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Donnerstag, 30. Juli 2026

Politik

geschwächte Justitia
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Es grummelt an allen Ecken und Enden

Proteste vor der Ratsversammlung haben fast schon Tradition. So voll wie am heutigen Mittwoch war die Obere Wandelhalle allerdings zu Versammlungsterminen selten. TTIP-Gegner mit einer Darstellung der Justitia am Gängelband der Finanzwelt, ein Netzwerk von Vereinen aus verschiedenen Bereichen, die Cinémathéque wegen der Weiternutzung der ehemaligen Skala, oder das Netzwerk Ess-Klasse, sie alle bauten sich auf, um die Aufmerksamkeit der Kommunalpolitiker noch einmal punktgenau zu erreichen. Auch Bürgerrechtler, die sich um die Diskussionen in der Volkshochschule bemüht hatten, überreichten Empfehlungen.

Legida - eher ein Männerthema? Der Aufmarsch am 23. Februar 2015. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Video – Legida in Bildern: One Family oder Männer mit Aggressionen?

Da es seitens Legida auf ihrer Facebookseite im Anschluss an die letzte Demonstration heißt, ihre „Pegida“-Bewegung würde sich nun zu einer Familie zusammenfinden, könnte es spannend sein, sich den Familienbegriff anhand von Bildern vor Augen zu führen. Deshalb hier weitgehend kommentarfrei der von uns gefilmte Demonstrationszug beim Aufbruch vom Augustusplatz zum Anschauen. Ob Legida eine Massenbewegung oder eher ein Männerclub ist, mag jeder selbst entscheiden. Zu sehen sind jedenfalls kaum junge Frauen, dafür viele junge und teils aggressive Männer oder eher ältere Semester, ebenfalls männlich. Aber vielleicht entdecken die L-IZ - Leser etwas anderes auf dem Vorbeimarsch?

Podium. vlnr.: Peter Stawowy (Moderator), Reinhard Boos (Referatsleiter sächs. Innenministerium), Dietrich Gökelmann (Präsident Landesdirektion Sachsen), Stojan Gugutschkow (Referatsleiter Migration Stadt Leipzig), Sebastian Spreer (Revierleiter Südost Polizeidirektion Leipzig), Gerlind Berndt (Niederlassungsleiterin SIB I Leipzig), Andreas Konen (Regionalleiter Nord Malteser Werke gGmbH)
·Politik·Leipzig

Erstaufnahmeeinrichtung Friederikenstraße: Bis zu 500 Flüchtlinge geplant, Unterbringung teils in Containern

In der Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße (Dölitz-Dösen) sollen entgegen bisheriger Informationen bis zu 500 Flüchtlinge statt maximal 350 untergebracht werden können. Dies teilte der Präsident der Landesdirektion, Dietrich Gökelmann, am Abend des Dienstag, den 24. Februar während einer Informationsveranstaltung im Werk II mit. Ein Teil der Asylbewerber soll in Containerunterkünften beherbergt werden.

·Politik·Brennpunkt

Mieter der Holbeinstraße 28a müssen ausziehen

Die Holbeinstraße 28a steht, wie einige andere Immobilien in Leipzig, konstitutiv für die Tatsache, dass der Wohnraum in Leipzig endlich ist. Einige Immobilien wecken aufgrund ihrer Lage und ihrer Geschichte Begehrlichkeiten bei Investoren, die mit der Instandsetzung und Sanierung maroder Bausubstanz höchstmögliche Renditen erzielen wollen – was in einer marktwirtschaftlich strukturierten Gesellschaftsordnung erst mal nicht verwerflich ist. Problematisch wird diese Absicht allerdings, wenn Mieter, die den Wohnraum besetzten, den Vermarktungsinteressen entgegenstehen.

Na, heute schon in der richtigen Funkzelle angemeldet? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Seit dem 19. Februar 2011 in Dresden haben Funkzellenabfragen in Sachsen massiv zugenommen

Der Sachse und seine Daten. Sie sind nicht sicher. Von Meldebehörden werden sie verscherbelt, auf Demonstrationen abgefischt und auch mal zwischendurch von Ermittlern abgefragt, die damit die wilde Hoffnung haben, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Und das geht munter so weiter. Trotz des Eklats um die Datensammelwut um die Dresdner Februar-Demo von 2011. Im Gegenteil: Die Sammellust ist gewachsen.

Wird als Interim-Erstaufnahmeeinrichtung vorbereitet: Friederikenstraße 37. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Eigentümer hat mit Stadt und Freistaat parallel verhandelt – und sich Stillschweigen ausbedungen

LeserclubDie LVZ hat zum Thema Friederikenstraße 37 mittlerweile einen Kleinkrieg zwischen Sozialamt und Liegenschaftsamt ausgemacht und vermutet, die schlechte Kommunikation im Liegenschaftsamt könnte an der kommissarischen Leitung des Amtes liegen. Aber das erklärt eben nicht, warum der Grundstücksverkehrsausschuss ebenfalls für den Verkauf stimmte. Und warum die Stadt dann im Januar von der Entscheidung für die Friederikenstraße 37 kalt erwischt wurde.

Monika Lazar sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen sich. Foto: Privat
·Politik·Leipzig

Grüne und Linke üben heftige Kritik an Leipziger Polizei und Staatsanwaltschaft

Der Verfolgungseifer der Leipziger Staatsanwaltschaft steht dem der Dresdner Kollegen nichts nach. Dagegen regt sich Widerstand. Nachdem schon das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ sich solidarisch mit Monika Lazar und Juliane Nagel erklärt hat und die Unterzeichnenden der „Leipziger Erklärung 2015“ dazu aufgerufen hat, Selbstanzeige zu erstatten, folgt auch der Bundessprecher der Grünen Jugend, Erik Marquardt, diesem Aufruf und zeigte sich nach Ermittlungen gegen die Leipziger Abgeordneten selbst an.

Neues Rathaus zu Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipziger Initiativkreis appelliert an Stadträte, dem Antrag von Linken und Grünen zuzustimmen

Mehrfach hat es 2013 und 2014 gerumpelt in der Leipziger Vereinslandschaft. Etliche Vereine kamen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, nachdem das Jobcenter seine Förderung für den zweiten Arbeitsmarkt praktisch eingedampft hat. Damit kegelte es die wichtigen Betreuerstellen in den Vereinen weg. Die Linksfraktion brachte das Problem immer wieder auf den Tisch. Im September hatte man dort keine Geduld mehr mit der Schwerfälligkeit der Verwaltung und beantragte einen Schutzschirm für die Leipziger Vereine.

Das Objekt Friederikenstraße 37 wird aktuell für die Nutzung als Interim-Erstaufnahmeeinrichtung vorbereitet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Neues Gesetz vom November machte erst Nutzung des Wohnheims in Dölitz als Erstaufnahmeeinrichtung möglich

LeserclubWas ist in der Friederikenstraße eigentlich falsch gelaufen? Aktuell wird in dem ehemaligen Lehlings- und Studentenwohnheim in Dölitz eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats für die zunehmende Zahl von Asylsuchenden eingerichtet. Noch bis Sommer 2014 gehörte das Objekt der Stadt. Sie war sogar selbst noch dabei, mit dem neuen Eigentümer über eine Anmietung zu verhandeln, als der Freistaat schon am Zug war. Ein Kommunikationsproblem oder ein Gesetzesloch?

Bürgerforum 2013 zu den Straßenbahntrassen in Probstheida. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipzigs Grüne beantragen eine Bürgerbeteiligungs-Satzung und eine zentrale Vorhabenliste

Da hat Leipzig nun seit 2012 so eine Art ganz offizielles Instrumentarium zur Bürgerbeteiligung - und trotzdem haben viele Bürger das Gefühl, dass sie keinen Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen können. Andere haben sich emsig eingebracht in Projekte. Aber ist das 2012 Beschlossene tatsächlich schon der Stein der Weisen? Aus Grünen-Sicht nicht. Sie beantragen auch eine Prüfung des Ganzen. Vielleicht ist's ja doch nur ein Feigenblatt.

Spielstätte Gottschedstraße 16 - zuletzt als "Skala" vom Schauspiel Leipzig genutzt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Zukunft der Spielstätte Gottschedstraße 16: Am 25. Februar wird im Leipziger Stadtrat entschieden

Der Mittwoch, 25. Februar, naht und bei einigen Themen auf der Arbeitsliste des Stadtrates wird es heftig zur Sache gehen. Auch bei der Abstimmung über den Bau der neuen Spielstätte für das Schauspiel Leipzig. 4,6 Millionen Euro kostet das durchaus ambitionierte Projekt. Doch mit der Zustimmung zu diesem Projekt wollen Kultur- und Baudezernat auch gleichzeitig den Verkauf der Gottschedstraße 16 beschließen. Ein Trojanisches Pferd nennt man so etwas.

Das sanierungsreife Haus an der Lortzingstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gleich zwei Anträge fordern jetzt Taten für den Neubau des Leipziger Naturkundemuseums

Lange genug hatte die Diskussion um den sogenannten "Masterplan" für das Naturkundemuseum Leipzig gedauert (den es bis heute nicht gibt - dafür zwei Gutachten über die möglichen Bauvarianten). Doch seit klar ist, dass der alte Standort auch bei einer Erweiterung nicht wirklich teurer wird als der alte Favorit Bowlingtreff, sind immer mehr Ratsfraktionen der Meinung: Jetzt werden auch, bitteschön, Nägel mit Köpfen gemacht.

Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze und Bürgermeister Dr. Philipp Staude in der Markkleeberger Februar-Stadtratssitzung. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

OBM Karsten Schütze antwortet: Fehlen in Markkleeberg Kita-Plätze?

Einer der Tagesordnungspunkte der Februar-Stadtratssitzung am Mittwochabend war die Bedarfsplanung für Markkleeberger Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten, Hort) für die kommenden Jahre. Aufgrund der von der Stadtverwaltung vorgelegten Zahlen zeichnet sich schon ab dem Herbst 2015 ein Minus ab: es fehlen 41 Krippen- und 7 Kindergartenplätze. Wir haben im Büro des Markkleeberger Oberbürgermeisters Karsten Schütze nachgefragt.

Bernward Rothe und Roland Mey im Dezember beim Unterschriftensammeln vorm Bayrischen Bahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Bürgerbegehren Mitteldeutschland: Der lange zähe Kampf mit dem Petitionsausschuss des Bundestages

Wer keine Geduld hat, muss verzweifeln am Schneckentempo deutscher Politik. Erst recht, wenn es eigentlich um simple Dinge geht wie eine wirklich niedrigschwellige Bürgerbeteiligung. Tatsächlich sind die Hürden für einen Volksentscheid so hoch, dass die meisten Initiativen schon in der zweiten Stufe - dem Volksbegehren - scheitern. Seit zwei Jahre kämpft deshalb Bernward Rothe, Mitinitiator des Bürgerbegehrens Mitteldeutschland, mit den Windmühlen der Bundespolitik.

Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze und Bürgermeister Dr. Philipp Staude in der Markkleeberger Februar-Stadtratssitzung. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Aus dem Markkleeberger Februar-Stadtrat: Kita-Plätze werden langsam knapp

Die Stadt Markkleeberg wähnte sich in den vergangenen Jahren sicher. Trotz eines zielstrebig vorangetriebenen Kita-Sanierungs- und Neubauprogramms könnte es im Herbst 2015/2016 für die Eltern noch schwieriger werden, einen freien Platz für ihr Krippenkind zu bekommen. Die Plätze werden knapp. Die aktuellen Zahlen zwingen nun "zum kurzfristigen Handeln", so Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze gestern Abend im Markkleeberger Stadtrat.

Alle viertel Jahre wird die nächste Rate aus dem Garantiefonds fällig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Generationenfonds: Schon 4,5 Milliarden zurückgelegt für Sachsens künftige Pensionäre

LeserclubSachsen macht ja einiges etwas anders als die anderen. Während manche westlichen Bundesländer stöhnen unter den Finanzlasten für ihre Pensionäre, schafft es der Feistaat noch problemlos, nicht nur die aktuellen Pensionäre zu versorgen. Rund 150 Millionen Euro kostete das 2014 den sächsischen Haushalt. Auch für die Zukunft wird kräftig vorgesorgt. Stichwort: Generationenfonds. Wie viel steckt da eigentlich schon drin, wollte die L-IZ wissen. Das Finanzministerium hat geantwortet.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzig verzeichnete 2014 Gästerekord – mit einem dicken Fragezeichen bei den Besuchern aus dem Ausland

Einen neuen Gästerekord für Sachsen meldete das Statistische Landesamt am Mittwoch, 18. Februar: Rund 7,4 Millionen Gäste kamen im Jahr 2014 nach Sachsen und buchten insgesamt 18,9 Millionen Übernachtungen. Das bedeutet nach Angaben des Statistischen Landesamtes einen Anstieg um 4,5 Prozent bei den Ankünften und 3,4 Prozent bei den Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahr. Auch Leipzig verbucht einen Rekord - aber so richtig sieht der eigentlich nicht danach aus.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sachsen wird immer mehr zur Jobmaschine für Mitteldeutschland

Die Zeiten ändern sich. Die Sachsen kehren heim. Erst in der vergangenen Woche stellte das sächsische Landesamt für Statistik erstaunt fest, dass nicht nur die Zahl der Auspendler aus Sachsen 2013 sank, sondern die Zahl der Einpendler weiter stieg. Die Bundesagentur für Arbeit hat neuere Zahlen. Und die Botschaft: 2014 hat sich der Trend noch verstärkt.

Eine schöne Daten-CD einfach mal in ein Adressbuch geklemmt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Ein Drittel der sächsischen Meldebehörden antwortet nicht mal, wenn der Minister fragt

Es hat sich nichts geändert seit 2012 - nichts an der Bereitwilligkeit der sächsischen Meldeämter, die Daten ihrer Bürger für Geld zu verkaufen, nichts an der Tatsache, dass ein Drittel der Meldeämter nicht mal dem Innenminister Auskunft darüber gibt, wieviele Daten sie so im Lauf eines Jahres verkauft haben und an wen. Klar ist nur: Auch der MDR gibt weiter GEZ-Geld dafür aus, die Zwangszahler auszuforschen.

Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Leipzigs OBM möchte auf seinen Verwaltungsbürgermeister nicht verzichten

Man kann ja die Unruhe in einigen Stadtratsfraktionen verstehen. Seit drei Jahren wird über eine Verwaltungsstrukturreform diskutiert. Aber tatsächlich verändert hat sich nichts. Gibt es tatsächlich keinen Weg, Leipzigs Verwaltung etwas schlanker zu machen? Gar ein ganzes Dezernat einzusparen, fragten sich die Grünen. Und beantragten im September die Auflösung des SPD-geführten Verwaltungsdezernats bis Mitte 2015.

Sachsens Pensionszahlungen erreichten 2014 die Marke von 150 Millionen Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sächsische Pensionszahlungen überstiegen 2014 erstmals die Marke von 150 Millionen Euro

Ökonomen sprechen ja gern von "versteckten Schulden", wenn sie von den Pensionsansprüchen deutscher Staatsdiener sprechen. Denn finanziert werden die Pensionsansprüche aus dem laufenden Haushalt. Sachsens Finanzminister hatte ja die geniale Idee, das zu ändern und diese Kosten in den so genannten "Generationsfonds" abzuschieben. Dumm nur, dass der sich auch aus den laufenden Haushalten speist. Aber sind Sachsens Pensionäre tatsächlich so teuer?

Über die Sanierung der Torgauer Straße 290 entscheidet jetzt der Stadtrat. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig braucht keine Asylbewerberheime, sondern Integrationszentren

Wo liegt die Lösung für die zunehmend engere Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen? Im Grunde ist es ja kein sächsisches Problem. Bundesweit haben sich Länder und Kommunen auf die drastisch verschärften Asylbedingungen in Deutschland eingestellt und wichtige Aufnahmekapazitäten rücksichtslos abgebaut. Und auf die Flüchtlingsströme aus den neuen Krisenherden der Welt sind sie nicht vorbereitet. Auch Leipzig nicht.

Würde fürs Landratsamt kandidieren: Peter Hettlich. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Grüne wollen gemeinsame Kandidatur mit SPD und Linken und nominieren Peter Hettlich

Nicht nur die Oberbürgermeisterwahl in Dresden wird 2015 spannend, wo sich möglicherweise CDU-Kandidat Markus Ulbig und SPD-Kandidatin Eva-Maria Stange ein beherztes Duell liefern. Auch in Nordsachsen steht eine Wahl an, die es in sich hat: Am 7. Juni wird ein Nachfolger für Amtsinhaber Michael Czupalla (CDU) gewählt, der im Januar ankündigte, nicht noch einmal kandidieren zu wollen. Und die Grünen haben am Montag, 16. Februar, schon mal Flagge gezeigt.

Die beiden Schulteile, die verbunden werden sollen - und dazwischen die kleine Friedhofskapelle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Künftiges Gymnasium in Schönefeld: Auch die Schönefelder machen jetzt für die Brückenlösung mobil

Die CDU macht Druck, die Linke macht Druck, der Vergabeausschuss hat einen Brief an den OBM geschrieben. Jetzt mobilisieren auch die beiden Schönefelder Bürgervereine ihre Kräfte, um gemeinsam für den Bau einer Verbindungsbrücke zwischen den beiden künftigen Gebäudeteilen des Schönnefelder Gymnasiums zu streiten. Ein Veto der Denkmalschutzbehörde verhindert bislang die Baugenehmigung für das 3,8 Millionen-Euro-Projekt.

Deutlich zurückgegangenes Interesse auf dem Augustusplatz. Ein erstes Luftbild zeigt den Rückgang auf beiden Seiten der Demonstrationen (Start um 19 Uhr). Foto: Marcel Sarközi
·Politik·Leipzig

Legida am 16. Februar: Aufmarsch als Standdemo + Erste Luftbilder & Polizeibericht

Mittlerweile hat man sich fast daran gewöhnt. Montags ist irgendwas mit Volk und gegen das System in Leipzig. Routine auch die Liveticker zum Aufmarsch des nunmehr Vereins „Legida“ auf dem Augustusplatz. Während es dunkelt, rattern die Maschinen, eine News jagt die nächste News. Die einzig wichtige derzeit: Legida darf wieder nur stationär demonstrieren. Doch etwas ist seit heute anders. Dass die Bewegung nach rechts abgedriftet ist, steht abschließend fest. Nun wird sich zeigen, wie viele Leipziger sich solchen Strömungen anschließen wollen. Zeit, der Sache in Ruhe nachzugehen.

Legida möchte heute, 16. Februar erneut auf dem Augustusplatz demonstrieren. Foto: Archiv L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Legida-Aktivisten gründen Verein

Seit Wochen halten die rechten Legida-Aufmärsche die Stadt in Atem. Am 6. Februar haben Organisatoren und enge Mitstreiter in Leipzig einen Verein gegründet. Der "Legida e.V." hat sieben Mitglieder. Vorsitzender ist Silvio Rösler, der auf der Straße als Anmelder und Versammlungsleiter in Erscheinung getreten ist. Mit dem Juristen Arndt Hohnstädter tritt als Schatzmeister ein Rechtsanwalt in Erscheinung, der durch seine zurückliegenden Tätigkeiten für bekannte Rechtsextreme einen zweifelhaften Ruf genießt.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Viele Zahlen, aber keine Antwort zur Armut in Sachsen

André Schollbach ist noch recht jung im Amt des kommunalpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Deswegen wird er wohl noch eine Weile lang schöne ministerliche Belehrungen bekommen auf seine Anfragen. Das Wörtchen "arm" existiert ja in der modernen Statistik nicht mehr wirklich. Man ist einfach nicht mehr arm in Deutschland, bestenfalls "armutsgefährdet".

Na, heute schon richtig gebadet? Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Über die Reichen im Land will Sachsens Sozialministerin gar nichts wissen

So richtig auskunftsfreudig zu den wirklich Reichen im Land ist nicht nur die Bundesregierung nicht. Auch in Sachsen tut sich die Regierung schwer, darüber Auskünfte zu geben. Da es keine Vermögenssteuer mehr gibt, weiß man über Vermögensmillionäre sowieso nichts. Und über die sonstigen Reichen gibt es nur Vermutungen. Wie nun auch der neugierige Linke-Abgeordnete André Schollbach erfahren durfte.

Eine Idee, die offenbar nur wenigen kam. Foto: Marcus Fischer
·Politik·Sachsen

Kommentar: Wie viel kostet Mitmenschlichkeit in Sachsen?

Ich gebe offen zu: Roland Kaiser-Fan war ich noch nie. Schon das trennt mich von Kathrin Oertel, dem Diskofox und PEGIDA. Und ein Fan der sächsischen CDU-Politik mit ihrem mittelmäßigen Personal und insbesondere der unberechtigten „Wendeübernahme“ werde ich wohl auch nicht mehr. Dies wiederum hat mir den stolzen Ruf in den Kreisen mit der schnellen Meinung und den wenigen Fakten eingebracht, vorgeblich „links-grün versifft“ zu sein. FDP-Fan wäre ich gern irgendwann mal in den Anfang-30ern meines Lebens geworden, aber das wegweisende Lebens-Wort „liberal“ haben sie mir nach Genscher gründlich versaut. Mit dem ständigen Freiheitsgeplapper immer dann, wenn es wieder darum ging, von unten nach oben zu verteilen. Aber AfD? Pegida? Legida?

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Das reichste Prozent besitzt ein Drittel aller Vermögenswerte

Eine wirkliche Überraschung war die Meldung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom 11. Februar nicht, auch wenn einige Zeitungskommentatoren dann doch aus allen Wolken fielen: "Neue Schätzungen des DIW Berlin: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr als 30 Prozent des Privatvermögens". Denn dass die Superreichen in Deutschland immer reicher werden, das vermutete man schon. Nur Zahlen dazu gibt's nicht. Wer Milliarden besitzt, versteckt sich gern.

Lautes Pflaster: die Georg-Schwarz-Straße in Leutzsch. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wo bleibt Leipzigs neuer Lärmaktionsplan?

Zur Erstellung eines Lärmaktionsplans ist die Stadt Leipzig verpflichtet. Bis es aber so weit kam, tat sich Leipzigs Stadtverwaltung schwer. Und sie kommt auch bei der Fortschreibung des Projekts nicht so recht weiter. Eine Fortschreibung steht bis heute aus, kritisieren jetzt die Grünen. Und nerven die Verwaltung natürlich mit Fragen.

Griechischer Euro mit Eule. Foto: L-IZ.de
·Politik·Kassensturz

Positionspapier der Euro-Gruppe belegt kompromisslose Troika-Politik gegen Griechenland

Auch wir sind Griechenland. Auch wenn wir das gern vergessen, wenn die großen Medienmaschinen mal wieder in einen gemeinsamen Chor einstimmen und Griechenland, die Syriza und den griechischen Finanzminister verdammen. Nicht nur "Spiegel Online", wo es am 12. Februar hieß: " EU-Schuldenstreit: Die Griechen brüskieren Europa". So ähnlich war es auf allen großen Portalen zu lesen. Quelle: DPA. Am nächsten Tag klang alles ganz anders.

Der Elster-Saale-Kanal bei Dölzig. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Region

Steuergelder wird es für dieses Leipziger „Leuchtturm“-Projekt nicht geben

Wie kommen Motorboote ins Neuseenland? In nächster Zeit vor allem auf dem Anhänger. Es wird für anreisende Kapitäne ein Kontingent von verfügbaren Plätzen an den Piers geben. Und vorerst auch keine Grenze nach oben. Nur von der Saale werden sie nicht heraufschippern. Der Ausbau des Elster-Saale-Kanals bleibt Utopie. Auch mit Tourismuswirtschaftlichem Gesamtkonzept (TWGK), das beim Seenlandkongress vorgestellt wurde.

Noch dominieren Segelboote und Tretboote am Pier 1 am Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Chef der deutschen Motorbootlobby fordert Öffnung des Neuseenlandes für die Motorbootkapitäne

Sie wollen Yachten und Motorboote an den Mann bringen, sie wollen Platz bekommen für Motorbootsverkehr. Freie Fahrt, wo immer ein Gewässer ist. Dafür gibt es Messen wie die "boot" in Düsseldorf oder die "Beach&Boat" in Leipzig. Und dafür machen sie Lobbyarbeit bei Verbänden und Politik: die Mitglieder des Bundesverbandes Wassersportwirtschaft e.V. (BVWW). Natürlich geht es ums Geschäft, um verkaufte Motorboote und mehr Marktanteile. Und der Seenlandkongress in diesem Jahr gehört mal wieder der Motorbootlobby.

Um die kleine Kapelle hinter der Mauer geht es beim Streit um die Brückenlösung in Schönefeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Vergabeausschuss fordert OBM auf, die Brückensache schleunigst mit der Landesdirektion zu klären

Wie weiter beim künftigen Gymnasium in Schönefeld? Nicht nur die CDU will es wissen. Auch der VOB-Vergabeausschuss möchte so langsam Klarheit haben, was nun aus der Brücke wird, die laut Stadtratsbeschluss die beiden Gebäudeteile miteinander verbinden soll. Die aber auch nicht billig ist, wie jetzt Siegfried Schlegel, der Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Linksfraktion, so nebenbei durchgucken lässt. Doch die Kosten der Brücke waren wohl nicht der Grund für die Landesdirektion, nur eine (Teil-)Baugenehmigung zu gewähren.

Am 25. Februar könnte jetzt auch Leipzig eine Resolution gegen TTIP bekommen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Wirtschaftsdezernat stimmt dem Resolutions-Antrag der Linken jetzt zu

Bisher hat sich Leipzigs Verwaltung stets gesperrt, wenn es um eine mögliche Beschlussfassung bzw. Stellungnahme zum Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) ging. Doch im Dezember hat die Linksfraktion im Stadtrat dazu eine Resolution beantragt. Die Verwaltung musste dazu nun Position beziehen. Und findet nun: Schadet ja nix.

Polizei- und Feuerwehreinsatz in den Morgenstunden des 12. Dezember in der Markranstädter Straße. Foto: Initiative “Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest”
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister weist jede Verantwortung für die Abschiebung am 12. Dezember aus Leipzig von sich

Die gewaltsame Abschiebung einer 18 Jahre alten Tschetschenin aus Leipzig in der Nacht zum 12. Dezember 2014 zieht weitere Kreise - und macht so nebenbei sichtbar, wie sich Behörden in Deutschland gegenseitig die Verantwortungen zuschieben. Das Ergebnis: Keiner übernimmt persönliche Verantwortung. Die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, hat mal nachgefragt, in welcher Verantwortung eigentlich Sachsens Innenminister Markus Ulbig steht. In gar keiner, teilt der nun mit.

Das Ökobad Lindenthal im Winter. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ökobad Lindenthal: Leipzigs Linksfraktion beantragt 300.000 Euro für Sanierung

Da hat der Stadtrat mal wieder die Rechnung ohne den zuständigen Ortschaftsrat gemacht. Und das Umweltdezernat auch, das sich 2014 auf einen Stadtratsbeschluss von 2012 berief und eine Konzeption vorlegte, das beliebte Ökobad Lindenthal kurzerhand in einen Landschaftspark zu verwandeln. Das hätte Sanierungs- und Betriebskosten gespart. Doch so läuft auch in Lindenthal der Hase nicht.

Friederikenstraße 37: Der Verkaufsbeschluss fiel im Juli 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Erstaufnahmeeinrichtung Friederikenstraße 37: Verkauf des Objekts im Jahr 2014 sorgt jetzt für Ärger im Leipziger Stadtrat

Da hilft alles Jammern nicht: Leipzig hat es selbst verbockt, dass das ehemalige Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße 37 in Dölitz für die Unterbringung von Asylsuchenden nicht zur Verfügung steht. Es ist ein Fall, in dem die Liegenschaftspolitik der Stadt in aller Blöße sichtbar wird. Und entsprechend grimmig klingen nun die Fragen, die die Linksfraktion an die Stadtverwaltung hat.

Normalzustand auf dem Radfahrstreifen zwischen Schenkendorfstraße und Körnerstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warum trauen sich Leipzigs Politessen nicht in die Karl-Liebknecht-Straße?

Manchmal dauert's ja. Und dauert. Und irgendwann ist so etwas wie ein Gewohnheitsrecht geworden aus dem Dauerparken, auch wenn da ein Fahrradstreifen hingemalt ist und ein Parkverbotsschild steht. Das hat die L-IZ 2012 thematisiert, als die Leipziger Stadtverwaltung schon von den schönen neuen Radfahrstreifen auf dem neuen "KarLi"-Stück schwärmte. Jetzt hat es die Fraktion der Grünen wieder aufgegriffen. Denn geändert hat sich nichts.

Die Parthenaue bei Plösitz im Winter. Foto: Baumgärtel
·Politik·Region

Bürgerinitiative Alternative B87 schreibt Offenen Brief an sechs CDU-Abgeordnete

Was können Bürger eigentlich tun, wenn Politiker ganz offen gegen ihre Wünsche und Interessen agieren und dabei auch noch ihr Steuergeld verbraten wollen, wie das bei den Plänen für den vierspurigen Ausbau der B87 der Fall ist? - Am 29. Januar trafen sich gleich fünf Bundestagsabgeordnete der CDU mit der Parlamentarischen Staatssekretärin (PStS) Katherina Reiche (CDU), um für das alte Projekt B87n im Bundesverkehrswegeplan zu werben.

Johannes Lichdi. Foto: B/90 Die Grünen
·Politik·Sachsen

„Der Begriff der Sitzblockade ist unzutreffend“

Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi (51) ist wegen der Teilnahme an einer Sitzblockade, die sich am 19. Februar 2011 gegen einen Neonazi-Aufmarsch richtete, zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere Landtagsabgeordnete hat gegen die Verurteilung im November 2014 Verfassungsbeschwerde erhoben. Im Interview mit L-IZ.de äußert sich der Dresdner Stadtrat zu seinen Beweggründen, möglichen Konsequenzen aus dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Erstarken der Pegida-Bewegung.

Die etwas anderen Legida-Demonstranten in Leipzig am 12. 01. 2015 Foto: Marcus Fischer
·Politik·Leipzig

Über 250 Identitätskontrollen, 300 Lok-Hooligans, keine Schwerverletzten

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Mittwoch, 11. Februar eine Bilanz zum Polizeieinsatz rund um die Legida-Demo am 12. Januar im Leipziger Waldstraßenviertel veröffentlicht. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hatte die Staatsregierung im Rahmen zweier Kleiner Anfragen um entsprechende Zahlen gebeten. Ulbigs Bericht widerlegt neben den Auskünften der Leipziger Polizeidirektion einen Mythos, den "Legida" nach der Veranstaltung in die Welt gesetzt hat.

Auch das gehört zu den Verkehrsplanungen: Asphaltierung eines Fußweges in der Emil-Fuchs-Straße. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Leipzigs neuer STEP Verkehr wird wohl am 25. Februar auch ohne CDU seine Mehrheit finden

Man liebt ihn ja für seine zuweilen unverhofften Stellungnahmen zur Leipziger Politik. Konrad Riedel, Stadtrat der CDU, wackerer Kämpfer für die Belange der Behinderten, Senioren und Fußgänger und Vorsitzender der Leipziger Senioren-Union. Dieser Club der älteren CDU-Mitglieder hat sich nun gegen den Modal Split im neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum ausgesprochen. Da wird wohl die CDU-Fraktion am 25. Februar gegen den STEP stimmen. Wie erwartet.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Telekommunikationsüberwachung: Valentin Lippmann (Die Grünen) im Interview

4,2 Millionen Euro will das sächsische Staatsministerium des Inneren für ein Kompetenzzentrum zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in den nächsten zwei Jahren ausgeben. An der geplanten Anstalt des öffentlichen Rechts sollen neben Sachsen auch Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen partizipieren. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, verlangt nun von Innenminister Markus Ulbig Aufklärung. L-IZ.de hat nachgefragt, wie er überhaupt vom Vorhaben erfahren hat und was ihm daran Kopfschmerzen bereitet.

Die Herrichtung der Friederikenstraße 37 als Erstaufnahmeeinrichtung hat schon begonnen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber im Leipziger Süden: Kommunikation der sächsischen Staatsregierung mangelhaft

Kurz und trocken kommentierte die Stadt Leipzig am 29. Januar: "Das sächsische Innenministerium hat festgelegt: Im Leipziger Süden soll eine neue Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber entstehen. In dem ehemaligen Studenten- und Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße sollen laut Ministerium ab Juli für eine Übergangszeit bis zu 350 Personen untergebracht werden." So klingt es, wenn eine Stadtverwaltung so richtig sauer ist.

Sind 2.500 Polizeifahrzeuge zu viel für Sachsen? Oder hat der Freistaat eher zu wenig Polizisten? Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Sachsens Staatsregierung gibt jährlich über 6 Millionen Euro für neue Fahrzeuge aus

Es gibt so hartnäckige Organisationen im Land wie die Deutsche Umwelthilfe, die fragen einfach weiter, bis die Botschaft auch in den Köpfen der Mächtigen ankommt. Steuergelder sind nicht wirklich dazu da, um sie mit teuren und meist völlig übermotorisierten Fahrzeugflotten zu verbrennen. Auch beim Hubraum sind Landesregierungen schon aus moralischen Gründen zum Sparen verpflichtet. Aber Sachsens Regierung sieht das nicht so ganz ein.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Innenministerium will länderübergreifendes Zentrum

Da schauten die Grünen in Sachsen nicht schlecht: Das Ministerium des Inneren hat für den Haushaltsentwurf 2015/16 einen Betrag von 4,2 Millionen Euro für ein länderübergreifendes Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) veranschlagt. Zur besseren Telekommunikationsüberwachung. Das Parlament wurde über das Projekt im Vorfeld nicht informiert, weswegen Valentin Lippmann (MdL) von den Grünen nachhakt. Das Ministerium hat seine Planung noch nicht abgeschlossen, wiegelt jedoch bereits mit dem Argument ab, dass das Projekt nichts Neues sei.

9. Februar 2015: Legida-Anhänger laufen am 9. Februar zum Hauptbahnhof zurück. Ohne Demonstration aber attackiert von allen Seiten und bewacht durch die Polizei. Nach vorher friedlichen Protesten kommt es zu Gewalt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Gastkommentar: Legida und Pegida im freien Fall

Legida/Pegida zerfällt. Gott sei Dank! Was in Leipzig übrig geblieben ist: Jagdszenen zwischen Legida-Hooligans und sogenannten Autonomen. Mit Politik, mit demokratischer Beteiligung, mit einem friedlichen Miteinander der Verschiedenen hat dies nichts zu tun – wohl aber mit Verachtung der Werte, die unerlässlich sind für ein menschliches Zusammenleben. Legida/Pegida sind am Ende – auch deshalb, weil sich nur wenige Bürgerinnen und Bürger Leipzigs den kruden Parolen angeschlossen haben, die Mehrheit aber für eine offene, tolerante Stadtgesellschaft eingetreten ist und gerade die Kirchen in Leipzig mit den Friedensgebeten einen langen Atem bewiesen haben.

Domian - Die Sendung vom 24.01.15. Screenshot L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Moscheebau-Gegnerin Katrin Viola Hartung geriert sich in Talkshow als Opfer

Katrin Viola Hartung ist zurück. Die CDU-Kommunalpolitikerin meldete sich nach mehrmonatiger Abstinenz Ende Januar in der WDR-Talkshow "Domian" wieder zu ihrem Leib- und Magenthema zu Wort: Dem Bau der geplanten Ahmadiyya-Mosche in Leipzig-Gohlis. Nun allerdings nur mühsam anonym als "Maja" zum Thema "Tabus brechen". Politisch natürlich, nicht sexuell, wie sie zu Beginn betont.

Tags wie nachts kürzen Flugzeuge aus Schkeuditz gern übers Leipziger Stadtgebiet ab. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Was hat Leipzig in der Fluglärmkommission jemals erreicht?

Woran krankt eigentlich moderne Politik? Ist es nur, dass Verwaltungen dazu neigen, lieber im alten Trott weiterzumachen, wenn niemand mit der Peitsche droht? Oder ist es eine uralte Angst von Verantwortlichen vor einer wirklich transparenten, für den Bürger nachvollziehbaren Politik? - Seit 2007 mehren sich Jahr für Jahr die Anfragen betroffener Bürger zum Fluglärm im Norden und Westen. Aber auch Leipzigs Stadtverwaltung sieht augenscheinlich keinen Grund, Klartext zu reden.

Das Opernhaus am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gibt es zur Umwegrendite der Leipziger Kulturbetriebe auch mal eine große Studie?

Vielleicht verliert die Schnecke als Maskottchen der Leipziger Stadtverwaltung doch einmal ihren Nimbus. Mancher Verwaltungsprozess dauert inzwischen tatsächlich zu lange. Da gehen Wahlen drüber hin, wichtige Ratsentscheidungen, sogar Investitionsentscheidungen, ohne dass das Grundlegende geklärt ist. Für Karsten Kietz, Falko Bestfleisch, Stefan Kuhtz und die Wählervereinigung Leipzig (WVL) jetzt Anlass, nach einem dieser Schneckenthemen zu fragen.

Legida-Demonstrant am 21. Januar. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Legida und HoGeSa am Montag und ein „privater Spaziergang“

Ein wenig haben die Legida-Organisatoren ihre Anhänger heute warten lassen. Mit deutlichem Verzug nach der angekündigten Zeit 18 Uhr veröffentlichten die Administratoren einen seltsamen Ergebnisbericht ihres heutigen Treffens. Auf den Montag, 9. Februar bezogen sie sich gar nicht groß, ganz so, als ob dieser nicht mehr interessant sei. Lediglich, dass man den Bescheid noch nicht in rechtsgültiger Zustellung in Händen halte und deshalb juristisch noch nicht dagegen vorgehen könne. Ob dies noch geschehen wird, sagen die Veranstalter nicht.

Karl-Liebknecht-Straße in Höhe Paul-Gruner-Straße: links darf der Verkehr stadteinwärts weiter fahren, rechts wird jetzt der neue Straßenkörper gebaut. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Winterpause beim Bauprojekt „KarLi“ endet – ab 16. Februar gilt wieder Umleitung für Kfz

So schnell kann ein Winter vorbeigehen. Zumindest eine Winterpause. Auf der Großbaustelle "Karli" endet sie am 16. Februar. Dann ist die Straßenbaustelle, nachdem sie am 27. November für Kfz- und Radverkehr zwischenzeitlich freigegeben worden war, wieder gesperrt. Insbesondere der Kfz-Verkehr wird wieder umgeleitet. Die entsprechenden Warnschilder wurden in der vergangenen Woche aufgestellt.

Straßenbauprojekt "KarLi" im Sommer 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Dresden konnte klotzen – in Leipzig und Chemnitz wurde Substanz verbrannt

In Leipzig wird ja viel über den Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Straßen, Brücken usw. in Milliardenhöhe dabattiert. Aber das klingt so, als müsse da nur was abgearbeitet werden. Tatsächlich ist es schlimmer. Denn zumindest bis 2013 hat Leipzig Millionenwerte verschlissen, ohne dafür adäquaten Ersatz schaffen zu können. Die Investitionsquote war eindeutig zu niedrig.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Landkreise in Ostsachsen werden gepäppelt – in Süd- und Westsachsen wird die Substanz verzehrt

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung war bannig stolz, als er vor drei Jahren nicht nur den Start in die doppische Haushaltsführung feiern konnte, sondern auch eine erste Steigerung der Investitionshöhe. Als dann auch noch die Eröffnungsbilanz vorlag, sah es ganz so aus, als würde Leipzig gerade genug investieren, um einen Substanzverzehr zu beenden. Aber hat es das wirklich geschafft? Ein Neugieriger hat mal nachgefragt.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Martin Schöler
·Politik·Sachsen

Kommentar: „Treten Sie doch einfach zurück, Herr Ulbig“

Welch Ironie. Da gehen nun manche Pegida- und Legida-Demonstranten neben einigen irritierend unsinnigen und anderen bereits im Gesetz stehenden Forderungen auch für eine bessere finanzielle Ausstattung und einer genügenden Anzahl bei den Polizeikräften in Sachsen auf die Straße. Eine Forderung der Opposition in Sachsen seit Jahren. Und nach drei Monaten ist es dann soweit: Statt der durch die Polizeidirektion Leipzig angeforderten 31 Hundertschaften hat das Innenministerium ganze acht Hundertschaften zur Verfügung.

Friedliche Gegendemonstrationen am Georgiring in Leipzig am 30. Januar 2015. Auf der gegenüberliegenden Seite in der Goethestraße kam es zu mehreren Zwischenfällen zwischen gegendemonstranten, Legida-Anhängern und der Polizei. Foto: Marcus Fischer
·Politik·Sachsen

Legida-Absage wegen fehlender Polizeikräfte und ein „Schwarzer Peter“-Spiel

Im Anschluss an das nicht durchgehend friedliche Demonstrationsgeschehen am 30. Januar in Leipzig stellte die Polizeidirektion Leipzig in einer Rückschau fest: die rund 2.000 Beamten (20 Hundertschaften) haben nicht gereicht, zumal rund 300 gewaltsuchende Teilnehmer aus dem Fußballmilieu gekommen waren. Auch die Anreise der Legida-Teilnehmer sei nicht durchgehend gesichert gewesen, es habe Angriffe gegeben. Die Beamten waren also am Limit und darüber hinaus. Doch im Innenministerium weiß man offenbar besser als bei der Leipziger Polizei, wie man Demonstrationen absichert. Und reduzierte die Zahl der Beamten für den 9. Februar nochmals deutlich um die Hälfte.

Rund 2.000 Beamte waren am 30. Januar im Einsatz. Unter Anderem hier an der Grimmaische Straße. Foto: Marcus Fischer
·Politik·Sachsen

Nach der Legida-Absage

Letztlich konnten es das Ordnungsamt und die Stadt Leipzig nur zur Kenntnis nehmen, was da aus der Landespolitik nach unten durchgestellt wurde. Die Gründe der Absage liegen letztlich genau dort, die Stadt hatte nur noch umzusetzen. Denn der Verweis auf die Landespolitik kommt nicht von ungefähr: die Bereitstellung von Polizeikräften ist Länderangelegenheit und somit dem Innenministerium Sachsen unter der Führung von Markus Ulbig (CDU) unterstellt.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sachsens Bevölkerungswachsum hat im Frühjahr 2014 eingesetzt

Das lässt einen doch nicht los: Wann gab es in Sachsen eigentlich den Gezeitenwechsel, dass aus einem langsam schrumpfenden Bundesland wieder ein sachte wachsendes wurde? Irgendwann zwischen März 2013 und März 2014 muss es passiert sein. Das verrieten die Zahlen der vergangenen Woche aus dem Sächsischen Landesamt für Statistik. Eine Trendumkehr, die in der reinen Jahresbilanz 2012/2013 noch nicht sichtbar wurde. Da sah es noch wie ein Rückgang aus.

Uwe Brückner (Die Partei) hier bei seiner Ansprache am vergangenen Montag - als Redner auch am 9. Februar erwartet. Foto: Andreas Bernatschek
·Politik·Engagement

Legida – Das Original mobilisiert für Montag ans Leipziger Gewandhaus

Seit heute, Freitag, 6. Februar, 18:42 Uhr ist es laut L-IZ.de vorliegendem Behördenbescheid (vorerst) sicher. Wenn sich am Montag, den 9. Februar, ab 18:30 Uhr die Legida-Anhänger vor der Leipziger Oper zu sammeln beginnen, steht vor dem Gewandhaus das Original bereit und wirbt um Zustimmung. Seit dem heutigen Abend liegt den Veranstaltern von „LEGIDA – Das Original“ der Auflagenbescheid der Stadt Leipzig vor. Auch wenn zur Demo-Auflage ein (übliches) Alkoholverbot gilt, wird den zuletzt immer weniger gewordenen Teilnehmern der rechten Kundgebung vor der Oper von der anderen Seite des Augustusplatzes der Ruf „Bier trinkt das Volk“ entgegenschallen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Holger Gasse sowie Stadträte der CDU werden für individuelle Gespräche zur Verfügung stehen. Foto: CDU
·Politik·Leipzig

Wozu ein CDU-Legida Dialog?

„Wir dürfen die Sorgen und Ängste der Menschen, die sie zur Teilnahme an den Demonstrationen bewogen haben, nicht ignorieren“, leitet ein Zitat des CDU-Landtagsabgeordneten Holger Gasse die Pressemeldung der Leipziger CDU ein. Doch bei bisher zwei gut besuchten Dialogveranstaltungen zwischen Bürgern in der Volkshochschule nahm kein Vertreter der CDU die Gelegenheit wahr, sich genau diese Sorgen und Nöte anzuhören. Eine Zersplitterung des Dialogs kann schnell kontraproduktiv werden. Und in der derzeit immer noch aufgeheizten Debatte ist eine überparteiliche Einrichtung sicher der bessere Moderator als die bei vielen verhassten Politiker.

Thomas “Kuno” Kumbernuß hält bei der Demo am 2. Februar 2015eine mitreißende Ansprache an das Volk. Foto: Andreas Bernatschek
·Politik·Engagement

Am Montag alle auf dem Augustusplatz?

Wenn sich am Montag, 9. Februar, auf dem Vorplatz der Oper Leipzig nach derzeitiger Lage der Dinge „Legida“ versammeln wird, findet auf der anderen Seite des Platzes, vor dem Gewandhaus, die Veranstaltung „Legida - Das Original“ statt. Zwar gibt man sich mit den genauen Auflagen für beide Veranstaltungen seitens der Stadt noch bedeckt. Doch man geht von eher geringen Beteiligungszahlen aus. Noch.

Nicht schutzwürdig: Kastanien zwischen Kommandant-Prendel-Allee und Gletschersteinstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Lindenallee in der Naunhofer Straße ein Naturschutzdenkmal?: Leipzigs Verwaltung sieht keinen Grund dafür

100 Jahre alt sind viele der Linden in der Naunhofer Straße in Stötteritz. Hier wurde, als das Wohnquartier entstand, noch eine richtige klassische Alleebepflanzung vorgenommen. Und im Unterschied zu vielen anderen Leipziger Straßen stehen hier noch viele der alten Bäume. Die Grünen hätten daraus gern ein richtiges, amtlich registriertes Naturdenkmal für Leipzig gemacht. Aber davon hält Leipzigs Verwaltung nichts.

Nicht nur die Wasserpflanzen werden "geerntet", auch die Grabensohle wird aufgewühlt. Foto: Sächsischer Kanuverband, Falk Bruder
·Politik·Brennpunkt

Auch der Sächsische Kanuverband sieht in der teuren Maßnahme keinen Sinn

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig hielt sich am Mittwoch, 4. Februar, sehr kurz, als es vermeldete: "Floßgraben wird gereinigt. - Im Floßgraben sowie im Verbindungsgraben vom Cospudener See zur S46 (einschließlich Waldsee Lauer) werden derzeit im Auftrag der Stadt Leipzig die abgestorbenen Wasserpflanzen beseitigt." Tags zuvor schon hatte der Ökolöwe Leipzig die Bereinigung des Floßgrabens scharf kritisiert. Jetzt protestieren auch die Kanuten.

Die zwei Schulgebäude in der Gorkistraße, die zum Gymnasium werden sollen - und ein Protesttransparent gegen die eingesparte Brücke am Eingang zum Friedhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Gymnasium Schönefeld: CDU-Fraktion trauert der Brückenlösung nach

So ein bisschen hatte sich die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat schon verliebt in die Glasbrücke, die die beiden 100 Jahre alten Schulgebäude des künftigen Gymnasiums in Schönefeld miteinander verbinden sollte. Eine elegante Lösung. Doch im Sommer 2014 wurde das Bauelement kurzerhand aus den Bauplänen gestrichen. Die CDU trauert und fragt nach den Folgen dieser Entscheidung.

Die Unterkunft Torgauer Straße 290 im jetzigen Zustand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ohne die Torgauer Straße 290 kann Leipzig die aktuellen Flüchtlingszahlen nicht mehr auffangen

Eigentlich stand der Beschluss um die Sanierung der Asylbewerberunterkunft in der Torgauer Straße 290 schon am 21. Januar auf der Tagesordnung des Stadtrates. Doch dann wurde die Sitzung abgebrochen, weil just an desem Tag Legida und Nolegida in der City demonstrierten. Also kommt der Beschluss am 25. Februar wieder auf der Tagesordnung. Eine heftige Diskussion ist zu erwarten.

1999 eingemeindet: Knautnaundorf. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtbezirksbeiräte bekommen klare Gebietsgrenzen zugewiesen

Da dachten im Oktober nun fast alle, die Kommunalwahl für 2014 wäre durch - da meldete sich die gestrenge Kontrollbehörde, die Landesdirektion Leipzig zu Wort, und wies auf ein kleines Detail hin, das aus ihrer Sicht verhinderte, dass alle Gewählten ihre Arbeit nun aufnehmen können. In diesem Fall betraf es die Stadtbezirksbeiräte. Diesmal ging es nicht um Wahlanfechtungen.

Die Website "Verdächtig gute Jobs" weist gleich auf der Startseite darauf hin, wie hoch die Anforderungen für beide Laufbahngruppen sind. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Auch Sachsens Polizei muss um den fitten Nachwuchs viel stärker werben

Da stimmt was nicht. Auch Silvaine Reiche, Leiterin des Auswahlteams des Präsidiums der Sächsischen Bereitschaftspolizei, rieb sich die Augen. Sollte das, was offiziell Innenminister Markus Ulbig (CDU) dem neugierigen Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann geantworet hatte, stimmen, dann hätte 2014 kein einziger sächsischer Polizeibewerber das Auswahlverfahren für die Polizeiausbildung bestanden. Natürlich hat nicht Markus Ulbig selbst die Antwort geschrieben.

Auch Kommunalpolitikerin Skadi Jennicke ... Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Legida & Nolegida – Deutlich mehr Dialog

Auch nach der Absage der Legida-Demonstration am Freitag gab es bei Teilnehmern der Demos und interessierten Bürgern noch genug Gesprächsbedarf am gestrigen 3. Februar in der Volkshochschule. Deutlich wurde im Rahmen der zweiten Dialogveranstaltungung an der Löhrstraße, dass nicht unbedingt Politikverdrossenheit herrscht im Lande. Mehrfach wurde zudem ausgedrückt, wie positiv es empfunden wird, dass Menschen für politische Vorstellungen auf die Straße gehen. Es ist wohl eher eine Mischung aus Enttäuschung und Resignation, die derzeit intensiv bewegt.

Noch erinnert alles an die 2013 geschlossene Spielstätte in der Gottschedstraße 16. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gottschedstraße 16 soll weiter Theaterspielstätte bleiben

Es ist eine kleine Kraftprobe, die da zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat entbrannt ist. Oder wohl genauer: zwischen dem Liegenschaftsamt und den Fraktionen von Grünen und Linken. Letztere hatten in letzter Zeit immer wieder gefordert, die Spielstätte in der Gottschedstraße zu erhalten. Und zwar als Spielstätte für die Freie Szene. Die Stadt aber will das Haus unbedingt verkaufen.

Einer der vielen Vereinsproteste zu Leipziger Stadtratssitzungen - hier ist es der Bereich Jugendhilfe. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Engagement

Leipziger Vereine rufen am 25. Februar zum Protest vorm Neuen Rathaus auf

Wie weiter mit Leipzigs Vereinen? Seit Monaten gärt es in der Landschaft, denn reihenweise sind vielen Leipziger Vereinen aus der Stadtgesellschaft durch die gekappten Fördermaßnahmen des Jobcenters die personellen Strukturen weggebrochen. Das betraf Vereine aus der Stadtteilarbeit genauso wie solche aus der Jugend- und Sozialarbeit. Mehrfach hat insbesondere die Linksfraktion dazu Anträge gestellt. Im September auch einen zur Leipziger Vereinsstrategie.

Über die Feiertage durfte die Polizei in Leipzig Passanten ohne konkreten Anlass kontrollieren. Foto: Marcus Fischer
·Politik·Sachsen

Polizei erklärte weite Teile Leipzigs zu Kontrollbereich

Die Leipziger Polizei hatte in der Silvesternacht weite Teile des Stadtgebiets wegen eines Gewaltaufrufs aus der linken Szene zum Kontrollbereich erklärt. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hatte sich mittels einer Kleinen Anfrage zum Umfang der polizeilichen Maßnahmen erkundigt, die die Behörde vor dem Jahreswechsel nur in allgemeiner Form angekündigt hatte.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

L-IZ-Livestream: Diskussionsrunde zur Pegida „Wir müssen reden. Politik(er) erwünscht!“ in Dresden

Zahlreiche Besucher der ersten Dresdner Veranstaltungen „Warum (nicht) zu Pegida gehen?“ artikulierten ihr geschwundenes, ja verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Verwaltung. Sie äußerten Unmut über verschiedene Entwicklungen in der deutschen und europäischen Politik und benannten Defizite bei der Umsetzung des Asylrechts sowie der Unterbringung von Flüchtlingen. Am Abend des 03.02.2015 startete um 19 Uhr die dritte Veranstaltung und wurde auf L-IZ.de live übertragen.

LEGIDA - Das Original bei seiner Demo am 2. Februar 2015 vor der Oper Leipzig. Foto: Andreas Bernatschek
·Politik·Engagement

LEGIDA – Das Original kündigt Demo am Montag an

Seit gestern Abend ist klar – die Bewegung „LEGIDA-Das Original“ scheint gekommen, um zu bleiben. Wie einer der Sprecher der Bürgerbewegung gegen die Illegalisierung des Alkohols Thomas „Kuno“ Kumbernuß heute gegenüber L-IZ.de mitteilte, habe er nunmehr auch den kommenden Montag am angestammten Kundgebungs- und „Spaziergangs-Ort“ Augustusplatz vor der Oper Leipzig beim Ordnungsamt angemeldet. Weitblickend auch für die darauffolgenden Montage.

Der Floßgraben im Frühjahr. Foto: Ökolöwe
·Politik·Brennpunkt

Wasserpflanzen-Mahd im Floßgraben alarmiert die Naturschützer des Ökolöwen

Neues Jahr, alter Zoff. Der Ärger um den Floßgraben geht weiter. Er ist das Nadelöhr, auf dem man zu Wasser vom Gewässerknoten Leipzig zum Cospudener See kommt. Noch sind die Nachwehen des Sommers 2014 nicht ausgestanden, da machen die Leipziger Behörden an dem sensiblen Gewässer weiter, als läge es nicht in einem Schutzgebiet. Diesmal werden die Unterwasserpflanzen gemäht. Und der Ökolöwe ist sauer.

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