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Dienstag, 10. November 2026

Politik

Blick übers Bassin zu den Kopfbauten, die jetzt ebenfalls saniert werden sollen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Völkerschlachtdenkmal: Leipzig beteiligt sich mit einem höheren Anteil an der Sanierung der Außenanlagen

Bis zum 200. Jahrestag der Völkerschlacht im Oktober 2013 hat es nicht ganz geklappt, das Denkmal und alle Außenanlagen zu sanieren. Aber bekanntlich war wenigstens der 1913 eingeweihte Denkmalstrumm fertig, als gefeiert wurde. Und für die große Arena davor gab's wenigstens schon die Ansage der Stadt, dass man hier auch noch aufräumen wolle. Am 27. April kommt nun die erneuerte Vorlage des Kulturdezernats dazu in den Finanzausschuss.

Ein eigentlich positiver Begriff in Kollision mit der Demokratie? Die Proteste gegen TTIP und Co. lockten 1.500 Leipziger an. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

TTIP, CETA & TiSA: 1.500 Leipziger demonstrierten + Videos

Die größte Demo fand dann doch in München statt. Bis zu 20.000 Menschen in der Bayrischen Landeshauptstadt, während sich in Leipzig 1.500 Menschen versammelten. Wenig oder viel? Die Materie ist komplex, die Zwischenstände der geheimen Verhandlungen teilweise unbekannt und die Versprechen der Politik wechseln. Greifbares ist selten. Mehr Arbeitsplätze soll der transatlantische „Freihandel“ bringen, unterdessen erklären sich immer mehr Kommunen, so auch Leipzig, in Deutschland zu „TTIP-freien“ Zonen. Die Verteidiger des Transatlantischen Freihandelsabkommens verweisen gern auf ein Mehr an Wohlstand und prognostizieren Wachstum. Doch es fällt ihnen nach wie vor schwer, dafür Argumente vorzulegen.

Daniela Kolbe. Foto: SPD Sachsen
·Politik·Sachsen

Martin Dulig schlägt Daniela Kolbe als neue Generalsekretärin vor

Es tut sich was in der sächsischen SPD. Auch wenn man derzeit das Gefühl hat, der neue Juniorpartner in der Regierung tut sich schwer mit eigenen Schwerpunktsetzungen. Das Umsteuern ist zaghaft. Aber ohne eigenes Profil wird Sachsens SPD auch bei der nächsten Wahl nicht aus dem 10-Prozent-Keller kommen. Und eine zentrale Rolle dabei spielt nun mal der Generalsekretär. Ab Herbst also die Generalsekretärin.

Das ausgebaute Kanalstück Richtung Lindenauer Hafen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Wieviel Geld hat Leipzig eigentlich schon für den Gewässerverbund ausgegeben?

Es ist schon erstaunlich, wie im Neuseenland manchmal mit Geld jongliert wird. Die Grünen hatten mit ihrer Anfrage zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) ja nicht nur nach Umweltverträglichkeitsprüfungen gefragt. Sie wollten auch gern mal eine Übersicht über das, was da alles gebaut wurde - und was noch gebaut werden soll. Denn wie teuer das Ganze wird, das steht ja nirgendwo zu lesen.

Einer der Bausteine des touristischen Gewässerverbundes: die Schleuse Cospuden. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Wer ist im Leipziger Neuseenland eigentlich für was verantwortlich?

Ab und zu findet auch das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) die Aufmerksamkeit der einen oder anderen Stadtratsfraktion. Diesmal war es die Grünen-Fraktion, die ihre Bauchschmerzen deutlich machte, dass der Gewässerverbund auf Grundlage eines nirgendwo demokratisch legitimierten Papiers vorangetrieben wird. Also hat sie der Stadtverwaltung ein kleines Fragenpaket serviert. Der Umweltbürgermeister hat geantwortet.

Milchtopf, Kiosk, Pergola: Der Blick auf Augusteum und Paulinum ist verstellt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadt Leipzig lässt vom Abbau der ganzen Augustusplatz-Möbel lieber die Finger

Lange war es jetzt still um die Möblierung des Augustusplatzes. Als hätten sich die Leipziger abgefunden mit diesem zugestellten Platz, der einmal der größte Stadtplatz in Deutschland war. Mit repräsentativen Gebäuden, die auch zeigen sollten, was Leipzig für wichtig hielt. Doch im März fragte die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat mal nach, warum das ganze Zeug da immer noch herumsteht.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sachsen wächst weiter und Leipzig kommt offiziell auf über 540.000

Jetzt sind Sachsens Statistiker in Kamenz mal wieder zum Rechnen gekommen. In recht kurzer Folge haben sie die Einwohnerzahlen für August, September und nun auch Oktober 2014 vorgelegt. Die Nachricht sollte dann wohl doch noch irgendwie die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2015/2016 erreichen. So eine kleine Mahnung aus statistischer Sicht: Sachsen ist ein wachsendes Land.

Strandcafé Markkleeberg mit Seglerhafen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Drei Viertel der Bewohner des Neuseenlandes lehnen eine Motorisierung der Seen und Kanäle ab – auch wenn sie danach nicht gefragt wurden

Am Montag, 13. April, wurde in der Leipziger Volkshochschule nicht nur die "Charta Leipziger Neuseenland 2030" in ihrer neuen Fassung vorgestellt - auch die drei Bürgerumfragen zur Charta wurden präsentiert. Die Charta selbst soll jetzt vom Leipziger Stadtrat und von den beiden Kreistagen bestätigt werden. Und noch ein Termin fiel in diese Woche: Die Frist für Stellungnahmen zu zwei Verfahren lief ab, welche die sogenannte „Feststellung der Fertigstellung“ des Störmthaler und des Zwenkauer Sees beinhalten.

Katzen waren 2014 zum Glück kein mediales Aufregerthema. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Kassensturz

Wenn Medien ihren Fokus auf „Probleme“ verstärken, verstärkt sich auch die Problembewertung der Leipziger

Es ist ein brandheißes Thema: die Mietkosten in Leipzig. Seit 2007 steigen sie sanft, aber kontinuierlich. 2014 etwas stärker als in den Vorjahren. Manch einer sieht die Entwicklung als bedrohlich, andere finden, es sollte nicht so aufgebauscht werden. Aber ein Durchschnittswert sagt nichts über die konkreten Empfindungen der Leipziger. Was einer mit links wegsteckt, kann den anderen in finanzielle Nöte bringen.

Zugang zum agra-Messepark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auch SPD-Fraktion hält neuen Vorschlag zu Leipziger agra-Gelände für einen Neuaufguss uralter Ideen

Da haben sich gleich drei Dezernate der Stadt Leipzig so richtig in die Nesseln gesetzt, als sie Anfang März ihren neuen - nun gemeinsamen - Vorschlag zur Zukunft des agra-Messegeländes vorlegten. Nicht nur die Linksfraktion entdeckte darin die alten, neu aufgegossenen Ideen für ein Wohngebiet, das in Dölitz so unbeliebt ist wie ein ausgelatschter Schuh. Jetzt gibt's auch noch deftige Kritik von der SPD-Fraktion.

Der Ortsteilkatalog 2014 in gedruckter Variante. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Geballte Daten zu einer rasant wachsenden Stadt Leipzig aus dem fernen Jahr 2013

Es ist ein Monstrum: fast 350 Seiten, vollgestopft mit Tabellen und Grafiken. Der Leipziger "Ortsteilkatalog" erscheint alle zwei Jahre. 2012 gab's den letzten. Den nächsten hätte es eigentlich 2014 geben müssen. 2014 steht auch drauf. "Aber da kam uns wieder mal eine Wahl dazwischen", erklärte Dr. Ruth Schmidt, die Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen, am Donnerstag, 16. April. Und packte das Mordstrumm auf den Tisch.

Startender Aerologic-Frachter auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Die Schallschutzgutachten zum Flughafen beschreiben nicht die Wirklichkeit im Leipziger Nordwesten

Arbeitet der Flughafen Leipzig/Halle mit einem falschen schallschutztechnischen Gutachten? - Der Verdacht verstärkt sich immer mehr. Neu ist er eigentlich nicht. Seit 2010 wissen zumindest die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, dass da mit den alten Schallschutzgutachten und dem uralten Versprechen "Niemand wird nachts aufwachen", etwas nicht stimmen kann. Der Versuch des Flughafens, die Triebwerksprobeläufe ins Freie zu verlegen, sorgt jetzt für Entsetzen.

Die MS Cospuden unterwegs auf dem Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Wenn’s um Motorboote im Leipziger Neuseenland geht, wird auch diese Bürgerbefragung nebelhaft

Am Montag, 13. April, wurde nicht nur die überarbeitete "Charta Leipziger Neuseenland 2030" vorgestellt. Auch die drei Bürgerumfragen aus Leipzig und den beiden Landkreisen Leipzig und Nordsachsen wurden präsentiert. Sie brachten auch eine Erkenntnis zutage, die bei der Neuseenland-Diskussion gern vergessen wird: Für die Leipziger bedeutet die Seenplatte etwas anderes als für die direkten Anwohner in den beiden Landkreisen.

Auch die LWB saniert ihre Bestände - hier eine Hochhaussanierng von 2013. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipziger Mietkosten stiegen 2014 schneller als das Einkommensniveau

Natürlich klingt es mächtig gewaltig, wenn der Median der Leipziger Nettoeinkommen 2014 von 1.152 auf 1.207 Euro stieg. 55 Euro mehr im Monat, das sind immerhin 4,8 Prozent mehr. Geht's den Leipzigern damit nun besser? Kommen sie ein bisschen zu Wohlstand? Wohl eher nicht. Bei vielen wird der Einkommenszuwachs gleich wieder von der Miete aufgefressen.

Werbedisplay im öffentlichen Raum (Archivbild). Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung hat noch immer die alten Außenwerbeverträge aus der D-Mark-Zeit

Es ist ein Wildwuchs auf Leipzigs Straßen: Überall stehen Werbeaufsteller. Leuchtsäulen, Litfaßsäulen. Viele davon mitten im Weg. Sie versperren Durchgänge und behindern Sichtachsen. Aber das ist nicht das Bedrückendste an dieser Aufstellerflut. Schlimmer ist, so kritisiert jetzt die Leipziger SPD-Fraktion, dass die Stadt auf über 20 Jahre alten Verträgen sitzt und ein Stadtratsbeschluss von 2013 ignoriert.

Margitta Hollick (Die Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Regelung sorgt für mehr Gleichstellung

Der Stadtrat hat am Mittwochnachmittag für ein Stückchen mehr Gleichheit gestimmt. Mit der neuen Satzung zur Schülerbeförderung bezahlen alle Eltern für ihre schulpflichtigen Kinder das Gleiche. Der Beschluss hat aber auch einen großen Nachteil: Der aufzubringende Eigenanteil steigt um 30 Prozent an.

René Hobusch (FDP). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Aus dem Wilhelm-Leuschner-Platz wird ein „Markt der Möglichkeiten“

In einem sind sich die Vertreter von FDP, Grünen und Linken einig: Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist in seiner derzeit ungenutzten Form verschwendete Fläche. Die Vorstellungen über eine Zwischennutzung reichen dabei von Parkplatz über Spielplatz bis hin zu einer Veranstaltungsfläche. Hauptsache, die Bauzäune kommen weg. Im Haushalt für 2015 sind 200.000 Euro für eine Sanierung der Fußwege und der Asphaltfläche auf dem Platz vorgesehen. Letztlich setzten sich Bündnis 90/ Die Grünen mit ihrer Variante einer variablen Veranstaltungsnutzung durch.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger April-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Schon wieder ist ein Monat vorbei, nach zwei Stadtratssitzungen im März steht nun am Mittwoch, dem 15. April, ab etwa 14 Uhr die nächste Stadtratssitzung auf der Tagesordnung. Die L-IZ ist wie immer mit mehreren Kollegen vor Ort dabei, überträgt den Livestream und liefert einen Liveticker und Artikel zu aktuellen Entscheidungen aus dem Stadtrat.

Naomi-Pia Witte (Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Preiserhöhungen im ÖPNV – Was wird mit dem „Sozialticket“?

Am 1. August 2015 ist es wieder soweit, manchem kommt es längst wie ein Naturgesetz vor. Die Preise im Öffentlichen Nahverkehr Leipzigs steigen, wie seit Jahren pünktlich im Sommer. Besondere Aufmerksamkeit widmete im Vorfeld der Ratsversammlung die Linke der sogenannten "Leipzig-Pass-Mobilcard". Diese ist in ihrer Kalkulation an die normale Monatskarte gekoppelt. Einst, im Jahre 2011 bei 26 Euro eingestiegen, steht der Preis derzeit bereits bei 29,50 Euro. Und könnte weiter steigen, ohne Eingriff der Stadt auf 34,50 Euro.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: OBM entschied Kauf von Einrichtung für Zschortauer Straße

In der Zschortauer Straße stellte der Vermieter die gesamte Einrichtung für die Asylbewerberunterkunft. Diese kauft die Stadt nun für den Preis von 297.500 Euro, was auf den ersten Blick viel erscheint. Doch immerhin umfasst die Einrichtung 200 Plätze, eine menschenwürdige Unterbringung für die Bewohner erfordert einen gewissen Lebensstandard. Was zu diesem gehört fragte die L-IZ im Vorfeld bei der Stadtverwaltung nach. In der Ratsversammlung ergab sich eine heiße Debatte.

Sanktionen in sächsischen Jobcentern 2014. Grafik: Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen
·Politik·Kassensturz

Sanktionen in sächsischen Jobcentern erreichen 2014 einen neuen Rekordstand

Am Dienstag, 14. April, versuchte die Sächsische Arbeitsagentur, das Thema Sanktionen in den sächsischen Jobcentern zu thematisieren. Diesmal unter dem Aspekt: "97 Prozent der in den Jobcentern gemeldeten Frauen und Männer verhalten sich richtig". Aber werfen die 3,4 Prozent sanktionierten "Leistungsbezieher" ein schlechtes Licht auf die "braven", oder ist es nicht doch die Jobcenter-Politik, die mit Sanktionen Menschen erst kriminalisiert?

Lugt Leipzig jetzt in eine stabile wirtschaftliche Zukunft? Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzigs wirtschaftlicher Aufschwung macht sich auch bei den Einkommen bemerkbar

Am Dienstag, 14. April, packte das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig schon mal was aus: ein 18 Seiten dünnes Heftchen. Eine kleine Beruhigungspille für alle Journalisten, die schon hibbelig auf die Auswertung der "Bürgerumfrage 2014" warten. Aber die große Auswertung dauert noch. Die wird's als dicken Bericht erst im Sommer geben. Als Appetithäppchen gab es jetzt erst einmal den kleinen "Schnellbericht".

Ist mit Herz bei der Sache - Björn Mencfeld. Foto: Volly Tanner
·Politik·Engagement

Tanners Interview mit Björn Mencfeld vom SV Lindenau 1848

Volly Tanner trifft Björn Mencfeld hin und wieder bei Aktivitäten im Stadtteil. Dann schnattern sie über Frauenfußball oder Mitmenschlichkeit. Nun war der Björn mit seinen Freunden in der DFB-Zentrale um den Integrationspreis für den Verein Lindenau 1848 abzuholen. Grund für Tanner mit Björn Mencfeld zu reden - über Frauenfußball, Mitmenschlichkeit, Ängste und Integration. Und auch ein bisschen über Verantwortung und Zukunft.

Marco Böhme (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Brennpunkt

Marco Böhme über Abwertung, Verdrängung und den drohenden Verlust von Lebensqualität im Leipziger Westen

Am 9. April hatte das Netzwerk Schlindewitz zur Veranstaltung „Riecht es hier nach Mieterhöhung?“ ins Neue Schauspiel Leipzig eingeladen. Zwei Tage später berichtete die LVZ darüber unter der Überschrift "Linken-Politiker: Einwohner sollen Stadtteile abwerten". Der Linken-Politiker war der Leipziger Landtagsabgeordnete Marco Böhme. Die L-IZ hat ihn mal gefragt, was er sich da eigentlich gedacht hat.

Verwaltungssitz Neues Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Willkommenskultur beginnt mit übersichtlichen Informationen zum Thema Asyl

Die Ressentiments, die derzeit bei scheinbar weltfremden Auftritten von Pegida und Legida aber auch bei seltsam faktenlosen Diskussionen etwa im Internet auftauchen, haben eine Wurzel auch in der völligen Ahnungslosigkeit der Akteure: Sie wissen praktisch nichts über die Flüchtlinge, die in Sachsen Asyl suchen, und auch nichts über die Zuständigkeiten von Bund, Land und Kommunen. Nun beantragt die Leipziger CDU-Fraktion: Leipzig muss auf allen Kanälen informieren.

Noch ist Griechenland im Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Troika-Politik hat die griechische Katastrophe erst recht verschärft

Man kann sich ja schon richtig komisch vorkommen als Absolvent eines Schulsystems, in dem noch normale, anspruchsvolle Mathematik unterrichtet wurde. Auch wenn manche Leute behaupten, man brauche Mathematik im Leben nicht mehr, weil es überall diese kleinen Rechenmaschinen gibt, ist das Gegenteil der Fall. Am Beispiel Griechenlands zeigt sich zudem, dass gerade Journalisten dringend eine gute mathematische Bildung brauchen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

2014 stieg die Zahl der Studienanfänger in Sachsen wieder deutlich an

Mit Zahlen kann man hübsch jonglieren. Am 13. April packte das Sächsische Landesamt für Statistik die neuesten Zahlen zu Studierenden in Sachsen zusammen. Der Zuspruch ist ungebrochen. Nichts ist zu merken von den 2005 prognostizierten Rückgängen. Auch wenn sich dann im Detail deutliche Verschiebungen zeigen. Denn junge Leute studieren sehr gern das, was auch echte Berufschancen bietet.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew im Leipziger Stadtrat. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew zu möglichen Überschüssen im Haushalt 2013 und 2014

LeserclubAm 8. April berichtete die L-IZ über eine Statistik des Sächsischen Landesamtes für Statistik zu den kommunalen Einnahmen und Ausgaben in Sachsen 2014. Immerhin zeigte die Veröffentlichung für Leipzig Erstaunliches: Millionen-Überschüsse für die Haushaltsjahre 2013 und 2014. Zahlen, die die Stadt Leipzig selbst noch nicht vermeldet hat. Aus gutem Grund, wie jetzt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) bestätigt.

Der Connewitzer Polizeiposten erweist sich trotz Protesten als Erfolg. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Connewitzer Polizeiposten doch kein Erfolg?

Am Donnerstag vermeldete das Innenministerium, dass der Polizeiposten in Leipzig-Connewitz ein voller Erfolg sei. Eine Statistik, die das Innenministerium in seinen Antworten zu einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) anführt, wirft Fragen auf. Demnach sei die Kriminalität in den 13 Monaten seit Eröffnung der Außenstelle des Reviers Südost um rund 30 Prozent zurückgegangen. Die Zahlen passen allerdings nicht zu Angaben im Polizeilichen Kriminalitätsatlas.

Zugang zum Agra-Messepark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linksfraktion und Bürgerverein Dölitz lehnen auch den dritten Versuch ab, den Park zur Eigenheim-Siedlung zu machen

Es war der dritte Versuch der Leipziger Stadtverwaltung, für das Messegelände der Agra auf Leipziger Flur ein neues Nutzungskonzept vorzulegen, der da Anfang März publik wurde. Und wieder war es nur ein verkappter Versuch, an dieser Stelle perspektivisch ein Wohngebiet mit Einfamilienhäusern zu platzieren. Geht's noch?, fragte die Linksfraktion Anfang April. Und legt jetzt einen eigenen Antrag vor.

Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Sozialbürgermeister schreibt Brandbrief an die Leipziger Landtagsabgeordneten

Immer kommt Leipzig zu spät. So einen Eindruck könnte man bekommen, wenn man die verzweifelten Bemühungen der Stadt sieht, in die diversen Investitionsförderprogramme des Freistaats zu schlüpfen. Nachdem jahrelang die Mittel für den Kita-Ausbau knapp waren, wird es jetzt für den Schulausbau eng. Und Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian appelliert verzweifelt an die Regierungskoalition: Gebt mehr Fördermittel!

Für teure Technik hat Sachsens Innenminister immer 'ne Menge Geld in petto. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

TKÜ-Zentrum Sachsen-Brandenburg ist übers ministerielle Kaffeegespräch noch nicht mal hinaus gekommen

Zwei Mal schon hat Sachsens Innenminister jegliche detailierte Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, abgelehnt - bezüglich des länderübergreifenden Rechen- und Dienstleistungszentrums für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Zentrum). "Wolkenkuckucksheim", nennt der Grünen-Abgeordnete diesen Überwachungstraum.

Flieger über Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Bürgerinitiative glaubt nicht mehr, dass Verkehrsminister Martin Dulig seine Versprechen hält

Viel war's nicht, was am 26. März in der Pressemitteilung der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle stand. Man hatte ein bisschen da weiter gemacht, wo man in der Sondersitzung am 24. Februar nicht weiter gekommen war. Schkopau bekam ein Bonbon und der Rest der ganzen Antragsteller so ein "Nuja, was wollt ihr". Dass die Bürgerinitiativen der vom Fluglärm betroffenen Gebiete wieder sauer sind, ist verständlich.

Der Connewitzer Polizeiposten erweist sich trotz Protesten als Erfolg. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Connewitzer Polizeiposten erweist sich als Erfolg

Die Errichtung des Polizeipostens in Leipzig-Connewitz hat sich rund ein Jahr nach Inbetriebnahme als Erfolg erwiesen. Die Zahl der Straftaten in dem Stadtteil ist seither spürbar zurückgegangen. Allerdings registrierten die Ordnungshüter seither 15 Delikte, die sich in und an der Wiedebachpassage ereignet haben.

Blick über die Leipziger Innenstadt Richtung Süden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig bekommt bis 2017 ein neues Stadtentwicklungskonzept

So alt ist es eigentlich noch nicht: Seit 2009 hat Leipzig ein SEKo - ein Stadtentwicklungskonzept. Aber es ist eigentlich schon wieder veraltet. Leipzig braucht ein neues. Und das liegt nicht nur daran, dass der Sächsische Innenminister die entsprechenden Förderprogramme umbenannt hat in INSEK. Es liegt auch daran, dass Leipzig ein ganz anderes Tempo aufgelegt hat als 2009 erwartet.

Das Naturkundemuseum - hier vom Goerdelerring aus gesehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Siechtum nach personellem und finanziellem Raubbau: Das Interview zum Naturkundemuseum

Das Leipziger Naturkundemuseum ist seit Jahren ein Stein des Anstoßes, für alle diejenigen, die in dem Haus einen wertvollen Bestandteil der Leipziger geologischen sowie naturwissenschaftlichen Geschichte sehen. Nicht zu verleugnen ist, dass es gegenüber zahlreichen anderen Museen der Leipziger Stadtlandschaft ein wahrhaft stiefmütterliches Dasein fristet. Es befindet sich nicht nur einem bedenklichen baulichen Zustand sondern ist auch seit geraumer Weile führungslos, ohne Direktor, nachdem die Ausschreibung auf den Posten mit der Absage des favorisierten Kandidaten in einem Desaster für die Stadtverwaltung endete.

Tatsächlich wachsen die Finanzen sächsischerv Kommunen keineswegs üppig in den Himmel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzig hat bei der Gewerbesteuer erstmals Dresden überholt

LeserclubSachsens Kommunen haben gut gewirtschaftet im Jahr 2014. Strikte Haushaltsdisziplin ist bei ihnen eigentlich die Regel und kaum eine Kommune hätte nach den harten Rütteltouren der letzten 25 Jahre wohl auch nur gewagt, ein finanzielles Risiko einzugehen. Auch ohne die vom Landtag beschlossene "Schuldenbremse". 2014 haben sie alle einen Überschuss erwirtschaftet. Zumindest auf dem Papier.

Für manchen viel, für manchen wenig Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachverständigen-Anhörung bestärkt Opposition in der Kritik an der Diäten-Erhöhung der sächsischen Abgeordneten

Seit Januar schwelt in Sachsen eine Diskussion, die der Demokratie gar nicht gut tut. Während viele wichtige politische Entscheidungen noch ungeklärt oder zur Prüfung an diverse Kommissionen verwiesen sind, hat die neue Regierungskoalition mit ihrem Vorstoß zur nächsten Diätenerhöhung für einige heftige Kontroversen gesorgt. Am 1. April wurden nun die Sachverständigen dazu angehört.

Auch die „Aegir“ braucht, um auf der Pleiße fahren zu dürfen, eine Sondernutzungsgenehmigung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ohne Sondergenehmigung dürfen Motorboote im Auwald gar nicht fahren

Für Menschen, die sich seit Jahren für den Naturschutz im Natura-2000-Schutzgebiet Leipziger Auwald engagieren, ist es ein ganz schwieriger Spagat, das seit Jahrzehnten massiv bedrohte Biotop nun vermehrt einem touristischen Nutzungsdruck ausgesetzt zu sehen. Ist das denn überhaupt erlaubt, wollte nun der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, vom Sächsischen Umweltminister wissen.

Zusammenfluss von Mühlpleiße (links) und Pleiße nördlich des Wildparks. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Lebensraum der Grünen Keiljungfer an der Pleiße muss auf jeden Fall geschont werden

Höchst besorgt ist der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, was nun an Pleiße und Floßgraben im Leipziger Auenwald passiert. Im Herbst wurden ja die Leipziger Naturschutzverbände aufgeschreckt, als auf der Pleiße auf einmal Baggerarbeiten begannen. Diese "Störstellenbeseitigung" war zwar schon fünf Jahre lang geplant. Aber wo waren eigentlich die Artenschutzgutachten zu Eisvogel, Grüner Keiljungfer und Co.?

Pegida-OBM-Kandidatin für Dresden am 7. Juni 2015: Tatjana Festerling (bei einer Ansprache in Leipzig). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Pegida ernennt Tatjana Festerling zur OBM-Kandidatin in Dresden: „Wir werden Oberbürgermeister“

Pegida sei nur der erste Schritt gewesen, die OBM-Wahl in Dresden nun der zweite. Pegida wird ab sofort 240 Unterstützerunterschriften sammeln, der Wahlvorschlag sei bereits eingereicht, so Lutz Bachmann heute in der Landeshauptstadt. Dass es durchaus ruppig zugehen wird, bis am 7. Juni 2015 die Entscheidung zwischen den damit seit heute drei maßgeblichen Kandidaten Markus Ulbig (CDU), Eva-Maria Stange (SPD) und nun Tatjana Festerling fällt, deutete sich bereits in der Rede Festerlings bei der heutigen 22. Pegida-Demonstration an.

Am Bauzaun an der Alten Hauptpost hat sich der Graffitiverein was einfallen lassen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Graffiti-Betreuer soll noch 2015 kommen

Diese Anfrage geistert nun tatsächlich seit dem 20. November durch Leipziger Amtsstuben: Die Linksfraktion hatte damals gefragt, was aus dem Stadtratsbeschluss vom 19. März 2014 geworden war, eine pädagogisch orientierte Personalstelle für die Graffitiprävention einzurichten. Die Antwort lautet: Das kann noch ein bisschen dauern.

Die Freileitung westlich des BMW-Werks soll jetzt unter die Erde. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Starkstromleitung am Leipziger BMW-Werk soll unter die Erde

Was macht eine Stadt, wenn man zwar ein attraktives Grundstück gleich neben dem BMW-Werk im Leipziger Norden zur Vermarktung zur Verfügung hat, aber dummerweise die Stromleitungen darauf ein bisschen stören? Den Bauern, der hier bislang seine Rüben und Sonnenblumen hinsetzte, hat's nicht gestört. Aber einem interessierten Investor fehlt hier Baufreiheit in der Höhe.

Bis 2018 hat Sachsen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wohin entwickelt sich der sächsische Staatshaushalt bis 2025?

LeserclubAlle Jahre wieder legt Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) dem Landtag eine Broschüre mit dem Titel "Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen" vor. Ende Februar bekamen die Abgeordneten das Zahlenwerk für 2014 bis 2018 auf den Tisch. Hinten drin gibt's auch noch Zahlen bis 2025. Aber das ist dann schon echte ifo-Kaffeesatzleserei.

Mehrfach bedroht: Burkhard Jung auf dem Weg zum Leipziger Ratssaal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Legida: Wenn ein Leipziger Oberbürgermeister bedroht wird

Jeden Montag gehen seit 3 Monaten mindestens einer, oft zwei bis drei Journalisten der L-IZ.de auf den Augustusplatz oder vorher zu Legida am Zentralstadion. Seit knapp 3 Monaten, jeden Montag sind sie dabei, fotografieren, berichten und filmen. Die Demonstrationen haben sich verändert, der Tonfall auch. Konnte man zum Beginn von Pegida und Legida noch über die sozialen Fragen berichten, ist in Leipzig längst ein harter Kern am Werk. Trotz der Betonung der eigenen Friedfertigkeit mehren sich die Straftatbestände an der Peripherie. Zuletzt kamen diverse Verbalattacken gegenüber dem Leipziger OBM zur Anzeige.

Das neu gebaute Nahleauslasswerk - im Vordergrund die Neue Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Gesamtkonzeption für Leipzigs Nordwestaue ist am technischen Hochwasserschutz des Freistaats abgeprallt

Kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt und dem Weg in den wohlverdienten Ruhestand hat Inge Kunath, Leiterin des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, noch einen langen, sogar sehr langen Brief geschrieben: Vier Seiten, um zu erklären, wie gut man mit den Naturschutzverbänden doch bei der Revitalisierung des Auenwaldes im Gespräch sei. Kann nicht sein, stellt jetzt Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V., fest.

Christian Wolff: Es ist vorbei mit dem Betrachten und Beschönigen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Gastkommentar von Christian Wolff: Tröglitz ist überall

Morgen früh, am Ostermorgen, werden vor vielen Kirchen Osterfeuer entfacht, an denen die Osterkerze angezündet und dann in die dunkle Kirche getragen wird. Die Botschaft ist eindeutig: Christus, das Licht, möge in die Finsternis dieser Welt erhellen. In der Nacht von Karfreitag auf Karsamstag wurde in Tröglitz mutwillig ein Brand in dem Haus gelegt, das für die Unterbringung von 40 Asylbewerbern vorgesehen ist und dafür hergerichtet wurde.

In diesem Teil der Karli wird um jeden Zentimeter Fußweg gerungen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Linke-Stadträte sehen den Fußweg-Kompromiss bei 2,50 Meter ausgereizt

So richtig zufrieden waren Siegfried Schlegel und Franziska Riekewald nicht am Donnerstag, 2. April. Nachdem eine Kompromissrunde zu den künftigen Breiten für Fußwege und Freisitze im Abschnitt der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Körnerstraße und Shakespearestraße getagt hat, sieht alles nach einem Kompromiss aus, mit dem die dort ansässigen Wirte trotzdem nicht zufrieden sind.

Straßenbahn Richtung Schkeuditz passiert die Baustelle an der Kirschbergstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

LVB sanieren Gleise in der Georg-Schumann-Straße in Möckern

Es ist noch kein Teil des großen Straßenumbaus in der Georg-Schumann-Straße, der seit dem 30. März für Umleitungen in Möckern sorgt. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sanieren dort ein 50 Meter langes Stück Gleis. Teilweise werden die Gleise dabei erneuert. Aber ein Teil des Umbaus der Magistrale ist das noch nicht. Die beginnt erst 2016 in einem ersten kurzen Abschnitt.

Cover der Broschüre "Alternative Förderansätze für natürliche biologische Vielfalt". Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Meister Lampe geht’s in Sachsen belämmert

Mancherlei ist in Sachsen auch zu Ostern schwer zu finden. Zum Beispiel Hasen, stellt der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther, aus aktuellem Anlass fest. Während Schokoladenosterhasen dank elterlichen Versteckens ausreichend für die Kleinen zu entdecken sind, mangelt es an echten Feldhasen. Meister Lampe hat sich rar gemacht in den heimischen Feldern.

Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Sachsen

Linke-Politiker bezweifelt, dass die Haushaltsbeschlüsse zur sächsischen Polizei ausreichen

Es stand in ihrem Koalitionsvertrag: Die Polizeireform sollte gestoppt, dem Abbau der Polizistenstellen ein Ende gesetzt werden. Das braucht auch wieder mehr Neueinstellungen. Am Mittwoch, 1. April, verkündeten CDU und SPD gemeinsam, dass sie das Thema angepackt hätten. Neben der Asylthematik sei das Thema Polizei Schwerpunkt im nächsten Doppelhaushalt. - Glaubste nich, kommentierte postwendend die Linksfraktion.

Pracht in Blau: Frühblüher am Zugang zur Grünanlage in der Leopoldstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grünfläche an der Leopoldstraße ist schon seit 15 Jahren Herzensangelegenheit der Connewitzer

Seit zwei Wochen ist in Connewitz eine Grünfläche in aller Munde, die die Anwohner eigentlich schon wie ein kleines grünes Zuhause empfunden hatten: Es ist der kleine Park an der Ecke Leopoldstraße / Wolfgang-Heintze-Straße. Urplötzlich - so kam es zumindest Vielen vor - tauchte die Grünfläche zum Verkauf im Internet auf. Kaufpreis: 2.212.000 Euro, sprich: 2 Millionen Euro für ein Grundstück von 5.600 Quadratmeter.

Eine gelebte Willkommenskultur gehört zu einer Weltstadt wie Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Leipzig braucht ein Willkommenszentrum für Geflüchtete und Migranten

Einstimmig stimmten die Leipziger Grünen in ihrer Mitgliederversammlung am Montag, 30. März, für die Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten in Leipzig. Das heißt zwar noch nicht, dass es sofort gebaut wird. Jetzt müsste die Grünen-Fraktion im Stadtrat das Anliegen übernehmen und einen entsprechenden Antrag schreiben. Aber gebraucht wird es dringend.

Radfahrer auf der KarLi. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Bundesbürger halten Umweltschutz für eine Selbstverständlichkeit und wünschen sich fahrradfreundliche Städte

Entweder hatte die "Zeit" am Montag, 30. März, nur die Hälfte des Papiers vorliegen. Oder sie hat nur die Hälfte gelesen und dann einfach drauflos getackert: "Umweltschutz? Gibt Wichtigeres: Nur noch jeder fünfte Deutsche findet, dass die Umweltqualität problematisch sei." Dabei besagt der von Bundesumweltministerium und Bundesumweltamt vorgelegte Bericht genau das Gegenteil.

Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

In ganz Sachsen sanken im März die Arbeitslosenzahlen – nur in Leipzig stiegen sie

Da stand Nadia Arndt, die Geschäftsführerin Operativ der Agentur für Arbeit Leipzig, am Dienstag, 31. März, so ziemlich allein da auf sächsischer Flur, als sie erklärte: "Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im März ist nicht typisch für diesen Monat." Der Arbeitsagenturbezirk Leipzig war weit und breit der einzige in Sachsen, der im März eine steigende Arbeitslosenzahl vermelden musste.

Legida am 30. März 2015 auf dem Augustusplatz. Geschwundenes Interesse in Leipzig und Dresden. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Teilnehmerzahlen bei Legida und Pegida weiter rückläufig

"Jeder bringt noch einen mit", lautete die Losung der Veranstalter. Doch statt der gewünschten Revolution erlebten die Legida-Organisatoren um Silvio Rösler am gestrigen Montag das nächste Desaster. Beteiligten sich in der Vorwoche noch bis zu 900 Menschen an den islamophoben Protesten, zählten Beobachter gestern nur noch rund 600 Teilnehmer. Auch bei Pegida in Dresden war die Teilnehmerzahl nochmals deutlich eingebrochen.

Recycling-Tonne am Straßenrand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Zwischen 2010 und 2014 hat Sachsen über 24 Millionen Tonnen Abfälle importiert

Zu groß geplant, was macht man da? Man kann die Kosten für zu groß geratetene Mülldeponien einfach auf die Kunden umlegen. Dann steigen die Müllgebühren kräftig. Oder man kann eifrig Müll von anderswo importieren. Dann landet so Manches auf Sachsens Deponien, was eigentlich keiner vor seiner Haustür haben möchte. Sachsen ist in den letzten Jahren zum Müll-Importland geworden.

Fahrgastboot auf der Pleiße im Südlichen Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne fragen jetzt mal nach der Anwendung des Bundesnaturschutzgesetzes im Leipziger Auenwald

Über die Entscheidungskonstrukte im Leipziger Neuseenland wundern sich eine Menge Leute. Und über die Arbeitsgrundlagen auch. Eine dieser Arbeitsgrundlagen ist das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK), vor zehn Jahren erarbeitet und seither Grundlage einer ganzen Reihe von Investitionsentscheidungen im Gewässerverbund. Jetzt wollen Leipzigs Grüne gern einmal wissen, was auf Grundlage dieses Papiers eigentlich alles passiert ist.

Präsentation des Logos "Region Leipzig" im Januar: Arno Jesse (Brandungen GmbH), Burkhard Jung (Vorstandsvorsitzender des Leipzig Tourist Service e.V. sowie Oberbürgermeister der Stadt Leipzig), Volker Bremer (Geschäftsführer der LTM GmbH) und Sandra Brandt (Leiterin Region Leipzig der LTM GmbH). Foto: Olaf Jäger / www.nova-itinera.de
·Politik·Leipzig

Das Touristische Entwicklungskonzept für Leipzig ist schon zwei Jahre lang überfällig

Der Vorstoß der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Kontrollgremiums für die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) in dieser Woche kam ja nicht aus dem Nichts. Das Thema kocht, wie so etliche andere Themen auch, nun schon seit Jahren in den Wendeschleifen der Leipziger Verwaltung. Die CDU-Fraktion selbst hatte schon im Mai 2010 gefragt: "Was unternimmt die LTM für das Standortmarketing?"

Wo bleibt das Tourismuskonzept für die Stadt Leipzig? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion fordert ein gesetzliches Aufsichtsgremium für die LTM GmbH

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat knüpft sich jetzt mal die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH vor, kurz LTM. Das ist die Truppe, die fürs Stadtmarketing zuständig ist, die "Leipziger Freiheit" bewirbt, das Lichtfest organisiert und die Tourismuspreise vergibt. Im Herbst hat der Stadtrat eine kräftige Budgetsteigerung für die LTM beschlossen - von 1,8 Millionen Euro städtischem Zuschuss auf 2,5 Millionen. Aber wer kontrolliert das eigentlich, fragt sich jetzt die CDU.

Blick zum Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion hat Ortschaftsverfassung für Leipzig neu beantragt

Auch das ist so ein Dauerthema der Leipziger Politik: Wann wird die Ortschaftsverfassung endlich aufs ganze Stadtgebiet ausgedehnt? 2011, deutlich genug vor der nächsten Stadtratswahl, hatten die Grünen einen Antrag dazu gestellt, der auch von den Stadtbezirksbeiräten unterstützt wurde. Doch 2014 kroch Leipzig wieder mit unentschiedener Lage in die Wahl - und landete mitten im zu erwartenden Kuddelmuddel.

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