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Montag, 16. September 2024

Brennpunkt

Die „Connewitzer Spitze“ wird derzeit noch als Parkplatz genutzt. Foto: Tilly Domian
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Tamtam um die Connewitzer Spitze: Wenn seltsame „Bieter“ von den Entscheidungen im Stadtrat nichts mitbekommen haben wollen + Video

Manche Zeitungen spielen nur zu gern mit der Unwissenheit ihrer Leser, lancieren Geschichten, denen der Boden fehlt, und schüren Volkes Frust, egal, ob die Sache Hand und Fuß hat. Jetzt war es mal wieder die Bild-Zeitung, die ihre Leser damit schockierte, die Stadt Leipzig habe potenzielle Bieter getäuscht, als sie selbst für die Freifläche am Connewitzer Kreuz mitbot. Wie leicht lassen sich Leipziger Investoren eigentlich täuschen? Oder hatte hier einer nur auf ein Schnäppchen spekuliert?

Die Leitschwellen in der Richard-Lehmann-Straße. Foto: Ralf Julke
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Poller für die Dresdner Straße: Bis September soll es auch hier Leitschwellen vor der Sparkasse geben

Eigentlich sind sich das Verkehrsdezernat und die Grünen in diesem Fall völlig einig: Vor der Sparkassenfiliale in der Dresdner Straße muss etwas passieren. Immer wieder wird hier der Radfahrstreifen zugeparkt. Vor einem Jahr schon forderte der Stadtbezirksbeirat Ost hier eine Änderung. Doch so, wie es die Grünen beantragt haben, gefällt es der Stadtverwaltung wieder nicht.

Der jetzt gesperrte Durchweg am Lindenauer Markt. Foto: Marko Hofmann
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Der Stadtrat tagte: Warum ist auf einmal der Fußweg zur Odermannstraße gesperrt? + Video

Manche Wege und Grünflächen in Leipzig wirken so vertraut, dass selbst die Anwohner aus allen Wolken fallen, wenn die auf einmal gesperrt werden. So wie der Fußweg, der seit Jahren den Lindenauer Markt mit der Odermannstraße verbindet – für viele Schulkinder der schnellste Weg zur Schule. Aber Mitte Mai war er auf einmal versperrt. Was ist da los, wollte die SPD-Fraktion wissen.

Ohne Bootsverkehr schön ruhig: Wohnbebauung an der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke
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Lärm auf der Weißen Elster: Verwaltung vertröstet auf eine geplante Umweltverträglichkeitsprüfung zum WTNK

Wasservergnügen ist was Feines. Und Wohnen am Wasser ist auch ganz schön. Wenn es nur nicht so laut wäre. Dass der Lärm auf Leipziger Gewässern mal ein Thema für den Stadtrat werden würde, war zu erwarten. Am 19. Mai schaffte es zumindest eine Petition dazu in die Ratsversammlung, auch wenn das Thema die Stadtverwaltung erst einmal auf dem falschen Fuß erwischte. Denn wirklich geprüft hat man es noch nicht.

Erster Halt der antifaschistischen Fahrrad-Demo am 9. Mai: die Kamenzer Straße 12. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagte: Ehemaliges KZ-Außenlager – Linksfraktion fordert die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Kamenzer Straße 10/12 + Video

So ein wenig hat man sich schon gewundert, dass es in der Ratsversammlung am 19. Mai keine Nachfragen gab, nachdem Baubürgermeister Thomas Dienberg kurz die Anfrage der Linksfraktion zum Umgang mit der Erinnerung an das ehemalige Außenlager des KZ Buchenwald in der Kamenzer Straße 10/12 beantwortet hatte. Denn eigentlich stand auch die Frage im Raum: Wie kann die Stadt die Nutzung des Objekts durch Rechtsradikale unterbinden?

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Parkstadt Dösen: BUND Leipzig fordert in einem Offenen Brief, den beiden Verwaltungsvorlagen so nicht zuzustimmen

In einem Offenen Brief an alle Ratsfraktionen bittet der BUND Leipzig jetzt darum, zwei Vorlagen zur Parkstadt Dösen in der von der Verwaltung vorgelegten Form nicht zuzustimmen. Sowohl der Bebauungsplan für das neue Wohnquartier auf dem Gelände der einstigen Parkklinik als auch der Städtebauliche Vertrag sollen im Juni zur Abstimmung in die Ratsversammlung kommen. Es geht um viel zu viele Baumfällungen und um die Nichteinhaltung des Stadtratsbeschlusses vom Mai 2020.

Dieser Gewässerabschnitt des Zschamperts verläuft zukünftig flacher und breiter sowie mit leicht geschwungener Führung. Foto: Kathleen Burkhardt-Medicke
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Projekt Lebendige Luppe: Finanzierungsbeschluss zu Zschampert und Burgauenbach geht jetzt in den Stadtrat

Das Projekt „Lebendige Luppe“ hat zwar am 5. Mai schon darüber informiert, dass der Zschampert und der Burgauenbach in diesem Jahr revitalisiert werden sollen. Aber das Geld für diese Baumaßnahmen muss der Stadtrat erst noch genehmigen. Die Dienstberatung des Oberbürgermeisters hat jetzt schon mal Grünes Licht gegeben, dass die Vorlage möglicherweise im Juni in der Ratsversammlung beschlossen werden kann.

Schon weiträumig gesperrt: der Weg auf dem Ratsholzdeich. Foto: Ralf Julke
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Streit um den Ratsholzdeich: Linke Stadträte sehen die Landestalsperrenverwaltung in der Pflicht und fordern echte Ausgleichsmaßnahmen

Wer ist eigentlich schuld daran, dass der Weg auf dem Ratsholzdeich komplett gesperrt wurde? Die Leipziger Umweltbehörde, die den Weg nicht in ihre Verantwortung übernehmen möchte? Oder die sächsische Landestalsperrenverwaltung, die die Sorge um Weg und Deich gern los sein möchte? Während die Grünen beantragen, die Stadt solle den Weg wieder passierbar machen, findet die Linksfraktion, dass der Schwarze Peter wohl eher bei der Landestalsperrenverwaltung liegt.

Die Neumannstraße vor dem Aktivwerden des Ordnungsamtes. Foto: Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V.
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Anger-Crottendorf, Kroch-Siedlung, Johannishöhe: Leipzigs Ordnungsamt kann die Verkehrsordnung durchsetzen, wenn es will

Wenn das Leipziger Ordnungsamt will, dann kann es auch die Verkehrsordnung durchsetzen. Das ist ja augenblicklich auch in Anger-Crottendorf zu besichtigen, wo der Stadtbezirksbeirat erheblich Druck gemacht hatte, dass hier auch im ruhenden Verkehr endlich klare Kante gezeigt wird. Ist das nun eine Ausnahme oder wird das im Leipziger Stadtgebiet jetzt öfter gemacht? Eine erhellende Antwort auf eine Einwohneranfrage.

Ackerwirtschaft in der Nordwestaue. Foto: Ralf Julke
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Grüne machen Druck: Stadt soll klären, was mit den Ackerflächen in der Nordwestaue wird

Wie weiter in der Nordwestaue? Die Ungeduld wächst, insbesondere in der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn dass sich in der Elster-Luppe gewaltig etwas ändern muss, ist spätestens klar, seit der Stadtrat im Juli 2020 die Entwicklung eines Auenentwicklungskonzeptes beschlossen hat. Aber wird es auch das wichtige Thema der künftigen landwirtschaftlichen Entwicklung enthalten.

Kann man das Stadtbad nicht einfach wieder in Betrieb nehmen? Foto: Ralf Julke
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Ende der Verkaufsbemühungen um das Leipziger Stadtbad: Grüne-Antrag von 2018 kommt im Juni endlich zur Abstimmung in den Stadtrat

Manche Entscheidungen in der Stadt Leipzig dauern wirklich erstaunlich lange. Ihre Bemühungen, das Stadtbad zu verkaufen, hat Leipzigs Verwaltung schon lange eingestellt. Aber das Verblüffende ist: Der Grünen-Antrag dazu wurde 2018 überhaupt nicht abschließend im Stadtrat behandelt. Drei Jahre lag er praktisch nur herum mit einer Stellungnahme des Wirtschaftsdezernats, die für eine Fortsetzung der aussichtslosen Bemühungen plädierte, das Schmuckstück zu verscherbeln.

Die neuen Parkzonen im Waldstraßenviertel. Grafik: Stadt Leipzig
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Bewohnerparken im Waldstraßenviertel: Das Parkgebiet wird im Sommer neu eingeteilt

Der erste Anlauf, das Waldstraßenviertel mit einer Bewohnerparkregelung zu beglücken, ist ja bekanntlich 2020 erst einmal gescheitert, weil die gewählte Parkzone in ihrer Ausdehnung einfach zu groß war für so eine Parkzone. Die Stadt war also verpflichtet, die Zone so zu teilen, dass sich die möglichen Laufwege der Betroffenen verkürzten. Das habe man jetzt hinbekommen, meldet die Stadt.

Entwurf für die Schwimmhalle Otto-Runki-Platz. 1. Preisträger gmp Generalplanungsgesellschaft mbH (Berlin). Foto: Leipziger Gruppe
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Schwimmhalle bekommt Bibliothek dazu: Bebauung für den Otto-Runki-Platzes könnte 2024 stehen

Wer in Leipzig Politik macht, braucht jede Menge Geduld. 2015 war das, als die Fraktionen von SPD und Grünen im Leipziger Stadtrat den Bau einer Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz an der Eisenbahnstraße anregten, denn dort gibt es weit und breit kein entsprechendes Angebot. Jetzt deutet sich endlich eine Chance auf Umsetzung an, heißt es aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters.

Am Baugebiet Eutritzscher Freiladebahnhof. Foto: LZ
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Bayerischer Bahnhof und Eutritzscher Freiladebahnhof: Null-Emission ist vertraglich nicht vorgesehen

Wie mutig und klimaverträglich kann und sollte man eigentliche neue Wohnquartiere in Leipzig planen? Das ist eine Frage, die ein Petent aufwarf, als er einfach mal beantragte, die beiden neuen Baugebiete Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayerischer Bahnhof als „Null-Emissions-Gebiete“ auszuweisen. Aber dem mag der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrats nicht folgen.

An der Streuobstwiese neben der Parkstadt. Foto: L-IZ
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Parkstadt Dösen: Städtebaulicher Vertrag, Artenschutz und Straßenbenennungen

Drei Vorlagen für den Leipziger Stadtrat beschäftigen sich aktuell mit der künftigen „Parkstadt Dösen“. Immerhin soll das ja ein komplettes neues Stadtquartier werden, zu dem auch öffentliche Straßen gehören. Die brauchen dann auch offizielle Namen, dazu natürlich auch Beleuchtung und die jährliche Straßeninstandhaltung. Und die „Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben auf dem Flurstück 52/7 der Gemarkung Dösen“ stecken auch mit im städtebaulichen Vertrag.

Schon weiträumig gesperrt: der Weg auf dem Ratsholzdeich. Foto: Ralf Julke
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Ärger um drohenden Verlust des Wegs auf dem Ratsholzdeich: Petition und Grünen-Antrag

Da setzt der Freistaat zehn Jahre nach Antragstellung etwas um, was sich die Stadt Leipzig dringend gewünscht hat. Aber nun scheint die Stadt gar nicht vorbereitet zu sein darauf, den rechtsseitigen Radweg am Elsterhochflutbett von der Landestalsperrenverwaltung zu übernehmen. Der darunter stehende Ratsholzdeich wird entwidmet, dient künftig also nicht mehr dem Hochwasserschutz. Damit entfällt die Pflicht der Landestalsperrenverwaltung, den Weg instand zu halten. Aber Leipzigs Umweltdezernat riskiert lieber den Rückbau des Weges, als ihn in städtische Obhut zu nehmen.

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Radverkehrsführung auf dem Dittrichring: Stadt bringt jetzt neue Fahrrad-Piktogramme auf

In kleinen Schritten geht es voran. Überfälligen Schritten, wie auch das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt feststellt. Denn nicht nur ist das Leipziger Radnetz nach wie vor lückenhaft und ungenügend. Es fehlt auch oft genug an klaren Hinweisen für die Autofahrer, dass sie hier Rücksicht auf Radfahrer zu nehmen haben. Jetzt sollen bessere Piktogramme diese Aufmerksamkeit erhöhen.

Das Leipziger Stadtbad. Foto: LZ
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Linke-Antrag: Zukunftsperspektiven fürs Stadtbad bis Frühjahr 2022

Am 1. Januar berichteten wir an dieser Stelle, dass die Leipziger Verwaltung ihre Versuche aufgegeben hat, das Leipziger Stadtbad zu verkaufen. Eine neue Stadtratsvorlage, die die neue Zukunft des Stadtbads beschreiben soll, ist in Arbeit. Aber verständlicherweise wird man auch im Leipziger Stadtrat unruhig. Denn seit Einstellen der Verkaufsbemühungen 2018 sind ja auch schon wieder drei Jahre ins Land gegangen. Die Linksfraktion wagt einen Vorstoß.

Die „Connewitzer Spitze“ wird derzeit noch als Parkplatz genutzt. Foto: Tilly Domian
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Ein Stück mehr Lebensqualität in Connewitz: Stadt erwirbt die „Connewitzer Spitze“

Im Stadtrat war es zuletzt mehrmals Thema, nun hat die Stadt Leipzig zugreifen können: Die Stadt Leipzig hat am Donnerstag, 6. Mai, die Freifläche im Kreuzungsbereich der Wolfgang-Heinze- und Biedermannstraße südlich des Connewitzer Kreuzes erworben, die sogenannte Connewitzer Spitze. Bei der Zwangsversteigerung am Amtsgericht Leipzig war die Stadt mit 800.000 Euro höchster Bieter.

Wortmeldung in der Leipziger Südvorstadt. Foto: Ralf Julke
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Ein paar bezahlbare Wohnungen für Connewitz: Stadt will Grundstück in der Wolfgang-Heinze-Straße kaufen

Die Stadt Leipzig will vom Bund ein etwa 2.500 Quadratmeter großes Grundstück in der Wolfgang-Heinze-Straße 29 in Connewitz erwerben – damit dort unter anderem Sozialwohnungen entstehen können. Dies hat Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. Es wäre zumindest ein Tropfen auf den heißen Stein, denn nirgendwo wird die Gentrifizierung in Leipzig so heftig diskutiert wie in Connewitz.

Das vorgesehene Gebiet für den Bebauungsplan der Deponie Seehausen. Karte: Stadt Leipzig
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Der Stadtrat tagte: Deponieberg Seehausen – Seehausener machen ihr Mitspracherecht beim Bebauungsplan deutlich + Video

Es sind auch manchmal schwer auszuhaltende Kompromisse, die der Stadtrat beschließen muss. So wie am 28. April mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“. 2020 wurden die Pläne, hier eine große Solaranlage der Stadtwerke Leipzig zu installieren, erstmals öffentlich, auch wenn die Idee schon zwei Jahre älter ist, wie SPD-Stadtrat Andreas Geisler in der Diskussion anmerkte.

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