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Kassensturz II: Schizophren auf wirtschaftsdeutsch

Ralf Julke
Wie schizophren mittlerweile nicht nur die vielen selbst- und fremd ernannten Wirtschaftsexperten sind, sondern auch die Kollegen von Spiegel online, zeigen zwei Meldungen, die die Website des Nachrichtenmagazins am gestrigen Mittwoch gleichzeitig präsentierte.

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Die erste unter dem Schlagwort "Vorsorgestudie" titelte: "Vier von zehn Deutschen droht Altersarmut/Vorsorgestudie: Vier von zehn Deutschen droht Altersarmut".

Und lockte dann den Leser so zum Weiterlesen:

"Eine neue Studie enthüllt eklatante Mängel bei der Altersversorgung: Demnach kann fast die Hälfte der Erwerbstätigen ihren Wohlstand im Ruhestand nicht erhalten – selbst Riestern schützt nicht vor relativer Armut. Vor allem für die 20- bis 35-Jährigen ist die Situation desolat. Von Michael Kröger und Stefan Schultz mehr..."

Die zweite Meldung mit dem Schlagwort "Wirtschaftskrise" titelte dann: "Haltet den Arbeitsmarkt flexibel!"

Sie begann so:

"Die Konjunkturdaten weisen wieder leicht nach oben, doch dem Arbeitsmarkt steht das Schlimmste noch bevor. Die Politik muss deshalb alles tun, um den Jobmarkt flexibel zu gestalten – und das bedeutet ein klares Nein zu Mindestlöhnen, kommentieren die Ökonomen Christoph M. Schmidt und Jochen Kluve. mehr..."

Zwei Meldungen, die so scheinbar gar nichts miteinander zu tun haben. Nur die Menschen, die jeweils Verhandlungsmasse sind, sind dieselben – einmal als künftige Rentner, die keine ausreichenden Rentenansprüche aufbauen können. Im zweiten Fall just als jene Gruppe von Beschäftigten, denen die Ökonomen Christoph M. Schmidt und Jochen Kluve keinen Mindestlohn zugestehen wollen.

Der eine ist Präsident, der andere Leiter des Berliner Büros des Rheinisch- Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Das RWI versteht sich als "als modernes Zentrum für wissenschaftliche Forschung und evidenzbasierte Politikberatung". Deswegen hat es auch ein Büro in Berlin: Man braucht kurze Wege zu den Politikern, denen man sein Expertenwissen nahe bringen will. Das nennt man Lobby-Arbeit.

Das RWI bezeichnet sich selbst als eines der "sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute". Und da man unabhängig arbeiten will, hat man eine Gesellschaft der Freunde und Förderer des RWI Essen. Diese verfolgt, so wirbt sie, "ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Zuwendungen an die Gesellschaft sind daher steuerlich abzugsfähig."

Lange Jahre war der ehemalige Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Dr. Dietmar Kuhnt, Präsident dieser Fördergesellschaft. Mittlerweile vertritt Dr. Rolf Pohlig, Finanzvorstand der RWE AG, den Konzern im Vereinsvorstand. Mancher findet das zumindest bemerkenswert, gerade weil das RWI auch immer wieder mit atomkraftfreundlichen Mitteilungen glänzt.


Was Schmidt und Döring dann dem Volke erklären, klingt nach Klamottenkiste: "Beschäftigung kann bei gleichzeitigen Lohnerhöhungen nur stabil bleiben, wenn die Arbeitsproduktivität entsprechend steigt."

Ein Satz, der ins Labor gehört. Denn er gilt nur innerhalb eines geschlossenen Systems. Und die deutsche Wirtschaft ist keines. Das muss sich wohl erst herumsprechen. Und so denken die Herren weiter : "Das aber ist bei einer stagnierenden Wirtschaft nicht gegeben. Trotzdem sind Lohnsteigerungen zum Teil bereits verhandelt und weitere werden gefordert – was für die Arbeitslosenzahlen wenig Gutes ahnen lässt."

Das hat mit Wissenschaft schon nichts mehr zu tun. In welchem Seminar wird das seltsame Bild einer "stagnierenden Wirtschaft" vermittelt? Und warum wird das just auf Deutschland angewendet, das alles hat, nur keine "stagnierende Wirtschaft". Stagnierende Umsätze vielleicht, schwankende Auftragslagen, das ja. Und vor allem: eine permanente Veränderung von Marktumfeldern, neuen Produkten, neuen Wettbewerbssituationen. Auch im Jahre 2009 noch. Ein paar klügere Unternehmer könnten es den Herren in Essen ja einmal erzählen: Die Welt bewegt sich weiter, um Marktanteile wird noch viel vehementer gekämpft als im Vorjahr. Und mit Mindestlöhnen hat das nicht wirklich viel zu tun.

Denn die sollen ja just für Branchen gelten, in denen in Deutschland seit Jahren Dumping-Politik gefahren wird.

"Käme dazu noch ein flächendeckender Mindestlohn, wäre das Gift für die Erwerbstätigkeit in Deutschland", schwadronieren die Herren. Als gäbe es nach einer Lohnerhöhung auf einmal niemanden mehr, der in einem Hotel absteigt, sich im Restaurant bedienen lässt, Wachdienste bestellt oder sich die Fenster putzen lässt.

Das Gegenteil ist der Fall: Es würden Gelder, die jetzt als nette Rendite in internationale Geldtransfers umgeleitet werden, in den Börsen deutscher Angestellter landen, die damit endlich einmal etwas Petersilie für auf ihre Butterbemme kaufen könnten.

"Denn selbst in wirtschaftlich besseren Zeiten würde ein solcher je nach Höhe nennenswerte bis massive Beschäftigungsverluste verursachen – und das vor allem bei Arbeitnehmern mit geringer Qualifikation." Selten werden falsche und auch durch Entwicklungen, etwa im Mindestlohnland Frankreich, längst widerlegte Sätze so selbstbewusst gesagt.

Um gleichzeitig alles auszuklammern, was dann – bei diesen so göttlich notwendigen Dumping-Löhnen – als Folgekosten auf die Gesellschaft zukommt. Und das zeigt dann wieder die gestern von Rentenexperte Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum für Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg vorgestellte Studie, die in der ersten Spiegel-Online-Nachricht besprochen wurde.

Und da kommen dann auch Michael Kröger und Stefan Schultz zu sehr eindeutigen Folgerungen: "Nur ein Viertel der 37 Millionen Personen, die Anspruch auf sie (die Rente; Anm. d. Red.) haben, können ausschließlich mit ihr mindestens 60 Prozent ihres letzten Bruttoeinkommens erreichen. Die Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) erhalten im Durchschnitt nur rund 984 Euro monatlich und können damit rund 43 Prozent des letzten Bruttoeinkommens ersetzen. Nur für Beamte ist die Notwendigkeit zur Zusatzvorsorge geringer, da sie durchschnittlich mit einer Pension von 2.570 Euro knapp 63 Prozent ihres letzten Bruttoeinkommens erhalten."

Womit sie schon eine Grundschwierigkeit der Studie benennen. Natürlich sind 60 Prozent von verdienten 1.000 Euro eine ganz andere Summe als die 2.570 Euro, mit denen Beamte in Pension gehen.

"So werden in der Einkommensklasse unter 900 Euro durchschnittlich 61 Prozent des letzten Bruttoeinkommens ersetzt – zum Leben reicht die Rente dennoch unterm Strich kaum", schreiben die Autoren.

Und stellen auch fest, dass es vor allem die jüngeren Jahrgänge sind, die dann auch mit Riesterrente auf keinen erträglichen Rentenstandard mehr kommen. Was just mit dem zu tun hat, was die beiden Experten aus Essen gefordert haben: jener seltsamen Flexibilität am Arbeitsmarkt, die Arbeitende für Einkommen malochen lässt, die für Rentenansprüche oder gar Vorsorge nicht reichen. Wenn sie denn überhaupt zum Leben reichen und nicht schon beim Schuften den Weg nötig machen zur Sozialkasse.


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