Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Noch vor wenigen Monaten dachte man: Das dauert noch ewig, bis Leipzigs Ratsversammlung bereit ist, eine Frau zur Ehrenbürgerin zu machen. Und dann ging es dieser Tage doch sehr schnell. Am Mittwoch, dem 12. Oktober, wurde Channa Gildoni vom Leipziger Stadtrat einstimmig zur Ehrenbürgerin gewählt. Und es gab keinen Streit und keine Widerrede. Ein bewegtes […]
Beim Ziel sind sich alle einig – zumindest fast alle demokratischen Fraktionen im Leipziger Stadtrat: Leipzig muss klimaneutral werden. Möglichst schnell. Möglichst so, dass alle mitgenommen werden. Und so, dass es überhaupt bezahlbar ist. Denn eines wurde in der Stadtratsdebatte zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 am Donnerstag, 13. Oktober, im Stadtrat deutlich: Am Geld […]
Der Stadtrat hat sich für die Fortsetzung der Ratsversammlung am Donnerstag, dem 13. Oktober, einen gewaltigen Berg Arbeit aufgehoben. Unter anderem rund drei Dutzend Vorlagen der Verwaltung stehen noch auf der Tagesordnung. Viel Zeit dürfte das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 in Anspruch nehmen. Hierzu gibt es 14 Änderungsanträge. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige […]
Bekanntermaßen gehört es zur Programmatik der AfD, das Rad um mehrere Jahrzehnte zurückzudrehen. Manchmal sind es aber auch nur ein paar Jahre, die diese Partei gerne rückgängig machen würden. So forderte die AfD in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 12. Oktober, frühere Beschlüsse des Stadtrates zur Aufnahme von Geflüchteten rückgängig zu machen. Sowohl die Verwaltung […]
Der Hauptbahnhof bleibt umkämpftes Terrain. Mal geht es um die Sicherheit von Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen, mal um die Situation von Obdachlosen, mal um das allgemeine Sicherheitsgefühl. Um letzteres zu erhöhen, wollte das Jugendparlament testen, wie sich Videoüberwachung auswirkt. Abgestimmt wurden am Mittwoch, dem 12. Oktober, letztlich andere Varianten – ohne jedoch Mehrheiten zu finden. Dass […]
Drei Millionen Euro sollte die Stadt nach dem Willen der Linksfraktion jährlich in einen Härtefallfonds stecken, um „Härtefallgruppen“ bei Energienachzahlungen zu unterstützen. Das hatte die Linksfraktion beantragt. Zudem sollten Energieunternehmen auf Sperren verzichten. Der Mehrheit des Stadtrates ging das am Mittwoch, dem 12. Oktober, zu weit. Lediglich eine Infokampagne seitens der Verwaltung für bestehende Unterstützungsangebote […]
Turbulent darf man die Vorgänge rings um die Bürgermeister/-innen-Wahl von Frau Dr. Martina Münch schon jetzt nennen. Am 14. September 2022 hatte es für die ehemalige Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Land Brandenburg nicht gereicht, ihre Wahl scheiterte knapp. Schon das ein Novum, welchem OB Burkhard Jung mit einem weiteren Novum entgegnete: heute […]
Das dürfte spannend werden: Nachdem die Wahl zur Sozialbürgermeisterin vor einem Monat überraschend gescheitert war, möchte Martina Münch (SPD) im Oktober einen erneuten Anlauf nehmen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 12. Oktober, dürfte es vor allem darum gehen, ob die Grünen nun überzeugt sind und ob vermeintlich unterstützende Fraktionen wie Linke und CDU wirklich […]
Im Zentrum Südost entsteht Leipzigs größtes Schulneubauprojekt – der Campus Dösner Weg. Für die Gemeinschaftsschule und die dazugehörige Zweifeld-Sporthalle wurde jetzt der Baubeschluss auf den Weg gebracht, teilen das Dezernat Stadtentwicklung und Bau und das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie mit. Der Campus Dösner Weg ist Neuland in der Leipziger Schullandschaft und sachsenweit. Es entsteht […]
In der Ratsversammlung am heutigen 12. Oktober soll über das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 für die Stadt Leipzig abgestimmt werden. Wenn abgestimmt wird, denn es könnte noch zu einem weiteren Antrag kommen, die ganze Abstimmung zu verschieben, nachdem der Stadtrat schon in seiner Septembersitzung die Reißleine gezogen hatte: So wie es die Verwaltung vorgelegt […]
Die Ratsversammlung möchte im Oktober erneut eine Redezeitbegrenzung für die Fraktionen testen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die die Verwaltung am Dienstag, dem 4. Oktober, veröffentlicht hat. Ein solches „Redezeitbudget“ hat es bereits in der September-Sitzung des Stadtrates gegeben. Stößt das Modell auf breite Zustimmung, soll es künftig immer zum Einsatz kommen. Es geht […]
Es steht jetzt nicht mehr nur in Offenen Briefen. Es ist jetzt auch in einer öffentlichen Ratsversammlung gesagt worden. Und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek hat durchaus recht damit, wenn er sagt, dass Stadträte nach eigenem Gewissen entscheiden. Und wenn sie sehen, dass ein Artenschutzgutachten zu einem Bauvorhaben des Städtischen Betriebes Behindertenhilfe (SEB) voller Löcher ist, können […]
Braucht Leipzig nun ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation oder nicht? Die Frage tauchte am 15. September auch noch einmal am Rande der Ratsversammlung auf, auf der Leipzig schon einmal eines beschloss: Dass das Zukunftszentrum in Leipzig auch eine Fläche bekommt. Und zwar nicht nur irgendeine, sondern eine mitten im Herzen der Stadt – auf dem […]
„Im Jahr 2013 veröffentlichte Leipzig das Solardachkataster. Auf der Grundlage einer Befliegung von 2011 verkündete die Stadt, dass mehr als 4.062.569 Quadratmeter Dachfläche sehr gut für PV geeignet sind“, stellte die Linksfraktion in einer Anfrage fest, die eigentlich auf die begründete Einzelfrage hinausgeht: Warum werden dann Leipzigs Dächer nicht mit Solaranlagen bestückt? Der Klimaschutz drängt […]
Die Freibeuter-Fraktion bleibt dran. Nicht nur Fahrradmitnahme wird immer mehr ein Thema in Leipziger Straßenbahnen, die dafür noch gar nicht richtig ausgelegt sind. Auch die Sicherung der Fahrräder in der Bahn ist längst Thema, auch wenn es scheinbar schwierig ist, die Sache einfach so umzusetzen, wie am 15. September zu erfahren war. Da hatte die […]
Ein sehr sprechendes Beispiel dafür, warum Beratungen im Leipziger Stadtrat urplötzlich richtig viel Zeit fressen können, war am 15. September in der fortgesetzten Ratsversammlung zu erleben. Denn manchmal sind es unerwartete politische Entscheidungen in Berlin, die Leipziger Projekte unverhofft ins Trudeln bringen können. In diesem Fall ausgerechnet die Konzeptvergaben, die der Stadtrat gerade erst auf […]
Die Freibeuter-Fraktion hatte es angekündigt, dass sie den Beschluss des Stadtrates aus dem Januar versuchen würde zu kippen. Der hatte damals – mit den Stimmen aus Linken-, Grünen- und SPD-Fraktion – die Verwaltungsvorlage zum Nahlesteg abgelehnt und den Ausbau der Stegbreite auf fünf statt nur auf vier Meter beschlossen. Die Planungen mussten also völlig neu […]
Nein, diesen letzten Auftritt von SPD-Stadtrat Andreas Geisler am späten Abend der Ratsversammlung vom 14. September werden wir unseren Leserinnen und Lesern ganz bestimmt nicht vorenthalten. Da ging es eigentlich um den SPD-Antrag zur Schaffung einer Tiny-House-Siedlung in Leipzig. Aber tatsächlich fasste Geisler den ganzen Unfug der Redezeitdebatte im Stadtrat zusammen. Erstmals liefen an diesem […]
Eigentlich war es ein ganz logischer Antrag, den die Grünen-Fraktion da gestellt hatte: „Flächenverbrauch reduzieren – Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030 entwickeln“. Diese Strategie hat Leipzig nämlich noch nicht. Man weist zwar bei diversen Bauprojekten immer diverse Kompensationsmaßnahmen aus. Aber trotzdem wird in der Stadt immer mehr Fläche zugebaut. Oft befinden sich die Ausgleichsflächen irgendwo […]
Es ging nicht nur um das Wort „deutsch-national“ im Ursprungsantrag der AfD-Fraktion, mit dem die Fraktion eben nicht nur eine Gedenktafel zur Erinnerung an den 12. August 1845 am Rossplatz haben wollte, sondern auch eine Aufschrift, die das Ereignis auch noch völlig falsch dargestellt hätte. Und es ging um die Besetzung eines Themas, das in […]
Der Klimawandel und die letzten Dürre- und Hitzejahre haben in deutschen Städten auch ein Thema auf die Tagesordnung gerückt, das vorher praktisch keine Rolle spielte, weil Wasser in der Vergangenheit eigentlich nie das Problem der deutschen Städte war. Es gab genug davon. Flüsse und Teiche waren voll, Trinkwasser gab es in ausreichender Menge und Qualität. […]
Da haben sich Stadt und LVB gemeinsam ein tüchtiges Ei gelegt, als sie im Zuge des Umbaus der Straßenbahngleise an der Ratzelstraße auch einfach die Kappung der Schweinfurter Straße planten, darüber aber in den einschlägigen Bürgerversammlungen schlicht nicht informierten und erst auf Drängen der Anwohner mit den Details herausrückten. Die LVB bauen zwar in diesem […]
Die Stadt verdichtet sich, Baulücke um Baulücke wird zugebaut. Aber auch Baugrundstücke in Innenhofbereichen werden wieder als Baugelände entdeckt. Was nun dazu führt, dass auch von ihren Anwohnern liebevoll begrünte Innenhöfe verloren zu gehen drohen. Ein solches Beispiel war am 14. September Thema im Stadtrat: das Quartier zwischen Zollschuppenstraße und Klingenstraße. Eigentlich sollte Derartiges gar […]
Die Treuhand hat auch Straßen verkauft. Das konnte man aus der beherzten Rede von Linke-Stadtrat Michael Neuhaus durchaus mitnehmen, die er am 14. September in der Ratsversammlung hielt. Da fiel dann auch das schöne Wort Enteignung. Aber die steht wohl auch bei der Werkstraße auf dem alten GISAG-Gelände in Großzschocher nicht im Raum. Beantragt hatte […]
War das nun eine Niederlage oder doch ein Erfolg für SPD-Stadtrat Andreas Geisler? Am 14. September verteidigte er am Rednerpult der Ratsversammlung vehement seinen schon im Januar formulierten Antrag für die SPD-Fraktion, ein Konzept für die Bänke auf den Leipziger Friedhöfen vorzulegen. Denn gerade Trauernde merken oft erst auf dem Friedhof, dass es an Bänken […]
Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Leipzig stellte am14. September in der Ratsversammlung einen Antrag zur Abstimmung, der den Mitarbeiter/-innen der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH in eine tarifliche Bezahlung ermöglichen soll. Was schon verblüfft – aber die Gesellschaft, die sich um die touristische Vermarktung der Stadt kümmert, hat tatsächlich noch keinen Tarifvertrag. Die […]
Prüfen kann man ja mal, befand das Leipziger Stadtplanungsamt. Noch ist ja nicht klar, wie viel Platz künftig im Leipziger Stadtgebiet für neue Windkraftanlagen ausgewiesen werden kann. Und ob man dann dort auch ein neues, vom Leipziger Ingenieur Horst Bendix entwickeltes Höhenwindrad wird bauen können. Aber SPD-Fraktion und die Freibeuter hatten zumindest erst einmal einen […]
Wie soll man mit den Benennungen Leipziger Straßen umgehen, wenn damit Leute gewürdigt werden, deren Äußerungen nach heutigen Maßstäben schlicht nicht akzeptabel sind? 2020 gerieten ja Ernst Moritz Arndt und Friedrich Ludwig Jahn in die Debatte. Erst stimmte der Stadtrat für die Umbenennung der Arndtstraße, dann nahm er es zurück. Also lässt man die Schilder […]
Es ist unheimlich schwer, den Tanker einer Verwaltung auf einen anderen Kurs zu bringen, wenn der erst einmal Fahrt aufgenommen hat. Das bekam auch die Linksfraktion zu spüren, als sie ihren Antrag „Doppelte Innenentwicklung in die Umsetzung bringen – Raum für Mensch und Natur“ stellte. Das müsste eigentlich schon seit vier Jahren Handlungsgrundlage der Stadtplanung […]
Eigentlich war es nur ein ganz kleiner Antrag, den die SPD-Fraktion da gestellt hatte. Die Verwaltung hat zugestimmt, will es sofort anpacken. Und dann wurde der Antrag zur Einrichtung temporärer Spielstraßen am 14. September in der Ratsversammlung doch wieder zu einer Grundsatzdiskussion um die Nutzung des Straßenraums. Und damit wieder ein Blitzlicht in die Mentalität […]
Schon am 30. August hatte OBM Burkhard Jung dem Stadtkonzern LVV eine zusätzliche Kreditunterstützung durch die Stadt in Höhe von 150 Millionen Euro zugesagt. Binnen weniger Tage waren die Strom- und Gaspreise an den Börsen in die Höhe gegangen. Die Sicherheiten, welche die Energieunternehmen bereitstellen mussten, schossen in astronomische Höhen. Am 14. September gab es […]
Eigentlich ist es höchst ärgerlich. Da wurde nun die Bornaische Straße fast auf ganzer Länge komplett erneuert und modernisiert, wurden neue Gleise verlegt und barrierefreie Haltestellen gebaut. Sogar Radwege wurden ordentlich mit eingebaut. Aber nur bis zur Wiedebachstraße. Dann enden sie abrupt. Das soll sich ändern. Denn am 14. September wurde die Petition von Corina […]
Einen Versuch war es wert, auch wenn Daniel und Ronny Würfel nicht wirklich geworben haben um Unterstützer für ihre Petition. Umso leichter fiel es der Verwaltung, ihr Ansinnen abzulehnen. Denn das wäre mindestens auf ein weiteres Preismoratorium bei den LVB hinausgelaufen. Das letzte vom Stadtrat beschlossene Preismoratorium endete im Juli. Aber mit dem 1. September […]
Der Stadtrat möchte am heutigen 15. September seine gestern begonnene Sitzung fortsetzen. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Vorlagen der Verwaltung. Für Diskussionen dürfte weiterhin die gestern gescheiterte Wahl der neuen Sozialbürgermeisterin sorgen. In den sozialen Medien warfen Linke und SPD vor allem den Grünen vor, dafür verantwortlich zu sein. Die LZ wird heute wie […]
Bis zum Ende dieses Jahres soll die Stadtverwaltung einen Vorschlag für eine Medienkampagne gegen sexualisierte Gewalt erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 14. September, ohne Gegenstimmen beschlossen. Schwerpunkte der Kampagne sollen Zivilcourage und Self-Empowerment, also Selbstbefähigung, sein. Aus den Reihen von AfD und CDU gab es Forderungen, kriminelle Ausländer stärker in den Blick […]
Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, dem 14. September, die Beigeordneten für Verwaltung und Wirtschaft gewählt. Mit Ulrich Hörning (SPD) und Clemens Schülke (CDU) sollen zwei bekannte Gesichter die Dezernate in den kommenden sieben Jahren leiten. Als neue Sozialbürgermeisterin war eigentlich Martina Münch (SPD) vorgesehen. Sie erhielt jedoch nicht die erforderliche Zahl der Stimmen. Der […]
Die Sommerpause ist vorbei: Erstmals seit Juli treffen sich die Stadträt/-innen wieder im Neuen Rathaus, um wichtige Entscheidungen für Leipzig zu treffen. Dabei gibt es eine interessante Neuerung: Die Redezeiten für die Fraktionen werden begrenzt. Das neue Modell soll im September getestet und im Erfolgsfall in die Geschäftsordnung der Ratsversammlung integriert werden. Die LZ wird […]
Früher war nicht alles besser, aber zumindest dauerten die Ratsversammlungen nicht länger als einen Tag. 14 Uhr ging es los und irgendwann zwischen 19 und 22 Uhr war es vorbei. Das änderte sich in den vergangenen Jahren: Dass die Sitzungen an einem anderen Tag fortgesetzt werden mussten, wurde zur Regel. Und selbst die Fortsetzung reichte […]
So komplikationslos wie am 13. Juli ging keiner der Forstwirtschaftspläne in Leipzig in den letzten Jahren durch die Beschlussfassung des Stadtrates. Selbst OBM Burkhard Jung staunte, dass die Ratsfraktionen so gar kein Redebedürfnis verspürten. Nur zwei Stadträte enthielten sich überhaupt der Stimme, einer von ihnen Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek, was Jung dann auch noch ein bisschen […]
Wie nun weiter mit der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße? Darum ging es am 13. Juli in der Ratsversammlung in einer Vorlage, die der Stadtrat eigentlich nur zur Kenntnis nehmen sollte. Doch auch dieses Thema ist nicht ausdiskutiert. Wahrscheinlich gerade deshalb, weil sich hier der einstige sächsische Innenminister etwas angemaßt hat, was ihm nicht zustand. Denn […]
Da hat Leipzigs OBM Burkhard Jung wohl recht, wenn er sagt: „Die Debatte ist noch nicht zu Ende“. Dabei ging es am 13. Juli in der Ratsversammlung zu späterer Stunde eigentlich nur um die Kenntnisnahme der drei Gutachten, welche die wissenschaftliche Kommission zu den drei heftig diskutierten Straßenbenennungen von Arndtstraße, Jahnallee und Pinkertstraße vorgelegt hat. […]
Wenn etwas zeigte, warum der ÖPNV in Sachsen und Deutschland nicht in die Gänge kommt, dann war es 2018 das krachende Scheitern von Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig beim Kampf um einen Sachsentarif. Die Fürsten in den Landkreisen ließen das Projekt scheitern, sodass Dulig nun, wo das 9-Euro-Ticket Furore macht, nur an den Bund appellieren kann, […]
Das Dialogforum kann zwar nichts beschließen und dem Flughafen Leipzig/Halle keine Vorschriften machen. Aber es kann thematisieren, was alles falsch läuft rund um den Flughafen. Und es kann Vorschläge machen, hinter denen Stadt und Politik genauso stehen wie die diversen Bürgerinitiativen rund um den Flughafen. Am 13. Juli bekam das Gremium ein neues, sehr streitlustiges […]
2023 können sich die Kräne drehen, denn am 13. Juli nahmen gleich drei wichtige Vorlagen die Hürden in der Ratsversammlung. Vorlagen, die auch der Bauträger, die IMFARR, braucht, um endlich loslegen zu können am ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof. Denn die galoppierenden Baupreise setzen alle Beteiligten unter Druck. Nicht nur den Bauhabenträger, der hier 2.400 Wohnungen bauen […]
Auch das kann es geben: Erst einmal tüchtige Schelte für eine Verwaltung, die einfach nicht begreifen will, wie wichtig ein wirklich lebendiger Biotopverbund auch in der Stadt Leipzig ist. Und dann – zwei Jahre später – ein dickes Lob für die Vorlage „Biotopverbundplanung für die Stadt Leipzig“, die am 13. Juli zur Beschlussfassung in die […]
Auch Leipzigs Ratsversammlung kennt das Staunen darüber, wie lang Prozesse in der Verwaltung so dauern können. Sieben Jahre von Antrag bis Umsetzung sind dabei sogar noch sportlich, wie man am 13. Juli in der Ratsversammlung erleben durfte. Da kam zum Abschluss, was mit einem CDU-Antrag im Jahr 2014 begonnen hatte. Da ging es um den […]
Eigentlich hatte man noch so ein bisschen Debatte erwartet um die Vorlage des OBM zur Halle 7 in der Spinnerei, die die Stadt jetzt für 8,9 Millionen Euro kaufen will. Das ist ja ein ganz schöner Batzen Geld. Aber die Zeiten, dass Immobilien in Leipzig billig zu haben waren, sind vorbei. Und eine Lösung für […]
Auch wenn es jetzt mit Schulneubau und Schulsanierungen richtig teuer wird in Leipzig, sind diese im Leipziger Stadtrat nicht wirklich strittig. Dazu hat man inzwischen zu oft über den gewaltigen Druck diskutiert, der beim Bau neuer Schulen existiert. Und über die gestiegenen Baupreise auch. Und so ging es am 13. Juli beim Baubeschluss zur Georg-Schumann-Schule […]
Am 13. Juli kam auch das Thema Gutshofstraße in der Ratsversammlung zum Aufruf. Eigentlich ein schönes Thema: Für 735.000 Euro soll die Anliegerstraße in Böhlitz-Ehrenberg ausgebaut werden. Aufgrund des defekten Pflasters und ungepflasterter Gehwege hatte der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg die Straße mit Priorität bei der Stadt angemeldet. Aber dann schrieb René Lorenz eine Petition. Denn mit […]
Als wären gar keine zwei Jahre vergangen, hat es das Leipziger Ordnungsamt fertiggebracht, eine Anfrage der SPD-Fraktion fast mit denselben Argumenten zu beantworten, mit denen das Amt schon vor zwei Jahren die Verhängung eines Rauchverbots auf Leipziger Spielplätzen für unmöglich erklärt hat. Den Beschluss des Stadtrats vom Mai 2020 hat das Amt seitdem fröhlich ignoriert. […]
Da wollte es die SPD-Fraktion dann doch zu genau wissen, als sie erfahren wollte, ob und wann das Leipziger Ordnungsamt überhaupt bei Großveranstaltungen im Sportforum das (Wild-)Parken kontrolliert: „Wie viele Bedienstete der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes waren an den Veranstaltungstagen im Umfeld der Veranstaltungen im Einsatz? (Bitte Aufschlüsselung nach Tagen bzw. Ereignissen.)“, lautete die Frage, die […]
Es gibt Themen, die köcheln vor sich hin. Manchmal scheint eine Lösung greifbar. Dann löst sie sich wieder in Luft auf und das Problem bleibt wieder auf Jahre ungelöst. So wie mit der Notunterkunft für die Obdachlosen, die bis zu den beginnenden Bauarbeiten im künftigen Löwitz-Quartier auf der Westseite des Hauptbahnhofs dort in den alten […]
Im Juni sorgte eine dicke Vorlage für den Stadtrat für Aufregung: Sowohl Musikschule als auch Volkshochschule brauchen eine neue Unterkunft. Und die soll auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz entstehen, schön zentral, auf dem Grundstück, das für die Markthalle vorgesehen war. Und die Vorlage war so seltsam formuliert, dass CDU- und Grünen-Fraktion sofort alarmiert waren: Soll die Markthalle […]
Leipzig hat viele Stadtplätze. Doch die meisten bieten nicht die mindeste Aufenthaltsqualität. Thema in der Ratsversammlung waren ja zuletzt der Eutritzscher Markt und der Huygensplatz. Aber Ost-, West- und Südplatz sind nicht viel besser. Fast eine Ausnahme ist der Nordplatz vor der Friedenskirche. Eigentlich hatten die Grünen ein Stadtplatzprogramm schon für den Doppelhaushalt 2021/2022 beantragt. […]
Es geht auch kurz und schnell im Stadtrat und Oberbürgermeister Burkhard Jung muss den Redner/-innen nicht den Saft abdrehen, weil sie ihre Maximalredezeit von 5 Minuten überschritten haben. Manchmal wird auch gar nicht mehr diskutiert, weil allen im Raum klar ist, dass der Antrag vollauf berechtigt ist. So wie am 13. Juli der SPD-Antrag „Mangelhafte […]
Da war auch die Fraktion Freibeuter ein wenig überrascht, als ihr Antrag „Auswirkungen von städtischen Entscheidungen auf bezahlbares Wohnen“ in der Ratsversammlung am 13. Juli eine Mehrheit fand. Aber augenscheinlich zeigte die Rede von FDP-Stadtrat Sven Morlok Wirkung, der vehement dafür plädierte, dass die Ratsmitglieder mehr Informationen brauchen, welche Auswirkungen ihre Beschlüsse auf bezahlbares Wohnen […]
„Lasst Bäume wachsen“, hatte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mit einem neuen Antrag gefordert. Denn nach den vorliegenden Statistischen Jahrbüchern der Stadt hat Leipzig nur einen Waldanteil von 6,5 Prozent, ist also noch weit entfernt vom sächsischen Durchschnitt von 10 Prozent. Höchste Zeit also, ein bisschen Druck zu machen bei der Waldmehrung. […]
Ein gewisses Pathos legte Linke-Stadtrat Volker Külow am 13. Juli in der Ratsversammlung durchaus an der Tag, als er zum Linke-Antrag zur Leipziger Messe sprach. Den natürlich wurde die Leipziger Messe von den beiden ersten Corona-Jahren gewaltig gebeutelt. Und das dritte begann ja quasi mit der dritten Absage der Buchmesse. Aber so schlimm wie im […]
Mehrmals in der jüngsten Vergangenheit war der fehlende Ausbau von Solaranlagen auf Leipziger Dächern ein Thema im Stadtrat. Die Dachflächen bieten ein riesiges Potenzial, in Leipzig selbst Strom mit Fotovoltaik herzustellen. Aber irgendetwas klemmt da. Obwohl man mit Mieterstrom sogar die Mieter selbst entlasten könnte. Mit einem Antrag dazu wollte die Grünen-Fraktion Bewegung in die […]
Die Energiekrise ist in aller Munde und – so viel scheint sicher – das Schlimmste steht erst noch bevor. Sollte Russland in der kommenden Woche die Gaslieferungen nicht wie vereinbart fortsetzen, könnte nicht nur in Deutschland schon bald der „Notfall“ eintreten. Doch schon auf die gegenwärtige Lage müssen sich unter anderem die Kommunen einstellen. Deshalb […]
Im April war es schon einmal Thema. Wie hoch soll die Mehraufwandsentschädigung für sogenannte Ein-Euro-Jobs in Leipzig sein? In Dresden und Chemnitz beträgt dieser Satz längst schon 2 Euro, in Leipzig aber sind es nur 1,75 Euro. Nach Stadtratsbeschluss sollte der Satz in Leipzig eigentlich auf 2,50 Euro steigen. Doch an der Geschäftsführerin des Jobcenters […]
Nachdem die Klimakrise vor etwa drei Jahren mal das dominierende Thema in Deutschland gewesen war, ist sie wegen Corona und Ukrainekrieg zuletzt etwas aus dem Fokus geraten. In Leipzig ist es eher andersherum: Hier wurde 2019 der „Klimanotstand“ ausgerufen, weshalb das Thema nun deutlich präsenter ist als zuvor. Den bisherigen Maßnahmen soll nun ein umfangreiches […]
Wegen steigender Corona-Infektionszahlen bleiben Impfungen als Schutz gegen einen schweren Krankheitsverlauf auch weiterhin ein Thema – der Chef der Sächsischen Impfkommission rät Menschen mit gesundem Immunsystem, bis zum Herbst mit einer vierten Spritze zu warten. Genau ein Jahr nach der verheerenden Flut im Ahrtal mit mehr als 130 Toten hat Bundespräsident Steinmeier die Region besucht. […]
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause widmet sich der Stadtrat konkret einem Thema: Die Klimapolitische Stunde – genau genommen werden es wohl eher zwei – thematisiert eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Neben mehreren Vorträgen steht auch eine Debatte zum Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 auf der Tagesordnung. Die LZ wird im Anschluss darüber berichten. […]
Seilbahnen kennt man bislang vor allem aus dem Urlaub, beispielsweise um Berge nicht zu Fuß bewältigen zu müssen. Künftig könnte sich diese Form der Fortbewegung auch in deutschen Städten zu einem gewohnten Bild entwickeln. Entsprechende Diskussionen laufen seit Jahren. Am Mittwoch, dem 13. Juli, stand das Thema auf Antrag der CDU-Fraktion auch im Leipziger Stadtrat […]
Die Stadtverwaltung wird dem Stadtrat im ersten Quartal 2023 ein Konzept für flexible Öffnungszeiten städtischer Ämter und Behörden vorlegen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Juli, einstimmig beschlossen. Ausgangspunkt war ein Antrag der CDU-Fraktion, in allen Einrichtungen an zwei Tagen pro Woche verlängerte Öffnungszeiten bis mindestens 18 Uhr einzurichten. Auch sollte geprüft werden, […]
Der Bundestag ist bereits in die Sommerpause gegangen und bevor in Sachsen die Ferien beginnen, möchte der Leipziger Stadtrat nachziehen. Zuvor stehen am Mittwoch, dem 13. Juli, und am Donnerstag, dem 14. Juli, noch zwei Ratsversammlungen an. Dabei möchte sich der Stadtrat unter anderem mit einer Netto-Null-Versiegelung bis 2030, der Nahversorgung in Ortsteilen und der […]
Höchst unzufrieden war die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mit den drei Gutachten, die die wissenschaftliche Beratungskommission zu den umstrittenen Namensgebern für die Arndtstraße, die Jahnallee und die Pinkertstraße abgeliefert hat. Die Gutachten sind so wattig, dass sie für den auftraggebenden Stadtrat überhaupt keine Entscheidungsgrundlage darstellen. Also stellt die Grünen-Fraktion einen neuen Antrag. […]
Da waren am Ende auch eine Menge Stadträt/-innen und wohl auch der OBM froh, als am 16. Juni endlich die Tagesordnung der Ratsversammlung abgearbeitet war. Und das auch noch mit einem Paukenschlag. Denn vor dem nichtöffentlichen Teil beschloss der Stadtrat auch noch die Zustimmung zu einem richtig großen Grundstücks-Tauschpaket mit dem Freistaat. Im Zentrum steht […]
Am Ende gab es das von Burkhard Jung gewünschte starke Ergebnis zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal in der Ratsversammlung am 16. Juni. Er konnte mit gestärktem Rücken nach Berlin fahren. Und der künftige Standort für das Denkmal ist jetzt klar: der Wilhelm-Leuschner-Platz. Genauso wie der künstlerische Prozess. Scheinbar alles wie vor 13 Jahren. Aber auch […]
„Eins, zwei, drei im Sauseschritt läuft die Zeit“, heißt es bei Wilhelm Busch. „Wir laufen mit“, geht es weiter. Aber manche laufen schneller und sind der Zeit mal wieder voraus. Andere kleckern und trödeln. Und manchmal erscheint selbst Leipzigs Verwaltung wie ein Rennpferd gegenüber dem Tempo, das zum Beispiel die sächsische Staatsregierung beim Laufen an […]
Das könnte tatsächlich ein Vorzeigeprojekt werden, für das der Stadtrat am 16. Juni die Planungen beschlossen hat: An Stelle der alten Kindertagesstätte in der Hohe Straße 19-21 soll nicht nur ein Neubau für 120 Kinder entstehen, sondern auch gleich noch ein neuer Hort für das Evangelische Schulzentrum mit 50 Plätzen und zwei Ein-Feld-Sporthallen für die […]
Es ist nicht nur die lange viel zu zögerliche Investitionspolitik, die Leipzig jetzt auf die Füße fällt. Es ist auch die falsche Liegenschaftspolitik, die selbst dann noch fortgesetzt wurde, als Leipzigs Bevölkerung wieder deutlich wuchs und verzweifelt nach Grundstücken gesucht wurde, um darauf Schulen, Kitas usw. zu bauen. Da musste sich Leipzigs Verwaltung am 16. […]
Es war eine teure Entscheidung, eine sehr teure, die der Leipziger Stadtrat im Oktober 2016 traf, als er mit 30:28 Stimmen den geplanten Neubau der Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz ablehnte. Denn im Jahr 2022 ist endgültig klar geworden: Wer zu spät baut, den bestrafen die Preise, er baut viel, viel teurer. In der Ratsversammlung am […]
Auch wenn FDP-Stadtrat Sven Morlok schon mal das schöne Wort „Neuverschuldungskonzeption“ benutzte und Leipzigs OBM Burkhard Jung mit „meinem Parteifreund Lindner“ verglich, der einen 100-Milliarden-Euro Kredit für die Bundeswehr als „Sondervermögen“ titulierte, hatte das, was da am 15. Juni vom Stadtrat beschlossen wurde, wenig damit zu tun. Weder kündigte Finanzbürgermeister Torsten Bonew an, jetzt einfach […]
Seit Wochen sorgt die europaweite Ausschreibung für die künftige Buchbeschaffung der Stadtbibliothek Leipzig für Diskussionen und jede Menge Verärgerung bei Leipziger Buchhändlerinnen und Buchhändlern. Denn sie werden sich an der Ausschreibung fast alle nicht beteiligen können. Und damit natürlich Umsätze verlieren. Denn bisher kaufte die Stadtbibliothek freihändig fast alles bei Buchhändlern vor Ort ein. Am […]
Es geht auch noch länger: vier Jahre für den Maßnahmenplan zum Bienenschutz, fünf Jahre für ein Toilettenkonzept. Dabei war doch 2017 schon klar, dass es in Leipzig an öffentlichen Toiletten fehlt. Und Bedürfnisse sind ja nun einmal in der Regel dringend. Da hätte doch schnell gehandelt werden müssen, oder? Nicht, wenn es gründlich werden soll, […]
Da hat sich Thomas Dienberg wohl nachträglich auf die Zunge gebissen, als er merkte, was er den Freibeutern in der Ratsversammlung am 19. Januar so aus der Hüfte versprochen hatte. Eigentlich ging es da nur um ein Modellprojekt zur kostenlosen Fahrradmitnahme in Leipzigs Straßenbahnen in den Tagesrandzeiten. Aber die Freibeuter nutzten die Gelegenheit, für die […]
Da wunderten – bzw. ärgerten – sich nicht nur die Grünen im Leipziger Stadtrat. Denn am 18. April 2018 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Erarbeitung eines „Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“. Nur kam der einfach nicht. Nicht 2019. Nicht 2020. Auch nicht 2021. […]
Ratsversammlungen stecken voller Überraschungen. Auch für Anträge aus den Ortschaftsräten der Stadt. So wie für einen scheinbar ganz einfachen Antrag aus dem Ortschaftsrat Lindenthal, den dieser eigentlich schon zur Haushaltsdiskussion 2021 / 2022 eingereicht hatte. Damals war er abgelehnt worden, denn 2020 / 2021 konnte niemand in der Stadt sagen, ob Leipzig halbwegs glimpflich durch […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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