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Dienstag, 15. Oktober 2024

Brennpunkt

Die Grundstücke, die die Stadt an der Schulze-Delitzsch-Straße kaufen will (schraffiert). Karte: Stadt Leipzig
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Die Flächen an der Schulze-Delitzsch-Straße eignen sich im unsanierten Zustand wirklich nicht für einen Spielplatz

Im Oktober stellte die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat den Antrag „Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!“ Schon damals hatte sich herumgesprochen, dass die Stadt das Bahngelände an der Schulze-Delitzsch-Straße nicht komplett kaufen würde. Auch die beiden dort ansässig gewordenen Wagenplätze waren ein Grund dafür. Aber mit der Antwort auf die Grünen-Anfrage wird noch deutlicher, welche Probleme es dort gibt.

Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
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Verwaltung schlägt Ablehnung der Petition zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel vor

4.000 Unterschriften hatten Juliane Hauschild und Babis Kirilidis für ihre Petition gesammelt, mit der sie das Aussetzen des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel forderten. Der Petitionsausschuss des Stadtrates wird sich mit der Petition erst am 6. März beschäftigen. Aber das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat seine Stellungnahme dazu schon formuliert. Die fällt erwartungsgemäß ablehnend aus.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
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OBM-Wahl 2020: Nächste Volte am Sportforum

„RB-Chef Mintzlaff: ,Klub-Entwicklung darf nicht auf Altar des Wahlkampfes geopfert werden‘“, polterte die LVZ am 20. Februar und schrieb damit ihre Geschichte vom 15. Januar fort, die auch schon nicht stimmte: „RB-Geschäftsstelle und Parkhaus kommen auf den Stadionvorplatz“. Und nun am 27. Februar, nachdem die LVZ noch ein paar mal versucht hat, einen „Streit zwischen RB Leipzig und der Stadt“ (21. Februar) zu konstruieren, ruderte das Blatt in einem recht flapsigen Kommentar zurück: „Eine Schwalbe am Schwimmstadion“.

Der Radweg am Elsterflutbett. Foto: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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Elsterradweg am Elsterflutbett soll 2021 endlich repariert werden

Seit 2015 beschäftigt ein eigentlich recht kurzes Radwegstück den Leipziger Stadtrat und das Planungsamt: Es ist die Rumpelstrecke auf dem Elsterradweg zwischen Schleußiger Weg und Teilungswehr Großzschzocher. Hier liegt der Schotter blank. Aber warum bekam es die Stadt bis heute nicht hin, dieses Wegstück zu reparieren, wollte die Grünen-Fraktion jetzt einmal mehr erfahren.

Mittlerweile untersagt: Mäharbeiten im Leipziger Floßgraben. Foto: Kanuverband Sachsen, Falk Bruder
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Ökolöwe reagiert deutlich auf den neuesten LVZ-Artikel zum Motorbootverkehr im Floßgraben

Am Dienstag, 25. Februar, erschreckte die LVZ ihre Leser mit einer richtigen Horrornachricht: „Floßgraben verlandet – Wasserroute zum Cospudener See in Gefahr“. Der Zeitpunkt war nicht zufällig, denn am 21. Februar hat das Amt für Umweltschutz die neue Allgemeinverfügung zum Floßgraben und zum Schutz des Eisvogels für 2020 veröffentlicht. In der heißt es aus gutem Grund: „Mit maschinenbetriebenen Booten aller Art ist das Befahren grundsätzlich untersagt.“

Windmühlenstraße. Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion beantragt jetzt einen konkreten Zeitplan für den Umbau der Windmühlenstraße

Da waren nicht nur die Grünen enttäuscht, als das Leipziger Verkehrsdezernat im Januar den Antrag der Grünen-Fraktion, rund um den Bayrischen Platz wenigstens Geh- und Fußwege und den Asphalt so zu reparieren, dass man hier bis 2026 einigermaßen sicher unterwegs ist, recht knapp zusammendampfte. Denn der Neubau von Bayrischem Platz und Windmühlenstraße hat sich ja um volle zehn Jahre verschoben. Wenn es dabei bleibt. Denn da fehlte ja noch was.

Die Innere Jahnallee stadteinwärts kurz vor der Leibnizstraße. Foto: L-IZ.de
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Die CDU träumt weiter von Kurzzeitparkplätzen in der Inneren Jahnallee

Die Leipziger CDU-Fraktion tut sich schwer damit, zu akzeptieren, dass sich die Stadtpolitik in den vergangenen Jahren verändert hat, dass die Wahlergebnisse für den Stadtrat auch bedeuten, dass mehr Realismus in die Verkehrspolitik eingezogen ist. In der Inneren Jahnallee zum Beispiel, wo die CDU-Fraktion nun einen Uraltantrag ausgekramt hat. Da geht's erst mal zurück ins Jahr 2018, in dem die Verwaltung zumindest zusagte, die Einrichtung eigener Kurzzeitparkplätze für den Wirtschaftsverkehr zu prüfen. Da wogte die Debatte um die Innere Jahnallee schon zwei Jahre.

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Sächsisches Oberbergamt ignorierte bei der Kiesgrube Rehbach die Beteiligungsrechte der Stadt Leipzig

Die Kiesgrube Rehbach liegt auf Leipziger Flur. Wenn der Betreiber hier über die vertraglich vereinbarte Zeit weiter Kies abbauen will, muss die Stadt Leipzig zwangsläufig gefragt werden. Aber das hielt das Sächsische Oberbergamt im August 2019 nicht für nötig und erstellte einfach einen Zulassungsbescheid, mit dem die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH (MDB) ihren Kiestagebau bis 2025 verlängern kann.

Blick über die Rödelstraße Richtung Schnorrstraße. Foto: Marko Hofmann
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Leipzigs Verkehrsplaner schlagen erste Lösungen für die Rödelstraße in Schleußig vor

Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtrat hin meinte Leipzigs Planungsdezernat im November noch, dass man keine Änderungen an der Rödelstraße in Schleußig geplant habe. Am 22. Januar übergab dann Thomas Gentsch, der die Petition zur Rödelstraße gestartet hatte, die Petition samt Unterschriften an OBM Burkhard Jung. Und siehe da: In seiner Stellungnahme zur Petition kann sich das Planungsdezernat durchaus ein paar zeitnahe Änderungen an der unübersichtlichen Kreuzung vorstellen.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
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Wie LVZ und CDU dafür kämpfen, dass Leipzig ein wertvolles Grundstück am Sportforum unbedingt an RB Leipzig verkauft

„RB-Chef Mintzlaff: ,Klub-Entwicklung darf nicht auf dem Altar des Wahlkampfes geopfert werden‘“, titelte die LVZ am 20. Februar. Am selben Tag schob sie gleich noch einen Artikel nach: „Riesenzoff um Parkhaus-Neubau am Stadion von RB Leipzig“. Was war passiert? Nach zwei Jahren zeigt die Forderung der Grünen-Fraktion im Stadtrat, am Sportforum eben kein neues Parkhaus zu errichten, endlich Wirkung. Dumm nur, dass das die Verwaltung mal wieder auf dem falschen Fuß erwischte, die mit RB schon über den Verkauf des Grundstücks verhandelte.

Arndtstraße / Ecke Kochstraße. Foto: Alexander John
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Auch zu Arndts Zeiten war Antisemitismus keine entschuldbare Haltung

Eifrig trommelt die LVZ gegen die Umbenennung der Arndtstraße im Leipziger Süden, auch wenn das – wie am 20. Februar – wie eine hübsch ausgeglichene Berichterstattung aussieht. „Umbenennung der Leipziger Arndtstraße – Für und Wider unter Bewohnern“. Eifrig unterstützt man eine Petition gegen die Umbenennung, obwohl der Stadtrat diese am 22. Januar beschlossen hat. Selbst zur Überraschung von Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), der den Antrag dazu geschrieben hatte.

Bänke in der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
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Für 342.000 Euro kann Leipzigs City über 100 neue Sitzgelegenheiten bekommen

In der Leipziger Innenstadt gibt es tatsächlich schon über 200 Sitzbänke. Doch sie reichen einfach nicht aus, um den Bedarf zu decken. An vielen entscheidenden Stellen fehlen Sitzbänke sogar ganz, was ja 2018 eine Petition zu Sitzbänken in der Nikolaistraße zum Thema machte. Schon zuvor hatte der Stadtrat über ein neues Sitzbankkonzept für die Stadt diskutiert. Die Verwaltung hat jetzt tatsächlich ihr neues Sitzbankkonzept für die City vorgelegt.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
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CDU-Fraktion will den Grünen-Antrag zum Sportforum komplett rasieren

Die seltsame Flyer-Aktion der CDU am 15. Februar im Umfeld des Spiels von RB Leipzig gegen Werder Bremen hat auch noch ein Nachspiel im Stadtrat. Nicht weil die Aktion aus dem OBM-Wahlkampf von CDU-Kandidat Sebastian Gemkow bei den Fußballfans ziemlich schlecht ankam. Sondern weil die Leipziger CDU-Fraktion es wirklich ernst meint damit, mit Kopf-durch-die-Wand-Aktionen von sich reden zu machen.

Das Haus Dreilinden in Lindenau. Foto: Gernot Borriss
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Sanierung der Musikalischen Komödie wird 1,2 Millionen Euro teurer als geplant

Überall steigen die Baupreise. Das bekommt jetzt auch die Musikalische Komödie zu spüren, deren Spielstätte im Haus Dreilinden seit 2019 endlich saniert wird. Bis dahin war es ja schon ein langer Weg. Einige Ratsfraktionen hatten ja schon emsig überlegt, die Spielstätte ganz aufzugeben. Doch 2019 begann endlich die Haussanierung für 7,6 Millionen Euro. Und es wird auch emsig gebaut. Nur die Rechnungen werden höher als geplant.

Sanierte Fassade des Hotel "Astoria". Visualisierung: wolff architekten
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Hat Leipzigs Bauordnungsamt bei den Genehmigungen fürs Hotel Astoria zu viele Augen zugedrückt?

Im Sommer 2019 sorgte ein besonders spektakulärer Baustopp für Furore: Da mussten die Arbeiten an der Baustelle des Hotels Astoria kurzzeitig eingestellt werden, weil das direkt angrenzende Best Western „Hotel zum Löwen“ Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingereicht hatte. Ein Streitpunkt konnte dann relativ schnell ausgeräumt werden: die sichere Baustellenzufahrt. Doch bei zwei wichtigen Punkten gab es jetzt einen deutlichen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts.

Lausner Weg (rechts) und ehemalige Bahnstrecke (links). Foto: Ralf Julke
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Verkehrs- und Tiefbauamt will 2020 endlich mit der Vorplanung für den Elster-Saale-Radweg beginnen

Eigentlich ist es kein Riesen-Investitionsprojekt, auch wenn 250.000 Euro vielleicht nicht reichen, um den Elster-Saale-Radweg, den die Nachbarstadt Markranstädt schon bis zum Südufer des Kulkwitzer Sees ausgebaut hat, einfach entlang des Lausener Wegs bis Kleinzschocher auszubauen. Denn gekauft hat ja die Stadt die alte Bahnstrecke, wenn auch sehr widerwillig. Aber beim Bauen lässt man sich lieber Zeit. Vielleicht irgendwann nach 2024. Den Grünen im Stadtrat platzt fast die Hutschnur.

Kochstraße / Ecke Arndtstraße. Foto: Ralf Julke
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Ist der „Franzosenfresser“ noch akzeptabel? Betroffene Leipziger können jetzt vier Wochen Widerspruch anmelden

Anfangs war auch Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) nicht ganz so zuversichtlich, dass sein Antrag, die Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen, im Stadtrat eine Mehrheit finden würde. Auch die Leipziger Verwaltung hätte gern an der Namensgebung mit dem von Heine so benannten „Franzosenfresser“ Arndt festgehalten. Und eine Petition versucht, Arndt jetzt gar als typischen Vertreter der deutschen Romantik zu verkaufen. Noch können Betroffene ja Einspruch erheben.

Das Baugelände am Bayerischen Bahnhof. Foto: Matthias Weidemann
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Petition zum Bayerischen Bahnhof setzt jetzt die künftige Verkehrsorganisation auf die Tagesordnung

Eigentlich soll es jetzt im Frühjahr losgehen mit dem Wohnungsbau auf dem Gelände des Bayerischen Bahnhofs. Doch bislang rührt sich noch kein Bagger. Dafür machen sich Anwohner Sorgen, mit dem neuen Wohngebiet könnten neue Verkehrsprobleme in der Südvorstadt entstehen. Und nicht nur die Anwohner sorgen sich. Auch sie SPD-Fraktion sorgt sich, dass ausgerechnet die neuen autoarmen Stadtviertel die Verkehrsprobleme in der Nachbarschaft verstärken.

Frost im Leipziger Auenwald. Foto: Marko Hofmann
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Auch im Leipziger Auensystem wird die Habitat-Richtlinie der EU nicht eingehalten

2017 drohte nur für die Hälfte der deutschen Natura-2000-Gebiete ein Vertragsverletzungsverfahren. Denn Natura-2000-Gebiete sind Schutzgebiete nach europäischem Standard. Für sie müssen eindeutige und detaillierte Erhaltungsziele festgelegt werden. Doch am Donnerstag, 13. Februar, hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen mehrere Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Und zwar sämtliche Natura-2000-Gebiete in der Bundesrepublik betreffend. Auch die Leipziger.

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Bürgerintitiative sieht sich um das versprochene Ende des Kiesabbaus bei Knauthain betrogen

Wenn es um den Abbau von Rohstoffen in Sachsen geht, dann wird es seltsam, dann bekommen betroffene Bürger schnell das Gefühl, dass es wattig und neblig wird. So geht es den Bürgern von Rückmarsdorf bei den Plänen für einen neuen Kiesabbau direkt vor ihrer Haustür. So geht es jetzt wieder den Bewohnern von Knauthain und Knautkleeberg, die seit 20 Jahren darauf gewartet haben, dass der Kiesabbau vor ihrer Nase endlich endet.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
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Grüne stellen jetzt die Notwendigkeit der Alten Elster endlich infrage

Anfangs ging es den Grünen nur darum, den Bau eines Parkhauses auf der Fläche des alten Schwimmstadions zu verhindern. Diesen Vorstoß starteten sie im August 2018. Nicht ahnend, dass sie damit gleich mehrere Lieblingsprojekte Leipziger Bürgermeister infrage stellten. Und letztlich fast ungewollt offenlegten, dass es die Stadtverwaltung seit acht Jahren nicht fertigbekommen hat, ein Verkehrskonzept zum Sportforum auf die Beine zu stellen.

Schon 2021 soll das neue Schulgebäude stehen. Foto: Ralf Julke
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Schon im Herbst 2021 soll der Schulbetrieb in der neuen Schule an der Messe-Allee starten

Schon länger arbeitet die Stadt Leipzig an einem neuen Schulstandort in Wiederitzsch. Am Donnerstag, 6. Februar, gab Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau das Ergebnis bekannt. An der Messe-Allee in Leipzig-Wiederitzsch soll bis zum Spätsommer 2021 eine fünfzügige Oberschule sowie eine Dreifeldsporthalle entstehen. Um den dafür strengen Zeitplan zu halten, konnte ein Generalunternehmer für Bau und Planung beauftragt werden.

Leipzig, Silvester 2019. Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer
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Leipzigs Polizei ist gleich mit einer doppelten Einsatzstrategie ins Getümmel gegangen

Da ist so einiges schiefgelaufen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz. Und zwar schon weit im Vorfeld. Denn dass Polizisten anders agieren, wenn sie mit Bildern einer zu erwartenden „militanten Szene“ und gewalttätiger Konfrontation vorbereitet werden auf ihren Einsatz, das war schon mehrfach in der Vergangenheit zu beobachten. Dass Sachsens Innenminister überhaupt das Wort Deeskalation verwendet, ist bezeichnend genug. Denn dafür braucht man ein Kommunikationsteam vor Ort. Das aber hatte die Polizei gar nicht erst mitgebracht. Umso ernüchternder ist das, was Innenminister Roland Wöller (CDU) dazu zu sagen hat.

Die Brücke der B2 über die Koburger Straße. Foto: Ralf Julke
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Die Sanierung der Brücke über die Koburger Straße muss ins Jahr 2021 verschoben werden

Noch am 7.Januar war sich die Leipziger Bauverwaltung sicher: „Die Brücke über die Koburger Straße wird ab den Sommerferien saniert“. Doch da hatte wohl wieder einmal ein Amt nicht mit dem anderen gesprochen. Da liefen dann die Drähte heiß. Nicht nur, weil Markkleeberg im selben Zeitraum wichtige Entlastungsstraßen saniert. Dasselbe gilt ja auch für Leipzig, wo ja bekanntlich der Umbau der Bornaischen Straße von 2019 auf 2020 verschoben wurde. Mit eindeutigen Folgen für die Koburger Straße und die B2.

Die ehemalige S-Bahn-Station Sellerhausen. Foto: Ralf Julke
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Für den künftigen Parkbogen Ost wird jetzt die alte Brücke über die Eisenbahnstraße abgerissen

Auf dem Foto sieht es so aus, als verlaufe das alte Gleisbett auf dem Sellerhäuser Bahnbogen hier ins Unendliche. Aber tatsächlich führt das letzte Stück der stillgelegten Bahnstrecke hier noch einmal über eine mehr als 100 Jahre alte Brücke über der Eisenbahnstraße. Doch diese Brücke ist so marode, dass sie abgerissen werden muss. Noch bis zum 28. Februar wird die Querung an der Grenze zwischen Volkmarsdorf und Sellerhausen-Stünz bis auf die Widerlager abgerissen.

Blick über das alte Markthallengrundstück zum Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Die Markthalle soll kommen und auch für Pflanzen und Tiere soll es ein Eckchen geben

Es wird sie geben. Es wird sie geben. Es wird sie geben. Vielleicht ja sogar noch zu unseren Lebzeiten: die neue Leipziger Markthalle. Fünf Mal hat der Leipziger Stadtrat den Bau dieser Markthalle auf dem Gelände der alten, im Zweiten Weltkrieg zerstörten Markthalle beantragt. Im Frühjahr, so kündigt jetzt das Planungsdezernat an, taucht sie wenigstens erst einmal im Bebauungsplan auf.

Plakataufruf am Goethesteig 2017. Foto: privat
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Der Goethesteig könnte sogar noch vor dem Komplexumbau eine kleine Querungshilfe bekommen

Einige gefährliche Stellen im Leipziger Straßennetz werden zur Dauerschleife. Ratsfraktionen stellen Anträge, Einwohner starten Petitionen, die Stadt wiegelt ab und vertröstet. So ein Fall ist auch die Querung des Goethesteigs in Dölitz. Eigentlich hätte der Goethesteig sogar längst grundständig erneuert werden sollen. Doch schon 2016 war absehbar, dass das die Stadtplaner nicht hinbekommen würden. Also beantragte die Linke eine Querungshilfe für die stark befahrene Straße.

Die Baumwollspinnerei an der Spinnereistraße. Foto: L-IZ.de
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Erst fehlten die Fahrer, dann entfiel das Naturkundemuseum, jetzt rechnet sich das nicht mehr

Wenn etwas an der Leipziger Stadtpolitik frustriert, dann ist es das zunehmend um sich greifende Gefühl, dass Beschlüsse gar nicht oder nur mit Jahren Verspätung umgesetzt werden. Und dass dann Nachfragen der Stadtratsfraktionen immer öfter Antworten bekommen, in denen ausführlich erklärt wird, warum Dinge nicht gehen. So wie die Einrichtung einer ÖPNV-Verbindung zur Spinnerei.

Das 1888 errichtete Schulgebäude in der Max-Planck-Straße 1-3. Foto: Ralf Julke
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Künftige Grundschule in der Max-Planck-Straße soll Hoffläche für die Feuerbachschleife opfern

Die Sportoberschule ist ausgezogen. Augenblicklich wird das alte Schulgebäude in der Max-Planck-Straße 1 - 3 am Waldstraßenviertel als Interim für die 94. Schule genutzt, deren Gebäude in Grünau derzeit saniert wird. Aber das Waldstraßenviertel selbst braucht ja auch noch ein neues Schulgebäude. Denn der Containerbau für die 5. Grundschule am Sportforum ist nur ein Provisorium. Deshalb beginnen jetzt die Planungen für den Umbau des 1888 erbauten Schulgebäudes in der Max-Planck-Straße.

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Die neue Brücke in der Geithainer Straße wird erst 2026 bis 2027 gebaut

Seit 2017 ist die Brücke im Zug der Geithainer Straße gesperrt. Fußgänger und Radfahrer können noch drüber. Und wenn die Deutsche Bahn die Strecke nach Chemnitz endlich modernisiert, dann wird auch diese 117 Jahre alte Brücke neu gebaut. Doch wenn es um freie Fahrt für Autofahrer geht, bilden sich im Leipziger Stadtrat seltsame Allianzen. Im November taten sich Stadträte von CDU und AfD zusammen, um die Stadt aufzufordern, den Brückenneubau zu forcieren.

Der letzte Baum auf dem Grundstück: knapp an der Kante der künftigen Tiefgarage. Foto: Frank Wernstedt
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Für die Erdmannstraße ist jetzt die Obere Bauaufsicht am Zug

Ganz untätig blieb Leipzigs Baudezernat nicht, nachdem es Beschwerdebriefe aus der Erdmannstraße gab – und zwar nicht nur aus der Erdmannstraße 16. Die Baubürgermeisterin selbst schrieb lauter freundliche Antwortbriefe, die darauf hinwiesen, dass der „Bauantragsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung hat“. Mit einer kleinen Prüfeinschränkung. Aber prüfen wollte man ja nicht.

Gefällt bei Dölzig. Foto: NuKLA e.V.
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NuKLA überlegt weitere Rechtsmittel zu unrechtmäßigen Baumfällungen im Leipziger Auenwald

Fast ein ganzes Jahr hat es gedauert: Im Februar 2017 hatte der NuKLA e. V. Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Sachsenforst wegen des Verstoßes gegen das Naturschutzgesetz in besonders schwerem Fall gestellt. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Denn wenn die untere Naturschutzbehörde in Leipzig keinen Verstoß gesehen haben will, gibt es auch keinen. So funktioniert Naturschutz in Sachsen.

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