Im Juli 2020 beschloss der Stadtrat den Grünen-Antrag „Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk – Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen“. Eigentlich eine ganze klare Beschlusslage, die die Zahl der Feuerwerke und Böllereien in Leipzig drastisch begrenzen sollte. Aber das ist bis heute nicht geschehen, wie eine Stadtratsanfrage der Grünen ergab, die am 14. Dezember Thema […]
Beim Thema „Soziale Hilfen in der Energiekrise“ war die Diskussion schneller vorbei, als sie angefangen hat. Die Grünen verwarfen ihren Alternativvorschlag, der zehn Punkte zur Unterstützung der Bürger/-innen umfasste. Stattdessen machte man sich den Verwaltungsstandpunkt zu eigen. Dieser sieht vor, dass die Stadt Leipzig auf ihrer Homepage über Ansprüche zu Beratungs- und Hilfeleistungen zum Thema […]
Bert Sander (Grüne) eröffnete seine fünf Minuten Redezeit mit versöhnlichen Worten: „Es ist ja schließlich Weihnachten und da kann man auch im Stadtrat ein bisschen Frieden stiften.“ Er lobte die Stadt Leipzig als Vorreiterin für eine offene und vielschichtige Erinnerungskultur: „Wir sind auf einem sehr guten Weg.“ Vor allem mit dem Konzept für die Erinnerungskultur […]
Das war zumindest etwas frech, was OBM Burkhard Jung da auf die Nachfrage von Heiko Bär antwortete in der Ratsversammlung vom 14. Dezember, auch wenn Heiko Bär inzwischen die SPD verlassen hat und quasi parteiloses Mitglied der SPD-Fraktion ist. Aber ihm auf die Frage, ob die Stadt ihre Kontrollen auf Hundemarken intensivieren könnte, mit der […]
Nein, so richtig will das Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer eine alte, verfehlte Wasserpolitik in Leipzig nicht beenden. Vielleicht, weil dort jemand glaubt, man würde gut befreundete Ämter in den Nachbarkreisen vor den Kopf stoßen, wenn Leipzig den alten Prestige-Kanal-Projekten endgültig eine Absage erteilt. Lieber schweigt man sich darüber aus. Auch in einer Antwort […]
Es waren die Konzerte und Fußballspiele im Frühjahr und Sommer 2022, die wieder einmal deutlich gemacht haben, dass etwas am Mobilitätskonzept zum Sportforum nicht funktioniert. Und das betrifft nicht nur die Arbeit des Ordnungsamtes, das sich jahrelang nicht wirklich um die Falschparker auf Wiesen, in Grünanlagen und im Auwald gekümmert hat. Denn eigentlich hätten die […]
Im Grunde war es ein Bärendienst für Hans Dietrich Genscher, den die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat mit ihrem Antrag startete, als sie den Namenszusatz „Hans-Dietrich Genscher“ für den Flughafen Leipzig/Halle ins Gespräch brachte. Als der Antrag am 14. Dezember in der Ratsversammlung aufgerufen wurde, artete es eben leider zu einer Realsatire aus. Da half auch […]
Erst war es nur ein Vorstoß, dem Frachtflughafen Leipzig/Halle den Namen des einstigen deutschen Außenministers Hans Dietrich Genscher zu verpassen. Dann platzten gleich mehrere weitere Namensvorschläge für den Flughafen in den Petitionsbriefkasten des Leipziger Stadtrates. Am 14. Dezember standen sie dann im Bündel zur Abstimmung auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Tatsächlich ist das aber kein […]
Der Wunsch, Menschen über das Geld zu kontrollieren und damit zu gesellschaftlich angepasstem Verhalten zu bringen, sitzt tief. Augenscheinlich ist das sogar der Kern der bürgerlichen Gesellschaft, die soziale Akzeptanz immer an irgendwelche Geldzahlungen koppelt. Auch dann, wenn Menschen ohne einen Cent in der Tasche um eine kostenlose Übernachtung in der Obdachlosenunterkunft bitten. In der […]
70 Straßenzüge hat die Initiative Verkehrswende Leipzig gesammelt, auf denen in Leipzig das Falschparken geduldet wird. Auch wenn Ordnungsdezernat und Ordnungsamt die Existenz solcher Duldungen abstreiten. In der Vergangenheit waren es noch viel mehr Straßen, in denen schlichtweg nicht mehr kontrolliert wurde, bis Anwohner, Bürgervereine oder Umweltverbände Alarm schlugen. Dazu gehören etwa Straßenzüge in Anger-Crottendorf […]
Es wurde keine Stunde der Wahrheit. Auch wenn sich Baubürgermeister Thomas Dienberg Mühe gab, das ziemlich schwierige Zusammenspiel der ihm unterstellten Straßenverkehrsbehörde mit dem Leipziger Ordnungsamt als „gute Zusammenarbeit“ zu beschreiben. Aber im Ohr bleiben wird ein ganz anderer Satz, den er in Beantwortung einer Nachfrage von Katja Roßburg sagte: „Ich finde Gehwegparken echt Mist!“ […]
Der Vorstoß war mutig. Und wie das so ist bei vielen der Anträge von Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) im Leipziger Stadtrat: Er löste Diskussionen aus. Auch in der Ratsversammlung am 14. Dezember. Denn es macht eben doch etwas aus, wie sensibel wir miteinander sprechen und ob sich Frauen mitgemeint fühlen, wenn in Behördenschriften das generische […]
Da war nicht nur die SPD-Fraktion erschrocken, als sich im Sommer herausstellte, dass sich in der Leipziger Ausländerbehörde über 3.000 Anträge auf Einbürgerung stapeln. Ein Antragsstau, der so nie hätte auflaufen dürfen. Denn die fünf Mitarbeiter/-innen, die in der Ausländerbehörde für Einbürgerungen zuständig sind, schaffen trotzdem nur 500 bis 600 Anträge pro Jahr positiv zu […]
Die städtischen Papiere zum Klimaschutz bilden längst riesige Stapel. Es gibt ein Klimaschutzreferat und bergeweise Maßnahmen, Klimaschutz auch in die Praxis umzusetzen. Aber dass 2019 überhaupt die Ausrufung des Klimanotstands notwendig wurde, erzählt eben auch davon, dass das Thema eigentlich über Schönwetterpapiere nie hinausgekommen ist. Und schon gar nicht im Denken der Stadtverwaltung verankert ist. […]
Irgendwann ist es mal gut mit dem Ausweichen, Vertagen, Prüfen, Verschieben. Deshalb hielt der Linke-Stadtrat Michael Neuhaus in der Ratsversammlung am 14. Dezember seine Rede auch kurz und knackig. Denn in Zeiten eines weltweiten Massentiersterbens gibt es keine Zeit mehr zum Prüfen, ob man in Leipzig vielleicht mal tiergerechtes Design beim Bauen anwenden sollte, wie […]
Am Mittwoch, 14. Dezember, stellten Umweltbürgermeister Heiko Rosental und der Leiter des Amts für Stadtgrün und Gewässer Rüdiger Dittmar die Baumbilanz für die Pflanzsaison 2022 öffentlichkeitswirksam vor. Dabei kamen rechnerisch beeindruckende Zahlen zustande – insgesamt rund 1.500 gepflanzte Bäume, davon rund 1.000 an Leipziger Straßen. Aber längst verliert das Leipziger Umweltdezernat das Rennen gegen die Klimakrise. […]
Zum letzten Mal in diesem Jahr versammeln sich am Donnerstag, dem 15. Dezember, die Stadträt/-innen im Neuen Rathaus. Den Großteil der Tagesordnung hat die Ratsversammlung bereits am Mittwoch abgearbeitet. Doch mit Geschäftsordnung und Hauptsatzung sind noch zwei dicke Brocken übrig. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem […]
Als die Stadträt/-innen am 14. Dezember durch die Wandelhalle zum Ratssaal kamen, erwartete sie der stumme Protest Leipziger Kinder- und Jugendsozialarbeiter/-innen. Dass es dabei nicht nur um die laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 ging, wurde bereits mit Blick auf die erschreckenden Fakten aus dem neuen „Sozialreport 2022“ klar. Schweigende Mitarbeiter/-innen von der Villa, dem Haus […]
Leipzig hat das Pilotprojekt für die Einführung einer Hundestaffel vorzeitig beendet. Mit den Stimmen von Linken, Grünen und Teilen der „Freibeuter“-Fraktion setzte die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 14. Dezember, einen Schlussstrich unter das Projekt. Das eingesparte Geld soll stattdessen auf anderen Wegen dem Ordnungsamt zugutekommen. Linken-Stadtrat Oliver Gebhardt bezeichnete die geplante Hundestaffel als „reines Prestigeprojekt […]
Auf zum großen Finale: Zum letzten oder – sofern eine Fortsetzung am Donnerstag nötig ist – vorletzten Mal in diesem Jahr tagt am Mittwoch, dem 14. Dezember, der Stadtrat. Vor dem Neuen Rathaus sind zudem Protestaktionen zu Themen wie Kinderhilfe und Einbürgerung geplant. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 14 Uhr […]
Die dank knapp 1.500 neu gepflanzten Stadtbäumen erfolgreiche Baumpflanzsaison 2022 wurde am Dienstag, 13. Dezember, symbolisch mit einer der letzten Baumpflanzungen des Jahres in der Junghanßstraße Ecke Rückmarsdorfer Straße in Leipzig-Leutzsch abgeschlossen, meldet das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport. „Bäume sind gerade in einer wachsenden Stadt wie Leipzig von immenser Bedeutung – als Klimaanlagen, […]
Sechs Mitglieder des Jugendhilfeausschusses der Stadt Leipzig, Juliane Nagel (Linke), William Rambow (Linke), Sascha Matzke (Freibeuter), Christina März (SPD), Martin Meissner (Bündnis 90 / Die Grünen) und Michael Schmidt (Bündnis 90 / Die Grünen) haben einen Offenen Brief an die Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping geschrieben. Grund für diesen Hilferuf ist die […]
Nicht nur die Klimakrise hält uns mittlerweile im Griff. Auch der Verlust der Artenvielfalt ist längst überall zu spüren. Bzw. nicht zu spüren. Denn wenn die Tiere aus unsere Umgebung verschwinden, wird es still, zieht eben eine Totenstille ein, die in einer Stadt wie Leipzig nur vom Verkehrslärm übertönt wird. Doch so richtig euphorisch hat […]
Wahrscheinlich hätte die SPD-Fraktion mutiger sein sollen, als sie im Juni den Antrag stellte: „Der Oberbürgermeister prüft, wie auch mit Blick auf Fördermittelbindungen oder Urheberrechte nach Architekturwettbewerben, sichergestellt werden kann, dass kommunale Freiflächen und Plätze entsprechend sich ändernder Anforderungen (Nutzungsart, -verhalten und -intensität) zeitnah angepasst werden können.“ Denn so formuliert, war es eine Steilvorlage für […]
Seit 2017 zieht ein Hauch von feuchtem Hundefell immer wieder mal durch die Ratsversammlung des Stadtrates in Leipzig. So auch in dieser Woche, da wird über den Antrag VII-A-07302 der Fraktion „Die Linke“, „Projekt ‚Hundestaffel‘ stoppen und etablierte Systeme stärken“, und den zugehörigen ablehnenden Verwaltungsstandpunkt abgestimmt. Ganz ehrlich, mich überzeugen weder Antrag noch Verwaltungsstandpunkt in […]
Jetzt ist es passiert, nach den Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters des Ordnungsamtes Leipzig in der LVZ ergießt sich ein Shitstorm über das Ordnungsamt. Eine Petition fordert den Rücktritt des zuständigen Bürgermeisters Rosenthal und weiterer leitender Mitarbeiter. Die Fraktion Freibeuter beantragt ein unabhängiges externes Gutachten zur Arbeit des Ordnungsamtes, auch um „einer möglichen Ermittlung durch die […]
„Der Oberbürgermeister prüft bis Ende 2022 die Einrichtung einer Organisationseinheit in der Ausländerbehörde, die allein für Einbürgerungsverfahren zuständig ist“, hatte die SPD-Fraktion im September beantragt, nachdem der enorme Bearbeitungsstau in der Leipziger Ausländerbehörde publik geworden war. „Die betreffende Organisationseinheit der Ausländerbehörde wird bis Mitte 2023 personell und technisch so ausgestattet, dass Einbürgerungsgesuche durchschnittlich binnen sechs […]
Das Thema des „geduldeten“ Falschparkens in Leipzig wird der zuständige Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht wieder los. Dass ihm tatsächlich das Personal im Ordnungssamt fehlt, welches das Falschparken im Straßenraum ahnden soll, glaubt jedenfalls die Freibeuter-Fraktion nicht mehr. Dazu war schon das Agieren der Stadtverwaltung beim (Nicht-)Abschleppen von Pkw, die den Verkehr behindern, zu undurchsichtig. Und […]
Wenn Leipzigs Verwaltung nicht will, dann will sie nicht. Natürlich wäre es möglich, das Silvesterfeuerwerk in Leipzig einzuschränken und besonders sensible Bereiche der Stadt davon freizumachen. Das braucht auch ein bisschen Überzeugungsarbeit. Aber da hilft auch kein Stadtratsbeschluss, wenn im zuständigen Dezernat niemand so recht aktiv werden will, alte „Traditionen“ zu beenden. Die Fraktion Bündnis […]
Irgendwie klappt es nicht so richtig mit der Digitalisierung – nicht in Deutschland und auch nicht in Leipzig. Jedenfalls laufen in den Büros der Leipziger Stadtratsfraktionen weiterhin Beschwerden von Bürgern auf zu unerfüllten Terminwünschen. Dabei sollte doch die Online-Terminvergabe die Sache endlich besser machen. Jetzt wollen die Grünen noch mal nachfragen. Dabei hatte das Dezernat […]
Der Windkraftausbau in Sachsen klemmt. Seit Jahren geht nichts voran, verhindern vor allem die Regionalpläne, dass neue Windkraftvorranggebiete entstehen können. Das ist auch in Westsachsen so. Dabei ist auch in Leipzigs Stadtverwaltung der Wunsch erkennbar, auf Leipziger Stadtgebiet weitere Windkraftanlagen zu errichten. Ein Grünen-Antrag dazu bekommt jetzt die Zustimmung der Verwaltung. „Windkraft im Leipziger Stadtgebiet […]
Auf die heftigen Extremwetterereignisse, die mit der Klimaerwärmung auf europäische Städte zukommen, ist auch Leipzig nicht vorbereitet. Das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) nimmt das zwar schon in Teilen auf. Auf für eine Anpassung an die Klimawandelfolgen braucht es mehr, findet die Grünen-Fraktion im Stadtrat. Sie hat deshalb einen Antrag ins Verfahren gebracht, der fordert, dass […]
Nachdem die LZ mehrfach über die seltsame Duldungspraxis beim Falschparken in mehreren Leipziger Ortsteilen berichtet hatte, erreichte das Thema am 25. November auch die LVZ. Ein spätes Verwundern, wie die Verkehrswende Leipzig feststellt, die seit einigen Jahren diese besondere Wegschaupraxis des Leipziger Ordnungsamtes dokumentiert. Mitglieder der Gruppe stellten auch entsprechend deutliche Einwohneranfragen, die freilich ebenso […]
Die Ablehnung ist freundlich, aber deutlich. In Leipzig wird es keinen Bestattungswald geben, wie ihn sich AfD-Stadtrat Marius Beyer wünscht. Normalerweise hätte er als Stadtrat einen ganz normalen Antrag stellen können. Aber stattdessen schrieb er eine Petition mit salbungsvollen Worten. Auch ein bisschen Naturverbundenheit kam darin vor, auch wenn Bestattungswälder alles Mögliche sind, nur nicht […]
Bei seiner Wiederwahl am 16. September 2020 standen am Ende 50 von rechnerisch 70 möglichen Stimmen des Leipziger Stadtrates in der heutigen Zusammensetzung für weitere sieben Jahre Bürgermeisterei zu Buche. Die AfD-Fraktion hatte mit neun damals anwesenden Stadträt/-innen den Saal verlassen. Man darf also davon ausgehen, dass nahezu alle verbliebenen und nicht erkrankt fehlenden Stadträt/-innen […]
Das Thema des im Stadtgebiet überall geduldeten Falschparkens wird die Ratsversammlung nicht mehr loslassen. Immer mehr Leipziger/-innen haben die Nase voll von zugeparkten Gehwegen, zugestellten Rettungswegen und Zufahrtsstraßen, durch die die Feuerwehr nicht mehr durch kommt. Und die „Anweisungen von oben“ ziehen auch nicht mehr als Ausrede, wenn Ordnungsamtsmitarbeiter auf der Straße auf die Duldung […]
Die LVZ hat ein bisschen länger gebraucht, das Thema des geduldeten Falschparkens in Leipzig aufzugreifen. „Warum das Leipziger Ordnungsamt in manchen Straßen auf Knöllchen verzichtet“, titelte die autofahrerfreundliche Zeitung dieser Tage, nachdem die Stadt überraschenderweise einen Anstieg der eingenommenen Bußgelder um ein Drittel festgestellt hatte. Aber ein Ende der Duldungen bedeutet das eben noch nicht. […]
Ein Stipendium für junge Komponistinnen und Komponisten hat Leipzig schon. Aber während andere deutsche Städte ganz selbstverständlich eine Stadtschreiberstelle haben, auf die sich begabte Autorinnen und Autoren bewerben können, hat die einstige Buchstadt Leipzig nichts dergleichen. Mit einem Grünen-Antrag könnte es jetzt doch noch was werden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat jetzt […]
Seit 2019 hat Leipzig keine gültige Gewässerunterhaltungssatzung. Damals kassierte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die 2017 verabschiedete Satzung. Aber nicht, weil Anlieger nichts dazu beitragen sollten, die Gewässer instand zu halten, sondern weil es an einer klaren Definition fehlte. Jetzt soll eine neue gefasste Satzung noch im Dezember die Ratsversammlung passieren. Mit dieser will die Stadt […]
Mit einem Prüfauftrag schickte der Stadtratsbeschluss den Oberbürgermeister im Sommer los, die Verteilung des Amtsblattes über eine stadtweite Auslage an Verteilpunkten wie etwa Bäckereien neu zu organisieren. Doch nun behauptet eine Stellungnahme aus dem Bereich des Oberbürgermeisters, dass das zu teuer sei und dadurch die Leserschaft des Amtsblatts stark abnehmen würde und nicht mehr erreicht […]
Eigentlich war es nur eine Informationsvorlage, die der Stadtrat da am 10. November zu später Stunde zur Kenntnis nehmen sollte. Denn mit den Daten aus der „Bürgerumfrage 2020“ hat das Demokratiereferat Leipzig ja erstmals auch einen „Demokratie-Monitor“ für Leipzig vorgelegt, der in etwa dem Frageschema des „Sachsen-Monitors“ entspricht. Aber wenn es um extremistische Einstellungen in […]
Leipzigs Migrantenbeirat hat eine neue Wahlordnung. Eine, um die nun seit Monaten gerungen wurde. Denn das Gremium ist in seiner Art noch immer unersetzlich. Hier sollten die engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger sitzen, die (noch) keine Chance haben, sich in den Leipziger Stadtrat wählen zu lassen, die aber die Sorgen und Probleme ihrer migrantischen Gemeinschaften gut […]
Es war ein langer Weg mit vielen Diskussionen im Leipziger Stadtrat, um das alte, vormundschaftliche Denken nach und nach aufzulösen, das bis ungefähr 2018 auch Politik und Verwaltung noch beherrschte, was den Umgang mit wohnungs- oder obdachlos gewordenen Menschen betraf. 2018 zeichnete sich mit dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe ein erstes Umsteuern an. Am 10. November gab […]
Dass Anträge ziemlich schnell veralten können in schnelllebigen Zeiten, das erlebte in der Ratsversammlung am 10. November auch die Linksfraktion. Denn da kam ein Antrag zur Abstimmung, den die Fraktion schon im Juli geschrieben hatte, als die Energiepreise gerade explodierten und klarwurde, dass das viele Geringverdiener in existenzielle Not bringen würde. Und das 9-Euro-Ticket gab […]
Keine Nachfrage gab es in der letzten Ratsversammlung zu einer Anfrage der Linksfraktion. Die wollte nämlich wissen, wie es um die Leipziger Projekte steht, die im Rahmen des Strukturwandels von der Stadt beantragt wurden. Auch Leipzig hatte ja Strukturwandelgelder für den Kohleausstieg beantragen können. Aber einige scheinen nun doch nicht so einfach finanzierbar zu sein. […]
Da streute sich Baubürgermeister Thomas Dienberg sogar Asche aufs Haupt und entschuldigte sich regelrecht dafür, dass er mit der Vorlage des „Mittelfristigen Investitionsprogramms im Straßen- und Brückenbau“ ein bisschen spät dran sei. Aber die Verzögerung hat auch damit zu tun, dass der Stadtrat selbst einen Paradigmenwechsel beschlossen hat: 2018 mit der Mobilitätsstrategie. Die auch einen […]
„Der Bundesgesetzgeber hat sich das wieder etwas einfach gemacht“, antwortete Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf eine Frage der Linksfraktion. Darin ging es um die Umsetzung der Wohngeldreform, die ab 1. Januar 2023 Geringverdiener/-innen eine finanzielle Erleichterung verschaffen soll. Der Kreis der Wohngeldberechtigten soll mit dem neuen „Wohngeld Plus“ von rund 600.000 auf zwei Millionen Bürger/-innen […]
Mit der Energiewende in Deutschland klemmt es hinten und vorne. Und selbst die konservativsten Medien dreschen inzwischen auf die aktuelle Bundesregierung ein, warum sie bei dem Thema nicht in die Pötte kommt. Als könnte die im Federstreich reparieren, was vier Regierungen vorher verbockt und ausgebremst haben. Und natürlich klemmt es auch in Leipzig. In der […]
Das ging dann wider Erwarten im Stadtrat ganz ohne Diskussion über die Bühne. Obwohl es ganz sicher Gesprächsbedarf gegeben hätte, nachdem die Stadtbibliothek im Frühjahr ohne Vorwarnung ihren Erwerbungsetat nach Europarecht ausgeschrieben hatte. Auf einmal standen die vor allem kleinen Leipziger Buchhandlungen im Regen, die zuvor einen guten Teil ihres Umsatzes mit Buchlieferungen an die […]
Seinen „Bericht des Oberbürgermeisters“ nutzte Burkhard Jung in der Ratsversammlung am Donnerstag, dem 10. November, um wenigstes grob skizziert aufzumalen, was da 2023 auf den Leipziger Haushalt zurollen wird. Und auf die Leipzigerinnen und Leipziger. Denn: „Wir werden alle weniger Geld im Portemonnaie haben.“ Das Entlastungspaket der Bundesregierung, das ab März 2023 greifen soll, wird […]
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung von Donnerstag auf Freitag, dem 10. und 11. November, viele Punkte beschlossen, die auch für Leipzig und Sachsen große Relevanz besitzen. Zwei sind auch für Leipzig wichtig, freut sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Paula Piechotta, die auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist: „Wichtige Projekte für Ostdeutschland wie das Freiheits- […]
Deutlicher kann man das Zeichen nicht setzen, auch wenn Marcus Weiss mit seinem Änderungsantrag lieber eine Umbenennung der Shukowstraße in Schönefeld gesehen hätte, so wie es anfangs eine Petition vorsah. Aber mit deutlicher Mehrheit stimmte der Leipziger Stadtrat am 9. November für die Umbenennung der Turmgutstraße in Gohlis in Boris-Romantschenko-Straße. Ein deutliches Zeichen, genau vor […]
Leipzig möchte kooperative Wohnungsbauprojekte und selbst genutztes Wohneigentum weiter stärken. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, dem 10. November, mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD sowie Oberbürgermeister Burkhard Jung beschlossen. In dem beschlossenen Antrag der Grünen heißt es: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts weitere kommunale Maßnahmen zur […]
Außenstehenden mag es wie ein Abo auf den Leipziger Innenstadtring vorkommen. Montag für Montag marschieren seit dem Sommer 2022 die immergleichen rund 1.000 Menschen über den Ring, schwenken Russlandfahnen, zeigen AfD-Banner und sympathisieren offen mit Verfassungsfeinden wie den „Freien Sachsen“. Dabei sind durchaus viele von ihnen überzeugt, in einer Diktatur zu leben. Diese rollt, so […]
Die Ratsversammlung trifft sich am Donnerstag, dem 10. November, zur Fortsetzung der am Mittwoch begonnenen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem noch zahlreiche Vorlagen der Verwaltung. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar. Bereits gestern hatte sich der Stadtrat unter anderem mit dem […]
Zum zweiten Mal infolge steht Leipzig bei der Planung seines kommenden Doppelhaushaltes vor besonderen Herausforderungen. War es im Jahr 2020 die gerade eskalierende Coronakrise, die langfristige Planungen schwierig gestaltete, sorgen nun Inflation und Energiekrise für Fragezeichen. Anfang 2023 soll der nächste Doppelhaushalt stehen – die Fraktionen im Stadtrat hatten am heutigen Mittwoch, dem 9. November, […]
Alle gegen Jung – das war das Ergebnis einer Abstimmung zu einem Antrag der Freibeuter-Fraktion, mehr Transparenz in das Verwaltungshandeln zu bringen. Konkret ging es um die sogenannte Eilbedürftigkeit von Vorlagen, die besser begründet werden soll. Mit Ausnahme von Oberbürgermeister Burkhard Jung, der gegen den Antrag stimmte, votierte die Ratsversammlung einstimmig dafür. Die Verwaltung ist […]
Zum ersten Mal seit August steht im Leipziger Stadtrat keine Beigeordneten-Wahl an. Am Mittwoch, dem 9. November, darf man sich also vor allem mit Inhalten befassen. Eine normale Sitzung wird es dennoch nicht: Zum einen gibt es wegen des Gedenkens an die Pogromnacht eine lange Unterbrechung, zum anderen hat einen Tag vorher SPD-Stadtrat Heiko Bär […]
2018 wurde der Leipziger Luftreinhalteplan fortgeschrieben. Die Stadt steckt also mittendrin in seiner Umsetzung. „Die Umsetzung des Luftreinhalteplans und des Green City Plans hat dazu beigetragen, die Luftqualität in Leipzig zu verbessern. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, wurden im Zeitraum der beiden Berichte in den Jahren 2019 bis 2021 die zum Gesundheitsschutz für […]
Der nunmehr fünfte Doppelhaushalt der Stadt Leipzig soll am 8. Februar 2023 im Leipziger Stadtrat beschlossen werden. Für die Leipziger Linksfraktion steht die bisher einmalige Krisensituation seit Bestehen der Bundesrepublik vor allem die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Energiepreiskrise und Corona-Pandemie im Mittelpunkt ihrer Haushaltsanträge. „Für uns als Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat […]
Auch die Leipziger SPD-Fraktion hat jetzt ihre Vorschläge zum Leipziger Doppelhaushalt 2023 / 24 ins Verfahren gebracht. Insgesamt haben ihre Vorschläge ein Volumen von rund 7,6 Millionen Euro für 2023 und 10,4 Millionen Euro für das Jahr 2024. „Wir sehen im Haushalt auch trotz der Krise ein wichtiges Gestaltungselement“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Wir gehen […]
Damit Vorgärten und Freiflächen bebauter Grundstücke künftig attraktiver, artenreicher und grüner gestaltet sind, will Leipzigs Verwaltung jetzt eine neue Begrünungssatzung auf den Weg bringen. Sie trifft unter anderem Regelungen zur Fassaden- und Dachbegrünung und zur Bepflanzung von Freiflächen. Die Anlage von sogenannten Schottergärten soll künftig untersagt sein. Die Satzung enthält zudem Vorgaben, wie Stellplätze für […]
Umdenken fällt schwer. Da müssen Prozesse verändert werden, müssen Planer auf Dinge achten, die sie jahrzehntelang überhaupt nicht interessiert haben – Büsche, Baumgruppen und kleine Biotope zum Beispiel auf Brachen, die sich mit der wachsenden Stadt wieder in Bauland verwandelt haben. Früher wurde hier vor Baubeginn immer erst alles plattgemacht. Aber das geht in Zeiten […]
Im Oktober war er Thema in der Ratsversammlung: der wachsende Antragsstau in der Leipziger Ausländerbehörde. Und der große Schwung der Einbürgerungen kommt erst noch. Das Amt kommt nicht mehr hinterher und ist – so sieht es die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat – deutlich unterbesetzt. Die Fraktion will den riesigen Antragsstau bei Einbürgerungen schnellstmöglich abbauen. Mit mehr […]
Der Finanzbürgermeister hat schon mal vorsorglich gemahnt, dass es nicht viel Spielraum geben würde im Doppelhaushalt 2023/2024 für Extrawünsche der Fraktionen. Aber möglicherweise hat er noch ganz andere finanzielle Spielräume, die er noch gar nicht in seine Haushaltskalkulation für die nächsten zwei Jahre aufgenommen hat. Das vermuten zumindest die Grünen, die deshalb auch Spielraum sehen, […]
Im Artikel vom 11. Oktober 2022 „‚Sofortmaßnahmenplan Parkchaos‘: Das Auto auf der Wiese“ schrieb ich zu den Bußgeldern für das rechtswidrige Abstellen von Kfz in öffentlichen Grünanlagen: „Hier wäre es Aufgabe der Fraktionen im Stadtrat: 1. Anzufragen, welche Bußgelder im Ordnungswidrigkeitsverfahren aktuell verhängt werden und 2. Einen Beschluss herbeizuführen, in dem die Höhe der Bußgelder […]
Seit 2018 setzen Trockenheit und Hitze den Leipziger Straßenbäumen heftig zu. Das erhöht nicht nur das Wasseraufkommen zum Gießen des Baumbestandes. Das erhöht auch die Gefahr absterbender Bäume und abbrechender Äste. Also muss öfter kontrolliert und eingegriffen werden, was die Kosten für die Verkehrssicherungspflicht beim Amt für Stadtgrün und Gewässer 2022 um über 1 Million […]
Eine Wahl ist letztlich nur der Beginn einer erfolgreichen Amtszeit. Diese hat Frau Dr. Martina Münch (SPD) am 12. Oktober 2022 dem versammelten Rat der Stadt Leipzig für ihre ersten und letzten sieben Bürgermeisterjahre als neue Sozialdezernentin versprochen. Unterstützt wurde sie im Vorfeld von manchen ihrer zukünftigen Amtsleiter/-innen in einem Offenen Brief. Bei den Glückwünschen […]
Westlich des Hauptbahnhofes soll zwischen Gleisen und Berliner Straße in den kommenden Jahren ein neues Quartier entstehen. Im sogenannten Löwitz-Quartier sind unter anderem Gewerbeflächen, ein Park, 500 neue Wohnungen und ein Gymnasium für 1.300 Schüler/-innen geplant. Die ersten Bauarbeiten begannen im April dieses Jahres. Auch eine neue Brücke über die Parthe soll entstehen. Die Verwaltung […]
Am 13. Oktober entschuldigte sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Jürgen Kasek, regelrecht dafür, dass er sich schon wieder für die Leipziger Bäume zu Wort meldete. Doch die Antworten, die die Grünen-Fraktion zu ihrer Anfrage zu Baumfällungen in der Brutsaison bekommen hatte, befriedigten ihn überhaupt nicht. Und das, was Kasek […]
Im September beantragte die SPD-Fraktion eine deutliche Beschleunigung bei Einbürgerungen in Leipzig. Denn in den letzten Jahren hat Leipzigs Ausländerbehörde einen gewaltigen Stau bei der Antragsbearbeitung aufgebaut. Was auch an der Personalsituation liegt. Aber auch daran, dass Leipzig immer stärker mit Zuwanderung zu tun hat. Davor kann man die Augen nicht mehr verschließen. Auch wenn […]
Leipzig bekommt eine Bücherspur. Aber nicht bis 2024, wie von den Grünen gewünscht, sondern erst 2025. Auch nicht in Form sichtbarer Zeichen in öffentlichen Raum. Leipzigs Bücherspur wird digital. Obwohl man sich nach der Rede von Bert Sander im Leipziger Stadtrat am 12. Oktober sogar vorstellen kann, dass sie sogar ein Denkmal bekommt. Ein ganz […]
Im Frühjahr sorgten die Pläne der Stadtbibliothek Leipzig, ihre Buchbestellungen in großen Paketen auszuschreiben, für einen regelrechten Aufruhr unter Leipzigs Buchhändlern. Bislang kaufte die Stadtbibliothek in kleinen Posten direkt bei Leipzigs Buchhändlern ein. Nach dem Protest wurde die Ausschreibung erst einmal gestoppt. Das Jugendparlament nahm sich der Sache an. Denn ausgerechnet in einer Zeit, in […]
Beim Ziel sind sich alle einig – zumindest fast alle demokratischen Fraktionen im Leipziger Stadtrat: Leipzig muss klimaneutral werden. Möglichst schnell. Möglichst so, dass alle mitgenommen werden. Und so, dass es überhaupt bezahlbar ist. Denn eines wurde in der Stadtratsdebatte zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 am Donnerstag, 13. Oktober, im Stadtrat deutlich: Am Geld […]
Der Stadtrat hat sich für die Fortsetzung der Ratsversammlung am Donnerstag, dem 13. Oktober, einen gewaltigen Berg Arbeit aufgehoben. Unter anderem rund drei Dutzend Vorlagen der Verwaltung stehen noch auf der Tagesordnung. Viel Zeit dürfte das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 in Anspruch nehmen. Hierzu gibt es 14 Änderungsanträge. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige […]
Bekanntermaßen gehört es zur Programmatik der AfD, das Rad um mehrere Jahrzehnte zurückzudrehen. Manchmal sind es aber auch nur ein paar Jahre, die diese Partei gerne rückgängig machen würden. So forderte die AfD in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 12. Oktober, frühere Beschlüsse des Stadtrates zur Aufnahme von Geflüchteten rückgängig zu machen. Sowohl die Verwaltung […]
Der Hauptbahnhof bleibt umkämpftes Terrain. Mal geht es um die Sicherheit von Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen, mal um die Situation von Obdachlosen, mal um das allgemeine Sicherheitsgefühl. Um letzteres zu erhöhen, wollte das Jugendparlament testen, wie sich Videoüberwachung auswirkt. Abgestimmt wurden am Mittwoch, dem 12. Oktober, letztlich andere Varianten – ohne jedoch Mehrheiten zu finden. Dass […]
Drei Millionen Euro sollte die Stadt nach dem Willen der Linksfraktion jährlich in einen Härtefallfonds stecken, um „Härtefallgruppen“ bei Energienachzahlungen zu unterstützen. Das hatte die Linksfraktion beantragt. Zudem sollten Energieunternehmen auf Sperren verzichten. Der Mehrheit des Stadtrates ging das am Mittwoch, dem 12. Oktober, zu weit. Lediglich eine Infokampagne seitens der Verwaltung für bestehende Unterstützungsangebote […]
Turbulent darf man die Vorgänge rings um die Bürgermeister/-innen-Wahl von Frau Dr. Martina Münch schon jetzt nennen. Am 14. September 2022 hatte es für die ehemalige Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Land Brandenburg nicht gereicht, ihre Wahl scheiterte knapp. Schon das ein Novum, welchem OB Burkhard Jung mit einem weiteren Novum entgegnete: heute […]
Das dürfte spannend werden: Nachdem die Wahl zur Sozialbürgermeisterin vor einem Monat überraschend gescheitert war, möchte Martina Münch (SPD) im Oktober einen erneuten Anlauf nehmen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 12. Oktober, dürfte es vor allem darum gehen, ob die Grünen nun überzeugt sind und ob vermeintlich unterstützende Fraktionen wie Linke und CDU wirklich […]
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