Erst zum Jahresbeginn führten die Leipziger Stadtwerke wegen der 2022 deutlich angestiegenen Energiepreise auch entsprechend teurere Tarife für Strom, Gas und Fernwärme ein. Doch seit dem Hoch im September sind die Preise an den Börsen wieder deutlich gefallen. Was die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt auf den Plan ruft: Sie fordert die Stadtwerke auf, die […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat zwei aktuelle Anfragen eingereicht, die es in sich haben. Denn sie beschäftigen sich zum einen mit der Reichsbürgerszene in Leipzig und deren Zugang zu Waffen und zum anderen mit Versammlungen in Leipzig, die augenscheinlich nicht angemeldet wurden. Scheinbar zwei Themen, die nicht zusammengehören – und irgendwie […]
Nicht nur am Wilhelm-Leuschner-Platz sorgen Baumfällungen für Irritationen. Je mehr Lücken und Brachen in Leipzig bebaut werden, umso öfter reagieren die Umwohnenden irritiert, weil in der Regel das komplette Baugrundstück gerodet wird. Dabei gehen auch über Jahrzehnte entstandene wertvolle Biotope verloren. Aber wo soll man da anrufen bei der Stadt, wenn man so etwas sieht […]
2022 wurde der Liviaplatz im Leipziger Waldstraßenviertel auf Beschluss des Stadtrates, einer Initiative des Stadtbezirksbeirates Mitte folgend, fußgängerfreundlich umgestaltet: Im Rahmen eines auf drei Jahre geplanten Modellprojektes wurden innerhalb eines abgegrenzten Gebietes Bänke und Pflanztöpfe sowie Papierkörbe aufgestellt, hinzu kam ein öffentlicher Bücherschrank. Diese von den Anwohnerinnen und Anwohnern gern und immer häufiger genutzte Platzgestaltung […]
Leipzig muss künftig anders heizen – ohne Kohle (die heute noch in der Fernwärme aus Lippendorf steckt), ohne Gas und ohne Öl. Anders ist die Klimaneutralität nicht zu schaffen. Aber kann dann ausgerechnet Fernwärme aus Leuna ein Teil der Lösung sein? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat da so ihre Zweifel. Mit […]
Am Mittwoch, dem 25. Januar, startete der Leipziger Ökolöwe seine Petition „Keine Motorboote auf dem Cossi!“ Eine Petition, die eigentlich nicht nötig geworden wäre, wenn sich nicht sächsische Landesbehörden eigenmächtig zu politischen Akteuren aufschwingen würden, so wie die Landesdirektion Sachsen, die jetzt den Cospudener See unbedingt unbegrenzt für Motorboote öffnen will, obwohl das überhaupt nicht […]
Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) hat zwar gerade den Bericht zu einer Analyse der Leipziger Waffenverbotszone veröffentlicht, der bestätigt, dass die Waffenverbotszone zur Lösung der Probleme im Leipziger Osten keinen Sinn ergibt. Aber entgegen bisheriger Versprechen hat Sachsens Innenminister Armin Schuster die Waffenverbotszone noch nicht aufheben lassen. Was jetzt den Unmut der Leipziger Fraktion […]
Natürlich war das zu erwarten, dass die ins Auto verliebte Zeitung LVZ ihren Lesern einreden möchte, es fehle am Sportforum nur an Parkplätzen. Gäbe es mehr Parkplätze, gäbe es kein Parkchaos. Und natürlich fand sie im ADAC Leipzig einen gewillten Ansprechpartner, der genau diese Haltung bestätigte. Doch die Argumentation ist von gestern, stellt die Fraktion […]
Bei einer Gedenkveranstaltung zum 9. November ist der DDR-Bürgerrechtler und Grünen-Politiker Werner Schulz gestorben. Außerdem hat Leipzigs Stadtrat Heiko Bär seinen SPD-Austritt bekannt gegeben und in Leipzig wurden heute Stolpersteine geputzt und an die Reichspogromnacht erinnert. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 9. November 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. […]
Die Oppositionsbewegung in der DDR hatte viele Seiten. Denn es gab auch genug, was im vormundschaftlichen Staat zum Himmel stank. Und einer der Gründe, dass Leipzig zum Zentrum der Protestbewegung wurde, war auch die Umweltverschmutzung im Mitteldeutschen Revier. Hier war die chemische Industrie zu Hause, qualmten die Schlote und die Flüsse waren Kloaken. Auch die […]
Während in Bundestag und Landtagen in der Regel Berufspolitiker/-innen sitzen, zeichnen sich Stadtparlamente dadurch aus, dass dort Personen aktiv werden, die tatsächlich aus der Mitte der Stadtgesellschaft kommen und noch ein richtiges Berufsleben neben dem Stadtratsmandat haben. Ein ganz und gar nicht leichter Spagat, wenn man auch noch eine Familie hat. Das zwang nun auch […]
Unverständlich nennen die Grünen das, was das Jobcenter jetzt in Bezug auf das „Netz kleiner Werkstätten“ in Leipzig plant. Ein wichtiges Projekt der Integration junger Menschen soll einfach nicht weiter finanziert werden, weil es sich aus Sicht des Jobcenters „nicht rechnet“. Eine sehr seltsame Argumentation, finden die Grünen. Dem „Netz kleiner Werkstätten“ droht die Finanzierung […]
Sachsen will mit der neuen Corona-Schutzverordnung nun auch das 2G-Modell erlauben. Damit können Verantwortliche von Großveranstaltungen und Gastronomen künftig autonom festlegen, nur Geimpften und Genesenen Zutritt zu ihren Räumlichkeiten zu gewähren. Rechtsextreme Wahlplakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ im Freistaat müssen nicht entfernt werden – dieser aktuelle Gerichtsentscheid sorgt für heftige Empörung. Und: Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl kann die Union in Umfragen wieder leicht zulegen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 14. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Der Sommer 2021 läuft entspannt – zumindest was die Infektionslage in Deutschland betrifft. Doch bleibt es auch so oder droht im Herbst die vierte Welle? In Sachsen jedenfalls schwindet der Ansturm auf freie Impftermine, obwohl die Pandemie noch nicht besiegt ist. Schon ab Juli soll daher eine Immunisierung gegen COVID-19 auch ohne Termin möglich sein. In Leipzig wurden indes neue Stolpersteine verlegt, die an verfolgte NS-Opfer erinnern. Außerdem: 12 Wochen vor der richtungsweisenden Bundestagswahl 2021 sieht sich die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, Vorwürfen ausgesetzt, sie habe bei ihrem jüngsten Sachbuch abgeschrieben. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 29. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Das letzte April-Wochenende des Jahres 2021 neigt sich seinem Ende entgegen. Mit Inkrafttreten des geänderten Bundes-Infektionsschutzgesetzes werden im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie nun auch die Verhaltensregeln für Leipzig und Sachsen an zentrale Vorgaben angepasst. In Leipzig-Stötteritz demonstrierten am Samstag mehrere hundert Menschen gegen Neonazi-Aktivitäten und Sachsens Grüne haben ihr Spitzentrio für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 24./25. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
VideoLeipzig ist mehr und mehr auch bei der Europawahl eine Stadt der hohen Politikerbesuche geworden. SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley warb erst am 15. Mai 2019 mit ihrer Europa-Tour auf dem Leipziger Wagner-Platz für ein starkes und geeintes Europa und nun folgt am heutigen Samstagabend erneut Robert Habeck. Im Kupfersaal starten die Grünen die „Townhall“-Veranstaltung, ein Format für direkte Wählerfragen an ihn und ihre aussichtsreiche Chemnitzer Europakandidatin Anna Cavazzini. Wer nicht vor Ort dabei ist, kann hier die Veranstaltung im Livestream verfolgen oder anschließend das Video anschauen.
Nicht nur über den Forstwirtschaftsplan, den der Stadtrat am 24. Oktober beschließen soll, diskutieren die Grünen in ihrer Mitgliederversammlung am heutigen Montag, 22. Oktober. Auch ein zweites unausgegorenes Thema der Leipziger Politik steht zur Debatte. Der Arbeitskreis Umwelt der Grünen beantragt ein sofortiges Moratorium für das „Wassertouristische Nutzungskonzept“ (WTNK).
VideoWährend sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Urlaub verabschiedet hat, gehen die Grünen-Vorsitzenden auf Sommertour. Am Montag, den 23. Juli, war Robert Habeck zu Besuch in Leipzig. Nachdem er sich mit Zeitzeugen der Friedlichen Revolution getroffen hat, kam er am Abend im Lene-Voigt-Park mit Parteimitgliedern und anderen Interessierten ins Gespräch. Die Themen waren dabei breit gestreut.
VideoEin klassisches Interview mit Robert Habeck war nicht angedacht und nicht gewollt. Mit dem neuen Vorsitzenden der Grünen sollte man einfach ein offenes Gespräch führen, Gedanken austauschen, mancher Frage etwas länger nachgehen, als ein Ja oder Nein gestattet. Weil er es genau so anbietet und einfordert auf seiner Sommertour „Des Glückes Unterpfand“. Es soll inhaltlich tiefergehen, als hastig aktuellpolitische Themen abzuhandeln. Der Lübecker Schriftsteller hat es eher mit den Grundfragen unserer Zeit. Und der Suche nach praktikablen Lösungen.
Für FreikäuferFür eingeweihte Kenner der Problemmaterie sozialverträgliches Miet-Wohnen und beginnende Bauaktivitäten in Leipzig war am 3. Mai 2018 sicherlich viel bereits Bekanntes zu hören. Mit dem Landtagsabgeordneten Wolfram Günther hatte die Grünen-Landtagsfraktion ins Pögehaus in den Leipziger Osten geladen, um eine Art Bestandsaufnahme über Einflussfaktoren im sozialen Wohnungsbau und neue Mittel und Wege zu erörtern. Dass dabei vor allem mit Geschäftsführerin Iris Wolke-Haupt die LWB im Zentrum des Besucherinteresses stand, war zu erwarten. Ein Abend, welcher zu einem Erklärstück über derzeit erreichbare Miethöhen bei Sanierungen, die Einordnung der aktuellen Möglichkeiten der LWB und dem Wirken von Stadtrat und Landesregierung geriet.
In der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag wird es einen Wechsel im Fraktionsvorsitz geben. Zur turnusgemäßen Wahl des Fraktionsvorstandes am Mittwoch, 23. Mai, hat der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther, bislang umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, seine Kandidatur als Vorsitzender angekündigt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke kandidiert hingegen nicht mehr. Er begrüßt sogar, dass jetzt mehr Umweltkompetenz das Profil der Grünen-Fraktion bestimmen wird.
Das Jahr 2017 hat einiges aufgerührt. Gerade der Einzug der AfD in den Bundestag und ihr hohes Wahlergebnis in Sachsen hat augenscheinlich gerade jüngeren Bewohnern des Freistaats klargemacht, dass Politik auch dann weitergeht, wenn man zu Hause auf der Couch sitzt und über die Erfolge der andern schimpft. Wer für das, was ihm wichtig ist, nicht bereit ist zu kämpfen, der bekommt den populistischen Budenzauber quasi kostenlos und frei Haus. Das haben selbst die Grünen gemerkt.
Eine neue Umfrage für die Bundestagswahl am 24. September liefert der sächsischen AfD erheblichen Grund zur Freude. Zwar verliert die Rechtspartei im Vergleich zur vorherigen Befragung in Sachsen leicht an Zustimmung, jedoch liegen die Werte weiterhin deutlich über jenen für das gesamte Bundesgebiet. Die CDU baut ihren Vorsprung derweil klar aus und erreicht nun fast 50 Prozent.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 35In einem Punkt sind sich die zahlreichen Gruppen, die am 17. September in vielen deutschen Großstädten auf die Straße gehen wollen, einig: Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind schädlich. Doch bereits die Frage nach den Gründen für die Ablehnung fördert deutliche Differenzen zu Tage. Für einen Paukenschlag sorgten die sächsischen Grünen, die Anfang September für die Demonstration gegen CETA und TTIP mobilisierten – überraschenderweise jedoch nach Berlin, nicht nach Leipzig.
Sonnenblume, Froschgrün - ja, kennt man irgendwie. Sind die Grünen. Die hatten schon bisher eine der aktivsten Seiten unter den Leipziger Stadtratsfraktionen. Obwohl Aktivität ja allein noch kein Qualitätskriterium ist. Denn die ungelöste Frage aller Politik ist ja auch im Informationszeitalter immer noch: Wie informiert man die Nutzer so, dass sie wirklich etwas damit anfangen können? Und hoppla: Man stolpert über vier kaum auffallende Links.
Leipzigs Grüne wollen nicht warten, bis aus einer eher wattigen Diskussion um die „Zukunftsstadt“ Leipzig mal irgendwelche Ideen kommen. Sie haben sich schon mal zusammengesetzt und ihre Vorstellungen aufgeschrieben, was jetzt dran wäre, Leipzig zukunftsfähig zu machen. Am Montag, 23. Mai, trafen sie sich in der Galerie KUB und haben das gleich mal für sich beschlossen: „Leipzig wächst Grün!“
Seit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt steht eine durchaus berechtigte Frage im Raum: Wer hat die AfD eigentlich zur 24-Prozent-Partei aufgeblasen? Und warum sind SPD und Linke so abgesoffen? Eine Frage, die sich vielleicht nicht so einfach beantworten lässt, wie es die ostdeutschen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und aus dem Abgeordnetenhaus Berlin jetzt in einem gemeinsamen Positionspapier getan haben.
Irgendwann muss sich Politik einfach bewegen. Dann muss gehandelt werden. Dann genügt es nicht mehr, die Kritik der Opposition einfach nur kleinzureden, abzutun mit der Haltung, die wüssten eh nicht, worum es ginge. Eine ganze Menge Frust sprach am Freitag, 6. November, aus der Rede des grünen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen, Volkmar Zschocke, zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Großenhain.
Eigentlich ist er im Urlaub. Aber der Leipziger Jürgen Kasek ist einer, der kann auch am Strand nicht abschalten, wenn es um Politik geht. Und während große Teile der sächsischen Politik wie erlahmt scheinen, fallen trotzdem auch im heißen August Entscheidungen. Im Dresdner Rathaus gab es nach der OBM-Wahl ein großes Stühlerücken und die bisherige Landtagsabgeordnete der Grünen, Eva Jähnigen, wurde Beigeordnete. Ihr Landtagsmandat wird frei.
Bündnis 90/Die Grünen Leipzig wählen Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017
Katharina Krefft und Norman Volger als fraktionsvorsitzende Doppelspitze wiedergewählt
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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