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Mittwoch, 19. August 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Frank Kupfer: Unternehmen erhalten Planungssicherheit für Wiederaufbau

Staatsminister Frank Kupfer hat heute (8. Juli 2013) in Dresden die Vertreter von Verbänden der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft über die Hilfen für die vom Juni-Hochwasser betroffenen Unternehmen informiert. "Wir haben gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium eine Verwaltungsvereinbarung für ein Soforthilfeprogramm getroffen", sagte Minister Kupfer. "Damit stehen die Rahmenbedingungen für die Förderung fest. Das gibt den geschädigten Unternehmen Planungssicherheit bei dem für sie wichtigen Wiederaufbau."

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Mehr als 4000 Besucher beim Streifzug der Sinne: Neuauflage für 2014 geplant

Nach 13 Tagen ist am Sonntagabend die Mitmach- und Erlebnisausstellung .:STREIFZUG:DER:SINNE:. mit mehr als 4000 Besuchern in Leipzig zu Ende gegangen. Darunter fanden sich ebenso zahlreiche Schulklassen wie auch Studenten, Leipziger und Touristen. "Das Feedback war durchweg positiv. Die Gäste waren begeistert, alles ausprobieren und zu fotografieren zu können - und dabei auch noch etwas zu lernen", sagt Veranstalter René Gränz. Für 2014 plant er eine Neuauflage der Ausstellung - mit noch mehr Exponaten.

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Schüler Union Landkreis Leipzig gegründet: Christin Schulz als Vorsitzende gewählt

Am vergangenen Wochenende hat die Schüler Union den Kreisverband Landkreis Leipzig gegründet. Auf der Gründungsversammlung am Sonntag in Wurzen wählten die anwesenden Schülerinnen und Schüler Christin Schulz zur Vorsitzenden. Stellvertretende Kreisvorsitzende ist Sarah Thomas. Komplettiert wird der Vorstand durch Daniel Bechmann (Geschäftsführer) und die Beisitzerinnen Julia Frisch und Denise Wagner.

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Abschluss der WorldSkills Leipzig 2013

Mit Abschlussfeier und Siegerehrung sind am Abend die WorldSkills Leipzig 2013 zu Ende gegangen. Vier Tage lang hatten sich bei der WM der Berufe über 1000 Teilnehmer aus über 50 Ländern in 46 verschiedenen Berufen gemessen. Rund 205 000 Menschen besuchten die WorldSkills Leipzig 2013 auf dem Messe-Gelände und bei den offiziellen Veranstaltungen in der Stadt.

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BA-Chef Weise: „Das Führen über Ziele hat sich bewährt“

Der "Spiegel" berichtet heute (7. Juli 2013) erneut über angebliche Missstände bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Es wird behauptet, das Zielsystem führe dazu, dass nur für Zahlen gearbeitet würde. Trotz Hinweisen aus dem eigenen Hause, würde auf Fehlentwicklungen nicht reagiert. Die Vorwürfe sind nicht neu und zeigen einmal mehr, dass das Zielsystem der BA nicht immer richtig verstanden wird.

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Bürgerbegehren geht in den Endspurt: 20.000 Unterschriften bereits gesammelt

Die Initiative Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" erfreut sich kontinuierlichen Zuspruchs und steuert mit jetzt 20.000 Unterschriften auf das Ziel von 25.000 zu. Im Juli soll dieses in einem Endspurt erreicht werden. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, die das Begehren unterstützen, jetzt noch einmal mitzusammeln, ausgefüllte Listen an Mehr Demokratie e.V. (Bernhard-Göring-Str. 152, 04277) zurückzuschicken und die Gelegenheiten zu unterschreiben in den nächsten Wochen zu nutzen - z.B. bei den Sammelstellen, die auf der Webseite www.privatisierungsbremse.de einzusehen sind.

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Torsten Herbst (FDP): Legalisierung von „Stecklichtern“ an Fahrrädern ist Sieg der Vernunft

Der Bundesrat hat heute eine Verordnung gebilligt, die die Nutzung von sogenannten Stecklichtern an Fahrrädern künftig auch rechtlich klarstellt. Bisher waren zur Beleuchtung von Fahrrädern nur mittels Dynamo gespeiste Beleuchtungsanlagen zulässig. Eine Ausnahme galt nur für Rennräder mit maximal elf Kilogramm Gewicht. Dazu erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates hat die im September 2012 von der sächsischen FDP gestartete Initiative Erfolg.

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Bundesrat beschließt Punktereform: Künftig keine Punkte mehr für Umweltzonen-Verstöße

Heute hat der Bundesrat die vom Bund vorgeschlagene Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Die Überführung in ein "Fahreignungsregister" sieht unter anderem den Wegfall der Punkte bei Umweltzonenverstößen vor.Der Freistaat hat sich bereits frühzeitig dafür eingesetzt, Punkte künftig nur noch für verkehrssicherheitsrelevante Delikte zu vergeben. Im Oktober 2010 beschloss die Verkehrsministerkonferenz einen Antrag Sachsens, der eine Änderung der Bußgeld- und Punkteregelung bei Verstößen gegen die Umweltzonen vorsah. Der sächsische Vorschlag ist jetzt Bestandteil der Reform des Verkehrszentralregisters.

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Klaus Bartl: Linke will mit Dringlichem Antrag Konsequenzen aus US-Spionageaffäre für Sachsen ziehen und Datenschutz stärken

Als Reaktion auf die US-Spionageaffäre und die Forderungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten in diesem Zusammenhang hat die Fraktion Die Linke einen Dringlichen Antrag in den Landtag (Drucksache 5/12325) eingebracht. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegen Verletzung durch in- und ausländische Stellen wirksam schützen - Forderungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu Konsequenzen aus dem "Tempora"- und "Prism"-Überwachungsskandal unverzüglich umsetzen" ist Thema unseres Antrages.

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BKS: Neues Gesetz klammert wirksamsten Schutz gegen unseriöses Inkasso aus

Die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. (BKS) fordert, auch nach der Verabschiedung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (GguG) die Aufsicht über Inkassounternehmen rasch neuzuordnen. "Die Aufsicht ist auf 79 Behörden in Deutschland verteilt", kritisiert BKS-Präsidiumsmitglied Jan-Simon Köritz. "Eine finanziell und personell gut aufgestellte Bundesbehörde - oder maximal eine Aufsichtsbehörde je Bundesland - wäre der effektivste Schutz gegen unseriöse Inkassounternehmen.

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KWL warnt vor Trickbetrügern

Aus aktuellem Anlass warnt die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH vor Trickbetrügern. Unter Vorgabe die Wasserqualität zu testen, hatten sich Betrüger Mitte der Woche Zutritt zur Wohnung einer Rentnerin in Leipzig-Möckern verschafft und die Frau bestohlen. "Unsere KWL-Mitarbeiter sowie die Mitarbeiter der Bau + Service Leipzig GmbH, einem Tochterunternehmen der KWL, betreten in Mietshäusern keine Wohnung, um die Trinkwasserqualität zu testen", sagt Eva-Maria Graf, Leiterin des Kundenservices der KWL.

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Schüler Union gründet Keisverband Landkreis Leipzig

Ab diesem Wochenende wird die Schüler Union mit einem eigenen Kreisverband im Landkreis Leipzig vertreten sein. Die Gründungsversammlung findet am kommenden Sonntag, 7. Juli, um 17 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle am Markt in Wurzen statt. Hierzu sind interessierte Schülerinnen und Schüler herzlich eingeladen.

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Haushaltssituation der Stadt Naunhof: UWV und FDP kündigen Lösungsvorschläge an

In den vergangenen Tagen wurde die Haushaltssituation der Stadt Naunhof öffentlich diskutiert. Die Stadtratsfraktionen der UWV und der FDP sind nicht ratlos, sondern wollen mit dieser Positionierung zur Versachlichung der Diskussion beitragen und den Weg hin zu einer Lösung des Problems beschreiten. Zunächst ist festzustellen, dass der derzeitige Haushalt wie in den vergangenen Jahren ausgeglichen ist. Die Einnahmen decken die laufenden Ausgaben und auch Investitionen sind möglich.

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CDU-Fraktion: Schulpflichtverweigerung nicht dulden und beschönigen, sondern entschlossen bekämpfen

Schulpflichtverweigerung ist ein schwerwiegendes Problem an Leipziger Schulen und schädigt die Bildungs- und Erwerbsbiographie der betreffenden Jugendlichen oft irreparabel. "Sie ist aber auch eine bewusste Verletzung der gesetzlichen Schulpflicht durch Schüler und Eltern und somit ein Gesetzesverstoß. Der gern verwendete Begriff "Schulmüdigkeit" ist daher eine unzulässige Beschönigung" betont Stadtrat Stefan Billig, Vorsitzender des zuständigen Fraktionsarbeitskreises.

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Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport informiert: Ausstellung zur Schulweg-Safari im Neuen Rathaus eröffnet

Zur Leipziger Schulweg-Safari, dem Projekt des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Leipzig (KPR) für einen sicheren Schulweg, hat heute eine Ausstellung in der Unteren Wandelhallen des Neuen Rathauses begonnen. Bis zum 8. Juli werden unter anderem die Ergebnisse des Kindermalwettbewerbs zum Schulweg und eine von Schülern der Franz-Mehring-Grundschule gestaltete Straßenkarte mit Gefahrenquellen gezeigt. Zudem gibt es eine Dokumentation der seit vergangenem Jahr durchgeführten Schulweg-Safari zu sehen.

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Petra Köpping (SPD): Klare Regelungen für die Kommunen notwendig

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Kommunalrechts: Klare Regelungen für die Kommunen notwendig - Sachverständige bestätigen Bedarf an Nachbesserungen.

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Landesdirektion Sachsen genehmigt ersten doppischen Haushalt des Landkreises Nordsachsen

Mit Bescheid vom 2. Juli 2013 genehmigte die Landesdirektion Sachsen den Gesamtbetrag der zur Finanzierung von Investitionen vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 2.571.078 Euro und bestätigte damit den ersten doppischen Haushalt des Landkreises Nordsachsen. Der eingereichte Ergebnishaushalt 2013 ist mit seinem Gesamtergebnis nicht nur ausgeglichen, es wird ein Überschuss von 5.985.509 EUR erwirtschaftet.

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Landesdirektion genehmigt Änderungen der Produktionsanlage für Kunststoffteile im BMW Werk Leipzig

Die Landesdirektion Leipzig hat der BMW AG für das Werk am Standort Leipzig die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung der Anlage zur Herstellung, Lackierung und Montage von Kunststoffteilen erteilt. Das Vorhaben umfasst sowohl bauliche Änderungen einschließlich der zugehörigen Gebäudetechnik als auch technologische Änderungen in den Fertigungsbereichen Spritzguss und Lackierung.

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Landratsamt Nordsachsen: Aufbaustab des Landkreises Nordsachsen konstituiert

Am gestrigen Nachmittag konstituierte sich im Auftrag des nordsächsischen Landrates Michael Czupalla, der zeitgleich an einer Beratung zum Aufbau nach dem Hochwasser bei Ministerpräsident Tillich in Dresden weilte, am Verwaltungsstandort Delitzsch des Landratsamtes Nordsachsen der Aufbaustab des Landkreises. An diesem Treffen nahmen neben zahlreichen Vertretern der Fachämter des Hauses Vertreter von SAB, IHK, HWK, des SSG sowie der Arbeitsagentur teil.

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Hartmann/Karabinski (CDU/FDP): Sachverständige begrüßen Kommunalrechtsreform

Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des sächsischen Kommunalrechts war Gegenstand einer Sachverständigenanhörung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages. Die Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sieht umfassende Änderungen im sächsischen Kommunalrecht vor. Mit der Reform soll das Kommunalverfassungsrecht an die Praxis und die Erfahrungen der Kommunen angepasst werden.

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SMUL und MLU Sachsen-Anhalt: Länderübergreifender Hochwasserschutz an Elbe und Mulde

Sachsen und Sachsen-Anhalt werden die bewährte länderübergreifende Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz weiter fortsetzen. Das betonten die beiden Umweltminister, Dr. Hermann Onko Aeikens und Frank Kupfer heute bei einem Gespräch. "Die Mitarbeiter der Wasserbehörden unserer beiden Länder arbeiten Hand in Hand. Das hat sich auch während der extremen Hochwassersituation an Elbe und Mulde vor wenigen Wochen deutlich gezeigt", betonte Minister Aeikens.

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KWL repariert Rohrbruch an Trinkwasserleitung in Südvorstadt

In der Nacht zum 4. Juli 2013 ist auf der Arthur-Hoffmann-Straße, Höhe Hausnummer 121-123, eine alte Trinkwasserhauptleitung gebrochen. Auslaufendes Wasser hat dabei die Fahrbahn großflächig unterspült. Die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH hat sofort mit den notwendigen Reparaturmaßnahmen begonnen. Während der Bauarbeiten bleibt die stadtauswärts führende Fahrspur zwischen Scharnhorststraße und Fichtestraße für den Individualverkehr gesperrt.

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Aktion: Ferienlager für Kinder aus hochwassergeschädigten Familien

Für viele Familien ist der Urlaub in diesem Jahr sprichwörtlich "ins Wasser gefallen", viele vom Hochwasser betroffene Familien können ihr eigenes Zuhause in den nächsten Wochen nicht nutzen. Genau diesen Familien bietet die Kindervereinigung Dresden e.V. mit Unterstützung von arche noVa - Initiative für Menschen in Not e.V. die kostenfreie Teilnahme ihrer Kinder an einem Ferienlager.

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Losverkauf des „11. Leipziger Entenrennen“ startet

Am 18. August findet im Rahmen "13. Leipziger Wasserfest" (16. bis 18. August 2013) das "11. Leipziger Entenrennen" statt. Ab dem 11. Juli können in den offiziellen Verkaufsstellen die Lose erworben werden - und selbstverständlich auch am Wasserfest-Wochenende und am 18. August vor dem Start des Entenrennen, traditionell 11:00 Uhr an der Sachsenbrücke im Clara-Zetkin-Park.

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Leipziger Jugendliche erhalten Auszeichnung für ihr gemeinnütziges Projekt: Kurzfilm „Gegen Ausgrenzung mit etwas Respekt“ zum Think Big Projekt des Monats Juni gewählt

"Eigentlich hätte ich das nicht machen sollen", dieser Satz zieht sich durch den Kurzfilm von vier Leipziger Schülern, die sich gegen Ausgrenzung einsetzen. Helfen statt runtermachen, eingreifen statt wegschauen - der Film zeigt, dass man immer die Wahl hat. "Angeregt von einer Diskussion in der Schule haben wir uns entschieden einen Clip zum Thema 'Zeigt etwas mehr Respekt' zu drehen," erläutert Diana Vachtchenko (17) ihre Idee.

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LTM: Spendenaktion beim „22. Leipziger Stadtfest“ erbrachte 26.500 Euro

Um die vom Hochwasser betroffenen Menschen in Mitteldeutschland zu unterstützen, wurde das "22. Leipziger Stadtfest" (7.-9.6.2013) mit einer großen Spendenaktion verknüpft. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. und der Stadt Leipzig ergriffen die Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH und das Bernd Hochmuth Veranstaltungsmanagement e. k. zahlreiche Maßnahmen, um Spendengelder zu sammeln.

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„Leipziger Freiheit“: Programm des WorldSkills-Treffs präsentiert

Morgen starten die WorldSkills 2013 in Leipzig. Über 1.000 junge Teilnehmer aus 53 Ländern messen sich auf dem Gelände der Neuen Messe und wetteifern in 46 Disziplinen um den Weltmeistertitel. Parallel zur Berufe-WM findet auf dem Marktplatz der WorldSkills-Treff statt, der von der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH ausgerichtet wird. Unter dem Motto "Meet.Greet.Celebrate." präsentiert sich die Gastgeberstadt Leipzig Teilnehmern, Gästen und interessierten Besuchern.

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Thomas Jurk (SPD): Kraftloser Energiegipfel – „Wo bleiben die Initiativen der Staatsregierung?“

Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt aus Anlass des heutigen Energiegipfels des Ministerpräsidenten: "Wo bleiben die Initiativen der Staatsregierung? Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, so wird das nichts. Ihr Energiegipfel war mal wieder eine kraftlose Placebo-Veranstaltung. Es reicht nicht, sich nur in Fragestellungen zu ergehen. Eine Regierung muss handeln. Aber wo bleiben die Initiativen der Staatsregierung?

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Sachverständige bestätigen einstimmig Forderung der KSS nach Ausfinanzierung von Hochschulen

In der heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss des Sächsischen Landtages für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien zum Thema "Prekäre Beschäftigungssituation von Lehrbeauftragten an Musik- und Kunsthochschulen überwinden" äußerten die Sachverständigen einmütig die Forderung nach einer umfassenden Ausfinanzierung der Lehre an Kunst- und Musikhochschulen in Sachsen.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Abbaggerung von 1.600 Menschen für Kohle ist mit Energiewende unvereinbar – Sachsen mit Tillich in Sackgasse

Im Gerangel um die Braunkohleverstromung in der Lausitz ist der Planungsverband einen Schritt weiter: Mit zwei Gegenstimmen beschloss die Verbandsversammlung heute in Hoyerswerda, sich von ihrer Verbandsverwaltung einen Entwurf für den Satzungsbeschluss ausarbeiten zu lassen und diesen dem Verband erneut vorzulegen. Im September soll dann beschlossen werden.

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Ausbildungsberufe mit Weitblick: Stadtwerke Leipzig, Leipziger Verkehrsbetriebe und Kommunale Wasserwerke Leipzig präsentieren sich gemeinsam bei den WorldSkills

Die drei großen kommunalen Arbeitgeber Stadtwerke Leipzig, Leipziger Verkehrsbetriebe und Kommunale Wasser-werke Leipzig stellen gemeinsam im Rahmen der WorldSkills ihre praxisnahen Ausbildungen und Dualen Studiengänge vor. Unter dem Motto "Meet. Greet. Celebrate" können sich Schulabgänger und interessierte Jugendliche vom 3. bis 7. Juli auf dem Leipziger Marktplatz in Berufen mit Perspektive ausprobieren.

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Sebastian Scheel (Linke): Sachsens „Bad Bank“ schon mehr als Milliarde teuer – Aktuelle Landtagsdebatte zu Folgen des Sachsen LB-Crashs

Der heutigen Mitteilung des sächsischen Finanzministeriums zufolge ist die Milliarden-Marke bei der Leistung von Garantiezahlungen des Freistaates für die notverkaufte Sachsen LB nunmehr überschritten. Dazu erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Am 2. Juli vor genau fünf Jahren gründete Sachsen die erste "Bad Bank" Deutschlands ("Sealink Funding Limited") - sie war die Folge des Landesbank-Crashs durch eine geplatzte Spekulationsblase und des Notverkaufs der Sachsen LB nach Baden-Württemberg.

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Holger Mann (SPD): Prekäre Beschäftigungssituation von Lehrbeauftragten Usus

Heute wurde im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtags der Antrag "Prekäre Beschäftigungssituation von Lehrbeauftragten an Musik- und Kunsthochschulen überwinden" (Drucksache 5/11489) der SPD-Fraktion angehört. Mann: "Die Koalition kann die Augen vor der Situation nicht mehr verschließen. Es ist Zeit, dass der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion von Lehrbeauftragten an deren tatsächlicher Arbeitssituation und Rolle anpasst. Insbesondere für Menschen, die bereits über Jahre ihren Haupterwerb durch Lehraufträge erzielen, muss es Wege geben, die abseits von prekärer Beschäftigung unter der Niedriglohngrenze und vorprogrammierter Altersarmut enden.

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Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne): Hochschulen brauchen höhere Grundfinanzierung, um prekäre Situation der Lehrbeauftragten zu verbessern

Die Grüne-Landtagsfraktion unterstützt die Proteste von sächsischen Studierenden gegen die Einführung von Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern an der Hochschule für Musik und Theater Leipzig (HMT). Dazu erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion: "Die CDU/FDP-Koalition hat mit ihrem Hochschulgesetz den Weg frei gemacht, von ausländischen Studierenden Studiengebühren zu erheben.

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Nico Tippelt (FDP): Honorarmittel für Kunsthochschulen werden um jährlich 200.000 Euro aufgestockt

Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Landtags zum SPD-Antrag "Prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Lehrbeauftragten an Musik- und Kunsthochschulen überwinden" erklärt Nico Tippelt, hochschul- und kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Während die SPD noch Anhörungen veranlasst, hat die Staatsregierung die Probleme bei der Bezahlung von Honorarkräften an Kunsthochschulen bereits angepackt.

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Grimma: Hochwasser-SMS-Warnsystem modernisiert

Die Stadt Grimma hat ein leistungsfähigeres Hochwasser-SMS-Warnsystem in Betrieb genommen. Ein erheblicher Vorteil des neuen Verteiler ist, dass der Versand über das Internet gesteuert wird und nicht mehr über die Telefonanlage. Technische Schwierigkeiten und Datenverluste hinsichtlich eines Stromausfalles sind dadurch hinfällig. Anlieger im Hochwassergefährdungsgebiet in Grimma und den Ortsteilen werden aktuell noch einmal gebeten ihre Mobilfunknummer beim Fachdienst Ordnungswesen der Stadtverwaltung zu hinterlassen, um sich bei drohender Hochwassergefahr per SMS warnen zu lassen.

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LASuV: Dr. Martina Tinkl in Ruhestand verabschiedet

Die Niederlassung Leipzig des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, zuständig für die Landkreise Nordsachsen und Leipzig, wurde seit der Neugründung des Landesamtes zum Jahresbeginn 2012 von Frau Dr. Martina Tinkl geleitet. Sie war zuvor als Abteilungsleiterin Straßenbau und Referatsleiterin 34 und 36 in der Landesdirektion Leipzig tätig gewesen.

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UWV: Pressemeldung der LVZ zur Rechtsauffassung der Landesdirektion zu den Wahlabsagen

Wir - die Stadträte der UWV Unabhängige Wählervereinigung und FDP in Naunhof - haben zur Kenntnis genommen, dass die Landesdirektion und deren Präsident unsere Auffassung teilt, dass die Wahlabsagen durch den Landrat ungerechtfertigt waren. Wir sind der Auffassung, dass die Aussagen für Borsdorf auf Naunhof übertragbar sind und daher auch zuversichtlich, dass die Gerichte dies auch so sehen.

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Mit Volldampf in den Bundestagswahlkampf: Leipziger Linke stellt auf Stadtparteitag Weichen in Richtung 22. September

Auf ihrem heutigen Stadtparteitag im Haus der Stadtmission hat die Leipziger Linke erfolgreich die Weichen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gestellt. In seinem Referat stelle der Stadtvorsitzende Dr. Volker Külow fest: "Die Leipziger Linke will an ihr gutes Ergebnis von 2009 anknüpfen und 70.000 Wählerinnen und Wähler überzeugen, bei uns ihr Kreuz zu machen."

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Planungen für die Ortsumfahrung Wellaune? Fortschritte – keine

Die Ortsumfahrung Wellaune war Thema einer Kleinen Anfrage der Landtagsfraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" an den Sächsischen Verkehrsminister Morlok. Unmittelbar an den Ortsgrenzen von Wellaune fließen drei Bundestraßen zusammen und durchschneiden das Dorf mit über 10.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag. Entsprechender Lärm und Abgasbelastungen sind die Folge. Bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2003 wurde die Ortsumfahrung aus diesen Gründen mit Unterstützung des Grünen Abgeordneten Hettlich in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen.

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Thomas Feist schlägt das Leipziger Projekt „Bauhütte-Ost“ für den Deutschen Bürgerpreis 2013 vor

"Die Bauhütte-OST ist ein herausragendes Beispiel bürgerlichen Engagements zur Rettung und Sicherung von kulturhistorisch wertvollen Gebäuden mit und durch langzeitarbeitslose Jugendliche. Das Projekt unter der Leitung von Olav Petersen erfüllt die Anforderungen des Preises damit in besonderer Weise", erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist.

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Ver.di: Mehrere hundert Verkäuferinnen im Streik

Allein in Magdeburg haben sich am Samstagvormittag 150 Verkäuferinnen im DGB-Haus getroffen und sind anschließend durch die Magdeburger Innenstadt demonstriert. Viel Aufsehens gab es im City Carré als jede Streikende sich eine Kugel Eis genehmigte. Kunden und Beschäftige des Einkaufszentrums suchten das Gespräch.

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Vierter Bürgerpolizist in Schkeuditz ab dem 1. Juli im Einsatz

Im Bereich des Polizeireviers Nord, Revierstandort Schkeuditz werden ab 01. Juli 2013 vier Bürgerpolizisten im Einsatz sein. Die bereits am Standort Schkeuditz eingesetzten Bürgerpolizisten Polizeihauptkommissar Uwe Westphal, Polizeioberkommissar Axel Kilian und Polizeihauptmeister Matthias Kittlaus erhalten ab dem 1. Juli 2013 Verstärkung durch den Bürgerpolizisten Polizeihauptmeister Frank Haschke.

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MdB Stephan Kühn (Grüne): CDU verhindert Mietpreisbremse – Schlecht für Sachsen, schlecht für Dresden

"Kaum versprochen, schon gebrochen", kommentiert der Dresdner Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn das Verhalten seiner CDU-Kollegen aus Sachsen bei der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die lehnten nämlich einen Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab, die Länder zu ermächtigen, in Gebieten mit drastisch steigenden Mieten Höchstgrenzen festzulegen.

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Stadt Grimma: Nach Hochwasser Muldenschifffahrt wieder einsatzbereit

Das Hochwasser Anfang Juni setzte den beiden Muldenschiffen in Grimma mächtig zu. Die MS "Katharina von Bora" drohte sogar umzukippen und zu versinken. Zum Glück konnte das Schiff durch die Grimmaer Ortsgruppe des Technischen Hilfswerkes in letzter Minute gerettet werden. "Wir konnten die Schäden beheben und sind wieder einsatzbereit", freut sich Volker Kaltofen, Geschäftsführer der Muldenschifffahrt Grimma GbR.

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Michael Weichert (Grüne): ‚Klasse statt Masse‘ – Schluss mit dem Kampf ums billigste Schnitzel

Unter dem Titel 'Massentierhaltung ist uns nicht wurscht!' macht die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen Massentierhaltung in Sachsen mobil. "Wir wollen, dass eine art- und verhaltensgerechte Tierhaltung in Sachsen zum politischen Ziel der Landespolitik wird", so Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. "Wir wollen 'Klasse statt Masse'".

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Dankeschön-Abend am 6. Juli: Gemeinsam gegen die Flut – Wir sagen Danke!

Das Hochwasser 2013 hat Betroffene, Einsatzkräfte und Helfer bis an ihre Grenzen gebracht. Gemeinsam möchten wir mit allen Helfern und Spendern die Überwindung der Katastrophe feiern und daran erinnern, was Großes geleistet wurde - und immer noch wird. Mit Unterstützung des Mitteldeutschen Rundfunks konnte für den 6. Juli ein erstklassiger Dankeschön-Abend mit viel Musik auf dem Markt in Grimma organisiert werden.

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VNG erhält Zertifikat als familienbewusstes Unternehmen

Die VNG-Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (VNG) hat heute in Berlin offiziell ihr Zertifikat zum audit berufundfamilie erhalten. Vorausgegangen war eine erfolgreiche Re-Zertifizierung im Dezember 2012. Damit wird die familienbewusste Personalpolitik des Leipziger Arbeitgebers gewürdigt. Das Zertifikat wird alle drei Jahre von der berufundfamilie gGmbH, einer Initiative der gemeinnützigen Hertie-Stiftung, vergeben. Zertifiziert werden Unternehmen und Institutionen, die ihre Mitarbeiter bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen. Derzeit sind in Deutschland rund 1000 Unternehmen zertifiziert.

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Cornelia Ernst (Linke): Armutsrisiko höher denn je

Im Entwurf zum achten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, den die Europäische Kommission vorgelegt hat, zeigen sich drastisch die Folgen der verfehlten Anti-Krisenpolitik von Merkel & Co.Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung: "Die Krise beendete einen langen Zeitraum, in dem die regionalen Unterschiede beim BIP pro Kopf und bei der Arbeitslosigkeit abgebaut wurden.

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Cornelia Falken: Linke unterstützt Aufforderung an Finanzminister zur Aufnahme ernsthafter Tarifverhandlungen mit Lehrerschaft

Zur heutigen Pressekonferenz von GEW und dbb-Tarifunion in Sachen Generationentarifvertrag erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Nachdem der Finanzminister in der klaren Absicht, die Tarifpartner zu überrumpeln, in einem Spitzengespräch mit GEW und dbb-Tarifunion am 11. Juni ein überraschendes, für die Lehrerschaft jedoch völlig inakzeptables Tarifangebot unterbreitete und das auch noch der Öffentlichkeit vorstellte, ohne dass GEW und dbb-Tarifunion dazu Stellung nehmen konnten, haben beide heute öffentlich auf die "Regierungs-Show" geantwortet.

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Juso-Hochschulgruppe: Deutschlandstipendien abschaffen

Anlässlich der heutigen feierlichen Übergabe weiterer 24 Deutschlandstipendien an der Universität Leipzig erklärt die Juso-Hochschulgruppe (JHG) Leipzig: "Heute zeigt sich einmal mehr: Das Deutschlandstipendium ist ein Flop und muss so schnell wie möglich abgeschafft werden", erklärt Steven Letzner, Sprecher der JHG Leipzig. "Die Universität Leipzig schöpft bei weitem nicht die Zielzahlen aus und bleibt deutlich unter den von Schwarz-Gelb proklamierten Zahlen.

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Rico Gebhardt (Linke): Morlok will gegen Mindestlohn-Trend Lohndumping mit Steuergeldern unterstützen – Sachsen gerät ins Abseits

Zum Interview mit Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) in LVZ/DNN von heute erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Nach Meinung der FDP soll sich der Staat fast überall raushalten - aber, so FDP-Wirtschaftsminister Morlok, mit Steuergeldern die Niedriglohn-Geschäftsstrategie von Unternehmen subventionieren. Das passt nicht zusammen.

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Jana Pinka (Linke): Sachsen vor weltweiter Technologieführerschaft bei Stromerzeugung aus Erdwärme – grundlastfähige Energie

Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag hat sich am 25.06.2013 von Herrn Prof. Matthias Reich (Professur Bohrtechnik, Spezialtiefbauausrüstungen und Bergbaumaschinen an der TU Bergakademie Freiberg) über den Stand einer Forschungsbohrung zum Zweck der perspektivischen Entwicklung eines Tiefengeothermalkraftwerkes in Schneeberg informieren lassen.

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Freya-Maria Klinger (Linke): Sächsisches Suchthilfesystem an neue Gegebenheiten anpassen – Sachsen muss endlich Suchthilfeplan vorlegen!

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch erklärt Freya-Maria Klinger, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: In Sachsen ist seit einigen Jahren ein enormer Anstieg an Crystal-Konsument/innen zu verzeichnen. Diese Droge stellt die gesamte Suchthilfe-Landschaft, aber auch angrenzende Bereiche vor neue Herausforderungen.

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Christopher Street Day Leipzig: Offen für Alle!

Der Berliner CSD feierte am Wochenende, ohne die CDU. Hintergrund ist die ablehnende Haltung der Union zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, die eine Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe für Unrecht erklärten und diese verbieten. Eine Forderung die der CSD Berlin aber mit aller Deutlichkeit vertritt und die CDU aufgrund dieses krassen Interessenkonflikts von der Parade ausschloss.

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Flath/Zastrow: Auszahlung der geplanten Erhöhung bei der Beamtenbesoldung soll vorgezogen werden

Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Landtag, Steffen Flath und Holger Zastrow, haben heute Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) gebeten, die Auszahlung der geplanten Erhöhung bei der Beamtenbesoldung unter Vorbehalt vorzuziehen. Damit könnten Sachsens Beamte vorzeitig, noch vor Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im November dieses Jahres, mehr Gehalt bekommen.

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Gerhard Besier (Linke): Kürzungen bei der TU-Germanistik – TU Dresden entfernt sich immer mehr vom Status einer Volluniversität

Zur Berichterstattung über Kürzungen am Institut für Germanistik der Technischen Universität Dresden erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Künftig können sich Germanistik-Studierende an der TU Dresden nicht mehr entscheiden, ob sie sich auf Literatur- und Kulturwissenschaften oder auf Sprach- und Kulturwissenschaften konzentrieren wollen.

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Isabel Siebert (FDP) zum Stadtratsbeschluss ‚Besser Essen in Schulen und Kitas‘: „Bürgerbeteiligung zügig beginnen“

Auf der letzten Ratsversammlung beschloss der Stadtrat mit breiter Mehrheit den FDP-Antrag "Besser essen in Schulen und Kitas". Darin forderten die Liberalen die Entwicklung von neuen Kriterien bei der Essensversorgung. Regionalität und ein stärkeres Augenmerk auf gesunde Ernährung sollen im Mittelpunkt stehen. Hierfür sollen gemeinsam mit den Kindern und ihren Eltern, den Einrichtungen, Produzenten und Essensanbietern neue Kriterien unter Beachtung der Prämisse Bezahlbarkeit für zukünftige Ausschreibungen entwickelt werden.

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Kulturloge für Deutschen Engagementpreis 2013 nominiert

Die Kulturloge Leipzig & Region ist für den Deutschen Engagementpreis 2013 nominiert. Der Einsatz für einen gleichberechtigten Zugang zur kulturellen Ereignissen erfährt durch diese Nominierung eine besondere Anerkennung. Die Kulturloge ist ein Projekt im Soziokulturellen Zentrum "Die VILLA". Sie vermittelt unverkaufte Tickets von derzeit 25 Kultur- und Sporteinrichtungen an Menschen mit besonders geringen Einkommen. Die gesamte Arbeit wird ehrenamtlich erbracht.

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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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