Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestags meine Immunität als Abgeordnete verhandelt und im Ergebnis vermutlich erneut aufgehoben. Das ist ein fatales Signal an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die auch in diesem Jahr Naziaktivitäten in Dresden verhindern wollen.", erklärt die Sächsin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Caren Lay: "Auf Betreiben der Dresdener Staatsanwaltschaft soll ich strafrechtlich belangt werden für meine Teilnahme an einer der Blockaden, denen es mit friedlichen Mitteln im Jahre 2011 gelungen ist, den einstmals größten Nazi-Aufmarsch Westeuropas in Dresden nachhaltig zu verhindern.
Anlässlich der aktuellen Elbeausbauwünsche des Geschäftsführers der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) Heiko Loroff (DNN, 12.2.), fordert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, eine klare Absage der Sächsischen Staatsregierung an einen weiteren Elbe-Ausbau.
Anfang kommender Woche soll in zwei Ausschüssen des Europäischen Parlaments über die vierte Fassung der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen WEED, Transparency International Deutschland, Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit die verpflichtende Offenlegung der Nutznießer ("wirtschaftlich Berechtigte") von Firmen, Trusts und anderen Rechtspersonen in einem Register, das öffentlich ist und abgefragt werden kann.
Auf der heutigen Sitzung der EU-Agrarminister in Brüssel soll über die Zulassung einer neuen, genmanipulierten Maissorte des US-Konzerns Pioneer Dupont entschieden werden. Während sich die große Mehrheit der Bundesländer gegen Agrogentechnik und die Zulassung der Maissorte 1507 ausspricht, bezieht die Sächsische Staatsregierung keine klare Position.
Will die Stadtverwaltung soziale Aufgaben zukünftig ausschreiben, so wie vielleicht eine Baumaßnahme oder eine Lieferleistung?Diese Frage stellen sich seid einiger Zeit die Stadträte und freie Träger. Karsten Albrecht, CDU Stadtrat warnt vor dieser Tendenz. Ehrenamtliches Engagement und Spenden passen nicht in das System ausgeschriebener Sozialleistungen.
Tagsüber konnten die Eltern das Fieber des dreijährigen Lukas noch in Schach halten. Um Mitternacht dann wimmert der Kleine mit rotem Kopf. Das Fieber ist hoch die Eltern hilflos und mit ihren Nerven am Ende. Was sollen sie tun? Ist es notwendig den Krankenwagen zu rufen? "In diesen Fällen können die Eltern bedenkenlos die 116 117 anrufen.
Die heute veröffentlichten Zahlen zur Legehennenhaltung in Sachsen zeigen für Michael Weichert, agrarpolitischem Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, wie es in Sachen Tierwohl im Freistaat bestellt ist: "In sieben Megaställen werden 71 Prozent der sächsischen Legehennen gehalten. Bodenhaltung ist mit 85 Prozent die dominierende Haltungsform. Damit ist offensichtlich: In Sachsen dominiert die Massentierhaltung."
Die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig vergibt den mit 10.000 Euro dotierten "Axel-Eggebrecht-Preis 2014" an den Feature-Autor Paul Kohl. "Wir gratulieren Paul Kohl zu dieser verdienten Auszeichnung und freuen uns, dass ein weiterer namhafter Feature-Autor in die Riege unserer Preisträger aufgenommen wurde", so Stiftungsdirektor Stephan Seeger. "Ein herzlicher Dank gilt natürlich unserer Jury und ihrem Vorsitzenden Richard Goll.
Scharfe Kritik übt die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an einem weitreichenden Gesetzespaket von Union und SPD, über das die Fraktionen heute beraten werden. "Große Koalition heißt für CDU/CSU und SPD offenbar große Diätenerhöhung - und als Beruhigungspille für das Volk gibt es ein untaugliches Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung", so Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de.
Der 11. Februar ist der Europäische Tag des Notrufes 112. Vor fünf Jahren hatte das Europäische Parlament die europaweite Einführung dieser Telefonnummer als einheitliche Notrufnummer für die Meldung von Bränden, Unfällen und medizinischen Notfällen beschlossen. Dabei wurde das Datum 11.2. bewusst gewählt: der 11. Tag steht für die "1 - 1" und der Februar für die "2".
Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass Frank Kupfer nicht in der Sache Genmais 1507 aktiv wird. Er drückt sich vor der Verantwortung und versteckt sich hinter der Hoheit des Bundes. Landwirtschaft ist Sache der Bundesländer und es wäre dem Sächsischen Minister für Umwelt- und Landwirtschaft Frank Kupfer durchaus möglich, sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Sachsen und seinem Wahlkreis stark zu machen.
Horst Wehner, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, und Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heutigen Abstimmung des Gesetzentwurfes eines Sächsischen Inklusionsgesetzes für Menschen mit Behinderung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz: Für mehr Aufgeschlossenheit für Menschen mit Behinderung: Votum des Sozialausschusses darf nicht letztes Wort bleiben.
Morgen findet im Rat der Europa- und Außenminister die Abstimmung über die Zulassung von Gentech-Mais statt. Dazu erklärt Kathrin Kagelmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Bereits am 17. Dezember des vergangenen Jahres hat Die Linke in einem Antrag (Drucksache 5/13373) darauf gedrängt, dass sich Sachsen gegenüber dem Bund in den zahlreichen formellen und informellen Runden dafür aussprechen solle, den Gentech-Mais 1507 nicht zuzulassen.
Unter dem Motto "Lebensenergie aus Leipzig" sind die Stadtwerke Leipzig, einer der führenden kommunalen Energiedienstleister in Mitteldeutschland, auch in diesem Jahr bei der E-world vertreten. Vom 11. bis 13. Februar können sich die Besucher der bedeutendsten Energiefachmesse Europas am Stand 210 in Halle 1 zu den vielfältigen und interessanten Energieangeboten beraten lassen.
Die Sparkasse Leipzig ist mit einer Premiere ins neue Jahr gestartet. Erstmalig hat das Kreditinstitut einen Ehrenamtspreis für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgelobt. Drei herausragende Ehrenamtliche wurden mit Preisgeldern in einer Gesamthöhe von 6.000 Euro ausgezeichnet. Die Jury bildeten die rund 1.700 Mitarbeiter des Kreditinstituts.
Zur Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) über die Investitionsförderung in den Kulturräumen im Jahr 2014 erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Statt die Gelder tatsächlich in die Kulturräume zu geben und deren Gremien über die Verteilung entscheiden zu lassen, vollzieht die Staatsregierung ein Wahlkampf-Manöver geradezu am Kulturraumgesetz vorbei."
18 Kandidaten aus der Jungen Union (JU) Leipzig sind von der CDU Leipzig für die Stadtratswahl im Mai nominiert worden. Das entschied die CDU-Mitgliederversammlung am Samstag. "Mit den Entscheidungen vom Samstag hat der Generationenwechsel in der CDU Leipzig begonnen", sagte der JU-Kreisvorsitzende Markus Walther.
In einem Protestmarsch durch die Leipziger Innnenstadt bis hin zum Schauspielhaus machten die Studierenden und MitarbeiterInnen des Institutes für Theaterwissenschaften der Universität Leipzig ihrer Wut über die drohende Schließung Ihres Institutes Luft. Bei der anschließenden Veranstaltung im Leipziger Schauspielhaus solidarisierten sich KünstlerInnen, PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen sowie bedeutende Persönlichkeiten aus der ganzen Welt vor voll besetzen Zuschauerrängen mit den Protestierenden.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt den Beginn einer externen Organisationsuntersuchung im Leipziger Amt für Jugend, Familie und Bildung: "Besser spät als nie, will man da rufen. Die Herausforderungen im Amt nicht kleiner - im Gegenteil: Der Berg der Hausaufgaben wird von Tag zu Tag größer", so FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser.
Nach massiven Protesten und langen Debatten konnten im Dezember 2013 schwere Einschnitte in der Leipziger Jugendhilfelandschaft abgewendet werden. Nachdem die Kürzung um fast eine Mio. Euro abgewendet werden konnte, stand die Schließung von drei Offenen Treffs (OFT), zwei Medienprojekten und die Zentralisierung von vier Jugendberatungsstellen zu einer auf der Tagesordnung.
Anders als andere Bundesländer lehnt Sachsen eine Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 auf sächsischen Feldern nicht grundsätzlich ab. Der sächsische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Volkmar Zschocke sieht darin einen Beleg für die Befürwortung der "grünen Gentechnik" durch die Staatsregierung: "Das sächsische Umweltministerium laviert verantwortungslos um die Genmais-Zulassung herum.
Zur Pressemitteilung von Tino Günther (FDP) und dem Beitrag "Schließt der Mindestlohn die Tierheime?" erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Kathrin Kagelmann: Die Tierheime sind tatsächlich bedroht - nicht durch die Einführung des Mindestlohnes, sondern durch klare Regelungen zur Kostenerstattung für Fundtiere.
Attac nimmt Ikea aufs Korn: In einem 30-seitigen Dossier, das am heutigen Donnerstag erscheint, dokumentiert das globalisierungskritische Netzwerk die Steuertricks des schwedischen Konzerns (http://kurzlink.de/Ikea_Dossier). Für den 12. April haben die Globalisierungskritiker zudem Protestaktionen bei Ikea-Einrichtungshäusern in mehreren europäischen Städten angekündigt.
Heute, 6. Februar, treffen sich in Leipzig die Bildungspolitikerinnen der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit Verbandsvertretern der Schulen in freier Trägerschaft zu einem gemeinsamen Workshop.
Die Braune Spree wird auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen vom Freitag, den 7. bis Sonntag, den 9. Februar in Dresden eine prominente Rolle spielen. Abgeordnete und Vorstände aus Brandenburg, Berlin und Sachsen wollen Druck auf die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen, die Bundesregierung sowie die Sanierungsgesellschaft LMBV machen.
Zur drohenden Verfahrensflut an Sächsischen Verwaltungsgerichten aufgrund der Ablehnung der Widerspruchsverfahren der sächsischer Beamtinnen und Beamten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen: "Leidtragende des Verwaltungsirrsinns von Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland werden nicht nur die klagenden Beamtinnen und Beamten sein, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen.
Zur Klagewelle von Beamten gegen den Freistaat Sachsen wegen Altersdiskriminierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: 4Ministerpräsident Tillich ist gefordert, seine Richtlinienkompetenz sofort einzusetzen, um den drohenden Kollaps der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit abzuwenden, den der Finanzminister mit seiner Uneinsichtigkeit heraufbeschworen hat.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert angesichts steigender Asylzahlen eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen. Dazu beschloss die Fraktion auf ihrer Klausur am 4. Februar 2014 in Meißen ein Positionspapier. Zuvor hatten sich die Abgeordneten in einem Asylbewerberheim in Radebeul über die Unterbringung der Asylbewerber informiert.
Vor der Sitzung des Bundeskabinetts protestierten heute zahlreiche Bürger gegen eine Zulassung für den Gentech-Mais 1507. Mit Schildern und Sprechchören forderten sie die Bundesregierung auf, in Brüssel gegen die Zulassung zu stimmen. Der gentechnisch veränderte Mais des US-Gentechkonzerns DuPont-Pioneer könnte ansonsten in der gesamten EU angebaut werden. "Nur ein deutsches Nein kann die Zulassung von 1507 verhindern", sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact.
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Schwarzgelbe Sturheit führt zu Klageschwemme an den sächsischen Verwaltungsgerichten. Die Staatsregierung muss die Notbremse ziehen und Musterverfahren ermöglichen.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist der Meinung, es könnte eine "Ausbildungspflicht" eingeführt worden. Jedenfalls müsse darüber diskutiert werden. Dazu sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Viele Jahre wurde in Sachsen Jugendlichen de facto das Recht auf Ausbildung verwehrt, weshalb zig Tausende das Land verließen.
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heute vorgelegten Mittelstandsbarometer von Ernst & Young: Fachkräftemangel schwächt sächsische Unternehmen - Umdenken der Staatsregierung gefordert.
Am 18. Februar, 14 Uhr, findet auf der "mitteldeutschen handwerksmesse" die Verleihung des "Innovationspreis Handwerk 2014" statt. Unser Land braucht Unternehmer mit Ideen und Innovationsvermögen, die das Handwerk und die gesamte Wirtschaft stärken - unter diesem Leitgedanken loben die Handwerkskammern zu Leipzig und Halle (Saale) alle zwei Jahre den Innovationspreis Handwerk aus.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Staatsminister Ulbig darf Polizei nicht weiter kaputtsparen - Leitfäden ersetzen keine Polizisten. "Klar ist, dass Sachsen den Kampf gegen Drogen und gegen die damit zusammenhängende Beschaffungskriminalität nicht allein gewinnen kann. Dieses grenzüberschreitende Problem muss auch grenzüberschreitend gelöst werden.
Der Bürgerverein Schönefeld e.V. steht klar auf der Seite der Menschen, die aus Not und Verfolgung zu uns geflohen sind. Wenn sich ein paar Leute das Nachdenken sparen und sich mitreißen lassen von völlig falschen rechten Hetzparolen, dann müssen wir eben mehr aufklären, mehr miteinander reden, mehr die berechtigten Interessen der vernünftigen Schönefelder berücksichtigen.
Im Potsdamer Landtag fand am Ende der vergangenen Woche ein Treffen der Gemeinsamen Kommission linker Regionalparlamentarier aus den Grenzregionen Polens, Tschechiens und der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Bildung dieser Kommission ist das Ergebnis der vor zehn Jahren abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat Deutschland heute in ihrem Korruptionsbericht wegen der laschen Strafen für korrupte Abgeordnete kritisiert. Dazu Gregor Hackmack, Mitgründer und Geschäftsführer der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de: "Die Kritik der EU-Kommissiarin ist eine schallende Ohrfeige für Deutschland!
Das Junihochwasser 2013 ist nunmehr über ein halbes Jahr her und das Frühjahrshochwasser 1994 jährt sich in diesem Jahr zum zwanzigstenmal. In dieser Zeit ist es nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) u.a. den Verantwortlichen des Freistaates Sachsen und der Stadt Leipzig nicht gelungen, erstens die Ursachen der Hochwasser zu ermitteln bzw. festzustellen, zweitens ordnungsgemäße Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und letztendlich drittens ein Konzept zum Umgang mit dem Hochwasser zu erstellen, welches auch den Namen verdient.
Die Leipziger Messe Unternehmensgruppe hat erfolgreich die dritte Zertifizierung mit dem renommierten Nachhaltigkeitssiegel Green Globe bestätigt bekommen. Die 300 Bewertungskriterien des Audits, welche die sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekte des Nachhaltigkeitsprinzip umfassen, erfüllte das Unternehmen mit 97 Prozent und verbesserte sich gegenüber der zweiten Zertifizierung im Jahr 2012 um sieben Prozent. Die Auditierung wird alle zwei Jahre wiederholt.
Der Student_innenRat (StuRa) der Universität Leipzig (UL) positionierte sich in seiner Sitzung am 28. Januar klar gegen die aktuellen Kürzungen an Sachsens Hochschulen. Er fordert das Rektorat und alle Mitglieder der Universität Leipzig auf, sich zusammen mit den anderen sächsischen Hochschulen offensiv gegen die Kürzungspläne der Landesregierung zu stellen und gemeinsam dagegen zu protestieren.
Die SPD-Landtagskandidatin für Schönefeld und den gesamten Leipziger Nordosten Irena Rudolph-Kokot und die Leipziger Jusos unterstützen die Proteste gegen die Aktionen der rechtsgerichteten Initiative "Leipzig steht auf". Unter dem Motto "refugees welcome" protestieren am Montag ab 17:30 Uhr Leipziger Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger gegen den geplanten Fackelmarsch der Initiative. Treffpunkt ist die Ecke Volksgartenstraße/ Löbauer Straße.
Dem Ordnungsamt liegt eine Versammlungsanmeldung der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft vor. Demnach soll am Montag, 3. Februar, ein Aufzug unter dem Motto "Montagsdemonstration der Feuerwehrleute Leipzig" stattfinden. Dieser wird in der Zeit von 16 bis circa 18 Uhr die folgende Routenführung nehmen: Runde Ecke - oberer Dittrichring - Große Fleischergasse - Hainstraße - Markt - Petersstraße - Schillerstraße - oberer Martin-Luther-Ring - Martin-Luther-Ring (Innenring) - Dittrichring (Innenring) - Runde Ecke.
Die Union kurdischer Studierender in Syrien (UKSS-Deutschland) präsentiert ihre erste Veranstaltung, eine Ausstellung mit Bildern, gemalt von syrischen Kindern. Sie ist im Neuen Rathaus im Ausstellungsbereich in der ersten Etage vom 31. Januar bis zum 28. Februar zu sehen. Danach werden die Bilder vom 3. bis 28. März im Institut für psychosoziale Gesundheit ausgestellt.
"Alle demokratischen Parteien im Sächsischen Landtag sind sich einig, dass Familien mit kleinen Kindern mehr Zeit brauchen. Ich stimme deshalb Ministerpräsident Tillich ausdrücklich zu, der bei seinem Neujahrsempfang gefordert hat: "Familien sollen sich ihr Familienleben 'maßschneidern' können". (...). Zum Beispiel, indem sie weniger arbeiten, wenn die Kinder klein sind und später wieder ausgleichen und mehr arbeiten, wenn die Kinder größer sind." Nur leider hat der Ministerpräsident dafür kein Konzept vorgelegt.
Die 33-jährige Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe wurde am vergangenen Mittwoch, den 29. Januar, einstimmig als Sprecherin der "Youngsters" in der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt. Mit den neuen stellvertretenden SprecherInnen Christina Kampmann (33) aus Bielefeld und Dr. Jens Zimmermann (32) aus Groß-Umstadt bildet sie ab sofort das SprecherInnentrio der Youngsters.
Die Abteilung Friedhöfe im Amt für Stadtgrün und Gewässer sucht ab September dieses Jahres noch Jugendliche für den Ausbildungsberuf Gärtner, Fachrichtung Friedhofsgartenbau. In diesem Berufsbild werden Kenntnisse in der Gestaltung von Grabanlagen, der Bewirtschaftung historischer Friedhofsanlagen, der Pflanzenproduktion und der Floristik vermittelt.
Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, wird die sächsischen Freidemokraten in den Landtagswahlkampf 2014 führen. Auf der Landesvertreterversammlung in Löbau erhielt er 222 von 246 Stimmen und damit 90,2 Prozent.
Die Bezirkskonferenz des DGB-Bezirks Sachsen hat am 1. Februar in Dresden die Vorsitzende Iris Kloppich im Amt bestätigt. Die 61-jährige Historikerin erhielt 74 Ja-Stimmen von 97 abgegebenen Stimmen. Der stellvertretende Vorsitzende des Bezirks, Markus Schlimbach, wurde mit 85 Ja-Stimmen von 95 abgegebenen Stimmen ebenfalls wieder gewählt.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat auf der Bezirkskonferenz des DGB Sachsen die Stärkung der Tarifautonomie und die Eindämmung des Niedriglohnsektors als zentrale Aufgaben der neuen Bundesregierung gerade für den Osten Deutschlands bezeichnet. "In der Vergangenheit haben Politik und Arbeitgeber in den neuen Ländern leider auf eine Niedriglohnstrategie und Tarifflucht gesetzt", kritisierte der DGB-Vorsitzende.
Dr. Simone Raatz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Mittelsachsen sowie stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum 20. BAföG-Bericht der Bundesregierung: Dr. Simone Raatz, MdB: "Im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD Ende letztes Jahr auf eine BAföG-Reform geeinigt.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe und der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann begrüßen die heute bekannt gewordene Einigung auf eine Abschaffung der Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus.
In Leipzig zeigt sich seit Wochen die hässliche Fratze des Rassismus. Ein Bündnis in dem sich Ausländerfeinde aus Schönefeld und Moscheegegner aus Gohlis sammeln und das, wie Presserecherchen zeigen, von Personen aus dem Umfeld der NPD getragen wird, ruft am Montag zu einer Kundgebung an der Flüchtlingsunterkunft Schönefeld auf. Schon durch das Motto "Gegen Minderheitenpolitik" zeigt das Bündnis seine Menschenfeindlichkeit.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Köpping informiert über die Ausschreibung des 17. Frauenpreises der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, der mit insgesamt 1.000 Euro dotiert ist. Bewerben können sich alle Zusammenschlüsse von Mädchen und Frauen, die sich für eine Verbesserung ihrer Lebenssituation einsetzen, ob in einem Verein, einer Organisation oder einem losen Netzwerk.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, Cornelia Ernst, kommentiert: "Gestern wurden für die Europol-Reform einige Schritte in die richtige Richtung beschlossen, aber leider auch einige in die falsche. Positiv ist, dass viele meiner Anträge zum Datenschutz angenommen worden sind.
Am 1. Februar 2014 findet der Internationale Tag der Privatsphäre statt. Wie an zahlreichen Orten deutschlandweit, wenden sich auch in sächsischen Städten Menschen gegen jegliche Form staatlicher Überwachung und treten für ihr Recht auf Privatsphäre ein.
Holger Mann, Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Richtige Weichenstellung für Sachsens Zukunft - Operationelle Programme neu ausrichten. Die EU-Mittel für neue Förderperiode 2014-2020 müssen neu ausgerichtet werden.
Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "SPD-Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat Energie-Eckpunkte vorgelegt, die die erneuerbaren Energien rasieren wollen, aber am Strompreis nichts ändern werden. Nur die Kohle kommt ungeschoren davon. Unter der Energiewende versteht die Bundesregierung leider nur den Atomausstieg, statt die Energieversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien.
Anlässlich der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank am heutigen Mittwoch hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut die Zerschlagung der Großbank gefordert. "Die Deutsche Bank wird immer mehr zu einem Risiko für die gesamte Gesellschaft. Wenn sie zusammenbricht, kann das keiner der geplanten Fonds auffangen.
Der Netzwerk Energie & Umwelt e. V. startet in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig eine Studie zur Untersuchung der Entwicklung des Wirtschaftsclusters Energie & Umwelttechnik. In diesem Rahmen wird eine Expertenbefragung zur Erstellung eines aktuellen Profils des Clusters durchgeführt.
Nachdem das Herzzentrum und das Parkkrankenhaus, inklusive der Servicegesellschaften, an den Helios-Konzern verkauft werden sollen, werden nun auch noch die Helios-Kliniken in Borna und Zwenkau verkauft. Insgesamt sind hiervon ca. 3.500 Beschäftigte betroffen. "Das Ganze ist Monopoly, nur ohne Spielregeln", so Bernd Becker, bei ver.di in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verantwortlich für die Rhön- und Helios-Krankenhäuser.
Die Linke Sachsen stellt auf ihrer Website den ersten Entwurf ihres Landtagswahlprogramms für die Landtagswahlen 2014 vor. Dort besteht auch die Möglichkeit, über den Programmentwurf abschnittsweise zu diskutieren.
TroikaWatch, eine neue Beobachtungsstelle für die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, ist am heutigen Dienstag offiziell gestartet. Nach einer einmonatigen Beta-Phase berichtet TroikaWatch ab sofort über die Troika, die Situation in den von ihrer Politik betroffenen Ländern sowie über die Opposition und den Widerstand dagegen. Monatlich wird ein Newsletter in neun Sprachen publiziert, der auf der Homepage www.troikawatch.net verfügbar ist sowie auf Twitter unter dem Hashtag #TroikaWatch beworben wird.
Anlässlich des gestrigen Urteils des Amtsgerichts Hoyerswerda wegen des Nazi-Angriffs auf ein Paar erklärt Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages mit Wahlkreisbüro in Hoyerswerda: "Mit dem 2. Prozesstag und der Urteilsverkündung ist der Strafprozess gegen die Neonazis, die in Hoyerswerda ein Paar angegriffen haben, vorbei. Die Aufarbeitung des Überfalls ist es noch lange nicht. Problematisch ist eine Serie staatlichen Fehlverhaltens bei der Aufklärung des Überfalls.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auf seiner Facebook-Seite auf den Online-Appell "Energiewende nicht absägen" des Kampagnennetzwerkes Campact geantwortet. Über 126.000 Menschen haben den Appell bereits seit letzter Woche unterzeichnet. "Ich habe in der Vergangenheit hier auf Facebook mehrfach Campact-Aktionen unterstützt. Diesmal tue ich das nicht", schrieb Gabriel. "Wir wollen die Energiewende nicht abwürgen, sondern ihr im Gegenteil neuen Schub geben."
Der Winterferienpass ist ab 29. Januar auch in den LVB-Verkaufsstellen, in allen LVB-Servicepoints sowie in den Bürgerämtern der Stadt Leipzig erhältlich. Angeboten wird der Pass von der Stadt Leipzig und ist für fünf Euro zu erwerben. Der Ferienpass bietet Leipziger Schülern zahlreiche Möglichkeiten zum individuellen bzw. gemeinsamen Besuch verschiedener Einrichtungen, Veranstaltungen, Sehenswürdigkeiten, Workshops und Fahrten. Die Angebote sind für Ferienpassinhaber kostenlos oder ermäßigt.
Am 28. Januar ist europäischer Datenschutztag. Hierzu die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (Die Linke), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "An keinem bisherigen europäischen Datenschutztag war die Liste dringender Forderungen so lang wie in diesem Jahr. Seit Edward Snowden mit seinen Informationen über die illegalen Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seiner Verbündeten an die Öffentlichkeit ging ist nichts mehr wie es war.
Seit 2011 gibt es im Leipziger Süden den Bergbau-Technik-Park. Auf einem tagebautypischen Gelände wird der komplette Förderzyklus eines Tagebaubetriebes dargestellt. Schon von Weitem sind die beiden Großgeräte, ein Schaufelradbagger und ein Bandabwurfgerät aus dem ehemaligen Großtagebau Espenhain, sichtbar.
Ab heute bis zum 31. Januar sind alle Studierenden der Universität aufgerufen, an der Online-Befragung zum Semesterticket teilzunehmen. Diese Befragung soll als Entscheidungsgrundlage für das künftige Semesterticket der Universität Leipzig dienen. Zur Auswahl stehen das altbekannte LVB-Sockelticketmodell und ein neu verhandeltes solidarisches MDV-Vollticket.
Jugendliche mit Migrationshintergrund, die in Sachsen zur Schule gehen und das Abitur oder Fachabitur anstreben, können sich im Februar für ein START-Stipendium bewerben. START, die größte deutsche Bildungsinitiative für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, vermittelt engagierten Jugendlichen Schlüsselqualifikationen für die schulische und berufliche Laufbahn sowie für eine aktive Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens.
Unternehmen der Stadt Leipzig sowie der Landkreise Leipzig und Nordsachsen können sich ab sofort mit gelungenen Projekten der vergangenen zwei Jahre um den Denkmalpflegepreis der Handwerkskammer zu Leipzig bewerben. Der Wettbewerb soll darauf aufmerksam machen, dass das regionale Handwerk Beispielhaftes leistet, um Bau- und Kulturdenkmale für kommende Generationen zu erhalten. Die Wettbewerbsunterlagen stehen auf www.hwk-leipzig.de zum Herunterladen bereit. Bewerbungen sind bis 2. Juni möglich.
Am vergangenen Samstag fand in Schneeberg erneut ein rassistischer Fackelmarsch gegen die am Stadtrand untergebrachten Geflüchteten statt. [1] Nachdem es auf einer ähnlichen Veranstaltung am 16. November letzten Jahres zu tätlichen Angriffen auf Journalisten gekommen war [2], wurden anwesende Pressevertreter nun erneut bedroht.
Beim Zukunftskongress 2014 "SACHSENMITEINANDER" der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Samstag in Dresden begrüßte der Vorsitzende Martin Dulig mehr als 700 Gäste, Vereine und Institutionen aus ganz Sachsen. In seiner Grundsatzrede ?Der Zukunft in Sachsen ein zu Hause geben? zeigte der 39 Jährige Leitideen für ein lebenswertes Sachsen auf: Bessere Bildung, Zusammenhalt und Gute Arbeit.
Zu den Ergebnissen der Befragung des wissenschaftlichen Mittelbaus an der TU Dresden, die von der dortigen Mittelbauinitiative durchgeführt wurde, erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Ich bin der Initiative außerordentlich dankbar, dass sie diesen ungefilterten Einblick in die Arbeitsbedingungen des TU-Mittelbaus ermöglicht.
SPD-Stadtrat Tino Bucksch aus dem Wahlkreis Südost unterstützt das Ergebnis der Bürgerveranstaltung (23.01.) zur künftigen Verkehrsanbindung des Park-Krankenhauses und der Herz-Klinik. "Zunächst möchte ich die Verfahrensweise mit Bürgerforum, Bürgerwerkstätten und Bürgerinformationsveranstaltung als beispielhaft hervorheben", sagt Tino Bucksch.
Mit großer Mehrheit ist der Leipziger Frank Tornau am Mittwochabend zum Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Süd-Ost gewählt worden. "Unser Ziel ist es, mit den Bürgern in den Dialog einzutreten und Brücken zu bauen mit den Bürgervereinen, aber auch mit Unternehmen und Verbänden. Dies muss in Kooperation mit den Nachbarn im Leipziger Süden, aber auch mit Holzhausen und Liebertwolkwitz geschehen", kündigte Tornau an.
Die Grüne-Fraktion möchte den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu ihren in Sachsen lebenden Verwandten erleichtern. Über einen entsprechenden Antrag soll das Parlament in der kommenden Sitzungswoche am Donnerstag, 30. Januar, entscheiden.
Die Oppositionsfraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen haben einen Dringlichen Antrag eingebracht, der am kommenden Mittwoch im Landtag zur Diskussion gestellt werden soll: "Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf alterdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern!" (Landtags-Drucksache 5/13608).
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) fordert im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" eine Art Abwrackprämie für alte Fenster und Türen. Diese sollen nach Vorstellung Ulbigs, der Vorsitzender der Bund-Länder-Bauministerkonferenz ist, mit Hilfe staatlicher Förderprogramme gegen neue, einbruchssichere Fenster und Türen ersetzt werden können.
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